Zum Inhalt springen

Art. 17a StG — Befreite Anleger bei der Umsatzabgabe

Steuern und Abgaben › Verrechnungssteuer und Stempelabgaben

Art. 17a StG

Gesetzeswortlaut

Zweiter Abschnitt: UmsatzabgabeIV. Abgabepflicht

1 Von der Abgabe nach Artikel 17 Absatz 2 befreit sind:

a.
ausländische Staaten und Zentralbanken;
b.106
inländische kollektive Kapitalanlagen nach Artikel 7 KAG107;
c.108
ausländische kollektive Kapitalanlagen nach Artikel 119 KAG;
d.
ausländische Einrichtungen der Sozialversicherung;
e.
ausländische Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;
f.
ausländische Lebensversicherer, die einer der Bundesaufsicht vergleichbaren ausländischen Regulierung unterstehen;
g.
ausländische Gesellschaften, deren Aktien an einer anerkannten Börse kotiert sind, sowie ihre ausländischen konsolidierten Konzerngesellschaften.

2 Als ausländische Einrichtungen der Sozialversicherung gelten Einrichtungen, welche die gleichen Aufgaben wie inländische Einrichtungen nach Artikel 13 Absatz 5 erfüllen und einer der Bundesaufsicht vergleichbaren Aufsicht unterstellt sind.

3 Als ausländische Einrichtungen der beruflichen Vorsorge gelten Einrichtungen:

a.
die der Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge dienen;
b.
deren Mittel dauernd und ausschliesslich für die berufliche Vorsorge bestimmt sind; und
c.
die einer der Bundesaufsicht vergleichbaren Aufsicht unterstellt sind.

105 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Dez. 2000 über neue dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe (AS 2000 2991; BBl 2000 5835). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 3577; BBl 2004 4899).

106 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395).

107 SR 951.31

108 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395).

SR 641.10 · Stand am 1. Januar 2024 · Fedlex

Überblick und Bedeutung

Art. 17a StG regelt den Katalog der befreiten Anleger bei der eidgenössischen Umsatzabgabe. Die Bestimmung bildet eine zentrale Ausnahme von der halbseitigen Abgabepflicht nach Art. 17 Abs. 2 StG: Führt ein registrierter Effektenhändler eine steuerbare Wertschriftentransaktion mit oder für eine Vertragspartei durch, die sich als befreiter Anleger qualifiziert, entfällt die auf diese Gegenpartei entfallende halbe Umsatzabgabe (1,5 ‰ bei inländischen, 3,0 ‰ bei ausländischen Urkunden).

Systematische Stellung und Zweck

Die Umsatzabgabe (Art. 13 ff. StG) ist als Rechtsverkehrssteuer auf der entgeltlichen Übertragung von Eigentum an steuerbaren Urkunden ausgestaltet. Die Abgabe wird grundsätzlich zu gleichen Teilen vom Effektenhändler für beide Vertragsparteien geschuldet (Halbsatzsystem nach Art. 17 Abs. 1 und 2 StG).

Art. 17a StG bezweckt primär die Vermeidung von Doppel- und Mehrfachbelastungen bei kollektiven Vermögensanlagen und die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes:

  • Ohne Freistellung würde eine kollektive Kapitalanlage oder Vorsorgeeinrichtung beim Kauf und Verkauf von Titeln im Portfolio mit der Umsatzabgabe belastet, obschon der Anleger bereits beim Erwerb seiner Fondsanteile oder über seine Vorsorgebeiträge partizipiert.
  • Durch das Bundesgesetz über neue dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe vom 15. Dezember 2000 (BBl 2000 5835; in Kraft seit 1. Januar 2001) schuf das Parlament die Steuerbefreiung für institutionelle Anleger. Die Befreiung gilt unabhängig davon, wo der Geschäftsabschluss im In- oder Ausland erfolgt (BGer 2C_638/2020 E. 3.7).

Prüfschema: Befreite Anleger nach Art. 17a StG

StufeAnlegerkategorieGesetzliche GrundlageWesentliche VoraussetzungenLeitentscheid
1Ausländische Staaten & ZentralbankenAbs. 1 lit. aVölkerrechtliche Staatssubjektivität oder offizielle Währungsbehörde; hoheitliches HandelnBBl 2000 5835
2Inländische kollektive KapitalanlagenAbs. 1 lit. bSitz in der Schweiz; Genehmigung/Aufsicht nach Art. 7 KAG; Einanlegerfondsverbot (Art. 7 Abs. 3 KAG)BGer 9C_697/2024 E. 3.3
3Ausländische kollektive KapitalanlagenAbs. 1 lit. cAutonomer Begriff nach Art. 119 KAG; ausländische Aufsicht; Einanlegerfonds zulässigBGer 9C_697/2024 E. 3.3
4Ausländische SozialversicherungenAbs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 2Entsprechung zu Schweizer Ausgleichsfonds (AHV/IV/ALV); gleichwertige staatliche AufsichtBBl 2000 5835
5Ausländische berufliche VorsorgeAbs. 1 lit. e i.V.m. Abs. 3Kumulativ: Vorsorgezweck (AHI), dauernde Mittelbindung, der Bundesaufsicht vergleichbare AufsichtBVGer A-515/2007 E. 3.2
6Ausländische LebensversichererAbs. 1 lit. fTätigkeit im Lebensversicherungsbereich; vergleichbare ausländische VersicherungsaufsichtBBl 2004 4899
7Kotierte KonzerngesellschaftenAbs. 1 lit. gKotierung der ausländischen Mutter an anerkannter Börse oder konsolidierte KonzerngesellschaftBBl 2004 4899
8Formeller Nachweis im UmsatzregisterArt. 17a i.V.m. Art. 27 StGNachweis der Eigenschaft als Vertragspartei oder direkte Stellvertretung im BuchungsbelegBGer 2C_749/2017 E. 9.1

Kommentierung

A. Ausländische Staaten und Zentralbanken (Abs. 1 lit. a)

Befreit sind völkerrechtlich anerkannte ausländische Staaten (inkl. ihrer rechtlich unselbständigen Teilstaaten, Provinzen oder Ministerien) sowie ausländische Zentralbanken und Währungsbehörden.

Die Befreiung bezweckt die Schonung staatlicher Reserveanlagen und beruht auf dem völkerrechtlichen Grundsatz der Staatenimmunität für hoheitliche Akte (acta iure imperii). Handelt der Staat über privatrechtliche Beteiligungsvehikel (Sovereign Wealth Funds) ohne unmittelbare Staatsqualität, richtet sich die Befreiung nach lit. c (kollektive Kapitalanlagen) oder lit. g (kotierte Konzerne).


B. Inländische kollektive Kapitalanlagen nach KAG (Abs. 1 lit. b)

Art. 17a Abs. 1 lit. b StG verweist statisch auf Art. 7 des Kollektivanlagengesetzes (KAG, SR 951.31).

  1. Begriffsmerkmale nach Art. 7 KAG:
    • Vermögen, das von mindestens zwei unabhängigen Anlegern zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage aufgebracht wird (Kollektivitätsprinzip);
    • Verwaltung auf Rechnung der Anleger zur Befriedigung der Anlagebedürfnisse nach einheitlichen Grundsätzen;
    • Sitz und Hauptverwaltung in der Schweiz (vertragliche Anlagefonds, SICAV, SICAF, KmGK).
  2. Das zwingende Einanlegerfondsverbot im Inland:
    Art. 7 Abs. 3 KAG statuiert für das inländische Recht ein striktes Einanlegerfondsverbot: Eine Anlageform, die rechtlich oder tatsächlich nur einer einzigen Anlegerin offensteht, gilt im Inlandsrecht nicht als kollektive Kapitalanlage. Inländische Einanlegerstrukturen können sich nicht auf lit. b berufen.

C. Ausländische kollektive Kapitalanlagen (Abs. 1 lit. c)

Art. 17a Abs. 1 lit. c StG befreit ausländische kollektive Kapitalanlagen und verweist hierfür auf Art. 119 KAG.

1. Autonomer Begriff und Verzicht auf inländische Restriktionen

Das Verhältnis zwischen Art. 17a Abs. 1 lit. c StG und Art. 119 KAG war in der Praxis lange umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht forderte in ständiger Praxis, dass eine ausländische Struktur spiegelbildlich den materiellen Anforderungen von Art. 7 KAG entsprechen müsse.

Im Grundsatzentscheid BGer 9C_697/2024 vom 2. Juni 2026 korrigierte das Bundesgericht diese restriktive Haltung:

  • Der Verweis in lit. c auf Art. 119 KAG ist autonom auszulegen. Es gilt ein pragmatischer Methodenpluralismus ohne Vorrang einzelner Auslegungselemente (E. 3.2).
  • Der Gesetzgeber hat bewusst differenziert: Während lit. b auf Art. 7 KAG (inländischer Fonds) verweist, verweist lit. c direkt auf Art. 119 KAG. Dies indiziert ein weiter gefasstes Begriffsverständnis für ausländische Gebilde (E. 3.3.3).

2. Zulassung ausländischer Einanlegerfonds

  • Sachverhalt (BGer 9C_697/2024): Eine Schweizer Aktiengesellschaft investierte ihr Anlagevermögen über einen im Fürstentum Liechtenstein domizilierten alternativen Investmentfonds (AIF), dessen einzige Anteilsinhaberin sie war. Bei Wertschriftentransaktionen des AIF über Schweizer Effektenhändler erhob die ESTV Umsatzabgaben von CHF 369'681.18 mit der Begründung, ein Einanlegerfonds erfülle das Kollektivitätskriterium nicht. Das Bundesverwaltungsgericht schützte die Aufrechnung (BVGer A-4733/2022).
  • Erwägung des Bundesgerichts: Das Bundesgericht hob den BVGer-Entscheid auf. Akzeptiert die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaates (hier die liechtensteinische FMA) nach ihrem Recht Einanlegerstrukturen als Investmentfonds, gilt die Struktur auch für Schweizer Umsatzabgabezwecke als befreite ausländische kollektive Kapitalanlage nach Art. 17a Abs. 1 lit. c StG. Dies entspricht der langjährigen Verwaltungspraxis der ESTV im Kreisschreiben Nr. 24, die mit dem Gesetzeswortlaut voll vereinbar ist (E. 3.3.5–3.3.6).

Vergleichstabelle: Kollektivanlagen bei der Umsatzabgabe

KriteriumInländischer Fonds (lit. b)Ausländischer Fonds (lit. c)
Gesetzlicher VerweisArt. 7 KAGArt. 119 KAG
AufsichtsbehördeFINMA (Schweiz)Anerkannte ausländische Aufsichtsbehörde (z.B. FMA Liechtenstein, CSSF Luxemburg)
Einanlegerfonds zulässig?Nein (striktes Verbot nach Art. 7 Abs. 3 KAG)Ja, sofern das ausländische Aufsichtsrecht Einanlegerstrukturen anerkennt (BGer 9C_697/2024)
BefreiungsumfangHalbe Abgabe nach Art. 17 Abs. 2 StGHalbe Abgabe nach Art. 17 Abs. 2 StG

Leitsatz. Ausländische kollektive Kapitalanlagen nach Art. 119 KAG sind auch dann nach Art. 17a Abs. 1 lit. c StG befreit, wenn es sich um Einanlegerfonds handelt, sofern die zuständige ausländische Aufsichtsbehörde Einanlegerstrukturen regulatorisch zulässt.


D. Ausländische Einrichtungen der Sozialversicherung (Abs. 1 lit. d und Abs. 2)

Nach Abs. 2 gelten als befreit diejenigen ausländischen Sozialversicherungseinrichtungen, die:

  1. dieselben Aufgaben wie die inländischen Einrichtungen gemäss Art. 13 Abs. 5 StG erfüllen (namentlich staatliche Ausgleichsfonds der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie Arbeitslosenversicherung); und
  2. einer staatlichen Aufsicht unterstehen, die der schweizerischen Bundesaufsicht vergleichbar ist.

Reine privatwirtschaftliche Versicherungsträger oder gewinnorientierte Sozialkassen fallen nicht unter diesen Tatbestand.


E. Ausländische Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (Abs. 1 lit. e und Abs. 3)

Abs. 3 umschreibt die Befreiungsvoraussetzungen für ausländische Pensionskassen und betriebliche Altersversorger über drei kumulative Merkmale:

  1. Vorsorgezweck (lit. a): Die Einrichtung muss der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (AHI) dienen.
  2. Ausschliessliche Mittelbindung (lit. b): Die Vermögenswerte müssen dauernd und unwiderruflich ausschliesslich für Zwecke der beruflichen Vorsorge bestimmt sein (Ausschluss von Rückflüssen an den Arbeitgeber).
  3. Vergleichbare Aufsicht (lit. c): Die Einrichtung muss einer Aufsichtsbehörde unterstehen, deren Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der schweizerischen Oberaufsicht (Art. 64 ff. BVG) materiell gleichwertig sind.

Grenzkasuistik: Kumulativität der Vorsorgekriterien (BVGer A-515/2007)

  • Sachverhalt: Eine ausländische Vorsorgeeinrichtung handelte über einen Schweizer Effektenhändler Wertschriften. Die ESTV forderte Umsatzabgaben nach, weil die Satzung der Einrichtung vorsah, dass Überschussmittel unter bestimmten Bedingungen an das Trägerunternehmen zurückbezahlt werden konnten.
  • Erwägung des Bundesverwaltungsgerichts: Das Gericht wies die Beschwerde der Einrichtung ab. Die drei Erfordernisse von Art. 17a Abs. 3 StG sind zwingend kumulativ zu verstehen. Ermöglicht das ausländische Recht oder die Satzung eine Rückführung von Mitteln an den Stifter oder Arbeitgeber, fehlt es an der dauernden und ausschliesslichen Zweckbindung nach lit. b; die Befreiung ist ausgeschlossen (E. 3.2.1–3.2.4).

F. Ausländische Lebensversicherer und kotierte Konzerne (Abs. 1 lit. f und g)

  • Ausländische Lebensversicherer (lit. f): Befreit sind ausländische Lebensversicherungsgesellschaften, die einer der FINMA vergleichbaren Aufsichtsregulierung unterstehen. Sachversicherer (Schaden-, Haftpflicht- oder Rückversicherer) sind nicht befreit.
  • Kotierte Konzerne (lit. g): Erfasst sind ausländische Gesellschaften, deren Aktien an einer von der ESTV anerkannten Börse kotiert sind, sowie deren konsolidierte Konzerngesellschaften (Beteiligung über 50 %). Der Effektenhändler muss sich die Konzernzugehörigkeit anhand des konsolidierten Geschäftsberichts nachweisen lassen.

G. Prozessuale Nachweispflichten und Stellvertretung (Art. 27 StG)

Die Befreiung nach Art. 17a StG greift im Abrechnungsverfahren nicht automatisch:

  1. Eigenschaft als Vertragspartei: Der befreite Anleger muss zivilrechtlich als unmittelbare Vertragspartei des Effektenhändlers auftreten.
  2. Direkte Stellvertretung (Art. 32 OR): Tritt ein Schweizer Vermögensverwalter für einen befreiten ausländischen Fonds auf, greift die Befreiung nur, wenn der Verwalter im Namen und auf Rechnung des Fonds handelt (direkte Stellvertretung).
  3. Dokumentation im Umsatzregister (BGer 2C_749/2017):
    Der Effektenhändler trägt die objektive Beweislast für die Steuerbefreiung (Art. 27 Abs. 1 StG). Das direkte Stellvertretungsverhältnis muss zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses eindeutig im Buchungsbeleg und im Umsatzregister vermerkt sein. Ein nachträgliches Vorbringen, man habe für einen befreiten Fonds gehandelt, wird von den Gerichten als unzulässiger Nachschub verworfen (E. 9.1.1 und 9.1.4).

Kantonale Praxisfragen und ESTV-Vollzug

1. ESTV-Anerkennungsliste für ausländische Aufsichtsbehörden

In der Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung (Hauptabteilung DVS / Stempelabgaben) richtet sich die Qualifikation als befreiter ausländischer Fonds oder befreite Vorsorgeeinrichtung nach der Länderliste des Kreisschreibens Nr. 24:

  • Ist die Aufsichtsbehörde des Domizillandes (z.B. FMA Liechtenstein, CSSF Luxemburg, SEC USA, FCA Grossbritannien) auf der ESTV-Liste verzeichnet, genügt eine Bestätigung der Aufsichtsunterstellung.
  • Fehlt das Domizilland auf der Liste, trägt der Effektenhändler die Beweislast für die materielle Vergleichbarkeit der Regulierungs- und Aufsichtsstandards.

2. Abgrenzung Effektenhändler vs. Endkunde bei Stiftungen (BGE 151 II 884)

Streitig war, ob Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen als steuerbare Vermittler/Effektenhändler oder als befreite bzw. steuerbare Kunden im Sinne von Art. 17 Abs. 2 StG anzusehen sind:

  • Im Leitentscheid BGE 151 II 884 stellte das Bundesgericht klar: Wer im Rahmen von Mitarbeiterprogrammen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung Aktien hält, ohne gewerbsmässig Gewinne zu erzielen, ist kein Effektenhändler nach Art. 13 Abs. 3 StG (E. 6.5 und 7). Bei Transaktionen mit einer Schweizer Depotbank schuldet die Bank als Effektenhändler die halbe Abgabe nach Art. 17 Abs. 2 StG, sofern die Stiftung nicht unter Art. 17a Abs. 1 StG fällt.

Praxishinweise

Für Effektenhändler und Depotbanken:

  1. Bei Transaktionen mit ausländischen institutionellen Anlegern vor Ausführung des Auftrags eine offizielle Bescheinigung der Aufsichtsbehörde oder einen Auszug aus dem behördlichen Register einholen und in den Compliance-Akten archivieren (Art. 17a Abs. 1 lit. c, e und f StG; BGer 9C_697/2024).
  2. Im Umsatzregister (Art. 27 StG) zwingend zum Zeitpunkt der Buchung die genaue Identität des befreiten Anlegers und den Befreiungstatbestand erfassen; ein nachträglicher Nachweis der Stellvertretung bei einer Steuerrevision schlägt regelmässig fehl (BGer 2C_749/2017 E. 9.1).
  3. Liegt ein ausländischer Einanlegerfonds vor, prüfen, ob die Herkunftsjurisdiktion auf der ESTV-Anerkennungsliste figuriert (z.B. Fürstentum Liechtenstein, Luxemburg); ist dies der Fall, darf die Befreiung ohne Abgabenabzug angewandt werden (BGer 9C_697/2024 E. 3.3.5).

Für Vermögensverwalter und Fondsleitungen:

  1. Vermögensverwalter, die für ausländische Kollektivanlagen oder Vorsorgeeinrichtungen Orders platzieren, müssen gegenüber der ausführenden Bank ausdrücklich im Namen und auf Rechnung des befreiten Gebildes auftreten (Art. 32 Abs. 1 OR); bei verdeckter Stellvertretung schuldet die Bank die Umsatzabgabe vollumfänglich (BGer 2C_749/2017 E. 9.1.1).
  2. Satzungen ausländischer Vorsorgeeinrichtungen daraufhin überprüfen, dass jegliche Rückzahlung von Mitteln an den Stifter oder das Trägerunternehmen ausgeschlossen ist; bereits eine theoretische Rückführungsklausel schliesst die Abgabebefreiung nach Art. 17a Abs. 3 lit. b StG aus (BVGer A-515/2007 E. 3.2).

Literatur

  • Basler Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht (StG), Martin Zweifel / Michael Beusch (Hrsg.), Basel 2015, Art. 17a StG.
  • Frank Vischer, Stempelabgaben, in: Schweizer Privatrecht, Bd. IV, 2. Aufl., Basel 2002, S. 801 ff.
  • Xavier Oberson / Pierre-Marie Glauser, Droit fiscal suisse, 5. Aufl., Basel 2021, § 28 (Droits de timbre).
  • ESTV, Kreisschreiben Nr. 24 vom 21. März 2011 zur Umsatzabgabe (Befreiung von kollektiven Kapitalanlagen und institutionellen Anlegern; Stand 2020).
Zuletzt aktualisiert am