Art. 287 SchKG — Überschuldungsanfechtung

Schuldbetreibung und Konkurs › Betreibungsrechtliche Klagen

Gesetzeswortlaut

Überblick und Bedeutung

Rz. 1 Art. 287 SchKG normiert die Überschuldungsanfechtung (auch Deckungs- oder Konkurspauliana genannt). Während Art. 286 SchKG die unentgeltliche Vermögensweggabe erfasst, sanktioniert Art. 287 SchKG anormale oder inkongruente Befriedigungs- und Sicherungshandlungen eines bereits überschuldeten Schuldners. Die Bestimmung schützt das elementare insolvenzrechtliche Prinzip der Gleichbehandlung aller ungesicherten Gläubiger (Par condicio creditorum): Ein Schuldner, der bereits vor dem finanziellen Abgrund steht, darf einzelne Gläubiger nicht mehr durch ausserordentliche Deckungen oder vorzeitige Zahlungen vor dem gemeinsamen Konkursverlust retten (BBl 1991 III 1, S. 177; BGE 85 III 193 E. 3).

Rz. 2 Gesetzgeberische Ratio Legis und Entwicklung:

• Schutz vor dem Wettlauf zum Vermögen: Im Stadium der Überschuldung neigen Schuldner dazu, dem Druck besonders aggressiver oder nahestehender Gläubiger nachzugeben und diesen Sicherheiten oder Sachwerte zu überlassen, auf die kein vertraglicher Anspruch bestand. Art. 287 SchKG macht solche inkongruenten Handlungen rückgängig.
• Revision 1994 (BBl 1991 III 1, S. 177): Die Verdachtsperiode wurde von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert. Zudem stellte der Gesetzgeber klar, dass nicht nur Faust- und Grundpfandrechte, sondern sämtliche Formen wirtschaftlicher Sicherstellung (insbesondere Sicherungsabtretungen und Sicherungsübereignungen) unter Ziff. 1 fallen.
• Bucheffektengesetz 2008 (Inkrafttreten 2010, BBl 2006 9315): Zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes wurde Abs. 3 eingefügt: Die marktübliche Aufstockung oder der Austausch von Margen und Finanzsicherheiten (Collateral Management) bei Effekten und Bucheffekten ist von der Überschuldungsanfechtung ausgenommen.

Prüfschema: Überschuldungsanfechtung (Art. 287 SchKG)

Kommentierung

I. Grundvoraussetzung: Die Überschuldung des Schuldners

Rz. 3 Begriff der Überschuldung: Überschuldung im Sinne von Art. 287 Abs. 1 SchKG liegt vor, wenn das gesamte Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.

• Massstab: Massgebend sind die tatsächlichen Verkehrswerte (Liquidationswerte), nicht überhöhte Buchwerte.
• Zahlungsunfähigkeit als Indiz: Eine dauernde, manifeste Zahlungsunfähigkeit (Illiquidität), bei welcher der Schuldner fällige Schulden mangels liquider Mittel nicht mehr begleichen kann und Betreibungen auflaufen, begründet eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Überschuldung (BGE 50 III 141 E. 2).

II. Die drei Tatbestände des Abs. 1

1. Inkongruente Sicherheitenbestellung (Abs. 1 Ziff. 1)

Rz. 4 Tatbestand: Anfechtbar ist die Einräumung von Sicherheiten für bereits bestehende (Alt-)Verbindlichkeiten, zu deren Sicherstellung der Schuldner nicht schon früher rechtlich verpflichtet war.

• Inkongruenz: Hatte der Gläubiger bei Darlehensgewährung oder Vertragsschluss keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Besicherung vereinbart und räumt ihm der Schuldner nachträglich in der Krise ein Pfandrecht, eine Sicherungszession oder ein Retentionsrecht ein, liegt eine inkongruente Deckung vor (BGE 110 III 99 E. 2; BGE 85 III 193 E. 3).
• Kongruente Sicherheiten sind geschützt: Wurde die Verpfändung bereits im ursprünglichen Kreditvertrag verbindlich vereinbart (z.B. Bau- oder Hypothekarkredit mit Zusage der Schuldbriefübertragung), ist der spätere formelle Vollzug anfechtungsfrei. Ebenso ist die Besicherung eines neuen Kredits (Bargeschäft) zulässig, weil dem Schuldner gleichzeitig neue Liquidität zufliesst.

2. Tilgung mit unüblichen Zahlungsmitteln (Abs. 1 Ziff. 2 — Datio in solutum)

Rz. 5 Unübliche Zahlungsmittel: Anfechtbar ist jede Tilgung einer Geldschuld auf andere Weise als durch Barzahlung oder bankübliche Zahlungsmittel (Überweisung, Check, Debit-/Kreditkarte).

• Leistung an Erfüllungs statt (Datio in solutum): Typischer Anwendungsfall ist die Übereignung von Waren, Maschinen, Rohstoffen, Liegenschaften oder Fahrzeugen anstelle der geschuldeten Geldzahlung (BGE 36 II 620).
• Verrechnung im Vorfeld des Konkurses: Die Verrechnung einer Schuld mit einer zu diesem Zweck erworbenen oder begründeten Forderung stellt ein unübliches Zahlungsmittel dar, wenn dadurch der Konkursgläubiger eine 100%ige Befriedigung anstelle der Konkursdividende erzielt (SG HG.2008.56 vom 28.06.2010).
• Abtretung erfüllungshalber / an Zahlungs statt: Die Abtretung von Kundenforderungen zur Tilgung einer Bankschuld fällt unter Ziff. 1 oder Ziff. 2 (BGE 85 III 193 E. 4).

3. Zahlung einer nicht verfallenen Schuld (Abs. 1 Ziff. 3)

Rz. 6 Vorzeitige Tilgung: Begleicht der Schuldner eine Forderung vor deren Fälligkeitstermin (z.B. Rückzahlung eines Festdarlehens vor Ablauf der Festlaufzeit), ist diese Zahlung anfechtbar. Ein Gläubiger hat keinen Anspruch darauf, vor Fälligkeit befriedigt zu werden; tut der Schuldner dies im Zustand der Überschuldung, bevorzugt er diesen Gläubiger treuwidrig zulasten der übrigen Gläubiger.

Kasuistik: Überschuldungsanfechtung im Vergleich

III. Der Gutglaubensnachweis des Begünstigten (Abs. 2)

Rz. 7 Voraussetzungen der Exkulpation: Die Anfechtung nach Art. 287 SchKG scheitert, wenn der Begünstigte beweist, dass er die Überschuldung des Schuldners weder gekannt hat noch bei Anwendung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt hätte kennen müssen (BBl 1991 III 1, S. 177; BGE 50 III 141 E. 3).

Rz. 8 Strenge Praxis der Gerichte:

• Beweislast: Die Beweislast liegt beim Begünstigten. Das Gesetz vermutet bei Vorliegen einer inkongruenten Deckung die Bösgläubigkeit.
• Erkennbarkeit: Wer Sicherheiten verlangt, zu denen der Schuldner nicht verpflichtet war, oder Waren an Zahlungs statt annimmt, befindet sich bereits im Alarmzustand. Die Gerichte verlangen den Nachweis, dass der Gläubiger konkrete Abklärungen über die Solvenz getroffen hat. Lagen bereits Betreibungen oder Zahlungsausstände vor, ist der Gutglaubensbeweis praktisch ausgeschlossen (BGE 50 III 141 E. 3; OGer SO ZKBER.2021.51 vom 24.08.2022 E. 2.2).

Praxisfragen

Rz. 9 1. Pflicht der Konkursverwaltung zur Geltendmachung der Überschuldungspauliana:

• Problem: Haftet die Konkursverwaltung bzw. der Staat nach Art. 5 SchKG, wenn sie offensichtliche Ansprüche aus Art. 287 SchKG (z.B. inkongruente Pfandbestellungen kurz vor Konkurs) verjähren lässt?
• Entscheid: Ja. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Entscheid 810 2024 96 vom 19.02.2025) und das Bundesgericht (Urteil 5A_531/2025 vom 02.04.2026) hielten fest, dass die Konkursverwaltung verpflichtet ist, inkongruente Sicherungs- und Tilgungshandlungen unverzüglich zu prüfen. Unterlässt sie die rechtzeitige Geltendmachung oder Abtretung nach Art. 260 SchKG, haftet der Staat für den Ausfall der Gläubiger.

Rz. 10 2. Verrechnung als unübliches Zahlungsmittel im Konkurs (Art. 213 vs. 287 SchKG):

• Streitpunkt: Kann eine Verrechnung nach Art. 287 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG angefochten werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 213 SchKG (Verrechnung im Konkurs) formal vorliegen?
• Lösung: Ja. Ermöglichte sich ein Gläubiger die Verrechnungslage vor dem Konkurs durch ein inkongruentes Deckungsgeschäft bei Überschuldung, greifen die Anfechtungsregeln von Art. 287 SchKG vor (BGE 103 III 46 E. 2; SG HG.2008.56 vom 28.06.2010).

Praxishinweise

Rz. 11

• Für Gläubiger / Konkursverwaltung:

  1. Kontoauszüge und Debitorenzessionen der letzten 12 Monate sichern: Prüfen Sie gezielt das letzte Betriebsjahr des Gemeinschuldners: Wurden Banken nachträglich Forderungszessionen, Schuldbriefe oder Faustpfänder übertragen? Wenn kein früherer Verpflichtungsanspruch bestand, ist die Sicherheit nach Art. 287 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG anfechtbar.
  2. Warenrücknahmen und Kompensationsgeschäfte isolieren: Hat ein Lieferant kurz vor Konkurs Waren «zurückgenommen» oder mit offenen Forderungen verrechnet, liegt eine anfechtbare Datio in solutum vor.
  3. Überschuldungszeitpunkt bilanzmässig belegen: Lassen Sie durch eine Buchprüfung den exakten Zeitpunkt ermitteln, ab dem die Passiven die Aktiven zu Fortführungs- und Liquidationswerten überstiegen haben.

• Für Banken und Vertragspartner:

  1. Nachbesicherungsklauseln im Grundvertrag verankern: Verlangen Sie bei Kreditvergabe eine ausdrückliche Nachbesicherungsklausel («Der Kreditnehmer verpflichtet sich, auf erstes Verlangen zusätzliche bankübliche Sicherheiten zu stellen»). Liegt eine frühere Verpflichtung vor, ist die spätere Sicherheitenbestellung nicht inkongruent.
  2. Beweis des guten Glaubens dokumentieren: Wenn Sie Zahlungen oder Sicherheiten von einem kriselnden Unternehmen annehmen, verlangen Sie aktuelle Zwischenabschlüsse und Solvenzbestätigungen der Revisionsstelle, um den Gutglaubensnachweis nach Art. 287 Abs. 2 SchKG führen zu können.