Rechtsprechung zu Art. 191 SchKG

Systematische Übersicht der bundesgerichtlichen Leitentscheide sowie der kantonalen Gerichtspraxis zur Insolvenzerklärung des Schuldners nach Art. 191 SchKG.

I. Leitentscheide des Bundesgerichts (BGE)

BGE 145 III 26 (2019)

Thema: Missbräuchliche Insolvenzerklärung zur Verhinderung einer Lohnpfändung
Kernaussage: Eine Insolvenzerklärung ist rechtsmissbräuchlich (Art. 2 Abs. 2 ZGB), wenn sie ausschliesslich bezweckt, eine bestehende Verdienst-/Lohnpfändung des einzigen oder Hauptgläubigers zu Fall zu bringen.
Konkreter Sachverhalt: Schuldner beantragte Privatkonkurs allein zur Beseitigung einer Lohnpfändung für nachehelichen Unterhalt; Konkurseröffnung verweigert.
Einschlägig für: Art. 191 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 ZGB

BGE 150 III 262 (2024)

Thema: Beschwerdelegitimation der Gläubiger bei Rechtsmissbrauch des Schuldners
Kernaussage: Gläubiger sind legitimiert, das Konkurseröffnungsurteil nach Art. 191 SchKG mit Beschwerde anzufechten, wenn sie einen offensichtlichen Rechtsmissbrauch des Schuldners rügen.
Konkreter Sachverhalt: Anfechtung eines Konkursdekrets durch geschädigten Gläubiger wegen beiseitegeschafftem Vermögen.
Einschlägig für: Art. 191 SchKG i.V.m. Art. 174 SchKG

BGE 149 III 186 (2023)

Thema: Anfechtung wegen örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit
Kernaussage: Gläubiger können die Eröffnung des Konkurses nach Art. 191 SchKG mit Beschwerde anfechten, wenn das Konkursgericht örtlich oder sachlich unzuständig war.
Konkreter Sachverhalt: Konkursantrag am falschen Wohnsitz zur Umgehung von Aufsichtsmassnahmen.
Einschlägig für: Art. 191 SchKG i.V.m. Art. 174 SchKG

BGE 133 III 614 (2007)

Thema: Unentgeltliche Rechtspflege und Kostenvorschuss bei Privatkonkurs
Kernaussage: Wer freiwillig den Konkurs über sich beantragt, kann gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV die unentgeltliche Rechtspflege für die Konkurskosten verlangen; der Zugang zum Konkurs darf nicht am fehlenden Kostenvorschuss scheitern.
Konkreter Sachverhalt: Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für mittellosen Privatschuldner.
Einschlägig für: Art. 191 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 29 Abs. 3 BV

BGE 119 III 113 (1993)

Thema: Prüfung der Aussichtslosigkeit bei unentgeltlicher Rechtspflege
Kernaussage: Die unentgeltliche Rechtspflege für den Selbstantrag nach Art. 191 SchKG ist zu verweigern, wenn die Konkurseröffnung für den Schuldner oder die Gläubiger von vornherein keinen erkennbaren Nutzen stiftet oder rechtsmissbräuchlich ist.
Konkreter Sachverhalt: Verweigerung der Rechtspflege bei wiederholtem, zwecklosem Konkursantrag.
Einschlägig für: Art. 191 SchKG

BGE 118 III 27 (1992)

Thema: Formloser Selbstantrag
Kernaussage: Für die Insolvenzerklärung nach Art. 191 SchKG genügt ein formloser Antrag an das Konkursgericht; der Beizug eines Rechtsanwalts ist nicht vorgeschrieben.
Konkreter Sachverhalt: Gültigkeit eines eigenhändigen Schreibens als Insolvenzerklärung.
Einschlägig für: Art. 191 Abs. 1 SchKG

II. Weitere Entscheide des Bundesgerichts (2024–2026)

BGer 5A_614/2026 (14. April 2026)

Thema: Missbräuchliche Insolvenzerklärung; Lohnpfändung; Einkommen über Pfändungsfreigrenze; Rechtsmissbrauch
Kernaussage:
1. Eine Insolvenzerklärung ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Schuldner den Konkurs ausschliesslich beantragt, um eine laufende Lohnpfändung des einzigen oder Hauptgläubigers zu Fall zu bringen.
2. Entscheidend ist, ob der Schuldner über ein Einkommen verfügt, das die Pfändungsfreigrenzen übersteigt, und ob keine weiteren Gläubiger mit Gesamtvollstreckungsinteresse existieren.
3. Die zeitliche Nähe zwischen Pfändungsanordnung und Konkursantrag ist ein starkes Indiz für den Missbrauch.
Konkreter Sachverhalt: Schuldner mit regelmässigem Einkommen weit über der Pfändungsfreigrenze beantragte Konkurs kurz nach Anordnung einer Lohnpfändung für Unterhaltsforderungen; keine weiteren nennenswerten Schulden. BGer bestätigte die Verweigerung der Konkurseröffnung wegen Rechtsmissbrauchs.
Einschlägig für: Art. 191 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 ZGB

BGer 5A_249/2025 (18. Juli 2025)

Thema: Unentgeltliche Rechtspflege; Aussichtslosigkeit der Konkurseröffnung; amtswegige Prüfung
Kernaussage:
1. Das Gericht prüft bei Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von Amtes wegen, ob die Konkurseröffnung für den Schuldner oder die Gläubiger von vornherein keinen erkennbaren Nutzen stiftet oder rechtsmissbräuchlich ist.
2. Fehlt jegliches verwertbares Vermögen und besteht keine Aussicht auf Sanierung, kann die unentgeltliche Rechtspflege verweigert werden, da die Eröffnung «aussichtslos» ist.
Konkreter Sachverhalt: Mittelloser Schuldner beantragte Konkurs und unentgeltliche Rechtspflege; Gericht verweigerte beides mangels Nutzen der Eröffnung.
Einschlägig für: Art. 191 SchKG i.V.m. Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 119 III 113

BGer 5A_193/2024 (25. März 2024)

Thema: Missbräuchliche Insolvenzerklärung; Einkommenssituation; Schuldenbereinigung
Kernaussage: Das Kreisgericht wies das Konkursgesuch ab, weil die Insolvenzerklärung mit Blick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers rechtsmissbräuchlich sei und Aussicht auf Schuldenbereinigung bestehe. Das Kantonsgericht bestätigte dies.
Konkreter Sachverhalt: Schuldner mit Einkommen und Vermögen, die eine Schuldenbereinigung ermöglichen, beantragte gleichwohl die Konkurseröffnung.
Einschlägig für: Art. 191 Abs. 1, Abs. 2 SchKG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 ZGB

BGer 5A_222/2025 (3. April 2025)

Thema: Insolvenzerklärung; unzulässige Beschwerde
Kernaussage: Die Beschwerde wurde als unzulässig erklärt, da die Sachfrage nicht ausreichend substantiiert dargelegt wurde. Bestätigt die strenge Begründungspflicht bei Beschwerden gegen Konkurseröffnungen nach Art. 191 SchKG.
Einschlägig für: Art. 191 SchKG i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG

BGer 5A_197/2025 (20. Juni 2025)

Thema: Prüfung der Schuldenbereinigung; Sanierungschancen; Vergleichskonzept
Kernaussage:
1. Vor Eröffnung des Konkurses hat das Gericht zwingend zu prüfen, ob realistische Sanierungschancen nach Art. 333 ff. SchKG bestehen.
2. Liegt ein konkretes, tragfähiges Vergleichskonzept vor, das von einem relevanten Teil der Gläubiger unterstützt wird, besteht Aussicht auf Schuldenbereinigung und der Konkursantrag ist abzuweisen.
Konkreter Sachverhalt: Schuldner legte Vergleichsvorschlag vor, der von Hauptgläubigern unterstützt wurde; vorinstanzliche Konkurseröffnung aufgehoben.
Einschlägig für: Art. 191 Abs. 2 SchKG; Art. 333 ff. SchKG

BGer 5A_870/2024 (21. Februar 2025)

Thema: Sperrwirkung und zeitliche Wirkung der Insolvenzerklärung; Pfändung zwischen Gesuch und Urteil; Kollokation
Kernaussage:
1. Erst das formelle Konkurseröffnungsurteil des Gerichts (nicht bereits die Einreichung des Gesuchs) entfaltet die insolvenzrechtlichen Wirkungen (Sperrwirkung gemäss Art. 175 SchKG).
2. Zwischen Einreichung der Insolvenzerklärung und Konkursurteil bleiben Einzelzwangsvollstreckungen (z.B. Lohnpfändung) vollziehbar.
3. Eine Sperrwirkung der Insolvenzerklärung gibt es nicht; das Datum der Gesuchseinreichung ist belanglos (E. 6.5).
4. Die im Zeitfenster zwischen Gesuch und Urteil gepfändeten Beträge unterliegen nicht dem Konkursbeschlag, sondern werden nach den betreibungsrechtlichen Regeln verteilt (Art. 199 Abs. 2 SchKG).
Konkreter Sachverhalt: Vollzug einer Pfändung zwischen Einreichung der Insolvenzerklärung und Konkursurteil; BGer bestätigte Rechtmässigkeit der Pfändung und der Kollokation des Pfändungserlöses nach Art. 199 Abs. 2 SchKG.
Einschlägig für: Art. 191 SchKG i.V.m. Art. 175, 197, 199 Abs. 2 SchKG

BGer 5A_818/2024 (3. Dezember 2024)

Thema: Kollokation und Verteilung des Pfändungserlöses; Sperrwirkung der Insolvenzerklärung
Kernaussage: Der aus einer im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits abgeschlossenen Pfändung erzielte Erlös ist nach den betreibungsrechtlichen Regeln zu verteilen und fällt nicht in die Konkursmasse. Die Insolvenzerklärung entfaltet keine Sperrwirkung für bereits abgeschlossene Pfändungen.
Einschlägig für: Art. 191 SchKG i.V.m. Art. 199 Abs. 2, 220 Abs. 2 SchKG

BGer 5A_134/2025 (10. September 2025)

Thema: Konkursschluss im summarischen Verfahren nach Insolvenzerklärung
Kernaussage: Nach Konkurseröffnung auf Selbstantrag kann das Konkursamt das Verfahren im summarischen Verfahren durchführen (Art. 230 SchKG i.V.m. Art. 159a HREGV), wenn keine nennenswerten Aktiven vorhanden sind.
Konkreter Sachverhalt: Konkurs über eine AG nach Insolvenzerklärung; Anordnung des summarischen Verfahrens.
Einschlägig für: Art. 191 SchKG i.V.m. Art. 230 SchKG, Art. 159a HREGV

BGer 5A_161/2023 (18. August 2023)

Thema: Zweck des Privatkonkurses und Restschuldbefreiung
Kernaussage: Art. 191 SchKG führt nach geltendem Schweizer Recht nicht zu einer automatischen Restschuldbefreiung wie in ausländischen Rechtsordnungen; der Konkurs dient primär der Gesamtexekution.
Konkreter Sachverhalt: Abweisung eines Begehrens auf gerichtlichen Schuldenerlass ausserhalb des Nachlassrechts.
Einschlägig für: Art. 191 SchKG

BGer 5A_819/2018 (4. März 2019)

Thema: Prüfung der Schuldenbereinigung nach Abs. 2
Kernaussage: Vor Eröffnung des Konkurses hat das Gericht zwingend zu prüfen, ob realistische Sanierungschancen nach Art. 333 ff. SchKG bestehen.
Konkreter Sachverhalt: Konkurseröffnung nach Scheitern von Vergleichsverhandlungen mit den Bankgläubigern.
Einschlägig für: Art. 191 Abs. 2 SchKG

BGer 5A_433/2019 (26. September 2019)

Thema: Grenzen der wirtschaftlichen Erholung durch Insolvenzerklärung
Kernaussage: Der Schuldner kann die Insolvenzerklärung nicht erzwingen, wenn die Gläubigerinteressen durch die Konkurseröffnung unverhältnismässig geschädigt würden.
Konkreter Sachverhalt: Abweisung des Selbstantrags bei nachgewiesenen Sanierungsalternativen.
Einschlägig für: Art. 191 SchKG

III. Kantonale Rechtsprechung

Bezirksgericht Zürich, EK210045 (2021)

Thema: Überprüfung der Vermögenslosigkeit beim Privatkonkurs; Eidesstattliche Erklärung
Kernaussage: Reicht der Schuldner einen Selbstantrag ein, hat er dem Gericht eine eidesstattliche Erklärung über seine Vermögensverhältnisse vorzulegen.
Konkreter Sachverhalt: Festsetzung des Kostenvorschusses bei unklaren Aktiven.
Kanton: Zürich (ZH)

Letzte Aktualisierung: 2026-09-12