Rechtsprechung zu Art. 106 SchKG

Systematische Übersicht der bundesgerichtlichen Leitentscheide sowie der kantonalen Gerichtspraxis zu Drittansprüchen an gepfändeten Vermögenswerten nach Art. 106 SchKG.

I. Leitentscheide des Bundesgerichts (BGE)

BGE 134 III 122 (2008)

Thema: Pfändung bei Zweifeln über die Eigentumslage und Vormerkungspflicht
Kernaussage: Eigentumsstreitigkeiten oder Zweifel über die Berechtigung an Vermögenswerten begründen keine Nichtigkeit der Pfändung, sondern verpflichten das Betreibungsamt zwingend, die Pfändung unter Vormerkung der Drittansprüche gemäss Art. 106 ff. SchKG vorzunehmen.
Konkreter Sachverhalt: Pfändung von Kontoguthaben unter Berufung auf Zwangsvollstreckungsimmunität.
Einschlägig für: Art. 106 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 95 SchKG

BGE 144 III 541 (2018)

Thema: Durchgriff im Widerspruchsverfahren
Kernaussage: Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nach Art. 106 ff. SchKG kann der Gläubiger einen echten oder umgekehrten Durchgriff geltend machen, wenn sich der Schuldner zur Verdeckung von Vermögen rechtsmissbräuchlich hinter einer juristischen Person verschanzt.
Konkreter Sachverhalt: Pfändung von Vermögenswerten einer beherrschten Drittgesellschaft für Privatschulden des Alleinaktionärs.
Einschlägig für: Art. 106 ff. SchKG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 ZGB

BGE 135 III 663 (2009)

Thema: Auskunftspflicht des Schuldners und Drittrechte
Kernaussage: Der Schuldner ist nach Art. 91 SchKG verpflichtet, dem Betreibungsbeamten alle ihm zur Verfügung stehenden Vermögenswerte anzugeben und Drittrechte unverzüglich offenzulegen, damit das Amt das Verfahren nach Art. 106 SchKG einleiten kann.
Konkreter Sachverhalt: Unterlassene Deklaration von Vermögenswerten unter Berufung auf fremdes Treuhandeigentum.
Einschlägig für: Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 91 SchKG

BGE 130 III 669 (2004)

Thema: Veräusserung verarrestierter Grundstücke und Widerspruchsverfahren
Kernaussage: Hat der Schuldner ein verarrestiertes Grundstück nach Vormerkung der Verfügungsbeschränkung (Art. 960 ZGB) an einen Dritten veräussert, ist kein Widerspruchsverfahren nach Art. 106 SchKG durchzuführen, da der Erwerber die Betreibung gegen sich gelten lassen muss.
Konkreter Sachverhalt: Grundstücksübertragung während hängigem Arrestvollzug.
Einschlägig für: Art. 106 SchKG i.V.m. Art. 960 ZGB

BGE 136 III 437 (2010)

Thema: Verhältnis von Forderungsverwertung und Widerspruchsverfahren
Kernaussage: Beansprucht ein Dritter Pfandrechte an verarrestierten Forderungen, muss vor der Verwertung oder Überweisung das Widerspruchsverfahren nach Art. 106 SchKG durchgeführt werden.
Konkreter Sachverhalt: Private Pfandverwertung nach Arrestlegung.
Einschlägig für: Art. 106 SchKG i.V.m. Art. 131 SchKG

BGE 123 III 367 (1997)

Thema: Drittansprache in der Betreibung auf Pfandverwertung
Kernaussage: Die Regeln des Widerspruchsverfahrens (Art. 106 ff. SchKG) gelten analog in der Betreibung auf Faustpfand- und Grundpfandverwertung (Art. 155 Abs. 1 SchKG).
Konkreter Sachverhalt: Bestreitung des Pfandrechts durch Dritteigentümer.
Einschlägig für: Art. 106 SchKG i.V.m. Art. 155 SchKG

BGE 114 III 92 (1988)

Thema: Frist zur Anmeldung des Drittanspruchs
Kernaussage: Der Dritte muss seine Rechte vor der Verteilung des Erlöses beim Betreibungsamt anmelden; unterbleibt dies, verliert er seine betreibungsrechtliche Schutzposition.
Konkreter Sachverhalt: Verspätete Anmeldung nach Verteilung des Pfändungserlöses.
Einschlägig für: Art. 106 Abs. 2 SchKG

II. Weitere Entscheide des Bundesgerichts

BGer 5A_864/2013 (13. Februar 2014)

Thema: Pfändung von Fahrzeugen bei fremdem Eigentum
Kernaussage: Fahrzeuge im Gewahrsam des Schuldners sind zu pfänden; die Behauptung fremden Eigentums führt ausschliesslich zur Vormerkung und Eröffnung des Widerspruchsverfahrens.
Konkreter Sachverhalt: Pfändung von Sportwagen beim Betriebenen trotz angeblicher Zulassung auf Drittpersonen.
Einschlägig für: Art. 106 Abs. 1 SchKG

BGer 5A_1041/2017 (4. Februar 2019)

Thema: Drittansprüche an gesperrten Bankguthaben
Kernaussage: Meldet ein Dritter wirtschaftliche Berechtigung an einem verarrestierten Bankkonto an, bestimmt sich das Widerspruchsverfahren nach Art. 106 ff. SchKG.
Konkreter Sachverhalt: Streit um die Zuweisung der Klägerrolle bei verarrestierten Konten.
Einschlägig für: Art. 106 Abs. 1 SchKG

BGer 5A_559/2017 (14. Mai 2018)

Thema: Fristansetzung im Widerspruchsverfahren
Kernaussage: Nach Vormerkung des Drittanspruchs nach Art. 106 SchKG hat das Amt unverzüglich die Fristansetzung zur Bestreitung bzw. Klageerhebung vorzunehmen.
Konkreter Sachverhalt: Rüge der Rechtsverzögerung bei Fristansetzung nach Arrestvollzug.
Einschlägig für: Art. 106 ff. SchKG

III. Kantonale Rechtsprechung

Kantonsgericht Luzern, 2B 19 42 (2019)

Thema: Bestreitung des Drittanspruchs durch den betreibenden Gläubiger
Kernaussage: Bestreitet der Gläubiger den vorgemerkten Drittanspruch nicht innert 20 Tagen, gilt der Anspruch als anerkannt und die Sache scheidet aus der Pfändung aus.
Konkreter Sachverhalt: Versäumnis der Bestreitungsfrist durch den Gläubiger.
Kanton: Luzern (LU)

Letzte Aktualisierung: 2026-08-29