Rechtsprechung zu Art. 85a SchKG

Systematische Übersicht der bundesgerichtlichen Leitentscheide sowie der kantonalen Gerichtspraxis zur negativen Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG.

I. Leitentscheide des Bundesgerichts (BGE)

BGE 125 III 149 (1999)

Thema: Zulässigkeit der Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG; Notbehelfscharakter
Kernaussage:
1. Als «Notbehelf» kann die Feststellungsklage nach der ursprünglichen Fassung erst nach rechtskräftiger Beseitigung des Rechtsvorschlages bis zur Verteilung des Verwertungserlöses bzw. Konkurseröffnung angehoben werden (E. 2d).
2. Mit der Revision (in Kraft seit 1. Jan. 2019) ist die Klage nunmehr «ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages» jederzeit zulässig.
3. Gegen öffentlich-rechtliche Forderungen (Steuern, Sozialversicherungsbeiträge) ist die Klage zulässig, soweit die Betreibung nach SchKG durchgeführt wird; mit ihr können jedoch keine Einwendungen nachgeholt werden, die im Veranlagungsverfahren versäumt wurden (E. 2d).
Konkreter Sachverhalt: Schuldner begehrte Feststellung, dass die betriebene Forderung nicht bestehe.
Einschlägig für: Art. 85a SchKG; Art. 8a SchKG

BGE 127 III 41 (2000)

Thema: Feststellungsklage; Betreibungsrückzug; Gegenstandslosigkeit
Kernaussage:
1. Als Prozessvoraussetzung muss die Betreibung im Zeitpunkt des Urteils über die Feststellungsklage noch hängig sein (E. 2).
2. Wird die Betreibung im Verlaufe des Verfahrens zurückgezogen, wird das Feststellungsbegehren gegenstandslos; das Gericht tritt auf die Klage nicht ein.
Konkreter Sachverhalt: Gläubiger zog die Betreibung nach Klageerhebung zurück; das Gericht trat auf die Feststellungsklage nicht ein.
Einschlägig für: Art. 85a Abs. 1 SchKG

BGE 128 III 334 (2002)

Thema: Rechtliches Mittel des zu Unrecht betriebenen Schuldners; Betreibungsregister; Art. 8a SchKG
Kernaussage:
1. Bleibt eine Betreibung im Zustand des erhobenen Rechtsvorschlages, ohne dass der Gläubiger Anerkennungsklage erhebt oder die Rechtsöffnung begehrt, kann der Schuldner nicht verlangen, dass das Betreibungsamt dem Gläubiger eine Verwirkungsfrist ansetzt (E. 2).
2. Ihm steht die Klage nach Art. 85a SchKG offen, um die nachteiligen Wirkungen des Registereintrags zu beseitigen (i.V.m. Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG).
Konkreter Sachverhalt: Schuldner begehrte Verwirkungsfrist gegen den Gläubiger, der die Betreibung nach erhobenem Rechtsvorschlag nicht weiter betrieb.
Einschlägig für: Art. 85a SchKG; Art. 8a SchKG

BGE 132 III 89 (2006)

Thema: Feststellungsklage als Zivilrechtsstreitigkeit; Konkurs des Klägers; Prozessführungsrecht
Kernaussage:
1. Eine Klage nach Art. 85a SchKG ist eine materiellrechtliche Feststellungsklage, welche eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit begründet (E. 1.1 und 1.2).
2. Fällt der Kläger in Konkurs, verliert er das Prozessführungsrecht über die Klage; die Betreibung wird aufgehoben, sofern der Konkurs nicht mangels Aktiven eingestellt wird (E. 1.3 und 1.4).
3. Das Klageverfahren ist zu sistieren, bis feststeht, ob es durch die Konkursmasse, einzelne Gläubiger oder den Kläger weitergeführt wird (E. 1.5 und 1.6).
Konkreter Sachverhalt: Kläger, der eine Feststellungsklage eingereicht hatte, fiel in Konkurs; Streit um die Fortsetzung des Verfahrens.
Einschlägig für: Art. 85a SchKG; Art. 204, 206, 207 SchKG

BGE 140 III 41 (2014)

Thema: Aufhebungsklage nach Art. 85 SchKG; Verhältnis zu Art. 85a SchKG; Beweismass; Klage vor Beseitigung des Rechtsvorschlages
Kernaussage:
1. Der Betriebene kann die Klage gemäss Art. 85 SchKG vor Beseitigung des Rechtsvorschlages erheben und durch Urkunden das Nichtbestehen der Schuld beweisen (E. 3).
2. Die Klage nach Art. 85a SchKG wurde als «Notbehelf» eingeführt, der dem Schuldner mangels Urkunden den Zugang zum Zivilrichter eröffnen sollte; diese Einschränkung ist aufgegeben (E. 3.2.2).
3. Mit der Klage nach Art. 85a SchKG wird der Gläubiger unter der Gefahr des materiellen Rechtsverlustes zum Beweis seiner Forderung gezwungen; mit der Klage nach Art. 85 SchKG wird der Gläubiger viel weniger beeinträchtigt — er kann bei Unterliegen immer noch mit der Forderungsklage vorgehen (E. 3.2.3).
4. Der Nachweis des Nichtbestehhens der Forderung kann durch einen gerichtlichen negativen Feststellungsentscheid oder durch andere Urkunden (negatives Schuldanerkenntnis, Saldoquittung) erbracht werden; ein Indizienbeweis genügt nicht (E. 3.3.2).
Konkreter Sachverhalt: Betriebener erhob Aufhebungsklage nach Art. 85 SchKG vor Beseitigung des Rechtsvorschlages und begehrte Aufhebung der Betreibung sowie Nichtbekanntgabe an Dritte.
Einschlägig für: Art. 85 SchKG; Art. 85a SchKG; Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG

BGE 141 III 68 (2015)

Thema: Negative Feststellungsklage; gelockerte Voraussetzungen; Feststellungsinteresse
Kernaussage:
1. Lockerung der Voraussetzungen, unter denen die negative Feststellungsklage des betriebenen Schuldners, der Rechtsvorschlag erhoben hat, zuzulassen ist (E. 2).
2. Der Betriebene kann ein erhebliches Interesse daran haben, die Betreibung zu beseitigen, wenn sie seine wirtschaftliche Bewegungsfreiheit empfindlich beeinträchtigt (E. 2.7).
3. Die Klage ist ungeachtet eines erhobenen Rechtsvorschlages zulässig; der Schuldner muss nicht abwarten, bis der Gläubiger Rechtsöffnung verlangt (E. 2.7).
Konkreter Sachverhalt: Gläubiger betrieb ohne tatsächliche Forderung; Schuldner erhob Rechtsvorschlag und Feststellungsklage.
Einschlägig für: Art. 85a SchKG; Art. 88 i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO

BGE 147 III 544 (2021)

Thema: Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte; Jahresfrist nach Art. 88 Abs. 2 SchKG; Verhältnis zu Art. 85a SchKG
Kernaussage:
1. Nach Ablauf der Jahresfrist für die Gültigkeit des Zahlungsbefehls gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG kann der Schuldner kein Gesuch um die Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG mehr stellen (E. 3).
2. Das Recht des Gläubigers, die Fortsetzung der Betreibung zu verlangen, erlischt nach Ablauf der Jahresfrist; der Zahlungsbefehl verliert seine Gültigkeit und die Betreibung fällt dahin (E. 3.3).
3. Die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG bleibt dem Schuldner als Rechtsschutzinstrument vorbehalten, auch nach Ablauf der Jahresfrist (E. 3.4.6).
4. Die neue Praxis des Bundesgerichts (BGE 141 III 68) hat die Voraussetzungen für die Feststellungsklage gelockert; das Ansinnen, das Einsichtsrecht in das Betreibungsregister einzuschränken, vermag ein rechtsgenügliches Interesse an der Klage zu begründen (E. 3.4.6).
Konkreter Sachverhalt: Schuldnerin stellte nach Ablauf der Jahresfrist von Art. 88 Abs. 2 SchKG ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte; das Gesuch wurde abgewiesen.
Einschlägig für: Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG; Art. 85a SchKG; Art. 88 Abs. 2 SchKG

BGE 148 III 30 (2022)

Thema: Verhältnis der Anerkennungsklage zur Rechtsöffnung; Wirkung des Rückzugs einer negativen Feststellungsklage
Kernaussage:
1. Die Rechtshängigkeit einer Anerkennungsklage hindert die Einleitung oder Weiterführung eines Rechtsöffnungsverfahrens nicht (E. 2).
2. Der Rückzug einer negativen Feststellungsklage stellt keinen definitiven Rechtsöffnungstitel dar (E. 3). Auch ein Anerkenntnis im Feststellungsverfahren kann nicht als rechtskräftiger Entscheid über den Bestand der Forderung qualifiziert werden, wenn die Klage zurückgezogen wird.
Konkreter Sachverhalt: Gläubiger begehrte definitive Rechtsöffnung gestützt auf den Rückzug der negativen Feststellungsklage durch den Schuldner; BGer verneinte den Rechtsöffnungstitel.
Einschlägig für: Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG; Art. 85a SchKG; Art. 88 SchKG

II. Weitere Entscheide des Bundesgerichts

BGE 136 III 587 (2010)

Thema: Superprovisorische Einstellung der Betreibung bei drohendem Konkurs
Kernaussage: Der Konkursrichter muss sein Verfahren bis zum Entscheid über das Einstellungsgesuch nach Art. 85a Abs. 2 SchKG aussetzen, um irreversible Schäden zu verhindern. Die superprovisorische Anordnung der Einstellung ist zulässig und geboten, wenn die Klage sehr wahrscheinlich begründet ist (E. 2).
Einschlägig für: Art. 85a Abs. 2 SchKG; Art. 174 SchKG

BGE 129 III 197 (2003)

Thema: Drittpfandsteller und Feststellungsklage; fehlende Aktivlegitimation
Kornaussage: Art. 85a SchKG steht ausschliesslich dem persönlichen Schuldner zu. Der Drittpfandsteller, der nicht zugleich persönlicher Schuldner ist, kann keine Klage nach Art. 85a SchKG führen und muss seine Rechte im ordentlichen Zivilprozess oder im Widerspruchsverfahren nach Art. 106 ff. SchKG wahren (E. 2).
Einschlägig für: Art. 85a Abs. 1 SchKG; Art. 106 ff. SchKG

BGer 4A_580/2019 (16. April 2020)

Thema: Beweismass bei der vorläufigen Einstellung nach Art. 85a Abs. 2 SchKG
Kornaussage: Der Massstab der «sehr wahrscheinlichen Begründetheit» liegt zwischen der blossem Glaubhaftmachung und dem strikten Vollbeweis. Das Gericht würdigt die Beweismittel frei und entscheidet nach der Interessenabwägung: Je gravierender die nachteiligen Wirkungen der Betreibung für den Schuldner, desto eher genügt eine hohe Wahrscheinlichkeit des Nichtbestehens der Schuld (E. 3).
Einschlägig für: Art. 85a Abs. 2 SchKG; Art. 261 ZPO

BGer 4A_619/2023 (28. Februar 2024)

Thema: Vorsorgliche Massnahmen nach Art. 268 ZPO i.V.m. Art. 85a Abs. 2 SchKG; negative Feststellungsklage und superprovisorische Einstellung
Kornaussage:
1. Neben der Einstellung nach Art. 85a Abs. 2 SchKG kann der Kläger vorsorgliche Massnahmen nach Art. 261 ff. ZPO beantragen (E. 3).
2. Die Voraussetzungen der superprovisorischen Massnahme nach Art. 268 ZPO und der Einstellung nach Art. 85a Abs. 2 SchKG können kumulativ geprüft werden.
Einschlägig für: Art. 85a Abs. 2 SchKG; Art. 261, 268 ZPO

BGer 5A_473/2012 (17. August 2012)

Thema: Interessenabwägung bei der vorläufigen Einstellung; Kostenfolge
Kornaussage: Bei der Interessenabwägung nach Art. 85a Abs. 2 SchKG sind die Prozesskosten des Feststellungsverfahrens für den Schuldner deutlich höher als für den Gläubiger. Dieser Umstand kann bei der Beurteilung der «sehr wahrscheinlichen Begründetheit» berücksichtigt werden (E. 1.1).
Einschlägig für: Art. 85a Abs. 2 SchKG

III. Kantonale Rechtsprechung

SZ Kantonsgericht, ZK2 2019/8 (2020)

Thema: Feststellungsinteresse; wirtschaftliche Beeinträchtigung durch Betreibung
Kornaussage: Bestätigt BGE 141 III 68 E. 2.7: Das Feststellungsinteresse ist zu bejahen, wenn den Schuldner die Betreibung in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit empfindlich beeinträchtigt. Reine Mängelbehauptungen ohne liquiden Schadensnachweis genügen dem Massstab der «sehr wahrscheinlichen Begründetheit» nicht.
Kanton: Schwyz (SZ)

GE Cour de Justice, C/3653/2023 (2023)

Thema: Beweismass der «sehr wahrscheinlichen Begründetheit»; Interessenabwägung
Kornaussage: Bestätigt BGer 4A_580/2019 E. 3.1: Die Prozesskosten des Feststellungsverfahrens sind für den Betriebenen deutlich höher als für den Betreibenden. Dieser Umstand ist bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen.
Kanton: Genf (GE)

LU Verwaltungsgericht, A 01 279 (2002)

Thema: Feststellungsklage gegen öffentlich-rechtliche Abgaben (Steuern); Grenzen
Kornaussage: Mit der Klage nach Art. 85a SchKG können keine Einwendungen nachgeholt werden, die im Veranlagungs- oder Beschwerdeverfahren versäumt wurden. Die Feststellungsklage ist kein Ersatz für das versäumte Verwaltungsrechtsmittel (i.V.m. BGE 125 III 149 E. 2d).
Kanton: Luzern (LU)

Letzte Aktualisierung: 2026-09-13