Rechtsprechung zu Art. 80 SchKG

Leitentscheide (BGE)

Thema: Definitive Rechtsöffnung / LugÜ
Kernaussage: Klärt, ob die definitive Rechtsöffnung gestützt auf ein österreichisches Urteil erteilt werden kann, in welchem eine Schweizer Gesellschaft zu Zahlungen an die österreichische Urlaubskasse verpflichtet wurde. Begriff der Zivil- und Handelssache im Sinne des Lugano-Übereinkommens.
Einschlägig für: Art. 80 Abs. 1 (vollstreckbarer gerichtlicher Entscheid)

Thema: Prüfungsbefugnis Rechtsöffnungsrichter
Kernaussage: Der mit einem Rechtsöffnungsgesuch befasste Richter ist nicht zur Prüfung zuständig, ob die Betreibung unzulässig sei, weil bereits andere Betreibungen für dieselbe Forderung laufen. Die Prüfung der Zulässigkeit gehört nicht zum Rechtsöffnungsverfahren.
Einschlägig für: Art. 80 ff. SchKG (Prüfungsbefugnis)

Thema: Auslegung gerichtlicher Vergleich
Kernaussage: Der Rechtsöffnungsrichter darf einen gerichtlichen Vergleich nicht nach Art. 18 Abs. 1 OR auslegen. Die Auslegung gehört ins ordentliche Verfahren, nicht in das summarische Rechtsöffnungsverfahren.
Einschlägig für: Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1, Art. 18 OR

Thema: Rechtsöffnung für Steuerforderungen
Kernaussage: Die definitive Rechtsöffnung setzt formelle Rechtskraft des Titels voraus. Eine blosse Bescheinigung der verfügenden Behörde genügt nicht, wenn der Betroffene die Zustellung bestreitet.
Einschlägig für: Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2

Thema: Auffangeinrichtung BVG / Rechtsöffnung
Kernaussage: Die zuständige Auffangeinrichtung kann den Rechtsvorschlag des Schuldners aufheben. Der Ablauf des Betreibungsverfahrens steht der Zuständigkeit nicht entgegen.
Einschlägig für: Art. 79 Abs. 1, Art. 80 SchKG

Thema: Unterhaltsbeiträge / Rechtsöffnung
Kernaussage: Werden im Dispositiv bereits bezahlte Unterhaltsleistungen vorbehalten, entspricht der festgelegte Geldbetrag nicht der geschuldeten Summe. Der Rechtsöffnungstitel muss die geschuldete Summe eindeutig ausweisen.
Einschlägig für: Art. 79 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 81 Abs. 1 SchKG

Thema: Anerkennungsklage vs. Rechtsöffnung
Kernaussage: Die Rechtshängigkeit einer Anerkennungsklage hindert die Einleitung oder Weiterführung eines Rechtsöffnungsverfahrens nicht. Beide Verfahren sind unabhängig voneinander.
Einschlägig für: Art. 79, 80, 82 Abs. 1 SchKG; Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO

Thema: Vollstreckbares Urteil / Rechtskraft
Kernaussage: Der Entscheid über die Parteientschädigung in einem Berufungsurteil, das die Sache zurückweist, stellt kein vollstreckbares Urteil im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar, weil er nicht in formelle Rechtskraft erwächst.
Einschlägig für: Art. 80 Abs. 1 (Vollstreckbarkeit)

Thema: Beseitigung Rechtsvorschlag / Krankenversicherer
Kernaussage: Krankenversicherer dürfen ihre Verfügungen, mit denen sie den Rechtsvorschlag beseitigen, mit A-Post Plus zustellen.
Einschlägig für: Art. 79 SchKG (benachbart)

Thema: EMRK Art. 6 / Rechtsöffnung
Kernaussage: Klärt die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Vollstreckungsverfahren der definitiven Rechtsöffnung.
Einschlägig für: Art. 80 f. SchKG i.V.m. Art. 6 Ziff. 1 EMRK

Thema: Prozessstandschaft / Unterhalt Volljährigkeit
Kernaussage: Der ehemals sorgeberechtigte Elternteil ist nicht berechtigt, nach Eintritt der Volljährigkeit Unterhaltsbeiträge in eigenem Namen in Betreibung zu setzen und dafür Rechtsöffnung zu verlangen.
Einschlägig für: Art. 80 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 289, 318 ZGB

Thema: Aberkennungsurteil / Rechtsöffnung
Kernaussage: Definitive Rechtsöffnung kann aufgrund eines Urteils gewährt werden, in dem die Aberkennungsklage abgewiesen wurde. Das rechtskräftige Aberkennungsurteil ist vollstreckbarer Entscheid im Sinne von Art. 80 Abs. 1.
Einschlägig für: Art. 80 Abs. 1

Thema: Rechtsöffnung und Zession
Kernaussage: Der Zessionar kann sich auf ein vom Zedenten erstrittenes Urteil berufen, wenn die Rechtsnachfolge liquide nachgewiesen ist. Der Richter kann definitive Rechtsöffnung bewilligen, auch wenn nur provisorische beantragt wurde.
Einschlägig für: Art. 80 f. SchKG, Art. 170 OR

Thema: Rechtskraft / Rechtsöffnung
Kernaussage: Ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der vorfrageweise eine Sachfrage beurteilt und als Nebenfolge die Verfahrenskosten festsetzt, kann als Rechtsöffnungstitel dienen.
Einschlägig für: Art. 9 BV, Art. 80 Abs. 1

Thema: Verhältnis Art. 79/80 SchKG
Kernaussage: Wer seine Ansprüche nach Art. 79 SchKG hat anerkennen lassen, kann direkt die Fortsetzung der Betreibung verlangen, ohne das Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 SchKG zu durchlaufen.
Einschlägig für: Art. 79 und Art. 80 SchKG

Thema: Steuer-Sicherstellungsverfügung und formelle Rechtskraft bei definitiver Rechtsöffnung
Kernaussage: Für verwaltungsrechtliche Entscheidungen i.S.v. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG — konkret Steuer-Sicherstellungsverfügungen nach Art. 169 Abs. 1 DBG — ist formelle Rechtskraft (nicht bloss Vollstreckbarkeit) Voraussetzung für die definitive Rechtsöffnung. Das BGer präzisierte, dass die Vorinstanz seine frühere Praxis in 5A_41/2018 nicht geändert hat, sondern diese missverstanden wurde.
Einschlägig für: Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG; formelle Rechtskraft; Steuer-Sicherstellungsverfügung

Thema: Vollstreckbare öffentliche Urkunde (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1bis SchKG i.V.m. Art. 347 ZPO)
Kernaussage: Eine notarielle öffentliche Urkunde, die den Anforderungen von Art. 347 ZPO genügt (Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, bestimmten Rechtsgrund, bestimmte/anerkannte/fällige Schuld), stellt einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Bedingte Ansprüche können Gegenstand einer öffentlichen Urkunde sein, wenn die Bedingung in der Urkunde unzweideutig erwähnt ist. Einwendungen nach Art. 81 Abs. 2 SchKG sind möglich (Notar-Befangenheit jedoch nicht sofort beweisbar).
Einschlägig für: Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1bis SchKG; Art. 347 ZPO; Art. 81 Abs. 2 SchKG; öffentliche Urkunde

Thema: Ukraine-Sanktionen und definitive Rechtsöffnung (Art. 80 Abs. 1 SchKG)
Kernaussage: Schiedssprüche (LCIA) sind gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt und als Rechtsöffnungstitel nach Art. 80 Abs. 1 SchKG geeignet. Das BGer verweigerte die Rechtsöffnung jedoch, weil die Gläubigerin einer sanktionierten Person unter die Ukraine-Verordnung (SR 946.231.176.72) fiel. Das gesetzliche Verfügungsverbot (Art. 15 Abs. 2 Ukraine-VO) begründet eine Stundung i.S.v. Art. 81 Abs. 1 SchKG, die die definitive Rechtsöffnung unabhängig vom Fälligkeitsfragen ausschliesst.
Einschlägig für: Art. 80 Abs. 1 SchKG; Art. 81 Abs. 1 SchKG; Sanktionen; Schiedsspruch; Stundung

Letzte Aktualisierung: 24.05.2026