Rechtsprechung zu Art. 80 SchKG

Systematische Übersicht der bundesgerichtlichen Leitentscheide sowie der kantonalen Gerichtspraxis zur definitiven Rechtsöffnung nach Art. 80 SchKG.

I. Leitentscheide des Bundesgerichts (BGE)

Thema: Ausschluss definitiver Rechtsöffnung bei gesetzlichen Gebühren ohne Verfügung
Kernaussage: Die definitive Rechtsöffnung kann nicht für Forderungen des Staates erteilt werden, die einzig aus Gesetzesnormen hervorgehen, ohne dass sie Gegenstand einer förmlichen, rechtskräftigen Verfügung oder eines Urteils bildeten.
Konkreter Sachverhalt: Kanton betrieb einen Pflichtigen für Pauschalgebühren ohne vorangegangene Gebührenverfügung; Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen.
Einschlägig für: Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 SchKG, Titelerfordernis

Thema: Auslegung gerichtlicher Vergleiche im Rechtsöffnungsverfahren
Kernaussage: Der Rechtsöffnungsrichter darf einen gerichtlichen Vergleich nicht nach allgemeinen Auslegungsregeln (Art. 18 Abs. 1 OR) auslegen. Ist die Leistungspflicht nicht unzweideutig und liquid aus dem Vergleichstext ersichtlich, scheidet die definitive Rechtsöffnung aus.
Konkreter Sachverhalt: Streit über variable Zahlungsverpflichtungen in einem gerichtlichen Scheidungsvergleich.
Einschlägig für: Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG i.V.m. Art. 241 ZPO, Vergleich

Thema: Rechtsnachfolge und Zession bei definitiven Rechtsöffnungstiteln
Kernaussage: Der Zessionar kann sich auf ein vom Zedenten erstrittenes Urteil berufen, wenn die Rechtsnachfolge liquide durch Urkunden nachgewiesen ist. Der Richter kann definitive Rechtsöffnung erteilen, auch wenn nur provisorische beantragt wurde.
Konkreter Sachverhalt: Inkassobüro verlangte gestützt auf abgetretenes Urteil Rechtsöffnung.
Einschlägig für: Art. 80 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 170 OR, Zession

Thema: Definitive Rechtsöffnung für Volljährigenunterhalt
Kernaussage: Ein Urteil, das die Zahlung von Unterhaltsbeiträgen über die Volljährigkeit hinaus anordnet, ist ein definitiver Rechtsöffnungstitel, wenn es die Beträge und die Dauer exakt bestimmt.
Konkreter Sachverhalt: Volljähriges Kind verlangte gestützt auf Scheidungsurteil Ausbildungsunterhalt.
Einschlägig für: Art. 80 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 277 Abs. 2 ZGB

Thema: Suva-Prämienrechnungen als definitive Rechtsöffnungstitel
Kernaussage: Prämienrechnungen der Suva stellen nach Art. 54 ATSG i.V.m. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG definitive Rechtsöffnungstitel dar, wenn ihnen eine rechtskräftige Festsetzungsverfügung zugrunde liegt.
Konkreter Sachverhalt: Betreibung für ausstehende Unfallversicherungsprämien.
Einschlägig für: Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG i.V.m. Art. 54 ATSG

Thema: Ausländische Gerichtsentscheide nach dem Lugano-Übereinkommen (LugÜ)
Kernaussage: Ausländische Entscheide aus LugÜ-Staaten berechtigen zur definitiven Rechtsöffnung, sofern Vollstreckbarkeit und Zuständigkeit nach den Konventionsregeln vorliegen.
Konkreter Sachverhalt: Vollstreckung eines österreichischen Urteils über Sozialversicherungsbeiträge in der Schweiz.
Einschlägig für: Art. 80 Abs. 1 SchKG i.V.m. LugÜ

Thema: Verjährung von Schiedsurteilsforderungen im Verlustschein
Kernaussage: Eine in einem Schiedsspruch zugesprochene Forderung verjährt nach Ausstellung eines Verlustscheins gemäss Art. 149a SchKG in zwanzig Jahren.
Konkreter Sachverhalt: Einrede der Verjährung gegen ein internationales Schiedsurteil.
Einschlägig für: Art. 80 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 149a SchKG

Thema: Betreibungskosten im Verlustschein öffentlich-rechtlicher Forderungen
Kernaussage: Für im Verlustschein ausgewiesene Betreibungskosten einer öffentlich-rechtlichen Verfügung kann definitive Rechtsöffnung erteilt werden.
Konkreter Sachverhalt: Betreibung für aufgelaufene Kosten früherer Betreibungsverfahren.
Einschlägig für: Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG i.V.m. Art. 68 SchKG

Thema: Kognitionsgrenzen des Rechtsöffnungsrichters
Kernaussage: Der Rechtsöffnungsrichter prüft nicht, ob andere Betreibungen für dieselbe Forderung laufen; seine Prüfung ist auf die Titelsqualität beschränkt.
Konkreter Sachverhalt: Schuldner rügte Doppelbetreibung im Rechtsöffnungsverfahren.
Einschlägig für: Art. 80 Abs. 1 SchKG

Thema: Ausländische vollstreckbare öffentliche Urkunden
Kernaussage: Eine ausländische vollstreckbare Urkunde über eine Geldschuld berechtigt zur definitiven Rechtsöffnung nach Art. 80 SchKG.
Konkreter Sachverhalt: Notarielle Unterwerfungserklärung aus Deutschland.
Einschlägig für: Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1bis SchKG i.V.m. LugÜ

Thema: Zustellnachweis bei behördlichen Verfügungen
Kernaussage: Bestreitet der Schuldner den Erhalt einer Steuerveranlagungsverfügung substantiiert, muss das Steueramt den Zugang beweisen; blosse interne Buchungslisten genügen nicht.
Konkreter Sachverhalt: Definitive Rechtsöffnung für provisorische Steuerrechnung mangels Zustellnachweis verweigert.
Kanton: Luzern (LU)

Letzte Aktualisierung: 2026-08-29