Rechtsprechung zu Art. 73 SchKG

Systematische Übersicht der bundesgerichtlichen Leitentscheide sowie der kantonalen Gerichtspraxis zu den Pflichten des Gläubigers nach Art. 73 SchKG.

I. Leitentscheide des Bundesgerichts (BGE)

BGE 149 III 218 (2023)

Thema: Rechtsvorschlag per E-Mail; Beweislast und Beweismass; keine Hemmung der Rechtsvorschlagsfrist
Kernaussage:
1. Die Erhebung des Rechtsvorschlags per E-Mail ist zulässig; es gilt jedoch ein strenges Empfangsprinzip (E. 2.1).
2. Die Aufforderung nach Art. 73 SchKG hemmt die 10-tägige Rechtsvorschlagsfrist nicht (E. 2.2.2).
3. Der Schuldner trägt die Beweislast für die rechtzeitige Erhebung des Rechtsvorschlags; als Beweismass gilt die volle Überzeugung (E. 2.2.2 und 2.2.4).
4. Allein das Absenden einer E-Mail begründet noch keine erfolgreiche Mitteilung; ein Computerausdruck der gesendeten E-Mail genügt als Beweismittel nicht (E. 2.4).
Konkreter Sachverhalt: Schuldner behauptete, den Zahlungsbefehl nicht erhalten zu haben und Rechtsvorschlag per E-Mail erhoben zu haben; das Gericht verlangte den vollen Beweis des rechtzeitigen Eingangs.
Einschlägig für: Art. 73 SchKG; Art. 74 Abs. 1 SchKG; Art. 9 ZGB

BGE 149 III 268 (2023)

Thema: Streitgegenstand des Betreibungsverfahrens; Umschreibung des Forderungsgrunds; Dispositionsmaxime
Kernaussage:
1. Die Angabe des Rechtsgrunds im Zahlungsbefehl führt nicht zu einer Beschränkung des Streitgegenstands der Betreibung auf den genannten Rechtsgrund (E. 4.3.4).
2. Streitgegenstand des Betreibungsverfahrens bildet der Bestand und die Fälligkeit der in Betreibung gesetzten Forderung zum Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung (E. 4).
3. Eine knappe Umschreibung des Forderungsgrunds genügt, wenn dem Schuldner aus dem Gesamtzusammenhang erkennbar ist, wofür er belangt wird (E. 4.3.4 i.V.m. BGE 121 III 18 E. 2a).
Konkreter Sachverhalt: Streit um die Identität der in Betreibung gesetzten und der im Aberkennungsverfahren geltend gemachten Forderung.
Einschlägig für: Art. 73 SchKG; Art. 67 SchKG; Art. 58 Abs. 1 ZPO

BGE 121 III 18 (1995)

Thema: Anforderungen an den Forderungsgrund im Zahlungsbefehl (Art. 67 SchKG); Abgrenzung zur Belegvorlagepflicht nach Art. 73 SchKG
Kernaussage:
1. Die Umschreibung des Forderungsgrunds im Zahlungsbefehl muss so bestimmt sein, dass der Schuldner weiss, wofür er belangt wird (E. 2a).
2. Der blossen Bezeichnung «Schadenersatz» genügt nur, wenn dem Schuldner aus dem Gesamtzusammenhang klar wird, worauf sich die Forderung bezieht (E. 2a).
3. Die Belegvorlagepflicht nach Art. 73 SchKG kann die mangelnde Umschreibung im Zahlungsbefehl nicht ersetzen (E. 2b).
Konkreter Sachverhalt: Gläubiger hatte im Zahlungsbefehl als Forderungsgrund bloss «Schadenersatz» angegeben, ohne nähere Bezeichnung des Rechtsgrunds oder des Schadensereignisses.
Einschlägig für: Art. 67 SchKG; Art. 73 SchKG; Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG

II. Weitere Entscheide des Bundesgerichts

BGer 5A_14/2024 (9. April 2024)

Thema: Prozesskostenrechtliche Sanktion bei Verletzung der Belegvorlagepflicht nach Art. 73 SchKG; Umfang der Forderungsübersicht
Kernaussage:
1. Verweigert der Gläubiger die Vorlage der Beweismittel nach Art. 73 SchKG oder kommt er der Aufforderung nicht rechtzeitig nach, kann das Gericht im nachfolgenden Rechtsstreit dem Gläubiger die gesamten Prozesskosten auferlegen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO; Art. 73 Abs. 2 Satz 2 SchKG) (E. 2).
2. Die Forderungsübersicht umfasst alle gegenüber dem Schuldner fälligen Ansprüche, nicht nur die betriebene Forderung (E. 2).
Konkreter Sachverhalt: Gläubigerin verweigerte die Belegvorlage; Schuldner erhob Rechtsvorschlag und obsiegte im Rechtsöffnungsverfahren.
Einschlägig für: Art. 73 SchKG; Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO

BGer 5A_837/2018 (17. Mai 2019)

Thema: Keine Hemmung der Rechtsvorschlagsfrist durch Belegverlangen nach Art. 73 SchKG; vorbehaltlose Zahlung
Kernaussage: Bestätigt die ständige Praxis, dass die Aufforderung nach Art. 73 SchKG keine Fristen hemmt. Der Schuldner muss vorsorglich Rechtsvorschlag erheben, auch wenn er die Belege noch nicht eingesehen hat (E. 2).
Einschlägig für: Art. 73 Abs. 2 SchKG; Art. 74 SchKG

BGer 5A_861/2013 (15. April 2014)

Thema: Umschreibung des Forderungsgrunds im Zahlungsbefehl; Individualisierungserfordernis; Verhältnis zu Art. 73 SchKG
Kernaussage:
1. Werden mehrere Forderungen betrieben, ist jede einzeln und mit eigenem Forderungsgrund zu bezeichnen (E. 2.2).
2. Die Umschreibung muss so konkret sein, dass der Schuldner weiss, worauf sich die Forderung bezieht; die blosse Angabe von «Schadenersatz» genügt nicht ohne nähere Konkretisierung (E. 2.2).
3. Das Einsichtsrecht nach Art. 73 SchKG entbindet den Gläubiger nicht von der Umschreibungspflicht im Zahlungsbefehl (E. 2.3).
Konkreter Sachverhalt: Gläubiger betrieb mehrere Forderungen mit knappen Stichworten im Zahlungsbefehl.
Einschlägig für: Art. 67 SchKG; Art. 73 SchKG; Art. 69 Abs. 2 SchKG

BGer 5A_838/2016 (13. März 2017)

Thema: Umschreibungspflicht im Zahlungsbefehl; Nichtigkeit vs. Anfechtbarkeit bei mangelhafter Bezeichnung
Kernaussage: Ein ungenügend umschriebener Forderungsgrund führt nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit des Zahlungsbefehls. Der Schuldner kann den Zahlungsbefehl im Wege der Aufsichtbeschwerde anfechten oder Rechtsvorschlag erheben (E. 2.1).
Einschlägig für: Art. 67 SchKG; Art. 69 Abs. 2 SchKG; Art. 17 SchKG

BGer 7B_184/2004 (28. September 2004)

Thema: Keine Sistierung der Betreibung bei Nichtvorlage von Beweismitteln; keine betreibungsrechtliche Sanktion
Kernaussage: Kommt der Gläubiger der Aufforderung nach Art. 73 Abs. 1 SchKG nicht nach, führt dies weder zur Sistierung der Betreibung noch zur Löschung im Betreibungsregister. Die einzige Sanktion besteht in den prozesskostenrechtlichen Folgen eines nachfolgenden Gerichtsverfahrens (E. 2).
Konkreter Sachverhalt: Schuldner verlangten mit betreibungsrechtlicher Beschwerde die Sistierung der Betreibung, weil der Gläubiger die Belege nicht vorlegte.
Einschlägig für: Art. 73 Abs. 2 SchKG; Art. 17 SchKG (aufsichtliche Beschwerde)

BGer 5A_582/2009 (26. November 2009)

Thema: Keine Löschung des Betreibungsregistereintrags bei Nichtvorlage von Beweismitteln
Kernaussage: Art. 73 SchKG verleiht dem Schuldner kein Recht auf Löschung des Betreibungsregistereintrags, wenn der Gläubiger die Beweismittel nicht vorlegt. Die Nichtvorlage hat keine ausserprozessualen Sanktionen zur Folge (E. 2).
Konkreter Sachverhalt: Schuldner verlangte die Löschung des Betreibungsregistereintrags wegen Nichtvorlage der Belege durch die Gläubigerin.
Einschlägig für: Art. 73 SchKG; Art. 8 SchKG (Betreibungsregister)

BGer 5A_959/2019 (29. November 2019)

Thema: Zeitpunkt des Belegverlangens nach Art. 73 SchKG; kein Ausschlussfrist
Kernaussage: Das Verlangen nach Art. 73 Abs. 1 SchKG kann jederzeit nach Einleitung der Betreibung gestellt werden; es besteht keine Ausschlussfrist. Praktisch empfiehlt sich eine frühzeitige Geltendmachung, damit der Schuldner die Belege vor Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist einsehen kann (E. 2).
Einschlägig für: Art. 73 Abs. 1 SchKG

III. Kantonale Rechtsprechung

ZH Obergericht, PS250375 (25. März 2026)

Thema: Beweismass bei Rechtsvorschlag per E-Mail; Bestätigung von BGE 149 III 218
Kernaussage: Der Betriebene trägt die Beweislast für die rechtzeitige Erhebung des Rechtsvorschlags. Als Beweismass gilt die volle Überzeugung (BGE 149 III 218 E. 2.2.2 und 2.2.4). Allein das Absenden einer E-Mail begründet noch keinen erfolgreichen Beweis des rechtzeitigen Eingangs.
Kanton: Zürich (ZH)

AG Obergericht, KBE.2025.67 (19. März 2026)

Thema: Beweislast für Rechtsvorschlag; volle Überzeugung als Beweismass
Kernaussage: Der Betriebene trägt die Beweislast dafür, dass er rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben hat (BGE 149 III 218 E. 2.2.2). Es gilt das Regelbeweismass der vollen Überzeugung (BGE 149 III 218 E. 2.2.4).
Kanton: Aargau (AG)

SH Obergericht, 93/2010/18A (23. Dezember 2010)

Thema: Gebührenfreiheit der Belegvorlage nach Art. 73 SchKG; Gebührenpflicht für Akteneinsicht nach Art. 8a SchKG
Kernaussage: Die Vorlegung von Forderungstiteln nach Art. 73 SchKG und Auskünfte darüber sind gemäss Art. 12 Abs. 1 GebV SchKG gebührenfrei. Nur wenn der Zeitaufwand eine halbe Stunde übersteigt, wird eine Gebühr von 40 Franken pro weitere halbe Stunde erhoben (Art. 12 Abs. 2 GebV SchKG). Die Gebührenfreiheit bezieht sich nur auf die Art. 73 SchKG-Vorlage, nicht auf das allgemeine Einsichtsrecht nach Art. 8a SchKG.
Kanton: Schaffhausen (SH)

ZG Obergericht, BA 2023 75 (20. Dezember 2023)

Thema: Beweismass bei Rechtsvorschlag per E-Mail; strenges Empfangsprinzip
Kornaussage: Bestätigt BGE 149 III 218 E. 2.1: Bei E-Mail-Eingaben gilt ein strenges Empfangsprinzip mit erheblichen Beweisrisiken. Als Beweismass gilt die volle Überzeugung (BGE 149 III 218 E. 2.2.2 und 2.2.4).
Kanton: Zug (ZG)

ZH Obergericht, PS240083 (2024)

Thema: Belegvorlagepflicht; Umfang der Forderungsübersicht; Verrechnungslagen
Kornaussage: Die Forderungsübersicht nach Art. 73 Abs. 1 SchKG muss alle gegenüber dem Schuldner fälligen Ansprüche umfassen, damit dieser allfällige Verrechnungslagen prüfen kann. Stillschweigende Verrechnungen ohne Offenlegung in der Übersicht können prozesskostenrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.
Kanton: Zürich (ZH)

AG Obergericht, ZBE.2023.52 (2024)

Thema: Formloses Gesuch um Belegvorlage; Fristsetzung durch das Betreibungsamt
Kornaussage: Das Gesuch um Belegvorlage nach Art. 73 SchKG ist formlos beim Betreibungsamt einzureichen. Das Amt setzt dem Gläubiger eine angemessene Frist von in der Regel 10–20 Tagen zur Einreichung der Beweismittel und der Forderungsübersicht.
Kanton: Aargau (AG)

BE Obergericht, ZK 22 415 (2023)

Thema: Keine Hemmung der Rechtsvorschlagsfrist; vorsorglicher Rechtsvorschlag
Kornaussage: Bestätigt die bundesgerichtliche Praxis, dass die Aufforderung nach Art. 73 SchKG die 10-tägige Rechtsvorschlagsfrist nicht hemmt. Der Schuldner muss vorsorglich Rechtsvorschlag erheben, auch wenn er die Belege noch nicht eingesehen hat.
Kanton: Bern (BE)

Letzte Aktualisierung: 2026-09-13