Art. 73 SchKG — Einsicht in die Beweismittel und Forderungsübersicht

Schuldbetreibung und Konkurs › Betreibung, Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlag

Gesetzeswortlaut

Überblick und Bedeutung

Das schweizerische Schuldbetreibungsrecht verzichtet bei der Anhebung einer Betreibung auf jede richterliche Schlüssigkeitsprüfung: Ein Zahlungsbefehl kann grundsätzlich gegenüber jedermann und ohne vorgängigen urkundlichen Nachweis der Forderung erwirkt werden (BGE 125 III 149 E. 2a; BGE 140 III 481 E. 2.3.1; BGer 5A_838/2016 vom 13. März 2017, E. 2.1). Als funktionelles Korrektiv zu diesem System der voraussetzungslosen Betreibungseinleitung gewährt Art. 73 SchKG der betriebenen Person ein gesetzliches Informations- und Einsichtsrecht. Die Bestimmung bezweckt die Herstellung von prozessualer Waffengleichheit: Der Schuldner soll in die Lage versetzt werden, Bestand, Fälligkeit und Zusammensetzung der in Betreibung gesetzten Forderung anhand der tatsächlichen Belege des Gläubigers zu überprüfen, um fundiert über Anerkennung, Zahlung oder Rechtsvorschlag zu befinden (BGE 121 III 18 E. 2a; BGer 7B.184/2004 vom 28. September 2004, E. 3).

1. Die SchKG-Revision 2016 (Inkrafttreten 1. Januar 2019)

In seiner ursprünglichen Fassung war Art. 73 SchKG eine weitgehend zahnlose Ordnungsvorschrift: Das Belegverlangen war zeitlich an die zehntägige Bestreitungsfrist gekoppelt und blieb bei Säumnis des Gläubigers ohne unmittelbare rechtliche Konsequenz. Mit dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2016 (Vorlage zur Bekämpfung ungerechtfertigter Betreibungen, Parl. Init. Abate, BBl 2015 3209, BBl 2015 5785; AS 2018 4583) wurde die Norm grundlegend reformiert:

1. Zeitliche Entkoppelung: Das Gesuch ist nicht mehr an die zehntägige Bestreitungsfrist gebunden, sondern kann «jederzeit nach Einleitung der Betreibung» während der gesamten Dauer des Zwangsvollstreckungsverfahrens gestellt werden (BBl 2015 3209, S. 3219).
2. Funktionserweiterung: Die Aufforderung dient nicht mehr allein als Entscheidgrundlage für den Rechtsvorschlag. Der Gläubiger soll neu auch ausserhalb eines Gerichtsverfahrens dazu angehalten werden können, eine anlässlich der Einleitung der Betreibung unzureichend spezifizierte Forderung zu substanziieren und zu belegen (BBl 2015 3209, S. 3219).
3. Erweiterter Vorlagegegenstand: Neben den Beweismitteln für die betriebene Forderung schuldet der Gläubiger zwingend eine «Übersicht über alle gegenüber dem Schuldner fälligen Ansprüche». Damit trug der Gesetzgeber der Praxis Rechnung, dass Forderungen durch Verzugszinsen, Mahnspesen und Inkassokosten oft unübersichtlich aufgebläht und sukzessive in Teilbetreibungen gespalten werden (BBl 2015 3209, S. 3219). Die Übersicht soll dem Schuldner zugleich die Prüfung von Verrechnungslagen ermöglichen.
4. Klarstellung der Rechtsfolgen: Abs. 2 Satz 1 stellt klar, dass das Belegverlangen keine laufenden Fristen hemmt. Zugleich verankert Abs. 2 Satz 2 eine ausdrückliche Sanktion: Das Gericht berücksichtigt im nachfolgenden Rechtsstreit die verweigerte oder verspätete Einsichtnahme bei der Verlegung der Prozesskosten (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO).

2. Gesetzgeberischer Verzicht auf Vollstreckungsblockade und Registerlöschung

Der Gesetzgeber hat sich bei der Revision 2016 bewusst gegen weitergehende Vollstreckungssanktionen entschieden: Im Gesetzgebungsprozess beantragte eine Kommissionsminderheit (Minderheit Nidegger), die Nichtvorlage von Beweismitteln nach Art. 73 SchKG mit einer vorläufigen Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte (Sperre im Betreibungsregister) und einer summarischen Prüfung durch den Betreibungsbeamten zu verknüpfen (BBl 2015 3209, S. 3216, 3219).

Diese Minderheit wurde vom Parlament verworfen: Da es im schweizerischen Recht weiterhin möglich sein muss, eine Forderung zu betreiben, die sich nicht auf Urkunden stützt (z.B. mündliche Verträge oder ausservertragliche Schadenersatzansprüche), darf die Säumnis des Gläubigers weder den materiellen Bestand der Forderung noch die Fortführung der Vollstreckung berühren (BBl 2015 3209, S. 3219). Eine materiellrechtliche Prüfung von Beweismitteln ist den Gerichten vorbehalten und steht dem Betreibungsamt nicht zu (BBl 2015 3209, S. 3216; BGer 7B.184/2004 vom 28. September 2004, E. 3). Der Schutz vor registerwirksamen Schikanebetreibungen wurde stattdessen im eigenständigen Verfahren von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG geregelt.

Prüfschema: Merkmalskatalog

Die nachfolgende Übersicht stellt die Tatbestandsmerkmale, Zuständigkeiten, Beweislasten und Kernfragen von Art. 73 SchKG in ihrer logischen Prüfungsreihenfolge dar:

Kommentierung

A. Aktivlegitimation und Zuständigkeit

Zur Einreichung des Gesuchs nach Art. 73 Abs. 1 SchKG ist ausschliesslich die im Zahlungsbefehl bezeichnete betriebene Person (der Schuldner) oder deren bevollmächtigter Vertreter legitimiert. Dritte, selbst wenn sie ein wirtschaftliches Interesse an der Klärung der Forderung behaupten (z.B. Gesellschafter, Ehegatten oder Bürgen ohne Parteistellung), sind nicht antragsberechtigt; sie sind auf das allgemeine Akteneinsichtsrecht nach Art. 8a SchKG unter Nachweis eines Interessennachweises zu verweisen.

Zuständige Behörde für das Begehren ist zwingend und ausschliesslich das Betreibungsamt, welches die Betreibung führt. Ein an das Zivilgericht oder an die Aufsichtsbehörde gerichtetes Gesuch um Belegvorlage ist unzulässig.

Das Bundesgericht bestätigte diese funktionelle Zuständigkeitsordnung in BGer 5A_1053/2025 vom 18. Dezember 2025, E. 4: Ein Schuldner, der sich gegen eine Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes Appenzeller Mittelland wehrte und vor den kantonalen Gerichten beanstandete, die Gläubigerin habe ihm keine Belege vorgelegt, wurde vom Bundesgericht darauf verwiesen, dass er sich hierfür an das Betreibungsamt zu wenden habe; im Rechtsmittelverfahren vor Gericht könne die Vorlage von Beweismitteln nicht anstelle von Art. 73 SchKG durchgesetzt werden.

Ebenso hielt das Bundesgericht in BGer 5A_286/2023 vom 8. Mai 2023, E. 5 fest: Verlangt der Schuldner, der Gläubiger sei zu verpflichten, seine Forderungen in einer dem Laien verständlichen Art ordentlich dokumentiert vorzulegen, steht ihm hierfür einzig der Weg über das Betreibungsamt nach Art. 73 SchKG offen.

Das Betreibungsamt wird dabei nicht von Amtes wegen tätig: Es ist nicht verpflichtet und nicht berechtigt, ohne ausdrückliches Verlangen des Schuldners Belege vom Gläubiger einzufordern (BGer 5A_959/2019 vom 29. November 2019, E. 4).

Leitsatz. Das Gesuch um Belegeinsicht und Forderungsübersicht nach Art. 73 SchKG ist ein höchstpersönliches Recht des Betriebenen und zwingend beim zuständigen Betreibungsamt einzureichen. Weder das Zivilgericht noch die Aufsichtsbehörde können im Rechtsmittelverfahren angerufen werden, um die Belegvorlage anstelle des Betreibungsamtes zu erzwingen.

B. Zeitlicher Rahmen: Geltendmachung «nach Einleitung der Betreibung» während der gesamten Verfahrensdauer

Gemäss dem Wortlaut von Art. 73 Abs. 1 SchKG kann der Anspruch «jederzeit nach Einleitung der Betreibung» gestellt werden. Die Betreibung gilt als eingeleitet, sobald das Betreibungsbegehren beim Amt eingegangen ist (Art. 67 SchKG). Praktisch wird das Gesuch in der Regel nach Empfang des Zahlungsbefehls (Art. 69 SchKG) gestellt.

1. Zeitliche Ausdehnung auf die gesamte Verfahrensdauer

Nach früherem Recht (bis 31. Dezember 2018) war das Gesuch nur innerhalb der zehntägigen Bestreitungsfrist nach Zustellung des Zahlungsbefehls zulässig. Seit dem 1. Januar 2019 steht das Einsichtsrecht dem Schuldner während der gesamten Dauer des Zwangsvollstreckungsverfahrens zu (BBl 2015 3209, S. 3219).

Diese zeitliche Erweiterung ist in der Praxis der Betreibungsämter und der Aufsichtsbehörden wiederholt Gegenstand von Auseinandersetzungen:

• Kantonales Fehlurteil und Korrektur in Freiburg: Im Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg, 105 2026 47 vom 13. April 2026 stellte eine Schuldnerin am 17. März 2026 beim Betreibungsamt des Sensebezirks ein Gesuch nach Art. 73 SchKG, nachdem ihr der Zahlungsbefehl am 13. Februar 2026 zugestellt und von ihr bestritten worden war. Das Betreibungsamt wies das Gesuch mit anfechtbarer Verfügung ab und behauptete, Art. 73 SchKG beziehe sich ausschliesslich auf die zehntägige Bestreitungsfrist; diese sei am 23. Februar 2026 abgelaufen. Das Amt stützte sich dabei auf die Behauptung, eine Rückfrage bei «diversen Kollegen in verschiedenen Kantonen» habe ergeben, dass diese das Gesetz ebenso auslegten. Das Kantonsgericht Freiburg hob die Verfügung auf und wies das Amt an, das Gesuch unverzüglich umzusetzen: Das Amt habe Bundesrecht verletzt, indem es von der veralteten Rechtslage vor 2019 ausgegangen sei.
• Korrektur in Solothurn: In einem ähnlich gelagerten Fall (Obergericht Solothurn, SCBES.2019.134 vom 9. Januar 2020) hatte das Betreibungsamt Thierstein ein Beleggesuch mit Kostenrechnung über CHF 18.30 abgewiesen, weil die Rechtsvorschlagsfrist abgelaufen sei und der Gläubiger bereits ein Schlichtungsverfahren eingeleitet habe. Das Obergericht hob die Verfügung und die Gebührenrechnung auf: Das Gesuch ist während des gesamten Verfahrens zulässig, und ein hängiges Schlichtungsverfahren entbindet das Betreibungsamt nicht von seiner Pflicht.

2. Die Schranke: Beendigung des Betreibungsverfahrens

Das Recht nach Art. 73 Abs. 1 SchKG erlischt mit dem Abschluss des Betreibungsverfahrens. In beendeten Verfahren steht dem Schuldner kein Anspruch auf amtliche Belegedition mehr zu (Obergericht Bern, ABS 19 119 vom 8. Juli 2019, E. 7.3).

Ein Betreibungsverfahren gilt in folgenden Konstellationen als beendet:

1. Ausstellung eines Verlustscheins: Wird die Betreibung durch Ausstellung eines Verlustscheins nach Art. 115 SchKG (bzw. Art. 149 SchKG) abgeschlossen, ist das Vollstreckungsverfahren beendet.
2. Verwirkung der Fortsetzungsfrist (Art. 88 Abs. 2 SchKG): Lässt der Gläubiger die einjährige Frist zur Einreichung des Fortsetzungsbegehrens ungenutzt verstreichen, verliert der Zahlungsbefehl seine Gültigkeit und die Betreibung fällt dahin (BGE 121 III 18; Obergericht Bern, ABS 19 119 vom 8. Juli 2019, E. 7.3).
3. Rechtskräftige Aufhebung oder Erlöschen: Durch gerichtliches Urteil (Art. 85, Art. 85a SchKG), vollständige Tilgung beim Betreibungsamt (Art. 12 Abs. 1 SchKG) oder formellen Rückzug der Betreibung durch den Gläubiger.

Leitsatz. Das Einsichtsrecht nach Art. 73 Abs. 1 SchKG steht der betriebenen Person während der gesamten Dauer des Zwangsvollstreckungsverfahrens zu. Es erlischt erst mit der formellen Beendigung der Betreibung (Verlustscheinausstellung, Erlöschen der Betreibung nach Art. 88 Abs. 2 SchKG oder gerichtliche Aufhebung).

C. Gesuchsform, Fristansetzung und Pflichten des Betreibungsamtes

Das Gesuch des Schuldners an das Betreibungsamt ist an keine gesetzliche Form gebunden: Es kann schriftlich, per Post, elektronisch oder mündlich zu Protokoll am Schalter erklärt werden (Obergericht Solothurn, SCBES.2019.134). Es bedarf keiner materiellen Begründung. Erforderlich ist einzig, dass aus der Eingabe zweifelsfrei hervorgeht, auf welche konkrete Betreibung (Betreibungsnummer) sich das Verlangen bezieht.

1. Keine Kognition des Betreibungsamtes

Das Betreibungsamt hat das Gesuch ohne Verzug umzusetzen. Dem Amt steht keine Kognition bezüglich der materiellen Berechtigung oder Notwendigkeit der Belegeinsicht zu:

• Das Amt darf das Gesuch nicht mit der Begründung verweigern, die Forderung erscheine plausibel oder der Schuldner kenne die Umstände bereits (Obergericht Solothurn, SCBES.2019.134 vom 9. Januar 2020, E. 2.1).
• Eine Weigerung des Amtes ist ausschliesslich bei offenbarem Rechtsmissbrauch zulässig (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Ein solcher liegt nur vor, wenn der Schuldner in derselben Betreibung wiederholt und in rein schikanöser Absicht identische Anträge stellt, um die Behörde lahmzulegen (Obergericht Solothurn, SCBES.2019.134, E. 2.1).
• Das Betreibungsamt hat keine Befugnis, die vom Gläubiger eingereichten Belege auf ihre materielle Beweiskraft oder juristische Tauglichkeit hin zu überprüfen (BGer 7B.184/2004 vom 28. September 2004, E. 3).

2. Verfahrensablauf und Fristansetzung

1. Aufforderung an den Gläubiger: Das Amt setzt dem Gläubiger eine angemessene Frist zur Deponierung der Unterlagen (in der Praxis üblicherweise 10 bis 20 Tage).
2. Benachrichtigung des Schuldners: Nach Eingang der Urkunden benachrichtigt das Amt den Schuldner und stellt die Akten zur persönlichen Einsichtnahme am Schalter bereit.
3. Kopienversand: Auf Verlangen des Schuldners können ihm Fotokopien oder elektronische Scans zugestellt werden; hierfür können die regulären Kanzleigebühren gemäss GebV SchKG in Rechnung gestellt werden.

Leitsatz. Das Betreibungsamt fungiert bei Art. 73 Abs. 1 SchKG als reine Übermittlungs- und Depositenstelle. Es hat den Gläubiger ohne inhaltliche Prüfung zur Vorlage aufzufordern und darf das Gesuch nicht mangels eines schutzwürdigen Interesses verweigern.

D. Gegenstand der Vorlagepflicht I: «Beweismittel für seine Forderung»

Die Pflicht zur Vorlage der Beweismittel erfasst sämtliche Urkunden, auf welche der Gläubiger seine in Betreibung gesetzte Forderung stützt. Hierzu zählen namentlich Verträge, Bestellscheine, Lieferscheine, Rechnungen, Mahnschreiben, Kontoauszüge, Korrespondenz sowie gerichtliche oder behördliche Verfügungen.

1. Keine Pflicht zur Vorlage nicht existierender Beweismittel

Die Vorlagepflicht findet ihre Grenze an der tatsächlichen Existenz von Urkunden. Das Vollstreckungsrecht verlangt für die Einleitung einer Betreibung keinen Urkundenbeweis (BGE 125 III 149 E. 2a). Stützt der Gläubiger seine Forderung auf eine mündliche Abrede, auf deliktische Handlungen oder auf Schadenersatzansprüche, für die keine schriftlichen Verträge bestehen, kann er naturgemäss keine Urkunden einreichen:

• In einem solchen Fall genügt der Gläubiger seiner Obliegenheit, indem er dem Amt schriftlich mitteilt, dass die Forderung auf einer mündlichen Vereinbarung oder einem ausservertraglichen Ereignis beruht und keine schriftlichen Belege vorhanden sind.
• Aus Art. 73 SchKG erwächst keine Verpflichtung des Gläubigers, Beweismittel eigens zu beschaffen oder Beweisurkunden nachträglich zu schaffen (BBl 2015 3209, S. 3219).

2. Fehlende Prüfpflicht des Amtes bezüglich Beweistauglichkeit

In BGer 7B.184/2004 vom 28. September 2004 betrieben der Staat Thurgau und die Gemeinden Romanshorn und Kreuzlingen zwei Solidarschuldner für Steuerausstände von Fr. 36'863.45 bzw. Fr. 17'705.25. Die Schuldner verlangten Belegeinsicht. Die Steuerverwaltung reichte Steuerunterlagen ein. Die Schuldner gelangten an die Aufsichtsbehörde und verlangten die Nichtigerklärung der Urkunden sowie die Anweisung an das Amt, die «richtigen» Forderungsurkunden einzufordern, da die Steuern noch nicht rechtskräftig veranlagt seien.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab:

«Hingegen ist bei diesem Stand der Betreibung nicht zu prüfen, ob die vom Gläubiger vorgelegten Unterlagen als Beweismittel für die geltend gemachte Forderung auch tatsächlich tauglich sind. Die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung wird erst durch den Richter in einem allfällig nachfolgenden Rechtsöffnungs- bzw. Klageverfahren zu entscheiden sein.» (BGer 7B.184/2004 E. 3).

Wegen der trotz klarer Rechtslage fortgesetzten querulatorischen Beschwerdeführung auferlegte das Bundesgericht den Schuldnern eine Kostenbusse wegen mutwilliger Prozessführung (E. 4).

Ebenso schützte das Bundesgericht in BGer 5A_838/2016 vom 13. März 2017, E. 2.3 die Vorlage eines Urteils des Handelsgerichts St. Gallen: Eine Gläubigerin betrieb eine Konkurrentin für 3 Millionen Franken Schadenersatz aus Kooperationsverletzung und reichte als Beweismittel ein Urteil ein. Dies genügte der Vorlagepflicht nach Art. 73 SchKG vollauf; die Frage, ob daraus eine Zahlungsverpflichtung von 3 Millionen folgt, betrifft die materielle Begründetheit und ist vor dem Sachrichter auszutragen.

Leitsatz. Der Gläubiger hat diejenigen Urkunden vorzulegen, die sich in seinem Besitz befinden. Weder das Betreibungsamt noch die Aufsichtsbehörde prüfen, ob die Urkunden den vollen Beweis erbringen oder für eine Rechtsöffnung genügen; Einwendungen gegen die Beweiskraft sind ausschliesslich vor dem Zivilrichter zu erheben.

E. Gegenstand der Vorlagepflicht II: Übersicht über alle fälligen Ansprüche

Die Pflicht zur Einreichung einer Forderungsübersicht (Art. 73 Abs. 1 Teilsatz 2 SchKG) ist eine Neuerung der Revision 2016. Sie verpflichtet den Gläubiger, dem Schuldner eine strukturierte, nachvollziehbare Gesamtaufstellung aller gegenüber diesem fälligen Forderungen offenzulegen.

1. Normzweck und Schutzfunktion

Nach den Materialien bezweckt die Übersicht Transparenz in komplexen Geschäftsbeziehungen. Der Gesetzgeber hielt im Bericht der Kommission für Rechtsfragen fest, dass es vorkomme, dass für die betriebene Person nicht mehr ersichtlich sei, welche Forderungen gegen sie geltend gemacht worden seien, namentlich wenn Forderungen aufgrund von Zuschlägen (Mahngebühren, Verzugsschaden etc.) nominal nicht mehr dem ursprünglichen Betrag entsprechen und verschiedene Forderungen nacheinander in Betreibung gesetzt werden (BBl 2015 3209, S. 3219).

Die Vorlagepflicht beschränkt sich ausdrücklich nicht auf die konkret betriebene Forderung:

• Der Gläubiger muss eine Gesamtschau aller fälligen Ansprüche (Kontoauszug, Saldobilanz) vorlegen.
• Dies ermöglicht dem Schuldner zu prüfen, ob frühere Teilzahlungen korrekt verbucht wurden und ob er Verrechnungseinreden (Art. 120 OR) mit eigenen Gegenforderungen erheben kann (BGer 5A_14/2024 vom 9. April 2024, E. 2.4.3; BGE 149 III 268 E. 4.3.4).

2. Anforderungen an die Übersicht

Eine gesetzeskonforme Forderungsübersicht muss folgende Elemente transparent aufgliedern:

1. Hauptforderungen: Ursprungsbetrag, Rechnungsdatum, Fälligkeitsdatum und Vertragsgrundlage.
2. Nebenforderungen: Zinslauf (Zinssatz, Zinsbeginn, Zinsbetrag), vertragliche Spesen und Mahngebühren.
3. Verzugsschaden: Detaillierte Darlegung von Inkassokosten nach Art. 106 OR (unter Ausschluss unzulässiger Pauschalen).
4. Zahlungseingänge: Chronologische Anrechnung aller bisherigen Akonto- und Teilzahlungen gemäss Art. 85 ff. OR.

Leitsatz. Die Pflicht zur Vorlage einer Forderungsübersicht verlangt eine Gesamtaufstellung sämtlicher fälligen Ansprüche zwischen den Parteien. Eine blosse Wiederholung der Zahlungsbefehlszeile genügt der gesetzlichen Anforderung nicht.

F. Kosten- und Gebührenregelung: Gebührenfreiheit nach Art. 12 GebV SchKG

Die Vorlegung von Beweismitteln und Forderungstiteln nach Art. 73 SchKG ist für den Schuldner grundsätzlich gebührenfrei.

1. Der gesetzliche Gebührenausschluss

Art. 12 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG; SR 281.35) bestimmt ausdrücklich:

«Die Vorlegung von Forderungstiteln (Art. 73 SchKG) und Auskünfte darüber sind gebührenfrei.»

Diese Gebührenfreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Waffengleichheit im Vollstreckungsverfahren: Da der Gläubiger ohne Gerichtsgebühren betreiben kann, soll der Schuldner nicht mit Kosten belastet werden, wenn er Einsicht in die Grundlagen dieser Betreibung verlangt (Obergericht Schaffhausen, 93/2010/18A vom 23. Dezember 2010).

2. Abgrenzung zur kostenpflichtigen Akteneinsicht nach Art. 8a SchKG

In der kantonalen Praxis kommt es vor, dass Betreibungsämter die Belegeinsicht nach Art. 73 SchKG fälschlicherweise der allgemeinen Akteneinsicht nach Art. 8a SchKG oder Art. 9 GebV SchKG unterstellen und dafür Gebühren verrechnen.

Das Obergericht des Kantons Schaffhausen stellte hierzu klar (Urteil 93/2010/18A vom 23. Dezember 2010, E. 3):

• Das allgemeine Einsichtsrecht Dritter in das Betreibungsregister (Art. 8a SchKG) ist gebührenpflichtig.
• Das spezifische Recht des Betriebenen auf Belegvorlage im hängigen Betreibungsverfahren (Art. 73 SchKG) ist dagegen gemäss Art. 12 Abs. 1 GebV SchKG zwingend gebührenfrei.
• Auch das Betreibungsamt darf für die Entgegennahme des Gesuchs oder die Anweisung an den Gläubiger keine Gebühren erheben; die Verrechnung von behördlichen Verfügungsgebühren (wie in OG SO SCBES.2019.134 über CHF 18.30) ist rechtswidrig.

3. Ausnahme: Überzeitgebühr nach Art. 12 Abs. 2 GebV SchKG

Eine Gebühr wird gemäss Art. 12 Abs. 2 GebV SchKG nur dann fällig, wenn der persönliche Zeitaufwand für die Einsichtnahme auf dem Betreibungsamt eine halbe Stunde übersteigt. In diesem Fall beträgt die Gebühr 40 Franken pro weitere angebrochene halbe Stunde.

Leitsatz. Das Verfahren nach Art. 73 SchKG ist für den Schuldner gebührenfrei (Art. 12 Abs. 1 GebV SchKG). Betreibungsämter dürfen weder für die Aufforderung an den Gläubiger noch für die gewöhnliche Einsichtnahme Gebühren in Rechnung stellen.

G. Ausschluss der Fristhemmung und die Falle des bedingten Rechtsvorschlagsrückzugs

Art. 73 Abs. 2 Satz 1 SchKG normiert unmissverständlich, dass die Aufforderung keine Auswirkung auf laufende Fristen hat. Das Einsichtsbegehren hemmt weder die zehntägige Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags (Art. 74 Abs. 1 SchKG) noch Beschwerdefristen nach Art. 17 SchKG.

1. Die Notwendigkeit des vorsorglichen Rechtsvorschlags

Der Schuldner kann das Belegverlangen nicht nutzen, um Zeit zu gewinnen. Liegen die Beweismittel am zehnten Tag nach Zustellung des Zahlungsbefehls noch nicht vor, muss der Schuldner zwingend vorsorglich Rechtsvorschlag erheben (BGE 149 III 218 E. 2.2.2; BGer 5A_837/2018 vom 17. Mai 2019, E. 2). Lässt er die Frist verstreichen, erwächst der Zahlungsbefehl in Rechtskraft und der Gläubiger kann das Fortsetzungsbegehren stellen — unabhängig davon, ob das Belegsgesuch hängig war.

2. Das strenge Beweismass für die Fristwahrung

In BGE 149 III 218 E. 2.2.2–2.2.4 hat das Bundesgericht die Beweislastverteilung für den Rechtsvorschlag präzisiert:

• Der Betriebene trägt die volle Beweislast für die rechtzeitige Erhebung des Rechtsvorschlags.
• Es gilt das Regelbeweismass der vollen Überzeugung (strikter Beweis). Eine blosse Glaubhaftmachung genügt nicht.
• Bei Übermittlung per gewöhnlicher E-Mail trägt der Absender das volle Übermittlungs- und Zugangsrisiko: Ein Computerausdruck der gesendeten Nachricht oder ein Screenshot genügt nicht als Nachweis des Eingangs beim Betreibungsamt (E. 2.4).

3. Die prozessuale Falle: Rückzug «bis auf Weiteres» zwecks Belegeinsicht

Ein besonders schwerwiegender Praxisfall ereignete sich im Urteil des Obergerichts Zürich, PS240113 vom 30. Oktober 2024:

• Lebenssachverhalt: Dem Schuldner wurde am 8. Januar 2024 ein Zahlungsbefehl zugestellt, gegen den er gleichentags Rechtsvorschlag erhob. Am 9. Januar 2024 schrieb er dem Betreibungsamt Oberwinterthur per E-Mail: «Ich ziehe den Rechtsvorschlag hiermit bis auf Weiteres zurück und beantrage gemäss Art. 73 SchKG Einsicht in die Beweismittel der Gegenseite». Der Gläubiger reichte die Belege am 17. Januar 2024 beim Amt ein. Das Amt informierte den Schuldner jedoch erst am 22. Januar 2024 (nach Ablauf der zehntägigen Bestreitungsfrist). Am 23. Januar nahm der Schuldner Einsicht und teilte mit, der Rechtsvorschlag bleibe bestehen. Das Betreibungsamt weigerte sich, dies zu beachten, und sandte das Gläubigerdoppel ohne Rechtsvorschlag an den Gläubiger zurück.
• Entscheid des Obergerichts: Das Obergericht Zürich wies die Beschwerde des Schuldners ab:
  1. Der Rückzug des Rechtsvorschlags ist eine einseitige, bedingungsfeindliche Prozesshandlung. Er ist unwiderruflich. Ein Rückzug bis auf Weiteres existiert im Gesetz nicht und gilt als definitiver Verzicht.
  2. Daran ändert der Umstand nichts, dass der Rückzug mit einem Gesuch nach Art. 73 SchKG gekoppelt war.
  3. Dass das Betreibungsamt die Belege bereits vor Fristablauf vorliegen hatte, den Schuldner aber erst danach informierte, war zwar «unglücklich», ändert jedoch nichts am Fristablauf. Da Art. 73 Abs. 2 SchKG Fristen nicht hemmt, handelte der Schuldner auf eigenes Risiko.

Leitsatz. Die Geltendmachung von Art. 73 SchKG hemmt keine Fristen. Der Rechtsvorschlag darf niemals unter dem Vorbehalt der Belegeinsicht zurückgezogen oder sistiert werden; ein Rückzug ist unwiderruflich und macht den Zahlungsbefehl sofort vollstreckbar.

H. Ausschluss von Betreibungsblockade, Nichtigkeit und Registerlöschung

Kommt der Gläubiger der Aufforderung des Betreibungsamtes nicht nach, verweigert er die Belegeinsicht oder bleibt er untätig, führt dies weder zur Nichtigkeit der Betreibung noch zu einer Blockade des Vollstreckungsverfahrens.

1. Keine Sistierung der Betreibung

In BGer 7B.184/2004 vom 28. September 2004, E. 3 verlangten die Schuldner die Sistierung des Betreibungsverfahrens, weil der Gläubiger unvollständige Belege vorgelegt habe. Das Bundesgericht hielt fest, dass die Nichtvorlegung oder unvollständige Vorlegung der Beweismittel auf den Fortgang der Betreibung keinen Einfluss hat; es ist insbesondere nicht Aufgabe des Betreibungsamtes, die nach Art. 73 SchKG vorgelegten Beweismittel zu prüfen und weitere beim Gläubiger nachzufordern.

Dasselbe bekräftigte das Bundesgericht in BGer 5A_14/2024 vom 9. April 2024, E. 2.4.3: Weder das Ausbleiben der Belegvorlage durch den Gläubiger noch eine allfällige Untätigkeit des Betreibungsamtes bei der Weiterleitung des Gesuchs führen zur Ungültigkeit oder Nichtigkeit des Zahlungsbefehls.

2. Kein Anspruch auf Registerlöschung

In BGer 5A_582/2009 vom 26. November 2009 betrieb eine GmbH den Schuldner für zweimal Fr. 165'388.–. Der Schuldner erhob Rechtsvorschlag und forderte Belege nach Art. 73 SchKG. Die Gläubigerin reichte keine Belege ein und unternahm nichts zur Beseitigung des Rechtsvorschlags. Der Schuldner verlangte bei der Aufsichtsbehörde die Löschung der Betreibungen im Register, da sie missbräuchlich seien und jeglicher Beweisgrundlage entbehrten.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab:

• Dass der Gläubiger der Aufforderung nach Art. 73 SchKG keine Folge leistet, begründet für sich allein keinen Rechtsmissbrauch (E. 2).
• Das schweizerische Recht gestattet die Betreibung auch ohne Urkunden sowie zur reinen Verjährungsunterbrechung.
• Art. 73 SchKG verleiht keinen Anspruch auf vorzeitige Löschung im Betreibungsregister (E. 3). Für die Verhinderung der Bekanntgabe an Dritte steht ausschliesslich das Verfahren nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG nach Ablauf von drei Monaten zur Verfügung.

Leitsatz. Die Verweigerung der Belegeinsicht durch den Gläubiger führt weder zur Nichtigkeit des Zahlungsbefehls noch zur Sistierung der Betreibung oder zur Löschung im Register. Aufsichtsbeschwerden mit diesen Begehren sind unzulässig und können als mutwillig kostenfällig werden.

I. Prozesskostenrechtliche Sanktion im nachfolgenden Gerichtsverfahren

Die einzige vom Gesetz vorgesehene Sanktion für die Verletzung der Vorlagepflicht greift im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren (Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 ff. SchKG, Anerkennungsklage nach Art. 79 SchKG / Art. 219 ff. ZPO oder Aberkennungsklage nach Art. 83 Abs. 2 SchKG).

1. Die Kostenabwälzung nach Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO

Gemäss Art. 73 Abs. 2 Satz 2 SchKG berücksichtigt das Gericht beim Entscheid über die Prozesskosten den Umstand, dass der Schuldner die Beweismittel nicht hat einsehen können. Dies stellt einen spezialgesetzlichen Anwendungsfall des Veranlassungsprinzips im Prozesskostenrecht dar (konkretisiert in Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO):

1. Voraussetzung: Der Gläubiger ist der Aufforderung des Betreibungsamtes nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen.
2. Kausalitätszusammenhang: Der Schuldner muss glaubhaft machen, dass er bei rechtzeitiger Vorlage der Belege und der Übersicht die Forderung anerkannt oder bezahlt hätte, so dass das Gerichtsverfahren vermeidbar gewesen wäre (BBl 2015 3209, S. 3219).
3. Rechtsfolge: Das Gericht kann dem Gläubiger die gesamten Gerichtskosten auferlegen und ihn zur Bezahlung einer Parteientschädigung an den Schuldner verpflichten — selbst wenn der Gläubiger im Rechtsstreit materiell vollumfänglich obsiegt.

2. Praxishürden und Beweislast

In der Gerichtspraxis wird die Kostenabwälzung an strenge Anforderungen geknüpft:

• Bestreitet der Schuldner die Forderung im Zivilprozess auch nach Vorlage der Urkunden weiterhin fundamental (z.B. Bestreitung der Leistungserbringung oder Verrechnung mit strittigen Gegenforderungen), fehlt es an der Kausalität der unterbliebenen Belegeinsicht für die Prozessführung.
• Anerkennt der Schuldner die Forderung hingegen sofort nach Einreichung der Belege im Rechtsöffnungsverfahren (Art. 241 ZPO), werden dem Gläubiger die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 2 Satz 2 SchKG und Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO regelmässig vollumfänglich auferlegt.

Leitsatz. Der Gläubiger, der seiner Vorlagepflicht nach Art. 73 SchKG nicht nachkommt, riskiert, im nachfolgenden Gerichtsverfahren trotz vollständigen Obsiegens sämtliche Prozesskosten (Gerichtskosten und gegnerische Parteientschädigung) tragen zu müssen.

J. Dogmatische Abgrenzung: Belegvorlage nach Art. 73 SchKG vs. Umschreibungspflicht nach Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG

Zwischen der Belegvorlage nach Art. 73 SchKG und der Pflicht zur Umschreibung des Forderungsgrundes im Zahlungsbefehl (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 und Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG) besteht eine enge funktionelle Verwandtschaft, aber eine strikte dogmatische Trennung.

1. Keine Nachforschungsobliegenheit des Schuldners

Das Einsichtsrecht nach Art. 73 SchKG dient der Verifizierung einer bereits umschriebenen Forderung. Es entbindet den Gläubiger nicht von seiner Pflicht, die Forderung im Zahlungsbefehl so bestimmt zu umschreiben, dass der Schuldner den Anlass der Betreibung erkennen kann (BGE 121 III 18 E. 2a).

In BGer 5A_861/2013 vom 15. April 2014 betrieb ein ehemaliger Arbeitnehmer seine Arbeitgeberin für Fr. 1.2 Mio. nebst Zins mit dem Vermerk «Forderung aus Arbeitsvertrag und Strafverfahren etc.». Das Obergericht des Kantons Zug schützte den Zahlungsbefehl und verwies darauf, die Arbeitgeberin hätte nach Art. 73 SchKG Belegeinsicht verlangen können. Das Bundesgericht hob den Zahlungsbefehl auf und stellte klar:

«Aus dieser Bestimmung kann keine Nachforschungsobliegenheit des Schuldners abgeleitet werden. Was für Forderungen in Betreibung gesetzt worden sind, muss der Schuldner bereits im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls nach dem Vertrauensprinzip aus dem Gesamtzusammenhang erkennen können, was vorliegend nicht der Fall war. Es genügt nicht, wenn sich diese Informationen erst den Eingaben des Gläubigers im Beschwerdeverfahren entnehmen lassen.» (BGer 5A_861/2013 E. 3.3).

2. Keine Heilung mangelhafter Umschreibungen

Ein Zahlungsbefehl mit völlig unbestimmtem Forderungsgrund (z.B. blosses Stichwort «Schadenersatz» ohne zeitliche oder sachliche Bezüge) ist mangelhaft und auf Beschwerde hin aufzuheben (BGE 121 III 18 E. 2b). Das Einsichtsrecht nach Art. 73 SchKG heilt diesen Mangel nicht: Der Gläubiger kann einen ungenügenden Zahlungsbefehl nicht dadurch retten, dass er nachträglich Beweismittel beim Betreibungsamt deponiert (BGE 121 III 18 E. 2a).

3. Streitgegenstand und rechtlicher Grund

In BGE 149 III 268 E. 4.3.3 und 4.3.4 präzisierte das Bundesgericht das Verhältnis zwischen Zahlungsbefehl und Streitgegenstand:

• Der Streitgegenstand des Betreibungsverfahrens wird durch den Zahlungsbefehl fixiert (Geldsumme und Lebenssachverhalt).
• Die Angabe des Rechtsgrunds im Betreibungsbegehren (z.B. «Darlehensvertrag») beschränkt den Streitgegenstand jedoch nicht auf diesen rechtlichen Entstehungsgrund. Ein Anspruch kann im Folgeprozess auch auf Bereicherungsrecht oder Delikt gestützt werden, solange derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt.
• Die Belegeinsicht nach Art. 73 SchKG verschafft dem Schuldner Klarheit über den tatsächlichen Lebensvorgang, damit er seine Einreden im Folgeprozess umfassend vorbereiten kann.

Leitsatz. Art. 73 SchKG begründet keine Nachforschungsobliegenheit des Schuldners. Ein ungenügend umschriebener Zahlungsbefehl ist auf Beschwerde hin aufzuheben; dieser Formmangel kann nicht durch nachträgliche Belegeinsicht nach Art. 73 SchKG geheilt werden.

Kantonale Praxisfragen

1. Kantonale Fehlpraxis: Beharrung kantonaler Betreibungsämter auf der veralteten 10-Tage-Frist

In der kantonalen Vollstreckungspraxis verweigern Betreibungsämter Gesuche nach Art. 73 SchKG bis heute regelmässig mit der Begründung, das Gesuch sei nach Ablauf der zehntägigen Rechtsvorschlagsfrist verspätet eingereicht worden. Diese Fehlpraxis ist weit verbreitet: Im Freiburger Fall (Kantonsgericht Freiburg, 105 2026 47 vom 13. April 2026) berief sich das Betreibungsamt des Sensebezirks sogar ausdrücklich auf eine angebliche Rücksprache mit «diversen Kollegen in verschiedenen Kantonen», die das Gesetz ebenso auslegten.

Die kantonalen Aufsichtsbehörden stellen einhellig klar: Seit dem 1. Januar 2019 ist das Gesuch während des gesamten hängigen Betreibungsverfahrens zulässig (KG FR 105 2026 47; OG SO SCBES.2019.134; OG BE ABS 19 119). Verweigert das Betreibungsamt die Aufforderung, ist umgehend betreibungsrechtliche Beschwerde nach Art. 17 SchKG zu erheben.

2. Darf das Betreibungsamt die Aufforderung wegen eines hängigen Schlichtungsverfahrens ablehnen?

Nein. Betreibungsämter neigen mitunter dazu, Gesuche abzuweisen, wenn der Gläubiger nach erhobenem Rechtsvorschlag bereits ein Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichter eingeleitet hat, mit dem Argument, die Belege würden ohnehin im Schlichtungsverfahren offengelegt (Obergericht Solothurn, SCBES.2019.134 vom 9. Januar 2020).

Das Obergericht Solothurn hat diese Praxis verworfen: Das Schlichtungsverfahren nach Art. 203 ZPO kennt kein förmliches Beweisverfahren und begründet keine Pflicht der Parteien zur Urkundenedition. Die betriebene Person hat gestützt auf Bundesrecht einen selbständigen Anspruch darauf, die Beweismittel und die Forderungsübersicht auf dem Betreibungsamt einzusehen, um ihre Prozesschancen vor den Schlichtungsverhandlungen verlässlich abzuwägen.

3. Die prozessuale Falle: Darf der Rechtsvorschlag unter Vorbehalt der Belegeinsicht zurückgezogen werden?

Nein. Der Rückzug des Rechtsvorschlags ist unwiderruflich und bedingungsfeindlich (Obergericht Zürich, PS240113 vom 30. Oktober 2024). Eine Erklärung, den Rechtsvorschlag bis auf Weiteres zurückzuziehen und Belegeinsicht nach Art. 73 SchKG zu verlangen, wird von den Betreibungsämtern und Gerichten als unbedingter Rückzug gewertet.

Da Art. 73 Abs. 2 SchKG die Bestreitungsfrist nicht hemmt, führt dieser Schritt zum sofortigen Verlust sämtlicher Verteidigungsrechte in der Betreibung: Der Gläubiger erhält das Gläubigerdoppel ohne Rechtsvorschlag und kann die Pfändung verlangen. Der Rechtsvorschlag muss daher stets vollumfänglich aufrechterhalten werden, bis die Belege geprüft sind.

4. Zeitliche Schranke: Gilt das Einsichtsrecht auch nach Ausstellung eines Verlustscheins?

Nein. Das Einsichtsrecht nach Art. 73 Abs. 1 SchKG kann nur in einem hängigen Betreibungsverfahren ausgeübt werden (Obergericht Bern, ABS 19 119 vom 8. Juli 2019, E. 7.3). Mit der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins nach Art. 115 SchKG oder nach Ablauf der einjährigen Fortsetzungsfrist gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG ist das Betreibungsverfahren beendet. Ein danach gestelltes Gesuch ist vom Betreibungsamt abzuweisen. Der Schuldner kann in solchen Fällen allenfalls auf das allgemeine Akteneinsichtsrecht nach Art. 8a SchKG zurückgreifen.

5. Welche Gebühren dürfen Betreibungsämter für die Belegvorlage verlangen?

Grundsätzlich keine. Die Vorlage von Forderungstiteln und Auskünfte darüber sind gemäss Art. 12 Abs. 1 GebV SchKG gebührenfrei (Obergericht Schaffhausen, 93/2010/18A vom 23. Dezember 2010). Betreibungsämter dürfen weder für die Aufforderungsverfügung an den Gläubiger noch für die Entgegennahme des Schuldnergesuchs Gebühren verrechnen (OG SO SCBES.2019.134). Eine Gebühr fällt ausschliesslich dann an, wenn die Einsichtnahme am Schalter eine halbe Stunde übersteigt (CHF 40.- pro weitere halbe Stunde, Art. 12 Abs. 2 GebV SchKG) oder wenn der Schuldner die Zustellung von Fotokopien verlangt.

Praxishinweise

1. Für den Schuldner

1. Erheben Sie sofort vorsorglich Rechtsvorschlag: Verlassen Sie sich niemals darauf, dass die Belege rechtzeitig vor Ablauf der zehntägigen Bestreitungsfrist vorliegen. Die Aufforderung nach Art. 73 SchKG hemmt keine Fristen (Art. 73 Abs. 2 Satz 1 SchKG; BGE 149 III 218 E. 2.2.2).
2. Ziehen Sie den Rechtsvorschlag niemals bedingt zurück: Erklären Sie keinen Rückzug unter Vorbehalt der Belegeinsicht. Ein Rückzug ist unwiderruflich und vernichtet Ihre Verteidigungsposition endgültig (OG ZH PS240113 vom 30. Oktober 2024).
3. Verlangen Sie formlos Belege und Forderungsübersicht: Reichen Sie das Gesuch formlos beim Betreibungsamt ein und verlangen Sie ausdrücklich sowohl die Beweismittel als auch die Übersicht über alle fälligen Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 SchKG). Dies ist während der gesamten Dauer des Betreibungsverfahrens zulässig (KG FR 105 2026 47).
4. Fechten Sie unzulässige Gebührenrechnungen an: Verrechnet Ihnen das Betreibungsamt Gebühren für das Gesuch oder die Vorlage, fechten Sie diese innert 10 Tagen mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG an. Das Verfahren ist gebührenfrei (Art. 12 Abs. 1 GebV SchKG; OG SO SCBES.2019.134).
5. Verlangen Sie im Folgeprozess Kostenabwälzung: Kommt der Gläubiger der Aufforderung nicht nach und leitet er ein Rechtsöffnungs- oder Klageverfahren ein, rügen Sie die Säumnis sofort und beantragen Sie gestützt auf Art. 73 Abs. 2 Satz 2 SchKG und Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO die vollumfängliche Kostenauflage zulasten des Gläubigers.

2. Für den Gläubiger

1. Reichen Sie alle vorhandenen Belege fristgerecht ein: Deponieren Sie Verträge, Rechnungen, Lieferscheine und Mahnungen innert der vom Betreibungsamt gesetzten Frist. Bei reinen mündlichen Vereinbarungen teilen Sie dem Amt schriftlich mit, dass keine Urkunden existieren (BBl 2015 3209, S. 3219).
2. Erstellen Sie eine vollständige Forderungsübersicht: Gliedern Sie Hauptforderung, Zinsen, vertragliche Spesen und Verzugsschäden transparent auf und weisen Sie bisherige Teilzahlungen nachprüfbar aus. Verschweigen Sie keine Gegenforderungen oder Verrechnungslagen (BGer 5A_14/2024 E. 2.4.3).
3. Beachten Sie das Prozesskostenrisiko: Ignorieren Sie die Aufforderung des Betreibungsamtes nicht. Bei ungerechtfertigter Verweigerung der Vorlage riskieren Sie, dass Ihnen das Gericht im späteren Prozess trotz vollumfänglichen Obsiegens sämtliche Gerichtskosten und Parteientschädigungen auferlegt (Art. 73 Abs. 2 Satz 2 SchKG; Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO).
4. Präzisieren Sie bereits den Zahlungsbefehl: Verlassen Sie sich nicht darauf, dass Art. 73 SchKG eine mangelhafte Forderungsumschreibung heilt. Fehlt es im Zahlungsbefehl an einer hinreichenden Konkretisierung, wird er auf Beschwerde hin aufgehoben (BGE 121 III 18; BGer 5A_861/2013).

3. Für das Betreibungsamt

1. Keine Abweisung wegen Fristablaufs: Weisen Sie niemals ein Gesuch nach Art. 73 SchKG mit der Begründung ab, die zehntägige Bestreitungsfrist sei abgelaufen. Das Gesuch ist während der gesamten Verfahrensdauer bis zur Beendigung zulässig (KG FR 105 2026 47).
2. Keine materielle Vorprüfung: Prüfen Sie nicht, ob die Forderung begründet ist, ob der Schuldner bereits Bescheid weiss oder ob ein Schlichtungsverfahren hängig ist. Setzen Sie dem Gläubiger unverzüglich eine angemessene Frist zur Vorlage an (OG SO SCBES.2019.134).
3. Beachten Sie die Gebührenfreiheit: Erheben Sie weder für die Behandlung des Gesuchs noch für die Belegvorlage Gebühren. Das Verfahren ist gemäss Art. 12 Abs. 1 GebV SchKG gebührenfrei (OG SH 93/2010/18A).
4. Aufklärung bei missverständlichen Eingaben: Erklärt ein unvertretener Schuldner den Rückzug zwecks Belegeinsicht, klären Sie ihn über die Unwiderruflichkeit des Rückzugs auf, bevor Sie das Gläubigerdoppel voreilig aushändigen (OG ZH PS240113).

Querverweise

• Art. 8a SchKG — Einsichtsrecht Dritter und Interessennachweis
• Art. 67 SchKG — Betreibungsbegehren und Umschreibungspflicht
• Art. 69 SchKG — Zahlungsbefehl
• Art. 74 SchKG — Rechtsvorschlag
• Art. 79 SchKG — Zivilklage auf Beseitigung des Rechtsvorschlags
• Art. 80 SchKG — Definitive Rechtsöffnung
• Art. 82 SchKG — Provisorische Rechtsöffnung
• Art. 88 SchKG — Fortsetzungsbegehren und einjährige Verwirkungsfrist
• Art. 115 SchKG — Pfändungsverlustschein
• Art. 107 ZPO — Gerichtliche Prozesskostenverteilung nach Billigkeit
• Art. 12 GebV SchKG — Gebührenfreiheit der Vorlegung von Forderungstiteln