Rechtsprechung zu Art. 44 SchKG

Rechtsprechungssammlung zu Art. 44 SchKG

Datum: 14. September 2005
Thema: Bundesrätliche Guthabensperrung; analoge Anwendung von Art. 44 SchKG
Kernaussage: Auf einen Beschluss des Bundesrats, Guthaben gestützt auf Art. 184 Abs. 3 BV zu sperren, ist Art. 44 SchKG sinngemäss anwendbar. Unter dem Vorbehalt der Fälle von Nichtigkeit dürfen die Betreibungs- und Konkursämter einer solchen «Beschlagnahme» nicht eine eigene, dazu in Widerspruch stehende Verfügung entgegenhalten, die dann der betreibungsrechtlichen Verwertung unterläge.
Einschlägig für: Art. 44 SchKG; Art. 184 Abs. 3 BV; analoge Anwendung; Vorrang der Beschlagnahme

Datum: 2000
Thema: Beschlagnahme nach Konkurseröffnung; Zulässigkeit
Kernaussage: Zulässigkeit der Beschlagnahme von Originalwerten, Surrogaten und weiterer Vermögenswerte aus einer Konkursmasse. Die Beschlagnahme kann auch nach Konkurseröffnung erfolgen, soweit die Beschlagnahmeordnung dies vorsieht. Art. 44 SchKG schafft insoweit einen Vorrang der Beschlagnahme vor der Konkursverwertung.
Einschlägig für: Art. 44 SchKG; Art. 59 StGB; Beschlagnahme nach Konkurseröffnung

Datum: 19. Dezember 1994
Thema: Beschlagnahme von Vermögenswerten beim solidarisch haftenden Täter; Verhältnis Beschlagnahme — Einziehung
Kernaussage: Die verwaltungsstrafrechtliche Beschlagnahme von Vermögenswerten fällt unter den Vorbehalt von Art. 44 SchKG. Die Einziehung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils beim gemäss Art. 12 Abs. 3 VStrR solidarisch haftenden Täter steht in einem geordneten Verhältnis zur Beschlagnahme. Unrechtmässiger Vermögensvorteil bei Steuerhinterziehung.
Einschlägig für: Art. 44 SchKG; Art. 6, 12 Abs. 3, 46 Abs. 1 lit. b VStrR; Art. 58 StGB

Datum: 12. November 2012
Thema: Nichte Steigerungsanzeige; Kosten im Steigerungsverfahren
Kernaussage: Folgen einer nichtigen Steigerungsanzeige auf die Kostenrechnung im Verfahren der Verwertung eines Grundstücks; Überprüfungsbefugnis der Aufsichtsbehörde. Die Frage der Kosten im Steigerungsverfahren wird unter Berücksichtigung von Art. 22 und 44 SchKG beurteilt.
Einschlägig für: Art. 22 und 44 SchKG; GebV SchKG; Steigerungsverfahren

Datum: 8. Dezember 1981
Thema: Fiskalische Beschlagnahme; Verwertungserlös
Kernaussage: Fiskalische Beschlagnahme nach Art. 44 SchKG: Können die kantonalen Steuerbehörden in jedem Stadium eines Betreibungs- oder Konkursverfahrens mit einer Beschlagnahmeverfügung eingreifen und gepfändete oder zur Konkursmasse gehörende Vermögenswerte für die Deckung von Steuerforderungen gegen den Schuldner beanspruchen? Jedenfalls kann der Verwertungserlös von den Steuerbehörden nicht beschlagnahmt werden, da er nicht dem Schuldner gehört.
Einschlägig für: Art. 44 SchKG; fiskalische Beschlagnahme; Verwertungserlös

Datum: 20. April 1989
Thema: Beschlagnahme und SchKG-Verwertung
Kernaussage: Grundsatzentscheid zum Verhältnis von Beschlagnahme und betreibungsrechtlicher Verwertung im Rahmen von Art. 44 SchKG.
Einschlägig für: Art. 44 SchKG; Verhältnis Beschlagnahme — SchKG

Datum: 28. Juli 1951
Thema: Beschlagnahme im Strafverfahren; Vorrang vor SchKG
Kernaussage: Früher Grundsatzentscheid zum Vorrang der strafrechtlichen Beschlagnahme vor der betreibungsrechtlichen Verwertung nach Art. 44 SchKG.
Einschlägig für: Art. 44 SchKG; strafrechtliche Beschlagnahme

Thema: Art. 92 Ziff. 3 SchKG; Unpfändbarkeit von Berufswerkzeugen
Kernaussage: Ein Bürocomputer eines selbständigen Buchhalters und Treuhänders kann ein zur Ausübung des Berufs notwendiges Werkzeug i.S.v. Art. 92 Ziff. 3 SchKG sein und ist damit unpfändbar. Die Unpfändbarkeit besteht unabhängig von einer allfälligen Beschlagnahme.
Einschlägig für: Art. 92 SchKG; Art. 44 SchKG; Unpfändbarkeit; Berufswerkzeuge

Thema: Art. 285 Abs. 2 ZGB und Art. 80 SchKG; Rechtsöffnung für Kinderzulagen
Kernaussage: Art. 285 Abs. 2 ZGB, wonach Kinderzulagen zusätzlich zu den Kinderalimenten zu bezahlen sind, kann auch im Kontext von Beschlagnahmen und Rechtsöffnungsfragen relevant werden.
Einschlägig für: Art. 80 SchKG; Art. 44 SchKG; Rechtsöffnung

Thema: Art. 185 SchKG; Zulässigkeit des Rechtsvorschlags in der Wechselbetreibung
Kernaussage: Die Auffassung ist nicht willkürlich, wonach sich die Zulassung von Noven — echten und unechten — im Berufungsverfahren auch auf die Frage der Beschlagnahme auswirken kann. Der Rechtsvorschlag und die Beschlagnahme stehen in einem funktionellen Zusammenhang.
Einschlägig für: Art. 185 SchKG; Art. 44 SchKG; Rechtsvorschlag; Noven

Thema: Art. 274 Abs. 2 SchKG; Inhalt des Arrestbefehls; Solidarschuldverhältnis
Kernaussage: Der Arrestbefehl hat keine Angaben über die Existenz eines Solidarschuldverhältnisses zu enthalten. Die Frage des Arrestinteresses steht im Spannungsverhältnis zu beschlagnahmten Vermögenswerten.
Einschlägig für: Art. 274 SchKG; Art. 44 SchKG; Arrestbefehl

Thema: Art. 58 Abs. 1 ZPO; Art. 83 Abs. 2 SchKG; Dispositionsmaxime; Aberkennungsverfahren
Kernaussage: Die Dispositionsmaxime wird verletzt, wenn das Gericht im Aberkennungsverfahren über das Begehren der Partei hinausgeht. Dieser Grundsatz gilt auch bei beschlagnahmten Gegenständen im Betreibungsverfahren.
Einschlägig für: Art. 83 SchKG; Art. 44 SchKG; Aberkennungsverfahren; Dispositionsmaxime

Thema: Art. 174 SchKG; Tilgung der Kosten des Konkursgerichts; Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit
Kernaussage: Hat der Schuldner die Kosten des Konkursgerichts erst im Beschwerdeverfahren getilgt, hat er mit seiner Beschwerde zusätzlich seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen, auch wenn die Schuldtilgung im Übrigen ganz vor der Konkurseröffnung erfolgt ist.
Einschlägig für: Art. 174 SchKG; Art. 44 SchKG; Konkurskosten; Zahlungsfähigkeit

Thema: Art. 271 SchKG; Arrestgrund und Arrestvollzug
Kernaussage: Der sogenannte Taschenarrest ist nur unter den Voraussetzungen von Ziff. 3 des Art. 271 Abs. 1 SchKG zulässig. Der Arrestvollzug und die Beschlagnahme stehen in einem funktionellen Zusammenhang: wenn Vermögenswerte bereits beschlagnahmt sind, kann der Arrestvollzug daran nicht vorbeigehen.
Einschlägig für: Art. 271 SchKG; Art. 44 SchKG; Arrestvollzug; Taschenarrest

Thema: Beschlagnahme und betreibungsrechtlicher Zugriff
Kernaussage: Anwendung der Grundsätze von Art. 44 SchKG im Spannungsverhältnis zwischen Beschlagnahme und Betreibungsverfahren.
Einschlägig für: Art. 44 SchKG; Kollision Beschlagnahme — Betreibung

Letzte Aktualisierung: 2026-08-09