Rechtsprechung zu Art. 44 SchKG

Rechtsprechungssammlung zu Art. 44 SchKG

Datum: 14. September 2005
Thema: Bundesrätliche Guthabensperrung; analoge Anwendung von Art. 44 SchKG
Kernaussage: Auf einen Beschluss des Bundesrats, Guthaben gestützt auf Art. 184 Abs. 3 BV zu sperren, ist Art. 44 SchKG sinngemäss anwendbar. Unter dem Vorbehalt der Fälle von Nichtigkeit dürfen die Betreibungs- und Konkursämter einer solchen «Beschlagnahme» nicht eine eigene, dazu in Widerspruch stehende Verfügung entgegenhalten, die dann der betreibungsrechtlichen Verwertung unterläge.
Einschlägig für: Art. 44 SchKG; Art. 184 Abs. 3 BV; analoge Anwendung; Vorrang der Beschlagnahme

Datum: 2000
Thema: Beschlagnahme nach Konkurseröffnung; Zulässigkeit
Kernaussage: Zulässigkeit der Beschlagnahme von Originalwerten, Surrogaten und weiterer Vermögenswerte aus einer Konkursmasse. Die Beschlagnahme kann auch nach Konkurseröffnung erfolgen, soweit die Beschlagnahmeordnung dies vorsieht. Art. 44 SchKG schafft insoweit einen Vorrang der Beschlagnahme vor der Konkursverwertung.
Einschlägig für: Art. 44 SchKG; Art. 59 StGB; Beschlagnahme nach Konkurseröffnung

Datum: 19. Dezember 1994
Thema: Beschlagnahme von Vermögenswerten beim solidarisch haftenden Täter; Verhältnis Beschlagnahme — Einziehung
Kernaussage: Die verwaltungsstrafrechtliche Beschlagnahme von Vermögenswerten fällt unter den Vorbehalt von Art. 44 SchKG. Die Einziehung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils beim gemäss Art. 12 Abs. 3 VStrR solidarisch haftenden Täter steht in einem geordneten Verhältnis zur Beschlagnahme. Unrechtmässiger Vermögensvorteil bei Steuerhinterziehung.
Einschlägig für: Art. 44 SchKG; Art. 6, 12 Abs. 3, 46 Abs. 1 lit. b VStrR; Art. 58 StGB

Datum: 12. November 2012
Thema: Nichte Steigerungsanzeige; Kosten im Steigerungsverfahren
Kernaussage: Folgen einer nichtigen Steigerungsanzeige auf die Kostenrechnung im Verfahren der Verwertung eines Grundstücks; Überprüfungsbefugnis der Aufsichtsbehörde. Die Frage der Kosten im Steigerungsverfahren wird unter Berücksichtigung von Art. 22 und 44 SchKG beurteilt.
Einschlägig für: Art. 22 und 44 SchKG; GebV SchKG; Steigerungsverfahren

Datum: 8. Dezember 1981
Thema: Fiskalische Beschlagnahme; Verwertungserlös
Kernaussage: Fiskalische Beschlagnahme nach Art. 44 SchKG: Können die kantonalen Steuerbehörden in jedem Stadium eines Betreibungs- oder Konkursverfahrens mit einer Beschlagnahmeverfügung eingreifen und gepfändete oder zur Konkursmasse gehörende Vermögenswerte für die Deckung von Steuerforderungen gegen den Schuldner beanspruchen? Jedenfalls kann der Verwertungserlös von den Steuerbehörden nicht beschlagnahmt werden, da er nicht dem Schuldner gehört.
Einschlägig für: Art. 44 SchKG; fiskalische Beschlagnahme; Verwertungserlös

Datum: 20. April 1989
Thema: Beschlagnahme und SchKG-Verwertung
Kernaussage: Grundsatzentscheid zum Verhältnis von Beschlagnahme und betreibungsrechtlicher Verwertung im Rahmen von Art. 44 SchKG.
Einschlägig für: Art. 44 SchKG; Verhältnis Beschlagnahme — SchKG

Datum: 28. Juli 1951
Thema: Beschlagnahme im Strafverfahren; Vorrang vor SchKG
Kernaussage: Früher Grundsatzentscheid zum Vorrang der strafrechtlichen Beschlagnahme vor der betreibungsrechtlichen Verwertung nach Art. 44 SchKG.
Einschlägig für: Art. 44 SchKG; strafrechtliche Beschlagnahme

Thema: Beschlagnahme und betreibungsrechtlicher Zugriff
Kernaussage: Anwendung der Grundsätze von Art. 44 SchKG im Spannungsverhältnis zwischen Beschlagnahme und Betreibungsverfahren.
Einschlägig für: Art. 44 SchKG; Kollision Beschlagnahme — Betreibung

Letzte Aktualisierung: 2026-07-17