Rechtsprechung zu Art. 22 SchKG

Systematische Übersicht der bundesgerichtlichen Leitentscheide sowie der kantonalen Gerichtspraxis zu den nichtigen Verfügungen nach Art. 22 SchKG.

I. Leitentscheide des Bundesgerichts (BGE)

BGE 131 III 237 (2005)

Thema: Freihandverkaufsverfügung; Nichtigkeit wegen inhaltlicher Mängel (Art. 22 SchKG)
Kernaussage: Eine Freihandverkaufsverfügung ist nichtig, wenn die Umschreibung des zu verwertenden Objekts den Anforderungen zur Individualisierung nicht genügt (E. 2.1). Bei der Verwertung von registrierten Immaterialgüterrechten ist zur Individualisierung die Erwähnung der wichtigsten Registerangaben erforderlich (E. 2.3).
Konkreter Sachverhalt: Freihandverkaufsverfügung über Marken, die nur mit dem Wortlaut der Marke, aber ohne Registernummer, -datum und -land bezeichnet waren. BGer qualifizierte die Verfügung als nichtig, da die Identifizierung des Verwertungsobjekts unmöglich war.
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 1 SchKG; Art. 127 SchKG (Freihandverkauf)

BGE 125 III 337 (1999)

Thema: Verlustschein ohne durchgeführte Pfändung und Verwertung (Art. 149, 22 SchKG)
Kernaussage: Die Ausstellung eines Verlustscheins, ohne dass eine Pfändung und Verwertung durchgeführt wurde, ist nichtig (E. 3b). Der Verlustschein setzt zwingend eine vollständig durchgeführte Betreibung voraus.
Konkreter Sachverhalt: Betreibungsamt stellte Verlustschein aus, ohne dass eine Pfändung durchgeführt worden war. BGer bestätigte die Nichtigkeit.
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 1 SchKG; Art. 149 SchKG

BGE 140 III 481 (2014)

Thema: Rechtsmissbräuchliche Betreibung; Nichtigkeitsgrenze
Kernaussage: Eine Betreibung ist nichtig, wenn sie von vornherein ausschliesslich der Schikane dient oder wenn zwecks Schikane ein völlig übersetzter Betrag in Betreibung gesetzt wird (E. 2.3.1). Die blosse Tatsache, dass der Schuldner die Forderung bestreitet, genügt nicht für die Nichtigkeit; die Betreibung ist gerade dazu bestimmt, die Existenz der Forderung klären zu lassen (E. 2.3.1). Widersprüchliches Verhalten des Gläubigers (z.B. Rückzugsversprechen kurz vor erneuter Betreibung) kann zur Nichtigkeit führen (E. 2.3.3).
Konkreter Sachverhalt: Gläubiger leitete drei Tage vor Vergleichsverhandlungen, die er selbst initiiert und für die er den Rückzug einer früheren Betreuung in Aussicht gestellt hatte, eine neue Betreibung ein. BGer qualifizierte die Betreibung als rechtsmissbräuchlich und nichtig.
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 ZGB

BGE 109 III 53 (1983)

Thema: Nichtige Pfändung; Lohnpfändung ohne vollstreckbaren Zahlungsbefehl
Kernaussage: Eine Lohnpfändung, die für eine Forderung angeordnet wurde, welche noch nicht in Betreibung gesetzt ist und daher auf keinem vollstreckbaren Zahlungsbefehl beruht, verstösst gegen die elementaren Grundsätze der Schuldbetreibung und ist nichtig (E. 2).
Konkreter Sachverhalt: Pfändung des Lohns gestützt auf eine Forderung, die nicht Gegenstand einer Betreibung mit Rechtsöffnung war. BGer bestätigte die Nichtigkeit.
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 1 SchKG; Art. 91 SchKG

BGE 136 III 379 (2010)

Thema: Arrestbewilligung und Arrestvollzug; BIZ-Immunität; Nichtigkeit des Arrestbefehls
Kernaussage: Der Arrestvollzug darf vom Betreibungsamt nur verweigert werden, wenn sich der Arrestbefehl als offensichtlich nichtig erweist (E. 3.1). Die Verletzung von völkerrechtlichen Immunitäten hat die Nichtigkeit des Arrestbefehls zur Folge (E. 3.2).
Konkreter Sachverhalt: Arrestierung von Guthaben bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) trotz deren Immunität. BGer bestätigte die Nichtigkeit des Arrestbefehls.
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 1 SchKG; Art. 271 ff. SchKG

BGE 139 III 44 (2013)

Thema: Nichte Steigerungsanzeige; Kosten im Verwertungsverfahren
Kernaussage: Die Nichtigkeit einer Steigerungsanzeige kann jederzeit von Amtes wegen festgestellt werden (E. 3). Folgen der Nichtigkeit für die Kostenverlegung im Verwertungsverfahren.
Einschlägig für: Art. 22 SchKG; Art. 44 SchKG

II. Weitere Entscheide des Bundesgerichts (2010–2026)

BGer 5A_576/2010 (18. November 2010)

Thema: Nichtigkeit der Konkurseröffnung; funktionelle Unzuständigkeit; Umfang der amtswegigen Prüfung
Kornaussage:
1. Verfügungen, die gegen zwingende Vorschriften des öffentlichen Interesses oder den Schutz Dritter verstossen, sind nichtig (E. 3.1). Die Nichtigkeitsrüge unterliegt keinen Fristen.
2. Die funktionelle Unzuständigkeit des Konkursgerichts kann zur Nichtigkeit der Konkurseröffnung führen (E. 3.2.1).
3. Nicht jeder Verfahrensmangel führt zur Nichtigkeit; die Schwelle ist hoch. Verfügungen eines Vollstreckungsorgans, die gegen blosse Privatrechte verletzen, sind anfechtbar, nicht nichtig (E. 3.2.1).
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 1, Abs. 2 SchKG

BGer 5A_838/2016 (13. März 2017)

Thema: Nichtigkeitsgrenze bei rechtsmissbräuchlicher Betreibung; Abgrenzung zur Anfechtbarkeit
Kernaussage:
1. Eine Betreibung ist nur dann nichtig, wenn der Rechtsmissbrauch sofort augenfällig ist (E. 2.1).
2. Die blosse Tatsache, dass der Schuldner die Forderung bestreitet, macht die Betreibung nicht missbräuchlich; die Betreibung ist gerade dazu bestimmt, strittige Forderungen durchzusetzen (E. 2.1).
3. Eine Betreibung mit völlig übersetztem Betrag kann nichtig sein, wenn der Rechtsmissbrauch offensichtlich ist (E. 2.1).
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 ZGB

BGer 5A_937/2020 (24. Juni 2021)

Thema: Örtlicher Betreibungsfort; Nichtigkeit einer Betreibung
Kornaussage:
1. Hat der Schuldner seinen Wohnsitz im Ausland und behauptet er einen von den Angaben des Gläubigers abweichenden Wohnsitz, so ist er hierfür beweispflichtig (E. 2.1).
2. Für die strittige Betreibung kann von Nichtigkeit keine Rede sein; die materielle Begründetheit der Forderung ist im Rechtsöffnungs- oder Streitverfahren zu klären (E. 3.1).
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 1 SchKG; Art. 46, 48 ff. SchKG

BGer 5A_172/2024 (5. August 2024)

Thema: Rechtsmissbräuchliche Betreibung; Fantasieforderung; Nichtigkeit
Kornaussage:
1. Eine Betreibung kann wegen Rechtsmissbrauchs nach Art. 2 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 22 SchKG nichtig sein, wenn augenfällig ist, dass keine Forderung besteht und von einer eigentlichen Fantasieforderung auszugehen ist (E. 3.2 und E. 3.4).
2. Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist in Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (E. 3.2).
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 ZGB

BGer 5A_104/2024 (12. April 2024)

Thema: Sistierung des Pfändungsverfahrens; Kognition der Aufsichtsbehörde
Kornaussage:
1. Die Aufsichtsbehörde prüft bei der Nichtigkeitsbeschwerde nicht die materielle Begründetheit der Forderung; ihre Kognition beschränkt sich auf die Einhaltung der formellen Verfahrensvorschriften (E. 4; vgl. BGE 140 III 481 E. 2.3.1).
2. Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 SchKG sind kumulativ zu lesen: Die amtswegige Feststellung ist unabhängig von einer Beschwerde nach Art. 17 SchKG möglich.
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 1, Abs. 2 SchKG; Art. 17 SchKG

BGer 5A_742/2025 (14. Januar 2026)

Thema: Nichtigkeit der Konkurseröffnung; funktionelle Unzuständigkeit; Beschwerdelegitimation
Kornaussage:
1. Die Konkurseröffnung kann nichtig sein, wenn sie von einem funktionell unzuständigen Gericht ausgesprochen wurde (E. 6.3, i.V.m. BGer 5A_576/2010 E. 3.2.1).
2. Die blosse Unrichtigkeit der Konkursgründe führt nicht zur Nichtigkeit; insoweit ist nur die Anfechtung nach Art. 17 SchKG gegeben.
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 1 SchKG

BGer 5A_597/2008 (27. Januar 2009)

Thema: Amtswegige Feststellung der Nichtigkeit; Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist
Kornaussage: Aufsichtsbehörden haben die Nichtigkeit einer Verfügung von Amtes wegen und ohne Bindung an Fristen festzustellen. Werden sie durch eine formlose Anzeige auf eine nichtige Verfügung aufmerksam, müssen sie einschreiten.
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 1 Satz 2 SchKG; Art. 17 SchKG

BGE 142 III 348 (2016)

Thema: Arrestvollzug; Patentschutzvertrag mit Liechtenstein; Verarrestierung von Patenten
Kornaussage:
1. Der Vollzug eines nichtigen Arrestbefehls wäre nach Art. 22 SchKG ebenfalls nichtig (E. 3.1, i.V.m. BGE 129 III 203 E. 2.3 und BGE 136 III 379 E. 3.1).
2. Das Betreibungsamt darf den Vollzug verweigern, wenn sich der Arrestbefehl als offensichtlich nichtig erweist — etwa wenn der Arrestgegenstand unzureichend spezifiziert ist.
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 1 SchKG; Art. 271 ff. SchKG

BGE 149 III 124 (2023)

Thema: Federführendes Betreibungsamt (Lead-Amt) im Arrestvollzug; Kognition der Aufsichtsbehörde
Kornaussage: Die Aufsichtsbehörden sind abgesehen von Nichtigkeitsfällen nicht befugt, die Anordnungen des Arrestgerichts bzw. des Steueramtes als Arrestbehörde zu überprüfen (E. 2). Das Betreibungsamt darf den Vollzug nur verweigern, wenn sich der Arrestbefehl als offensichtlich nichtig erweist (i.V.m. BGE 136 III 379 E. 3.1).
Einschlägig für: Art. 22 SchKG; Art. 274, 275 SchKG; Art. 170 DBG

BGer 5A_497/2026 (7. Juli 2026)

Thema: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Art. 22 SchKG; Substantiierungspflicht
Kornaussage: Die Berufung auf Art. 22 SchKG ist selbst rechtsmissbräuchlich, wenn die beschwerdeführende Partei Gründe nachschiebt, die ihr bereits bekannt waren, sie aber früher vorzutragen verpasst hat. Die Nichtigkeitsrüge kann nicht dazu dienen, versäumte Beschwerdefristen nachträglich zu umgehen (E. 5).
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 1 SchKG; Art. 2 Abs. 2 ZGB; Art. 42 Abs. 2 BGG

BGer 5A_131/2026 (17. August 2026)

Thema: Substantiierungspflicht bei Nichtigkeitsrüge vor Bundesgericht
Kornaussage: Vor Bundesgericht muss die beschwerdeführende Partei bei einer Nichtigkeitsrüge nach Art. 22 SchKG substantiiert darlegen, worin der schwerwiegende Mangel besteht und welche Schutznorm verletzt wurde. Blosse appellatorische Kritik genügt nicht zur Begründung der Nichtigkeit.
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 1 SchKG; Art. 42 Abs. 2 BGG

III. Kantonale Rechtsprechung

ZH Obergericht, PS250384 (13. Mai 2026)

Thema: Rechtsmissbräuchliche Betreibung; Nichtigkeitsgrenze
Kornaussage: Die Schwelle für die Nichtigkeit wegen Rechtsmissbrauchs ist hoch. Eine Betreibung ist nicht schon deshalb nichtig, weil die Forderung bestritten wird; massgeblich ist, ob der Rechtsmissbrauch sofort augenfällig ist (i.V.m. BGE 140 III 481 E. 2.3.1 und BGer 5A_172/2024 E. 3.2).
Kanton: Zürich (ZH)

ZH Obergericht, PS250004 (7. Februar 2025)

Thema: Rechtsmissbräuchliche Betreibung; Einzelfallwürdigung
Kornaussage: Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist in Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (i.V.m. BGer 5A_172/2024).
Kanton: Zürich (ZH)

AG Obergericht, KBE.2024.5 (12. Juli 2024)

Thema: Verlustschein ohne durchgeführte Pfändung; Nichtigkeit
Kornaussage: Die Ausstellung eines Verlustscheins, ohne dass eine Pfändung und Verwertung durchgeführt wurde, ist nichtig (i.V.m. BGE 125 III 337 E. 3b). Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von BGE 125 III 337; eine Nichtigkeit wurde verneint.
Kanton: Aargau (AG)

GR Kantonsgericht, SBK 2025 103 (15. Dezember 2025)

Thema: Löschung einer Betreibung; Rechtsmissbrauch und Nichtigkeit
Kornaussage: Eine Betreibung kann wegen Rechtsmissbrauchs nichtig sein (i.V.m. BGer 5A_172/2024). Wenn keine Forderung vorliegt und von einer eigentlichen Fantasieforderung auszugehen ist, liegt Nichtigkeit nahe.
Kanton: Graubünden (GR)

GR Kantonsgericht, SBK 2025 90 (27. Mai 2026)

Thema: Feststellung der Nichtigkeit eines Zahlungsbefehls; Fantasieforderung
Kornaussage: Besteht augenfällig keine Forderung (Fantasieforderung), ist die Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs nichtig. Die Nichtigkeitsgrenze ist jedoch hoch; die blosse Bestreitung der Forderung genügt nicht (i.V.m. BGer 5A_172/2024 und BGE 140 III 481).
Kanton: Graubünden (GR)

LU Obergericht, SK 02/24 (8. April 2002)

Thema: Nichtigkeit der Konkursandrohung bei nur teilweise rechtskräftigem Zahlungsbefehl
Kornaussage: Eine Konkursandrohung, die auf einem nur teilweise rechtskräftigen Zahlungsbefehl beruht, kann nichtig sein, soweit sie den nicht rechtskräftigen Teil umfasst (i.V.m. BGE 109 III 53).
Kanton: Luzern (LU)

Letzte Aktualisierung: 2026-09-13