Rechtsprechung zu Art. 22 SchKG

Leitentscheide (BGE)

Thema: Nichtigkeit von Freihandverkaufsverfügungen wegen inhaltlicher Mängel
Kernaussage: Eine Freihandverkaufsverfügung des Betreibungs- oder Konkursamtes ist nichtig, wenn die Umschreibung des zu verwertenden Objekts den zwingenden Anforderungen an die Individualisierung nicht genügt.
Einschlägig für: Abs. 1 (Inhaltliche Nichtigkeitsgründe)

Thema: Abgrenzung zwischen Nichtigkeit und blosser Anfechtbarkeit
Kernaussage: Nichtigkeit liegt nur vor, wenn eine Verfügung gegen Vorschriften verstösst, die im öffentlichen Interesse oder zum Schutz unbeteiligter Dritter erlassen wurden, oder wenn sie einen besonders schweren Mangel aufweist. Reine Verfahrensfehler (wie die Verletzung von Publikationsfristen) führen nur zur Anfechtbarkeit nach Art. 17 SchKG.
Einschlägig für: Abs. 1 (Schwere des Mangels)

Thema: Fortsetzung der Betreibung trotz wirksam erhobenen Rechtsvorschlags
Kernaussage: Betreibungshandlungen (wie Pfändungsankündigung oder Pfändungsvollzug), die trotz eines ungehobenen Rechtsvorschlags vorgenommen werden, sind von Gesetzes wegen absolut nichtig.
Einschlägig für: Abs. 1 (Rechtsvorschlag)

Thema: Feststellung der Nichtigkeit und Anforderungen an die Rüge vor Bundesgericht
Kernaussage: Die Nichtigkeit nach Art. 22 Abs. 1 SchKG kann jederzeit und von jedermann geltend gemacht werden und ist von den Aufsichtsbehörden von Amtes wegen zu beachten; wer sich vor Bundesgericht auf Nichtigkeit beruft, muss jedoch substanziiert darlegen, welche zwingende Schutznorm verletzt ist.
Einschlägig für: Abs. 1 (Amtswegige Beachtung)

Thema: Amtswegiges Einschreiten der kantonalen Aufsichtsbehörde
Kernaussage: Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt und verpflichtet, eine nichtige Verfügung jederzeit aufzuheben, selbst wenn die Beschwerdefrist nach Art. 17 SchKG längst abgelaufen ist.
Einschlägig für: Abs. 1 (Keine Fristbindung)