Rechtsprechung zu Art. 69b RTVG
I. Leitentscheide
Zu Art. 69b RTVG selbst liegen bislang keine in der amtlichen Sammlung (BGE) publizierten Urteile vor; die spezifische Praxis zur Befreiung von der Haushaltabgabe ergeht durchwegs in nicht in die BGE-Sammlung aufgenommenen 2C-, 8C- und 9C-Urteilen des Bundesgerichts sowie in Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (Abschnitt II). Die nachfolgenden BGE bilden gleichwohl das dogmatische Fundament, auf dem die Rechtsprechung zu Art. 69b RTVG aufbaut — namentlich hinsichtlich der Rechtsnatur der Abgabe als Zwecksteuer, der Bindung an das Bundesgesetz gemäss Art. 190 BV, der zweigliedrigen Struktur von Art. 3 Abs. 1 ELG, des Schutzes des Existenzminimums (Art. 12 BV) sowie der Verwaltungsverfügungs- und Betreibungsbefugnisse der Erhebungsstelle.
Rechtsnatur der Radio- und Fernsehabgabe als Zwecksteuer bzw. Abgabe sui generis
BGE 141 II 182 E. 6.7 (2C_882/2014 vom 13. April 2015; Abkehr von BGE 121 II 183 E. 3a)
- Sachverhalt: Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) und die Vorinstanzen stritten über die Frage, ob die nach altem Recht von privaten und gewerblichen Empfangsgeräteinhabern erhobene Radio- und Fernsehempfangsgebühr der Mehrwertsteuer unterliegt und damit ein Leistungsaustauschverhältnis zwischen Bund und Gebührenpflichtigen besteht.
- Kernaussage: Das Bundesgericht gibt die frühere Qualifikation als Regalabgabe (BGE 121 II 183 E. 3a) ausdrücklich auf. Wer Radio- und Fernsehsendungen empfängt, übt ein verfassungsmässiges Grundrecht aus (Art. 16 Abs. 3 BV i.V.m. Art. 93 BV), weshalb keine entgeltliche Überlassung von Rechten vorliegt. Die Abgabe wird hoheitlich zur Finanzierung gebührenfinanzierter Veranstalter — namentlich der SRG — erhoben und ist daher als Zwecksteuer oder Abgabe sui generis einzuordnen, vergleichbar mit einer Kurtaxe; dieser Leitentscheid bildet den Ausgangspunkt für die spätere Rechtsprechung zur geräteunabhängigen Haushaltabgabe nach Art. 69a f. RTVG.
Anwendungsgebot von Bundesgesetzen als Schranke gegenüber Rechtsgleichheitsrügen (Art. 190 BV)
BGE 136 I 65 E. 3.2 (2C_49/2008 vom 25. September 2009)
- Sachverhalt: Im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle zur kantonalen Dividendenbesteuerung war zu klären, inwieweit die Gerichte bei festgestellter Verfassungswidrigkeit (Verstoss gegen Art. 8 Abs. 1 und Art. 127 Abs. 2 BV) von einer nachträglich durch ein Bundesgesetz abgedeckten steuerlichen Vorzugsregelung abweichen können.
- Kernaussage: Art. 190 BV statuiert ein Anwendungsgebot für Bundesgesetze, kein Prüfungsverbot. Das Bundesgericht kann zwar vorfrageweise prüfen, ob eine bundesgesetzliche Regelung verfassungswidrig ist; stellt es eine Verletzung der Verfassung fest, darf es dem unmissverständlichen Bundesgesetz gleichwohl nicht die Anwendung versagen, sondern kann höchstens den Gesetzgeber einladen, die Norm zu ändern. Genau auf diesem Mechanismus beruht die ständige Praxis zu Art. 69b RTVG gegenüber Gleichbehandlungsrügen von Sozialhilfebezügern und mittellosen Haushalten.
Steuergleichheit, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Schematisierungsspielraum (Art. 127 Abs. 2 BV)
BGE 147 I 16 E. 4.2.2 (2C_664/2016 vom 25. März 2020)
- Sachverhalt: Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen das Tessiner Gesetz über den öffentlichen Verkehr war eine Sondersteuer mit Lenkungszweck auf Liegenschaften mit 50 oder mehr Parkplätzen zu beurteilen, während Grundstücke unterhalb dieser Schwelle von der Abgabepflicht ausgenommen blieben.
- Kernaussage: Der Grundsatz der Gleichbehandlung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) gilt für Steuern unter Einschluss von Sonder- und Zwecksteuern «soweit es die Art der Steuer zulässt». Aus Praktikabilitätsgründen und bei gesetzgeberischen Konzeptentscheiden mit starker politischer Ausrichtung verfügt der Gesetzgeber über einen erheblichen Schematisierungs- und Typisierungsspielraum, was das Bundesgericht in der Folge direkt auf die Haushaltpauschale nach Art. 69a RTVG und die Begrenzung der Befreiungen in Art. 69b RTVG überträgt.
Zweigliedrige Leistungsstruktur des ELG (Art. 3 Abs. 1 lit. a vs. lit. b ELG)
BGE 143 V 9 E. 6.1–6.2 (9C_459/2016 vom 13. Januar 2017)
- Sachverhalt: Eine versicherte Person in einem nicht als Pflegeheim nach KVG anerkannten Heim im Kanton Schwyz machte geltend, zu tiefe kantonale Tagestaxen führten dazu, dass trotz hoher ungedeckter Heimkosten weder jährliche Ergänzungsleistungen noch Vergütungen für Krankheits- und Behinderungskosten ausgerichtet wurden.
- Kernaussage: Art. 3 Abs. 1 ELG trennt strikt zwischen der jährlichen Ergänzungsleistung (lit. a) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (lit. b); ohne Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung nach Buchstabe a besteht grundsätzlich auch kein Anspruch auf Kostenvergütung nach Buchstabe b. Da Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG ausdrücklich auf den Bezug «jährlicher Leistungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a ELG» abstellt, löst eine blosse Kostenvergütung (oder ein kantonaler Heimzuschuss ausserhalb von Art. 3 Abs. 1 Bst. a ELG) keine RTVG-Abgabebefreiung aus.
Sozialversicherungsrechtliche Natur der Ergänzungsleistungen trotz sozialhilferechtlicher Züge
BGE 146 V 306 E. 2.6.2 (9C_688/2019 vom 30. Juni 2020)
- Sachverhalt: Umstritten war die Anrechnung eines hypothetischen Vermögensverzehrs wegen Vermögensverschwendung gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG bei einer versicherten Person, die wegen ihres Rentenbezugs um Ergänzungsleistungen ersuchte.
- Kernaussage: Trotz bedarfsorientierter Elemente bleiben die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV echte Sozialversicherungsleistungen mit Rechtsanspruch bei Vorliegen einer AHV- oder IV-Grundrente und unterscheiden sich strukturell von der subsidiären kantonalen Sozialhilfe. Diese systematische Differenz zwischen bundesrechtlich geregelter EL-Bedarfsleistung einerseits und kantonaler Sozialhilfe andererseits bildet den Ausgangspunkt für den gesetzgeberischen Entscheid, die Befreiung in Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG auf EL-Beziehende zu beschränken.
Schutz des Existenzminimums bei Abgaben (Art. 12 BV) über die Vollstreckungsschranke (Art. 92 ff. SchKG)
BGE 122 I 101 E. 3b und 5a (Urteil vom 24. Mai 1996)
- Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger beantragte unter Berufung auf das verfassungsrechtliche Recht auf Existenzsicherung sowie das Rechtsgleichheitsgebot eine Einkommenssteuerbefreiung bis zur Höhe des Existenzminimums bzw. bis zum Umfang steuerbefreiter Ergänzungsleistungen.
- Kernaussage: Das verfassungsrechtliche Grundrecht auf Existenzsicherung (heute Art. 12 BV) verbietet es dem Gemeinwesen zwar, mit Abgaben in die minimalen Existenzbedingungen einzugreifen, verlangt aber nach ständiger Rechtsprechung keine zwingende Befreiung bereits auf Stufe der Abgabenerhebung; vielmehr greift bei Mittellosigkeit im Vollstreckungsstadium der Pfändungsschutz nach Art. 92 ff. SchKG, sodass eine Abgabeforderung nicht unter Beeinträchtigung des Existenzminimums eingetrieben werden darf.
Stellung der Erhebungsstelle als Bundesverwaltungsbehörde (VwVG/SchKG) und öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis
BGE 130 III 524 E. 1.2.3 (7B.76/2004 vom 29. Juni 2004) und BGE 140 II 80 E. 2.5 (2C_936/2013 vom 31. Januar 2014) (ergänzend BGE 144 II 412 E. 3.3–3.4)
- Sachverhalt: Im Vollstreckungs- sowie im Mehrwertsteuer-Überwälzungsverfahren stellte sich die Frage nach dem rechtlichen Status der vom Bund beliehenen privaten Inkassostelle (damals Billag AG; im neuen System Serafe AG nach Art. 69e RTVG) und nach der Rechtsnatur der Rechtsbeziehung zu den Abgabepflichtigen.
- Kernaussage: Obwohl die Erhebungsstelle privatrechtlich organisiert ist, steht sie zu den Abgabepflichtigen in einem rein öffentlich-rechtlichen Beleihungsverhältnis und handelt als Bundesbehörde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG sowie als Verwaltungsbehörde nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG (heute explizit in Art. 69e Abs. 2 RTVG kodifiziert). Rechtskräftige Zahlungs- oder Nichtbefreiungsverfügungen gelten schweizweit als definitive Rechtsöffnungstitel, gegen die Einwendungen nach Art. 81 Abs. 2 SchKG ausgeschlossen sind; über Rückerstattungsansprüche wird ebenfalls verfügungsweise im öffentlichen Recht entschieden (BGE 144 II 412 E. 3.3–3.4).
II. Weitere Entscheide
Sozialhilfebezug begründet keine Abgabebefreiung; keine Praxisänderung zu Art. 190 BV
BGer 9C_30/2026 vom 9. April 2026 E. 4.2.3 und 4.3.2–4.3.3 (Bestätigung von BVGer A-3318/2025 vom 19. November 2025)
- Sachverhalt: Ein seit dem 1. August 2004 vom Genfer Hospice général unterstützter Sozialhilfebezüger focht die Serafe-Abgabeforderung von Fr. 1'657.10 für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. November 2023 an, nachdem ein früheres Befreiungsgesuch für die Billag-Periode bereits rechtskräftig abgewiesen worden war. Er rügte eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV und verlangte unter Berufung auf ein völkerrechtskonformes Gleichheitsverständnis die Ausdehnung von Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG auf Sozialhilfebeziehende.
- Kernaussage: Das Bundesgericht bestätigt die Verneinung der Abgabebefreiung. Der Gesetzgeber hat Sozialhilfebeziehende bewusst von Art. 69b RTVG ausgenommen, weil die Empfangs- bzw. Haushaltabgabe im Grundbedarf der SKOS-Richtlinien eingerechnet ist und eine Ausdehnung jährliche Ertragsausfälle von über 150 Mio. Franken verursacht hätte (BVGer A-3318/2025 E. 6.2.2). Wegen des eindeutigen Wortlauts von Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG scheidet eine verfassungskonforme Erweiterung aus, und eine Praxisänderung zur Bindung an Art. 190 BV kommt nicht in Betracht (E. 4.3.2–4.3.3).
Mittellosigkeit am Existenzminimum, Zwecksteuer-Qualifikation und Korrektur der Vorinstanz
BGer 2C_852/2021 vom 10. Dezember 2021 E. 2.3.2 und 2.4.3–2.4.4 (Bestätigung im Ergebnis von BVGer A-4520/2020 vom 20. September 2021)
- Sachverhalt: Ein seit 2011 unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum lebender Beschwerdeführer (monatlicher Bedarf Fr. 5'939.25 gegenüber Einkünften von Fr. 2'990.95; Steuererlass 2018; Pfändungsverlustschein) verzichtete auf Sozialhilfe und IV-Abklärung, um Rückzahlungsschulden zu vermeiden, und wehrte sich gegen Serafe-Rechnungen über Fr. 212.90 und Fr. 365.–. Das Bundesverwaltungsgericht hatte der Abgabe noch die Steuerqualität abgesprochen.
- Kernaussage: Das Bundesgericht korrigiert die Vorinstanz dogmatisch und ordnet die Haushaltabgabe ausdrücklich als voraussetzungslose Zwecksteuer ein — entgegen einem Teil der Lehre (E. 2.4.3). In der Sache nennt das Gericht die Kritik an der Schlechterstellung nicht EL-berechtigter Mittelloser zwar «inhaltlich nachvollziehbar» (E. 2.3.2), sieht sich aber durch Art. 190 BV gehindert, Art. 69b Abs. 1 RTVG über die gesetzlichen Befreiungstatbestände hinaus auszudehnen, und verneint mangels Unvereinbarkeit mit der «Art der Steuer» auch einen Verstoss gegen Art. 127 Abs. 2 BV.
Alleinstehenden-Pauschale, Steuerdogmatik und Ablehnung eines Appellentscheids
BGer 2C_547/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 3.4, 4.1.2 und 4.2.3
- Sachverhalt: Ein alleinlebender Haushalt focht Rechnungen für 2019 bis 2021 (Fr. 212.90, Fr. 365.– und Fr. 347.50) an und verlangte eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Gleichbehandlung von Ein- und Mehrpersonenhaushalten sowie gegebenenfalls einen Appellentscheid an den Gesetzgeber.
- Kernaussage: Unter expliziter Erwähnung erneuter Lehrkritik (Locher/Müller, ZBl 9/2022 S. 459 ff.) hält das Bundesgericht an der Einordnung als Abgabe mit Elementen einer Zwecksteuer fest (E. 3.4). Eine Einladung an den Gesetzgeber (Appellentscheid) lehnt es ab, weil weder eine offensichtliche Verfassungswidrigkeit noch ein Verstoss gegen Art. 8 Abs. 1 BV oder Art. 127 Abs. 2 BV erkennbar ist (E. 4.1.2, E. 4.2.3).
Periodische 3-Jahres-Überprüfung (Art. 61 Abs. 1 RTVV) und Entzug der Befreiung bei fehlendem EL-Nachweis
BGer 9C_561/2025 vom 3. November 2025 E. 3.1–3.2.2 (Nichteintreten; Bestätigung von BVGer A-7212/2024 vom 25. September 2025)
- Sachverhalt: Eine früher wegen EL-Bezugs befreite Person wurde am 4. Februar 2023 im Rahmen der periodischen Dreijahreskontrolle nach Art. 61 Abs. 1 RTVV zur Einreichung eines aktuellen EL-Entscheids aufgefordert. Nachdem sie keinen Nachweis für den fortbestehenden Bezug jährlicher EL beibrachte, hob die Serafe AG die Befreiung auf Ende Februar 2023 auf und erhob ab dem 1. März 2023 wieder die Abgabe.
- Kernaussage: Besteht die EL-Voraussetzung nicht mehr oder wird sie im Überprüfungsverfahren nicht nachgewiesen, fällt die Befreiung von Gesetzes wegen dahin und die Abgabepflicht setzt ab dem Folgemonat (Art. 61 Abs. 1 Satz 2 RTVV) wieder ein. Nach der Vorinstanz kann ein nachfolgender Anspruch auf Befreiung erst nach Erhalt einer neuen EL-Verfügung mit einem neuen Gesuch (und unter Wahrung der Fünfjahresgrenze) geltend gemacht werden (BVGer A-7212/2024 E. 4.3); das Bundesgericht tritt auf die dagegen erhobene, nicht rechtsgenüglich begründete Beschwerde nicht ein (E. 3.1–3.2.2).
Schutzstatus S: Keine Pflicht kantonaler Sozialhilfebehörden zur Übernahme der Serafe-Abgabe
BGer 8C_100/2025 vom 20. August 2025 E. 7.1–7.5 (Bestätigung von GE CJ ATA/13/2025 vom 7. Januar 2025)
- Sachverhalt: Eine ukrainische Mutter (geb. 1988) und ihr Sohn (geb. 2016) mit Schutzstatus S erhielten in Genf eine monatliche Unterhaltspauschale von Fr. 789.– (bei direkter Übernahme von Miete, Energie und ÖV) und beantragten beim Hospice général erfolglos die zusätzliche Übernahme der Serafe-Jahresrechnung von Fr. 335.–, da das Genfer Asylsozialhilfereglement im Gegensatz zur ordentlichen Sozialhilfe keine Position für Radio/Fernsehen enthält.
- Kernaussage: Weder Art. 82 Abs. 3 AsylG (der explizit tiefere Ansätze als für die einheimische Bevölkerung vorschreibt) noch das Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) verpflichten den Kanton zur Bezahlung der Bundesabgabe, solange der verbleibende Lebensunterhalt (hier rund Fr. 761.–/Monat nach anteiliger Abgabe) das kantonale Nothilfeminimum (Fr. 525.–) nicht unterschreitet (E. 7.4–7.5). Auf die abweichende Lehrmeinung (Dubey, CR Cst., N 25 zu Art. 12 BV; Amstutz; Gysin; Müller/Schefer), wonach das Existenzminimum bereits bei der Steuerfestsetzung selbst geschont werden müsste, geht das Bundesgericht mit dem entscheidenden Hinweis ein, dass sich eine solche verfassungsrechtliche Pflicht jedenfalls gegen den Bund bzw. die Serafe AG und nicht gegen die kantonale Sozialhilfebehörde richten würde (E. 7.3).
Sozialhilfebezug und gescheiterter Geräteverzicht beim Opting-out
BGer 9C_622/2023 vom 19. Oktober 2023 E. 2.3 (Nichteintreten; Vorinstanz BVGer A-1446/2023 vom 18. September 2023)
- Sachverhalt: Ein Beschwerdeführer hatte ein Gesuch um Befreiung für die Abgabeperiode 2022 eingereicht, darin aber sowohl das Nichtvorhandensein von Empfangsgeräten verneint (Multifunktionsgerät angekreuzt) als auch pauschal auf seine Bedürftigkeit und seinen Sozialhilfebezug verwiesen; zudem reichte er nach der Zwischenverfügung des BAKOM vom 6. Juli 2023 keinen Nachweis über jährliche EL ein.
- Kernaussage: Das Bundesverwaltungsgericht legt unter Beizug von BBl 2013 4991 sowie der abgeschriebenen Motion Wermuth
18.3158eingehend dar, dass Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG bewusst abschliessend auf EL-Beziehende beschränkt bleibt (BVGer A-1446/2023 E. 3.2.3). Da bei Vorliegen eines Smartphones oder sonstigen Empfangsgeräts auch die Übergangsbefreiung nach aArt. 109b RTVG ausschied, fehlte es an jeder gesetzlichen Grundlage für eine Befreiung; auf die hiergegen erhobene Beschwerde tritt das Bundesgericht nicht ein (E. 2.3).
Programmkritik an der SRG (Art. 4 RTVG) begründet kein Abgabe-Zurückbehaltungsrecht
BGer 9C_512/2025 vom 11. November 2025 E. 5.2.1–5.2.2
- Sachverhalt: Ein Abgabepflichtiger verweigerte die Bezahlung der Haushaltabgabe (Fr. 335.– für 2023), weil die Informationssendungen der SRG seiner Auffassung nach das Sachgerechtigkeits- und Ausgewogenheitsgebot (Art. 4 RTVG) verletzten und daher kein Entgelt verdienten.
- Kernaussage: Die Haushaltabgabe ist als voraussetzungslose Zwecksteuer unabhängig vom individuellen Empfang oder von der subjektiven Zufriedenheit mit dem Programmangebot geschuldet. Programmkonflikte sind ausschliesslich im dafür vorgesehenen Verfahren über die Ombudsstelle und die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) geltend zu machen und können nicht einredeweise gegen die Zahlungspflicht oder zur Begründung einer Abgabebefreiung vorgebracht werden (E. 5.2.1–5.2.2).
Kontinuität des EL-Befreiungskriteriums seit dem Altrecht und Vergleich mit kantonalen Steuern
BGer 2C_238/2019 vom 14. März 2019 E. 3.1 und 3.3 (vgl. ferner BGer 2C_21/2018 vom 25. Januar 2018 E. 3.2)
- Sachverhalt: Eine ausschliesslich von einer AHV-Rente bzw. Sozialhilfe lebende Beschwerdeführerin verlangte unter Verweis auf eine bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Befreiung Bedürftiger von einer kommunalen Hundesteuer auch für die RTVG-Abgabe eine Ausdehnung der auf EL-Beziehende beschränkten Befreiung.
- Kernaussage: Anders als im kommunalen Recht, wo eine Härtefall- oder Bedürftigkeitsbefreiung verfassungskonform auf nicht EL-beziehende Bedürftige erstreckt werden kann, ist die abschliessende Beschränkung auf Personen mit EL-Anspruch nach dem Bundesrecht (aArt. 64 RTVV bzw. Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG) wegen Art. 190 BV einer analogen Erweiterung auf Sozialhilfebeziehende entzogen (E. 3.3).
Rückwirkende Befreiung ab EL-Beginn, Beweispflicht für frühere Jahre und Erbenhaftung
BVGer A-6493/2025 vom 26. Mai 2026
- Sachverhalt: Der Ehemann einer im Januar 2023 verstorbenen Miteinwohnerin legte der Serafe AG am 31. August 2023 eine Bescheinigung über den Bezug jährlicher EL ab dem 1. Dezember 2022 vor. Serafe befreite den gesamten Haushalt rückwirkend ab dem 1. Dezember 2022 nach Art. 69b Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 2 RTVG, forderte für die unbeglichenen Perioden vom 1. Januar 2019 bis 30. September 2022 aber weiterhin Fr. 1'266.25 zuzüglich Fr. 35.– Gebühren ein. Der Beschwerdeführer behauptete unbelegt ein rückwirkendes EL-Nachvergütungsgesuch für 2021–2022 und bestritt seine Schuldnereigenschaft als Alleinerbe nach dem Tod der Ehefrau.
- Kernaussage: Sobald der Bezug jährlicher EL nachgewiesen ist, greift Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG rückwirkend ab Leistungsbeginn und befreit nach Abs. 2 alle Haushaltsmitglieder. Für frühere Abgabeperioden ohne nachgewiesenen EL-Bezug bleibt die Befreiung wegen der Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG) und der allgemeinen Beweislastregel (Art. 8 ZGB) ausgeschlossen; die vor dem Befreiungsbeginn entstandene Solidarforderung haftet dem überlebenden Ehegatten als Haushaltsmitglied nach Art. 69a Abs. 3 RTVG und geht bei Universalsukzession (Art. 560 ZGB) ohnehin auf die Erben über.
Keine Befreiung bei Bezug einer SUVA-Übergangsentschädigung nach Art. 86 VUV
BVGer A-8732/2025 vom 4. Juni 2026
- Sachverhalt: Ein an einer Berufskrankheit leidender Versicherter bezog eine unfallversicherungsrechtliche Übergangsentschädigung (teilweise ARSU) nach Art. 86 der Verordnung über die Unfallverhütung (VUV) und focht die Serafe-Rechnung von Fr. 335.– für das Jahr 2024 mit der Begründung an, diese Sozialversicherungsleistung müsse gleichbehandelt werden wie Ergänzungsleistungen.
- Kernaussage: Eine Übergangsentschädigung nach UVG/VUV stellt keine jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a ELG dar. Der Katalog von Art. 69b Abs. 1 RTVG ist abschliessend; angesichts der Bindung an das Bundesgesetz (Art. 190 BV) scheidet jede analoge Erstreckung auf andere Renten-, Taggeld- oder Ersatzleistungen der Sozialversicherungen aus (E. 5.1).
Ablauf des Geräte-Opting-out nach 2023 und Beweisanforderungen an frühere Befreiungsgesuche
BVGer A-8833/2025 vom 17. Juli 2026 (sowie zum Auslaufen von aArt. 109c RTVG und zu Geräteverzichts-Einwänden BVGer A-6956/2023 vom 17. März 2025, BVGer A-5245/2025 vom 26. Januar 2026, BVGer A-8246/2024 vom 24. April 2026 und BVGer A-4856/2025 vom 24. Juli 2026)
- Sachverhalt: Ein Abgabepflichtiger verweigerte die Zahlung von Fr. 1'667.50 für den Zeitraum von August 2019 bis Juli 2024 mit der Behauptung, bereits 2013/2014 bei der Billag eine dauerhafte Befreiung beantragt zu haben und zudem über keine Empfangsgeräte zu verfügen; weder ein EL-Bezug noch ein formelles Opting-out-Gesuch gegenüber Serafe war aktenkundig.
- Kernaussage: Die Übergangsbefreiung für Haushalte ohne Empfangsgeräte nach aArt. 109b RTVG war von vornherein befristet und ist fünf Jahre nach dem Systemwechsel per Ende 2023 endgültig ausgelaufen (vgl. BVGer A-6956/2023, BVGer A-5245/2025). Auch für die frühere Übergangszeit entbindet eine unbewiesene altrechtliche Eingabe bei der Vorgänger-Erhebungsstelle nicht vom formellen Gesuch gegenüber der Serafe AG (BVGer A-8833/2025); ebenso wenig tilgt eine fälschliche Zahlung an die frühere Inkassostelle die Serafe-Abgabeschuld (BVGer A-4856/2025 E. 8.2).
Abgrenzung der 5-Jahres-Rückwirkung von der Verwirkung beim früheren Opting-out und Mahngebühren-Beweis
BVGer A-2029/2025 vom 27. Februar 2026
- Sachverhalt: In einem Rechtsöffnungs- und Befreiungsstreit um mehrere Serafe-Jahresrechnungen (2020–2023) bestritt der Pflichtige den Zugang von sieben uneingeschrieben versandten Rechnungen und Mahnungen, rügte die unterbliebene rückwirkende Opting-out-Befreiung trotz fehlenden Geräts und wehrte sich gegen Mahnkosten von insgesamt Fr. 15.–.
- Kernaussage: Im Gegensatz zur bis zu fünfjährigen Rückwirkung bei der EL-Befreiung nach Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG galt beim altrechtlichen Opting-out nach Art. 109b RTVG i.V.m. Art. 94 Abs. 4 RTVV eine strenge 30-Tage-Frist ohne Rückwirkung. Bei wiederholten uneingeschriebenen Sendungen an die zutreffende RHG-Wohnadresse greift eine natürliche Zugangsvermutung (E. 5.4); hingegen darf die Erhebungsstelle Mahnkosten nicht im Rechtsöffnungsverfahren durchsetzen, wenn weder Zustellung noch konkreter Versand der kostenpflichtigen Mahnung urkundlich bewiesen sind (E. 3.2, 6.1.2).
Abgrenzung Privathaushalt vs. Kollektivhaushalt (Strafanstalt) nach Einwohnerregisterdaten (RHG)
BVGer A-3320/2024 vom 20. Januar 2025
- Sachverhalt: Eine abgabepflichtige Person zog vorübergehend zu ihrem Ehemann, unterliess die Einwohnermelde-Abmeldung (sodass im Einwohnerregister für April bis Juni 2019 ein eigener Einpersonen-Privathaushalt geführt blieb) und trat Ende Juni 2019 in eine Strafanstalt im Kanton Bern ein (Aufenthalt bis September 2020). Die Serafe AG stellte ihr auch für diese Monate Privathaushalt-Abgaben in Rechnung.
- Kernaussage: Sobald der Wechsel in eine Institution des Straf- und Massnahmenvollzugs (Kollektivhaushalt nach Art. 69c RTVG i.V.m. Art. 2 Bst. abis Ziff. 6 RHV) aktenkundig und nach kantonalem Melderecht ab der Einweisung eine An- bzw. Abmeldepflichtentbindung greift, entfällt die persönliche Privathaushalt-Abgabepflicht ab dem Folgemonat (hier Juli 2019 bis September 2020, E. 4.5). Für die vorherigen Monate des unterlassenen Umzugsmeldewesens bleibt die Pflichtige hingegen aufgrund der für die Serafe AG verbindlichen Registerdaten (Art. 69g RTVG, Art. 69a RTVG) zahlungspflichtig (E. 4.4.3).
Periodenbezogene Rechtskraft und Schranken einer Revision nach Art. 66 VwVG
BVGer A-6576/2019 vom 16. April 2021
- Sachverhalt: Nachdem das BAKOM mit Verfügung vom 9. Oktober 2018 die Gebührenbefreiung eines Genfer Sozialhilfebezügers für die Billag-Periode vom 1. Mai 2015 bis 31. Dezember 2018 rechtskräftig verweigert hatte, ersuchte dieser um Wiedererwägung bzw. Revision, um unter Berufung auf ein Urteil zu kommunalen Hundeabgaben und spätere Verlautbarungen eine rückwirkende Befreiung zu erwirken.
- Kernaussage: Eine rechtskräftige Abweisung kann nicht unter Berufung auf eine spätere oder abweichende Auslegung in anderen Abgabebereichen gemäss Art. 66 VwVG revidiert werden. Wie im Nachfolgeverfahren BVGer A-3318/2025 E. 3.1 präzisiert wurde, entfaltet der rechtskräftige Billag-Entscheid umgekehrt keine res judicata für nachfolgende Abgabeperioden unter der Serafe AG, doch scheitert ein neuerlicher Befreiungsantrag eines Sozialhilfebezügers materiell an Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG.
Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) begründen keine Befreiung nach Art. 69b RTVG
VD TC CASSO vom 22. Februar 2023 (PC 10/22 - 6/2023)
- Sachverhalt: Ein im Kanton Waadt wohnhafter Versicherter (geb. 1960) bezog ab dem 1. August 2021 eidgenössische Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose nach dem ÜLG (damalige Rechtsfrage betr. Serafe-Befreiungsgesuch) und focht den Nichteintretens- bzw. Abweisungsentscheid der kantonalen EL/ÜLG-Ausgleichskasse sowie die Verweigerung der Abgabebefreiung unter Berufung auf eine Gleichbehandlung mit EL-Bezügern an.
- Kernaussage: Die Überbrückungsleistungen nach ÜLG bilden zwar sozialpolitisch ein EL-nahes Überbrückungsmodell bis zum Referenzalter, zählen aber rechtlich nicht zu den jährlichen Ergänzungsleistungen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a ELG. Selbst wenn die Ungleichbehandlung rechtspolitisch unbefriedigend erscheinen mag, handelt es sich höchstens um eine vom Gesetzgeber hinzunehmende lacune improprement dite (unechte bzw. rechtspolitische Lücke), welche die Gerichte wegen der Bindung an das Gesetz nicht schliessen dürfen (E. 4c).
Schnittstelle zum EL- und Ausländerrecht: Keine EL-Ausgabenposition für RTVG-Abgaben oder Kabelgebühren
SO VSG VSBES.2019.81 vom 13. Dezember 2019, ZH SSVG ZL.2021.00085 vom 25. Oktober 2022 (ergänzend BS AppG VD.2024.78 vom 6. Dezember 2024)
- Sachverhalt: In zwei kantonalen EL-Streitigkeiten verlangten Beschwerdeführer, dass entweder die Radio- und Fernseh-Haushaltabgabe (Fr. 365.–/Jahr, Kanton Solothurn) oder monatliche Kabelnetzanschlussgebühren von Fr. 20.– (Kanton Zürich) zusätzlich zu den anerkannten Mietzins- oder Ausgabenpositionen bei der EL-Berechnung berücksichtigt werden. Im Basler Fall stritten die Parteien über eine ausländerrechtliche Rückstufung wegen Betreibungen einschliesslich einer offenen Serafe-Forderung trotz behaupteten Geräteverzichts.
- Kernaussage: Die kantonalen Versicherungsgerichte halten fest, dass der Ausgabenkatalog in Art. 10 ELG abschliessend ist: Die RTVG-Haushaltabgabe bildet keine anerkannte EL-Ausgabe, da EL-Beziehende stattdessen von der Befreiungsmöglichkeit nach Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG Gebrauch machen müssen (SO VSG VSBES.2019.81 E. II.4.4). Privatrechtliche Kabelnetzanschlussgebühren fallen wiederum nicht unter Art. 69b RTVG, sondern sind als Bestandteil des allgemeinen Lebensbedarfs nach Art. 10 Abs. 1 Bst. a ELG abgegolten (ZH SSVG ZL.2021.00085 E. 6.2). Schliesslich kann eine unbezahlte und betriebene Serafe-Forderung in anderen Rechtsgebieten als Indiz mangelnder finanzieller Integration gewichtet werden (BS AppG VD.2024.78 E. 5.1.2).