Art. 69b — Privathaushalte: Befreiung von der Abgabepflicht
Verkehr, Energie, Post, Radio und FernsehenSteuern und Abgaben › Gebühren und andere Abgaben
In Themen behandeltAbgabe für Radio und Fernsehen (ehemals Billag-Gebühr)
Gesetzeswortlaut
1 Von der Abgabe befreit werden:
- a.
- auf ihr Gesuch hin Personen, die jährliche Leistungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200663 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung erhalten; die Befreiung erfolgt rückwirkend auf den Beginn des Bezugs dieser Ergänzungsleistungen, längstens aber für fünf Jahre vor Eingang des Gesuchs bei der Erhebungsstelle;
- b.
- Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen nach Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200764 (GSG) und den Diplomatenstatus geniessen, wenn sie die schweizerische Staatsbürgerschaft nicht besitzen; der Bundesrat regelt die Befreiung weiterer Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen und die Mitglieder des Personals der institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d, e und f GSG sind, wenn sie die schweizerische Staatsbürgerschaft nicht besitzen.
2 Erfüllt ein Mitglied eines Privathaushalts die Voraussetzungen für die Befreiung nach Absatz 1, so entfällt die Abgabepflicht für alle Mitglieder des betreffenden Haushalts.
Überblick und Bedeutung
Art. 69b RTVG regelt abschliessend die Ausnahmen von der allgemeinen Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen im Privathaushalt. Während Art. 69a RTVG sämtliche Privathaushalte der Schweiz unabhängig von der tatsächlichen Mediennutzung oder vom Besitz eines Empfangsgeräts einer einheitlichen jährlichen Pauschale von derzeit Fr. 335.– (Art. 57 Bst. a RTVV; Fr. 365.– in den Jahren 2019 und 2020) unterwirft, entlastet Art. 69b RTVG genau zwei eng definierte Personengruppen: Bezügerinnen und Bezüger jährlicher Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Abs. 1 Bst. a) sowie ausländisches diplomatisches und internationales Personal nach dem Gaststaatgesetz (GSG) (Abs. 1 Bst. b). Ergänzend befreit der Bundesrat auf Verordnungsstufe taubblinde Personen unter einer strengeren Haushaltsbedingung (Art. 61 Abs. 4 RTVV). Nach Absatz 2 erstreckt sich die persönliche Befreiung eines Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 auf alle Angehörigen desselben Privathaushalts.
Systematische Stellung und Rechtsnatur der Abgabe
Die Norm steht im 4. Titel (Empfang von Programmen), 2. Kapitel, 2. Abschnitt (Haushaltabgabe) unmittelbar nach dem Grundtatbestand der Haushaltsabgabepflicht (Art. 69a RTVG) und vor der Sonderregelung für Kollektivhaushalte (Art. 69c RTVG). Auf Verordnungsebene konkretisiert Art. 61 RTVV die periodische Überprüfung, die Meldepflicht der Haushaltsmitglieder sowie die Details für diplomiertes Personal und Taubblinde. Die Abgabeerhebung erfolgt im Bundesverwaltungsauftrag durch die privatrechtlich organisierte Erhebungsstelle Serafe AG (Art. 69e RTVG), die über den Registerabgleich Daten der kantonalen und kommunalen Einwohnerregister sowie des diplomatischen Informationssystems Ordipro bezieht (Art. 69g Abs. 1 RTVG).
Dogmatisch hat sich die Einordnung der Radio- und Fernsehabgabe grundlegend gewandelt. Hatte das Bundesgericht die frühere Empfangsgebühr zunächst noch als Regalabgabe verstanden (BGE 121 II 183 E. 3a), gab es diese Theorie im Mehrwertsteuer-Leitentscheid BGE 141 II 182 E. 6.7 mit Verweis auf das verfassungsmässige Grundrecht der Informationsfreiheit (Art. 16 Abs. 3 BV i.V.m. Art. 93 BV) auf:
«Die Empfangsgebühr kann damit weder als Regalabgabe noch als Gegenleistung für eine andere vom Bund erbrachte Dienstleistung betrachtet werden. Sie ist eine hoheitlich erhobene Abgabe, die der Bund erhebt, um damit gebührenfinanzierte Veranstalter, namentlich die SRG, unterstützen zu können. Damit ist sie eher als eine Zwecksteuer oder Abgabe sui generis zu qualifizieren […].» (BGE 141 II 182 E. 6.7)
Nach dem Systemwechsel zur geräteunabhängigen Haushaltabgabe am 1. Januar 2019 vertiefte das Bundesgericht diese Qualifikation in BGer 2C_852/2021 E. 2.4.3 (unter offener Korrektur von BVGer A-4520/2020) und BGer 2C_547/2022 E. 3.4: Weil die Haushaltabgabe völlig unabhängig von einem individuellen Nutzen oder Verursacheranteil erhoben wird und ausschliesslich der Finanzierung öffentlicher Rundfunkaufgaben nach Art. 68a RTVG dient, handelt es sich entgegen der im Schrifttum vertretenen Gegenansicht (Locher/Müller, ZBl 2015 S. 641 ff. und ZBl 9/2022 S. 459 ff.) um keine Kausalabgabe, sondern um eine rundfunkrechtliche Zwecksteuer. Aus dieser Steuernatur folgt für Art. 69b RTVG ein doppelter Massstab: Einerseits unterliegt die Abgabe zwar den verfassungsrechtlichen Steuergrundsätzen (Art. 127 Abs. 2 BV), doch stehen einer gerichtlichen Korrektur der abschliessenden Befreiungstatbestände die zulässige Typisierung («soweit es die Art der Steuer zulässt») sowie vor allem das Anwendungsgebot für Bundesgesetze gemäss Art. 190 BV entgegen.
Entstehungsgeschichte, Normzweck und Reformbestrebungen
Art. 69b RTVG wurde mit der Teilrevision vom 26. September 2014 (AS 2016 2131; angenommen in der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015) geschaffen, trat am 1. Juli 2016 in Kraft und wurde mit dem Übergang von der Geräte- zur Haushaltabgabe per 1. Januar 2019 voll wirksam (Art. 109b Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 RTVV, AS 2017 5519). Die gleichzeitig eingeführte Übergangsbefreiung für Haushalte ohne jedes Empfangsgerät (aArt. 109b und aArt. 109c RTVG) lief fünf Jahre nach dem Systemwechsel per 31. Dezember 2023 endgültig aus.
Der Bundesrat verfolgte in der Botschaft vom 29. Mai 2013 (BBl 2013 4975) beim Zuschnitt des Befreiungskreises vier gesetzgeberische Leitgedanken:
- Kontinuität des sozialen Ausgleichs: Art. 69b Abs. 1 RTVG knüpft ausdrücklich an den altrechtlichen Befreiungskatalog von aArt. 64 RTVV an (EL-Bezügerinnen und -Bezüger sowie ausländisches diplomatisches Personal, BBl 2013 4986, 5001 f.). Um soziale Härten bei Personen abzufedern, denen ein EL-Anspruch rückwirkend zugesprochen wird oder die ihr Gesuch verspätet stellen, führte der Gesetzgeber in Abs. 1 Bst. a eine Rückwirkung auf den Beginn des EL-Bezugs bis maximal fünf Jahre vor Gesuchseingang ein (BBl 2013 4986).
- Haushaltsbezogene Erstreckung: Mit Abs. 2 stellte die Botschaft sicher, dass der Schutz einer befreiten Person nicht durch die Solidarhaftung erwachsener Mitbewohnender unterlaufen wird, indem die Befreiung auf sämtliche Mitglieder des Privathaushalts ausgedehnt wurde (BBl 2013 5002).
- Verwaltungsökonomie statt allgemeiner Einkommensgrenze: Eine Abgabebefreiung nach steuerbarem Einkommen lehnte der Bundesrat ausdrücklich ab, weil deren Vollzug bei einem flächendeckenden Massenverfahren den Abgleich sämtlicher kantonaler Steuerdaten erfordert und einen unverhältnismässigen Aufwand verursacht hätte (BBl 2013 4991, 5041).
- Bewusste Ausklammerung der Sozialhilfe: Sozialhilfebeziehende wurden bewusst nicht in Art. 69b RTVG aufgenommen, weil die Radio- und Fernsehabgabe nach den in den Kantonen anerkannten SKOS-Richtlinien (Ziff. C.3.1 Abs. 1 Bst. g) bereits im Grundbedarf für den Lebensunterhalt berücksichtigt wird und ihre Einbeziehung den Abgabeausfall laut Botschaft von bereits über Fr. 100 Mio. pro Jahr (rund Fr. 37.– Solidaritätsbeitrag pro zahlendem Haushalt) auf über Fr. 150 Mio. (über Fr. 50.– je Haushalt) erhöht hätte (BBl 2013 4991, referiert u.a. in BVGer A-1446/2023 E. 3.2.3 und BVGer A-3318/2025 E. 6.2.2).
Ein parlamentarischer Vorstoss zur Gleichstellung von Sozialhilfebezügern in Art. 69b RTVG (Motion Cédric Wermuth 18.3158 vom 14. März 2018) lehnte der Bundesrat am 9. Mai 2018 mit Verweis auf geschätzte jährliche Mindereinnahmen von rund Fr. 58 Mio. (Tarifanstieg von Fr. 365.– auf Fr. 380.–) ab; die Motion wurde am 19. Juni 2020 abgeschrieben. Aktuell zeichnet sich jedoch de lege ferenda eine verfahrensrechtliche Reform des Gesuchserfordernisses ab: Im Vernehmlassungsentwurf zur Reform AHV 2030 (Vernehmlassung proj/2026/45/cons_1, 20. Mai bis 11. September 2026) wird vorgeschlagen, die Wörter «auf ihr Gesuch hin» sowie die Fünfjahresbegrenzung in Art. 69b Abs. 1 Bst. a E-RTVG zu streichen und durch eine automatisierte Befreiung über den elektronischen Datenaustausch zwischen EL-Stellen und Erhebungsstelle nach Art. 26a Abs. 2 E-ELG zu ersetzen, weil heute Berechtigte ihr Gesuch teils aus Unkenntnis unterlassen. De lege lata bleibt die Gesuchsabhängigkeit indessen unverändert in Kraft.
Zentrale Leitentscheide im Überblick
Die Praxis zu Art. 69b RTVG wird durch drei Linien geprägt: Erstens bekräftigen BGer 2C_852/2021, BGer 2C_547/2022 und BGer 9C_30/2026, dass der Befreiungskatalog abschliessend ist und Art. 190 BV jede richterliche Ausdehnung auf Sozialhilfebeziehende oder faktisch Mittellose verbietet (Thema Normenhierarchie). Zweitens grenzt das Bundesgericht in BGer 8C_100/2025 den verfassungsrechtlichen Existenzsicherungsanspruch (Art. 12 BV) gegenüber kantonalen Asylsozialhilfepauschalen ab und verweist Bedürftige im Streitfall auf das bundesrechtliche Vollstreckungsverfahren (Art. 92 ff. SchKG, BGE 122 I 101 E. 3b). Drittens konkretisiert das Bundesverwaltungsgericht die formellen Beweislast-, Melde- und Rückwirkungsmechanismen (BVGer A-6493/2025, BGer 9C_561/2025, BVGer A-8833/2025).
Prüfschema
Die Prüfung eines Befreiungstatbestands nach Art. 69b RTVG i.V.m. Art. 61 RTVV folgt dem nachstehenden Schema, an dem sich die nachfolgende Kommentierung (Abschnitte A bis E) ausrichtet:
| Prüfschritt / Tatbestandsmerkmal | Voraussetzungen & rechtlicher Gehalt | Rechtsfolge | Behauptungs-/Beweislast & Beweismass |
|---|---|---|---|
| Vorfrage: Privathaushalt nach RHG (Art. 69a Abs. 2 RTVG) | Zugehörigkeit zu einem im Einwohnerregister geführten Privathaushalt (Art. 2 Bst. a RHV); bei Kollektivhaushalt (Art. 69c RTVG) greift bereits keine Privathaushaltspflicht. | Keine Privathaushaltsabgabe für Personen im Kollektivhaushalt; sonst Prüfung von A–C. | Einwohnerregisterdaten grundsätzlich massgebend (Art. 69g RTVG); Gegenbeweis durch abgabepflichtige Person (z.B. Heim-/Hafteintritt). |
| A.1. Jährliche EL nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a ELG (Abs. 1 Bst. a) | Rechtskräftiger Bezug jährlicher Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Art. 3 Abs. 1 Bst. a ELG); nicht bloss Krankheits-/Behinderungskosten (Bst. b), Sozialhilfe, ÜLG, UVG/IV ohne EL oder allgemeine Armut. | Persönlicher Befreiungsgrund erfüllt (vorbehältlich Gesuch und Zeitgrenze). | Gesuchstellende Person trägt Beweislast (Art. 13 VwVG, Art. 8 ZGB); Urkundenbeweis (EL-Verfügung / Bestätigung Ausgleichskasse). |
| A.2. Formelles Gesuch bei Serafe AG (Abs. 1 Bst. a) | Ausdrücklicher Antrag bei der Erhebungsstelle Serafe AG; kein automatischer EL-Datenabgleich (de lege lata). | Erst Gesuchseingang löst Prüfung und Rückwirkungsfrist aus. | Gesuchstellende Person trägt die Folgen des unterbliebenen Gesuchs bzw. fehlenden Eingangsbeweises. |
| A.3. Zeitliche Reichweite, 5-Jahres-Deckel & 3-Jahres-Kontrolle (Abs. 1 Bst. a, Art. 61 Abs. 1–2 RTVV) | Befreiung rückwirkend auf Beginn des EL-Bezugs, höchstens aber 5 Jahre vor Gesuchseingang (frühestens ab 1.1.2019); periodische Prüfung alle 3 Jahre und umgehende Meldepflicht bei Wegfall. | Rückerstattung bereits gezahlter Abgaben innert 5 Jahren; bei EL-Wegfall Abgabepflicht ab Folgemonat. | Erhebungsstelle prüft Zeitraum ab EL-Beginn; Haushalt trägt Mitwirkungs- und Meldepflicht für Fortbestand/Wegfall. |
| B. Diplomatischer / GSG-Status ohne CH-Bürgerrecht (Abs. 1 Bst. b, Art. 61 Abs. 3 RTVV) | Vorrechte nach Art. 2 Abs. 2 GSG mit Diplomatenstatus oder Personal/Begleitung gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. d–f GSG (EDA-Karte Typ B, C, D, E, K rot/blau/violett); negativ: keine Schweizer Staatsbürgerschaft. | Befreiung ab Statusbeginn (Abgleich über EDA-System Ordipro). | Registerdaten Ordipro (Art. 69g Abs. 1 Bst. b RTVG); Korrekturbeweis über EDA-Legitimationskarte. |
| C. Taubblinde Personen (Art. 61 Abs. 4 RTVV) | Taubblindheit und negative Haushaltsbedingung: keine abgabepflichtige Person im selben Privathaushalt. | Persönliche Befreiung (entfällt, sobald eine abgabepflichtige Person im Haushalt lebt). | Ärztlicher/amtlicher Nachweis und Haushaltskonstellation durch gesuchstellende Person. |
| D. Haushaltsweite Wirkung (Abs. 2) | Befreiung eines Haushaltsmitglieds nach Abs. 1 erstreckt sich auf denselben RHG-Privathaushalt. | Wegfall der Solidarschuld (Art. 69a Abs. 3 RTVG) aller Mitglieder während der Dauer der Befreiung. | Akzessorisch zum Status unter A/B; frühere Perioden vor Befreiungsbeginn bleiben solidarisch/erbrechtlich geschuldet. |
| E. Abschliessender Charakter & Schranken (Art. 190 BV) | Kein allgemeiner Härtefall, kein Geräte-Opting-out seit 1.1.2024 (aArt. 109c RTVG), keine Einrede mangelnder Programmqualität (Art. 4 RTVG). | Abgabepflicht bleibt selbst bei unbestrittener Mittellosigkeit bestehen; Schutz erst im Betreibungsrecht (Art. 92 ff. SchKG). | Behörde/Gericht wendet Art. 69b RTVG strikt an; Einwand des Existenzminimums greift erst beim Betreibungsamt. |
A. Befreiung wegen Bezugs jährlicher Ergänzungsleistungen (Abs. 1 Bst. a)
1. Bezug jährlicher Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a ELG
Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG verlangt in sachlicher Hinsicht den Bezug «jährlicher Leistungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a» des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG). Obwohl Ergänzungsleistungen eine bedarfsorientierte Komponente aufweisen, handelt es sich um echte Sozialversicherungsleistungen mit Bundesrechtsanspruch bei gegebener AHV- oder IV-Grundrente (BGE 146 V 306 E. 2.6.2). Das ELG trennt in Art. 3 Abs. 1 strikt zwischen der jährlichen Ergänzungsleistung als monatlich ausgerichteter Geldleistung (Bst. a) und der Vergütung ausgewiesener Krankheits- und Behinderungskosten als Sachleistung (Bst. b). Wie das Bundesgericht in BGE 143 V 9 E. 6.1–6.2 klarstellte, löst ein blosses Defizit ohne Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Kostenvergütungen aus — und umgekehrt vermag eine isolierte Kostenvergütung nach Bst. b oder ein rein kantonaler Heimzuschuss ausserhalb von Art. 3 Abs. 1 Bst. a ELG keine RTVG-Befreiung zu begründen, weil Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG ausdrücklich allein auf Buchstabe a verweist.
Zweiseitige Grenzkasuistik zum EL-Kriterium
In der gerichtlichen Praxis bildet die Frage, welche einkommensschwachen oder sozial abgesicherten Personengruppen unter Abs. 1 Bst. a fallen, den mit Abstand häufigsten Streitpunkt. Die Grenzziehung verläuft scharf entlang der gesetzlichen Verweisung:
- Bejahung bei nachgewiesenem Bezug jährlicher EL (BVGer A-6493/2025): In einem im Mai 2026 entschiedenen Fall bewohnte Ehemann A. gemeinsam mit seiner Ehefrau denselben Privathaushalt. Nachdem die Ehefrau im Januar 2023 verstorben war, stellte A. am 31. August 2023 ein Befreiungsgesuch und legte eine Bestätigung der Ausgleichskasse vor, wonach ihm ab dem 1. Dezember 2022 jährliche Ergänzungsleistungen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a ELG ausgerichtet wurden. Die Serafe AG anerkannte die Befreiung anstandslos rückwirkend per 1. Dezember 2022 für den gesamten Haushalt (Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 2 RTVG). Für die davor liegenden Perioden vom 1. Januar 2019 bis 30. September 2022 behauptete A. hingegen lediglich, eine EL-Nachvergütung beantragt zu haben, ohne eine entsprechende EL-Verfügung für 2021–2022 einzureichen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde ab und bestätigte die offene Forderung von Fr. 1'266.25 zuzüglich Fr. 35.– Gebühren: Ohne nachgewiesenen EL-Bezug greift Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG nicht (E. 5.1–5.2).
- Ablehnung bei ordentlichem Sozialhilfebezug (BGer 9C_30/2026, BVGer A-3318/2025, BGer 9C_622/2023, BVGer A-1446/2023, BGer 2C_238/2019): Ein Genfer Sozialhilfebezüger, der seit dem 1. August 2004 ununterbrochen vom Hospice général unterstützt wurde, wehrte sich gegen Serafe-Rechnungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. November 2023 über total Fr. 1'657.10. Bereits unter dem alten Billag-Recht hatte das BAKOM am 9. Oktober 2018 seine Befreiung abgelehnt (BVGer A-6576/2019). Im neuen Serafe-Verfahren bejahte das Bundesverwaltungsgericht zwar das Fehlen einer abgeurteilten Sache (res judicata) gegenüber der Billag-Periode (BVGer A-3318/2025 E. 3.1), wies den Befreiungsantrag aber materiell ab, und das Bundesgericht bestätigte dies mit Urteil vom 9. April 2026 (BGer 9C_30/2026 E. 4.2.3, 4.3.2–4.3.3): Die Ausklammerung von Sozialhilfebezügern beruht auf der SKOS-Grundbedarfsdeckung sowie den veranschlagten Mehrausfällen von über Fr. 150 Mio. jährlich und darf von den Gerichten nicht über Art. 8 Abs. 1 BV korrigiert werden. Dass SKOS-Richtlinien im Zeitverlauf angepasst werden, ändert hieran nichts (BVGer A-5245/2025 E. 2.3). Ebenso scheidet eine Analogie zu kommunalen Hundesteuern aus, bei denen eine Befreiung wegen Bedürftigkeit richterlich auf Sozialhilfebeziehende erstreckt werden konnte (BGer 2C_238/2019 E. 3.3).
- Ablehnung bei Schutzstatus S / Asylsozialhilfe ohne Medienpauschale (BGer 8C_100/2025, GE CJ ATA/13/2025): Eine 1988 geborene ukrainische Mutter und ihr 2016 geborener Sohn erhielten ab Juni 2022 in Genf Schutzstatus S sowie Asylsozialhilfe mit einer monatlichen Unterhaltspauschale von Fr. 789.– (bei direkter Übernahme der Miete von Fr. 1'300.–, Energiekosten und ÖV). Als sie eine Serafe-Rechnung von Fr. 335.– erhielten, beantragten sie beim Hospice général die Zusatzübernahme, weil das Genfer Asylsozialhilfereglement anders als die ordentliche Sozialhilfe keine Budgetposition für Radio/TV enthält. Sowohl die Genfer Cour de justice als auch das Bundesgericht verneinten eine kantonale Übernahmepflicht: Art. 82 Abs. 3 AsylG verlangt tiefere Ansätze als für die einheimische Bevölkerung, und das nach anteiligem Abzug der Serafe-Abgabe verbleibende Monatsbudget von rund Fr. 761.– liegt deutlich über dem kantonalen Nothilfeminimum von Fr. 525.– (BGer 8C_100/2025 E. 7.4–7.5). Eine Befreiung nach Art. 69b RTVG greift für Permit-S-Beziehende ebenso wenig.
- Ablehnung bei Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (VD TC CASSO PC 10/22 - 6/2023): Ein im Kanton Waadt wohnhafter, 1960 geborener Ausgesteuerter bezog ab dem 1. August 2021 eidgenössische Überbrückungsleistungen (ÜLG), die konstruktiv den EL nachgebildet sind, und ersuchte um Serafe-Befreiung. Das Waadtländer Kantonsgericht bestätigte die Abweisung: Obwohl die Ungleichbehandlung von ÜLG- und EL-Bezügern rechtspolitisch fragwürdig erscheinen möge, liege höchstens eine unechte Gesetzeslücke (lacune improprement dite) vor, die von den Gerichten nicht durch Analogie zu Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG geschlossen werden dürfe (E. 4c).
- Ablehnung bei SUVA-Übergangsentschädigung (BVGer A-8732/2025): Ein wegen einer Berufskrankheit mit einer Übergangsentschädigung nach Art. 86 VUV (teilweise ARSU) unterstützter Versicherter wehrte sich gegen die Serafe-Rechnung von Fr. 335.– für 2024. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte jede Befreiung, weil UVG-/VUV-Leistungen keine jährlichen EL im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a ELG bilden und der Katalog von Art. 69b RTVG abschliessend ist (E. 5.1).
- Ablehnung bei faktischer Mittellosigkeit unter dem Existenzminimum (BGer 2C_852/2021): Besonders eindrücklich zeigt BGer 2C_852/2021 die Härte der gesetzlichen Typisierung: Der Beschwerdeführer lebte seit 2011 nachweislich unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum (Monatsbedarf 2017 Fr. 5'939.25 bei Einkünften von Fr. 2'990.95; monatliches Manko von Fr. 2'948.30; Steuererlass für 2018; Pfändungsmanko von Fr. 2'989.90), hatte aber aus Furcht vor Rückzahlungsschulden weder Sozialhilfe noch eine IV-Rente (und damit auch keine EL) beantragt. Gegen die Serafe-Rechnungen über Fr. 212.90 und Fr. 365.– blieb seine Beschwerde erfolglos, obwohl das Bundesgericht seine Argumentation ausdrücklich als «inhaltlich nachvollziehbar» bezeichnete (E. 2.3.2).
| Einkommens-, Sozial- oder Statussituation | Rechtsgrundlage | Befreiung nach Art. 69b RTVG | Leitentscheide / Belege |
|---|---|---|---|
| Bezug jährlicher Ergänzungsleistungen zur AHV/IV | Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Bst. a ELG | Ja (auf Gesuch, max. 5 Jahre rückwirkend, ganzer Haushalt nach Abs. 2) | BVGer A-6493/2025; BBl 2013 4986 |
| Blosse EL-Krankheits-/Behinderungskosten ohne jährliche EL oder kantonale Beihilfen | Art. 3 Abs. 1 Bst. b ELG | Nein (Wortlaut verlangt explizit Bst. a) | BGE 143 V 9 E. 6.1–6.2 (zur Zweiteilung) |
| Ordentliche Sozialhilfe (SKOS-Grundbedarf) | Kantonales Sozialhilferecht | Nein (bewusster Ausschluss durch Gesetzgeber) | BGer 9C_30/2026; BGer 2C_238/2019 E. 3.3 |
| Asylsozialhilfe / Schutzstatus S (ohne Medienposition) | Art. 82 Abs. 3 AsylG | Nein (weder Befreiung noch kantonale Übernahmepflicht) | BGer 8C_100/2025 E. 7.3–7.5; GE CJ ATA/13/2025 |
| Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) | Art. 3 ÜLG | Nein (keine EL i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Bst. a ELG; unechte Lücke) | VD TC CASSO PC 10/22 - 6/2023 E. 4c |
| SUVA-Übergangsentschädigung / AHV/IV-Rente ohne EL / Geringverdienende / Studierende | UVG/VUV bzw. AHVG/IVG | Nein (ohne jährliche EL kein Befreiungstatbestand) | BVGer A-8732/2025 E. 5.1; BGer 2C_852/2021 E. 2.3.2 |
| Ausländisches Personal mit Diplomatenstatus / EDA-Karte B, C, D, E, K (ohne CH-Pass) | Art. 69b Abs. 1 Bst. b RTVG, Art. 61 Abs. 3 RTVV | Ja (ganzer Haushalt nach Abs. 2; Abgleich via Ordipro) | — (bislang keine streitige Kasuistik) |
| Taubblinde Person (ohne abgabepflichtige Person im Haushalt) | Art. 61 Abs. 4 RTVV | Ja, aber entfällt bei weiterer abgabepflichtiger Person im Haushalt | — (bislang keine streitige Kasuistik) |
2. Formelles Gesuchserfordernis und Mitwirkungspflicht
Anders als bei den über Ordipro automatisch erfassten Diplomatenhaushalten (Abschnitt B) erfolgt die EL-Befreiung nach geltendem Recht ausschliesslich «auf ihr Gesuch hin» (Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG). Ein automatischer Datenabgleich zwischen kantonalen EL-Durchführungsstellen und der Serafe AG existiert bislang nicht (erst im Rahmen der Vernehmlassung zur Reform AHV 2030, proj/2026/45/cons_1, wird ein solcher Automatismus nach Art. 26a Abs. 2 E-ELG zur Diskussion gestellt).
Die gesuchstellende Person muss der Serafe AG den rechtskräftigen Entscheid oder eine aktuelle Bestätigung der Ausgleichskasse über die Zusprechung jährlicher Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a ELG einreichen. Im Verwaltungsverfahren gilt zwar der Untersuchungsgrundsatz, doch trifft die abgabepflichtige Person für den steuerbefreienden Ausnahmetatbestand eine ausgeprägte Mitwirkungs- (Art. 13 VwVG) und Beweislast (Art. 8 ZGB). Blosse Behauptungen — etwa ein angeblich bei der früheren Inkassostelle Billag gestellter Befreiungsantrag (BVGer A-8833/2025) oder ein nicht dokumentierter früherer EL-Nachvergütungsantrag (BVGer A-6493/2025 E. 5.2) — genügen nicht und führen zur Abweisung.
3. Zeitliche Reichweite: Rückwirkung bis fünf Jahre und periodische Kontrolle
Liegt ein Gesuch samt EL-Nachweis vor, greift die Befreiung von Gesetzes wegen rückwirkend auf den Beginn des Bezugs dieser Ergänzungsleistungen, längstens jedoch für fünf Jahre vor Eingang des Gesuchs bei der Erhebungsstelle (Art. 69b Abs. 1 Bst. a zweiter Halbsatz RTVG). Die absolute Fünfjahresgrenze ist eine gesetzliche Ausschlussfrist, welche verhindert, dass EL-Rückwirkungsfälle über unbegrenzte Zeiträume neu aufgerollt werden (BBl 2013 4986); für die Serafe-Haushaltabgabe gilt zudem die Systemgrenze des 1. Januar 2019 als Beginn des neuen Abgabesystems (Art. 86 Abs. 1 RTVV). Diese grosszügige Rückwirkungsmöglichkeit bei der EL-Befreiung steht in deutlichem Gegensatz zur strengen Prospektivwirkung ohne Rückwirkung beim mittlerweile ausgelaufenen Geräte-Opting-out (Art. 94 Abs. 4 RTVV), bei dem verspätete Gesuche keinerlei rückwirkende Entlastung vermittelten (BVGer A-2029/2025).
Nach gewährter Befreiung überprüft die Erhebungsstelle mindestens alle drei Jahre, ob der EL-Bezug fortbesteht (Art. 61 Abs. 1 RTVV); zudem sind alle Haushaltsmitglieder verpflichtet, den Wegfall umgehend zu melden (Art. 61 Abs. 2 RTVV). Reicht eine bisher befreite Person im Rahmen der Dreijahreskontrolle keinen aktuellen EL-Nachweis ein, hebt die Serafe AG die Befreiung auf und erhebt die Abgabe ab dem Folgemonat wieder (BGer 9C_561/2025 E. 3.1–3.2.2; BVGer A-7212/2024 E. 2.1–2.2, 4.3). Wird in der Folge erneut EL zugesprochen, bedarf es wiederum eines neuen Gesuchs.
Leitsatz. Der Befreiungstatbestand von Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG knüpft streng formal an den auf Gesuch hin urkundlich nachgewiesenen Bezug jährlicher Ergänzungsleistungen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a ELG an und wirkt längstens fünf Jahre vor Gesuchseingang zurück; andere Bedürftigkeitslagen (Sozialhilfe, Schutzstatus S, ÜLG, UVG/IV ohne EL) begründen keine Befreiung.
B. Befreiung ausländischen diplomatischen und internationalen Personals (Abs. 1 Bst. b)
Art. 69b Abs. 1 Bst. b RTVG trägt den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz als Gaststaat Rechnung und umfasst zwei Teilregelungen: Unmittelbar kraft Gesetzes befreit sind natürliche Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen nach Art. 2 Abs. 2 GSG und den Diplomatenstatus geniessen, sofern sie nicht die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzen (Satz 1). Darüber hinaus delegiert Satz 2 dem Bundesrat die Befreiung weiterer privilegierter Mitglieder des Personals institutioneller Begünstigter nach Art. 2 Abs. 1 Bst. d, e und f GSG (diplomatische Missionen, konsularische Posten sowie ständige Missionen und Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen), ebenfalls unter Ausschluss schweizerischer Staatsangehöriger (Thema Gesetzesdelegation).
Der Bundesrat hat diese Delegation in Art. 61 Abs. 3 RTVV präzisiert. Befreit sind demnach ohne Schweizer Staatsbürgerschaft:
- das diplomatische Personal, die konsularischen Beamten, das Verwaltungs- und technische Personal sowie das Dienstpersonal der in Art. 2 Abs. 1 Bst. d–f GSG genannten Missionen und Posten, sofern sie im Besitz einer EDA-Legitimationskarte der Typen B, C, D, E, K rot, K blau oder K violett sind (Bst. a);
- die Mitglieder der hohen Direktion (
Typ B) und hohe Beamtinnen und Beamte (Typ C) institutioneller Begünstigter mit Sitzabkommen, sofern sie Diplomatenstatus geniessen und die entsprechende EDA-Karte besitzen (Bst. b); sowie - zur Begleitung berechtigte Personen mit gleichem Status wie die begleitete Person, wiederum ohne schweizerische Staatsbürgerschaft (Bst. c).
In allen Varianten bildet die Abwesenheit des Schweizer Bürgerrechts eine zwingende negative Tatbestandsvoraussetzung; schweizerische Staatsangehörige — einschliesslich Doppelbürgerinnen und Doppelbürger — bleiben abgabepflichtig. Anders als bei Abs. 1 Bst. a verlangt das Gesetz hier kein periodisches Individualgesuch, weil die Serafe AG die Daten der Inhaberinnen und Inhaber berechtigter EDA-Legitimationskarten direkt über das Informationssystem Ordipro des EDA bezieht (Art. 69g Abs. 1 Bst. b RTVG). Zur Abgabebefreiung des diplomatischen Personals nach Art. 69b Abs. 1 Bst. b RTVG liegt in der veröffentlichten Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts bislang keine streitige Kasuistik vor, was wesentlich auf diesen automatisierten Registerabgleich über Ordipro zurückzuführen ist.
C. Verordnungsrechtliche Befreiung taubblinder Personen (Art. 61 Abs. 4 RTVV)
Auf Verordnungsstufe sieht Art. 61 Abs. 4 RTVV zusätzlich vor, dass taubblinde Personen von der Abgabe befreit sind, «sofern ihrem Privathaushalt keine abgabepflichtige Person angehört». Für die periodische Kontrolle und die Meldepflicht bei Wegfall verweist Satz 2 sinngemäss auf die Absätze 1 und 2.
Dogmatisch unterscheidet sich diese Verordnungsausnahme grundlegend von Abs. 2 des Gesetzes: Während bei EL-Beziehenden und Diplomaten bereits ein einziges berechtigtes Mitglied genügt, um den gesamten Privathaushalt von der Abgabe freizustellen, wirkt die Anwesenheit einer abgabepflichtigen erwachsenen Person im Haushalt einer taubblinden Person umgekehrt befreiungshindernd. Der Grund liegt darin, dass die Abgabe nach Art. 69a Abs. 1 RTVG pro Haushalt (und nicht pro Kopf) anfällt: Wohnt die taubblinde Person mit einer nicht befreiten Person zusammen, entsteht dem Haushalt durch das Zusammenleben ohnehin nur die eine Haushaltabgabe (BBl 2013 5002 zur allgemeinen Haushaltslogik). Auch zu Art. 61 Abs. 4 RTVV besteht bislang keine veröffentlichte Rechtsprechung.
D. Haushaltsweite Befreiungswirkung (Abs. 2)
Erfüllt ein Mitglied eines Privathaushalts die Voraussetzungen nach Art. 69b Abs. 1 Bst. a oder b RTVG, so entfällt die Abgabepflicht nach Absatz 2 für alle Mitglieder des betreffenden Haushalts. Massgeblich für die Bestimmung des Privathaushalts ist die Registerharmonisierungsgesetzgebung (Art. 69a Abs. 2–5 RTVG i.V.m. Art. 2 Bst. a RHV), also die Gesamtheit der laut Einwohnerregister in derselben Wohnung in demselben Gebäude gemeldeten Personen (für detaillierte Fragen der Solidarhaftung erwachsener Haupt- und Nebenwohnsitznehmender siehe den Kommentar zu Art. 69a RTVG). Absatz 2 beseitigt für den Zeitraum der Befreiung die Solidarhaftung nach Art. 69a Abs. 3 RTVG sämtlicher erwachsener Mitbewohnerinnen und Mitbewohner — unabhängig davon, ob es sich um Ehepartner, volljährige Kinder oder Mitglieder einer Wohngemeinschaft handelt.
In zeitlicher und personeller Hinsicht bleiben jedoch zwei Abgrenzungen entscheidend:
- Keine rückwirkende Tilgung vor Beginn des Befreiungsgrunds und Erbenhaftung: Wie BVGer A-6493/2025 zeigt, wirkt die Befreiung nach Abs. 2 zwar ab Beginn des EL-Bezugs für den gesamten Haushalt; bereits vor diesem Stichtag entstandene Abgabeperioden bleiben indessen Solidarforderungen gegen alle damaligen erwachsenen Haushaltsmitglieder. Stirbt ein Haushaltsmitglied, erlischt die vor dem Befreiungsbeginn begründete Abgabeschuld nicht, sondern haftet dem überlebenden Ehegatten als Solidarschuldner nach Art. 69a Abs. 3 RTVG weiterhin persönlich und geht zudem kraft Universalsukzession nach Art. 560 ZGB auf die Erben über.
- Abgrenzung zum Kollektivhaushalt und RHG-Meldewesen: Lebt eine Person nicht in einem Privathaushalt, sondern in einem Kollektivhaushalt gemäss Art. 69c RTVG i.V.m. Art. 2 Bst. abis RHV (etwa Alters- und Pflegeheim, Spital oder Strafanstalt), schuldet nicht die Einzelperson die Haushaltabgabe, sondern die Trägerschaft die Kollektivhaushaltabgabe (Art. 57 Bst. b RTVV: Fr. 670.–). In BVGer A-3320/2024 trat eine Pflichtige Ende Juni 2019 in eine bernische Strafanstalt ein; ab dem Folgemonat Juli 2019 bis September 2020 entfiel ihre Privathaushaltspflicht kraft Kollektivhaushaltszuordnung (E. 4.5). Da sie für die vorangehenden Monate April bis Juni 2019 aber beim Einzug zu ihrem Ehemann die Einwohnermelde-Abmeldung unterlassen hatte und weiter als Einpersonen-Privathaushalt registriert blieb, bestätigte das Gericht gestützt auf die Registerdaten (Art. 69g RTVG) ihre Abgabepflicht für jene Vormonate (E. 4.4.3).
Verlässt das befreite Mitglied den Haushalt (Auszug, Heimeintritt oder Tod), fällt auch die haushaltsweite Befreiungswirkung für die verbleibenden Mitglieder dahin; diese trifft die umgehende Meldepflicht nach Art. 61 Abs. 2 RTVV.
E. Abschliessender Charakter, Verfassungsbindung, Lehre und Verfahren
1. Abschliessender Charakter: Ende des Opting-out und Programmunabhängigkeit
Ausserhalb von Art. 69b RTVG und Art. 61 Abs. 4 RTVV besteht keine Befreiungs- oder Härtefallklausel. Insbesondere führen zwei in der Praxis häufig vorgebrachte Einwände nicht zu einer Befreiung:
- Kein Verzicht mangels Empfangsgeräten seit 1. Januar 2024: Die in aArt. 109b und aArt. 109c RTVG vorgesehene Befreiung für Privathaushalte ohne jegliche Empfangsmöglichkeit (inkl. Internet/Smartphone) war von Gesetzes wegen auf fünf Jahre nach dem Systemwechsel befristet und lief per 31. Dezember 2023 endgültig aus (BVGer A-8833/2025; BVGer A-6956/2023; BVGer A-5245/2025; BVGer A-8246/2024). Bereits für die Übergangsjahre 2019–2023 versagte die Befreiung, wenn im Haushalt irgendein taugliches Gerät — etwa ein Mobiltelefon oder Computer — vorhanden war (BGer 9C_622/2023 E. 2.3 / BVGer A-1446/2023). Auch eine fälschliche Zahlung an die frühere Erhebungsstelle Billag AG tilgt die Serafe-Forderung nicht (BVGer A-4856/2025 E. 8.2).
- Keine Einrede wegen SRG-Programmgestaltung: Unzufriedenheit mit dem Programmangebot oder behauptete Verstösse gegen das Sachgerechtigkeits- und Ausgewogenheitsgebot (Art. 4 RTVG) sind nicht im Abgabeverfahren, sondern ausschliesslich über die Ombudsstelle und die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) zu verfolgen (BGer 9C_512/2025 E. 5.2.1–5.2.2).
2. Verfassungsbindung (Art. 190 BV) und Kritik der Lehre
In der Sache anerkennen die Gerichte wiederholt die sozialpolitische Fragwürdigkeit der Grenzziehung, sehen sich jedoch durch Art. 190 BV an den klaren Wortlaut von Art. 69b Abs. 1 RTVG gebunden (BGE 136 I 65 E. 3.2):
«Die Kritik des Beschwerdeführers ist inhaltlich nachvollziehbar. Die Befreiung der EL-Bezüger wird damit begründet, dass diese am Existenzminimum leben (AB 2014 N 262, BR Leuthard). Mit dieser Begründung könnten auch andere Personen, die am oder unter dem Existenzminimum leben, befreit werden. Indessen sind nach Art. 190 BV die Bundesgesetze für das Bundesgericht massgebend, auch wenn sie verfassungswidrig sein sollten. Auch eine verfassungskonforme Auslegung (BGE 147 II 227 E. 5.4.5.2) kann nicht dazu führen, einer unmissverständlichen Gesetzesbestimmung die Anwendung zu versagen (BGE 146 V 129 E. 4.4; 139 I 257 E. 4).» (BGer 2C_852/2021 E. 2.3.2)
Eine verfassungsgerichtliche Relativierung dieser gesetzlichen Typisierung hat das Bundesgericht zuletzt sowohl für Einpersonenhaushalte (einschliesslich Verweigerung eines Appellentscheids, BGer 2C_547/2022 E. 4.1.2, 4.2.3) als auch gegenüber dem ausdrücklichen Begehren um eine Praxisänderung zu Art. 190 BV (BGer 9C_30/2026 E. 4.3.2–4.3.3) zurückgewiesen.
In der Rechtswissenschaft stossen die gesetzliche Ausgestaltung von Art. 69b RTVG und die Rechtsprechung in vier Punkten auf Kritik:
- Verlagerung des Existenzminimumsschutzes ins Betreibungsverfahren (Art. 12 BV): Nach der bundesgerichtlichen Tradition (BGE 122 I 101 E. 3b) genügt es zur Wahrung von Art. 12 BV, wenn Abgabeforderungen bei Mittellosigkeit mangels pfändbaren Einkommens nach Art. 92 ff. SchKG nicht vollstreckt werden können. Mehrere Staatsrechtsautorinnen und -autoren (Dubey, Amstutz, Gysin, Müller/Schefer, eingehend referiert in BGer 8C_100/2025 E. 7.3) kritisieren dies als unzureichend und verlangen, dass der Schutz des Existenzminimums bereits bei der Festsetzung der Geldleistungspflicht selbst berücksichtigt werden muss — eine Kritik, die nach dem Bundesgericht indes den Bundesgesetzgeber bzw. die Erhebungsstelle beträfe, nicht die kantonale Sozialhilfe (BGer 8C_100/2025 E. 7.3).
- Umdeutung zur Steuer und verfehlte Steuersystematik: Peter Locher / Georg Müller kritisieren die bundesgerichtliche Einordnung der Haushaltabgabe als Zwecksteuer (ZBl 2015 S. 641 ff. und ZBl 9/2022 S. 459 ff., referiert in BGer 2C_852/2021 E. 2.4.3 und BGer 2C_547/2022 E. 3.4) als problematische Aufweichung des traditionellen Steuerbegriffs; während Beusch, Karlen, Wiederkehr und Kocher (ebenfalls zitiert in BGer 2C_852/2021 E. 2.4.3) der Steuerthese des Bundesgerichts im Grundsatz beipflichten, offenbart die steuerrechtliche Einordnung erst recht die fehlende Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) jenseits der EL-Schwelle.
- Medien- und grundrechtliche Spannung nach Ablauf von aArt. 109c RTVG: In der Verfassungslehre halten Piolino/Cueni (Onlinekommentar Art. 17 BV, 2024) zur Befreiungslage fest, dass seit dem Auslaufen des Übergangs-Opting-out am 1. Januar 2024 auch Haushalte ohne jedes Empfangsgerät zwingend abgabepflichtig sind und die allein verbleibenden Ausnahmen nach Art. 69b RTVG (EL bzw. diplomatischer Status) für blosse Nicht-Nutzende keinen Raum lassen (Canonica, medialex 2023, diskutiert zudem die medienrechtliche Grundsatzkontroverse um die Service-public-Finanzierung).
- Vollzugsdefizit der gesuchsabhängigen Befreiung: Auch sozialpolitisch wird im Rahmen der Vernehmlassung AHV 2030 (
proj/2026/45/cons_1) problematisiert, dass das geltende Gesuchserfordernis eine reale Ausschöpfungslücke erzeugt, weil betagte oder administrative Unterstützung benötigende EL-Bezügerinnen und -Bezüger die Befreiung oft gar nicht beantragen; gleichzeitig warnte die Serafe AG in ihrer Vernehmlassungsstellungnahme vom 4. August 2026 vor Übergangsregeln, die zu einer Ungleichbehandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) zwischen rechtzeitig und erst nach Inkrafttreten erfassten Gesuchstellenden führen könnten.
3. Verfahren, periodenbezogene Rechtskraft und Betreibungsrecht
Streitigkeiten über die Abgabebefreiung entscheidet erstinstanzlich die Serafe AG als mit öffentlichen Aufgaben beliehene Organisation mittels anfechtbarer Verfügung im öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis (Art. 69e Abs. 1 Bst. a RTVG; BGE 140 II 80 E. 2.5); der Rechtsmittelzug führt über das BAKOM an das Bundesverwaltungsgericht und mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Als Bundesbehörde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG und Verwaltungsbehörde nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG kann die Serafe AG nach Art. 69e Abs. 2 RTVG i.V.m. Art. 79 SchKG den Rechtsvorschlag in einem verwaltungsinternen Verfahren beseitigen, ohne dass der betriebene Haushalt die Einwendungen gemäss Art. 81 Abs. 2 SchKG erheben könnte (BGE 130 III 524 E. 1.2.3; vgl. Thema Betreibung und Rechtsvorschlag).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist dreierlei zu beachten:
- Zustellvermutung und Mahnkosten: Werden Rechnungen und Mahnungen wiederholt uneingeschrieben an die aktuelle RHG-Adresse versandt, vermutet das Bundesverwaltungsgericht deren Zugang (BVGer A-2029/2025 E. 5.4). Umgekehrt verweigert das Gericht die Rechtsöffnung bzw. Bestätigung für Mahngebühren (im konkreten Fall Fr. 15.–), wenn der Versand oder Zugang der kostenpflichtigen Mahnung bestritten bleibt und nicht urkundlich nachgewiesen wird (E. 3.2, 6.1.2).
- Periodenbezogene Rechtskraft und Revision: Eine unter dem alten Billag-Recht rechtskräftig verweigerte Gebührenbefreiung entfaltet zwar keine res judicata für neue Abgabeperioden im Serafe-System (BVGer A-3318/2025 E. 3.1), doch ermöglicht eine spätere Rechtsprechung zu anderen Abgabebereichen keine Revision der rechtskräftigen Altverfügung gemäss Art. 66 VwVG (BVGer A-6576/2019).
- Verjährung und Fälligkeit: Die Abgabe wird nach Art. 59 Abs. 1 RTVV 60 Tage nach Zustellung der Jahresrechnung (bzw. 30 Tage bei Dreimonatsrechnung) fällig und verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit (Art. 59 Abs. 3 RTVV); für allfällige Rückerstattungsansprüche aus öffentlich-rechtlichen Überwälzungen stellte das Bundesgericht in BGE 144 II 412 E. 3.4 eine Kombination aus fünfjähriger und einjähriger Verjährungsfrist (Art. 67 OR analog) auf, während Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG für EL-Rückerstattungen selbstständig die Fünfjahresgrenze ab Gesuchseingang normiert.
F. Kantonale Praxisfragen
Obwohl Art. 69b RTVG Bundesrecht ist, entstehen an den Schnittstellen zu kantonalen Sozialleistungs- und Registerordnungen wiederkehrende Vollzugs- und Auslegungskonflikte:
- Kantonale Sozialhilfe- und Asylsozialhilfebudgets (Genfer Schutzstatus-S-Praxis): Während der Bundesgesetzgeber Sozialhilfebeziehende mit dem Argument aus Art. 69b RTVG ausnahm, dass die SKOS-Richtlinien einen Medienbetrag im Grundbedarf vorsehen (BBl 2013 4991), richten mehrere Kantone — wie im Genfer Leitfall GE CJ ATA/13/2025 / BGer 8C_100/2025 — für vorläufig Aufgenommene und Personen mit Schutzstatus S reduzierte Asylsozialhilfepauschalen ohne spezifische Medienposition aus. Für Betroffene entsteht damit eine Deckungslücke zwischen bundesrechtlicher Abgabepflicht und kantonal gekürzter Unterstützung (Art. 82 Abs. 3 AsylG), ohne dass das Bundesrecht den Kanton zur separaten Übernahme der Fr. 335.– verpflichtet. Unbezahlte und betriebene Serafe-Rechnungen können zudem über kantonale Integrationsprüfungen mittelbar ausländerrechtliche Folgen bis hin zur Rückstufung der Niederlassungsbewilligung mitbeeinflussen (BS AppG VD.2024.78 E. 5.1.2).
- Kantonale EL-Berechnung und Schnittstelle zu Art. 10 ELG (Solothurn, Zürich, Waadt): Kantonale Versicherungsgerichte verweigern konsequent die Anrechnung der Radio- und Fernseh-Haushaltabgabe als separate Ausgabe in der EL-Berechnung nach dem abschliessenden Katalog von Art. 10 ELG, indem sie Berechtigte explizit auf das Befreiungsgesuch nach Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG verweisen (SO VSG VSBES.2019.81 E. II.4.4). Umgekehrt unterfallen privatrechtliche Kabelnetzanschlussgebühren nicht der RTVG-Befreiung, sondern sind EL-rechtlich als Bestandteil des allgemeinen Lebensbedarfs nach Art. 10 Abs. 1 Bst. a ELG abgegolten und begründen keinen Mietzinszuschlag (ZH SSVG ZL.2021.00085 E. 6.2). Schliesslich stellt die kantonale Waadtländer Praxis klar, dass kantonale Überlegungen zur Gleichbehandlung mit eidgenössischen Überbrückungsleistungen (ÜLG) gegenüber dem abschliessenden Wortlaut von Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG nicht durchdringen (VD TC CASSO PC 10/22 - 6/2023 E. 4c).
Praxishinweise
Für EL-Berechtigte und Beistandspersonen
- Befreiungsgesuch unmittelbar mit EL-Verfügung einreichen. Warten Sie nach Erhalt der EL-Verfügung nicht ab, sondern senden Sie der Serafe AG sofort das Befreiungsgesuch samt Verfügung über jährliche Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a ELG; ohne aktives Gesuch findet derzeit kein Datenabgleich zwischen Ausgleichskasse und Erhebungsstelle statt (BVGer A-6493/2025).
- Rückwirkung ab EL-Leistungsbeginn und Fünfjahresgrenze prüfen. Kontrollieren Sie bei rückwirkender EL-Zusprache nach einem längeren Abklärungs- oder Einspracheverfahren das präzise Anfangsdatum auf der EL-Verfügung und beantragen Sie für denselben Zeitraum (längstens fünf Jahre vor Gesuchseingang, frühestens ab 1. Januar 2019) die Stornierung offener Rechnungen oder Rückerstattung bereits bezahlter Haushaltabgaben nach Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG.
- Dreijahreskontrolle fristgerecht beantworten und Belege archivieren. Reagieren Sie auf periodische Überprüfungsschreiben der Serafe AG nach Art. 61 Abs. 1 RTVV unverzüglich mit einer aktuellen Ausgleichskassen-Bestätigung, um die sofortige Reaktivierung der Abgabe ab Folgemonat zu vermeiden (BGer 9C_561/2025 E. 3.1), und bewahren Sie Gesuchs- und Versandnachweise auf (BVGer A-8833/2025).
Für Haushaltsangehörige und Erbinnen und Erben
- Offene Altschulden vor Befreiungsbeginn und Todesfallfolgen beachten. Prüfen Sie bei gemeinsamen Haushalten, für welche Perioden vor dem effektiven EL-Beginn des berechtigten Haushaltsmitglieds bereits Solidarhaftung nach Art. 69a Abs. 3 RTVG entstanden ist; diese Vorperioden erlöschen weder durch eine spätere EL-Befreiung noch durch den Tod des EL-beziehenden Ehegatten, sondern gehen kraft Art. 560 ZGB auf die Erben über (BVGer A-6493/2025).
- Wegfall der Befreiungsvoraussetzung und Wohnsitzwechsel melden. Melden Sie bei Auszug, Heimeintritt oder Tod der EL-beziehenden Person (oder beim Wegfall eines diplomatischen Status) diesen Umstand der Serafe AG umgehend nach Art. 61 Abs. 2 RTVV und sorgen Sie bei Eintritt in einen Kollektivhaushalt für die korrekte Einwohnerregister-Meldung (BVGer A-3320/2024).
Für Sozialhilfebeziehende, Schutzbedürftige (Status S) und Beratungsstellen
- Keine Beschwerden auf Basis blosser Sozialhilfe oder eines Geräteverzichts erheben. Beschwerden gegen die Abgabepflicht mit dem Verweis auf ordentliche Sozialhilfe, Asylsozialhilfe (Status S), ÜLG, fehlende Empfangsgeräte seit 2024 oder Programmkritik sind aussichtslos und verursachen unnötige Verfahrenskosten (BGer 9C_30/2026 E. 4.2.3; BGer 8C_100/2025 E. 7.3; BGer 9C_512/2025 E. 5.2.1). Klären Sie stattdessen bei AHV-/IV-nahen Klientinnen und Klienten ab, ob ein bislang nicht beantragter EL-Anspruch besteht (BGer 2C_852/2021 E. 2.3.2).
- Bei Pfändung Existenzminimum nach SchKG geltend machen und Budgetposten einfordern. Reicht das Einkommen zur Bezahlung nicht aus, greift der Schutz von Art. 12 BV im Zwangsvollstreckungsstadium über die Unpfändbarkeitsregeln nach Art. 92 ff. SchKG (BGE 122 I 101 E. 3b). Gleichzeitig sollten Betroffene zur Vermeidung von Betreibungen und allfälligen ausländerrechtlichen Nachteilen (BS AppG VD.2024.78) frühzeitig Zahlungsvereinbarungen treffen.
Für Erhebungsstelle, Behörden und Rechtsvertretung
- Versand und Zustellung von Mahnkosten dokumentieren. Will die Erhebungsstelle im Rahmen einer Rechtsöffnungsverfügung nach Art. 69e Abs. 2 RTVG neben der Hauptforderung auch Mahngebühren vollstrecken, muss sie Versand und Zustellung der kostenpflichtigen Mahnung im Bestreitungsfall urkundlich nachweisen (BVGer A-2029/2025).
- EL-Bescheinigungen eindeutig ausstellen. Kantonale EL-Stellen sollten auf Leistungsbestätigungen für die Serafe AG stets ausdrücklich vermerken, ab welchem Kalendermonat eine jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a ELG (und nicht bloss eine Kostenvergütung nach Bst. b oder eine kantonale Übergangsleistung) zugesprochen wurde.
Rechtsprechung
Eine strukturierte Sammlung von über 20 volltextverifizierten Entscheiden des Bundesgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und kantonaler Gerichte findet sich auf der Detailseite Rechtsprechung zu Art. 69b RTVG.
Literatur
Im Volltext geprüfte Open-Access-Literatur:
- Matteo Piolino / Robin Cueni, Kommentierung zu Art. 17 BV, in: Onlinekommentar zur Bundesverfassung (2024), abrufbar über
onlinekommentar.ch. - Simon Canonica, Der Kampf gegen das gebührenfinanzierte Fernsehen, in: medialex 2023.
Über Gerichtsentscheide nachgewiesene, im Original nicht im Volltext geprüfte Literatur:
- Peter Locher / Georg Müller, Zur Rechtsnatur der neuen Radio- und Fernsehabgabe, ZBl 2015, S. 641 ff. (nachgewiesen über BGer 2C_852/2021 E. 2.4.3).
- Peter Locher / Georg Müller, Ist die Haushaltabgabe wirklich eine Steuer? Problematische Umdeutung des traditionellen Steuerbegriffs durch einen Teil der Lehre, ZBl 9/2022, S. 459 ff. (nachgewiesen über BGer 2C_547/2022 E. 3.4).
- Michael Beusch, Benützungsgebühren — unter besonderer Berücksichtigung von Lenkungsgebühren, in: Isabelle Häner / Bernhard Waldmann (Hrsg.), Kausalabgaben — Eine Einführung, 2015, S. 41 ff.; Peter Karlen, Zum Erfinden neuer öffentlicher Abgaben, ZBl 2014, S. 2; René Wiederkehr, Sonderabgaben, recht 35/2017, S. 43 ff.; Martin Kocher, Die bundesgerichtliche Kontrolle von Steuernormen, 2018, N 1354 ff. (jeweils nachgewiesen über BGer 2C_852/2021 E. 2.4.3).
- Jacques Dubey, Commentaire romand, Constitution fédérale, 2021, Art. 12 Cst. N 25; Lucien Müller, St. Galler Kommentar BV, 4. Aufl. 2023, Art. 12 BV N 45; Kathrin Amstutz, Das Grundrecht auf Existenzsicherung, 2002, S. 357 ff.; Charlotte Gysin, Der Schutz des Existenzminimums in der Schweiz, 1999, S. 181; Jörg Paul Müller / Markus Schefer, Staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts 1992–1996, 1998, S. 95 (jeweils nachgewiesen über BGer 8C_100/2025 E. 7.3).
- Bertil Cottier, in: Masmejan/Cottier/Capt (Hrsg.), Loi sur la radio-télévision, Commentaire, 2014, Vorbem. zu Art. 68–71 RTVG N 6; Martin Dumermuth, Die Rechtsnatur der Radio- und Fernsehempfangsgebühr, medialex 2004, S. 145 ff.; Rolf H. Weber, Finanzierung der Rundfunkordnung, 2000, S. 180 (jeweils nachgewiesen über BGE 141 II 182 E. 6.7).
Amtliche Materialien:
- Botschaft des Bundesrates vom 29. Mai 2013 zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG), BBl 2013 4975 (insb. S. 4986, 4991, 5001 f., 5041).
- Vernehmlassungsunterlagen zur Reform AHV 2030 (Vernehmlassung
proj/2026/45/cons_1, 20. Mai bis 11. September 2026; Entwurf Art. 69b Abs. 1 Bst. a E-RTVG i.V.m. Art. 26a Abs. 2 E-ELG sowie Stellungnahme Serafe AG vom 4. August 2026).