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Rechtsprechung zu Art. 69a RTVG

Ausführliche Einordnung in die Tatbestandsmerkmale und Streitfragen: → Kommentar zu Art. 69a RTVG

I. Leitentscheide

(Hinweis: Weil die Haushaltabgabe nach Art. 69a RTVG erst seit dem 1. Januar 2019 erhoben wird, ergingen bislang nur wenige BGE unmittelbar zu dieser jungen Sondernorm. Die nachfolgenden Leitentscheide umfassen neben dem Abstimmungsentscheid zur Gesetzesrevision insbesondere die tragenden bundesgerichtlichen Grundsatzurteile zur Rechtsnatur der Rundfunkabgabe, zum Registerharmonisierungsrecht sowie zur Vollstreckungs- und Beleihungsordnung.)

Rechtsnatur als Zwecksteuer und Ablehnung der «Kostenanlastungskausalabgabe» (Systemgrundsatz Art. 68 ff. RTVG)

BGE 151 II 442, E. 8.1, 8.2, 8.3.1–8.3.3 und 12.2 (Grundsatzentscheid zur Unternehmensabgabe nach Art. 70 RTVG mit ausdrücklicher Systemwirkung für die Haushaltabgabe)

  • Sachverhalt: In einem Rechtsmittelverfahren der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Verfassungsmässigkeit des degressiven Tarifs der Unternehmensabgabe nach Art. 67b Abs. 2 RTVV machte die Verwaltung unter Berufung auf die Lehre von Locher/Müller geltend, die Rundfunkabgabe stelle weder für Haushalte noch für Unternehmen eine Steuer dar, sondern eine «Kostenanlastungskausalabgabe» mit «qualifizierter Gruppenäquivalenz».
  • Kernaussage: Das Bundesgericht bestätigte unter expliziter Übertragung seiner Haushaltabgaben-Rechtsprechung auf das gesamte Finanzierungssystem der Art. 69 ff. RTVG, dass die Abgabe eine voraussetzungslose Zwecksteuer darstellt (E. 8.1–8.2). Die Doktrin einer «Kostenanlastungskausalabgabe» wies das Gericht mangels abgrenzbarer Konturen und fehlenden individuellen Vorteils ausdrücklich zurück (E. 8.3.1–8.3.2); fehlende Erwähnung in Art. 126–135 BV steht einer Bundes-Zwecksteuer nicht entgegen (E. 8.3.3). Während der bloss auf Verordnungsstufe degressive Unternehmenstarif gegen Art. 127 Abs. 2 BV verstösst (E. 12.2), gründet der einheitliche Privathaushaltstarif unmittelbar im Bundesgesetz (Art. 69a Abs. 1 RTVG).

Niederlassung vs. Aufenthalt und beschränkte kantonale Registerkompetenz (Grundsatz Art. 3 RHG)

BGE 148 I 97, E. 3.2.1 und 3.3.1–3.3.3 (Grundsatzentscheid zu Art. 24 BV und Art. 3 RHG — massgebend für die Anknüpfung nach Art. 69a Abs. 3 RTVG)

  • Sachverhalt: Ein aus beruflichen Gründen unter der Woche in einer Tessiner Gemeinde wohnender Schweizer Bürger wehrte sich dagegen, dass die kommunale Behörde seinen Aufenthalt von einer jährlich erneuerungsbedürftigen polizeilichen «Aufenthaltsbewilligung» (autorizzazione di soggiorno) abhängig machte.
  • Kernaussage: Die Niederlassungsfreiheit (Art. 24 BV) schützt neben der dauerhaften Niederlassung auch den blossen vorübergehenden Aufenthalt. Kantone und Gemeinden besitzen im Einwohnerkontrollwesen nur die Kompetenz zur registrierenden Erfassung und Zuordnung gemäss den bundesrechtlichen Begriffen der Niederlassungs- und Aufenthaltsgemeinde (Art. 3 lit. b und c RHG), dürfen das Meldewesen aber keinem Bewilligungsregime unterstellen. Diese begriffliche Abgrenzung bestimmt unmittelbar, ob eine Person nach Art. 69a Abs. 3 lit. a oder bloss subsidiär nach lit. b RTVG haftet.

Rückforderung rechtswidrig überwälzter Mehrwertsteuer auf der altrechtlichen Rundfunkgebühr

BGE 144 II 412, E. 2.2.3, 3.2.2, 3.2.5 und 3.4.3 (Grundsatzentscheid zur alten Empfangsgebühr nach Art. 68 ff. aRTVG — öffentlich-rechtliche Rückabwicklung)

  • Sachverhalt: Nachdem das Bundesgericht die Mehrwertsteuerpflicht auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren verneint hatte, forderten Gebührenpflichtige vom BAKOM die zwischen 2010 und 2015 bezahlte Mehrwertsteuer zurück.
  • Kernaussage: Aufgrund des öffentlich-rechtlichen Grundverhältnisses zwischen Erhebungsstelle und Abgabepflichtigen richtet sich auch eine Abgabenrückforderung nach öffentlichem Recht und den als allgemeine Rechtsgrundsätze anwendbaren Bereicherungsregeln (Art. 62 ff. OR analog). Ab Kenntnis der fehlenden Steuerbarkeit durch BGE 141 II 182 waren Rückforderungen unter Vorbehalt einer fünfjährigen absoluten und einer einjährigen relativen Verjährungsfrist (Art. 67 OR analog) geschuldet.

Referendumsabstimmung vom 14. Juni 2015 über die Einführung der Haushaltabgabe (Art. 69a RTVG)

BGE 141 II 297, E. 5.2, 5.3 und 5.5.4 (Unmittelbar zur Entstehung von Art. 69a RTVG)

  • Sachverhalt: Die RTVG-Teilrevision vom 26. September 2014 (Systemwechsel von der Empfangsgebühr zur geräteunabhängigen Haushaltabgabe) wurde in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 bei 42,8 % Stimmbeteiligung äusserst knapp mit 1'128'369 Ja- zu 1'124'673 Nein-Stimmen (Vorsprung: 3'696 Stimmen) angenommen. Vier Stimmberechtigte verlangten allein wegen des knappen Resultats eine schweizweite bzw. kantonale Nachzählung.
  • Kernaussage: Ein bloss äusserst knappes Abstimmungsresultat verschafft unter Art. 34 Abs. 2 BV und Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR keinen unbedingten Anspruch auf Nachzählung, solange keine konkreten äusseren Anhaltspunkte für über das übliche Mass hinausgehende Zähl- oder Übermittlungsfehler vorliegen. Das knappe Referendumsja bildete damit das demokratisch verbindliche Fundament für das Inkrafttreten von Art. 69a RTVG.

Abkehr von der Regalabgabe und Mehrwertsteuerfreiheit der Rundfunkfinanzierung

BGE 141 II 182, E. 2, 6.1, 6.4 und 6.7 (Richtungswechsel zum alten Recht — dogmatische Grundlage für die Steuerqualifikation)

  • Sachverhalt: Streitig war zwischen der damaligen Inkassostelle (Billag AG), dem BAKOM und der Eidgenössischen Steuerverwaltung, ob die Radio- und Fernsehempfangsgebühr nach RTVG 2006 als Entgelt für eine steuerbare Leistung der Mehrwertsteuer unterliegt.
  • Kernaussage: Das Bundesgericht gab seine ältere Praxis (Regalabgabe) ausdrücklich auf: Wer Radio- und Fernsehsendungen empfängt, übt ein verfassungsmässiges Grundrecht (Informations- und Empfangsfreiheit nach Art. 16 Abs. 3 BV und Art. 10 EMRK) aus, sodass der Bund kein Empfangsmonopol einräumt. Die Abgabe dient hoheitlich der Finanzierung des Service public durch die SRG und weitere Veranstalter, stellt kein mehrwertsteuerliches Entgelt dar und ist bereits begrifflich als Zwecksteuer oder Abgabe sui generis einzuordnen.

Uneingeschränkt öffentlich-rechtliches Verhältnis bei Beleihung der Erhebungsstelle

BGE 140 II 80, E. 2.5.1 und 2.5.4 (Grundsatzentscheid zur Beleihung — vollumfänglich fortgeführt unter Art. 69d/69e RTVG für die Serafe AG)

  • Sachverhalt: Umstritten war, ob Streitigkeiten über akzessorische Zahlungsbestandteile (hier: Mehrwertsteuerüberwälzung) im Verhältnis zwischen der privaten, aber beliehenen Erhebungsstelle (damals Billag AG) und Gebührenpflichtigen vor den Zivilgerichten oder im Verwaltungsverfahren auszutragen sind.
  • Kernaussage: Das Rechtsverhältnis zwischen der beliehenen privaten Aktiengesellschaft und den Abgabepflichtigen trägt uneingeschränkt öffentlich-rechtlichen Charakter. Auch Neben- und Überwälzungsstreitigkeiten sind zwingend verfügungsweise auf dem Verwaltungsrechtsweg zu regeln; eine Verfahrensgabelung zur Ziviljustiz ist ausgeschlossen.

Stellung der Erhebungsstelle als Bundesbehörde i.S.v. Art. 81 Abs. 1 SchKG

BGE 130 III 524, E. 1.2.3 (Grundsatzentscheid zum Inkasso über Betreibung — direkt übertragbar auf Serafe AG nach Art. 69e Abs. 2 RTVG)

  • Sachverhalt: Nach Einleitung einer Betreibung in einem anderen Kanton und ausdrücklicher Beseitigung des Rechtsvorschlags durch Verfügung der Erhebungsstelle verlangte ein Betriebener gestützt auf Art. 79 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 Abs. 2 SchKG eine zehntägige Einredefrist für ausserkantonale Entscheide.
  • Kernaussage: Die Schweizerische Erhebungsstelle erlässt für die gesamte Schweiz erstinstanzliche Verfügungen nach VwVG und untersteht dem Bundesrechtsmittelweg (BAKOM → BVGer/BGer). Sie gilt daher nicht als kantonale Einrichtung, sondern vollumfänglich als Bundesbehörde nach Art. 1 Abs. 2 lit. e VwVG und Art. 81 Abs. 1 SchKG; die Einwendungen nach Art. 81 Abs. 2 SchKG bleiben dem Schuldner im ganzen Bundesgebiet versagt.

Rechtsöffnungsbefugnis der beliehenen Erhebungsstelle nach Art. 79 SchKG

BGE 128 III 39, E. 2 und 4b (Grundsatzentscheid zur Delegations- und Vollstreckungskompetenz)

  • Sachverhalt: Eine kantonale Aufsichtsbehörde beanstandete die Kompetenz der privaten Erhebungsstelle, in einer Betreibung durch Verwaltungsverfügung den Rechtsvorschlag selbst zu beseitigen.
  • Kernaussage: Der Gesetzgeber durfte die Erhebung samt Verfügungskompetenz einer ausserhalb der Bundesverwaltung stehenden Stelle übertragen. Gestützt auf Art. 79 Abs. 1 SchKG darf die Erhebungsstelle im eigenen Verwaltungsverfahren über den Bestand der Abgabeforderung entscheiden und den erhobenen Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigen, ohne das ordentliche Zivilgericht anrufen zu müssen (heute ausdrücklich in Art. 69e Abs. 2 RTVG kodifiziert).

Historischer Ausgangspunkt: Empfangsgebühr als Regalabgabe

BGE 121 II 183, E. 3a und 4a (Rechtshistorische Einordnung zum alten Recht von 1991 — überholt seit BGE 141 II 182)

  • Sachverhalt: Ein Konzessionär wehrte sich gegen die geschuldeten Radio- und Fernsehgebühren, weil er ausschliesslich ausländische und keine schweizerischen Programme konsumiere.
  • Kernaussage: Unter der alten Bundesverfassung und dem RTVG 1991 betrachtete das Bundesgericht die Empfangsgebühr noch als Regalabgabe für das bundesrechtlich monopolisierte Recht zum Betrieb eines Empfangsgeräts, unabhängig vom tatsächlichen Konsum bestimmter Sender. Dieses Modell wurde durch die verfassungsrechtliche Informationsfreiheit (BGE 141 II 182) und gesetzgeberisch ab 2019 durch die geräteunabhängige Haushaltabgabe nach Art. 69a RTVG abgelöst.

II. Weitere Entscheide

A. Bundesgericht (BGer)

Haushaltabgabe als voraussetzungslose Zwecksteuer und fehlende Befreiung ohne EL-Bezug

BGer 2C_852/2021 vom 10. Dezember 2021, E. 2.1, 2.3.2, 2.3.3 und 2.4.3

  • Sachverhalt: Ein abgabepflichtiger Einwohner mit bescheidenem Einkommen ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen beantragte eine Befreiung von der Haushaltabgabe aus sozialen Gründen und stellte deren fehlende Leistungsfähigkeitsorientierung infrage.
  • Kernaussage: Das Bundesgericht erachtete die soziale Kritik inhaltlich als «nachvollziehbar», sah sich aber durch Art. 190 BV strikt an die abschliessende gesetzliche Ausgestaltung gebunden (E. 2.3.2–2.3.3). Zugleich stellte es klar, dass die Haushaltabgabe mangels individuell zurechenbarer Gegenleistung keine Kausalabgabe (entgegen Locher/Müller), sondern eine echte Zwecksteuer ist (E. 2.4.3).

Einheitsabgabe pro Privathaushalt auch für Alleinlebende — keine Pro-Kopf-Staffelung

BGer 2C_547/2022 vom 13. Dezember 2022, E. 3.1, 3.2.2 und 4.2.3 (Bestätigung von BVGer A-1754/2021)

  • Sachverhalt: Ein alleinstehender Mann wehrte sich gegen seine Rechnungen von Fr. 212.90 (1.1.–31.7.2019), Fr. 365.– (1.8.2019–31.7.2020) und Fr. 347.50 (1.8.2020–31.7.2021) mit der Begründung, die gleiche Pauschale für Einpersonen- und Mehrpersonenhaushalte diskriminiere Singles und verstosse gegen Art. 8 und Art. 127 Abs. 2 BV.
  • Kernaussage: Unter eingehender Aufarbeitung der Parlamentsdebatten von 2014 (E. 3.2.2) bestätigte das Bundesgericht die Anknüpfung an den Privathaushalt statt an das Individuum. Die betragsmässige Ungleichbehandlung zwischen Ein- und Mehrpersonenhaushalten ist durch die Schematisierung im Massenverfahren sachlich begründet und wegen Art. 69a Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 190 BV für das Gericht verbindlich (E. 4.2.3).

Personenzuweisender Haushaltsbegriff in Art. 69a Abs. 2 RTVG und Art. 3 lit. d RHG

BGer 2C_181/2021 vom 14. Mai 2021, E. 2.3.4 und 2.3.5 (Vergleichende Auslegung bei kommunaler Grundgebühr)

  • Sachverhalt: In einem Streit um die kommunale Kehrichtgrundgebühr zweier baulich getrennter Wohnungen zog die Vorinstanz ergänzend den bundesrechtlichen Haushaltsbegriff herbei.
  • Kernaussage: Das Bundesgericht analysierte Art. 69a Abs. 2 RTVG i.V.m. Art. 3 lit. d und Art. 8 RHG und präzisierte, dass der registerrechtliche Haushaltsbegriff funktionell «eher auf die Zuweisung einer Person zu einem Haushalt ausgerichtet» ist, während für die Belegungspflicht baulicher Einheiten im kommunalen Abgabenrecht das örtliche Recht massgebend bleibt.

Keine Abgabebefreiung für Bezügerinnen und Bezüger kantonaler Sozialhilfe

BGer 9C_30/2026 vom 9. April 2026, E. 4.2.3 (Bestätigung von BVGer A-3318/2025)

  • Sachverhalt: Ein Empfänger von Sozialhilfeleistungen des Genfer Hospice général focht seine Abgabepflicht an und rügte eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen nach ELG.
  • Kernaussage: Das Bundesgericht bestätigte das Bundesverwaltungsgericht und wies die Beschwerde als offensichtlich unbegründet ab (Art. 109 Abs. 3 BGG): Der Gesetzgeber hat bewusst nur EL-Bezüger nach Art. 69b Abs. 1 lit. a RTVG befreit; den unterschiedlichen Sozialsystemen wird durch eigene Korrektive Rechnung getragen, indem die Sozialhilfe die Rundfunkabgabe im Grundbedarf berücksichtigt.

Missverständliche Saldo-Mitteilung begründet keinen Schuldenerlass nach Art. 115 OR

BGer 9C_370/2026 vom 2. Juli 2026, E. 4.3 und 4.4

  • Sachverhalt: Ein Abgabepflichtiger berief sich im Streit über unentgeltliche Rechtspflege auf den fettgedruckten Schlusssatz einer Serafe-Rechnung vom 9. Februar 2022 («Ihr Konto bei der Erhebungsstelle ist ausgeglichen.»), um darzulegen, dass für die ältere Periode (1.1.2019–31.10.2020) keine offene Schuld mehr bestehe.
  • Kernaussage: Obwohl das Bundesgericht den fettgedruckten Zusatzsatz der Serafe AG ausdrücklich als unklar und missverständlich bezeichnete, ergab die Gesamtlektüre des Schreibens, dass sich die Quittierung einzig auf zwei spätere Teilperioden (November 2020–April 2021) bezog und weder ein Erlass nach Art. 115 OR noch eine negative Schuldanerkennung für die bestrittene Altperiode vorlag.

Zustellfiktion der Serafe-Rechtsöffnungsverfügung nach Gehörsgewährung

BGer 5A_168/2025 vom 4. April 2025, E. 3.2 (Bestätigung von OGer ZH PS250021)

  • Sachverhalt: Nach Rechtsvorschlag gegen eine Serafe-Betreibung erhielt die Schuldnerin am 28. September 2023 das Anhörungsschreiben mit Fristansetzung, holte aber die rund ein Jahr später ergangene Rechtsöffnungsverfügung vom 12. September 2024 nicht ab und wehrte sich im SchKG-Verfahren gegen die Pfändungsankündigung.
  • Kernaussage: Das Bundesgericht schützte die obergerichtliche Annahme der Zustellfiktion: Mit Zugang des Schreibens vom 28. September 2023 bestand ein Prozessrechtsverhältnis, weshalb die Schuldnerin mit dem Erlass einer Verfügung über die Beseitigung des Rechtsvorschlags rechnen musste. Eine gerichtliche Vorladung vor Beseitigung des Rechtsvorschlags ist angesichts der Verfügungskompetenz der Serafe AG nicht erforderlich.

Verwirkung der Serafe-Betreibung nach Art. 88 Abs. 2 SchKG und Betreibungsregister

BGer 5A_626/2025 vom 5. November 2025, E. 2

  • Sachverhalt: Das Betreibungsamt wies ein Fortsetzungsbegehren in einer Serafe-Betreibung als verwirkt zurück. Der Betriebene verlangte gleichwohl beim Bundesgericht die Aufhebung der Vorinstanzentscheide und die gänzliche Löschung des Eintrags aus dem Betreibungsregister.
  • Kernaussage: Sobald eine Serafe-Betreibung gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG verwirkt ist, entfällt mangels zwangsvollstreckungsrechtlichen Zwecks das Rechtsschutzinteresse. Eine physische Löschung einer Betreibung aus dem Register kennt das SchKG nicht; in Betracht kommt einzig ein Gesuch um Nichtbekanntgabe an Dritte nach Art. 8a Abs. 3 SchKG.

Klarstellung zu BGer 9C_678/2026: Reines Fristversäumnis-Nichteintreten im Schreibweisen-Streit

BGer 9C_678/2026 vom 5. November 2026 (auf entscheidsuche.ch nicht geführt; Vorinstanz: BVGer A-1261/2026)

  • Sachverhalt: Ein Abgabeschuldner (Betreibung über Fr. 1'852.50 für den Zeitraum 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2024) beanstandete die Adressierung durch Serafe AG und BAKOM ohne Komma zwischen Familien- und Vornamen («Vorname Nachname» statt «Nachname, Vorname»). Gegen das abweisende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (A-1261/2026), das ihm am 11. September 2026 zugestellt worden war (Fristablauf: 12. Oktober 2026), gab er seine Beschwerde erst am 16. Oktober 2026 zur Post.
  • Kernaussage: Der Einzelrichter trat gemäss Art. 108 Abs. 1 und 2 BGG wegen viertägiger Fristversäumnis nicht auf die Beschwerde ein. Entgegen anderslautenden Darstellungen in Verzeichnissen enthält das Urteil keine materiellen Aussagen zur Parteistellung bei gemeinschaftlichen Haushalten oder zur Befreiung nach Art. 69b RTVG.

B. Bundesverwaltungsgericht (BVGer)

Registerlücke vs. Bundesrecht: Abgabepflicht bis zum Strafantritt, Befreiung ab Kollektivhaushalt

BVGer A-3320/2024 vom 20. Januar 2025 (E. 4.4.3 und 4.5.2)

  • Sachverhalt: Eine Pflichtige zog Ende März 2019 faktisch zu ihrem Ehemann, unterliess aber die gesetzliche 14-tägige Abmeldung nach Art. 11 lit. a RHG. Am 3. Juni 2019 trat sie eine stationäre Massnahme bzw. Strafe in einer Strafvollzugsanstalt an. Da die alte Gemeinde bzw. Anstalt das Register nicht anpassten, betrieb die Serafe AG sie für die Zeit vom 1. April 2019 bis 30. September 2020 über Fr. 638.75.
  • Kernaussage: Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Abgabe für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2019 (Fr. 182.50 zzgl. Fr. 35.– Gebühren), weil die Beschwerdeführerin ihre persönliche Abmeldepflicht verletzt hatte und die Erhebungsstelle nach Art. 69 Abs. 2 RTVG an die Registerdaten gebunden ist (E. 4.4.3). Für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis 30. September 2020 hob es die Verfügung hingegen auf (E. 4.5.2): Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt bestand kraft Bundesrecht ein Kollektivhaushalt nach Art. 2 lit. abis Ziff. 6 RHV, für den die Gefangene keiner eigenen Meldepflicht unterlag und das Meldeversäumnis der Anstalt ihr nicht angelastet werden durfte.

Unbeschränkte Solidarhaftung nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft und Insolvenz der Mitschuldnerin

BVGer A-5668/2024 vom 26. September 2025 (E. 4.4 und 5.1)

  • Sachverhalt: Eine Abgabepflichtige lebte zwischen Januar 2019 und Februar 2022 mit ihrer eingetragenen Partnerin in zwei Haushalten zusammen (Ausstand: Fr. 1'070.85). In der gerichtlich genehmigten Auflösungsvereinbarung von 2022 vergassen die Parteien die RTVG-Abgaben. Als die inzwischen zahlungsunfähige Ex-Partnerin nichts leistete, beantragte die Betriebene bei der Serafe AG, wenigstens Fr. 434.80 direkt der Ex-Partnerin aufzuerlegen.
  • Kernaussage: Gestützt auf Art. 69a Abs. 3 RTVG i.V.m. Art. 143 Abs. 2, Art. 144 und Art. 148 OR haftet jedes volljährige Haushaltsmitglied im Aussenverhältnis aufs Ganze (E. 4.4). Weder Auflösungs- noch Scheidungsvereinbarungen noch die Insolvenz der Mitschuldnerin verpflichten die Serafe AG zu einer Rechnungsaufteilung; ein allfälliger Ausgleich muss ausschliesslich im privatrechtlichen Innenverhältnis gesucht werden (E. 5.1).

Originäre Solidarhaftung des überlebenden Ehegatten neben erbrechtlicher Haftung; Gütertrennung unerheblich

BVGer A-6493/2025 vom 26. Mai 2026 (E. 5.2)

  • Sachverhalt: Nach dem Tod seiner Ehefrau bestritt ein Witwer die offene Haushaltabgabe mit dem Hinweis auf die vereinbarte Gütertrennung und den Umstand, dass ausschliesslich die Verstorbene Eigentümerin der Radio- und Fernsehgeräte gewesen sei.
  • Kernaussage: Das Eigentum an Empfangsgeräten und der eheliche Güterstand sind unter der geräteunabhängigen Haushaltabgabe ohne jede rechtliche Bedeutung (E. 5.2). Der Beschwerdeführer haftet doppelt: einerseits als Gesamtrechtsnachfolger seiner verstorbenen Ehefrau (Art. 560 ZGB) und andererseits unmittelbar aus eigenem Recht als volljähriges Haushaltsmitglied und Solidarschuldner gemäss Art. 69a Abs. 3 RTVG.

Fehlzahlung an Billag AG tilgt Serafe-Abgabe nicht; Verjährung und Kostenreduktion bei Gehörsverletzung

BVGer A-4856/2025 vom 24. Juli 2026 (E. 5.6, 8.1–8.3 und 9.2)

  • Sachverhalt: Eine Pflichtige zahlte am 11. Februar 2019 Fr. 334.60 für die Periode Januar–November 2019 an die Billag AG statt an die Serafe AG und berief sich später u.a. auf Erfüllung über Art. 69f Abs. 4 RTVG, Willensmängel sowie Verjährung.
  • Kernaussage: Eine Zahlung nach dem 1. Januar 2019 an die Billag AG bewirkt keine Erfüllung, weil diese ab Systemwechsel keine mit hoheitlichen Aufgaben beliehene Verwaltungsträgerin mehr war und Art. 69f Abs. 4 RTVG einzig den Datenaustausch regelt (E. 8.2). Die fünfjährige Verjährungsfrist nach Art. 59 Abs. 3 RTVV wird durch periodische Rechnungen und Mahnungen unterbrochen (E. 8.3). Zudem bestätigte das Gericht die Praxis, wonach das BAKOM erstinstanzliche Gehörsverletzungen der Serafe AG heilt, dies aber zwingend über eine Halbierung der Verfahrenskosten abgilt (E. 5.6, 9.2).

Zulässige Namensschreibweise ohne Komma nach Art. 69g RTVG und Art. 6 RHG

BVGer A-1261/2026 vom 3. September 2026 (E. 3.3–3.4; bestätigt im Ergebnis durch Nichteintreten in BGer 9C_678/2026)

  • Sachverhalt: Gegen eine Verfügung über Fr. 1'852.50 (1. Januar 2019 bis 30. Juni 2024) wandte der Schuldner ein, die Adressierung als «Vorname Nachname» statt «Nachname, Vorname» mit Komma verstosse gegen ZAS/UPI-Standards sowie Art. 29a BV und mache die Zahlungsaufforderung ungültig.
  • Kernaussage: Die Einwohnerregister liefern der Serafe AG Namen und Vornamen nach Art. 6 lit. e und f RHG i.V.m. Art. 69g Abs. 1 lit. a RTVG und Art. 67 Abs. 1 lit. a RTVV (E. 3.3). Das Bundesrecht enthält keine formstrengen Interpunktionsvorschriften für die Adressierung; mangels konkreter Verwechslungsgefahr oder Zustellnachteile bleiben blosse Schreibweisen-Einwände unbegründet (E. 3.4, unter Hinweis auf BGer 9C_61/2026).

Parteistellung, Vertretungsvollmacht und Anfechtungsgegenstand bei Solidarschuldnern

BVGer A-3832/2024 vom 27. Mai 2026 (Sachverhalt Bst. A–E und E. 1.2–1.3)

  • Sachverhalt: Nachdem Mahnungen an Haushaltsmitglied C erfolglos blieben, orientierte die Serafe AG am 12. Juli 2023 dessen Mitbewohnerin A über ihre Solidarhaftung, betrieb A über Fr. 1'852.50 und verfügte gegen A die Rechtsöffnung. Gegen diese Verfügung reichte C unter einem Aliasnamen ohne Vollmacht Beschwerde beim BAKOM ein, welches darauf mangels Legitimation nicht eintrat.
  • Kernaussage: Ergeht die Betreibungs- und Rechtsöffnungsverfügung ausschliesslich gegen einen ausgewählten Solidarschuldner, ist nur dieser formell beschwerdelegitimiert; ein anderer Haushaltsangehöriger oder Dritter kann ohne rechtsgültige Vertretungsvollmacht nicht im eigenen Namen Beschwerde führen. Bei Weiterzug eines Nichteintretensentscheids sind materielle Anträge zur Sache unzulässig (E. 1.2–1.3).

Rechnerische Korrektur des Rechtsöffnungsbetrags und Opting-out-Frist nach Art. 94 RTVV

BVGer A-2029/2025 vom 27. Februar 2026 (E. 6.1.2)

  • Sachverhalt: Ein Abgabeschuldner bestritt im Rahmen des früheren Opting-out den Erhalt von Postsendungen sowie die Korrektheit des in Betreibung gesetzten Gesamtbetrags.
  • Kernaussage: Das Bundesverwaltungsgericht wies den Einwand versäumter Opting-out-Fristen (Art. 94 RTVV) ab, kontrollierte aber die Rechnungsstellung rechnerisch von Amtes wegen und reduzierte den Betrag der erteilten definitiven Rechtsöffnung auf Fr. 1'593.35 (E. 6.1.2).

Auslandsaufenthalt, Postlagerung und Formularpflicht beim Opting-out

BVGer A-1034/2025 vom 1. Juni 2026 (E. 3.1–3.2 und 6.1)

  • Sachverhalt: Ein Einwohner mit häufigen Auslandsaufenthalten und Postlagerung schrieb der Serafe AG im Januar 2019 formlos, er sei bereits bei Billag befreit und postalisch vorübergehend nicht erreichbar. Für die Periode vom 1. Januar 2019 bis 31. Januar 2024 betrieb ihn die Serafe AG über Fr. 1'712.90.
  • Kernaussage: Weder Auslandsaufenthalte noch Postlagerung befreien von der Abgabepflicht, solange der schweizerische Haushalt im Einwohnerregister fortbesteht (E. 6.1). Für ein gültiges Opting-out bis Ende 2023 war zwingend jährlich das amtliche Formular nach Art. 94 Abs. 3 RTVV einzureichen; formlose Briefe genügten nicht (E. 3.2).

Objektive Beweislast nach Art. 8 ZGB bei angeblichem Befreiungsgesuch

BVGer A-2422/2024 vom 7. Oktober 2024 (E. 4.2 und 4.3.4)

  • Sachverhalt: Gegen eine Betreibung von Fr. 1'266.25 (Januar 2019 bis September 2022) behauptete der Schuldner, bereits im Januar und Februar 2019 schriftliche Befreiungsgesuche eingesandt zu haben, legte aber nur unleserliche Kopien alter Postquittungen vor.
  • Kernaussage: Der verwaltungsrechtliche Untersuchungsgrundsatz entbindet die abgabepflichtige Person nicht von der objektiven Beweislast für rechtsaufhebende Befreiungsgesuche. Lässt sich weder das Gesuch noch dessen ordnungsgemässer Postversand substanziiert nachweisen, trägt der Pflichtige die Folgen der Beweislosigkeit (E. 4.2, 4.3.4).

Heilung einer Gehörsverletzung der Serafe AG durch das BAKOM und Kostenfolgen

BVGer A-2169/2024 vom 5. Februar 2025 (E. 4.3.3 und 8)

  • Sachverhalt: Die Serafe AG erliess eine Rechtsöffnungsverfügung über Fr. 257.10, ohne die nachweislich eingeschrieben eingereichte Stellungnahme der Betriebenen zu berücksichtigen. Das BAKOM heilte den Verfahrensmangel im Beschwerdeentscheid, kürzte die eigene Spruchgebühr von Fr. 750.– auf Fr. 650.– und sprach trotz einer Kostennote von Fr. 3'502.85 eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 600.– zu.
  • Kernaussage: Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Serafe AG darf vom BAKOM geheilt werden, da dieses über volle Sachverhalts- und Rechtskognition verfügt; dem formellen Verstoss ist jedoch im Kosten- und Entschädigungspunkt angemessen Rechnung zu tragen (E. 4.3.3, E. 8).

C. Kantonale Gerichte

Cluster-Wohnung im RegBL: Zehn eigenständige Wohneinheiten begründen zehn Privathaushalte

Cour de justice GE A/2599/2021 vom 2. November 2021 (ATA/1163/2021)

  • Sachverhalt: Bewohnerinnen und Bewohner einer Genfer «Cluster»-Maisonettewohnung mit zehn abgeschlossenen Räumen (teils mit eigener Kochnische, teils mit Gemeinschaftsküche) fochten den Entscheid des kantonalen Statistikamts OCSTAT an, das Gebäude im eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister (GWR/RegBL) in zehn Wohnungen (EWID) statt eine einzige Grosswohnung aufzuteilen, weil dies zu zehn separaten Serafe-Rechnungen führte.
  • Kernaussage: Die Genfer Verwaltungsgerichtsbarkeit bejahte zunächst das unmittelbare Rechtsschutzinteresse gegen die RegBL-Klassifizierung gerade wegen der Bindungswirkung für Art. 69a Abs. 2 RTVG, wies die Beschwerde materiell jedoch ab: Nach den technischen Kriterien des GWR liegen zehn selbständige Wohneinheiten und folglich zehn separat abgabepflichtige Privathaushalte vor.

Studierendenwohnheim: Zuständigkeit der Einwohnerbehörde (OCPM) für Abgrenzung zum Kollektivhaushalt

Cour de justice GE A/2327/2025 vom 14. April 2026 (ATA/352/2026)

  • Sachverhalt: In einer Stiftung für studentisches Wohnen mit acht Wohngemeinschaften (32 Betten) erhob die Serafe AG acht separate Privathaushaltabgaben à Fr. 335.– statt einer einzigen Kollektivhaushaltabgabe à Fr. 670.–. Das Genfer Bevölkerungsamt OCPM trat auf das Gesuch um Registerumstufung nicht ein und verwies auf das Statistikamt OCSTAT.
  • Kernaussage: Die Cour de justice hob den Nichteintretensentscheid auf und korrigierte die innerkantonale Zuständigkeitsgrenze: Während OCSTAT das bauliche Wohnungsregister (EWID) verwaltet, obliegt die Führung und Qualifikation des Personenmerkmals «Haushalt» und «Haushaltskategorie» (ménage / catégorie de ménage, Art. 6 lit. d RHG, Art. 2 lit. abis Ziff. 3 RHV) dem Einwohneramt OCPM, das materiell über die Anerkennung als Kollektivhaushalt (Art. 69c RTVG) entscheiden muss.

Akzessorische Normenkontrolle von § 5 MERV/ZH: Keine fiktive Niederlassung für Auslandschweizer

Verwaltungsgericht ZH VB.2022.00722 vom 22. August 2024

  • Sachverhalt: Die Stadt Zürich trug einen im Ausland wohnhaften Schweizer Staatsbürger bei seinem vorübergehenden Aufenthalt gestützt auf § 5 der zürcherischen Meldeverordnung (MERV/ZH) zwangsweise mit «Niederlassung» statt «Aufenthalt» im Einwohnerregister ein, da er keine andere schweizerische Niederlassung besass.
  • Kernaussage: Das Verwaltungsgericht versagte § 5 MERV/ZH im Wege der akzessorischen Normenkontrolle die Anwendung wegen fehlender gesetzlicher Delegationsgrundlage sowie Verstosses gegen Art. 24 BV und Art. 3 lit. b und c RHG. Auch Schweizer ohne inländische Niederlassung dürfen sich in der Schweiz als blosse Aufenthalter («Meldeverhältnis 3») registrieren lassen; ihre Abgabepflicht richtet sich folglich nach Art. 69a Abs. 3 lit. b RTVG (Nebenwohnsitz ohne Schweizer Hauptwohnsitz).

Familienrechtlicher Innenausgleich: Hälftige Anrechnung der Serafe-Abgabe im Grundbedarf

Obergericht ZH LY230005 vom 25. April 2024 (E. III.2.9.4–2.9.5)

  • Sachverhalt: In einem Eheschutz- bzw. Unterhaltsverfahren lebte der unterhaltspflichtige Vater mit einer Mitbewohnerin zusammen und machte im Bedarf den vollen Monatsbetrag der Haushaltabgabe geltend.
  • Kernaussage: Unter ausdrücklicher Berufung auf die Solidarhaftung der volljährigen Haushaltsmitglieder nach Art. 69a Abs. 3 lit. a RTVG und das dadurch präsumierte Innenverhältnis halbierte das Obergericht die Serafe-Kosten und rechnete im Bedarf des Pflichtigen lediglich Fr. 15.– pro Monat an.

Prüfungsbefugnis der kantonalen SchKG-Aufsichtsbehörde bei Pfändungsankündigung

Obergericht ZH PS250021 vom 11. Februar 2025 (E. 4.2.2–4.2.3)

  • Sachverhalt: Gegen eine Pfändungsankündigung für Fr. 1'657.10 (Haushaltabgabe Januar 2019 bis November 2023 zzgl. Fr. 35.– Gebühren) rügte die Schuldnerin auf dem Betreibungsbeschwerdeweg nach Art. 17 f. SchKG, die Serafe AG sei mangels Gerichtsurteils nicht zur Rechtsvorschlagsbeseitigung befugt und die Verfügung nicht zugestellt worden.
  • Kernaussage: Die II. Zivilkammer bestätigte die volle Zweispurigkeit zwischen Verwaltungs- und Betreibungsweg: Das Betreibungsamt prüft weder die materielle Abgabepflicht noch ersetzt ein Zivilgericht die Serafe-Verfügung (Art. 69e Abs. 2 RTVG i.V.m. Art. 79 SchKG); es vergewissert sich einzig über das Vorliegen der formell mit Rechtskraftbescheinigung versehenen und rechtsgültig zugestellten Verfügung.

Unbezahlte Serafe-Betreibung als Element der ausländerrechtlichen Rückstufung (Art. 63 Abs. 2 AIG)

Appellationsgericht BS VD.2024.78 vom 6. Dezember 2024 (E. 5.1.2)

  • Sachverhalt: Ein mit Fr. 288'891.05 (75 Verlustscheine) verschuldeter britischer Staatsangehöriger liess während des Verfahrens um Widerruf bzw. Rückstufung seiner Niederlassungsbewilligung u.a. eine neue Betreibung der Serafe AG auflaufen, die er mit fehlenden Anschlüssen sowie dem Fehlen von Radio, Fernseher und Computer zu rechtfertigen versuchte.
  • Kernaussage: Das Appellationsgericht verwarf diese Schutzbehauptung unter Verweis auf die geräteunabhängige Abgabepflicht nach Art. 68 Abs. 2 und Art. 69a Abs. 1 RTVG sowie die abschliessenden Befreiungsgründe nach Art. 69b Abs. 1 RTVG und wertete auch die unbezahlte Serafe-Forderung als Ausdruck fortgesetzter Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten im Rahmen der Rückstufungsprüfung nach Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG.