Rechtsprechung zu Art. 27 RPG

Leitentscheide (BGE)

Thema: Planungszone und Mobilfunk / Legitimation
Kernaussage: Grundlegender BGE zur Planungszone: Legitimation zur Beschwerde, Bauhöhen- und Grenzabstandsvorschriften als Teil des Nutzungsplans.
Einschlägig für: Abs. 1 (Legitimation, Nutzungsplanzugehörigkeit)

Thema: Planungszone und Lenkungsabgabe
Kernaussage: Die Planungszone bringt der geplanten Regelung eine negative Vorwirkung; positive Vorwirkungen sind unzulässig.
Einschlägig für: Abs. 1 (Inhalt der Planungszone, Vorwirkungen)

Thema: Kommunale Planungszone bei Überdimensionierung
Kernaussage: Bei Überdimensionierung der Bauzonen muss die Baubewilligungsbehörde den Zonenplan vorfrageweise überprüfen; die Erlassung einer Planungszone kann geboten sein.
Einschlägig für: Abs. 1 (Voraussetzung der Planungszone bei Anpassungsbedarf)

Thema: Fristbeginn der Fünfjahresfrist bei effet anticipé
Kernaussage: Beginnt bei einem kantonalen effet anticipé (Art. 49 Abs. 1 LATC), das ab Auflage ein Bauverbot ohne Ermessensspielraum bewirkt, die Fünfjahresfrist des Art. 27 Abs. 2 RPG am Tag der Auflage und nicht erst mit der kantonalen Genehmigung. Andernfalls würde die bundesrechtliche Höchstdauer faktisch überschritten. Das_BGer_hebt den kantonalen Entscheid auf. 5er-Besetzung, Leitentscheid.
Einschlägig für: Abs. 2 (Fünfjahresfrist, Fristbeginn bei effet anticipé)

Thema: Wirksamkeit der Planungszone ab Auflage
Kernaussage: Die Planungszone wird grundsätzlich am Tag der Auflage wirksam, abweichend von Art. 26 Abs. 3 RPG; der Sicherungszweck erfordert diesen vorzeitigen Eintritt.
Einschlägig für: Abs. 1 (Inkrafttreten, Sicherungszweck)

Thema: Sofortige Wirksamkeit der Planungszone
Kernaussage: Die Planungszone ist eine vorsorgliche Sicherungsmassnahme von beschränkter Dauer, die ihren Zweck nur erfüllt, wenn sie unmittelbar wirksam wird.
Einschlägig für: Abs. 1 (Sicherungsfunktion)

Thema: Zweck der Planungszone — Planungsfreiheit
Kernaussage: Die Planungszone sichert den Planungsbehörden die Freiheit, zu planen und zu entscheiden, und verhindert, dass Bauprojekte diese Freiheit einschränken.
Einschlägig für: Abs. 1 (Zweck)

Thema: Zweck der Planungszone — Verhinderung von Vorwirkungen
Kernaussage: Die Planungszone verhindert, dass Bauprojekte die künftige Nutzungsplanung erschweren.
Einschlägig für: Abs. 1 (Zweck)

Thema: Planungszone und Baubewilligung bei zonenkonform genutzten Parzellen
Kernaussage: Bereits überbaute und seit Jahrzehnten zonenkonform genutzte Bauparzellen fallen für eine Auszonung nicht in Betracht. Die erteilte Baubewilligung verstösst trotz hängiger Ortsplanungsrevision und kommunaler Planungszone nicht gegen Bundesrecht.
Einschlägig für: Abs. 1 (Baubewilligung bei hängiger Ortsplanungsrevision)

Thema: Planungszone Seeufer Wollishofen / negative Vorwirkung
Kernaussage: Die Planungszone «Seeufer Wollishofen» der Stadt Zürich ist rechtens. Planungszonen bezwecken die Sicherung der Planungs- und Entscheidungsfreiheit (Art. 27 RPG). Künftigen Nutzungsplänen wird eine negative Vorwirkung zuerkannt. Kein grosser Verstoss gegen den Grundsatz der Planbeständigkeit (Art. 21 Abs. 1 RPG), wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Neuplanung besteht.
Einschlägig für: Abs. 1 (negative Vorwirkung, Planbeständigkeit)

Thema: Planungszone Gemeinde Bitsch / Verhältnismässigkeit
Kernaussage: Der Erlass einer Planungszone setzt eine genügende gesetzliche Grundlage (Art. 27 RPG), ein öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit voraus. Die Eigentumsbeschränkung durch die Planungszone ist mit Art. 26 i.V.m. Art. 36 BV vereinbar, wenn sie im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist.
Einschlägig für: Abs. 1 (gesetzliche Grundlage, Verhältnismässigkeit, Eigentumsbeschränkung)

Thema: Planungszone als Kann-Bestimmung
Kernaussage: Art. 27 Abs. 1 RPG ist als «Kann»-Bestimmung formuliert — grundsätzlich liegt der Erlass im Ermessen der zuständigen Behörde. Ausnahmsweise kann eine Pflicht zum Erlass bestehen, namentlich wenn die beabsichtigte Planfestsetzung oder -änderung ansonsten gefährdet wäre.
Einschlägig für: Abs. 1 (Ermessen, Pflicht zum Erlass)

Thema: Planungszone «Schützenswerte Bauten» und Photovoltaikanlage
Kernaussage: Planungszonen gemäss Art. 27 Abs. 1 Satz 1 RPG müssen für genau bezeichnete Gebiete bestimmt sein. Im konkreten Fall wurde eine aufgeständerte Photovoltaikanlage mangels Verstosses gegen die künftige Planung bewilligt, obwohl eine Planungszone «Schützenswerte Bauten und Anlagen» bestand.
Einschlägig für: Abs. 1 (genau bezeichnete Gebiete, negative Vorwirkung bei Baubewilligung)

Letzte Aktualisierung: 2026-05-30