Rechtsprechung zu Art. 24bis RPG

I. Erstanwendung und Intertemporalrecht

Thema: Erstanwendung von Art. 24bis Abs. 3 RPG (nF); Intertemporalrecht; Lockerung des Bewilligungsregimes
Kernaussage: Das Bundesgericht wendet Art. 24bis Abs. 3 RPG (nF per 1.1.2026) erstmals an und klärt die intertemporalrechtliche Frage: Die neu in Kraft getretene Norm findet unmittelbare Anwendung, auch wenn die Baubewilligung vor ihrem Inkrafttreten erteilt wurde, da die Norm eine Lockerung des Bewilligungsregimes darstellt. Im konkreten Fall (Umbau einer Mobilfunkanlage in der Landwirtschaftszone, 40 m Mast) bestätigt das Bundesgericht die Standortgebundenheit nach Art. 24 RPG, die Einhaltung der NIS-Schutzgrenzen und verneint einen Gehörsverstoß. Mastbewegungen im Freiraumausbreitungsmodell müssen nicht berücksichtigt werden.
Einschlägig für: Abs. 3 (Anpassung an technischen Fortschritt), Abs. 1 lit. b (Standortgebundenheit), Intertemporalrecht

Thema: Standortgebundenheit von Mobilfunkantennen ausserhalb der Bauzone
Kernaussage: Die Standortgebundenheit einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone beurteilt sich nach den technischen Erfordernissen der Funkfeldplanung. Ein Standort ist zwingend erforderlich, wenn ein innerer Baustandort oder ein weniger beanspruchender Standort von vornherein nicht in Betracht kommt. Die blosse wirtschaftliche Bevorzugung eines bestimmten Standorts genügt nicht.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b (Standortgebundenheit), Art. 24 RPG

Thema: Standortgebundenheit und Funkloch; Versorgungslücke als Standortkriterium
Kernaussage: Eine bestehende Versorgungslücke (Funkloch) kann die Standortgebundenheit eines Mobilfunkstandorts begründen. Die Standortgebundenheit ist bejaht, wenn ohne den konkreten Standort ein flächendeckender Betrieb des Mobilfunknetzes nicht gewährleistet werden kann.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b (Versorgungsfunktion und Standortgebundenheit)

Thema: Ersatzstandort und Alternativenprüfung bei Mobilfunkanlagen
Kernaussage: Die Standortgebundenheit setzt voraus, dass kein anderer Standort in der Bauzone oder ein weniger beanspruchter Standort ausserhalb der Bauzone in Betracht kommt. Die Alternativenprüfung erfolgt anhand der Funkfeldplanung; es genügt nicht, dass ein anderer Standort wirtschaftlich günstiger wäre.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b (Standortgebundenheit), Alternativenprüfung

Thema: NIS-Grenzwerte und antizipierte Beweiswürdigung bei Baubewilligungen für Mobilfunkanlagen
Kernaussage: Die Einhaltung der NIS-Grenzwerte kann im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung beurteilt werden. Die Behörde hat die Immissionen anhand des konkret relevanten Ausbreitungsmodells zu beurteilen. Das Freiraumausbreitungsmodell ist ein berechnungsbedingt konservatives Modell, das den worst case abbildet.
Einschlägig für: Abs. 3 (Immissionsgrenzwerte), Art. 24 RPG

Thema: NISV-Grenzwerte und Vorsorgeprinzip im Baubewilligungsverfahren
Kernaussage: Die Anlagegrenzwerte der NISV sind einzurehalten, soweit sie Anlagen betreffen, die der Baubewilligungspflicht unterstehen. Die Vorsorgewerte sind im Rahmen der Planung zu berücksichtigen, gehören aber nicht zu den harten Kriterien der BAB-Bewilligung.
Einschlägig für: Abs. 3 (Immissionsgrenzwerte), NISV

Thema: Beschwerdelegitimation bei Mobilfunkanlagen; Anwohner und NIS-Belastung
Kernaussage: Anwohner, die sich auf die NIS-Belastung und den Landschaftsschutz berufen, sind grundsätzlich beschwerdebefugt. Die Beschwerdelegitimation setzt ein hinreichendes Interesse voraus, das bei proximity zur Anlage in der Regel bejaht wird.
Einschlägig für: Verfahren, Art. 89 BGG

Thema: Charakter der Umgebung und Landschaftsbild bei Antennenanlagen
Kernaussage: Bei der Beurteilung, ob eine Antennenanlage den Charakter der Umgebung beeinträchtigt, ist auf das Landschaftsbild im massgeblichen Umkreis abzustellen. Eine blosse Erhöhung des Mastes oder die Hinzufügung weiterer Antennenflashelements ist in der Regel zulässig, wenn das Erscheinungsbild nicht massgeblich verändert wird.
Einschlägig für: Abs. 3 (Charakter der Umgebung)

Thema: Interessenabwägung zwischen Landschaftsschutz und Telekommunikationsversorgung
Kernaussage: Bei der Interessenabwägung zwischen Landschaftsschutz und Telekommunikationsversorgung ist das öffentliche Interesse an einer flächendeckenden Versorgung mit Mobilfunkdiensten regelmässig von grosser Bedeutung. Das Interesse an der ungestörten Landschaft muss konkret dargelegt werden; allgemeine Landschaftsschutzargumente genügen nicht.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b (Versorgungsfunktion), Interessenabwägung

Thema: Erste Anwendung von Art. 24bis Abs. 3 RPG auf Mobilfunk-Erweiterungen; Anpassung bestehender Antennenanlage
Kernaussage: Das Bundesgericht wendet Art. 24bis Abs. 3 RPG erstmals auf den Fall einer Erweiterung einer bestehenden Mobilfunkanlage an. Die Anpassung bestehender Antennenanlagen an den technischen Fortschritt ist nach der neuen Norm zulässig, wenn die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden und der Charakter der Umgebung nicht beeinträchtigt wird. Die Norm ist auch auf Baubewilligungsverfahren anwendbar, die vor dem Inkrafttreten der Änderung hängig waren, sofern sie eine Lockerung des Bewilligungsregimes darstellt.
Einschlägig für: Abs. 3 (Anpassung an technischen Fortschritt), Intertemporalrecht

Letzte Aktualisierung: 2026-06-06