Rechtsprechung zu Art. 957a OR
Die Rechtsprechung zu Art. 957a OR konkretisiert die gesetzlichen Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung (GoB). Schwerpunkte bilden die Tragweite des Belegprinzips («keine Buchung ohne Beleg»), die Anforderungen an Kassenbücher bei Bargeldverkehr, der strafrechtliche Urkundencharakter von Buchungsbelegen (Art. 251 StGB), die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei unvollständiger Buchführung (Art. 166 StGB) sowie die Erschütterung der formellen Buchführung im Steuer- und Abgaberecht.
I. Leitentscheide (BGE)
BGE 138 IV 130 (6B_571/2011 vom 24. Mai 2012) — E. 2.1–3.3
- Thema: Urkundencharakter von Buchhaltungsbelegen (Art. 957a Abs. 2 Ziff. 2 und Abs. 3 OR); Falschbeurkundung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) durch Gefälligkeitsrechnungen im Einvernehmen mit dem Rechnungsempfänger.
- Sachverhalt: Der Geschäftsführer und Finanzchef F. der G. AG (Industriebau) liess private Bau- und Handwerkerarbeiten an seinem Einfamilienhaus ausführen. Fünf Handwerker stellten auf seine Weisung inhaltlich unwahre Rechnungen aus, die an die G. AG adressiert waren und andere Leistungen vortäuschten (z. B. «Werkzeuge» statt Besteck, «Ergänzung Werkstatteinrichtung» für Briefkasten und Schlauchwagen, falsche Projektzuordnungen). F. verbuchte die Beträge erfolgswirksam in der Buchhaltung der G. AG. Das Obergericht Solothurn sprach die Handwerker frei, weil Rechnungen für sich allein keine Urkunden seien und die Verbuchung im Ermessen von F. gelegen habe. Die Staatsanwaltschaft führte Beschwerde ans Bundesgericht.
- Kernaussage: Rechnungen sind im Verhältnis zwischen Aussteller und Empfänger regelmässig blosse Parteibehauptungen und keine Urkunden. Sie erlangen jedoch kraft Gesetzes erhöhte Glaubwürdigkeit und damit Urkundencharakter, wenn sie objektiv und subjektiv als Beleg für die kaufmännische Buchhaltung bestimmt sind. Wirkt der Rechnungsaussteller mit der buchführungspflichtigen Gesellschaft oder deren Organen zusammen und erstellt er auf deren Geheiss oder mit deren Zustimmung eine inhaltlich unwahre Rechnung als Buchungsbeleg, macht er sich als Täter der Falschbeurkundung nach Art. 251 StGB strafbar. Der Urkundencharakter entsteht bereits mit der Ausfertigung der unwahren Rechnung und nicht erst mit der tatsächlichen Verbuchung.
- Ausgang: Gutheissung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft; Rückweisung zur Verurteilung.
- Einschlägig für: Abs. 2 Ziff. 2 und Abs. 3; Art. 251 Ziff. 1 StGB.
BGE 141 IV 369 (6B_462/2014 vom 27. August 2015) — E. 7.1
- Thema: Gesetzliche Beweiseignung und Schutzfunktion der kaufmännischen Buchführung und Rechnungslegung (Art. 957a ff. OR); Falschbeurkundung durch Einreichung unwahrer Abschlüsse bei Kreditverhandlungen.
- Sachverhalt: Verantwortliche einer Unternehmensgruppe erstellten konsolidierte Abschlüsse und Jahresrechnungen, die eine fiktive Werthaltigkeit von Forderungen und Beteiligungen vorspiegelten, und reichten diese Banken zur Erlangung bzw. Verlängerung von Millionenkrediten ein. Die Verteidigung machte geltend, die Rechnungslegung bezwecke bloss interne Information und ein Parteigutachten belege die Solvenz.
- Kernaussage: Die kaufmännische Buchführung und ihre Bestandteile (Belege, Bücher, Kontenauszüge, Bilanzen und Erfolgsrechnungen) sind kraft Gesetzes dazu bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Rechnungslegung muss ein genaues und vollständiges Bild der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vermitteln (Art. 957a Abs. 1 und Art. 958 Abs. 1 OR). Wer unwahre Jahresrechnungen gegenüber Banken verwendet, um die eigene Position bei Kreditverhandlungen zu verbessern, handelt mit Vorteilsabsicht und erfüllt den Tatbestand der Falschbeurkundung (Art. 251 Ziff. 1 StGB). Ein vom Beschuldigten beigezogenes Parteigutachten stellt lediglich eine Parteibehauptung dar.
- Ausgang: Abweisung der Beschwerde des Verurteilten.
- Einschlägig für: Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1; Art. 251 Ziff. 1 StGB, Art. 9 BV.
BGE 132 IV 12 (6S.106/2004 vom 30. November 2005) — E. 8.1
- Thema: Unterlassung buchhalterischer Erfassung rechtlich relevanter Sachverhalte als Falschbeurkundung (Art. 251 Ziff. 1 StGB); Ausweis von Eventualverbindlichkeiten.
- Sachverhalt: Organe einer Finanzierungsgesellschaft unterliessen es in der Jahresrechnung und in den Büchern, massive Eventualverbindlichkeiten und Rückgriffsrisiken aus Leasinggeschäften zu erfassen, wodurch die Gesellschaft wirtschaftlich gesünder erschien, als sie in Wirklichkeit war.
- Kernaussage: Die kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung unterliegt dem Grundsatz der Vollständigkeit und Wahrheit (Art. 957a Abs. 2 Ziff. 1 OR). Nicht nur das Einbuchen erfundener Aktiven, sondern auch das bewusste Verschweigen und Nichterfassen von Passiven und wesentlichen Risiken verfälscht die Buchhaltung. Führt das Weglassen dazu, dass die Bilanz ein günstigeres Bild der Vermögens- und Ertragslage vermittelt, ist der objektive Tatbestand der Falschbeurkundung erfüllt.
- Ausgang: Bestätigung des Schuldspruchs wegen Falschbeurkundung.
- Einschlägig für: Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1; Art. 251 Ziff. 1 StGB.
BGE 144 II 427 (2C_1073/2014 vom 12. Dezember 2018) — E. 8.3.1
- Thema: Beweislastverteilung bei steuermindernden Tatsachen; Substantiierung von Aufwendungen durch Buchungsbelege nach Art. 957a Abs. 2 Ziff. 2 OR.
- Sachverhalt: Im Rahmen einer Steueruntersuchung machte eine steuerpflichtige Person geltend, Zahlungsflüsse stellten steuerfreie Darlehensrückzahlungen und geschäftsmässigen Aufwand dar. Konkrete Verträge, Leistungsnachweise und detaillierte Buchungsbelege fehlten jedoch; die Aufzeichnungen waren lückenhaft.
- Kernaussage: Nach der allgemeinen Beweislastregel (Normentheorie) trägt die Veranlagungsbehörde die Beweislast für steuerbegründende und steuererhöhende Tatsachen, die steuerpflichtige Person hingegen für steuermindernde und steuerausschliessende Tatsachen. Will ein Unternehmen geschäftsmässigen Aufwand steuerwirksam geltend machen, obliegt ihm der volle Nachweis durch Vorlage ordnungsmässiger Buchungsbelege nach Art. 957a Abs. 2 Ziff. 2 und Abs. 3 OR. Bleibt der Belegnachweis unvollständig oder unglaubhaft, trägt die steuerpflichtige Person die Folgen der Beweislosigkeit, und der Aufwand ist aufzurechnen.
- Ausgang: Abweisung der Beschwerde gegen die Steueraufrechnung.
- Einschlägig für: Abs. 2 Ziff. 2; Art. 58 Abs. 1 DBG, Art. 8 ZGB.
BGE 147 II 209 (2C_1059/2019 vom 1. Dezember 2020) — E. 3.1
- Thema: Massgeblichkeitsprinzip der Handelsbilanz; Bindung an die Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung (Art. 957a OR) im Steuerrecht.
- Sachverhalt: Eine Immobiliengesellschaft bildete handelsrechtlich pauschale Rückstellungen für künftige Grossreparaturen an Liegenschaften. Die Steuerverwaltung rechnete diese Rückstellungen mangels geschäftsmässiger Begründetheit auf.
- Kernaussage: Nach dem Massgeblichkeitsprinzip (Art. 58 Abs. 1 lit. a DBG) bildet die nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmässiger Buchführung und Rechnungslegung (Art. 957a ff. OR) erstellte Jahresrechnung den Ausgangspunkt für die steuerliche Gewinnermittlung. Das Steuerrecht ist an die handelsrechtliche Verbuchung gebunden, soweit das Handelsrecht keine Wahlrechte einräumt, die mit steuerlichen Korrekturvorschriften kollidieren, oder zwingende handelsrechtliche Bilanzierungsregeln verletzt wurden.
- Ausgang: Abweisung der Beschwerde; Bestätigung der steuerlichen Korrektur.
- Einschlägig für: Abs. 1 und Abs. 2; Art. 58 Abs. 1 DBG.
BGE 140 II 248 (2C_774/2012 vom 14. Januar 2014) — E. 3.5
- Thema: Grundlagen der steuerlichen Beweislastverteilung; Verhältnis zur formellen Buchführung.
- Sachverhalt: Streit über die steuerliche Berücksichtigung grenzüberschreitender Auslandsverluste aus Beteiligungen unter dem Gesichtspunkt des Leistungsfähigkeitsprinzips (Art. 127 Abs. 2 BV).
- Kernaussage: Bestätigung der grundlegenden Beweislastregel im Steuerrecht: Die Veranlagungsbehörde trägt die Beweislast für steuerbegründende und steuererhöhende Tatsachen; die steuerpflichtige Person hat steuermindernde Tatsachen darzutun und zu beweisen. Eine formell und materiell ordnungsgemässe Buchführung nach Art. 957a OR begründet eine natürliche Vermutung der Richtigkeit, welche die Steuerbehörde nur durch den Nachweis konkreter Mängel oder unüberbrückbarer Zweifel umstossen kann.
- Ausgang: Gutheissung der Beschwerde der Steuerpflichtigen hinsichtlich der satzbestimmenden Berücksichtigung.
- Einschlägig für: Abs. 2; Art. 8 ZGB, Art. 127 Abs. 2 BV.
II. Weitere Entscheide (Bundesgericht und kantonal)
BGer 9C_302/2024 vom 27. November 2024 (zur Publikation vorgesehen) — E. 2.2.1–2.2.3
- Thema: Vollständige und wahrheitsgetreue Erfassung (Art. 957a Abs. 2 Ziff. 1 OR); zwingende Pflicht zur Führung eines Kassabuchs und zum täglichen Kassensturz bei Bareinnahmen; Aufbewahrungspflicht für Registrierkassenstreifen.
- Sachverhalt: Die A. GmbH betrieb mehrere Imbiss- und Take-away-Filialen (Döner- und Kebab-Verkauf) in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Bei einer MWST-Kontrolle stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) fest, dass Umsätze lediglich monatlich anhand handschriftlicher Notizen verbucht wurden und das Kassenbuch wiederholt erhebliche Minusbestände auswies. Zudem wurde ein undeklariertes Konto in Deutschland geführt. Die ESTV verwarf die Buchhaltung als formell und materiell mangelhaft und nahm eine Ermessenstaxation anhand von Vergleichswerten (Bruttogewinnmarge 67 %) vor. Das Bundesverwaltungsgericht schützte die Aufrechnung weitgehend.
- Kernaussage: Das Gebot der vollständigen, wahrheitsgetreuen und systematischen Erfassung beherrscht die Buchführung (Art. 957a Abs. 2 Ziff. 1 OR). Von Handelsrechts wegen gilt für alle Betriebe mit Bargeldverkehr, dass Bareinnahmen und -ausgaben fortlaufend, lückenlos und tagfertig im Kassabuch aufgezeichnet werden und täglich ein Kassensturz vorgenommen wird. Nur bei täglichem Kassensturz ist gewährleistet, dass die erfassten Bestände den Gegebenheiten entsprechen. Minusbestände im Kassenbuch belegen die materielle Unrichtigkeit der Buchhaltung. Wird eine Registrierkasse eingesetzt, ist der Kontrollstreifen als Buchungsbeleg aufzubewahren. Wer diese Pflichten missachtet, verliert den Beweiswert seiner Buchhaltung und eröffnet den Weg zur Ermessenstaxation nach Art. 79 MWSTG.
- Ausgang: Abweisung der Beschwerde der Steuerpflichtigen.
- Einschlägig für: Abs. 2 Ziff. 1, 2 und Abs. 3; Art. 79 MWSTG, Art. 130 Abs. 2 DBG.
BGer 7B_758/2023 vom 29. Oktober 2024 — E. 3.1–3.4
- Thema: Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB); strafrechtliche Pflichten des Geschäftsführers nach Art. 957a Abs. 1 und 2 OR bei Delegation an externe Treuhänder.
- Sachverhalt: Der alleinige Geschäftsführer einer im Bereich Wellness-Produkte tätigen GmbH übertrug die Buchhaltung vollständig an eine externe Buchhalterin, da er über keine eigenen Buchhaltungskenntnisse verfügte. Ab 2017 stellte er die Honorarzahlungen an die Treuhänderin ein, worauf diese die Arbeiten einstellte. In der Folge wurden für 2017 und 2018 keine Abschlüsse erstellt und Vorfälle nicht verbucht. Bei Konkurseröffnung im März 2018 lag keine ordnungsgemässe Buchhaltung vor. Der Geschäftsführer wurde wegen Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB) verurteilt. Er rügte vor Bundesgericht, alle Belege hätten vorgelegen und er habe auf die Treuhänderin vertrauen dürfen.
- Kernaussage: Die Pflicht zur Führung der Geschäftsbücher nach Art. 957a OR ist eine unübertragbare Kernpflicht der Geschäftsführung (Art. 810 Abs. 2 Ziff. 3 OR bzw. Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3 OR). Ist die verantwortliche Person mangels Kenntnissen ausserstande, die Bücher selbst zu führen, muss sie eine Fachperson beiziehen. Stellt der externe Buchhalter seine Tätigkeit ein, weil er keine Vergütung mehr erhält, und unternimmt das Organ nichts zur Abhilfe, haftet es strafrechtlich nach Art. 166 StGB. Das blosse Vorhandensein unsortierter Belege genügt nicht; die Buchhaltung muss die Vermögenslage zeitnah und ohne erheblichen Aufwand erkennbar machen.
- Ausgang: Abweisung der Beschwerde; Bestätigung des Schuldspruchs.
- Einschlägig für: Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 und 5; Art. 166 StGB, Art. 810 Abs. 2 Ziff. 3 OR.
BGer 2C_118/2021 vom 19. Mai 2021 — E. 2.4, 3.2–3.5
- Thema: Mangelhafter Belegnachweis (Art. 957a Abs. 2 Ziff. 2 OR) bei Barzahlungen ins Ausland; Anforderungen an Quittungen und Beraterverträge; Beweislastumkehr.
- Sachverhalt: Eine St. Galler Aktiengesellschaft für Lebensmittelberatung verbuchte in den Jahren 2012 und 2013 Baraufwendungen für angebliche Beratungsleistungen eines in Deutschland wohnhaften Dritten (Biokäse-Vertrieb) in der Höhe von Fr. 169'160.- bzw. Fr. 68'400.-. Als Belege legte sie undatierte Vereinbarungen ohne Stundenansätze sowie Quittungen vor, die von unterschiedlichen Familienangehörigen des Dritten unterzeichnet waren. Ein Kassabuch wurde nicht geführt. Die Steuerbehörden verweigerten den Abzug und rechneten die Beträge als verdeckte Gewinnausschüttung auf.
- Kernaussage: Weder pauschale Quittungen noch lückenhafte Verträge erfüllen die Anforderungen von Art. 957a Abs. 2 Ziff. 2 OR, wenn daraus die konkret erbrachte Gegenleistung nicht substantiiert hervorgeht. Bei Barzahlungen ins Ausland unterliegt das Unternehmen einer qualifizierten Mitwirkungspflicht. Das Fehlen eines Kassabuchs und das Vorliegen widersprüchlicher Belege erschüttern den Hauptbeweis der Buchhaltung. Die steuerpflichtige Person trägt die Folgen der Beweislosigkeit, wenn der tatsächliche Mittelfluss und die geschäftsmässige Begründetheit nicht lückenlos dargetan werden können.
- Ausgang: Abweisung der Beschwerde der Gesellschaft.
- Einschlägig für: Abs. 2 Ziff. 1, 2 und 5 sowie Abs. 3; Art. 58 Abs. 1 DBG.
BGer 4A_533/2025 vom 29. Juni 2026 (zur Publikation vorgesehen) — E. 3.2–3.5
- Thema: Buchungsbelege nach Art. 957a Abs. 3 OR als Gegenstand des gesellschaftsrechtlichen Einsichtsrechts (Art. 802 OR / Art. 697a OR); Begriff der «Bücher» und «Akten».
- Sachverhalt: Minderheitsgesellschafter einer Genfer Sàrl (Agrarhandel) verlangten nach massiven Abschreibungen auf einer Auslandspartizipation (über 120 Mio. USD) Einsicht in Geschäftsunterlagen, Verträge, Bankauszüge und Korrespondenz. Die Gesellschaft wehrte sich mit dem Argument, das Einsichtsrecht beschränke sich auf die eigentliche Buchhaltung und Buchungsbelege im Sinne von Art. 957a und 958f OR; alle weitergehenden Unterlagen seien von Art. 802 Abs. 2 OR ausgeschlossen und stellten eine unzulässige Fishing Expedition dar.
- Kernaussage: Buchungsbelege im Sinne von Art. 957a Abs. 3 OR bilden den Kern der gesellschaftsrechtlichen «Bücher» und unterliegen uneingeschränkt dem Einsichtsrecht. Der Begriff der «Akten» («dossiers») in Art. 802 Abs. 2 und Art. 697a OR ist weit auszulegen und umfasst darüber hinaus auch Verträge, Korrespondenz und behördliche Berichte, soweit ein schutzwürdiges Interesse an der Kontrolle dargetan ist. Eine unzulässige Beweisausforschung (Fishing Expedition) liegt nicht vor, wenn sich die Fragen präzise auf konkrete bilanzwirksame Vorgänge beziehen.
- Ausgang: Abweisung der Beschwerde der Gesellschaft; Einsicht gewährt.
- Einschlägig für: Abs. 3; Art. 802 OR, Art. 697a OR, Art. 958f OR.
BGer 2C_481/2016 vom 16. Februar 2017 — E. 2.3
- Thema: Unzulässigkeit von Pauschalbuchungen ohne Belege («Arbeitserleichterung»); Verstoss gegen Art. 957a Abs. 2 Ziff. 2 OR.
- Sachverhalt: Eine Steuerpflichtige verbuchte regelmässig pauschale Aufwandspositionen ohne jeden Belegnachweis und begründete dies im Steuerverfahren damit, dies diene der rationellen Arbeitserleichterung in der Buchhaltung.
- Kernaussage: Der Belegnachweis für jeden einzelnen Buchungsvorgang (Art. 957a Abs. 2 Ziff. 2 OR) ist zwingender Grundsatz ordnungsmässiger Buchführung. Das Anführen von Vereinfachungsgründen oder Arbeitserleichterung entbindet nicht von der Pflicht, jeden Aufwand durch Belege nachzuweisen. Pauschale Buchungen ohne Belegnachweis verletzen die GoB und sind steuerlich nicht abzugsfähig.
- Ausgang: Abweisung der Beschwerde.
- Einschlägig für: Abs. 2 Ziff. 2; Art. 58 Abs. 1 DBG.
BGer 2C_318/2018 vom 7. Mai 2018 — E. 2.2.2
- Thema: Inventar als integraler Bestandteil der kaufmännischen Bücher; Geltung der GoB nach Art. 957a OR für die Bestandesaufnahme.
- Sachverhalt: Streit über Warenaufschläge und Inventurbewertungen im Thurgauer Steuerrecht. Die Gesellschaft rügte, das Inventar sei kein Buchungsbeleg und unterliege nicht den strengen Regeln der Buchführung.
- Kernaussage: Das Inventar bildet einen unverzichtbaren Bestandteil der kaufmännischen Bücher. Es unterliegt uneingeschränkt den Grundsätzen ordnungsmässiger Buchführung nach Art. 957a OR (Vollständigkeit, Wahrheit, Klarheit und Nachprüfbarkeit). Fehlen detaillierte Inventarlisten oder beruhen sie auf Schätzungen ohne Einzelaufzeichnung, ist die Buchführung formell mangelhaft.
- Ausgang: Abweisung der Beschwerde.
- Einschlägig für: Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1, 5; Art. 958c OR.
Verwaltungsgericht St. Gallen, B 2020/103 vom 30. November 2020 — E. 4.3
- Thema: Mindestanforderungen an Barzahlungsbelege und Quittungen unter Art. 957a Abs. 2 Ziff. 2 und 5 OR; Aufrechnung im Baugewerbe.
- Sachverhalt: Eine Baugesellschaft verbuchte Barzahlungen an Subunternehmer in Höhe von Fr. 104'500.-. Als Belege lagen Quittungsformulare vor, auf denen lediglich der Betrag und der Empfänger vermerkt waren, ohne genaue Angabe der Baustelle, der Arbeitsstunden oder der Materiallieferung.
- Kernaussage: Ein Buchungsbeleg im Sinne von Art. 957a Abs. 2 Ziff. 2 und Abs. 3 OR muss zwingend den Belegtext (konkrete Leistungsbeschreibung), den Buchungsbetrag, den Aussteller und das Ausstellungsdatum enthalten. Eine blosse Quittung, die den Leistungsinhalt verschweigt, genügt den Anforderungen an die Nachprüfbarkeit (Ziff. 5) nicht und führt zur Aufrechnung des geltend gemachten Aufwands beim Reingewinn.
- Ausgang: Abweisung der Beschwerde der Baugesellschaft.
- Einschlägig für: Abs. 2 Ziff. 2 und Ziff. 5 sowie Abs. 3; Art. 58 DBG, Art. 84 StG/SG.
Verwaltungsgericht Bern, 100.2019.253 vom 8. Oktober 2020 — E. 2.1
- Thema: Sinngemässe Geltung der GoB für Einzelunternehmen (Art. 957 Abs. 3 i.V.m. Art. 957a Abs. 2 OR); Pflicht zur zeitnahen Kassabuchführung.
- Sachverhalt: Ein selbständig erwerbender Einzelunternehmer verbuchte Bareinnahmen nachträglich und unregelmässig; Kassensturzprotokolle fehlten vollständig. Er machte geltend, als Kleinbetrieb treffe ihn keine Pflicht zur doppelten Buchhaltung und keine strenge Kassenführung.
- Kernaussage: Die Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung (Art. 957a Abs. 2 OR) gelten gemäss Art. 957 Abs. 3 OR sinngemäss auch für die vereinfachte Buchführung (Milchbüchlein-Rechnung). Um die Vermögenslage vollständig und wahrheitsgetreu zu erfassen (Ziff. 1), ist der Bargeldverkehr grundsätzlich fortlaufend, lückenlos und zeitnah in einem Kassabuch aufzuzeichnen und regelmässig durch Kassenstürze abzugleichen.
- Ausgang: Abweisung der Beschwerde; Bestätigung der Ermessenstaxation.
- Einschlägig für: Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 1 und Ziff. 4; Art. 957 Abs. 3 OR.
Kantonsgericht Luzern, 4M 11 32 vom 16. März 2012 (LGVE 2012 I Nr. 60) — E. 5.1
- Thema: Kontrollstreifen einer Registrierkasse als Buchungsbeleg i.S.v. Art. 957a Abs. 3 OR; Falschbeurkundung durch Nicht-Eintippen vereinzelter Einnahmen.
- Sachverhalt: Ein Gastronomie-Mitarbeiter tippte wiederholt Barbestellungen von Gästen nicht in die Registrierkasse ein und behielt das Bargeld für sich. Der Kassenkontrollstreifen wies dadurch niedrigere Einnahmen aus als effektiv erzielt.
- Kernaussage: Dem Kontrollstreifen einer Registrierkasse kommt als Bestandteil der kaufmännischen Buchführung und Buchungsbeleg (Art. 957a Abs. 3 OR) Urkundencharakter mit erhöhter Beweiskraft zu. Das bewusste Nichttippen vereinzelter Einnahmen stellt eine Falschbeurkundung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB dar, da der erzeugte Kontrollstreifen die tatsächlichen Geschäftsvorfälle unvollständig und unrichtig beurkundet.
- Ausgang: Verurteilung wegen Falschbeurkundung.
- Einschlägig für: Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3; Art. 251 Ziff. 1 StGB.