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Rechtsprechung zu Art. 957 OR

Rechtsprechung zu Art. 957 OR

Ausführliche Kommentierung mit vollständigen Lebenssachverhalten und Kasuistik: → Kommentar zu Art. 957 OR


I. Leitentscheide

BGE 151 IV 201 — Urkundencharakter der Buchhaltung und Umsatzerlös

THEMA: Erhöhte Glaubwürdigkeit der kaufmännischen Buchführung / Falschbeurkundung (Art. 251 StGB) bei Angaben zum Umsatzerlös

SACHVERHALT: Der Gesuchsgegner beantragte für seine Gesellschaft im März 2020 gestützt auf die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung einen Notkredit von CHF 300'000. Im Antragsformular bezifferte er den Umsatzerlös des Jahres 2019 auf CHF 3'000'000, obwohl dieser nach den tatsächlichen Geschäftszahlen massiv tiefer lag. Er machte geltend, das Formular sei eine blosse Parteibehauptung ohne Urkundenqualität.

KERNAUSSAGE: Die kaufmännische Buchführung und ihre Bestandteile (Belege, Bücher, Kontenauszüge, Bilanzen und Erfolgsrechnungen) sind nach ständiger Rechtsprechung kraft Gesetzes (Art. 957 ff. OR) dazu bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlich erheblicher Bedeutung zu beweisen; ihnen kommt daher hinsichtlich der in ihnen verzeichneten wirtschaftlichen Vorgänge erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB zu. Dies gilt auch für Angaben zum Umsatzerlös in Kreditanträgen, die zwingend auf einem ordnungsmässigen Abschluss beruhen müssen (E. 2.4).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 957 Abs. 1 OR, Art. 957a OR, Art. 251 StGB


BGE 151 II 860 — Handelsrechtliche Buchführungspflicht, Niederstwert- und Periodizitätsprinzip

THEMA: Umfang der Buchführungspflicht / Niederstwertprinzip / Massgeblichkeitsprinzip im Steuerrecht

SACHVERHALT: Ein Immobilienfonds hielt direkt Grundbesitz. Bei der erstmaligen Aktivierung von Liegenschaften, deren Verkehrswert unter die historischen Gestehungskosten gefallen war, buchte die Fondsleitung zunächst die Anschaffungskosten ein und nahm gleichzeitig eine sofortige steuerwirksame Abschreibung auf den tieferen Verkehrswert vor. Die Steuerbehörden verweigerten diesen Aufwandabzug.

KERNAUSSAGE: Wer der Buchführungs- und Rechnungslegungspflicht nach Art. 957 ff. OR unterliegt, hat zwingend die handelsrechtlichen Bewertungsgrundsätze zu beachten. Nach dem Niederstwert- und Anschaffungswertprinzip dürfen Vermögenswerte, deren Verkehrswert bei der Erfassung unter den Erwerbskosten liegt, höchstens zum aktuellen Verkehrswert bilanziert werden; eine Überbewertung mit sofortiger Abschreibung verstösst gegen Art. 957 ff. OR. Zugleich schliesst das Periodizitätsprinzip eine willkürliche Nachholung unterlassener Aufwandbuchungen in späteren Perioden aus (E. 3.3 und 4.3).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 957 Abs. 1 OR, Art. 958c OR, Art. 960a OR


BGE 138 IV 130 — Rechnungen als Buchhaltungsbelege buchführungspflichtiger Gesellschaften

THEMA: Falschbeurkundung durch Ausstellung von Gefälligkeitsrechnungen / Zweckbestimmung als Buchungsbeleg

SACHVERHALT: Der Beschuldigte stellte auf Ersuchen der Organe einer buchführungspflichtigen Aktiengesellschaft inhaltlich unwahre Rechnungen über angebliche Beratungsleistungen aus. Die Empfängerin verbuchte die Rechnungen als geschäftsmässigen Aufwand, um Schwarzgelder aus der Gesellschaft abzuschöpfen und Steuern zu verkürzen.

KERNAUSSAGE: Während Rechnungen im Verhältnis zwischen Aussteller und Empfänger grundsätzlich blosse Behauptungen darstellen, erlangen sie Urkundenqualität, wenn sie objektiv und subjektiv dazu bestimmt sind, als Buchhaltungsbeleg (Art. 957 OR) bei einem buchführungspflichtigen Unternehmen zu dienen. Wer einvernehmlich fingierte Rechnungen erstellt, die der Verfälschung der kaufmännischen Buchführung dienen, erfüllt den Tatbestand der Falschbeurkundung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB (E. 2.4.3 und 3.1).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 957 OR, Art. 957a Abs. 2 Ziff. 2 OR, Art. 251 StGB


BGE 131 IV 56 — Unterlassung der Buchführung und Abgrenzung zu Art. 325 StGB

THEMA: Konkursdelikte / Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsbüchern / Verhältnis von Art. 166 StGB zu Art. 325 StGB

SACHVERHALT: Nach der Auflösung einer zahlungsunfähigen Aktiengesellschaft und Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven wurden die Geschäftsbücher nicht ordnungsgemäss deponiert, sondern gingen verloren. Die Staatsanwaltschaft klagte den Liquidator wegen Unterlassung der Buchführung nach Art. 166 StGB an.

KERNAUSSAGE: Art. 957 OR bildet die zivilrechtliche Grundlage für die strafrechtliche Pflicht zur Buchführung. Die Verletzung der Pflicht zur Aufbewahrung der Bücher nach bereits eingestelltem Konkurs fällt jedoch nicht unter Art. 166 StGB (der voraussetzt, dass der Vermögensstand im Konkurs nicht ermittelt werden kann), sondern erfüllt den Übertretungstatbestand der ordnungswidrigen Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbüchern gemäss Art. 325 StGB (E. 1.3 und 1.4).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 957 OR, Art. 958f OR, Art. 166 StGB, Art. 325 StGB


BGE 129 IV 130 — Rückdatierung buchhalterischer Geschäftsvorfälle

THEMA: Falschbeurkundung / Zeitliche Wahrheit der Buchführung / Bildverfälschung

SACHVERHALT: Der Verantwortliche einer Gesellschaft wies seine Buchhaltung an, Darlehensverträge und Zahlungsflüsse um mehrere Monate rückzudatieren, um im anstehenden Jahresabschluss eine Eigenkapitalunterlegung vorzutäuschen, die im massgeblichen Geschäftsjahr tatsächlich noch gar nicht existierte.

KERNAUSSAGE: Der kaufmännischen Buchführung kommt kraft ihrer gesetzlichen Funktion (Art. 957 OR) erhöhte Beweiskraft hinsichtlich der zeitlichen Richtigkeit der erfassten Geschäftsvorfälle zu. Wer Buchungsbelege oder Buchungen rückdatiert, verfälscht das Bild, welches die Buchführung über die Vermögenslage vermitteln soll, und begeht eine Falschbeurkundung nach Art. 251 StGB (E. 2.3).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 957 OR, Art. 957a Abs. 2 Ziff. 1 OR, Art. 251 StGB


BGE 125 IV 17 — Kaufmännische Buchführung bei nicht eintragungspflichtigen Personenvereinigungen

THEMA: Urkundencharakter freiwillig geführter Buchhaltungen / Anwaltskanzlei als einfache Gesellschaft

SACHVERHALT: Zwei Rechtsanwälte betrieben eine gemeinsame Kanzlei in der Rechtsform einer einfachen Gesellschaft. Einer der Partner leitete Honorare auf private Konten um und veranlasste, dass diese Erträge in der gemeinsamen Buchhaltung nicht erfasst wurden, um den Kanzleigewinn zu seinen Gunsten zu schmälern. Er verteidigte sich damit, eine Anwaltskanzlei sei nicht nach Art. 957 OR buchführungspflichtig.

KERNAUSSAGE: Eine Buchführung ist dann eine kaufmännische im Rechtssinne, wenn sie nach der Zielsetzung von Art. 957 OR geführt wird, lückenlose Belege und Bücher umfasst und so die Feststellung der Vermögenslage sowie der Betriebsergebnisse ermöglicht. Dies gilt völlig unabhängig davon, ob das Unternehmen gesetzlich zur Buchführung verpflichtet ist oder diese freiwillig führt. Auch bei nicht buchführungspflichtigen Partnerschaften geniessen die geführten Geschäftsbücher vollen Urkundenschutz nach Art. 251 StGB (E. 2).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 957 OR, Art. 530 OR, Art. 251 StGB


BGE 122 IV 25 — Verbuchung privater Lebenshaltungskosten über die Gesellschaft

THEMA: Falschbeurkundung bei materiell unrichtiger Erfolgsrechnung / Schutz von Fiskus und Gläubigern

SACHVERHALT: Der Alleinaktionär und Geschäftsführer einer Aktiengesellschaft liess private Renovationsarbeiten an seinem Wohnhaus, private Reisen und Vergütungen an Familienangehörige als geschäftsmässigen Unterhalts- und Personalaufwand in der Buchhaltung der Gesellschaft verbuchen.

KERNAUSSAGE: Nach Art. 957 ff. OR muss die Buchhaltung die Vermögenslage und die Betriebsergebnisse wahrheitsgetreu abbilden. Wer private Vergünstigungen als geschäftlichen Betriebsaufwand verbucht, verfälscht die Erfolgsrechnung und begeht eine Falschbeurkundung. Da die Handelsbilanz einer juristischen Person objektiv auch dem Gläubigerschutz und der Information Dritter dient, nimmt der Handelnde eine Verwendung im nicht-fiskalischen Bereich regelmässig billigend in Kauf (E. 2 und 3).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 957 Abs. 1 Ziff. 2 OR, Art. 957a OR, Art. 251 StGB


II. Weitere Entscheide (Bundesgericht, Bundesverwaltungsgericht, Kantone)

BGer 7B_758/2023 vom 29. Oktober 2024 — Delegation der Buchführung an Treuhänder und strafrechtliche Organhaftung

THEMA: Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB) / Organhaftung (Art. 29 lit. a StGB) bei Einstellung der Treuhandhonorare

SACHVERHALT: Der Geschäftsführer einer GmbH (Art. 957 Abs. 1 Ziff. 2 OR) hatte die Buchführung mangels eigener Kenntnisse vollständig an eine externe Treuhandgesellschaft delegiert. Als die Gesellschaft in Liquiditätsengpässe geriet, stellte er die Honorarzahlungen an die Treuhänderin ein, worauf diese die Arbeiten niederlegte. Der Geschäftsführer führte die Bücher weder selbst fort noch beauftragte er Dritte. Bei Konkurseröffnung fehlten die Abschlüsse zweier Geschäftsjahre.

KERNAUSSAGE: Die Pflicht zur Buchführung nach Art. 957 Abs. 1 Ziff. 2 OR trifft die juristische Person und über Art. 29 lit. a StGB deren Organe persönlich. Zwar darf ein Organ die Buchführung mangels Fachwissens an qualifizierte Dritte delegieren; stellt die Gesellschaft jedoch die Honorare ein und stellt der Treuhänder daraufhin die Buchungstätigkeit ein, entlastet die Delegation das Organ nicht. Das Organ haftet bei anschliessendem Konkurs wegen Unterlassung der Buchführung nach Art. 166 StGB, da der Vermögensstand nicht innert nützlicher Frist ersichtlich ist (E. 3.1–3.4).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 957 Abs. 1 Ziff. 2 OR, Art. 810 OR, Art. 166 StGB, Art. 29 StGB


BGer 6B_1262/2020 vom 2. August 2022 — Jahrelanges Brachliegen der Buchhaltung bei einer GmbH

THEMA: Vorsatzanforderungen bei Art. 166 StGB / Vollständige Vernachlässigung der Rechnungslegungspflicht

SACHVERHALT: Die Geschäftsführerin einer im Baugewerbe tätigen GmbH erstellte über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren keinerlei Jahresabschlüsse und liess Buchungsbelege unsortiert in Kisten liegen. Nach Konkurseröffnung machte sie geltend, sie sei mit dem Geschäftsbetrieb überfordert gewesen und habe die Gläubiger nicht schädigen wollen.

KERNAUSSAGE: Für den Tatbestand von Art. 166 StGB i.V.m. Art. 957 OR genügt Eventualvorsatz. Wer als Organ einer juristischen Person weiss, dass eine gesetzliche Buchführungspflicht besteht, und gleichwohl über Jahre hinweg keine ordnungsmässigen Bücher führt oder führen lässt, nimmt billigend in Kauf, dass der Vermögensstand bei Konkurseröffnung unüberblickbar ist (E. 3.3).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 957 Abs. 1 Ziff. 2 OR, Art. 166 StGB


BVGE 2021 IV/4 (B-1546/2020 vom 28. Juni 2021) — Buchführungspflicht von Stiftungen und Befreiung von der Revisionsstelle

THEMA: Art. 957 Abs. 2 Ziff. 3 OR / Milchbüchleinrechnung bei Klein- und Familienstiftungen / Verhältnis zu Art. 83b Abs. 2 ZGB

SACHVERHALT: Die Gründer einer gemeinnützigen Stiftung verlangten von der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht bereits bei Errichtung der Stiftung die Befreiung von der Revisionsstellenpflicht gemäss Art. 83b Abs. 2 ZGB. Die Aufsichtsbehörde verweigerte dies mit dem Argument, eine Befreiung setze voraus, dass vorgängig kaufmännische Jahresabschlüsse zur Prüfung der Vermögens- und Ertragslage vorgelegt würden.

KERNAUSSAGE: Nach der gesetzgeberischen Konzeption von Art. 957 Abs. 2 Ziff. 3 OR (eingeführt per 1. Januar 2013) genügt für stiftungsaufsichtsrechtlich von der Revisionsstelle befreite Stiftungen eine vereinfachte Buchführung über Einnahmen, Ausgaben und Vermögenslage («Milchbüchleinrechnung»). Eine Pflicht zur vollwertigen kaufmännischen Rechnungslegung besteht für sie nicht. Die Befreiung kann daher bereits prospektiv bei der Errichtung gewährt werden, wenn die gesetzlichen Schwellenwerte voraussichtlich nicht erreicht werden (E. 8.3–8.5).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 957 Abs. 2 Ziff. 3 OR, Art. 83b ZGB


KG VS C1 24 261 vom 12. Juni 2025 (RVJ/ZWR 2025 S. 252) — Buchführungspflicht der Stockwerkeigentümergemeinschaft

THEMA: Gesetzliche Unterstellung der Stockwerkeigentümergemeinschaft unter Art. 957 Abs. 2 OR / Anfechtung von Beschlüssen

SACHVERHALT: Eine Stockwerkeigentümerin focht die Genehmigung der Jahresabrechnung durch die Versammlung an. Sie rügte, die Verwaltung habe keine doppelte kaufmännische Buchhaltung mit Bilanz und Erfolgsrechnung nach Art. 957 Abs. 1 OR geführt, sondern lediglich eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung mit Vermögensnachweis.

KERNAUSSAGE: Das Sachenrecht (Art. 712m Abs. 1 Ziff. 4 ZGB) enthält keine eigenständigen Vorschriften über die Art der Buchführung von Stockwerkeigentümergemeinschaften. Da die Gemeinschaft keine juristische Person darstellt und der Umsatz regelmässig unter CHF 500'000 liegt, unterliegt sie von Gesetzes wegen lediglich der eingeschränkten Buchführungspflicht nach Art. 957 Abs. 2 OR («Milchbüchleinrechnung»), sofern das Reglement keine strengeren Anforderungen aufstellt. Selbst aus allfälligen Mängeln der Buchführung folgt nicht ohne Weiteres die Ungültigkeit von Eigentümerbeschlüssen (E. 2.1).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 957 Abs. 2 OR, Art. 712m ZGB


VG ZH SB.2021.00116 vom 16. März 2022 — Erzwungener Wechsel von IST- zu SOLL-Methode bei Überschreiten der CHF 500'000-Schwelle

THEMA: Umsatzschwelle von Art. 957 Abs. 1 Ziff. 1 OR / Wechsel vom Vereinnahmungs- zum Soll-Prinzip / Steuerprogression

SACHVERHALT: Ein selbständiger Rechtsanwalt (Einzelunternehmen) erzielte im Jahr 2014 erstmals einen Umsatzerlös von mehr als CHF 500'000. Infolgedessen musste er für das Steuerjahr 2015 zwingend von der bisherigen vereinfachten IST-Besteuerung (Zuflussprinzip) zur kaufmännischen Buchführung nach der SOLL-Methode (Realisationsprinzip / Debitorenverbuchung) übergehen. Dadurch flossen Honorarforderungen aus mehreren Vorjahren in einer einzigen Steuerperiode zusammen, was zu einer massiven Progressionserhöhung führte. Er rügte eine Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV).

KERNAUSSAGE: Überschreitet ein Einzelunternehmen die gesetzliche Schwelle von CHF 500'000 Umsatzerlös im letzten Geschäftsjahr, unterliegt es kraft Art. 957 Abs. 1 Ziff. 1 OR zwingend der umfassenden Buchführungs- und Rechnungslegungspflicht. Der Gesetzgeber hat bewusst auf Übergangs- oder Härtefallregeln zur Milderung des Progressionseffekts bei erzwungenem Methodenwechsel verzichtet. Der Pflichtige hat den Wechsel durch Rechnungsstellung und Delkredere-Rückstellungen selbst vorausschauend zu bewirtschaften; ein Anspruch auf Satzkorrektur besteht nicht (E. 4.1–4.3).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 957 Abs. 1 Ziff. 1 OR, Art. 127 BV, Art. 125 DBG


VG BE 100 2021 291 vom 26. April 2023 — Begriff des Umsatzerlöses nach Art. 957 Abs. 1 Ziff. 1 OR

THEMA: Definition des Umsatzerlöses / Abgrenzung von Nettoerlösen, betriebsfremden und ausserordentlichen Erträgen

SACHVERHALT: In einem Subventionsstreit um Covid-19-Härtefallhilfen war strittig, wie der gesetzliche Begriff des «Umsatzerlöses» nach Art. 957 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 727 Abs. 1 Ziff. 2 lit. b OR zu definieren sei. Die Beschwerdeführerin stellte sich auf den Standpunkt, massgebend seien einzig die betrieblichen Erlöse aus Lieferungen und Leistungen (Art. 959b Abs. 2 Ziff. 1 OR), nicht aber Nebenerlöse.

KERNAUSSAGE: In Übereinstimmung mit dem handelsrechtlichen Schrifttum und der Revisionspraxis umfasst der Begriff «Umsatzerlös» gemäss Art. 957 Abs. 1 Ziff. 1 OR nicht nur die reinen Kernerlöse aus Lieferungen und Leistungen, sondern grundsätzlich auch die übrigen betrieblichen und betriebsfremden Erträge. Die handelsrechtliche Umsatzermittlung bindet mangels abweichender spezialgesetzlicher Definitionen auch das öffentliche Abgaben- und Förderungsrecht (E. 5.4).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 957 Abs. 1 Ziff. 1 OR, Art. 727 OR, Art. 959b OR


Appellationsgericht BS ZB.2025.15 vom 21. Juli 2025 — Belegpflicht bei der Milchbüchleinrechnung nach Art. 957 Abs. 2 und 3 OR

THEMA: Geltung von Buchführungsgrundsätzen für Kleinunternehmen / Keine Befreiung von der Belegpflicht / Beweisnot im Zivilprozess

SACHVERHALT: Ein selbständiger Handwerker (Inhaber einer Einzelfirma mit ca. CHF 98'000 Jahresumsatz) weigerte sich im eherechtlichen Unterhaltsprozess, detaillierte Buchungsbelege und ein Kassenbuch vorzulegen. Er berief sich darauf, dass er nach Art. 957 Abs. 2 Ziff. 1 OR von der kaufmännischen Buchführung befreit sei und die eingereichte Steuererklärung für den Einkommensnachweis genügen müsse.

KERNAUSSAGE: Art. 957 Abs. 2 Ziff. 1 OR befreit das Einzelunternehmen unter CHF 500'000 Umsatz lediglich von der doppelten Buchführung, nicht aber von jeglicher Buchführung. Es bleibt zur Erstellung einer Einnahmenüberschussrechnung und eines Vermögensnachweises verpflichtet. Kraft Abs. 3 gelten die Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung (Art. 957a OR) sinngemäss: Für jeden Buchungsvorgang muss zwingend ein Beleg existieren («keine Buchung ohne Beleg»). Werden trotz Aufforderung keine Belege ediert, verliert die Zusammenstellung jede Beweiskraft, und das Gericht darf ein hypothetisches Einkommen nach freiem Ermessen anrechnen (E. 3.3.2).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 957 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3 OR, Art. 957a OR, Art. 8 ZGB


Steuergericht SO SGSTA.2018.27 vom 5. November 2018 — Kassabuchführung bei bargeldintensiven Kleinbetrieben

THEMA: Ordnungsmässigkeit der vereinfachten Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 Ziff. 1 OR / Kassabuchpflicht im Barverkehr

SACHVERHALT: Ein selbständig erwerbender Landwirt betrieb einen Nebenerwerb mit starkem Barverkehr. Für die Steuererklärung reichte er summarische Einnahmen- und Ausgabenaufstellungen ein, führte jedoch kein chronologisches Kassabuch und sammelte Quittungen nur lückenhaft. Das kantonale Steueramt sprach der Buchhaltung die Beweiskraft ab und nahm eine Ermessensaufrechnung vor.

KERNAUSSAGE: Auch wer lediglich nach Art. 957 Abs. 2 Ziff. 1 OR über Einnahmen und Ausgaben Buch führen muss, unterliegt bei Bargeldgeschäften der Pflicht zur lückenlosen, chronologischen und zeitnahen Führung eines Kassabuchs. Ein nachträgliches oder periodisches Nacherfassen genügt den Anforderungen an eine ordnungsmässige Buchführung (Art. 957 Abs. 3 OR) nicht. Bei Mängeln der Kassabuchführung ist die Veranlagungsbehörde zwingend zur Ermessenstaxation berechtigt (E. 2.2).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 957 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3 OR, Art. 125 DBG