Art. 957 OR — Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung
Schuldrecht › Gesellschafts- und Handelsregisterrecht
Gesetzeswortlaut
1 Der Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung gemäss den nachfolgenden Bestimmungen unterliegen:
- 1.
- Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die einen Umsatzerlös von mindestens 500 000 Franken im letzten Geschäftsjahr erzielt haben;
- 2.
- juristische Personen.
2 Lediglich über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage müssen Buch führen:
- 1.
- Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit weniger als 500 000 Franken Umsatzerlös im letzten Geschäftsjahr;
- 2.
- diejenigen Vereine und Stiftungen, die nicht verpflichtet sind, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen;
- 3.
- Stiftungen, die nach Artikel 83b Absatz 2 ZGB812 von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit sind.
3 Für die Unternehmen nach Absatz 2 gelten die Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung sinngemäss.
Die Tatbestände auf einen Blick
| Absatz / Ziffer | Erfasste Rechtsträger | Art und Umfang der Pflicht | Massgebendes Kriterium |
|---|---|---|---|
| Abs. 1 Ziff. 1 | Einzelunternehmen und Personengesellschaften (KollG, KomG) | Vollständige Buchführung und Rechnungslegung (Art. 957a–961d OR) | Wirtschaftliche Grösse: Umsatzerlös von mindestens CHF 500'000 im letzten Geschäftsjahr |
| Abs. 1 Ziff. 2 | Juristische Personen (AG, GmbH, Genossenschaft, Kommandit-AG, Verein/Stiftung mit HR-Eintrag) | Vollständige Buchführung und Rechnungslegung (Art. 957a–961d OR) | Formelle Rechtsform: Zwingende Pflicht unabhängig von Umsatz, Bilanzsumme oder Aktivität |
| Abs. 2 Ziff. 1 | Einzelunternehmen und Personengesellschaften | Eingeschränkte Buchführung («Milchbüchleinrechnung»): Einnahmen, Ausgaben und Vermögenslage | Umsatzerlös von weniger als CHF 500'000 im letzten Geschäftsjahr |
| Abs. 2 Ziff. 2 | Nicht im Handelsregister eingetragene Vereine und Stiftungen | Eingeschränkte Buchführung («Milchbüchleinrechnung»): Einnahmen, Ausgaben und Vermögenslage | Fehlende Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister (Art. 61 Abs. 2, Art. 52 Abs. 2 ZGB) |
| Abs. 2 Ziff. 3 | Revisionsstellenbefreite Stiftungen | Eingeschränkte Buchführung («Milchbüchleinrechnung»): Einnahmen, Ausgaben und Vermögenslage | Befreiung von der Revisionsstellenpflicht durch die Aufsichtsbehörde (Art. 83b Abs. 2 ZGB) |
| Abs. 3 | Alle Unternehmen nach Abs. 2 | Sinngemässe Geltung der Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung (Art. 957a OR) | Universelles Belegprinzip («Keine Buchung ohne Beleg») und Nachprüfbarkeit |
Überblick und Bedeutung
Art. 957 OR bildet das Eingangstor und die Grundnorm des gesamten 32. Titels des Obligationenrechts (Kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung). Die Norm trat am 1. Januar 2013 im Zuge der umfassenden Revision des Rechnungslegungsrechts in Kraft (AS 2012 6679; Vorlage 2 der Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts vom 21. Dezember 2007, BBl 2008 1589, S. 1593 ff., S. 1696 ff.).
Mit dieser Revision vollzog der Gesetzgeber einen fundamentalen Paradigmenwechsel:
- Altes Recht (bis 31. Dezember 2012): Die Pflicht zur kaufmännischen Buchführung knüpfte formell an die Pflicht zur Eintragung der Firma in das Handelsregister und materiell an das Betreiben eines nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes an (aArt. 957 Abs. 1 aOR; vgl. BBl 2008 1589, S. 1696).
- Geltendes Recht (seit 1. Januar 2013): Die Pflicht wird neu rechtsformüberschreitend und funktional ausgestaltet. Für juristische Personen gilt eine ausnahmslose, umsatzunabhängige Buchführungspflicht kraft Rechtsform (Abs. 1 Ziff. 2). Für natürliche Personen (Einzelunternehmen) und Personengesellschaften (Kollektiv- und Kommanditgesellschaften) knüpft das Gesetz hingegen primär an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an: Erst ab einem Umsatzerlös von CHF 500'000 im letzten Geschäftsjahr greift die volle Buchführungs- und Rechnungslegungspflicht (Abs. 1 Ziff. 1). Unterhalb dieses Schwellenwerts genügt eine vereinfachte Buchführung über Einnahmen, Ausgaben und Vermögenslage («Milchbüchleinrechnung», Abs. 2 Ziff. 1).
Zweck der Bestimmung ist der Ausgleich zwischen Informationsbedürfnis und bürokratischer Entlastung: Gläubiger, Gesellschafter, Fiskus und die Organe selbst sollen sich ein zuverlässiges Bild über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens machen können (BBl 2008 1589, S. 1696). Zugleich soll Kleinunternehmern und kleinen non-profit Organisationen der Aufwand einer doppelten Buchhaltung mit Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang erspart bleiben.
In der gerichtlichen Praxis wird Art. 957 OR an zwei Hauptfronten relevant:
- Als zivil- und wirtschaftsstrafrechtliche Blankettnorm: Art. 957 OR definiert, wer überhaupt buchführungspflichtig ist. Er bestimmt damit tatbestandsmässig die Reichweite des Vergehens der Unterlassung der Buchführung bei Konkurs (Art. 166 StGB), der Übertretung der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher (Art. 325 StGB) sowie die erhöhte Glaubwürdigkeit im Rahmen der Falschbeurkundung (Art. 251 StGB).
- Als Beweis- und Schätzungsfilter im Steuer- und Zivilprozess: Wer sich auf eine vereinfachte Buchführung (Abs. 2) beruft, unterliegt gleichwohl dem Belegnachweis nach Abs. 3. Fehlen Belege oder ein chronologisches Kassabuch, verliert die Buchhaltung jede Beweiskraft, was zu Ermessenstaxationen oder zur Anrechnung hypothetischer Einkünfte führt.
Das Bundesgericht hat die fundamentale Urkundenqualität der Buchführung in einem Leitentscheid auf den Punkt gebracht:
«Die kaufmännische Buchführung und ihre Bestandteile (Belege, Bücher, Buchhaltungsauszüge über Einzelkonten, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen) sind nach ständiger Rechtsprechung kraft Gesetzes (Art. 957 ff. OR) dazu bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlich erheblicher Bedeutung zu beweisen. Der kaufmännischen Buchführung kommt hinsichtlich der in ihr aufgezeichneten wirtschaftlichen Sachverhalte daher erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne der zur Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB ergangenen Rechtsprechung zu.»
(BGE 151 IV 201 E. 2.4; vgl. bereits BGE 125 IV 17 E. 2 und BGE 129 IV 130 E. 2.2).
Prüfschema: die Merkmale in ihrer Prüfungsreihenfolge
Die folgende Tabelle stellt die Tatbestandsmerkmale von Art. 957 OR in ihrer logischen und prozessualen Prüfungsreihenfolge dar. Jede Zeile bildet zugleich einen Hauptabschnitt der Kommentierung:
| Nr. | Tatbestandsmerkmal | Gesetzliche Voraussetzung | Behauptungs- und Beweislast / Beweismass | Abschnitt |
|---|---|---|---|---|
| 1 | Juristische Personen (Abs. 1 Ziff. 2) | Vorliegen einer juristischen Person (AG, GmbH, Genossenschaft, Verein, Stiftung mit HR-Eintrag) | Wer die Buchführungspflicht anruft (Gläubiger, Staatsanwaltschaft, Steuerbehörde); voller Beweis durch Handelsregisterauszug | A |
| 2 | Einzelunternehmen / Personengesellschaften ab CHF 500'000 Umsatz (Abs. 1 Ziff. 1) | Vorliegen eines Personenunternehmens und Erzielung von $\ge$ CHF 500'000 Umsatzerlös im letzten Geschäftsjahr | Steuerbehörde bzw. Kläger für Schwellenüberschreitung; Regelbeweismass der vollen Überzeugung | B |
| 3 | Erleichterte Buchführung für Kleinunternehmen (Abs. 2 Ziff. 1) | Vorliegen eines Personenunternehmens mit $<$ CHF 500'000 Umsatzerlös im letzten Geschäftsjahr | Das sich auf Erleichterung berufende Unternehmen; Beweis der Einnahmen/Ausgaben durch lückenlose Belege | C |
| 4 | Erleichterte Buchführung für Vereine und Stiftungen (Abs. 2 Ziff. 2 & 3) | Keine HR-Eintragungspflicht (Verein/Stiftung) oder rechtskräftige Befreiung von der Revisionsstellenpflicht (Art. 83b Abs. 2 ZGB) | Verein bzw. Stiftung; Nachweis der Befreiungsverfügung der Aufsichtsbehörde | D |
| 5 | Sinngemässe Geltung der Buchführungsgrundsätze (Abs. 3) | Einhaltung der Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung (Art. 957a OR): Belegnachweis, Wahrheit, Nachprüfbarkeit | Das buchführungspflichtige Subjekt trägt die Beweislast für die Ordnungsmässigkeit eingereichter Aufzeichnungen | E |
| 6 | Prozessuale Realität und Sanktionen | Massgeblichkeitsprinzip, Beweislastverteilung, strafrechtliche Konkursdelikte (Art. 166 StGB) und Organhaftung | Staat / Kläger beweist Tatbestand; Organ trägt Entlastungsbeweis bei sorgfältiger Delegation | F |
Kommentierung
A. Juristische Personen: Die zwingende Buchführungspflicht kraft Rechtsform (Abs. 1 Ziff. 2)
1. Formelle Unterstellung und Normzweck
Nach Art. 957 Abs. 1 Ziff. 2 OR unterliegen sämtliche juristischen Personen der umfassenden Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung gemäss den Art. 957a–961d OR. Das Gesetz statuiert hier ein striktes Rechtsformprinzip:
- Erfasst werden alle Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaft [AG], Kommanditaktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung [GmbH]), Genossenschaften sowie diejenigen Vereine und Stiftungen, die verpflichtet sind, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen.
- Die Unterstellung gilt vollkommen unabhängig von der Grösse, dem Umsatzerlös, der Bilanzsumme oder dem Tätigkeitsgrad. Auch eine vermögenslose «Mantelgesellschaft», eine Holdinggesellschaft ohne operativen Betrieb oder eine neu gegründete Einpersonen-GmbH unterliegt ab dem Tag ihrer Entstehung (Handelsregistereintrag) der vollen Buchführungs- und Rechnungslegungspflicht.
- Die juristische Person muss zwingend ein Inventar, eine Bilanz, eine Erfolgsrechnung und einen Anhang erstellen (Art. 958 Abs. 2 OR).
Die Ratio Legis liegt im Gläubigerschutz: Wer von der Rechtswohltat der beschränkten Haftung einer juristischen Person profitiert und das Privatvermögen vor dem Gläubigerzugriff abschirmt, muss im Gegenzug eine lückenlose, den gesetzlichen Mindeststandards entsprechende Rechenschaft über das Gesellschaftsvermögen ablegen (BBl 2008 1589, S. 1696).
2. Kasuistik: Organverantwortung und Delegation an externe Treuhänder
In der Gerichtspraxis führt die Buchführungspflicht juristischer Personen regelmässig zu strafrechtlichen Verurteilungen von Organen, wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig wird. Nach Art. 166 StGB macht sich strafbar, wer als Schuldner die ihm gesetzlich obliegende Pflicht zur ordnungsmässigen Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbüchern verletzt, sodass der Vermögensstand im Konkurs nicht oder nicht vollständig ersichtlich ist. Die Pflicht der juristischen Person wird dem Organ über Art. 29 lit. a StGB persönlich zugerechnet.
Delegation der Buchhaltung bei Liquiditätsengpässen: Der Fall der Schwyzer GmbH
Der Beschuldigte war alleiniger Geschäftsführer einer im Baugewerbe tätigen GmbH. Da er über keinerlei Buchhaltungskenntnisse verfügte, delegierte er die gesamte Buchführung, Lohnabrechnungen und Mehrwertsteuer an eine externe Treuhandgesellschaft. Im Jahr 2017 geriet die GmbH in akute Liquiditätsprobleme. Der Geschäftsführer stellte daraufhin die Zahlung der Honorare an die Treuhandgesellschaft ein. Infolgedessen stoppte die Treuhänderin per Ende 2017 jegliche Buchungstätigkeit und erstellte weder für 2017 noch für 2018 einen Jahresabschluss. Der Geschäftsführer kümmerte sich in der Folge weder selbst um die Verbuchung noch beauftragte er eine andere Fachperson. Am 21. März 2018 wurde über die GmbH der Konkurs eröffnet. Das Konkursamt konnte die Vermögenslage mangels Abschlüssen und offener Nachbuchungen nicht überblicken.
Erster Schritt: Die Pflicht obliegt dem Organ persönlich. Das Bundesgericht stellte klar, dass die Buchführungspflicht aus Art. 957 Abs. 1 Ziff. 2 OR i.V.m. Art. 810 Abs. 2 Ziff. 3 und 5 OR unübertragbare Kernaufgabe des Geschäftsführers bleibt. Zwar ist die Delegation an einen Treuhänder zulässig, wenn dem Organ eigenes Fachwissen fehlt; das Organ bleibt jedoch zur sorgfältigen Überwachung verpflichtet (BGer 7B_758/2023 vom 29. Oktober 2024, E. 3.1).
Zweiter Schritt: Honorarstopp entlastet nicht. Wer die Honorare an den externen Buchhalter einstellt und dadurch den Abbruch der Buchführung verursacht, kann sich nicht auf die vormalige Delegation berufen. Der Geschäftsführer handelte zumindest eventualvorsätzlich: Er wusste, dass die GmbH buchführungspflichtig war und keine Abschlüsse mehr vorlagen. Die Verurteilung wegen Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB) wurde bestätigt (E. 3.3–3.4). Der Einwand, im Konkurszeitpunkt habe die ordentliche Frist zur Erstellung des Geschäftsberichts (sechs Monate nach Geschäftsjahresende, Art. 958c Abs. 3 OR) formell noch nicht geendet, schützt nicht: Massgebend ist, dass bei Konkurseröffnung der Vermögensstand wegen unvollständiger Belege und unterlassener Buchungen nicht innert nützlicher Frist rekonstruierbar war.
Jahrelange Untätigkeit bei faktischer Geschäftsaufgabe: Die Bau-GmbH
Die Geschäftsführerin einer Bau-GmbH stellte nach dem Weggang ihres Geschäftspartners den regulären Baustellenbetrieb ein, liess die Gesellschaft jedoch nicht liquidieren. Über mehr als drei Jahre hinweg wurden weder Belege verbucht noch Steuererklärungen eingereicht oder Jahresabschlüsse erstellt. Buchhaltungsbelege wurden ungeordnet in Kisten gesammelt. Nach Eröffnung des Konkurses verteidigte sie sich damit, dass sie als juristische Laiin überfordert gewesen sei und keine Schädigungsabsicht gehabt habe.
Das Bundesgericht verwarf die Rüge: Wer als Organ einer juristischen Person um die zwingende Buchführungspflicht nach Art. 957 Abs. 1 Ziff. 2 OR weiss und gleichwohl über Jahre hinweg keine Jahresrechnung erstellt, nimmt den Tatbestand von Art. 166 StGB billigend in Kauf (BGer 6B_1262/2020 vom 2. August 2022, E. 3.3).
3. Zweiseitige Grenzkasuistik: Angewandt vs. Verworfen
Die zwingende Buchführungspflicht juristischer Personen führt im Schnittfeld zum Straf- und Steuerrecht zu klaren Grenzziehungen:
- Angewandt (Pflichtverletzung bejaht / Falschbeurkundung erfüllt):
- Wer als Organ private Rechnungen (z.B. Wohnungsrenovationen, Ferienreisen, Privatsteuern) als Betriebsaufwand in die kaufmännische Buchhaltung einer AG oder GmbH einbucht, erfüllt den Tatbestand der Falschbeurkundung (Art. 251 StGB). Da die Handelsbilanz nach Art. 957 ff. OR objektiv auch der Information von Gläubigern und Minderheitsaktionären dient, nimmt das Organ eine Verwendung im nicht-fiskalischen Bereich regelmässig in Kauf (BGE 122 IV 25 E. 2 und 3).
- Das Einstellen der Buchführung vor Konkurseröffnung erfüllt Art. 166 StGB, sobald das Konkursamt den Vermögensstand nicht mehr ohne aufwendige Nachforschungen und externe Rekonstruktionen feststellen kann (BGer 7B_758/2023 E. 3.4).
- Verworfen (Tatbestand verneint / Grenzen der Norm):
- Werden Geschäftsbücher erst nach Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven und Löschung der AG vernichtet oder nicht vorschriftsgemäss deponiert (Art. 747 OR), liegt keine Unterlassung der Buchführung nach Art. 166 StGB vor, weil der Vermögensstand im Konkursverfahren dadurch nicht mehr beeinträchtigt werden konnte. Es greift ausschliesslich der Übertretungstatbestand von Art. 325 StGB (BGE 131 IV 56 E. 1.3).
- Wer als Bankangestellter voll werthaltige Checks auf Monatsultimo gutschreibt, um ein Kreditlimit vorübergehend einzuhalten, begeht hinsichtlich der Buchhaltung keine Falschbeurkundung, wenn die Buchung die reale Geldtransaktion zutreffend abbildet und keine fictiven Vermögenswerte vorspiegelt (BGE 116 IV 52 E. 2).
Leitsatz. Juristische Personen unterliegen der vollen Buchführungs- und Rechnungslegungspflicht ausnahmslos ab Handelsregistereintrag. Die Organe können sich im Konkurs nicht durch die blosse Delegation an einen Treuhänder entlasten, wenn sie bei Liquiditätsengpässen die Honorare einstellen und den Abbruch der Buchführungstätigkeit widerspruchslos hinnehmen.
B. Einzelunternehmen und Personengesellschaften ab CHF 500'000 Umsatzerlös (Abs. 1 Ziff. 1)
1. Dogmatischer Inhalt und Schwellenwertmechanismus
Für natürliche Personen als Einzelunternehmer sowie für Personengesellschaften (Kollektivgesellschaft gemäss Art. 552 ff. OR und Kommanditgesellschaft gemäss Art. 594 ff. OR) gilt ein Schwellenwertmodell:
- Erzielte das Unternehmen im letzten Geschäftsjahr einen Umsatzerlös von mindestens CHF 500'000, greift die Pflicht zur ordentlichen Buchführung und Rechnungslegung gemäss Art. 957a–961d OR.
- Liegt der Umsatzerlös unter CHF 500'000, greift die Erleichterung von Abs. 2 Ziff. 1 («Milchbüchleinrechnung»).
Der massgebliche Zeitpunkt ist das abgelaufene letzte Geschäftsjahr. Überschreitet ein Einzelunternehmen in einem Geschäftsjahr die Schwelle von CHF 500'000, muss es zwingend im darauffolgenden Geschäftsjahr eine doppelte Buchhaltung führen und einen vollwertigen Geschäftsbericht (Bilanz, Erfolgsrechnung, Anhang) vorlegen (VG ZH SB.2021.00116 vom 16. März 2022, E. 4.1).
2. Der Begriff des «Umsatzerlöses» und der Lehrmeinungsstreit
Das Gesetz definiert in Art. 957 Abs. 1 Ziff. 1 OR nicht näher, wie der Begriff «Umsatzerlös» zu ermitteln ist. Dies hat zu einer beachtlichen dogmatischen Kontroverse geführt:
- Enge Lehrmeinung (Kerngeschäft): Ein Teil der Lehre vertritt unter Hinweis auf Art. 959b Abs. 2 Ziff. 1 bzw. Abs. 3 Ziff. 1 OR («Nettoerlöse aus Lieferungen und Leistungen»), dass ausschliesslich die regulären operativen Umsätze aus dem Hauptgeschäftszweck heranzuziehen seien. Ausserordentliche, betriebsfremde oder einmalige Erträge (z.B. Verkauf einer Geschäftsliegenschaft oder Beteiligung) seien auszuklammern, um Zufallsunterstellungen von Kleinbetrieben zu vermeiden (so Maizar/Watter, Basler Kommentar, 5. Aufl. 2016, Art. 727 OR N 18; Greter/Zihler, in: Pfaff et al., Rechnungslegung nach OR, 2. Aufl. 2019, Art. 957 OR N 10).
- Weite Auffassung (Praxis und herrschende Lehre): Das Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung (HWP 2014, S. 264) sowie die überwiegende Lehre (Lipp/Imark, Handkommentar, 4. Aufl. 2024, Art. 957 OR N 10; Eberle/Buchmann, Kommentar OR, 4. Aufl. 2021, Art. 957 N 2; Dekker, Kommentar Aktienrecht, 2016, Art. 727 OR N 6) subsumieren unter den Umsatzerlös neben den Nettoerlösen aus Lieferungen und Leistungen auch die übrigen betrieblichen und betriebsfremden Erträge.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat sich dieser herrschenden weiten Auffassung angeschlossen:
Umsatzerlös im Härtefallrecht: Das Urteil VG BE 100 2021 291
Eine Gastro- und Eventunternehmung stritt im Rahmen kantonaler Covid-19-Härtefallhilfen um die massgebliche Umsatzhöhe. Die Beschwerdeführerin verlangte, Nebenerlöse und Subventionen auszublenden.
Das Verwaltungsgericht Bern hielt fest, dass der handelsrechtliche Begriff «Umsatzerlös» gemäss Art. 727 Abs. 1 Ziff. 2 lit. b und Art. 957 Abs. 1 Ziff. 1 OR in der Rechnungslegungs- und Wirtschaftspraxis seit Jahren einheitlich verstanden werde. Er umfasse nicht nur den Nettoerlös aus Lieferungen und Leistungen, sondern die gesamten ordentlichen und betriebsfremden Erlöse. Das Gericht betonte die Einheit der Rechtsordnung: Soweit das Spezial- oder Abgabenrecht keine abweichende Sonderdefinition aufstellt, gilt der weit gefasste handelsrechtliche Umsatzerlösbegriff (VG BE 100 2021 291 vom 26. April 2023, E. 5.4.2).
3. Kasuistik: Der erzwungene Methodenwechsel und die Progression
In der Praxis natürlicher Personen führt das Überschreiten der CHF 500'000-Schwelle zu tiefgreifenden steuerlichen Konsequenzen:
Methodenwechsel von IST zu SOLL: Der Zürcher Wirtschaftsanwalt
Ein im Kanton Zürich selbständig tätiger Rechtsanwalt führte seine Kanzlei als Einzelunternehmen und rechnete Steuern jahrelang nach der vereinfachten IST-Methode (Zuflussprinzip: Besteuerung erst bei tatsächlichem Zahlungseingang) ab. Im Geschäftsjahr 2014 erzielte er bedingt durch einen grossen Mandatsabschluss erstmals einen Jahresumsatz von über CHF 500'000.
Der Zwang zur SOLL-Methode: Das kantonale Steueramt verpflichtete ihn, für die Steuerperiode 2015 zwingend zur SOLL-Methode (Realisationsprinzip / Debitorenverbuchung) überzugehen. In Anwendung von Art. 957 Abs. 1 Ziff. 1 OR galt das Einkommen nunmehr bereits in jenem Zeitpunkt als erzielt, in welchem der Pflichtige eine Leistung erbracht und in Rechnung gestellt hatte (Forderungsentstehung).
Die Progressionsfalle: Durch den Methodenwechsel wurden in der Steuerperiode 2015 sowohl die im Jahr 2015 tatsächlich vereinnahmten Alt-Honorare als auch die per Ende 2015 neu fakturierten, aber noch nicht bezahlten Debitoren erfasst. Dies führte zu einer Kumulation der Steuerfaktoren und einem massiven Progressionseffekt. Der Pflichtige rügte eine Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) und verlangte eine satzbestimmende Ermässigung.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich: Das Gericht wies die Beschwerde vollumfänglich ab (VG ZH SB.2021.00116 vom 16. März 2022, E. 4.1–4.3). Der Gesetzgeber habe im neuen Rechnungslegungsrecht bewusst keine Milderungsbestimmungen für den Progressionseffekt vorgesehen. Da der Pflichtige als Fachanwalt für Handelsrecht tätig war, hätte er die Schwellenüberschreitung frühzeitig antizipieren und den Fakturierungsrhythmus vorausschauend steuern können. Dem Risiko von Zahlungsausfällen bei Debitoren werde durch die steuerlich anerkannten Pauschalrückstellungen (Delkredere von 10 % bzw. 20 %) ausreichend Rechnung getragen (E. 4.3.6).
Leitsatz. Überschreitet ein Einzelunternehmen im Vorjahr die Schwelle von CHF 500'000 Umsatzerlös, ist der Übergang von der IST- zur SOLL-Methode ab dem Folgejahr zwingend. Der daraus resultierende steuerliche Progressionseffekt begründet keinen Härtefall und berechtigt nicht zu einer Reduktion des Steuersatzes.
C. Erleichterte Buchführung: Einzelunternehmen und Personengesellschaften unter CHF 500'000 («Milchbüchleinrechnung», Abs. 2 Ziff. 1)
1. Begriff und Reichweite der Erleichterung
Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die im letzten Geschäftsjahr einen Umsatzerlös von weniger als CHF 500'000 erzielt haben, müssen nach Art. 957 Abs. 2 Ziff. 1 OR:
«lediglich über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage Buch führen».
Diese vereinfachte Form wird in der Praxis umgangssprachlich als «Milchbüchleinrechnung» bezeichnet (vgl. BBl 2008 1589, S. 1738; BBl 2019 7875, S. 7886; BVGE 2021 IV/4 E. 8.3).
- Was entfällt: Das Kleinunternehmen muss keine doppelte kaufmännische Buchhaltung führen. Es ist nicht verpflichtet, eine formelle Bilanz und Erfolgsrechnung nach den Gliederungsvorschriften von Art. 959 ff. OR zu erstellen, und es muss keinen Anhang (Art. 959c OR) verfassen.
- Was verlangt bleibt: Das Unternehmen muss eine geordnete Einnahmen- und Ausgabenrechnung (Gegenüberstellung aller geschäftlichen Zuflüsse und Abflüsse) führen sowie einen Vermögensnachweis erstellen (Aufstellung aller Aktiven wie Kasse, Bank, Debitoren, Mobiliar, Warenlager und aller Verbindlichkeiten per Stichtag).
2. Das Grundmissverständnis der Praxis: Keine Buchführung ohne Beleg
In der Rechtspraxis unterliegen Kleinunternehmer häufig dem Irrglauben, die «Milchbüchleinrechnung» entbinde von jeglicher Aufzeichnungspflicht oder gestatte eine formlose Belegsammlung ohne systematische Erfassung. Diesen Fehlannahmen tritt die Rechtsprechung mit grosser Härte entgegen:
Keine Belege im Unterhaltsprozess: Der Fall des Basler Handwerkers
Ein selbständiger Handwerker betrieb eine Einzelfirma mit einem Jahresumsatz von rund CHF 98'000. Im eherechtlichen Berufungsverfahren um Kindes- und Ehegattenunterhalt machte er geltend, er erwirtschafte lediglich ein monatliches Nettoeinkommen von ca. CHF 3'000. Auf Aufforderung des Gerichts, eine Buchhaltung samt Belegen vorzulegen, weigerte er sich. Er argumentierte, er unterliege nach Art. 957 Abs. 2 Ziff. 1 OR keiner Buchführungspflicht; seine eingereichte Steuererklärung müsse genügen.
Die Begründung des Appellationsgerichts Basel-Stadt: Das Gericht erteilte dieser Auffassung eine fundamentale Absage. Art. 957 Abs. 2 Ziff. 1 OR befreie den Kleinunternehmer keineswegs vollständig von der Buchführung, sondern verpflichte ihn zur vereinfachten Einnahmenüberschussrechnung samt Vermögensausweis. Kraft Art. 957 Abs. 3 OR gelten die Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung (Art. 957a OR) sinngemäss: Jeder Buchungsvorgang muss zwingend durch einen Beleg nachgewiesen werden (Appellationsgericht BS ZB.2025.15 vom 21. Juli 2025, E. 3.3.2). Da der Handwerker keine Belege edierte, sprach das Gericht seinen Steuerangaben die Beweiskraft ab und rechnete ihm ein hypothetisches Monatseinkommen von CHF 5'000 netto an.
Fehlendes Kassabuch bei Bargeldbetrieben: Das Solothurner Steuerurteil
Ein Landwirt betrieb einen Nebenerwerb mit starkem Barverkehr. Gegenüber der Veranlagungsbehörde reichte er eine summarische Aufstellung über Einnahmen und Ausgaben ein. Ein Kassenbuch führte er nicht; Bareinnahmen wurden teils mit Tagen oder Wochen Verzögerung erfasst, und Kassenbelege fehlten weitgehend. Der Steuerpflichtige berief sich auf Art. 957 Abs. 2 Ziff. 1 OR.
Das Steuergericht Solothurn verwarf die Buchhaltung als unbeweisbar (Steuergericht SO SGSTA.2018.27 vom 5. November 2018, E. 2.2): Auch bei der vereinfachten Buchführung ist bei Bargeldverkehr die Führung eines zeitnahen, lückenlosen und fortlaufenden Kassabuchs zwingend erforderlich. Ein periodisches Zuwarten genügt nicht. Die Ermessenstaxation durch die Steuerbehörde war rechtmässig (bestätigt in SGSTA.2022.41 vom 6. März 2023, E. 2).
3. Systematischer Vergleich: Doppelte Buchführung vs. Milchbüchleinrechnung
| Kriterium | Doppelte Buchführung und Rechnungslegung (Art. 957 Abs. 1) | Eingeschränkte Buchführung / Milchbüchleinrechnung (Art. 957 Abs. 2) |
|---|---|---|
| Erfasste Rechtsträger | Juristische Personen; Einzelunternehmen & Personengesellschaften $\ge$ CHF 500'000 Umsatz | Einzelunternehmen & Personengesellschaften $<$ CHF 500'000 Umsatz; nicht eintragungspflichtige Vereine/Stiftungen; revisionsbefreite Stiftungen |
| Buchführungssystem | Doppelte Buchhaltung (Soll und Haben, Kontenplan nach Art. 957a Abs. 2 Ziff. 1 OR) | Einfache Einnahmen- und Ausgabenrechnung (Geldflussrechnung) |
| Geschäftsbericht | Zwingend: Bilanz, Erfolgsrechnung, Anhang (Art. 958 Abs. 2 OR) | Keine formelle Bilanz/Erfolgsrechnung, kein Anhang; Nachweis der Vermögenslage genügt |
| Periodenabgrenzung | Zwingend SOLL-Methode (Realisations- und Imparitätsprinzip, Transitorien, Delkredere) | Grundsätzlich IST-Methode (Kassenwirksamkeit, Zufluss- und Abflussprinzip) |
| Belegpflicht | Ausnahmslos («Keine Buchung ohne Beleg», Art. 957a Abs. 2 Ziff. 2 OR) | Identisch: Ausnahmslose Belegpflicht kraft Art. 957 Abs. 3 OR |
| Kassabuch | Lückenlose, tägliche Kassenführung | Identisch: Zwingende Kassabuchführung bei Bargeldbetrieben |
| Aufbewahrung | 10 Jahre (Art. 958f OR; Rechnungslegung elektronisch oder auf Papier) | Identisch: 10 Jahre Aufbewahrungspflicht für Belege und Aufstellungen |
Leitsatz. Die Erleichterung zur «Milchbüchleinrechnung» (Art. 957 Abs. 2 Ziff. 1 OR) entbindet nicht vom Belegnachweis. Werden im Streitfall Einnahmen und Ausgaben nicht durch Quittungen und Kassenaufzeichnungen belegt, verliert die Zusammenstellung jede Beweiskraft.
D. Nicht eintragungspflichtige Vereine und Stiftungen sowie revisionsbefreite Stiftungen (Abs. 2 Ziff. 2 und 3)
1. Die Privilegierung ideeller Rechtsträger (Ziff. 2)
Nach Art. 957 Abs. 2 Ziff. 2 OR müssen Vereine und Stiftungen lediglich über Einnahmen, Ausgaben und Vermögenslage Buch führen, sofern sie nicht verpflichtet sind, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen:
- Vereine: Ein Verein muss sich nur dann ins Handelsregister eintragen lassen, wenn er für seinen Zweck ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt oder wenn er der ordentlichen Revisionspflicht unterliegt (Art. 61 Abs. 2 ZGB). Rebelliert ein Verein gegen die Statuten und betreibt keinen Geschäftsbetrieb, profitiert er von Art. 957 Abs. 2 Ziff. 2 OR. Dies gilt namentlich auch für politische Parteien (BBl 2019 7875, S. 7886).
- Stiftungen: Seit der Gesetzesrevision sind Stiftungen grundsätzlich ausnahmslos zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtet (Art. 52 Abs. 1 ZGB); hiervon ausgenommen sind lediglich Familien- und kirchliche Stiftungen (Art. 52 Abs. 2 ZGB).
2. Revisionsstellenbefreite Stiftungen (Ziff. 3)
Eine bedeutsame Sonderregelung enthält Art. 957 Abs. 2 Ziff. 3 OR für Stiftungen, die nach Art. 83b Abs. 2 ZGB von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit sind:
- Untersteht eine eingetragene Stiftung der behördlichen Aufsicht und befreit die Aufsichtsbehörde sie wegen geringer Vermögenswerte (Bilanzsumme unter CHF 200'000, Umsatz unter CHF 100'000) von der Revisionsstelle, fällt für sie auch die Pflicht zur kaufmännischen Rechnungslegung dahin.
- Diese Regelung war im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren heftig umstritten: Eine Minderheit im Parlament warnte davor, dass die Stiftungsaufsicht ohne formelle Bilanz ihre Aufsichtsfunktion nicht wahrnehmen könne (B-1546/2020 vom 28. Juni 2021, E. 8.4). Der Gesetzgeber entschied sich jedoch bewusst für die Entlastung kleiner Stiftungen.
- Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass diese Befreiung bereits bei der Errichtung der Stiftung prospektiv gewährt werden kann, wenn die Kriterien voraussichtlich erfüllt werden (BVGE 2021 IV/4 E. 8.5).
3. Sonderfall: Die Stockwerkeigentümergemeinschaft
Ein herausragendes kantonales Präjudiz betrifft die Zuordnung von Personengemeinschaften des Zivilgesetzbuches:
Buchführung der Stockwerkeigentümergemeinschaft: Das Walliser Leitpräjudiz
Eine Stockwerkeigentümerin focht Beschlüsse der Eigentümerversammlung über die Genehmigung der Jahresabrechnung an. Sie rügte, der Verwalter habe keine kaufmännische doppelte Buchhaltung mit Bilanz und Erfolgsrechnung nach Art. 957 Abs. 1 OR geführt, sondern lediglich eine vereinfachte Abrechnung über Einnahmen und Ausgaben vorgelegt.
Die Feststellung des Kantonsgerichts Wallis: Das ZGB enthält in Art. 712m Abs. 1 Ziff. 4 ZGB lediglich den Auftrag an die Versammlung, die «Rechnung zu genehmigen», trifft aber keine Bestimmung über das Buchführungssystem. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft ist keine juristische Person (Art. 712l ZGB), sondern eine vermögensfähige Gemeinschaft sui generis. Da ihr Umsatz fast immer unter CHF 500'000 liegt, unterliegt sie nach Art. 957 Abs. 2 OR von Gesetzes wegen ausschliesslich der eingeschränkten Buchführungspflicht («Milchbüchleinrechnung»), sofern das Reglement keine strengeren Anforderungen verankert (KG VS C1 24 261 vom 12. Juni 2025, E. 2.1).
Leitsatz. Von der Revisionsstelle befreite Stiftungen und Stockwerkeigentümergemeinschaften unterliegen von Gesetzes wegen lediglich der Milchbüchleinrechnung nach Art. 957 Abs. 2 OR. Ein Anspruch einzelner Mitglieder auf Vorlage einer kaufmännischen Bilanz besteht nur, wenn das Statut oder das Reglement dies ausdrücklich anordnet.
E. Sinngemässe Geltung der Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung (Abs. 3)
1. Die Reichweite der Grundsätze nach Art. 957a OR
Nach Art. 957 Abs. 3 OR gelten die Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung (Art. 957a OR) für die der erleichterten Rechnungslegung unterstehenden Rechtsträger nach Abs. 2 sinngemäss. Dies bedeutet:
- Vollständige, wahrheitsgetreue und systematische Erfassung (Art. 957a Abs. 2 Ziff. 1 OR): Keine Einnahme und keine Ausgabe darf verschwiegen oder weggelassen werden.
- Belegnachweis (Art. 957a Abs. 2 Ziff. 2 OR): Der Grundsatz «Keine Buchung ohne Beleg» gilt ohne jede Einschränkung. Für jeden Einnahmen- oder Ausgabenposten muss ein externer Beleg (Rechnung, Quittung, Bankauszug) oder ein ordnungsgemäss begründeter Eigenbeleg existieren.
- Zweckmässigkeit und Nachprüfbarkeit (Art. 957a Abs. 2 Ziff. 3 und 4 OR): Ein sachverständiger Dritter (Treuhänder, Steuerkommissär, Richter) muss in der Lage sein, die Geschäftsvorfälle innert angemessener Zeit nachzuvollziehen.
2. Urkundencharakter und Blankettwirkung für das Strafrecht
Die Anbindung von Abs. 2 über Abs. 3 an die Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung erzeugt eine weitreichende strafrechtliche Haftung:
- Erhöhte Beweiskraft (Falschbeurkundung, Art. 251 StGB): Weil das Gesetz in Art. 957 ff. OR den Geschäftsbüchern eine staatliche Ordnungsfunktion zuweist, geniesst die Buchhaltung nach ständiger Rechtsprechung eine «besondere Garantie für die Wahrheit ihres Inhalts» (BGE 151 IV 201 E. 2.4; BGE 129 IV 130 E. 2.2). Wer materielle Unwahrheiten (Scheinspesen, Rückdatierungen, fingierte Löhne) einbucht, begeht eine Falschbeurkundung und nicht bloss eine straflose schriftliche Lüge.
- Urkundenschutz bei freiwilliger Buchhaltung: Der Urkundenschutz greift nach BGE 125 IV 17 E. 2 selbst dann, wenn ein Unternehmer die kaufmännische Buchhaltung führt, ohne hierzu nach Art. 957 OR verpflichtet zu sein. Massgebend ist, dass das Buchwerk nach seiner objektiven Zielsetzung wie eine kaufmännische Buchhaltung angelegt ist.
- Rückdatierungsverbot: Nach BGE 129 IV 130 E. 2.3 erfüllt bereits das Rückdatieren von Geschäftsvorfällen oder Belegen den Straftatbestand von Art. 251 StGB, weil die zeitliche Richtigkeit ein unverzichtbarer Kern der ordnungsmässigen Buchführung nach Art. 957 ff. OR ist.
Leitsatz. Art. 957 Abs. 3 OR verleiht auch der vereinfachten Milchbüchleinrechnung Urkundenqualität im strafrechtlichen Sinn. Das Verfälschen von Einnahmen-Ausgaben-Aufstellungen oder das Einfügen inhaltlich unwahrer Belege erfüllt den Tatbestand der Falschbeurkundung gemäss Art. 251 StGB.
F. Prozessuale Realität: Beweislast, Massgeblichkeitsprinzip und Sanktionen
1. Beweislastverteilung im Zivil- und Steuerverfahren
Die Beweislast für die Ordnungsmässigkeit und die Richtigkeit von Buchhaltungsunterlagen richtet sich nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen (Art. 8 ZGB):
- Steuerverfahren (Normentheorie): Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für steuerbegründende und steuererhöhende Tatsachen; die steuerpflichtige Person trägt die Beweislast für steuermindernde Tatsachen (geschäftsmässig begründeter Aufwand, Verluste, Abschreibungen). Legt der Steuerpflichtige eine formell und materiell ordnungsmässige Buchhaltung nach Art. 957 ff. OR vor, gilt eine tatsächliche Vermutung für deren Richtigkeit. Weist die Buchhaltung jedoch Mängel auf (fehlende Belege, Verstoss gegen Art. 957 Abs. 3 OR, lückenhaftes Kassabuch), entfällt die Beweiskraft, und die Behörde ist zur Ermessensveranlagung nach Art. 130 Abs. 2 DBG verpflichtet (Steuergericht SO SGSTA.2018.27 E. 2.2).
- Massgeblichkeitsprinzip: Nach ständiger Rechtsprechung ist die nach den Grundsätzen von Art. 957 ff. OR erstellte handelsrechtskonforme Jahresrechnung für die steuerliche Gewinnermittlung massgebend, es sei denn, das Steuerrecht sieht ausdrücklich steuerrechtliche Korrekturvorschriften vor (BGE 151 II 860 E. 3.3; BGE 147 II 209 E. 3).
- Zivilprozess (Art. 170 ZPO): Das Gericht kann eine Partei zur Vorlegung ihrer Geschäftsbücher verpflichten. Die Verweigerung der Edition führt im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO) zu nachteiligen Beweisschlüssen, namentlich zur Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen anhand gerichtlicher Erfahrungszahlen (Appellationsgericht BS ZB.2025.15 E. 3.3.2).
2. Sanktionsregime und zivilrechtliche Verantwortlichkeit
Verstösse gegen die Pflichten aus Art. 957 OR lösen scharfe Rechtsfolgen aus:
- Zivilrechtliche Organhaftung (Art. 754 OR / Art. 827 OR): Verwaltungsräte und Geschäftsführer, die keine ordnungsmässige Buchhaltung führen, verletzen ihre unübertragbaren Pflichten (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3 OR). Verursacht das Fehlen einer Buchhaltung Schäden bei Gläubigern (z.B. Verschleppung einer Überschuldungsanzeige nach Art. 725b OR), haften die Organe persönlich und solidarisch mit ihrem Privatvermögen.
- Strafrechtliche Haftung bei Konkurs (Art. 166 StGB): Die Unterlassung der Buchführung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wenn über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet wird und der Vermögensstand nicht innert nützlicher Frist überblickbar ist (BGer 7B_758/2023 E. 3.1).
- Ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher (Art. 325 StGB): Wer vorsätzlich oder fahrlässig die gesetzlichen Pflichten zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern verletzt, ohne dass es zum Konkurs kommt, wird mit Busse bestraft (BGE 131 IV 56 E. 1.4).
Kantonale Praxisfragen
1. Praxisfrage: Strenge Anforderungen an die Kassabuchführung bei bargeldintensiven Branchen
In Kantonen mit gefestigter finanzgerichtlicher Praxis (u.a. Zürich, Bern, Solothurn, Aargau) bildet die Kassabuchführung bargeldintensiver Kleinbetriebe (Gastronomie, Coiffeurgewerbe, Markt- und Taxigewerbe, Detailhandel) den häufigsten Streitpunkt:
- Streitpunkt: Viele Kleinunternehmer, die nach Art. 957 Abs. 2 Ziff. 1 OR der Milchbüchleinrechnung unterliegen, stützen sich auf elektronische Registrierkassen-Z-Bänder oder nachträgliche wöchentliche Kassenaufstellungen, ohne ein formelles, tägliches Kassabuch mit täglichem Kassensturz (Soll-/Ist-Vergleich) zu führen.
- Kantonale Judikatur: Die Gerichte beurteilen dies einheitlich streng: Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung nach Art. 957 Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m. Abs. 3 OR verlangt im Bargeldbereich zwingend eine zeitnahe und fortlaufende Erfassung. Ein Aufschub von mehreren Tagen oder das blosse Zusammenzählen von Monatsquittungen führt zur vollständigen Beweiswertlosigkeit der Buchhaltung (Steuergericht SO SGSTA.2018.27 E. 2.2; SGSTA.2022.41 E. 2).
- Konsequenz für die Praxis: Die Folge fehlerhafter Kassenführung ist ausnahmslos die Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen (Ermessenszuschlag). Vor Gericht kann eine solche Ermessenstaxation nur noch mit dem Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit angefochten werden.
2. Praxisfrage: Buchführungspflicht der Stockwerkeigentümergemeinschaft und Beschlussanfechtung
In der zivilgerichtlichen Praxis (exemplarisch KG VS C1 24 261) wird regelmässig darüber gestritten, ob Mängel der Buchführung zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der Genehmigungsbeschlüsse der Eigentümerversammlung führen:
- Kantonale Praxis: Soweit das Reglement keine doppelte kaufmännische Buchhaltung vorschreibt, genügt nach Art. 957 Abs. 2 OR eine einfache, verständliche Abrechnung über Einnahmen und Ausgaben sowie über den Stand des Erneuerungsfonds.
- Kausalitätserfordernis: Das Kantonsgericht Wallis hat klargestellt, dass selbst bei Verletzung von Buchführungsgrundsätzen nicht automatisch die Ungültigkeit der Versammlungsbeschlüsse folgt. Die anfechtende Partei muss im Prozess substanziiert darlegen, inwiefern sich der Buchhaltungsmangel konkret auf die Willensbildung oder auf die finanzielle Belastung der einzelnen Stockwerkeigentümer ausgewirkt hat (KG VS C1 24 261 E. 2.1.3).
Praxishinweise
Für Einzelunternehmer und Inhaber von Personengesellschaften:
- Umsatzschwelle laufend überwachen: Kontrollieren Sie gegen Ende jedes Geschäftsjahres, ob der kumulierte Umsatzerlös die Schwelle von CHF 500'000 erreicht. Bei Überschreiten greift ab dem ersten Tag des folgenden Geschäftsjahres zwingend die Pflicht zur doppelten Buchführung und Rechnungslegung (Art. 957 Abs. 1 Ziff. 1 OR; VG ZH SB.2021.00116 E. 4.1).
- Keine Belege vernachlässigen: Auch bei einem Jahresumsatz unter CHF 500'000 («Milchbüchleinrechnung») gilt die ausnahmslose Belegpflicht (Art. 957 Abs. 3 i.V.m. Art. 957a Abs. 2 Ziff. 2 OR). Sammeln und archivieren Sie alle Zahlungsbelege und Quittungen zehn Jahre lang; ohne Belege verliert die Steuererklärung vor Gericht jede Beweiskraft (Appellationsgericht BS ZB.2025.15 E. 3.3.2).
- Kassabuch täglich führen: Wenn Ihr Betrieb Bareinnahmen erzielt, führen Sie das Kassabuch täglich nach und führen Sie regelmässige Kassenstürze durch. Ein wöchentliches oder monatliches Nacherfassen berechtigt die Steuerbehörde zur Ermessensaufrechnung (Steuergericht SO SGSTA.2018.27 E. 2.2).
Für Verwaltungsräte, Geschäftsführer und Stiftungsorgane:
- Rechtsformunterstellung beachten: Jede AG und GmbH ist ab Gründung zwingend buchführungspflichtig — unabhängig davon, ob operativer Umsatz erzielt wird oder die Gesellschaft ruht (Art. 957 Abs. 1 Ziff. 2 OR).
- Überwachungspflicht bei Treuhanddelegation wahrnehmen: Die Delegation der Buchführung an einen externen Treuhänder entbindet das Organ bei Zahlungsunfähigkeit nicht von der strafrechtlichen Haftung nach Art. 166 StGB. Stellen Sie bei Liquiditätsengpässen niemals die Bezahlung der Treuhandhonorare ein, ohne für eine sofortige Weiterführung der Buchführung zu sorgen (BGer 7B_758/2023 E. 3.4).
- Private Kosten strikt trennen: Buchen Sie niemals private Lebenshaltungskosten über die Gesellschaft ein. Solche Falschverbuchungen erfüllen den Tatbestand der Falschbeurkundung (Art. 251 StGB; BGE 122 IV 25 E. 2).
Für Treuhänder und externe Buchhalter:
- Rückdatierungsverbot strikt einhalten: Nehmen Sie keine Rückdatierungen von Verträgen oder Buchungsvorgängen vor, um Bilanzstichtage zu manipulieren. Dies erfüllt nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung den objektiven und subjektiven Tatbestand der Falschbeurkundung (BGE 129 IV 130 E. 2.3).
- Keine Schein- und Gefälligkeitsrechnungen: Stellen Sie niemals Rechnungen ohne reale Gegenleistung für Klienten aus. Sie erlangen als Buchungsbelege Urkundenqualität und begründen Mittäterschaft zu Urkundendelikten (BGE 138 IV 130 E. 2.4.3).
- Mandatsniederlegung bei Zahlungsausfall rechtssicher dokumentieren: Kündigt die Treuhandstelle das Mandat wegen Honorarausfalls, übergeben Sie die vorhandenen Buchungsunterlagen mit detailliertem Übergabeprotokoll an das Organ, um spätere strafrechtliche Verstrickungen im Konkursverfahren zu vermeiden.
Für Parteivertreter im Prozess:
- Im Steuerrekurs: Rügen Sie Ermessenstaxationen nur, wenn Sie eine formell und materiell lückenlose Buchführung samt Belegnachweis vorlegen können. Bei Kassenmängeln müssen Sie die «offensichtliche Unrichtigkeit» der behördlichen Schätzung beweisen.
- Im Zivil- und Unterhaltsprozess: Verlassen Sie sich bei selbständigen Gegenparteien nicht auf vorgelegte Steuererklärungen. Verlangen Sie gestützt auf Art. 170 ZPO die Edition der detaillierten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung samt aller Belege (Art. 957 Abs. 3 OR; Appellationsgericht BS ZB.2025.15 E. 3.3.2).
- Im Strafverfahren (Art. 166 StGB): Prüfen Sie bei Vorwürfen der Unterlassung der Buchführung stets die Kausalität: Scheitert die Feststellung des Vermögensstands tatsächlich an der Buchführung oder lagen die Akten vollständig vor, sodass ein Sachverständiger den Status ohne Weiteres erstellen konnte?
Literatur
- Peter Böckli, Neue OR-Rechnungslegung: Das Praxishandbuch für den Mittelstand, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019.
- Reto Eberle / Daniel Lengauer, Zürcher Kommentar zum Obligationenrecht, Art. 727–731a OR, 3. Aufl., Zürich 2016.
- Reto Eberle / Christian Buchmann, Basler Kommentar zum Obligationenrecht II, Art. 957–963b OR, 5. Aufl., Basel 2016.
- Lorenz Lipp / Thomas Imark, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht: Kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung (Art. 957–963b OR), 4. Aufl., Zürich 2024.
- Dieter Pfaff / Stephan Glanz / Thomas Stenz / Florian Zihler (Hrsg.), Rechnungslegung nach Obligationenrecht: veb.ch Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich 2023.
- Christoph Schärer / Roman Staubli / Daniel Neuhaus, Basler Kommentar zum Obligationenrecht II, Art. 957 OR, 6. Aufl., Basel 2024.
- EXPERTsuisse, Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung (HWP): Buchführung und Rechnungslegung, Zürich 2014 / 2021.