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Rechtsprechung zu Art. 402 OR

Rechtsprechung zu Art. 402 OR

Auslagenersatz und richtige Ausführung (Abs. 1)

EntscheidGerichtDatumKurzregesteStichworteURL
BGE 110 II 283BGer07.06.1984Girovertrag mit Kontokorrentabrede; Überweisungsauftrag; unsorgfältige Ausführung führt zu keinem Verwendungsersatzanspruch nach Art. 402 ORGirovertrag, Überweisung, Sorgfaltspflicht, keine «richtige Ausführung»entscheidsuche.ch
BGer 4A_429/2014BGer20.07.2015Kein Anspruch auf Auslagenersatz bei sorgfaltswidriger AuftragsausführungSorgfaltswidrigkeit, keine richtiger Ausführung, Verwendungsersatzentscheidsuche.ch
BGE 131 III 546BGer2005Regressforderung des Verrechnungssteuerpflichtigen gegenüber dem Steuerträger; Zuständigkeit der Eidg. SteuerverwaltungSteuerlicher Regress, Art. 14 VStG, Zuständigkeitopencaselaw

Putativauftrag und Bereicherungsanspruch

EntscheidGerichtDatumKurzregesteStichworteURL
BGE 94 II 37BGer21.05.1968Vertragsanspruch oder Bereicherungsanspruch; kein Anspruch auf Erstattung von Auslagen beim blossen PutativauftragPutativauftrag, Bereicherung, Art. 62 ORentscheidsuche.ch
BGE 116 II 695BGer1990Haftung aus Gefälligkeit; keine Haftung aus culpa in contrahendo ohne RechtsbindungswillenGefälligkeit, culpa in contrahendoopencaselaw

Befreiungsanspruch

EntscheidGerichtDatumKurzregesteStichworteURL
BGer 4A_443/2011BGer22.02.2012Befreiungsanspruch des Beauftragten; Befreiung kann verlangt werden, sobald die Verbindlichkeit fällig wirdBefreiungsanspruch, Fälligkeit, Auftragsrechtentscheidsuche.ch
BGE 88 II 162BGer1962Notar errichtet Schuldbriefe im Rahmen eines Auftrags; Widerruf verpflichtet den Auftraggeber zur BefreiungNotar, Schuldbrief, Befreiung, Widerrufopencaselaw

Übrige Entscheide

EntscheidGerichtDatumKurzregesteStichworteURL
BGE 113 III 26BGer1987Arrestierbarkeit von Akkreditivdokumenten; fiduziarisches Eigentum der AkkreditivbankAkkreditiv, fiduziarisches Eigentumopencaselaw
BGE 86 II 33BGer1960Formfragen beim Grundstückkauf über einen Beauftragten; Art. 216 Abs. 2 ORGrundstückkauf, Formfreiheit, Stellvertretungopencaselaw