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Rechtsprechung zu Art. 398 OR

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Rechtsprechung zu Art. 398 OR

Die Rechtsprechung zu Art. 398 OR konkretisiert die getreue und sorgfältige Ausführung des Auftrags, die Abstufung des Sorgfaltsmassstabs (von der Haftungsmilderung bei Gefälligkeiten bis zur Haftungsverschärfung für Berufsbeauftragte und Spezialisten), die Pflicht zur persönlichen Besorgung sowie die Schadensberechnung und Kausalität bei Beratungsfehlern.


I. Leitentscheide

BGE 115 II 62 — Fachlicher Sorgfaltsmassstab und Informationspflicht bei entgeltlicher Vermögensverwaltung

  • Thema: Sorgfalts- und Treuepflicht des gewerbsmässigen Vermögensverwalters; Informations- und Beratungspflichten.
  • Sachverhalt: Eine Bank bzw. Vermögensverwalterin tätigte für einen Kunden über mehrere Jahre spekulative Devisen- und Termingeschäfte mit erheblichem Fremdkapitalanteil. Das Verhältnis der Bankschulden zum Nettovermögen stieg drastisch an, worüber der Kunde unzureichend über das Verlustrisiko aufgeklärt wurde, bis ein massiver Vermögensverlust eintrat.
  • Kernaussage: Der Sorgfaltsmassstab nach Art. 398 Abs. 1 OR bestimmt sich objektiv danach, wie ein gewissenhafter Beauftragter in der gleichen Lage gehandelt hätte. Bei einem Berufsbeauftragten, der gegen Vergütung tätig ist, gelten strengere Anforderungen. Die Treuepflicht verpflichtet den Beauftragten zu vollständiger und genauer Information über wesentliche Umstände und Risiken der beabsichtigten Massnahmen (E. 3a).
  • Einschlägig für: Art. 398 Abs. 1 und 2 OR.

BGE 108 II 197 — Hinweispflicht des Architekten bei Kostenüberschreitungen und unzweckmässigen Weisungen

  • Thema: Sorgfaltspflicht des Architekten als Beauftragter; Abmahnung bei Überschreitung des Kostenvoranschlags.
  • Sachverhalt: Ein Architekt plante ein Einfamilienhaus. Im Verlauf der Bauausführung zeichnete sich eine erhebliche Überschreitung der vorgesehenen Baukosten ab. Der Architekt unterliess es, die Bauherrschaft rechtzeitig zu informieren und Gegenmassnahmen vorzuschlagen.
  • Kernaussage: Der Beauftragte hat das Geschäft getreu und sorgfältig zu führen (Art. 398 Abs. 2 OR). Stellt ein Architekt fest, dass die Baukosten die vereinbarte Limite wesentlich übersteigen oder die Weisungen des Bauherrn zu Mehrkosten führen, trifft ihn eine unverzügliche Aufklärungs- und Abmahnpflicht, damit der Auftraggeber disponieren kann (E. 2).
  • Einschlägig für: Art. 398 Abs. 2 OR, Art. 397 OR.

BGE 127 III 328 — Persönliche Besorgung und unzulässige Substitution beim Gutachterauftrag

  • Thema: Pflicht zur persönlichen Erfüllung (Art. 398 Abs. 3 OR); Abgrenzung zwischen Hilfsperson und unzulässiger Substitution.
  • Sachverhalt: Ein Fachexperte wurde mit der Erstellung eines privaten Gutachtens betraut. Anstatt das Gutachten selbst zu erstatten, übertrug er wesentliche Abklärungen und die Verfassung des Berichts an einen Dritten, ohne hierzu vom Auftraggeber ermächtigt worden zu sein.
  • Kernaussage: Art. 398 Abs. 3 OR statuiert die persönliche Besorgung als Grundsatz. Eine Übertragung auf Dritte ist nur bei ausdrücklicher Ermächtigung, Notfall oder Üblichkeit zulässig. Der Beizug von Hilfspersonen unter eigener Aufsicht bleibt möglich, darf aber nicht dazu führen, dass die wesentliche Beurteilungsleistung vollständig delegiert wird (E. 2c, 3).
  • Einschlägig für: Art. 398 Abs. 3 OR, Art. 399 OR.

BGE 132 III 359 — Fachlicher Sorgfaltsmassstab des Arztes und Beweis der Pflichtverletzung

  • Thema: Haftung des Arztes aus Behandlungsauftrag (Art. 398 Abs. 2 OR); Grenzen des Erfolgsversprechens.
  • Sachverhalt: Ein Patient erlitt nach einem operativen Eingriff Komplikationen und verlangte Schadenersatz wegen Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht.
  • Kernaussage: Der Arzt haftet nicht für den Heilerfolg, sondern für das pflichtgemässe Tätigwerden nach den anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaft. Massstab ist die Sorgfalt eines durchschnittlich fähigen Facharztes der entsprechenden Disziplin. Die Beweislast für die Pflichtverletzung obliegt dem geschädigten Patienten (E. 4.1).
  • Einschlägig für: Art. 398 Abs. 1 und 2 OR.

BGE 116 II 695 — Haftungsmilderung bei unentgeltlichen Gefälligkeitsaufträgen

  • Thema: Sorgfaltsmassstab beim unentgeltlichen Auftrag; Haftungsbeschränkung bei reiner Gefälligkeit.
  • Sachverhalt: Ein Bekannter erklärte sich unentgeltlich bereit, für den Kläger ein Fahrzeug zu transportieren, wobei es auf der Fahrt zu einem leichten Verkehrsunfall und Sachschaden kam.
  • Kernaussage: Beim unentgeltlichen Auftrag oder reinem Gefälligkeitsverhältnis greift der mildere Massstab der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten (diligentia quam in suis). Eine vertragliche Haftung setzt regelmässig grobe Fahrlässigkeit voraus; für leichte Fahrlässigkeit haftet der unentgeltlich Handelnde grundsätzlich nicht (E. 2).
  • Einschlägig für: Art. 398 Abs. 1 OR, Art. 99 Abs. 2 OR.

BGE 137 III 539 — Abgrenzung zwischen Gefälligkeitsverhältnis und Auftrag bei Kinderbetreuung

  • Thema: Rechtsbindungswille und Schutzpflichten bei Gefälligkeiten unter Nachbarn.
  • Sachverhalt: Eine Nachbarin hütete unentgeltlich das Kleinkind einer Bekannten. Während eines kurzen unbeaufsichtigten Moments verletzte sich das Kind. Es war strittig, ob ein Rechtsbindungswille vorlag und welcher Sorgfaltsmassstab gilt.
  • Kernaussage: Ob ein Auftrag oder ein reines Gefälligkeitsverhältnis vorliegt, entscheidet sich nach dem objektivierten Rechtsbindungswillen (Interessenlage, Bedeutung des Geschäfts, Risiken). Auch im Gefälligkeitsverhältnis bestehen deliktische und vertragsähnliche Schutzpflichten, deren Verletzung jedoch nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist (E. 3).
  • Einschlägig für: Art. 398 Abs. 1 OR, Art. 394 OR.

II. Weitere Entscheide

BGer 4A_560/2025 vom 1. Oktober 2026 — Bankvertragliche Sorgfalts- und Warnpflichten bei Anlageberatung; Risikoübernahme durch sachkundige Kunden

  • Thema: Sorgfalts- und Aufklärungspflicht der Bank bei dauernder Anlageberatung (Art. 398 Abs. 2 OR); eigenverantwortliche Portfolioabweichungen sachkundiger Anleger; reduzierte Warnpflicht bei strukturierten Produkten (BRC).
  • Sachverhalt: Kunden schlossen mit einer Bank einen dauernden Anlageberatungsvertrag ab. Auf eigene Initiative und in Abweichung von der vereinbarten Anlagestrategie investierte der Kunde (ein erfahrener Unternehmer mit umfassendem Finanzwissen) über ein Gemeinschaftskonto überwiegend in strukturierte Barrier Reverse Convertibles (BRC) mit zweistelligen Renditecoupons und hohem Verlustrisiko. Nach eingetretenen Verlusten verlangten die Kunden Schadenersatz und machten eine Verletzung der bankvertraglichen Beratungs- und Warnpflichten geltend. Das Handelsgericht Zürich wies die Klage ab.
  • Kernaussage: Bei der Anlageberatung verbleibt der Anlageentscheid beim Kunden (E. 4.1). Wurde die Initiative zu Investitionen in strukturierte Produkte mit zweistelligen Coupons vom Kunden selbst ergriffen und war dieser nachweisbar sach- und fachkundig über deren Funktionsweise und Verlustrisiken informiert, haftet die Bank nicht für die erlittenen Verluste (E. 4.2). Eine Verletzung der Warn- und Aufklärungspflicht nach Art. 398 Abs. 2 OR entfällt, wenn der Kunde die Abweichung von der Anlagestrategie bewusst und in voller Kenntnis der Risiken selbst herbeiführt (E. 4.3).
  • Einschlägig für: Art. 398 Abs. 2 OR; dauernde Anlageberatung; Sorgfaltsmassstab der Bank; Aufklärungs- und Warnpflichten; Risikotragung sachkundiger Kunden.
  • URL: BGer 4A_560/2025 E. 4.1–4.3

BGer 4A_93/2026 vom 17. August 2026 — Haftung der Treuhandgesellschaft für fehlerhafte MWST-Beratung und konkrete Abklärungspflicht

  • Thema: Vertragliche Haftung des Berufsbeauftragten (Art. 398 Abs. 2 OR); Pflicht zur konkreten Abklärung statt blosser theoretischer Rechtsbelehrung; hypothetische Kausalität bei Steuernachforderungen.
  • Sachverhalt: Eine diplomierte Ärztin gründete 2017 ein Zentrum für Traditionelle Chinesische Medizin (TCM). Sie verfügte über eine kantonale Bewilligung beschränkt auf die Praxis der chinesischen Medizin (Eintrag im Register der Komplementärpraktiken). Die beauftragte Treuhandgesellschaft, die als Spezialistin für Buchhaltung und Steuern auftrat, informierte die Klientin im Rahmen des Mandats fälschlich dahin, dass sie von der MWST befreit sei. In der Folge stellte die Klinik den Patienten keine MWST in Rechnung. Nach Aufdeckung der MWST-Pflicht im Jahr 2021 deklarierte sich die Klinik spontan bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) und bezahlte rund CHF 380'000 an nachgeforderter MWST samt Zinsen. Die Klinik klagte diesen Betrag von der Treuhandgesellschaft als Schadenersatz ein.
  • Kernaussage:
    1. Konkrete Abklärungspflicht des Fachexperten (Art. 398 Abs. 2 OR): Tritt der Beauftragte als Spezialist auf, verschärft sich der Sorgfaltsmassstab. Er darf sich nicht darauf beschränken, die Regeln zur MWST-Befreiung abstrakt darzulegen. Vielmehr ist er verpflichtet, die behördlichen Bewilligungen der Mandantschaft konkret einzusehen und abzuklären. Ein Verweis auf eine komplementärmedizinische Praxis hätte Anlass zu vertieften Abklärungen geben müssen. Dem Mandanten als Laien kann die Unkenntnis der steuerlichen Nuancen nicht zur Last gelegt werden (E. 3.4.2).
    2. Schaden und hypothetische Kausalität: Die nachgezahlten Steuer- und Zinsbeträge stellen einen Schaden dar (unfreiwillige Verminderung der Aktiven). Für den Kausalitätsnachweis bei unterlassener Aufklärung genügt der Beweis nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit: Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass ein gewinnorientiertes Unternehmen bei zutreffender Auskunft seine Tarife erhöht und die MWST auf die Patienten überwälzt hätte (E. 3.5, 3.6).
  • Einschlägig für: Art. 398 Abs. 1 und 2 OR, Art. 97 OR.

BGer 4A_456/2024 vom 1. April 2025 — Aufklärungspflichten des Steuerberaters und Tragweite der Risikoaufklärung

  • Thema: Umfang der Beratungspflicht des Steuerexperten (Art. 398 Abs. 2 OR); Ausrichtung an den Kenntnissen des Mandanten.
  • Sachverhalt: Ein Steuerberater empfahl einer Kundin eine steuerliche Umstrukturierung, ohne sie ausreichend über das Risiko einer steuerlichen Aufrechnung und die restriktive Praxis der kantonalen Steuerverwaltung zu informieren.
  • Kernaussage: Der Steuerexperte hat die Rechtslage und Verwaltungspraxis sorgfältig zu ermitteln. Wenn eine gewählte Strategie mit rechtlichen Unsicherheiten oder Risiken verbunden ist, hat er den Auftraggeber unmissverständlich zu warnen. Der Umfang der Aufklärungspflicht bemisst sich nach den Vorkenntnissen und der Erfahrung des Mandanten (E. 4.1).
  • Einschlägig für: Art. 398 Abs. 2 OR.

BGer 4A_223/2007 vom 14. November 2007 — Sorgfaltsmassstab bei berufsmässiger Vermögensverwaltung

  • Thema: Pflichten des bankunabhängigen Vermögensverwalters; Beachtung des Risikoprofils.
  • Sachverhalt: Ein Vermögensverwalter investierte Kundenvermögen in hochspekulative Finanzprodukte, die nicht mit dem vereinbarten defensiven Anlageprofil des Kunden übereinstimmten.
  • Kernaussage: Bei berufsmässigen Aufträgen gilt der fachliche Sorgfaltsmassstab eines gewissenhaften Fachmanns. Das Abweichen von den vertraglichen Anlagerichtlinien und das Eingehen nicht autorisierter Risiken begründet eine Haftung nach Art. 398 Abs. 2 OR (E. 3, 4).
  • Einschlägig für: Art. 398 Abs. 1 und 2 OR, Art. 397 OR.

ZH OG LB090097 vom 17. März 2011 — Haftungsbeschränkung bei Gefälligkeitsfahrt auf grobe Fahrlässigkeit

  • Thema: Gefälligkeitshaftung bei privatem Autotransport; Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit.
  • Sachverhalt: Ein Bekannter chauffierte die Klägerin aus Gefälligkeit in deren eigenem Personenwagen. Bei einem Fahrfehler geriet das Fahrzeug ins Rutschen und erlitt Totalschaden.
  • Kernaussage: Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte, dass bei einer reinen Gefälligkeitsfahrt die Haftung des Fahrers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist. Ein gewöhnliches Missgeschick oder leichte Unaufmerksamkeit führt nicht zur Haftung aus Auftragsrecht (E. II).
  • Einschlägig für: Art. 398 Abs. 1 OR.

TG OG RBOG 2023 Nr. 19 vom 1. Januar 2023 — Fachlicher Sorgfaltsmassstab des Tierarztes und Grenzen der Haftung

  • Thema: Tierärztliche Behandlungshaftung; Anforderung an die Verletzung anerkannter wissenschaftlicher Regeln.
  • Sachverhalt: Die Halterin eines Pferdes forderte Schadenersatz von einem Tierarzt wegen angeblicher Fehldiagnose und fehlerhafter medikamentöser Behandlung.
  • Kernaussage: Auch der Tierarzt haftet aus Art. 398 Abs. 2 OR nach dem fachlichen Massstab der tiermedizinischen Wissenschaft. Eine Haftung setzt den Nachweis voraus, dass der Tierarzt eine anerkannte Regel der Wissenschaft verletzt hat; auf ein Gutachten, das sich auf eine nicht einschlägige Lehrmeinung stützt, kann nicht abgestellt werden (E. 4a).
  • Einschlägig für: Art. 398 Abs. 1 und 2 OR.