Rechtsprechung zu Art. 397 OR

Die nachfolgende Übersicht dokumentiert die massgebliche Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie kantonaler Gerichte zur Auslegung von Art. 397 OR.

I. Leitentscheide

Sorgfaltspflichten des Beauftragten bei unzweckmässigen oder unerfüllbaren Weisungen

BGE 108 II 197 E. 2 (04.05.1982)

Sachverhalt: Ein Architekt übernahm einen Projektierungsauftrag für ein Pfarreiheim mit einer vom Bauherrn gesetzten Kostenlimite von Fr. 350'000.–. Während der Planung stellte sich heraus, dass das gewünschte Raumprogramm mit dieser Summe illusorisch war. Der Architekt informierte die Bauherrschaft nicht sofort, sondern trieb die Planung voran und forderte anschliessend das volle Honorar für die ausgeführten Arbeiten.
Kernaussage: Oberste Pflicht des Beauftragten ist es, die Interessen des Auftraggebers sorgfältig und treu zu wahren. Wurde dem Beauftragten eine unzweckmässige oder unerfüllbare Weisung erteilt, hat er den Auftraggeber unverzüglich aufzuklären und dessen Weisung einzuholen; er darf das Projekt nicht unter Missachtung der Weisung fortsetzen. Hat der Beauftragte begründeten Anlass zu Zweifeln an der Erfüllbarkeit, muss er unverzüglich Abklärungen treffen und darf Arbeiten nur vorantreiben, soweit dies zeitlich zwingend ist. Setzt er die Arbeiten pflichtwidrig fort, verliert er den Honoraranspruch für die nachfolgende, nutzlos gewordene Tätigkeit.

Weisungsgebundenheit als Abgrenzungskriterium zwischen Auftrag und Mäklervertrag

BGE 144 III 43 E. 3.4.3 (20.12.2017)

Sachverhalt: In einer Mandatsvereinbarung verpflichtete sich eine Gesellschaft zur Beratung und Unterstützung von Verkäufern beim Verkauf von Unternehmensanteilen gegen ein monatliches Pauschalhonorar sowie eine zusätzliche Erfolgskommission. Strittig war, ob es sich um einen Mäklervertrag (Art. 412 OR) oder einen einfachen Auftrag (Art. 394 ff. OR) handelte.
Kernaussage: Dass die Leistungen des Beauftragten das vom Auftraggeber angestrebte Ziel fördern sollen, macht den Vertrag nicht zum Mäklervertrag. Beim Mäklervertrag knüpft die Vergütung ausschliesslich an den Erfolg an, ohne dass dem Mäkler bestimmte Tätigkeiten vorgeschrieben werden. Die vertraglich vereinbarte Weisungsgebundenheit schliesst die Anwendbarkeit der Regeln des Mäklervertrags aus; der Vertrag ist als einfacher Auftrag zu qualifizieren.

Geldüberweisung als weisungskonforme Erfüllung des Giroauftrags

BGE 124 III 253 E. 3b (14.05.1998)

Sachverhalt: Eine Gesellschaft beauftragte ihre Bank mit der Überweisung eines Geldbetrags an einen Dritten. Die Erstbank wies die Empfängerbank an, den Betrag dem Konto des Begünstigten gutzuschreiben. Später verweigerte die Empfängerbank die Ausführung unter Berufung auf Einreden aus dem Grundverhältnis.
Kernaussage: Die mehrgliedrige Geldüberweisung charakterisiert sich als eine an die Erstbank gerichtete Weisung gemäss Art. 397 OR, die Empfängerbank zugunsten des Begünstigten anzuweisen. Die Anweisungen bleiben im Verhältnis zu den Grundgeschäften abstrakt; die Empfängerbank kann nach vorbehaltloser Annahme der Anweisung die weisungsgemässe Ausführung nicht unter Hinweis auf Mängel des Valutaverhältnisses verweigern.

Weisungsgebundenheit bei Vermögensverwaltung und Kommission

BGE 115 II 62 E. 1 (30.01.1989)

Sachverhalt: Ein Anleger schloss mit einer Bank einen Vermögensverwaltungsvertrag ab. Strittig war, ob für Wertpapiertransaktionen die Regeln der Kommission (Art. 425 ff. OR) oder des Auftrags massgebend sind und nach welchem Massstab die Bank für die Missachtung von Anlagerichtlinien haftet.
Kernaussage: Fragen der Weisungsgebundenheit (Art. 397 OR), der Sorgfaltspflicht und der Haftung für getreue Geschäftsführung sind im Vermögensverwaltungs- und Anlagegeschäft aufgrund des Verweises in Art. 425 Abs. 2 OR stets nach den Vorschriften des einfachen Auftragsrechts zu beurteilen.

Weisungswidrige Mittelverwendung und Schadenersatzansprüche

BGE 99 IA 417 E. 1 (27.11.1973)

Sachverhalt: Gelder wurden einer Person mit der konkreten Weisung anvertraut, sie für einen bestimmten Zweck einem Dritten zur Verfügung zu halten. Der Beauftragte verwendete die Gelder eigenmächtig zweckentfremdet und berief sich gegenüber der Schadenersatzforderung des Auftraggebers auf Sittenwidrigkeit des Geschäfts (Art. 66 OR).
Kernaussage: Verstösst der Beauftragte gegen eine konkrete Ausführungs- und Verwendungsvorschrift des Auftraggebers nach Art. 397 OR, haftet er aus Vertragsverletzung. Er kann sich nicht auf Art. 66 OR berufen, um der Schadenersatz- oder Rückerstattungsforderung des Auftraggebers zu entgehen.

II. Weitere Entscheide

Missachtung einer Kurslimite beim Wertpapierkauf ist Weisungsverletzung, nicht GoA

BGer 4C.471/2004 E. 2.2–2.3 (24.06.2005)

Sachverhalt: Ein Bankkunde beauftragte seine Bank, Anleihen einer Republik zu einem festen Limitkurs von maximal 20,75 % zu erwerben. Die Bank kaufte die Anleihen, überschritt die Limite jedoch und rechnete zu einem Kurs von 21,995 % ab. Vor Gericht machte die Bank geltend, die Lieferung oberhalb der Limite sei ein «aliud» und als Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419 ff. OR) zu qualifizieren.
Kernaussage: Die Nichtbefolgung einer Weisung gilt als vertragliche Pflichtverletzung nach Art. 397 f. OR. Wurden die angewiesenen Titel gekauft, liegt kein aliud vor. Die Leistungsstörung besteht in der Überschreitung des Limitkurses und ist ausschliesslich nach Auftragsrecht zu beurteilen.

Gesetzliche Schranken des Weisungsrechts und unzulässige Anordnungen

BGer 4A_659/2020 E. 3.2 (06.08.2021)

Sachverhalt: Im Zusammenhang mit einem Darlehens- und Treuhandverhältnis verlangte der Auftraggeber Zahlungen und Transaktionen, welche im Widerspruch zu internationalen Sanktionsbestimmungen standen. Der Beauftragte weigerte sich, die Anordnungen auszuführen.
Kernaussage: Das Weisungsrecht des Auftraggebers nach Art. 397 OR findet seine Schranken an den zwingenden Gesetzen, der öffentlichen Ordnung und den guten Sitten (Art. 19 f. OR). Anordnungen, die gegen gesetzliche Verbote verstossen, begründen keine Befolgungspflicht des Beauftragten.

Ausübung des Weisungsrechts durch Organe bei juristischen Personen

BGer 4C.18/2001 E. 3c (25.10.2001)

Sachverhalt: Eine Gesellschaft schloss einen Vermögensverwaltungsvertrag ab. Später behauptete eine Aktionärin, die Bank habe eigenmächtig ohne Weisung gehandelt, während die Bank sich auf Instruktionen des zuständigen Verwaltungsratsmitglieds stützte.
Kernaussage: Im Rahmen eines Auftrags hat der Beauftragte konkrete Weisungen des Auftraggebers zu befolgen (Art. 397 OR). Bei juristischen Personen steht das Weisungsrecht der Gesellschaft selbst zu, das sie über ihre nach Gesetz und Statuten vertretungsberechtigten Organe ausübt.

Weisungsverletzung bei Börsentransaktionen und Schadensberechnung

BGer 4A_364/2013 E. 6.2 (05.03.2014)

Sachverhalt: Ein Kunde instruierte seine Vermögensverwalterin zur Vornahme bestimmter Absicherungs- und Verkaufsgeschäfte. Die Verwalterin führte die Verkäufe verzögert und abweichend von der Instruktion aus, wodurch Kursverluste entstanden.
Kernaussage: Führt der Beauftragte Börsenaufträge weisungswidrig oder verspätet aus, haftet er für den daraus resultierenden Schaden nach Art. 397 i.V.m. Art. 398 Abs. 2 OR. Der Schaden bemisst sich nach der Differenz zwischen dem hypothetischen Vermögensstand bei weisungskonformer Ausführung und dem tatsächlichen Bestand.

Weisungsbeachtung des Rechtsanwalts und instruktionswidriger Rechtsmittelrückzug

Verwaltungsgericht Zürich VB.2023.00144 E. 3–6 (29.02.2024)

Sachverhalt: Ein Anwalt vertrat einen Klienten in einem Strafbefehlsverfahren mit der schriftlichen Instruktion, für einen Freispruch zu kämpfen. An der Hauptverhandlung zog der Anwalt in Abwesenheit des Klienten die Einsprache eigenmächtig zurück. Er berief sich auf eine angebliche mündliche «Carte blanche» und veränderte Prozesschancen. Die kantonale Aufsichtskommission belegte ihn mit einer Disziplinarbusse nach Art. 12 lit. a BGFA.
Kernaussage: Die Pflicht zur sorgfältigen Berufsausübung verlangt die strikte Beachtung der Klientenweisungen (Art. 397 OR). Erweist sich eine Instruktion angesichts veränderter Umstände als unklar oder überholt, muss sich der Anwalt vor weiterem Tätigwerden grundsätzlich bei der Klientschaft erkundigen. Ein eigenmächtiges Abweichen ist nur bei zeitlicher Notlage und Ausrichtung am mutmasslichen Willen zulässig. Der Verzicht auf ein Rechtsmittel ohne Rücksprache verletzt die Berufspflichten; die angebliche Erteilung von «Carte blanche» ist vom Anwalt substantiiert zu beweisen.

Prozessuale Anforderungen an die Nachteilsübernahme gemäss Art. 397 Abs. 2 OR

Handelsgericht Zürich HG110170 (01.11.2013)

Sachverhalt: In einer vermögensrechtlichen Auseinandersetzung forderte ein Vermögensverwalter offenes Resthonorar. Der Auftraggeber verweigerte die Zahlung mit der Begründung, es sei weisungswidrig gehandelt worden. Der Beauftragte berief sich auf die Erfüllungsfiktion von Art. 397 Abs. 2 OR.
Kernaussage: Wer sich auf Art. 397 Abs. 2 OR berufen will, muss den durch die Weisungsabweichung entstandenen Nachteil ziffernmässig substantiiert auf sich nehmen und zur Verrechnung stellen. Verweigert der Beauftragte die Nachteilsübernahme oder bestreitet er die Pflichtwidrigkeit der Abweichung, greift die Erfüllungsfiktion von Abs. 2 nicht zugunsten seines Honoraranspruchs.

Aufklärungspflicht bei unzweckmässigen Weisungen im kantonalen Zivilprozess

Obergericht Obwalden AbR 1984/85 Nr. 16 (21.03.1978)

Sachverhalt: Ein Beauftragter führte eine Instruktion aus, deren Sinnhaftigkeit fachlich zweifelhaft war, ohne den Auftraggeber über die rechtlichen und finanziellen Risiken aufzuklären.
Kernaussage: Nach Art. 397 Abs. 1 OR trifft den Beauftragten eine Aufklärungspflicht bei unzweckmässigen Aufträgen bzw. Weisungen des Auftraggebers. Führt der Beauftragte eine unzweckmässige Weisung ohne vorherige Abmahnung aus, verletzt er seine vertragliche Treuepflicht.

Entfernte Entscheide (Audit-Protokoll)

Die nachfolgenden Entscheide aus der früheren Fassung wurden ausgebaut, da sie Art. 397 OR inhaltlich nicht tragen:

BGE 95 I 583: Betrifft das Anlagefondsgesetz (AFG) und die Unzulässigkeit der Kündigung einzelner Kollektivanlageverträge; Art. 397 OR wird nur beiläufig erwähnt (fehlendes Weisungsrecht der Anleger), begründet aber keine Aussage zur Beweislast bei Weisungsabweichungen.
BGE 109 II 462 E. 3: Leitentscheid zur Rechtsnatur des Architektenvertrags und zum Widerrufsrecht nach Art. 404 OR; Art. 397 OR wird im Entscheid nicht erörtert.
BGE 127 III 328: Betrifft die Haftung des Liegenschaftsgutachters nach Art. 398 OR und die Abgrenzung zum Werkvertrag; Art. 397 OR und das Institut der Gefahr im Verzug werden im Urteil nicht behandelt.