Rechtsprechung zu Art. 396 OR

Rechtsprechung zu Art. 396 OR

I. Umfang nach der Natur des Geschäfts (Abs. 1)

Entscheide	Thema	Leitsatz / Kern
BGE 144 III 43 E. 3.3	Auftrag vs. Mäklervertrag	Die Abgrenzung zwischen Auftrag und Mäklervertrag bestimmt sich nach dem objektiven Geschäftszweck; massgeblich ist, wie der Beauftragte die Beauftragung nach Treu und Glauben verstehen durfte
BGer 4A_409/2012	Umfang der Vermögensverwaltung	Der Umfang der Vertretungsmacht des Vermögensverwalters bestimmt sich nach der Natur des übertragenen Geschäfts und umfasst alle Handlungen, die zur ordentlichen Verwaltung gehören

II. Implizite Ermächtigung (Abs. 2)

Entscheide	Thema	Leitsatz / Kern
BGE 122 III 361	Fremde Geschäfte	Die Ermächtigung zu den Rechtshandlungen, die zur Ausführung des Auftrags gehören, umfasst nur solche Handlungen, die im Rahmen des Auftragszwecks liegen
BGer 4C-471/2004	Abweichen von Weisungen als Geschäftsführung	Handelt der Beauftragte entgegen den Weisungen des Auftraggebers, kann dieses Handeln ausserhalb der Vertretungsmacht liegen und als Geschäftsführung ohne Auftrag qualifiziert werden

III. Besondere Ermächtigung (Abs. 3)

III.A. Vergleichsabschluss

Entscheide	Thema	Leitsatz / Kern
BVG A-557/2011	Vergleichsabschluss ohne besondere Ermächtigung	Der Abschluss eines Vergleichs durch den Beauftragten bedarf einer besonderen Ermächtigung nach Art. 396 Abs. 3 OR; die allgemeine Prozessvollmacht genügt nicht

III.B. Schiedsgericht

Entscheide	Thema	Leitsatz / Kern
BGer 4A_124/2011	Schiedsvereinbarung	Der Abschluss einer Schiedsvereinbarung bedarf einer besonderen Ermächtigung nach Art. 396 Abs. 3 OR; die allgemeine Vertretungsmacht deckt die Unterwerfung unter ein Schiedsgericht nicht

III.D. Grundstücke

Entscheide	Thema	Leitsatz / Kern
BGE 95 I 583	Anlagefonds und Grundstücke	Die Veräusserung und Belastung von Grundstücken durch den Beauftragten bedarf einer besonderen Ermächtigung; die allgemeine Vermögensverwaltungsvollmacht deckt immobilienrechtliche Verfügungen nicht

IV. Überschreitung der Vertretungsmacht

Entscheide	Thema	Leitsatz / Kern
BGE 109 II 462 E. 3	Architektenvertrag und Widerruf	Die Vertretungsmacht des Beauftragten wird durch den Auftrag begrenzt; Handlungen ausserhalb des Auftrags binden den Auftraggeber nicht
BGE 115 II 464	Zwingendes Widerrufsrecht	Der Auftraggeber kann den Auftrag jederzeit widerrufen (Art. 404 Abs. 1 OR); diese Befugnis kann auch nicht durch Vertrag eingeschränkt werden, soweit es um die persönlichen Beziehungen geht