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Rechtsprechung zu Art. 373 OR

Rechtsprechung zu Art. 373 OR

Ausführliche Kommentierung mit dogmatischem Prüfschema und Lebenssachverhalten: → Kommentar zu Art. 373 OR


I. Leitentscheide des Bundesgerichts

BGE 143 III 545 — Nachtragspreise bei Pauschalpreisverträgen unter SIA-Norm 118

THEMA: Werkvertrag mit Pauschalpreis / Bestellungsänderungen / Preisfestsetzung bei Nichteinigung

SACHVERHALT: Die Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft (B. AG und C. AG) verpflichteten sich in einem Werkvertrag mit einer Bauherrin (D. AG), Baumeisterarbeiten für ein Grossbauvorhaben zu einem Pauschalpreis auszuführen. Die SIA-Norm 118 war vollumfänglich Vertragsbestandteil. Nach Fertigstellung des Bauwerks machten die Unternehmerinnen offene Restforderungen geltend, die sie auf einseitige Bestellungsänderungen (Art. 84 SIA-Norm 118) sowie auf von der Bauherrin verschuldete besondere Verhältnisse (Art. 58 Abs. 2 SIA-Norm 118) stützten. Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit der Begründung ab, mangels einer vertraglichen Einigung sei eine Lücke analog Art. 374 OR anhand der effektiven Selbstkosten zu schliessen; dazu hätten die Unternehmerinnen jedoch keinen substanziierten Sachvortrag geleistet.

KERNAUSSAGE: Haben die Parteien eines Pauschalpreisvertrags unter der SIA-Norm 118 Bestellungsänderungen vorgenommen, ohne sich vorgängig über den Preis zu einigen, richtet sich die Vergütung nicht primär nach den tatsächlichen Aufwendungen gemäss Art. 374 OR. Vielmehr ist Art. 89 SIA-Norm 118 sinngemäss anzuwenden: Der Nachtragspreis ist auf der Basis des vertraglich vereinbarten Preisniveaus und der ursprünglichen Kalkulationsgrundlagen des Pauschalvertrags zu berechnen (E. 4.4).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 373 Abs. 1 OR, Art. 374 OR, Art. 84, Art. 89 SIA-Norm 118


BGE 116 II 315 — Verwirkung des Anpassungsanspruchs bei Weiterbau ohne Anzeige

THEMA: Festpreis / Preiserhöhung nach Art. 373 Abs. 2 OR / Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige / Verwirkung

SACHVERHALT: Ein Bauunternehmer übernahm Aushub- und Baumeisterarbeiten zu Festpreisen. Während der Ausführung stellte sich heraus, dass die tatsächlichen Aushubmengen und Bodenverhältnisse massiv von den Annahmen der Ausschreibungsofferte abwichen. Der Unternehmer führte die Arbeiten dennoch vollständig zu Ende, ohne gegenüber dem Besteller unverzüglich die Auflösung des Vertrages zu erklären oder eine Neuberechnung und Preisanpassung gemäss Art. 373 Abs. 2 OR zu verlangen. Erst nach Bauvollendung forderte er eine massive Nachvergütung.

KERNAUSSAGE: Der Unternehmer verwirkt seinen Anspruch auf richterliche Preiserhöhung nach Art. 373 Abs. 2 OR, wenn er das Werk trotz erkannter wesentlicher Erschwerung oder Abweichung von der Offerte fertigstellt, ohne dem Besteller die Mehrkosten unverzüglich anzuzeigen oder die Vertragsauflösung zu verlangen. Der Besteller muss rechtzeitig disponieren können, ob er das Bauvorhaben abbrechen, umplanen oder zu den höheren Kosten fortsetzen will (E. 3).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 373 Abs. 2 OR, Art. 2 Abs. 2 ZGB


BGE 113 II 513 — Preiserhöhung bei ausserordentlichen Erschwernissen und Ermessen

THEMA: Einheitspreise / Baugrunderschwernis / richterliche Preisanpassung / Ausgleich ohne Gewinn

SACHVERHALT: Ein Unternehmer verpflichtete sich gegenüber der Eidgenossenschaft zur Ausführung von Untertagebauarbeiten an einer Nationalstrasse zu vertraglich festgelegten Einheitspreisen. Bei den Bohrarbeiten stiess der Unternehmer auf unerwartete Felsformationen und massive Wassereinbrüche, die den Vortrieb behinderten und den Geräteeinsatz verteuerten. Da die vertraglichen Preisanpassungsklauseln (Art. 86 und 87 SIA-Norm 118 Ausgabe 1977) nicht griffen, verlangte der Unternehmer die Erhöhung der Einheitspreise nach Art. 373 Abs. 2 OR.

KERNAUSSAGE: Erweisen sich vertragliche Regelungen als lückenhaft oder unanwendbar, greift unmittelbar Art. 373 Abs. 2 OR. Sind dessen Voraussetzungen erfüllt, bestimmt der Richter die Preiserhöhung nach Ermessen (Art. 4 ZGB). Lässt sich der genaue Einfluss der Erschwernisse auf die einzelnen Berechnungsfaktoren nicht lückenlos rechnerisch nachweisen, darf das Gericht eine Gesamtschätzung vornehmen. Die richterliche Preiserhöhung hat sich auf den Ausgleich der objektiven Mehrkosten zu beschränken und darf dem Unternehmer keinen Gewinn verschaffen (E. 3–5).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 373 Abs. 2 OR, Art. 4 ZGB, Art. 86–87 SIA-Norm 118


BGE 104 II 314 — San Bernardino-Tunnel: Begriff der ausserordentlichen Umstände

THEMA: Festpreise / clausula rebus sic stantibus / Unvorhersehbarkeit / krasses Missverhältnis

SACHVERHALT: Ein Unternehmenskonsortium übernahm das Baulos Süd des San-Bernardino-Strassentunnels zum Festpreis von rund CHF 36,3 Mio. Bei den Tunnelbauarbeiten traten ausserordentliche geologische Störungen, Gebirgsdruckerscheinungen und Wassereinbrüche auf, die zu massiven Bauverzögerungen und Mehraufwendungen führten. Das Konsortium forderte gestützt auf Art. 373 Abs. 2 OR und Art. 5 BBN eine Werklohnerhöhung um mehrere Millionen Franken vom Kanton Graubünden.

KERNAUSSAGE: Art. 373 Abs. 2 OR bildet einen gesetzlich normierten Anwendungsfall der clausula rebus sic stantibus. Ausserordentlich sind Umstände, mit denen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht gerechnet werden musste oder die beide Parteien gemeinsam ausgeschlossen haben. Die Unvorhersehbarkeit ist nach dem strengen Massstab eines sachkundigen und sorgfältigen Fachunternehmers zu prüfen, da Festpreisabreden ein spekulatives Risikoelement enthalten. Die übermässige Erschwerung verlangt ein krasses, offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Der Ausgleich darf das Missverhältnis nur insoweit mindern, als die Ausführung objektiv zumutbar wird, begründet jedoch keinen Anspruch auf ein gewinnbringendes Geschäft (E. a & b).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 373 Abs. 1–2 OR, Art. 2 ZGB


BGE 109 II 333 — Ausschluss des Grundlagenirrtums bei Festpreisverträgen

THEMA: Konkurrenz von Art. 373 Abs. 2 OR und Irrtumsanfechtung (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR)

SACHVERHALT: Ein Unternehmer schloss einen Werkvertrag zu einem Pauschalpreis über Erdarbeiten ab. Nachträglich stellte sich heraus, dass die Bodenbeschaffenheit wesentlich schlechter war als bei Vertragsschluss angenommen, was zu erheblichem Mehraufwand führte. Der Unternehmer focht den Werkvertrag wegen Grundlagenirrtums nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR an und forderte Vergütung nach dem effektiven Wert der Arbeit (Art. 374 OR).

KERNAUSSAGE: Art. 373 Abs. 2 OR stellt eine abschliessende spezialgesetzliche Regelung für fehlerhafte Vorstellungen über die zukünftige Ausführung und Kostenentwicklung eines Festpreisvertrags dar. Die allgemeine Anfechtung wegen Grundlagenirrtums (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) ist insoweit ausgeschlossen. Der Unternehmer kann das vereinbarte Festpreisrisiko nicht über die Regeln des Willensmangels auf den Besteller abwälzen (E. 2).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 373 Abs. 2 OR, Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR


BGE 58 II 423 — Spekulatives Element der Festpreisvereinbarung

THEMA: Feste Vergütung / Risiko von Lohn- und Materialpreissteigerungen / Unvorhersehbarkeit

SACHVERHALT: Bei der Erstellung einer Industrieanlage vereinbarten die Parteien einen Pauschalpreis. Infolge makroökonomischer Verschiebungen stiegen während der Bauphase Löhne und Baumaterialpreise markant an. Der Unternehmer beanspruchte eine Preiserhöhung gestützt auf den Ausnahmetatbestand von Art. 373 Abs. 2 OR.

KERNAUSSAGE: Jede Festpreisabrede enthält ein bewusstes spekulatives Element: Der Unternehmer übernimmt das Risiko von Kostensteigerungen und Mehraufwand, sichert sich im Gegenzug aber die Gewinnchance bei rationellerer Fertigstellung (Art. 373 Abs. 3 OR). Allgemeine Marktpreis- und Lohnfluktuationen begründen keine ausserordentlichen Umstände im Sinne von Abs. 2, solange sie sich im Rahmen wirtschaftlicher Wechsellagen bewegen (E. 2).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 373 Abs. 1–3 OR


II. Weitere Entscheide (Bundesgericht und Handelsgerichte)

BGer 4A_423/2025 vom 13. Oktober 2026 — Stillschweigende Aufhebung des Schriftformvorbehalts bei Zusatzarbeiten

THEMA: Pauschalpreis / vertraglicher Schriftformvorbehalt (Art. 16 OR) / konkludente Aufhebung / Duldung und Weisungen der Bauleitung

SACHVERHALT: Ein Generalunternehmervertrag über die Erstellung einer Gewerbeliegenschaft sah einen Pauschalpreis von CHF 14,2 Mio. vor. Ziffer 12 der Vertragsbedingungen stipulierte einen strikten Schriftformvorbehalt: «Bestellungsänderungen und Zusatzarbeiten werden nur entschädigt, wenn sie vor Beginn der Ausführung von beiden Parteien schriftlich vereinbart und beziffert wurden.» Während des Baus erteilte die Bauleitung der Bauherrschaft zahlreiche mündliche Zusatzweisungen für Ausbauänderungen und Leitungsverlegungen, übergab entsprechende Revisionspläne und visierte die wöchentlichen Arbeitsrapporte. Zudem leistete die Bauherrschaft auf entsprechende Teilrechnungen der Unternehmerin Akontozahlungen. Bei der Schlussabrechnung verweigerte die Bauherrin die Restzahlung von rund CHF 620'000.- für diese Zusatzarbeiten unter Berufung auf den Nichteinbezug der Schriftform.

KERNAUSSAGE: Das Bundesgericht bekräftigt zwar die Vermutung von Art. 16 Abs. 1 OR, wonach die Parteien an einen formlos geänderten Vertrag vor Erfüllung der Form nicht gebunden sind. Diese Vermutung ist jedoch widerlegt, wenn die Parteien den Formvorbehalt im Rahmen der praktischen Vertragsabwicklung einvernehmlich stillschweigend aufheben. Ordnet die Bauleitung Zusatzarbeiten mündlich an, werden diese mit Wissen der Bauherrschaft ausgeführt, nimmt die Bauherrschaft das geänderte Werk vorbehaltlos entgegen und leistet sie darauf Akontozahlungen, verstösst die spätere Berufung auf den Schriftformvorbehalt gegen das Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Der Pauschalpreis ist um den Wert der Zusatzarbeiten anzupassen.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 373 Abs. 1 OR, Art. 16 OR, Art. 2 Abs. 2 ZGB


BGer 4A_605/2020 vom 24. März 2021 — Pauschalpreis und Mengenabweichungen trotz Leistungsverzeichnis

THEMA: Abgrenzung Pauschalpreis zu Einheitspreis / Beizug eines Leistungsverzeichnisses / Risiko von Mehrmengen

SACHVERHALT: Zwei Bauunternehmen schlossen einen Werkvertrag über Gipserarbeiten auf einer Grossüberbauung zu einem pauschalen Bruttowerkpreis von rund CHF 1,27 Mio. Dem Vertrag war ein detailliertes Leistungsverzeichnis mit Mengenangaben beigelegt. Nach Bauabschluss klagte die Unternehmerin beim Handelsgericht Zürich auf Zahlung von knapp CHF 1 Mio. Mehrkosten, die sie auf erhebliche Mehrmengen im Vergleich zum Leistungsverzeichnis stützte.

KERNAUSSAGE: Haben die Parteien einen Pauschalpreis vereinbart, trägt der Unternehmer das Risiko grösserer Mengen, genauso wie er von der Chance geringerer Mengen profitiert (Art. 373 Abs. 1 und 3 OR). Der blosse Umstand, dass dem Vertrag ein Leistungsverzeichnis mit Positions- und Mengenangaben beigefügt war, wandelt den Pauschalpreisvertrag nicht in einen Einheitspreisvertrag um. Blosse Mengenabweichungen ohne einseitige Bestellungsänderung der Bauherrschaft berechtigen zu keiner Preisanpassung (E. 4.2).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 373 Abs. 1 und 3 OR, Art. 41–42 SIA-Norm 118


BGer 4A_507/2015 vom 19. Februar 2016 — Bauablaufstörung und Teuerung bei Pauschalpreisvertrag

THEMA: Pauschalpreis / Bauprogrammverschiebung als Gläubigerverzug / Mehrkosten aus Bauablaufstörung / Stahlpreiserhöhung

SACHVERHALT: Eine Generalunternehmerin übertrug einer Baumeisterin die Baumeisterarbeiten für 12 Mehrfamilienhäuser mit Tiefgaragen zu einer Pauschale von CHF 8,35 Mio. Wegen Problemen bei der Aushubdeponie verschob die Bestellerin den Baubeginn zweier Gebäude um mehr als ein halbes Jahr. Die Unternehmerin forderte rund CHF 788'000.- Mehrkosten aus der Bauablaufstörung sowie CHF 161'000.- für zwischenzeitlich stark gestiegene Stahlpreise.

KERNAUSSAGE: Auch bei einem Pauschalpreisvertrag hat der Unternehmer Anspruch auf Mehrvergütung, wenn die Mehraufwendungen auf eine Verletzung von Mitwirkungspflichten des Bauherrn zurückzuführen sind (Art. 94 SIA-Norm 118; Gläubigerverzug). Die Verschiebung des Bauprogramms durch den Besteller stellt eine solche Pflichtverletzung dar. Das Teuerungsrisiko für Baustoffe (hier Bewehrungsstahl) kann durch vertragliche Abrede gesondert geregelt werden; mangels einer solchen Abrede verbleibt das Preisrisiko im Rahmen von Art. 373 Abs. 1 OR beim Unternehmer (E. 3–4).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 373 Abs. 1 OR, Art. 94 SIA-Norm 118, Art. 102 ff. OR


BGer 4A_233/2016 vom 12. September 2016 — Scheitern von Mehrforderungen bei Schriftformklausel und fehlendem Preiskonsens

THEMA: Baumeisterarbeiten / Pauschalpreis / Schriftformvorbehalt / Konsens über wesentliche Vertragspunkte

SACHVERHALT: Für die Baumeisterarbeiten an einem Einfamilienhaus wurde ein Pauschalpreis von CHF 195'000.- vereinbart. Die AGB stipulierten Schriftform für Bestellungsänderungen. Im Verlaufe der Arbeiten erbrachte die Unternehmerin angebliche Zusatzleistungen und verlangte dafür Mehrvergütung. Der Besteller bestritt die Forderung unter Berufung auf den Pauschalpreis und den Schriftformvorbehalt.

KERNAUSSAGE: Eine Erhöhung des Pauschalpreises für Bestellungsänderungen setzt voraus, dass die Parteien sich über die Vertragsänderung geeinigt haben. Fehlt es am Nachweis einer Einigung über den Preis als wesentlichen Vertragspunkt (essentialium negotii) und wurde zudem der vertragliche Schriftformvorbehalt nicht eingehalten, entfällt der Mehrvergütungsanspruch (E. 5.6).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 373 Abs. 1 OR, Art. 1 Abs. 1 OR, Art. 16 OR


BGer 4C.385/2005 vom 31. Januar 2006 — Vermutung von Art. 16 Abs. 1 OR bei vertraglichem Schriftformvorbehalt

THEMA: Festpreis / Regie- und Zusatzarbeiten / Formvorbehalt / Substanziierungspflicht

SACHVERHALT: Für Baumeisterarbeiten wurde eine Gesamtsumme vereinbart (Pauschale für Abbruch/Erdarbeiten, Einheitspreise für übrige Arbeiten). Die Vertrags-AGB verlangten schriftliche Offerten vor Ausführung von Zusatzarbeiten und die Unterzeichnung von Regierapporten innert sechs Tagen durch die Bauleitung. Die Unternehmerin forderte nach Bauabschluss über CHF 450'000.- für Mehrleistungen.

KERNAUSSAGE: Behalten die Parteien für vertragliche Bestellungsänderungen die Schriftform vor, greift die gesetzliche Vermutung von Art. 16 Abs. 1 OR. Stillschweigend vereinbarte Bestellungsänderungen sind nicht leichthin anzunehmen. Will der Unternehmer eine formlose Abänderung behaupten, trifft ihn eine strenge Behauptungs- und Substanziierungslast bezüglich Notwendigkeit, Ausführung und konkreter Anordnung der Zusatzarbeiten (E. 4 & 9).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 373 Abs. 1 OR, Art. 16 OR, Art. 8 ZGB


BGer 4A_35/2021 vom 15. November 2022 — Beweislast für Festpreisabrede im Totalunternehmervertrag

THEMA: Totalunternehmervertrag / Globalpreis vs. Abrechnung nach Aufwand (Art. 374 OR) / Beweislast

SACHVERHALT: Eine Bauherrin schloss für die Gesamtsanierung zweier denkmalgeschützter Liegenschaften einen Totalunternehmervertrag ab. Ursprünglich war ein Kostenvoranschlag von rund CHF 10–14 Mio. genannt worden. Später präsentierte die Totalunternehmerin einen Kostenvoranschlag von über CHF 24 Mio., worauf die Bauherrin behauptete, man habe sich auf einen verbindlichen Globalpreis von CHF 19 Mio. geeinigt. Die Totalunternehmerin verlangte Abrechnung nach effektivem Aufwand gemäss Art. 374 OR.

KERNAUSSAGE: Wer sich auf das Zustandekommen einer Festpreisvereinbarung (Pauschal- oder Globalpreis nach Art. 373 OR) beruft und damit die gesetzliche Grundregel der Vergütung nach Massgabe des Wertes der Arbeit (Art. 374 OR) verdrängen will, trägt nach Art. 8 ZGB die Beweislast für die Festpreisabrede (E. 3–4).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 373 Abs. 1 OR, Art. 374 OR, Art. 8 ZGB


Handelsgericht Zürich, Urteil HG160041 vom 5. März 2020 — Zulässigkeit des vertraglichen Ausschlusses von Art. 373 Abs. 2 OR

THEMA: Dispositiver Charakter / Wegbedingung von Art. 373 Abs. 2 OR und Art. 59 SIA-Norm 118 / Baugrundrisiko

SACHVERHALT: Bei einem Tiefbau- und Aushubprojekt vereinbarten die Parteien einen Pauschalpreis und schlossen in einer Individualklausel die Anwendbarkeit von Art. 373 Abs. 2 OR sowie von Art. 59 SIA-Norm 118 ausdrücklich aus («Baugrund- und Mengenrisiko liegen vollumfänglich und ohne Ausnahme beim Unternehmer»). Bei den Aushubarbeiten stiess der Unternehmer auf unerwartete Felsnasen und Altlasten und forderte gestützt auf Art. 373 Abs. 2 OR Preisanpassung.

KERNAUSSAGE: Art. 373 Abs. 2 OR ist dispositiver Natur. Gewerbsmässige und sachkundige Parteien können den Ausnahmeanspruch auf richterliche Preisanpassung und Vertragsauflösung vertraglich vollständig wegbedingen, solange die Grenze von Art. 27 Abs. 2 ZGB (Sittenwidrigkeit/übermässige Bindung) und Art. 2 Abs. 2 ZGB nicht überschritten wird. Der Unternehmer kann sich bei wirksamem Ausschluss nicht auf Baugrundanomalien berufen (E. 5–6).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 373 Abs. 2 OR, Art. 19 Abs. 1 OR, Art. 59 SIA-Norm 118


Handelsgericht Zürich, Urteil HG180062 vom 12. Oktober 2020 — Substanziierung von Nachträgen und Regiearbeiten bei Pauschalpreis

THEMA: Abgrenzung Pauschale zu Nachträgen / Substanziierungsanforderungen an Zusatzleistungen

SACHVERHALT: Ein Gipserunternehmen forderte neben dem vereinbarten Pauschalpreis von rund CHF 1,27 Mio. weitere Vergütungen für Zusatzarbeiten und Regiestunden. Die beklagte Generalunternehmerin bestritt die Forderungen mangels hinreichender Substanziierung.

KERNAUSSAGE: Macht der Unternehmer neben einem Pauschalpreis Entschädigungen für Nachtragsarbeiten oder Regieleistungen geltend, genügt die pauschale Vorlage von Arbeitsrapporten oder Rechnungszusammenstellungen nicht. Er hat substantiiert darzulegen, welche konkreten Arbeiten über das ursprüngliche Leistungsverzeichnis hinausgingen, auf wessen Anordnung sie ausgeführt wurden und wie sich die geltend gemachten Stunden und Materialposten exakt zusammensetzen (E. 4–6).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 373 Abs. 1 OR, Art. 55 Abs. 1 ZPO, Art. 8 ZGB