Rechtsprechung zu Art. 341 OR

I. Leitentscheide (BGE)

Thema: Verzicht auf Entschädigungsansprüche bei Änderungskündigung
Kernaussage: Die Änderungskündigung ist nicht per se missbräuchlich, kann es aber nach Einzelfallumständen sein. Art. 341 OR verbietet einen Verzicht auf Entschädigungsansprüche nach Art. 336a OR während der Sperrfrist. Ein nach der Sperrfrist erklärter Vergleich ist zulässig, sofern er nicht offensichtlich einseitig benachteiligt.
Einschlägig für: Art. 341 Abs. 1 (Verzichtssperre), Art. 336a OR (Entschädigung)

Thema: Verwirkung von Überstundenansprüchen bei langem Zuwartens
Kernaussage: Leitende Angestellte haben Anspruch auf Überstundenentschädigung, müssen diesen aber rechtzeitig geltend machen. Zu langes Zuwarten führt zur Verwirkung nach Treu und Glauben (Art. 2 ZGB), unabhängig von der Verjährung nach Art. 341 Abs. 2 OR. Die Verwirkung setzt voraus, dass der Anspruchsberechtigte seinen Anspruch kennt und geltend machen könnte, aber jahrelang untätig bleibt, wodurch der Anspruchsgegner auf den Nichtgeltendmachung vertraut.
Einschlägig für: Art. 341 Abs. 2 (Verjährung), Verwirkung nach Treu und Glauben

Thema: GlG-Ansprüche unterliegen der Verzichtssperre nach Art. 341 OR
Kernaussage: Der Anspruch auf diskriminierungsfreien Lohn nach dem Gleichstellungsgesetz kann innerhalb der Verjährungsfrist nachträglich geltend gemacht werden. Art. 341 OR schützt den Anspruch während der Sperrfrist vor einem Verzicht des Arbeitnehmers. Die Beweislastumkehr nach Art. 6 GlG gilt auch bei der Geltendmachung von Lohnungleichheit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Einschlägig für: Art. 341 Abs. 1 (Verzichtssperre für GlG-Ansprüche), Art. 128 OR (5-jährige Verjährung)

Thema: Lohnungleichheit zwischen typisch weiblichen und geschlechtsmässig neutralen Berufen
Kernaussage: Lohnunterschiede zwischen typisch weiblichen und geschlechtsmässig neutralen Berufen können eine Diskriminierung darstellen. Art. 341 OR schützt den Anspruch auf gleiche Bezahlung als unabdingbares Recht. Der Verzicht auf den diskriminierungsfreien Lohn ist während des Arbeitsverhältnisses und einen Monat danach nichtig.
Einschlägig für: Art. 341 Abs. 1 (Unabdingbarkeit des Lohngleichheitsanspruchs)

Thema: Wirksamer Verzicht nach Ablauf der Sperrfrist
Kernaussage: Nach Ablauf der einmonatigen Sperrfrist des Art. 341 Abs. 1 OR kann der Arbeitnehmer wirksam auf Lohnansprüche verzichten. Dies gilt auch für Ansprüche, die während des Arbeitsverhältnisses entstanden sind und zuvor dem Verzichtsschutz unterstanden.
Einschlägig für: Art. 341 Abs. 1 (Nachbeendigungsfrist)

Thema: Zulässigkeit des gerichtlichen Vergleichs trotz Art. 341 OR
Kernaussage: Ein gerichtlicher Vergleich, der auch zwingende arbeitsrechtliche Ansprüche zum Gegenstand hat, ist grundsätzlich zulässig, sofern er nicht offensichtlich einseitig benachteiligt und der Arbeitnehmer sich freiwillig und informiert entschieden hat. Das Bundesgericht misst Arbeitsvergleichen eine gewisse Vermutung der Angemessenheit bei.
Einschlägig für: Art. 341 Abs. 1 (Ausnahme: gerichtlicher Vergleich)

Thema: Verzicht auf Kündigungsschutz während des Arbeitsverhältnisses
Kernaussage: Ein Verzicht auf Kündigungsschutzrechte während des Arbeitsverhältnisses ist nichtig, wenn er sich auf unabdingbare Schutznormen bezieht. Die Nichtigkeit nach Art. 20 OR i.V.m. Art. 341 Abs. 1 OR erstreckt sich nicht auf disponible Regelungen.
Einschlägig für: Art. 341 Abs. 1 (Nichtigkeitsfolge), Art. 20 OR

Letzte Aktualisierung: 2026-06-07