Zum Inhalt springen

Rechtsprechung zu Art. 337c OR

I. Leitentscheide des Bundesgerichts

Abschliessender Charakter von Art. 337c OR und Ausschluss von Art. 97 OR

BGE 135 III 405, E. 3.1 und 3.2

  • Sachverhalt: Einem Bankmanager wurde am 11. Februar 2002 fristlos gekündigt. Im ersten Prozess wurde die Entlassung als ungerechtfertigt eingestuft und der Kläger erhielt Lohnersatz bis zum 30. Juni 2003 (Art. 337c Abs. 1 OR) sowie vier Monatslöhne Entschädigung (Abs. 3). Anschliessend erhob er eine zweite Klage auf Ersatz von Fr. 843'815.– wegen entgangenen Gewinns nach Vertragsende (Art. 97 OR), weil die Bank Dritte über die Kündigungsgründe informiert und ihm erst im Oktober 2004 ein unzutreffendes Arbeitszeugnis ausgestellt habe.
  • Kernaussage: Art. 337c OR regelt vertragsrechtlich abschliessend die finanziellen Folgen einer ungerechtfertigten fristlosen Entlassung in Form von Schadenersatz (Abs. 1) und einer Entschädigung sui generis (Abs. 3). Verlangt der Arbeitnehmer weitergehenden Schadenersatz nach Ablauf der hypothetischen Kündigungsfrist, muss er entweder eine qualifizierte Persönlichkeitsverletzung beweisen, die über die ungerechtfertigte Kündigung hinausgeht, oder die Verletzung einer eigenständigen Vertragspflicht ausserhalb von Art. 328 OR.
  • Einschlägig für: Abs. 1 und Abs. 3 — Abschliessungscharakter, Ausschluss von Art. 97 OR.

Striktes Kumulierungsverbot zwischen Art. 336a und Art. 337c Abs. 3 OR

BGE 121 III 64, E. 2, 3b und 3c

  • Sachverhalt: Eine Arbeitnehmerin wurde am 26. März 1992 ordentlich und kurz darauf, am 21. April 1992, fristlos entlassen. Sie forderte sowohl eine Pönale wegen missbräuchlicher Kündigung nach Art. 336a OR als auch eine Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR.
  • Kernaussage: Erfolgt eine ungerechtfertigte fristlose Entlassung unter Umständen, die zugleich den Tatbestand einer missbräuchlichen Kündigung erfüllen, oder werden beide Kündigungen nacheinander ausgesprochen, besteht ein striktes Kumulierungsverbot. Der Arbeitnehmer hat ausschliesslich Anspruch auf eine Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR; diese absorbiert den Missbrauchsvorwurf. Die Entschädigung nach Abs. 3 unterliegt zudem keiner kurzen Verwirkungsfrist nach Art. 336b OR, sondern der zehnjährigen Verjährung.
  • Einschlägig für: Abs. 3 — Anspruchskonkurrenz, Kumulierungsverbot, Verjährung.

Verbot der Schadenersatzkürzung wegen Mitverschuldens (Unanwendbarkeit von Art. 44 OR)

BGE 120 II 243, E. 3c–e

  • Sachverhalt: Nach einer heftigen verbalen Auseinandersetzung zwischen einem Maschinisten und seinem Vorarbeiter sprach die Arbeitgeberin die fristlose Kündigung aus. Das Genfer Obergericht beurteilte die Kündigung als ungerechtfertigt, verweigerte dem Kläger aber eine Pönale nach Abs. 3 wegen überwiegenden Eigenverschuldens. Die Arbeitgeberin verlangte vor Bundesgericht, in analoger Anwendung von Art. 44 OR auch den Schadenersatz nach Abs. 1 ganz oder teilweise zu streichen.
  • Kernaussage: Der Schadenersatzanspruch nach Art. 337c Abs. 1 OR kann in der seit 1988 geltenden Fassung nicht gestützt auf Art. 44 OR wegen eines Mitverschuldens des Arbeitnehmers herabgesetzt werden. Ein Mitverschulden fällt als Herabsetzungs- oder Verweigerungsgrund einzig bei der Entschädigung gemäss Art. 337c Abs. 3 OR in Betracht.
  • Einschlägig für: Abs. 1 und Abs. 3 — Ausschluss von Art. 44 OR bei Abs. 1, Mitverschulden nur bei Abs. 3.

Entschädigung nach Abs. 3 als regelmässig geschuldete Pönale

BGE 116 II 300, E. 5a und 6

  • Sachverhalt: Ein Bauführer wurde nach rund fünf Monaten Anstellung fristlos entlassen. Die behaupteten Kündigungsgründe wurden von der Arbeitgeberin verspätet vorgebracht. Die Vorinstanz sprach ihm Lohnersatz sowie einen Monatslohn Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR zu, was die Arbeitgeberin wegen der kurzen Vertragsdauer anfocht.
  • Kernaussage: Trotz der Formulierung als «Kann-Vorschrift» zieht eine ungerechtfertigte fristlose Entlassung nach neuem Recht regelmässig eine Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR nach sich. Die Entschädigung sanktioniert das zugefügte Unrecht und den Rufschaden des Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt. Von einer Entschädigung darf nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Arbeitgeberin keinerlei Vorwurf gemacht werden kann. Auch bei kurzer Anstellungsdauer ist die Zusprechung eines vollen Monatslohns bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
  • Einschlägig für: Abs. 3 — Regelanspruch, Gesetzeszweck, Bemessung bei kurzer Dauer.

Beweislastverteilung für Zwischenverdienst und Ferienabgeltung

BGE 128 III 271, E. 2a und 4a

  • Sachverhalt: Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses stritten die Parteien über die Abgeltung nicht bezogener Ferientage sowie die Anrechnung von Ersparnissen und Zwischenverdienst während der Freistellung bzw. Kündigungsfrist.
  • Kernaussage: Der Arbeitnehmer trägt die Beweislast für das Entstehen des Ferienanspruchs. Demgegenüber obliegt der Arbeitgeberin der volle Beweis dafür, wie viele Ferientage der Arbeitnehmer tatsächlich bezogen hat. Ebenso trägt die Arbeitgeberin nach Art. 337c Abs. 2 OR die Beweislast für anrechenbare Ersparnisse und anderweitig erzielten Zwischenverdienst.
  • Einschlägig für: Abs. 1 und Abs. 2 — Ferienabgeltung, Beweislast bei Anrechnung.

Schadensberechnung bei variablem Lohn und Provisionen

BGE 125 III 14, E. 2b und 2c

  • Sachverhalt: Bei fristloser Kündigung eines Vertragsverhältnisses mit Provisionskomponenten (Handelsagentenvertrag unter analoger Anwendung von Art. 337c OR) war umstritten, wie die hypothetischen Einkünfte für die Restlaufzeit zu ermitteln sind.
  • Kernaussage: Für die Bestimmung des Schadenersatzes nach Art. 337c Abs. 1 OR ist bei erfolgsabhängigem Salär oder Provisionen auf die in vergleichbaren Perioden der Vergangenheit erzielten Beträge abzustellen. Nach der Entlassung unerwartet eingetretene Umstände, die vom Arbeitnehmer nicht zu vertreten sind, bleiben bei der Schadensberechnung unberücksichtigt.
  • Einschlägig für: Abs. 1 — Variable Vergütung, Provisionsberechnung.

Ausschluss der Analogie zu Gunsten des Arbeitnehmers bei Art. 337b OR

BGE 133 III 657, E. 3

  • Sachverhalt: Eine Arbeitnehmerin löste das Arbeitsverhältnis wegen schwerer Vertragsverletzungen der Arbeitgeberin berechtigt fristlos auf (Art. 337b Abs. 1 OR) und forderte zusätzlich zum vollen Schadenersatz eine Strafentschädigung in analoger Anwendung von Art. 337c Abs. 3 OR.
  • Kernaussage: Art. 337c Abs. 3 OR ist eine gesetzliche Ausnahmebestimmung mit Sanktionscharakter, die ausschliesslich für ungerechtfertigte Kündigungen durch die Arbeitgeberin gilt. Eine analoge Anwendung auf die berechtigte fristlose Auflösung durch den Arbeitnehmer nach Art. 337b OR ist ausgeschlossen.
  • Einschlägig für: Abs. 3 — Keine Analogie zu Art. 337b OR, Gläubigerstellung.

Steuerrechtliche Qualifikation und Genugtuungscharakter der Pönale

BGE 152 II 19, E. 6.2 und 6.3

  • Sachverhalt: Einem Angestellten war fristlos gekündigt worden; das Kündigungsrecht war jedoch infolge verspäteter Erklärung verwirkt. Es stellte sich die Frage, ob die ihm zugesprochene Entschädigung gemäss Art. 337c Abs. 3 OR steuerfrei als Genugtuung nach Art. 24 lit. g DBG zu behandeln sei.
  • Kernaussage: Die Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR ist steuerrechtlich immer als Ganzes zu würdigen. Sie ist nur dann als steuerfreie Genugtuung zu qualifizieren, wenn der Entlassung eine tatsächliche und hinreichend schwere Persönlichkeitsverletzung zugrunde lag. War die Kündigung materiell begründet und scheiterte sie ausschliesslich an der Verwirkung der Reaktionsfrist, fehlt es am Genugtuungscharakter; die Zahlung unterliegt als Erwerbsersatz der Einkommenssteuer.
  • Einschlägig für: Abs. 3 — Steuerrechtliche Behandlung, Genugtuungscharakter.

II. Weitere Entscheide des Bundesgerichts und kantonaler Gerichte

Pönale von fünf Monatslöhnen bei Schikane und Einschüchterung trotz Anschlussstelle

BGer 4A_56/2026 vom 23. April 2026, E. 3 und 4

  • Sachverhalt: Einer Digital E-Commerce Managerin, die bereits ordentlich per Ende Dezember 2022 gekündigt hatte, kündigte die Arbeitgeberin am 24. November 2022 fristlos wegen angeblich unbefugten Beizugs von Freelancern. Die Inhaberin sperrte die IT-Zugänge, inszenierte ein zweistündiges Verhör mit vier Personen unter Androhung der Polizei und schrieb nach der Entlassung die neue Arbeitgeberin der Klägerin an, um sie anzuschwärzen.
  • Kernaussage: Das Bundesgericht schützte das Urteil des Obergerichts Zug, das der Arbeitnehmerin Lohnersatz nach Abs. 1 und fünf Monatslöhne Pönale (Fr. 35'500.–) nach Abs. 3 zugesprochen hatte. Die Schwere des Verschuldens der Arbeitgeberin und die massive Persönlichkeitsverletzung rechtfertigten eine Entschädigung im obersten Bereich, selbst wenn die Arbeitnehmerin noch jung war, die Anstellung weniger als zwei Jahre dauerte und eine Anschlussstelle feststand.
  • Einschlägig für: Abs. 3 — Maximale Pönale, Schikane, Auswirkung von Anschlussstelle und Anstellungsdauer.

Pönale von einem Monatslohn trotz Treuepflichtverletzung des Arbeitnehmers

BGer 4A_353/2024 vom 8. November 2024, E. 2 und 4

  • Sachverhalt: Ein Chemielaborant bemerkte im Gleitzeitsystem eine fehlerhaft zu tiefe Sollzeit und bezog über Monate hinweg den vollen Lohn für unvollständige Arbeitszeiten, ohne den Fehler zu melden. Die Arbeitgeberin entliess ihn fristlos wegen Betrugsverdachts und Bereicherung.
  • Kernaussage: Die fristlose Kündigung war ungerechtfertigt, da die Arbeitgeberin ihre eigene Kontrollpflicht nach Art. 328 OR vernachlässigt hatte und die Verfehlung ohne Verwarnung die Kündigungsschwelle nicht erreichte. Trotz der unstrittigen Treuepflichtverletzung des Arbeitnehmers war von einer Entschädigung nach Abs. 3 nicht ganz abzusehen; die Vorinstanz durfte die Pönale wegen des Mitverschuldens auf einen Monatslohn herabsetzen.
  • Einschlägig für: Abs. 3 — Mitverschulden, Bemessung bei Pflichtverletzung des Arbeitnehmers.

Anrechnung von Nebentätigkeiten nur bei kausalem Mehrverdienst

BGer 4A_546/2023 vom 13. Mai 2024, E. 5.7

  • Sachverhalt: Einem Country Manager mit einem Monatslohn von Fr. 18'750.– wurde nach ordentlicher Kündigung fristlos gekündigt, weil er angeblich unzulässige Nebentätigkeiten ausgeübt habe. Die Arbeitgeberin verlangte im Schadenersatzprozess die vollständige Anrechnung aller Einkünfte aus den Nebentätigkeiten.
  • Kernaussage: Hatte die Arbeitgeberin Nebentätigkeiten des Arbeitnehmers bereits vor der Kündigung gekannt und geduldet, sind nach Art. 337c Abs. 2 OR nicht die gesamten Honorare anzurechnen, sondern ausschliesslich ein allfälliger Mehrverdienst, den der Arbeitnehmer infolge der durch die Kündigung frei gewordenen Arbeitszeit erzielt hat.
  • Einschlägig für: Abs. 2 — Anrechnung von Nebeneinkünften, Vorteilsausgleichung.

Sofortige Fälligkeit und Zinslauf ex tunc ab Entlassungstag

BGer 4A_126/2021 vom 5. Juli 2021, E. 4.4

  • Sachverhalt: Im Rahmen der Klage auf Schadenersatz und Pönale nach Art. 337c OR stritten die Parteien über den Beginn der fünfprozentigen Verzugszinspflicht.
  • Kernaussage: Sämtliche Ansprüche aus ungerechtfertigter fristloser Kündigung (Lohnersatz und Pönale) werden nach Art. 339 Abs. 1 OR im Zeitpunkt der Beendigung — mithin sofort mit Zugang der fristlosen Kündigung — fällig. Der Verzugszins von 5 % läuft ab dem Kündigungstag bzw. Folgetag, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
  • Einschlägig für: Abs. 1 und Abs. 3 — Fälligkeit, Verzugszins.

Schadensberechnung bei Lehrpersonen und Schadenminderungskriterien

TG OG TVR 2025 Nr. 33 vom 15. August 2025, E. 3 und 4

  • Sachverhalt: Einer Kindergartenlehrperson wurde im April 2022 fristlos gekündigt; das Schulsemester endete per 31. Juli 2022. Die Klägerin trat per 1. August 2022 eine neue Stelle an. Die Schulgemeinde forderte eine Anrechnung hypothetischen Verdienstes für Mai und Juni.
  • Kernaussage: Zum Lohnersatz nach Abs. 1 gehören Grundlohn, 13. Monatslohn pro rata und Ferienlohn. Die Anrechnung eines hypothetischen Zwischenverdienstes nach Abs. 2 scheiterte, da kurzfristige Vakanzen für Aushilfen mitten im Semester unrealistisch waren und die Arbeitgeberin beweisfällig blieb. Wegen der raschen Anschlussstelle wurde die Pönale nach Abs. 3 auf knapp zwei Monatslöhne (Fr. 15'000.–) festgesetzt.
  • Einschlägig für: Abs. 1, 2 und 3 — Schadenszusammensetzung, Schadenminderung, Pönalehöhe.

Verdachtskündigung, Verbot von Fishing Expeditions und unechte Spesen

ZH AGer AN240008-L vom 29. September 2025 (AGer-Z 2025 Nr. 5)

  • Sachverhalt: Einem Marketingleiter wurde fristlos gekündigt unter dem Verdacht, Leads an die Konkurrenz weitergeleitet zu haben. Im Prozess verlangte die Arbeitgeberin die Edition von Steuer- und Bankerklärungen des Klägers zwecks Nachweises anderweitigen Verdienstes. Der Kläger forderte Lohnersatz inklusive Spesenpauschale sowie sechs Monatslöhne Pönale.
  • Kernaussage: Pauschale Vorwürfe ohne Benennung konkreter Handlungen genügen der Substanziierungslast für eine Verdachtskündigung nicht. Editionsanträge auf Steuer- und Finanzunterlagen ins Blaue hinaus stellen unzulässige Fishing Expeditions dar. Vertragliche Pauschalspesen ohne tatsächlichen Spesenaufwand (unechte Spesen) sind dem Schadenersatz nach Abs. 1 hinzuzurechnen. Die Pönale wurde wegen der hochschwangeren Ehefrau des Klägers auf drei Monatslöhne zuzüglich Spesenpauschalen festgesetzt.
  • Einschlägig für: Abs. 1, 2 und 3 — Verdachtskündigung, Substanziierung, Beweisführung, Spesenersatz.

Einrechnung von Sperrfristen (Art. 336c OR) in die Schadensberechnung nach Abs. 1

SG KG BO.2016.47 vom 9. Juni 2017

  • Sachverhalt: Eine Arbeitnehmerin wurde ungerechtfertigt fristlos entlassen und erkrankte während der hypothetischen Kündigungsfrist. Es stellte sich die Frage, ob die Kündigungssperrfrist nach Art. 336c Abs. 2 OR bei der Schadensberechnung nach Art. 337c Abs. 1 OR verlängernd zu berücksichtigen ist.
  • Kernaussage: Der Lohnersatzanspruch nach Art. 337c Abs. 1 OR bemisst sich danach, wie das Arbeitsverhältnis bei ordnungsgemässer ordentlicher Kündigung geendet hätte. Tritt während der hypothetischen Kündigungsfrist eine Krankheit ein, verlängern die Sperrfristen nach Art. 336c Abs. 2 OR den schadensrelevanten Zeitraum bis zum nächsten Monatsende, begrenzt durch die gesetzliche Lohnfortzahlungspflicht.
  • Einschlägig für: Abs. 1 — Sperrfristen nach Art. 336c OR, Berechnung der Kündigungsfrist.