Rechtsprechung zu Art. 337 OR

BGE 130 III 28 — E-Mail-Weiterleitung als Vertrauensbruch

THEMA: Vertrauensbruch / fristlose Entlassung

KERNAUSSAGE: Der Arbeitgeber ist befugt, einen Arbeitnehmer, welcher die gesamte elektronische Post seines Vorgesetzten ohne dessen Wissen in seinen eigenen elektronischen Briefkasten umgeleitet hat, fristlos und ohne Vorwarnung zu entlassen.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 337 Abs. 2 — wichtiger Grund / Treu und Glauben

BGE 129 III 380 — Wichtiger Grund ohne Vertragsverletzung

THEMA: Objektive Unzumutbarkeit / no Vertragsverletzung

KERNAUSSAGE: Eine sofortige Vertragsauflösung kann sich auch wegen eines Vorfalls rechtfertigen, in dem keine Vertragsverletzung liegt, sofern damit bei Vertragsbegründung nicht zu rechnen war und dadurch eine untragbare Situation entstanden ist, bei der dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum nächsten Kündigungstermin objektiv nicht mehr zumutbar erscheint.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 337 Abs. 2 — objektive Unzumutbarkeit / wichtiger Grund auch ohne Vertragsverletzung

BGE 137 III 303 — Fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer

THEMA: Arbeitnehmerkündigung / Persönlichkeitsverletzung

KERNAUSSAGE: Der Arbeitnehmer kann unter Umständen ein legitimes Interesse an einer tatsächlichen Beschäftigung haben. Bei Persönlichkeitsverletzung i.S. von Art. 328 Abs. 2 OR kann der Arbeitnehmer fristlos kündigen.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 337 Abs. 1 u. 2 — Arbeitnehmerseite / Zumutbarkeit

BGE 142 III 579 — Nachschieben von Kündigungsgründen

THEMA: Nachschieben / Verfahren

KERNAUSSAGE: Ein Kündigungsgrund kann nachgeschoben werden, auch wenn er nicht ähnlich oder von gleicher Art ist wie der in der Kündigung genannte Grund. Lockerung des früher strengeren Verbots der Nachschiebung.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 337 Abs. 1 — Nachschieben von Kündigungsgründen

BGE 117 II 560 — Verwarnung vor fristloser Kündigung

THEMA: Verwarnungserfordernis / Treuepflicht

KERNAUSSAGE: Treuepflichtverletzung durch Kundgabe des Entschlusses zum sofortigen Stellenwechsel kurz nach Beginn eines fest auf zwei Jahre abgeschlossenen Arbeitsvertrags. Wichtiger Grund zur fristlosen Entlassung trotzdem verneint, weil ihr keine erfolglose Verwarnung durch den Arbeitgeber vorausgegangen war.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 337 Abs. 2 — Verwarnung als Voraussetzung / Unzumutbarkeit

BGE 138 I 113 — Erklärungsfrist bei fristloser Kündigung

THEMA: Rechtzeitigkeit / Erklärungsfrist

KERNAUSSAGE: Zusammenfassung der Kriterien, welche hinsichtlich der Erklärungsfrist für die fristlose Kündigung im privatrechtlichen und im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis zu berücksichtigen sind.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 337 Abs. 1 — Rechtzeitigkeit der fristlosen Kündigung

BGE 121 III 60 — Begründungspflicht und Rechtsmissbrauch

THEMA: Begründungspflicht / unwahre Begründung

KERNAUSSAGE: Eine Kündigung entfaltet ihre Wirkung unabhängig davon, ob der Begründungspflicht nachgekommen wird. Keine gesetzliche Vermutung, dass eine unwahre Begründung auf einen missbräuchlichen Kündigungsgrund schliessen lässt.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 337 Abs. 1 — Begründungspflicht

BGE 130 III 213 — Treuepflicht im Organ-Arbeitsverhältnis

THEMA: Treuepflicht / geschäftsleitende Organe

KERNAUSSAGE: Qualifikation des Rechtsverhältnisses zwischen geschäftsleitenden Organen und der Aktiengesellschaft. Treuepflicht des Arbeitnehmers und des Organs im Konzern. Schaden aus einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung innerhalb des Konzerns.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 337 Abs. 2 — Treuepflicht als Massstab für wichtigen Grund

BGE 135 III 1 — Art. 337 OR als zwingendes Recht

THEMA: AGB-Kontrolle / zwingendes Kündigungsrecht

KERNAUSSAGE: Aus wichtigen Gründen wird den Parteien beim Arbeitsvertrag (Art. 337 Abs. 1 OR) von Gesetzes wegen ein sofortiges Kündigungsrecht eingeräumt. Bestätigt die Einordnung von Art. 337 OR als zwingendes Recht.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 337 Abs. 1 — fristlose Auflösung als zwingendes Recht