Rechtsprechung zu Art. 336c OR

I. Leitentscheide (BGE)

Thema: Nichtigkeit der Kündigung während Sperrfrist und Schutzzweck
Kernaussage: Der Zweck von Art. 336c OR besteht darin, den Arbeitnehmer in Zeiten zu schützen, in denen er wegen Arbeitsverhinderung bei vernünftiger Betrachtung kaum eine neue Stelle finden kann. Eine während einer Sperrfrist ausgesprochene Kündigung ist absolut nichtig und entfaltet keinerlei Rechtswirkungen; sie muss nach Ablauf der Sperrfrist formgültig wiederholt werden.
Einschlägig für: Art. 336c Abs. 1 lit. b und Abs. 2 OR

Thema: Ausschluss der Sperrfristen während der Probezeit
Kernaussage: Während der Probezeit greifen die zeitlichen Kündigungssperren gemäss Art. 336c Abs. 1 OR nicht. Eine Kündigung in der Probezeit ist auch bei eingetretener Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich zulässig, unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbots.
Einschlägig für: Art. 336c Abs. 1 OR

Thema: Kündigung und Sperrfristen bei Freistellung
Kernaussage: Auch während einer Freistellung gilt der zeitliche Kündigungsschutz nach Art. 336c OR, da die Freistellung das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses und die Schutzbedürftigkeit bei der Stellensuche nicht aufhebt.
Einschlägig für: Art. 336c Abs. 2 und 3 OR

Thema: Unterbrechung der Kündigungsfrist bei Krankheit
Kernaussage: Tritt die Arbeitsunfähigkeit nach erfolgter Kündigung ein, wird die Kündigungsfrist für die Dauer der Verhinderung (maximal bis zur gesetzlichen Höchstdauer) unterbrochen und danach fortgesetzt.
Einschlägig für: Art. 336c Abs. 2 OR

Thema: Fortsetzung der Kündigungsfrist und Verlängerung bis zum Endtermin
Kernaussage: Fällt das Ende der nach der Sperrfrist fortgesetzten Kündigungsfrist nicht auf einen vertraglichen Kündigungstermin, verlängert sich das Arbeitsverhältnis von Gesetzes wegen bis zum nächstfolgenden Endtermin (Art. 336c Abs. 3 OR).
Einschlägig für: Art. 336c Abs. 3 OR

Thema: Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit
Kernaussage: Eine rein arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit, welche die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht beeinträchtigt, löst keine Sperrfrist nach Art. 336c OR aus.
Einschlägig für: Art. 336c Abs. 1 lit. b OR

Thema: Berechnung der Dienstjahre für die Sperrfristdauer
Kernaussage: Für die Bestimmung der massgeblichen Sperrfristdauer (30, 90 oder 180 Tage) ist das Dienstjahr im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsverhinderung massgebend.
Einschlägig für: Art. 336c Abs. 1 lit. b OR

Thema: Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bei wiederholter Krankheit
Kernaussage: Grundsätze zur Berechnung der Fristverlängerung bei vor dem Kündigungstermin eintretenden Krankheitsphasen.
Einschlägig für: Art. 336c Abs. 2 und 3 OR

Kanton: St. Gallen
Thema: Rückfall vs. neue Krankheit bei Sperrfristen
Kernaussage: Ein Rückfall oder eine wiederkehrende Verhinderung aus derselben Krankheitsursache eröffnet keine neue Sperrfrist, sondern zehrt lediglich das verbleibende Restkontingent der ursprünglichen Frist auf.
Einschlägig für: Art. 336c Abs. 1 lit. b OR

Kanton: St. Gallen
Thema: Unterbrechung der Kündigungsfrist und Rechtsmissbrauchsverbot
Kernaussage: Die Inanspruchnahme des Schutzes nach Art. 336c Abs. 2 und 3 OR ist nicht bereits deshalb rechtsmissbräuchlich, weil die Kündigung vor längerer Zeit erfolgte.
Einschlägig für: Art. 336c Abs. 2 und 3 OR

Kanton: Luzern
Thema: Ungewissheit über Dauer und Ausmass der Arbeitsunfähigkeit
Kernaussage: Die Sperrfrist greift auch bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit, wenn eine Anstellung bei einem neuen Arbeitgeber wegen der Ungewissheit über Fortdauer und Ausmass der Beeinträchtigung unwahrscheinlich ist.
Einschlägig für: Art. 336c Abs. 1 lit. b OR

Gericht: Bundesverwaltungsgericht
Thema: Ausschluss der Kündigungssperre bei arbeitsplatzbezogener Erkrankung
Kernaussage: Bestätigung, dass bei rein betriebs- oder arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit die Kündigungssperre nicht zur Anwendung gelangt.
Einschlägig für: Art. 336c Abs. 1 lit. b OR

Letzte Aktualisierung: 2026-08-29