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Rechtsprechung zu Art. 336a OR

I. Leitentscheide des Bundesgerichts

Rechtsnatur der Entschädigung: Dualer Straf- und Genugtuungscharakter sowie Kriterienkatalog

  • BGE 123 III 391 E. 3c (30. Juli 1997)
    • Sachverhalt: Die Arbeitgeberin kündigte mehreren Arbeitnehmern im Rahmen einer Umstrukturierung missbräuchlich. Die Vorinstanz sprach Entschädigungen zu. Die Arbeitgeberin rügte vor Bundesgericht, bei der Bemessung nach Art. 336a OR dürfe ausschliesslich das Verschulden berücksichtigt werden, nicht aber soziale Härten oder die Dauer des Dienstverhältnisses.
    • Kernaussage: Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung grundlegend: Die Entschädigung nach Art. 336a OR hat eine doppelte Zweckbestimmung («double finalité, punitive et réparatrice»). Sie ist eine zivilrechtliche Sanktion sui generis mit Strafcharakter (Pönale) und bezweckt gleichzeitig die Genugtuung für die erlittene Persönlichkeitsverletzung. Da das Gesetz dem Richter aufträgt, «alle Umstände» zu würdigen (Art. 4 ZGB), darf er die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Stellenverlusts nicht ausblenden. Zu den massgebenden Faktoren gehören die Schwere des Verschuldens des Arbeitgebers, die Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeit, das Dienstalter, das Alter des Arbeitnehmers, dessen Arbeitsmarktchancen, die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Parteien sowie ein allfälliges Mitverschulden des Gekündigten.

Zusprechung des gesetzlichen Maximums von sechs Monatslöhnen bei 44 Dienstjahren und Rentennähe

  • BGE 132 III 115 E. 5 (9. Januar 2006)
    • Sachverhalt: Einem Arbeitnehmer wurde nach 44 klaglosen Dienstjahren wenige Monate vor Erreichen des ordentlichen Pensionsalters ohne betriebliche Notwendigkeit gekündigt. Die Arbeitgeberin unternahm keinerlei Bemühungen, um eine sozialverträglichere Lösung (z.B. Frühpensionierung, Versetzung) zu finden.
    • Kernaussage: Die Kündigung verletzt die gesteigerte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nach Art. 328 OR in schwerwiegender Weise und ist missbräuchlich. Angesichts der aussergewöhnlich langen Treue zum Unternehmen, des fortgeschrittenen Alters, des Fehlens jedes Mitverschuldens und der gravierenden wirtschaftlichen und psychischen Folgen rechtfertigt sich die Zusprechung der gesetzlichen Maximalentschädigung von sechs Monatslöhnen gemäss Art. 336a Abs. 2 OR.

Verbot der Kumulierung von Entschädigungen nach Art. 336a OR und Art. 337c Abs. 3 OR

  • BGE 121 III 64 E. 2 (28. Februar 1995)
    • Sachverhalt: Eine Arbeitgeberin sprach gegenüber einer Arbeitnehmerin zunächst eine missbräuchliche ordentliche Kündigung aus. Rund einen Monat später entliess sie dieselbe Arbeitnehmerin ungerechtfertigt fristlos. Die Arbeitnehmerin forderte sowohl eine Entschädigung nach Art. 336a OR als auch eine solche nach Art. 337c Abs. 3 OR.
    • Kernaussage: Das Bundesgericht verneint die Kumulierbarkeit beider Entschädigungen. Beide Ansprüche dienen demselben Zweck und sind derselben Rechtsnatur. Kündigt der Arbeitgeber nacheinander missbräuchlich ordentlich und ungerechtfertigt fristlos, tritt die Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR an die Stelle von Art. 336a OR. Die Tatsache der vorausgegangenen missbräuchlichen ordentlichen Kündigung kann jedoch bei der Bemessung der Strafzahlung nach Art. 337c Abs. 3 OR strafschärfend berücksichtigt werden.

Verhältnis zu Schadenersatz und Genugtuung (Art. 336a Abs. 2 Satz 2 OR und Art. 49 OR)

  • BGE 135 III 405 E. 3.1 (22. April 2009)
    • Sachverhalt: Einem Bankangestellten wurde ungerechtfertigt gekündigt; er erhielt im ersten Prozess vier Monatslöhne Entschädigung. Anschliessend klagte er auf zusätzlichen Schadenersatz von über CHF 800'000 für Verdienstausfall wegen anschliessender Langzeitarbeitslosigkeit sowie auf Genugtuung nach Art. 49 OR.
    • Kernaussage: Die Bestimmungen von Art. 336a OR und Art. 337c OR regeln die vermögensrechtlichen Folgen einer unrechtmässigen Auflösung grundsätzlich abschliessend. Ein Verdienstausfall nach Ablauf der Kündigungsfrist stellt keinen ersatzfähigen Schaden dar, da die Entschädigung nach Art. 336a OR diese Einbussen pauschal mitabgilt. Der Vorbehalt von Schadenersatzansprüchen aus einem anderen Rechtstitel (Art. 336a Abs. 2 Satz 2 OR) greift nur bei Pflichtverletzungen, die über den Beendigungsakt hinausgehen (z.B. Verletzung der Zeugnispflicht oder Verleumdung). Eine zusätzliche Genugtuung nach Art. 49 OR ist nur geschuldet, wenn die Schwere der Persönlichkeitsverletzung durch die Maximalsanktion von sechs Monatslöhnen nicht abgegolten werden kann.

Richterliches Ermessen und Mitverschulden des Arbeitnehmers als Reduktionsgrund

  • BGE 119 II 157 E. 2b (23. März 1993)
    • Sachverhalt: Ein Chauffeur und Mitglied einer Betriebskommission vertrat die Rechte der Belegschaft. Nach Konflikten wurde ihm gekündigt. Die Vorinstanz erachtete die Kündigung als missbräuchlich und sprach ihm vier Monatslöhne zu.
    • Kernaussage: Das Bundesgericht betont, dass das dem Richter bei Art. 336a OR zustehende Ermessen gesetzlich einzig durch die Obergrenze von sechs Monaten limitiert ist. Die Entschädigung hat sich massgeblich nach der Verfehlung des Arbeitgebers zu richten. Ein Mitverschulden des Arbeitnehmers bildet jedoch einen gewichtigen gesetzlichen Herabsetzungsgrund. Weil der Kläger sich im Betrieb unkooperativ und renitent verhalten hatte, reduzierte das Bundesgericht die Entschädigung von vier auf zwei Monatslöhne.

Pflicht zur genauen Bezifferung des Rechtsbegehrens bei Klagen nach Art. 336a Abs. 2 OR

  • BGE 131 III 243 E. 5.2 (2. Dezember 2004)
    • Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer klagte auf Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung und stellte den Antrag, die Beklagte sei zur Zahlung einer «nach richterlichem Ermessen festzusetzenden Entschädigung gemäss Art. 336a OR» zu verurteilen. Die kantonalen Instanzen traten mangels bezifferten Rechtsbegehrens nicht auf die Klage ein.
    • Kernaussage: Das Bundesgericht schützt das Nichteintreten. Das Bundesrecht verpflichtet die Kantone nur dann zur Zulassung unbezifferter Klagen, wenn das Gericht den Sachverhalt nach Ermessen zu schätzen hat. Bei Art. 336a Abs. 2 OR handelt es sich hingegen um ein reines Rechtsfolgeermessen. Dem Kläger ist es zumutbar, seine Forderung auf einen bestimmten Frankenbetrag zu beziffern (unter Vorbehalt von Stufenklagen bei Informationsdefiziten über variable Lohnanteile).

Wegfall des Entschädigungsanspruchs bei Rückzug der Kündigung nach Einsprache

  • BGE 134 III 67 E. 5 (16. November 2007)
    • Sachverhalt: Eine Fluggesellschaft kündigte im Rahmen einer Massenentlassung zahlreichen Piloten, ohne zuvor die Arbeitnehmervertretung anzuhören (Art. 336 Abs. 2 lit. c OR). Die Piloten erhoben schriftlich Einsprache. Daraufhin zog die Arbeitgeberin die Kündigungen formell zurück und führte das Arbeitsverhältnis weiter. Die Piloten verlangten dennoch die Entschädigung nach Art. 336a OR.
    • Kernaussage: Der Entschädigungsanspruch nach Art. 336a OR entfällt, wenn der Arbeitgeber die missbräuchliche Kündigung nach erfolgter Einsprache zurückzieht und das Arbeitsverhältnis tatsächlich fortgesetzt wird. Dies gilt auch bei Massenentlassungen unter Missachtung der Konsultationspflicht. Sinn und Zweck der Einsprache nach Art. 336b OR ist primär die Einigung über eine Weiterbeschäftigung; die finanzielle Entschädigung ist subsidiär.

Bemessung der Entschädigung bei missbräuchlicher Änderungskündigung

  • BGE 123 III 246 E. 6a (22. April 1997)
    • Sachverhalt: Einer Angestellten wurde mit einer Frist von drei Tagen eine Änderungskündigung mit massiver Lohnreduktion unterbreitet. Da sie die Annahme verweigerte, wurde das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Die Vorinstanz bejahte den Missbrauch und sprach ihr drei Monatslöhne zu.
    • Kernaussage: Eine Änderungskündigung ist missbräuchlich, wenn eine erhebliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ohne betriebliche Notwendigkeit oder unter Ausübung unzulässigen Drucks durchgesetzt werden soll. Bei der Festsetzung der Entschädigung nach Art. 336a OR hat das Gericht pflichtgemässes Ermessen nach Art. 4 ZGB auszuüben. Die Zuerkennung von drei Monatslöhnen hält sich im Rahmen des weiten gerichtlichen Ermessens.

Keine AHV-Beitragspflicht auf der Entschädigung (Kein massgebender Lohn)

  • BGE 123 V 5 E. 2a (17. April 1997)
    • Sachverhalt: Eine Ausgleichskasse verlangte auf einer gerichtlich zugesprochenen Entschädigung nach Art. 336a OR die Bezahlung von AHV/IV/EO/ALV-Beiträgen und qualifizierte diese als massgebenden Lohn nach Art. 5 Abs. 2 AHVG.
    • Kernaussage: Die Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung nach Art. 336a OR stellt keinen massgebenden Lohn im Sinne des AHV-Rechts dar. Da es sich um eine zivilrechtliche Strafe mit Genugtuungscharakter handelt, die nicht Entgelt für geleistete Arbeit ist, dürfen darauf keine paritätischen Sozialversicherungsbeiträge erhoben oder in Abzug gebracht werden.

II. Weitere Entscheide (Bundesgericht und kantonale Gerichte)

Reduzierende Wirkung von Mitverschulden bei verbaler Auseinandersetzung

  • BGer 4A_699/2016 (2. Juni 2017)
    • Sachverhalt: Eine Geschäftsführerin einer Coiffeur-Filiale stritt sich vor Kundschaft lautstark mit dem Geschäftsführer. In einem nahegelegenen Café drängte dieser ihr eine sofortige Aufhebungsvereinbarung auf. Die kantonalen Gerichte deuteten die ungültige Vereinbarung in eine missbräuchliche Kündigung um, sprachen der Klägerin aber lediglich einen Monatslohn Entschädigung (CHF 4'200) zu.
    • Kernaussage: Das Bundesgericht schützt die Festsetzung auf nur einen Monatslohn. Zwar handelte der Arbeitgeber durch das Aufdrängen des Aufhebungsvertrags ohne Bedenkzeit missbräuchlich; die Klägerin trug jedoch durch ihre uneinsichtige Haltung bei berechtigter Kritik an Unordnung im Salon und durch das laute Streiten vor Kundschaft ein erhebliches Mitverschulden an der Eskalation.

Zuerkennung von sechs Monatslöhnen bei Lehrer nach 25 Dienstjahren und Gehörsverletzung

  • SG VG K 2015/3, K 2017/3 (18. November 2020, bestätigt durch BGer 8C_795/2020 vom 17. August 2021)
    • Sachverhalt: Einem Mittelschullehrer wurde nach 25 Dienstjahren im Alter von 60 Jahren gestützt auf eine Administrativuntersuchung gekündigt, ohne dass ihm vor Kündigungsausspruch Gelegenheit zur Stellungnahme zum Untersuchungsbericht gewährt wurde.
    • Kernaussage: Die schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet die Missbräuchlichkeit der Entlassung. Angesichts der langen Dienstzeit (25 Jahre), des fortgeschrittenen Alters kurz vor der ordentlichen Pensionierung und der besonderen Treuebeziehung ist eine Entschädigung im gesetzlichen Höchstmass von sechs Monatslöhnen angemessen. Weitergehender Schadenersatz nach Art. 336a Abs. 2 Satz 2 OR wird mangels eigenständiger Pflichtverletzung abgewiesen.

Berechnung des Monatslohns anhand des Bruttolohns ohne Sozialabzüge und Einbezug von Zulagen

  • AG OG WBE.2015.314 (23. März 2016)
    • Sachverhalt: Im Rahmen einer Streitigkeit über eine Änderungskündigung bei einer Fachhochschule war die Bemessungsgrundlage der Entschädigung nach Art. 336a OR strittig.
    • Kernaussage: Massgebend für die Berechnung der Entschädigung nach Art. 336a OR ist der Bruttolohn ohne Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen, da die Entschädigung keinen massgebenden Lohn im sozialversicherungsrechtlichen Sinn darstellt. In den massgebenden Monatslohn sind feste Zulagen sowie der anteilige 13. Monatslohn einzurechnen.

Bemessung der Entschädigung bei missbräuchlicher Kündigung während der Probezeit

  • ZH VG VB.2015.00656 (9. März 2016)
    • Sachverhalt: Einer Angestellten wurde während der Probezeit gekündigt, unmittelbar nachdem der Arbeitgeber erfahren hatte, dass sie an Multipler Sklerose im beschwerdefreien Latenzstadium litt, obwohl die Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtigt war.
    • Kernaussage: Eine Kündigung wegen einer Krankheit ohne Auswirkung auf die Arbeitsleistung ist auch während der Probezeit missbräuchlich (Art. 336 Abs. 1 lit. a OR). Bei der Festsetzung der Entschädigungshöhe nach Art. 336a Abs. 2 OR ist die ausserordentlich kurze Dauer des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen, weshalb trotz diskriminierendem Kündigungsgrund eine Entschädigung im unteren Bereich (hier: zwei Monatslöhne) festzusetzen ist.

Steuerrechtliche Behandlung als steuerfreie Genugtuung nach Art. 24 lit. g DBG

  • ZH StRG ST.2011.82 (14. Juli 2011)
    • Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger erhielt nach einer gerichtlichen Einigung über eine missbräuchliche Kündigung eine Entschädigung nach Art. 336a OR. Das Steueramt besteuerte den gesamten Betrag als ordentliches Einkommen aus Erwerbstätigkeit.
    • Kernaussage: Die Entschädigung nach Art. 336a OR hat wesensgemäss Genugtuungscharakter und gleicht eine Persönlichkeitsverletzung aus. Soweit die Entschädigung der Genugtuung dient, ist sie gestützt auf § 24 lit. g StG ZH und Art. 24 lit. g DBG von den Staats-, Gemeinde- und direkten Bundessteuern befreit.