Rechtsprechung zu Art. 328 OR

Fürsorgepflicht und missbräuchliche Kündigung

BGE 130 III 699, E. 5.1

• Thema: Missbräuchliche Kündigung bei Ausübung eines verfassungsmässigen Rechts
• Kernaussage: Die Kündigung gegenüber einer Partei, die in Ausübung eines verfassungsmässigen Rechts eine Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag verletzt, kann missbräuchlich sein. Der Arbeitgeber ist gemäss Art. 328 Abs. 1 OR verpflichtet, die Persönlichkeitsgüter des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen.
• Einschlägig für: Art. 328 Abs. 1 OR, Art. 336 OR (2'458 Zit.)

BGE 132 III 115, E. 2.2

• Thema: Fürsorgepflicht bei Kündigung kurz vor Pensionierung
• Kernaussage: Der Arbeitgeber ist gemäss Art. 328 OR verpflichtet, die Persönlichkeitsgüter des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen. Eine Kündigung nach 44 klaglosen Dienstjahren wenige Monate vor der Pensionierung ohne betriebliche Notwendigkeit ist missbräuchlich.
• Einschlägig für: Art. 328 OR, Art. 336 OR (1'236 Zit.)

Gesundheitsschutz und Massnahmenpflicht

BGE 132 III 257, E. 5

• Thema: Fürsorgepflicht und Gesundheitsschutz
• Kernaussage: Umfang der aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers sowie aus den öffentlichrechtlichen Bestimmungen fliessenden Schutzpflichten. Der Arbeitgeber verletzt seine Fürsorgepflicht, wenn er die notwendigen Schutzmassnahmen unterlässt.
• Einschlägig für: Art. 328 Abs. 2 OR, Art. 6 ArG

BGE 110 II 163, E. 2a

• Thema: Haftung des Arbeitgebers bei unterlassener Sicherheitsmassnahme
• Kernaussage: Haftung des Arbeitgebers, der eine Sicherheitsmassnahme unterlassen hat (Art. 328 Abs. 2 OR). Anspruch auf Genugtuung wegen eines Unfalls, der zum vollständigen Verlust des Gehörs auf einer Seite führt.
• Einschlägig für: Art. 328 Abs. 2 OR

Mobbing und sexuelle Belästigung

BGE 125 III 70, E. 2

• Thema: Mobbing — missbräuchliche Kündigung und Persönlichkeitsverletzung
• Kernaussage: Missbräuchliche Kündigung bei Mobbing. Die Aufforderung an eine arbeitsunfähige Arbeitnehmerin, sich bei einem Psychiater vertrauensärztlich begutachten zu lassen, kann Mobbing darstellen und die Fürsorgepflicht verletzen.
• Einschlägig für: Art. 328 OR, Art. 336 OR, Art. 49 OR (1'178 Zit.)

Genugtuung und Schadenersatz

BGE 137 III 303, E. 2.2

• Thema: Genugtuung bei Persönlichkeitsverletzung im Arbeitsverhältnis
• Kernaussage: Der Arbeitnehmer kann bei Persönlichkeitsverletzung durch den Arbeitgeber eine Genugtuung nach Art. 49 OR i.V.m. Art. 328 OR verlangen.
• Einschlägig für: Art. 328 OR, Art. 49 OR (1'186 Zit.)

BGE 135 III 405

• Thema: Ungerechtfertigte Entlassung und Persönlichkeitsverletzung
• Kernaussage: Art. 337c OR regelt vertragsrechtlich abschliessend die finanziellen Folgen einer ungerechtfertigten Entlassung. Eine Genugtuung nach Art. 328 OR kann zusätzlich zugesprochen werden, wenn die Persönlichkeitsverletzung über die blosse Vertragsverletzung hinausgeht.
• Einschlägig für: Art. 328 OR, Art. 337c OR (412 Zit.)

Berufsverbände und Prozessuales

BGE 114 II 345, E. 3

• Thema: Aktivlegitimation von Berufsverbänden
• Kernaussage: Zusammenfassung der Rechtsprechung. Eine qualifizierte Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers ist nicht Voraussetzung für die Aktivlegitimation einer Gewerkschaft bei Klagen nach Art. 328 OR.
• Einschlägig für: Art. 328 Abs. 1 OR, Art. 3 GlG

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Letzte Aktualisierung: 2026-06-13