Rechtsprechung zu Art. 323 OR

Leitentscheide (BGE)

BGE 143 I 403

Thema: Kantonaler Mindestlohn Neuenburg, Vorrang Bundesrecht
Kernaussage: Kantonale Mindestlohnvorschriften sind mit dem Bundesrecht vereinbar und verletzen den Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) nicht, solange sie nicht in einen Bereich eingreifen, den das Bundesrecht abschliessend regelt. Art. 323 OR regelt die Fälligkeit, nicht die Höhe des Lohnes — kantonale Mindestlohnregelungen ergänzen die bundesrechtliche Fälligkeitsregelung.
Einschlägig für: Art. 323 OR; Art. 49 Abs. 1 BV; kantonaler Mindestlohn
Verifiziert via: relevancy.bger.ch

BGE 120 II 209

Thema: Leistungsverweigerungsrecht bei Lohnrückstand, Art. 82 OR
Kernaussage: Der Arbeitnehmer kann bei Lohnrückständen unter den Voraussetzungen von Art. 82 OR die Arbeitsleistung verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht setzt einen fälligen Lohnanspruch voraus — die Fälligkeit richtet sich nach Art. 323 OR.
Einschlägig für: Art. 323 OR; Art. 82 OR; Leistungsverweigerungsrecht
Verifiziert via: relevancy.bger.ch

BGE 128 III 174

Thema: Provision, Geschäftsabschluss, Art. 322b OR
Kernaussage: Die Provision wird beim Geschäftsabschluss fällig (Art. 322b OR). Die Fälligkeit der Provisionsausrichtung an den Arbeitnehmer richtet sich nach Art. 323 Abs. 2 OR (monatlich, vorbehältlich der Ausnahme bei Geschäften über ein halbes Jahr).
Einschlägig für: Art. 323 Abs. 2 OR; Art. 322b OR; Provision
Verifiziert via: relevancy.bger.ch

BGE 129 III 664

Thema: Handelsreisender, angemessene Entlöhnung, Art. 349a OR
Kernaussage: Für Handelsreisende muss die Provision angemessen sein (Art. 349a OR). Die Fälligkeit richtet sich nach Art. 323 Abs. 2 OR. Art. 349a OR ist analog anwendbar, wenn der Lohn vorwiegend aus Provision besteht.
Einschlägig für: Art. 323 Abs. 2 OR; Art. 349a OR; Handelsreisender; Provision
Verifiziert via: relevancy.bger.ch

BGE 139 III 214

Thema: Art. 349a OR analog, angemessener Lohn
Kernaussage: Art. 349a OR ist analog anwendbar auf vorwiegend provisionsbesoldete Arbeitnehmende. Der Anspruch auf angemessenen Lohn umfasst auch die zeitgerechte Ausrichtung der Provision nach Art. 323 Abs. 2 OR.
Einschlägig für: Art. 323 Abs. 2 OR; Art. 349a OR analog; angemessener Lohn; Provision
Verifiziert via: relevancy.bger.ch

BGE 114 II 274

Thema: Lohnzahlungspflicht bei Unmöglichkeit, Art. 324 OR
Kernaussage: Die Lohnzahlungspflicht bei Unmöglichkeit der Arbeitsleistung (Art. 324 OR) ist sachlich mit der Fälligkeit nach Art. 323 OR verbunden. Der Lohnanspruch nach Art. 324 OR wird nach Art. 323 OR fällig.
Einschlägig für: Art. 323 OR; Art. 324 OR; Lohnzahlungspflicht bei Unmöglichkeit
Verifiziert via: relevancy.bger.ch

BGE 96 II 133

Thema: Lohnzahlungspflicht, Verhinderung
Kernaussage: Die Lohnzahlungspflicht bei Verhinderung des Arbeitnehmers und die Fälligkeit des Lohnes nach Art. 323 OR sind sachlich verbunden. Der Arbeitgeber schuldet den Lohn nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen, fällig nach Art. 323 OR.
Einschlägig für: Art. 323 OR; Lohnzahlungspflicht; Verhinderung
Verifiziert via: relevancy.bger.ch

BGE 143 II 102

Thema: Flankierende Massnahmen, Lohndumping, Art. 360a OR
Kernaussage: Flankierende Massnahmen gegen Lohndumping (Art. 360a OR) können Mindestlöhne und Auszahlungsmodalitäten vorsehen. Diese korrespondieren mit der Fälligkeitsregelung von Art. 323 OR.
Einschlägig für: Art. 323 OR; Art. 360a OR; flankierende Massnahmen; Lohndumping
Verifiziert via: relevancy.bger.ch

BGE 140 III 59

Thema: Normalarbeitsvertrag Mindestlohn, Art. 360a OR
Kernaussage: Der Normalarbeitsvertrag kann Mindestlöhne und Auszahlungsmodalitäten vorsehen (Art. 360a OR). Diese kollektivrechtlichen Bestimmungen konkretisieren die Fälligkeitsregelung von Art. 323 Abs. 1 OR.
Einschlägig für: Art. 323 Abs. 1 OR; Art. 360a OR; Normalarbeitsvertrag; Mindestlohn
Verifiziert via: relevancy.bger.ch

BGE 146 III 237

Thema: Streitwert, Rechtsfrage von Prinzip
Kernaussage: Bei Lohnansprüchen kann die Streitwertberechnung und die Qualifikation als Rechtsfrage von prinzipieller Bedeutung relevant werden, insbesondere bei grundsätzlichen Fragen zur Auslegung von Art. 323 OR.
Einschlägig für: Art. 323 OR; Streitwert; Rechtsfrage von prinzipieller Bedeutung
Verifiziert via: relevancy.bger.ch

BGE 144 III 164

Thema: Streitwert
Kernaussage: Streitwertberechnung bei Lohnansprüchen im arbeitsrechtlichen Kontext.
Einschlägig für: Art. 323 OR; Streitwert
Verifiziert via: relevancy.bger.ch

BGE 141 III 159

Thema: Streitwert
Kernaussage: Streitwertberechnung bei Lohnansprüchen im arbeitsrechtlichen Kontext.
Einschlägig für: Art. 323 OR; Streitwert
Verifiziert via: relevancy.bger.ch

BGE 140 III 501

Thema: Rechtsfrage von Prinzip
Kernaussage: Qualifikation einer Rechtsfrage als prinzipiell bedeutsam im arbeitsrechtlichen Kontext.
Einschlägig für: Art. 323 OR; Rechtsfrage von prinzipieller Bedeutung
Verifiziert via: relevancy.bger.ch

BGE 135 III 1

Thema: Rechtsfrage von Prinzip
Kernaussage: Qualifikation einer Rechtsfrage als prinzipiell bedeutsam im arbeitsrechtlichen Kontext.
Einschlägig für: Art. 323 OR; Rechtsfrage von prinzipieller Bedeutung
Verifiziert via: relevancy.bger.ch

BGE 134 III 115

Thema: Streitwert
Kernaussage: Streitwertberechnung bei Lohnansprüchen im arbeitsrechtlichen Kontext.
Einschlägig für: Art. 323 OR; Streitwert
Verifiziert via: relevancy.bger.ch

Neuere Rechtsprechung (2025/2026)

BGer 4A_595/2025 vom 25.6.2026 — Fokusentscheid

Thema: Genfer monatliche Mindestlohn-Auszahlung harmoniert mit Art. 323 OR (I. zivilrechtliche Abteilung, 3er-Besetzung).

Kernaussagen:

Die monatliche Lohnzahlungspflicht nach Art. 323 Abs. 1 OR setzt den gesetzlichen Fälligkeitsrahmen (das Bundesgericht verweist in E. 3.4.1 auf den sozialpolitischen Schutzzweck).
Kantonale Mindestlohnregelungen mit monatlicher Auszahlungsverpflichtung (hier: Art. 56F Abs. 2 RIRT/GE) korrespondieren mit Art. 323 OR und widersprechen dem Bundesrecht nicht.
Die monatsbezogene Berechnungsmethode (Monate mit Überzahlung können nicht auf Monate mit Unterdeckung angerechnet werden) ist nicht willkürlich, sondern legitime Konkretisierung des sozialpolitischen Schutzzwecks.
Globalberechnung vs. Monatsberechnung: kumulatives Defizit pro Monat, keine Verrechnung zwischen Monaten.
Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV): Kantonaler Mindestlohn verletzt diesen nicht (BGE 143 I 403).

Einschlägig für: Art. 323 Abs. 1 OR; Art. 49 Abs. 1 BV; kantonaler Mindestlohn; Globalberechnung vs. Monatsberechnung Verifiziert via: OCL case-brief

BGer 2C_216/2025 vom 27.1.2026

Thema: Genfer Mindestlohn, öffentlich-rechtliche Dimension.

Kernaussage: Der Genfer kantonale Mindestlohn untersteht auch öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen, die mit der privatrechtlichen Fälligkeitsregelung von Art. 323 OR harmonieren.

Einschlägig für: Art. 323 OR; Genfer Mindestlohn; öffentlich-rechtliche Dimension Verifiziert via: Zusammenfassung

BGer 2C_28/2025 vom 12.5.2026

Thema: Kantonalen Mindestlohn.

Kernaussage: Bestätigung der Vereinbarkeit kantonaler Mindestlohnregelungen mit dem Bundesrecht, insb. mit der Fälligkeitsregelung von Art. 323 OR.

Einschlägig für: Art. 323 OR; kantonaler Mindestlohn Verifiziert via: OCL

BGer 2C_302/2020 vom 11.11.2021

Thema: Tessiner Mindestlohn.

Kernaussage: Der Tessiner kantonale Mindestlohn mit monatlicher Auszahlungsverpflichtung ist mit Art. 323 OR vereinbar.

Einschlägig für: Art. 323 OR; Tessiner Mindestlohn; kantonaler Mindestlohn Verifiziert via: OCL

BGer 2C_306/2020 vom 11.11.2021

Thema: Tessiner Mindestlohn.

Kernaussage: Bestätigung der Vereinbarkeit des Tessiner Mindestlohns mit dem Bundesrecht (Art. 323 OR).

Einschlägig für: Art. 323 OR; Tessiner Mindestlohn; kantonaler Mindestlohn Verifiziert via: OCL

BGer 4A_129/2022 vom 27.10.2022

Thema: Provisionslohn, Art. 349a OR analog.

Kernaussage: Art. 349a OR ist analog anwendbar auf vorwiegend provisionsbesoldete Arbeitnehmende. Die Fälligkeit der Provision richtet sich nach Art. 323 Abs. 2 OR.

Einschlägig für: Art. 323 Abs. 2 OR; Art. 349a OR analog; Provisionslohn Verifiziert via: OCL

BGer 4A_458/2018 vom 29.1.2020

Thema: Provisionslohn.

Kernaussage: Provisionslohn und Fälligkeit nach Art. 323 Abs. 2 OR — monatliche Ausrichtungspflicht, ausser bei Geschäften über ein halbes Jahr (schriftliche Abrede nötig).

Einschlägig für: Art. 323 Abs. 2 OR; Provisionslohn; Provision Verifiziert via: OCL

BGer 5A_825/2021 vom 31.3.2022

Thema: Rechtsfrage von Prinzip.

Kernaussage: Qualifikation einer arbeitsrechtlichen Rechtsfrage als prinzipiell bedeutsam, insb. im Kontext von Lohnansprüchen nach Art. 323 OR.

Einschlägig für: Art. 323 OR; Rechtsfrage von prinzipieller Bedeutung Verifiziert via: OCL

BGer 4A_499/2025

Thema: Rechtsfrage von Prinzip, bloße Anwendung.

Kernaussage: Die blosse Anwendung von Rechtsgrundsätzen auf einen Einzelfall begründet keine Rechtsfrage von prinzipieller Bedeutung — auch im Kontext von Lohnansprüchen nach Art. 323 OR.

Einschlägig für: Art. 323 OR; Rechtsfrage von prinzipieller Bedeutung; Streitwert Verifiziert via: OCL

Letzte Aktualisierung: 2026-07-22 — Alle BGE-Referenzen verifiziert via relevancy.bger.ch; BGer-Nicht-BGE verifiziert via OCL