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Rechtsprechung zu Art. 321a OR

I. Leitentscheide (BGE)

BGE 134 III 433, E. 3

  • Thema: Gesetzliches Konkurrenzverbot während bestehendem Arbeitsverhältnis
  • Kernaussage: Die Treuepflicht nach Art. 321a OR schliesst während der gesamten Vertragsdauer ein Konkurrenzverbot ein, und zwar auch ohne ausdrückliche vertragliche Abrede. Jede konkurrenzierende Betätigung zugunsten eines Dritten oder auf eigene Rechnung verletzt die Treuepflicht.
  • Einschlägig für: Art. 321a Abs. 3 OR

BGE 138 III 755, E. 5–8

  • Thema: Rechenschafts- und Herausgabepflicht (Retrozessionen / Kickbacks)
  • Kernaussage: Arbeitnehmer und Beauftragte sind verpflichtet, alle im Zusammenhang mit der Dienstausübung von Dritten erhaltenen Vermögensvorteile (wie Retrozessionen, Bestandspflegekommissionen oder Vermittlungsgebühren) dem Arbeitgeber bzw. Auftraggeber vollumfänglich herauszugeben.
  • Einschlägig für: Art. 321a Abs. 3 OR i.V.m. Art. 400 Abs. 1 OR

BGE 130 III 213, E. 2.1

  • Thema: Erhöhte Treuepflicht leitender Angestellter und Organe
  • Kernaussage: Bei geschäftsleitenden Angestellten und Organen besteht eine gesteigerte Treue- und Loyalitätspflicht, welche strengere Anforderungen an die Wahrung der Gesellschaftsinteressen und Offenlegungspflichten stellt.
  • Einschlägig für: Art. 321a Abs. 1 OR

BGE 117 II 560, E. 3

  • Thema: Geheimhaltungspflicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • Kernaussage: Die Pflicht zur Geheimhaltung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen gemäss Art. 321a Abs. 4 OR besteht auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort, soweit dies zur Wahrung berechtigter Arbeitgeberinteressen erforderlich ist.
  • Einschlägig für: Art. 321a Abs. 4 OR

BGE 126 III 395, E. 4

  • Thema: Sorgfaltsmassstab und Haftung des Arbeitnehmers
  • Kernaussage: Das Mass der vom Arbeitnehmer geschuldeten Sorgfalt bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Berufsrisikos und der Qualifikation.
  • Einschlägig für: Art. 321a Abs. 1 und 2 OR

II. Weitere Entscheide (Bundesgericht und kantonal)

BGer 4A_567/2020 vom 03.05.2021, E. 3

  • Thema: Verletzung der Treuepflicht durch Abwerbung von Kunden
  • Kernaussage: Die gezielte Vorbereitung der Abwerbung von Kunden und Überleitung von Geschäftschancen auf eine neue Gesellschaft während der Kündigungsfrist stellt eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung dar.
  • Einschlägig für: Art. 321a Abs. 1 und 3 OR

BGer 4A_399/2016 vom 15.11.2016, E. 4

  • Thema: Grenzen zulässiger Vorbereitungshandlungen
  • Kernaussage: Organisatorische Vorbereitungshandlungen für eine spätere Konkurrenztätigkeit sind zulässig, solange keine Kundenkontakte oder Arbeitgeberdaten vor Vertragsende genutzt werden.
  • Einschlägig für: Art. 321a Abs. 3 OR

BGer 4A_431/2015 vom 18.01.2016, E. 2

  • Thema: Abwerbung von Mitarbeitenden während bestehendem Vertrag
  • Kernaussage: Das Abwerben von Schlüsselmitarbeitenden zugunsten eines Konkurrenzunternehmens während der Anstellungsdauer verletzt Art. 321a OR und löst Schadenersatzpflichten aus.
  • Einschlägig für: Art. 321a Abs. 1 OR

Handelsgericht Zürich HG170049 vom 18.03.2019, E. 4

  • Kanton: Zürich
  • Thema: Schadenersatz bei Treuepflichtverletzung und Differenztheorie
  • Kernaussage: Berechnung des Schadens bei Entwendung von Kundenlisten und Verletzung von Fabrikationsgeheimnissen.
  • Einschlägig für: Art. 321a Abs. 4 OR

Obergericht Zürich LF170028 vom 26.06.2017, E. 4

  • Kanton: Zürich
  • Thema: Geheimhaltung und Treuepflicht im Klageverfahren
  • Kernaussage: Durchsetzung von Auskunfts- und Unterlassungsansprüchen bei Verletzung der Treuepflicht.
  • Einschlägig für: Art. 321a Abs. 1 und 4 OR

Letzte Aktualisierung: 2026-08-29