Rechtsprechung zu Art. 266l OR
I. Leitentscheide
Kündigung auf ununterzeichnetem amtlichem Formular mit originalunterzeichnetem Begleitbrief
BGE 140 III 54 E. 2
- Sachverhalt: Eine Bank als Vermieterin kündigte das Mietverhältnis über eine Wohnung per 31. Dezember 2009. Die Mieterin erhielt am 9. November 2009 ein Begleitschreiben mit der eigenhändigen Originalunterschrift der Liegenschaftsverwaltung sowie als Beilage die Fotokopie des ausgefüllten kantonalen Kündigungsformulars, auf dem keine Originalunterschrift angebracht war. Die Mieterin rügte die Nichtigkeit der Kündigung nach Art. 266o OR, da das Formular selbst nicht handschriftlich unterzeichnet war.
- Kernaussage: Weder Art. 266l OR noch Art. 14 OR verlangen, dass die eigenhändige Unterschrift am Fusse des Formulars selbst stehen muss. Befindet sich die Originalunterschrift auf dem Begleitbrief und besteht zwischen dem amtlichen Formular und dem Begleitschreiben ein offensichtlicher sachlicher und körperlicher Zusammenhang, bilden beide Schriftstücke eine rechtliche Einheit («forment un tout»). Die Kündigung genügt diesfalls der qualifizierten Schriftform und ist gültig.
Verwendung eines alten amtlich genehmigten Formulars und absolute Empfangstheorie
BGE 140 III 244 E. 4.1, 4.2 und 5.1–5.3
- Sachverhalt: Ein Vermieter im Kanton Waadt kündigte am 11. Januar 2012 einen Mietvertrag unter Verwendung eines alten kantonal genehmigten Kündigungsformulars aus dem Jahr 2007, obschon der Kanton infolge des Inkrafttretens der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 18. Januar 2011 ein neues Formular herausgegeben hatte. Die Mieterin holte das Einschreiben verspätet ab und focht die Kündigung erst nach Ablauf von 30 Tagen seit der Hinterlegung der Abholungseinladung an; sie machte Nichtigkeit wegen des veralteten Formulars sowie die relative Empfangstheorie geltend.
- Kernaussage: Teilt der Vermieter die Kündigung auf einem veralteten Formular mit, führt diese Regelwidrigkeit nur dann zur Nichtigkeit (Art. 266o OR), wenn das alte Formular nicht dieselben wesentlichen Schutzbelehrungen gemäss Art. 266l Abs. 2 OR und Art. 9 Abs. 1 VMWG enthält wie das aktuelle Formular; andernfalls läge ein überspitzter Formalismus vor. Sodann gilt für den Beginn der 30-tägigen Anfechtungs- und Erstreckungsfrist nach Art. 273 Abs. 1 OR als materiellrechtliche Verwirkungsfrist die absolute Empfangstheorie: Die Frist beginnt an dem Tag, an dem die Sendung bei der Post abholbereit ist (in der Regel am Tag nach Einwurf des Avis), und nicht erst bei tatsächlicher Abholung.
Formularzwang bei mitvermieteten Nebensachen (Parkplatz) und Begründungspflicht
BGE 125 III 231 E. 2, 3 und 4b
- Sachverhalt: Eine Vermieterin kündigte zwei Mietern, die je eine Wohnung und einen Tiefgaragenplatz in derselben Überbauung in Basel gemietet hatten, die separaten Verträge über die Einstellplätze mit amtlichem Formular. Die Mieter machten geltend, der Entzug des Parkplatzes stelle eine einseitige Vertragsänderung nach Art. 269d Abs. 3 OR dar und die Kündigung sei im Formular unzureichend begründet worden.
- Kernaussage: Autoabstellplätze und Garagen gelten nach Art. 253a Abs. 1 OR als mitvermietete Sachen, wenn sie mit Wohnräumen in einem funktionellen Zusammenhang stehen. Wurden für Haupt- und Nebensache formell selbständige Verträge geschlossen, genügt für die Kündigung der Nebensache die Einhaltung der Formvorschriften von Art. 266l OR (amtliches Formular); ein Vorgehen nach Art. 269d OR ist nicht erforderlich. Das amtliche Formular nach Art. 266l Abs. 2 OR muss keine Kündigungsbegründung enthalten; die Begründungspflicht nach Art. 271 Abs. 2 OR greift erst auf ausdrückliches Verlangen des Mieters.
Formmangel, absolute Nichtigkeit und Schranke des Rechtsmissbrauchs
BGE 138 III 123 E. 2.4.2 und 2.5
- Sachverhalt: Ein Mieter übergab der Vermieterin ein nicht unterzeichnetes Schreiben, mit dem er eine dreijährige vertragliche Verlängerungsoption für Restauranträumlichkeiten ausüben wollte. Ein Jahr später forderte die Vermieterin im summarischen Ausweisungsverfahren (Art. 257 ZPO) die Räumung, da die Erklärung mangels eigenhändiger Unterschrift formunwirksam geblieben sei.
- Kernaussage: Die Berufung auf einen Formmangel verstösst gegen Art. 2 Abs. 2 ZGB (Rechtsmissbrauchsverbot), wenn sie zweckwidrig erfolgt oder im Widerspruch zu einem früheren Verhalten steht, das beim Vertragspartner berechtigtes Vertrauen erweckt hat. Zwar darf eine Partei bei einer formnichtigen Erklärung grundsätzlich schweigen und die Nichtigkeit erst im späteren Gerichtsverfahren einwenden. Sie handelt jedoch rechtsmissbräuchlich, wenn sie durch ihr Verhalten oder langes Zuwarten den Eindruck erweckt hat, sie anerkenne die Gültigkeit der Erklärung vorbehaltlos.
Zwingende separate Zustellung von zwei Formularen bei der Familienwohnung
BGE 118 II 42 E. 3
- Sachverhalt: Die Vermieter einer Familienwohnung versandten die Kündigung mit zwei amtlichen Formularen in zwei getrennten, je an den Ehemann und an die Ehefrau adressierten Briefumschlägen. Der Pöstler händigte beide Umschläge dem Ehemann persönlich aus. Die Eheleute machten geltend, der Ehefrau sei das Formular nicht separat zugegangen, weshalb die Kündigung nichtig sei.
- Kernaussage: Dient das Mietobjekt als Wohnung der Familie, verlangt Art. 266n OR zwingend die Zustellung von zwei separaten amtlichen Formularen an beide Ehegatten (auch wenn nur einer Vertragspartei ist). Für den Zugang gilt die Empfangstheorie: Die Kündigung geht dem Ehegatten zu, sobald das an ihn adressierte Schreiben in seinen Machtbereich gelangt; die Übergabe des an die Ehefrau adressierten Umschlags an den im selben Haushalt lebenden Ehemann erfüllt das Zustellungs- und Formerfordernis.
Abgrenzung des Begriffs der «Geschäftsräume» für die Formularpflicht
BGE 118 II 40 E. 4b
- Sachverhalt: Ein Mieter mietete Räumlichkeiten zur Ausübung von Tätigkeiten und stritt sich nach der Kündigung durch den Vermieter über die Anwendbarkeit der mietrechtlichen Schutzbestimmungen und des Formularzwangs.
- Kernaussage: Als Geschäftsraum im Sinne von Art. 253a und Art. 266l OR gilt jeder Raum, der nach dem Willen der Parteien dem Betrieb eines Gewerbes oder einer erwerbsmässigen beruflichen Tätigkeit dient (Büros, Ladenlokale, Werkstätten, Verkaufsräume, Lagerräume). Reine Hobbyräume oder privat genutzte Garagen ohne funktionellen Bezug zu einer Wohnung oder einem Betrieb fallen nicht unter den Begriff des Geschäftsraums und begründen keinen Formularzwang.
II. Weitere Entscheide
Ungültigkeit der Mieterkündigung per Telefax und verspätetes Nachsenden des Originals
BGer 4A_32/2024 vom 1.10.2024 E. 5.1.1, 5.3.2, 5.4.5 und 5.5.3
- Sachverhalt: Mieter eines Einfamilienhauses samt Reitanlage faxten ihr unterschriebenes Kündigungsschreiben am letzten Tag der Kündigungsfrist (Samstag, 31. März 2012, 09.16 Uhr) an den Vermieter und gaben das Original um 10.32 Uhr per Einschreiben bei der Post auf, welches erst am Montag, 2. April 2012, eintraf. Das Obergericht Aargau erachtete die Kündigung als form- und fristgerecht, da das nachgesandte Original die Form wahre und der Fax den Fristzugang gesichert habe.
- Kernaussage: Das Bundesgericht hob den Entscheid auf: Die Übermittlung per Telefax genügt der einfachen Schriftform nach Art. 266l Abs. 1 OR i.V.m. Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 OR nicht, weil beim Empfänger nur eine Kopie verbleibt und keine eigenhändige Originalunterschrift vorliegt. Ein OK-Sendebericht begründet keine rechtliche Vermutung für den tatsächlichen Empfang. Das spätere Eintreffen des Originalbriefs heilt die Verspätung nicht. Der Vermieter handelt nicht rechtsmissbräuchlich (Art. 2 Abs. 2 ZGB), wenn er trotz telefonischer Vorabinformation auf der Formstrenge beharrt; die Mieter schuldeten Mietzinsen von Fr. 51'000.–.
Versehentlich falsche Vermieterbezeichnung auf dem Kündigungsformular
BGer 4A_256/2020 vom 3.11.2020 E. 3.1.2 und 3.1.4
- Sachverhalt: Eine Liegenschaftsverwaltung kündigte ein Restaurant per amtlichem Formular. Auf dem Formular führte sie sich selbst als Vertreterin auf, nannte jedoch als Vermieterin irrtümlich eine Aktiengesellschaft, die zuvor mit der eigentlichen Vermieterin fusioniert worden und im Handelsregister gelöscht war. Der Mieter klagte auf Feststellung der Nichtigkeit wegen Nennung einer nicht existierenden Vermieterin.
- Kernaussage: Das amtliche Formular bezweckt nach Art. 266l Abs. 2 OR die Rechtsbelehrung des Mieters über Kündigungsschutz und Erstreckung, nicht die Vorbereitung eines Prozesses. Art. 9 VMWG verlangt die Nennung des Vermieters nicht zwingend. Handelt eine ermächtigte Liegenschaftsverwaltung und ist dem Mieter klar, welches Mietverhältnis betroffen ist, führt die versehentlich unrichtige Bezeichnung der Vermieterin nicht zur Nichtigkeit der Kündigung.
Fotokopie des Kündigungsformulars ohne Originalunterschrift ist nichtig
BGer 4C.308/2004 vom 10.11.2004 E. 2.2.2 und 3.2
- Sachverhalt: Eine Vermieterin konnte den Zugang eines im Januar 2003 versandten Kündigungsformulars nicht beweisen. Im September 2003 sandte sie der Mieterin eine Fotokopie dieses alten Formulars zu, welche keine handschriftliche Originalunterschrift trug. Das Obergericht schützte die Ausweisung per nächstem Termin, weil der Kündigungswille erkennbar gewesen sei.
- Kernaussage: Der Formularzwang nach Art. 266l Abs. 2 OR stellt eine qualifizierte Schriftform dar, die zwingend eine eigenhändige Unterschrift nach Art. 14 Abs. 1 OR verlangt. Die blosse Zustellung einer Fotokopie ohne Originalunterschrift genügt den gesetzlichen Formerfordernissen nicht und bewirkt die absolute Nichtigkeit der Kündigung (Art. 266o OR).
Geschäftsraummiete bei geschäftlicher Nebentätigkeit und Formularzwang
BGE 118 II 40 E. 4b
- Sachverhalt: Der Mieter mietete Räumlichkeiten zur Ausübung einer gewerblichen handwerklichen Tätigkeit im Nebenerwerb. Nach Ausspruch einer Kündigung ohne amtliches Formular war strittig, ob die Mieträumlichkeiten als Geschäftsräume gemäss Art. 253a Abs. 1 OR zu qualifizieren sind und die zwingenden Kündigungsschutz- und Formvorschriften (Art. 266l Abs. 2 OR) greifen.
- Kernaussage: Als Geschäftsräume im Sinne von Art. 253a Abs. 1 und Art. 266l Abs. 2 OR gelten Räume, die nach dem Willen der Parteien und ihrer objektiven Beschaffenheit dem Mieter dazu dienen, eine wirtschaftliche Tätigkeit (Handel, Handwerk, Industrie oder freie Berufe) auszuüben. Unerheblich ist, ob die Geschäftstätigkeit haupt- oder nebenberuflich betrieben wird und ob tatsächlich ein Gewinn resultiert. Dient das Mietobjekt einer geschäftlichen Tätigkeit im Nebenerwerb, gilt der Formularzwang nach Art. 266l Abs. 2 OR zwingend; eine formlose Kündigung ist nichtig (Art. 266o OR; vgl. in der kantonalen Praxis ebenso Obergericht LU, LGVE 2007 I Nr. 19 / Urteil 11 07 121 zur Schafzucht).
Altes Kündigungsformular im summarischen Ausweisungsverfahren
AG OG ZSU.2024.82 vom 11.6.2024 E. 3.2
- Sachverhalt: Im Rahmen eines Gesuchs um Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO) zur Mieterausweisung war strittig, ob die Kündigung auf einem älteren kantonalen Formular gültig war.
- Kernaussage: Die Verwendung eines veralteten Formulars führt nach der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 140 III 244) nur dann zur Nichtigkeit der Kündigung, wenn das Formular inhaltliche Lücken hinsichtlich der nach Art. 266l Abs. 2 OR und Art. 9 VMWG vorgeschriebenen Rechtsbelehrung aufweist. Fehlt es daran nicht, ist die Kündigung gültig und die Rechtslage im Ausweisungsverfahren liquid.
Zustellung bei der Familienwohnung und Formularzwang
ZG OG OG 1998 036 vom 13.11.1998 E. 1
- Sachverhalt: Der Vermieter einer Familienwohnung sprach die Kündigung aus und stellte die Kündigungsformulare nicht separat an beide Ehegatten zu.
- Kernaussage: Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, sind die Kündigung durch den Vermieter sowie die Ansetzung einer Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung dem Mieter und seinem Ehegatten separat mit je eigenem amtlichem Formular zuzustellen (Art. 266n OR). Da die Einhaltung der Formvorschriften von Amtes wegen zu prüfen ist und deren Verletzung absolute Nichtigkeit zur Folge hat (Art. 266o OR), kann der Einwand der unterbliebenen getrennten Zustellung jederzeit erhoben werden.
Klageanerkennung der Nichtigkeit und Kostenfolgen
SG KG BO.2019.24 vom 22.6.2021 E. 2a
- Sachverhalt: Ein Mieter klagte auf Feststellung der Nichtigkeit einer formfehlerhaften Vermieterkündigung. Im gerichtlichen Verfahren anerkannte der Vermieter die Nichtigkeit der Kündigung ausdrücklich. Strittig blieben die Verfahrenserledigung und die Kostenauflage.
- Kernaussage: Anerkennt der Vermieter im Prozess die Nichtigkeit der Kündigung nach Art. 266l/266o OR, ist das Verfahren gemäss Art. 241 ZPO unmittelbar als durch Klageanerkennung erledigt abzuschreiben. Eines gerichtlichen Feststellungsurteils bedarf es nicht mehr, da die Anerkennung die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids entfaltet. Der Vermieter trägt als unterliegende Partei die Prozesskosten.
Reichweite des Formularzwangs nach Art. 266l Abs. 2 OR
ZH KSG AA050189 vom 28.3.2006 E. II/3
- Sachverhalt: Der Vermieter stritt im zürcherischen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren ab, dass Art. 9 Abs. 1 VMWG gesetzmässig sei, und machte geltend, das Erfordernis des amtlichen Formulars gehe über den Schutzzweck von Art. 266l Abs. 2 OR hinaus.
- Kernaussage: Das Kassationsgericht hielt fest, dass der Formularzwang des Bundesrechts zwingender Natur ist und dem präventiven Schutz des Mieters vor Informationsdefiziten dient. Hinsichtlich des Umfangs der Formularpflicht und der Zulässigkeit von Beiblättern besteht im summarischen Verfahren kein Raum für Abweichungen vom Verordnungsrecht des Bundesrates.