Art. 266l OR — Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen
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Gesetzeswortlaut
1 Vermieter und Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen müssen schriftlich kündigen.
2 Der Vermieter muss mit einem Formular kündigen, das vom Kanton genehmigt ist und das angibt, wie der Mieter vorzugehen hat, wenn er die Kündigung anfechten oder eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen will.
Überblick und Bedeutung
Art. 266l OR regelt die Form der Kündigung von Mietverhältnissen über Wohn- und Geschäftsräume. Als einseitiges, empfangsbedürftiges Gestaltungsrecht beendet die Kündigung das Dauerschuldverhältnis unmittelbar und unwiderruflich. Um die Parteien — namentlich die typischerweise schwächere Mieterschaft — vor Übereilung zu schützen, Rechtssicherheit über den Fortbestand des Mietverhältnisses zu schaffen und Beweisunsicherheiten zu vermeiden, durchbricht Art. 266l OR den im allgemeinen Vertragsrecht geltenden Grundsatz der Formfreiheit (Art. 11 Abs. 1 OR).
Die Norm statuiert eine asymmetrische Formordnung:
- Für die Mieterschaft gilt nach Abs. 1 das Erfordernis der einfachen Schriftlichkeit (Art. 13 ff. OR). Die Kündigung bedarf der eigenhändigen Unterschrift auf Papier oder einer qualifizierten elektronischen Signatur (Art. 14 Abs. 2bis OR).
- Für die Vermieterschaft statuiert Abs. 2 eine qualifizierte Schriftform in Gestalt des amtlichen Formularzwangs: Der Vermieter muss zwingend ein vom Belegenheitskanton genehmigtes Formular verwenden, welches den Mieter über die gesetzlichen Anfechtungs- und Erstreckungsrechte belehrt.
Die Missachtung der Formvorschriften führt nach Art. 266o OR zur absoluten Nichtigkeit der Kündigung. Die Kündigung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen, was von Gerichts- und Vollzugsbehörden in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu beachten ist.
Gesetzgeberische Motive und Zweck der Formvorschrift (Ratio Legis)
Die Formularpflicht geht historisch auf die Notrechtsverordnungen über Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen (BMM von 1972) zurück und wurde mit der Totalrevision des Miet- und Pachtrechts von 1989/1990 definitiv in das Obligationenrecht überführt (BBl 1985 I 1389, S. 1421 und 1442). Der Bundesrat betonte in seiner Botschaft den primären Zweck des Formularzwangs:
«Der Vermieter hat für die Kündigung ein Formular zu verwenden, das den Mieter auf die ihm zustehenden Rechtsbehelfe aufmerksam macht.»
— Botschaft zur Revision des Miet- und Pachtrechts vom 27. März 1985, BBl 1985 I 1389, S. 1405
Das amtliche Formular bezweckt mithin die präventive Rechtsbelehrung der Mieterschaft (BGE 140 III 244 E. 4.1). Der Mieter soll im Moment des Erhalts der einschneidenden Kündigungserklärung sogleich und unmissverständlich darüber informiert werden, dass ihm ein Kündigungsschutz zusteht, unter welchen materiellen Voraussetzungen er die Kündigung anfechten oder eine Mieterstreckung verlangen kann (Art. 271–273 OR) und an welche Schlichtungsbehörde er sich innert der kurzen 30-tägigen Verwirkungsfrist wenden muss.
Demgegenüber dient das Kündigungsformular nicht der Prozessvorbereitung im weiteren Sinne und bezweckt nicht, allfällige Zweifel über die Parteiverhältnisse abschliessend zu klären (BGer 4A_256/2020 vom 3.11.2020 E. 3.1.4).
Prüfschema: Formgültigkeit der Kündigung nach Art. 266l OR
| Prüfschritt / Tatbestandsmerkmal | Gesetzliche Grundlage | Behauptungs- und Beweislast | Beweismass / Prüfungsmassstab |
|---|---|---|---|
| 1. Sachlicher Geltungsbereich | Art. 266l Abs. 1 i.V.m. Art. 253a OR | Gekündigte Partei, die sich auf Schutz beruft | Regelbeweis; funktioneller Zusammenhang bei Nebensachen |
| 2. Kündigung durch Mieter: Einfache Schriftlichkeit | Art. 266l Abs. 1 i.V.m. Art. 13/14 OR | Vermieter (für Zugang); Mieter (für Formwahrung) | Voller Beweis der eigenhändigen Unterschrift / QES |
| 3. Fristgerechter Zugang der formgültigen Erklärung | Art. 266l Abs. 1/2 i.V.m. Art. 273 OR | Kündigende Partei | Absolute Empfangstheorie (Machtbereich des Empfängers) |
| 4. Kündigung durch Vermieter: Amtliches Formular | Art. 266l Abs. 2 OR i.V.m. Art. 9 VMWG | Vermieter | Formular des Belegenheitskantons; Genehmigung |
| 5. Inhaltliche Mindestanforderungen des Formulars | Art. 9 Abs. 1 VMWG | Mieter (bei Rüge inhaltlicher Lücken) | Objektive Eignung zur Information über Rechtsbehelfe |
| 6. Eigenhändige Unterschrift des Vermieters / Vertreters | Art. 266l Abs. 2 i.V.m. Art. 14 OR | Vermieter | Originalunterschrift auf Formular oder Begleitbrief |
| 7. Besondere Zustellung bei Personenmehrheiten / Familienwohnung | Art. 266m/266n OR | Vermieter | Getrennte Couverts mit je separatem Formular |
| 8. Rechtsfolge bei Formmängeln und Rechtsmissbrauch | Art. 266o OR i.V.m. Art. 2 Abs. 2 ZGB | Von Amtes wegen (Nichtigkeit); Vermieter (Missbrauch) | Strenge Nichtigkeit; Rechtsmissbrauch restriktiv |
Tragende Leitformeln des Bundesgerichts
Das Bundesgericht fasst die dogmatische Natur der Formvorschriften wie folgt zusammen:
«Le congé d’un bail d’habitation doit être donné par écrit (art. 266l al. 1 CO) et, lorsqu’il émane du bailleur, au moyen d’une formule officielle agréée par le canton (art. 266l al. 2 CO). Il s’agit dans ce dernier cas de l’exigence d’une forme (écrite) qualifiée […] L’apposition de la signature autographe, dans les déclarations où une forme est prescrite (art. 11 al. 2 CO), répond au besoin de pouvoir attribuer une déclaration à une personne clairement identifiable».
Zur Tragweite des Formularzwangs und zum Verbot überspitzten Formalismus hält das Bundesgericht fest:
«La formule officielle exigée par l’art. 266l al. 2 CO a pour but, comme cela résulte du texte de cette disposition, d’informer le locataire de son droit de contester le congé et/ou de demander la prolongation du bail […] En effet, sous peine de tomber dans le formalisme excessif, l’ancienne formule agréée ne doit entraîner la nullité du congé que si elle ne contient pas les mêmes informations que la formule actuelle, en tant qu’elles sont exigées par l’art. 266l al. 2 CO et l’art. 9 al. 1 OBLF».
Kommentierung
A. Sachlicher Geltungsbereich: Wohn- und Geschäftsräume sowie mitvermietete Sachen
Art. 266l OR gilt ausschliesslich für die Miete von Wohn- und Geschäftsräumen sowie für Sachen, die der Vermieter zusammen mit diesen Räumen dem Mieter zum Gebrauch überlässt (Art. 253a Abs. 1 OR). Die Kündigung beweglicher Sachen oder von unüberbauten Grundstücken unterliegt mangels anderslautender vertraglicher Vereinbarung keinem gesetzlichen Formerfordernis.
1. Begriff des Wohnraums
Wohnräume sind umschlossene Räume, die nach dem gemeinsamen Parteiwillen dazu bestimmt sind, Menschen als Unterkunft und zur Verwirklichung des Privatlebens zu dienen. Nicht unter Art. 266l OR fallen gesondert gemietete Ferienwohnungen, die für höchstens drei Monate gemietet werden (Art. 253a Abs. 2 OR).
2. Begriff des Geschäftsraums
Als Geschäftsraum gilt jeder geschlossene Raum, der vereinbarungsgemäss dem Betrieb eines Gewerbes, der Ausübung eines freien Berufs oder einer sonstigen Erwerbstätigkeit dient (BGE 118 II 40 E. 4). Entscheidend ist die Zweckbestimmung im Mietvertrag:
- Erwerbs- und Gewinnorientierung: Die ausgeübte Tätigkeit muss grundsätzlich auf Erwerb oder Gewinnerzielung ausgerichtet sein. Unerheblich ist, ob die Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird und ob tatsächlich ein Gewinn resultiert (BGE 118 II 40 E. 4b; vgl. in der kantonalen Praxis LGVE 2007 I Nr. 19 / Obergericht LU 11 07 121).
- Reine Hobby- und Freizeitzwecke: Dient der Raum ausschliesslich der Freizeitgestaltung, Liebhaberei oder ideellen Zwecken ohne wirtschaftlichen Bezug, liegt kein Geschäftsraum vor. Ein für private Zwecke gemieteter Bastelraum oder eine Garage für eine Modelleisenbahn begründen keinen Formularzwang (ZH BK MG170033-L vom 31.10.2017).
3. Mitvermietete Nebensachen (Art. 253a Abs. 1 OR)
Nebensachen wie Garagen, Autoabstellplätze, Kellerabteile, Mansarden oder Gärten teilen das rechtliche Schicksal der Hauptsache, wenn zwischen ihnen ein funktioneller Zusammenhang besteht (BGE 125 III 231 E. 2). Ein solcher Zusammenhang wird vermutet, wenn dieselben Parteien den Mietvertrag geschlossen haben und die Nebensache der Nutzung der Hauptsache dient (z.B. Parkplatz in der Einstellhalle der gemieteten Wohnung).
- Wurden für Haupt- und Nebensache zwei formell selbständige Verträge abgeschlossen, kann der Vermieter den Mietvertrag über die Nebensache separat kündigen.
- Für diese Kündigung genügt die Einhaltung der Formvorschriften von Art. 266l OR (amtliches Formular); ein Vorgehen nach Art. 269d OR (einseitige Vertragsänderung) ist nicht erforderlich (BGE 125 III 231 E. 2).
Kasuistik: Geschäftsraum vs. blosse Sachmiete
| Mietobjekt / Lebenssachverhalt | Qualifikation | Formerfordernis | Massgebender Entscheid |
|---|---|---|---|
| Stall zur Unterbringung von 25 Schafen: Der Mieter züchtet Bergschafe, setzt Widder gegen Entgelt zur Zucht ein und verkauft 70 % der Lämmer an Metzgereien. | Geschäftsraum bejaht: Nebenerwerb mit Erwerbs- und Gewinnorientierung genügt; keine blosse Hobbytierhaltung. | Kündigung formlos nichtig; amtliches Formular zwingend. | BGE 118 II 40 E. 4b; vgl. LGVE 2007 I Nr. 19 |
| Separater Tiefgaragenplatz: Zusammen mit einer Wohnung in derselben Überbauung in Basel an denselben Mieter vermietet. | Mitvermietete Sache (Art. 253a Abs. 1 OR): Funktioneller Zusammenhang zur Wohnungsmiete gegeben. | Kündigung bedarf des kantonalen Kündigungsformulars. | BGE 125 III 231 E. 2 |
| Garage für Modelleisenbahn: Raum dient dem Mieter ausschliesslich zum Aufbau und Betrieb einer Modelleisenbahnanlage. | Kein Geschäftsraum: Liebhaberei ohne jeden wirtschaftlichen Bezug zur Persönlichkeitsentfaltung im Erwerbsleben. | Kein Formularzwang nach Art. 266l Abs. 2 OR. | ZH BK MG170033-L vom 31.10.2017 |
Leitsatz. Räumlichkeiten, in denen eine auf Erwerb oder Gewinnerzielung ausgerichtete wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird, qualifizieren selbst bei blosser Nebenerwerbstätigkeit als Geschäftsräume im Sinne von Art. 266l OR und unterliegen dem amtlichen Formularzwang.
B. Einfache Schriftlichkeit der Kündigung durch den Mieter (Abs. 1)
Kündigt der Mieter von Wohn- oder Geschäftsräumen das Mietverhältnis, verlangt Art. 266l Abs. 1 OR einfache Schriftlichkeit (Art. 13 und 14 OR). Der Mieter muss kein Formular verwenden; ein gewöhnliches Schreiben genügt.
1. Anforderungen an die Kündigungserklärung
Die Kündigung ist eine einseitige Gestaltungserklärung. Sie unterliegt folgenden Anforderungen:
- Bedingungs- und Vorbehaltsfeindlichkeit: Eine Kündigung darf grundsätzlich nicht an Bedingungen geknüpft werden, deren Eintritt vom Willen des Kündigenden oder unbestimmten Drittumständen abhängt. Zulässig ist eine Potestativbedingung, deren Herbeiführung ausschliesslich in der Hand des Empfängers liegt (z.B. Kündigung unter der Bedingung, dass der Vermieter eine Vertragsanpassung ablehnt).
- Klarheit und Unmissverständlichkeit: Aus dem Schreiben muss nach dem Vertrauensprinzip für den Vermieter unzweifelhaft hervorgehen, dass das Mietverhältnis auf einen bestimmten Termin (oder den nächstmöglichen gesetzlichen bzw. vertraglichen Termin) aufgelöst werden soll (BGer 4C.308/2004 vom 10.11.2004 E. 3.2). Eine unklare Absichtserklärung oder ein unverbindlicher Hinweis auf Auszugspläne stellt keine wirksame Kündigung dar.
- Keine Begründungspflicht bei Erklärung: Der Mieter muss seine Kündigung im Kündigungsschreiben nicht begründen. Erst auf Verlangen des Vermieters ist eine Begründung abzugeben (Art. 271 Abs. 2 OR).
2. Kündigung bei Personenmehrheiten auf Mieterseite
Haben mehrere Personen die Wohnung gemeinsam gemietet (z.B. Konkubinatspaare, Wohngemeinschaften, Ehegatten als Mitmieter), bilden sie eine Rechtsgemeinschaft (einfache Gesellschaft). Die Ausübung des Gestaltungsrechts steht den Mitmietern nur gemeinschaftlich zu:
- Die Kündigung muss von allen Mitmietern eigenhändig unterzeichnet werden (BGE 140 III 598 E. 3).
- Unterzeichnet nur ein Mitmieter, ist die Kündigung ungültig, es sei denn, der unterzeichnende Mieter weist eine schriftliche Vollmacht der übrigen Mitmieter vor oder handelt als ermächtigter Vertreter.
Leitsatz. Haben mehrere Personen eine Wohnung gemeinsam gemietet, ist die Kündigung durch die Mieterschaft nur wirksam, wenn alle Mitmieter die Kündigung eigenhändig unterzeichnen oder ein bevollmächtigter Vertreter im Namen aller handelt.
C. Eigenhändige Unterschrift und Übermittlungswege: Post, Telefax und elektronische Medien
Die einfache Schriftlichkeit nach Art. 266l Abs. 1 OR setzt gemäss Art. 14 Abs. 1 OR zwingend eine eigenhändige Unterschrift auf der Originalurkunde voraus. Der eigenhändigen Unterschrift ist einzig die qualifizierte elektronische Signatur (QES) gleichgestellt, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruht (Art. 14 Abs. 2bis OR i.V.m. Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES; SR 943.03).
1. Der Leitentscheid zur Kündigung per Telefax (BGer 4A_32/2024)
In der mietrechtlichen Praxis und Literatur war lange umstritten, ob eine Mieterkündigung per Telefax gültig ist, wenn das Original der Kündigung nach Fristablauf postalisch nachgesandt wird. Das Bundesgericht hat diese Streitfrage im Urteil BGer 4A_32/2024 vom 1.10.2024 mit voller Klarheit entschieden:
- Lebenssachverhalt: Mieter eines Einfamilienhauses und einer Reitanlage im Aargau sandten am Samstag, 31. März 2012, um 09.16 Uhr ihr eigenhändig unterschriebenes Kündigungsschreiben per Telefax an das Verwaltungsratsmitglied der Vermieterin. Die Kündigungsfrist lief am 31. März 2012 ab. Um 10.32 Uhr gaben die Mieter das Original des Kündigungsschreibens auf der Post per Einschreiben auf. Dieses ging der Vermieterin erst am Montag, 2. April 2012 — mithin nach Ablauf der Frist — zu. Das Obergericht des Kantons Aargau (AG OG ZOR.2023.10 vom 14.11.2023) schützte die Kündigung als form- und fristgerecht: Es folgte der Lehrmeinung von Gauch/Schluep/Schmid/Emmenegger sowie Jürg P. Müller, wonach der Fax den rechtzeitigen Zugang sichere und das nachgesandte Original die Formbedürftigkeit rückwirkend erfülle.
- Entscheid des Bundesgerichts: Das Bundesgericht hob den obergerichtlichen Entscheid vollständig auf und wies die Kündigung als form- und fristwidrig ab:
- Faksimile erfüllt Schriftform nicht: Das Fax funktioniert nach dem Kopierprinzip. Beim Empfänger verbleibt lediglich eine Bildkopie der Unterschrift, keine eigenhändige Originalunterschrift im Sinne von Art. 14 Abs. 1 OR (BGer 4A_32/2024 E. 5.4.5).
- Keine Heilung durch Nachsenden: Eine Kündigung muss bis zum letzten Tag der Kündigungsfrist in formgerechter Weise beim Vermieter eingehen. Ein unvollständiger oder formnichtiger Akt kann nicht durch spätere Handlungen fristwahrend saniert werden (BGer 4A_32/2024 E. 5.4.6).
- Keine Zugangsfiktion beim Fax: Ein «OK» auf dem Sendejournal begründet anders als der postalische Abholungsschein keine gesetzliche Vermutung für den tatsächlichen Ausdruck beim Empfänger (BGer 4A_32/2024 E. 5.3.2).
- Kein Rechtsmissbrauch: Der Vermieter handelt nicht rechtsmissbräuchlich (Art. 2 Abs. 2 ZGB), wenn er auf der strikten Einhaltung der gesetzlichen Form beharrt, selbst wenn er zuvor telefonisch über die Kündigungsabsicht informiert worden war (BGer 4A_32/2024 E. 5.5.3). Die Mieter mussten Fr. 51'000.– Mietzins für zwei weitere Quartale nachzahlen.
2. Kündigung per E-Mail, Scan, WhatsApp oder Webformular
Eine Kündigung per einfacher E-Mail, SMS, Messenger-Dienst oder als angehängtes PDF mit eingescannter Unterschrift ist absolut formnichtig. Sie enthält keine eigenhändige Unterschrift und genügt Art. 14 Abs. 1 OR nicht.
- Einzige Ausnahme: Die Kündigung wird elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) nach ZertES übermittelt (Art. 14 Abs. 2bis OR).
Formwirksamkeit verschiedener Übermittlungswege
| Übermittlungsweg | Erfüllung von Art. 266l Abs. 1 OR | Rechtsfolge / Begründung | Leitentscheid |
|---|---|---|---|
| Originalbrief per Post / Bote | Ja | Eigenhändige Unterschrift auf Trägerurkunde (Art. 14 Abs. 1 OR). | BGE 140 III 54 E. 2.3 |
| PDF mit qualifizierter elektronischer Signatur (QES) | Ja | Der eigenhändigen Unterschrift von Gesetzes wegen gleichgestellt (Art. 14 Abs. 2bis OR i.V.m. ZertES). | BGer 4A_32/2024 E. 5.1.1 |
| Telefax (auch mit nachgesandtem Original) | Nein | Fax übermittelt nur Faksimile; keine eigenhändige Unterschrift; Nachsenden heilt Fristversäumnis nicht. | BGer 4A_32/2024 E. 5.4.5 |
| E-Mail mit Scan der Unterschrift (PDF / JPG) | Nein | Eingescannte Signatur ist eine blosse Bildkopie; mangels QES formnichtig nach Art. 266o OR. | BGer 4A_32/2024 E. 5.4.5 |
| Einfache E-Mail / WhatsApp / SMS | Nein | Reine Textnachricht ohne jedes Unterschriftssubstrat; absolut unwirksam. | Art. 14 Abs. 1 OR; Art. 266o OR |
Leitsatz. Die Übermittlung eines Kündigungsschreibens per Telefax oder einfacher E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis von Art. 266l Abs. 1 OR nicht; das nachträgliche Eintreffen des eigenhändig unterzeichneten Originalbriefs nach Ablauf der Kündigungsfrist vermag die eingetretene Fristversäumnis nicht zu heilen.
D. Amtlicher Formularzwang für die Kündigung durch den Vermieter (Abs. 2)
Kündigt der Vermieter von Wohn- oder Geschäftsräumen, muss er zwingend ein Formular verwenden, das vom Kanton genehmigt ist (Art. 266l Abs. 2 OR).
1. Wesen und Zweck des Formularzwangs
Der Formularzwang begründet eine qualifizierte Schriftform (BGE 140 III 54 E. 2.3). Das kantonale Formular soll sicherstellen, dass dem Mieter im Kündigungszeitpunkt eine unmissverständliche und vollständige Rechtsbelehrung zukommt.
- Massgebender Kanton: Massgebend ist das Formular des Kantons, in dem die Mietsache liegt (Belegenheitskanton; Art. 9 Abs. 1 VMWG).
- Ausländische oder ungenehmigte Formulare: Verwendet der Vermieter ein eigenes Formular, das nicht von der zuständigen kantonalen Behörde genehmigt wurde, ist die Kündigung nichtig (BGE 121 III 214 E. 3).
- Formular eines anderen Kantons: Verwendet der Vermieter das amtlich genehmigte Formular eines anderen Kantons, ist die Kündigung nach der Praxis des Bundesgerichts nur dann gültig, wenn dieses Formular die Rechte des Mieters in gleicher Weise wahrt und namentlich die zuständige Schlichtungsbehörde korrekt bezeichnet (BGE 140 III 244 E. 4.1 mit Verweis auf BGE 121 III 214 E. 3).
2. Verwendung veralteter Formulare (BGE 140 III 244)
Ändert ein Kanton das amtliche Formular (z.B. infolge Gesetzesänderungen), stellt sich die Frage, ob die Verwendung eines alten Formulars zur Nichtigkeit führt:
- Grundsätzliche Gültigkeit bei Informationsäquivalenz: Nach BGE 140 III 244 E. 4.1 führt die Verwendung eines älteren kantonalen Formulars nicht zur Nichtigkeit, wenn das alte Formular dieselben wesentlichen Schutzbelehrungen enthält wie das neue Formular. Eine gegenteilige Haltung liefe auf einen verfassungswidrigen überspitzten Formalismus hinaus (Art. 29 Abs. 1 BV).
- Grenze: Fehlende oder irreführende Schutzbelehrungen: Führt die Verwendung des alten Formulars dazu, dass der Mieter über Fristen, Rechtsmittelwege oder die zuständige Schlichtungsbehörde falsch oder unvollständig belehrt wird, tritt die Nichtigkeit nach Art. 266o OR ein (AG OG ZSU.2024.82 vom 11.6.2024 E. 3.2).
Leitsatz. Kündigt der Vermieter auf einem veralteten amtlichen Formular, ist die Kündigung gültig, sofern das Formular den Mieter über Kündigungsschutz, Erstreckung und Schlichtungsbehörde materiell gleichwertig belehrt wie das aktuelle kantonale Formular.
E. Zwingender Inhalt des Formulars und Parteibezeichnungen (Abs. 2 i.V.m. Art. 9 VMWG)
Der Mindestinhalt des Kündigungsformulars wird durch Art. 9 Abs. 1 VMWG bundesrechtlich festgelegt:
- Bezeichnung des Mietgegenstandes (lit. a): Genaue Bezeichnung der Liegenschaft, Stockwerk, Wohnungsnummer und mitvermieteten Nebenobjekte.
- Zeitpunkt der Wirksamkeit (lit. b): Das Datum, auf welches das Mietverhältnis beendet werden soll.
- Hinweis auf die Begründungspflicht (lit. c): Die Belehrung, dass der Vermieter die Kündigung auf Verlangen begründen muss (Art. 271 Abs. 2 OR).
- Gesetzliche Voraussetzungen von Kündigungsschutz und Erstreckung (lit. d): Hinweis auf Art. 271–273 OR und die 30-tägige Verwirkungsfrist.
- Verzeichnis und Zuständigkeit der Schlichtungsbehörden (lit. e): Angabe der örtlich zuständigen paritätischen Schlichtungsbehörde.
1. Keine Pflicht zur Angabe des Kündigungsgrundes auf dem Formular
Art. 266l Abs. 2 OR und Art. 9 VMWG verlangen nicht, dass der Vermieter den Kündigungsgrund auf dem Formular aufführt. Die Kündigung ist auch ohne Angabe von Gründen formgültig (BGE 125 III 231 E. 2). Der Vermieter ist erst verpflichtet, den Kündigungsgrund offenzulegen, wenn der Mieter dies ausdrücklich verlangt (Art. 271 Abs. 2 OR). Weigert sich der Vermieter oder gibt er eine falsche Begründung an, berührt dies nicht die Formgültigkeit, sondern indiziert die Missbräuchlichkeit der Kündigung (Art. 271 Abs. 1 OR).
2. Nennung und Falschbezeichnung der Parteien (BGer 4A_256/2020)
In Art. 9 VMWG ist die Nennung des Vermieters nicht als Gültigkeitserfordernis aufgeführt. Die Praxis differenziert:
- Vertretung durch Verwaltung: Handelt eine Liegenschaftsverwaltung, muss das Vertretungsverhältnis auf dem Formular nicht zwingend offengelegt werden, wenn dem Mieter aus den Gesamtumständen bekannt ist, dass die Verwaltung für die Eigentümerschaft handelt (BGer 4A_12/2010 vom 25.2.2010 E. 3.4.1).
- Versehentlich falsche Vermieterbezeichnung: Im Urteil BGer 4A_256/2020 vom 3.11.2020 führte die Verwaltung als Vermieterin versehentlich eine Aktiengesellschaft auf, die zuvor infolge Fusion aufgelöst und im Handelsregister gelöscht worden war. Das Bundesgericht verwarf die Nichtigkeit: Da der Mieter wusste, welche Liegenschaftsverwaltung zuständig war, und kein Zweifel am betroffenen Mietvertrag bestand, diente das Formular seinem Zweck der Rechtsbelehrung. Die unrichtige Parteibezeichnung schadete nicht (BGer 4A_256/2020 E. 3.1.4).
Leitsatz. Das amtliche Kündigungsformular dient der Rechtsbelehrung des Mieters, nicht der Vorbereitung eines Zivilprozesses; die versehentliche Falschbezeichnung des Vermieters auf dem Formular führt nicht zur Nichtigkeit, wenn die Liegenschaftsverwaltung kündigungsbefugt war und für den Mieter kein Zweifel am Mietverhältnis bestand.
F. Einheit von amtlichem Formular und Begleitschreiben (Begleitbrief-Rechtsprechung)
Das Gesetz verlangt für die Kündigung durch den Vermieter das amtliche Formular (Art. 266l Abs. 2 OR) und die eigenhändige Unterschrift (Art. 14 Abs. 1 OR). In der Praxis stellt sich häufig die Frage, wo die Unterschrift angebracht sein muss, wenn der Vermieter ein Formular und einen Begleitbrief versendet.
1. Gültigkeit bei ununterzeichnetem Formular mit unterzeichnetem Begleitbrief (BGE 140 III 54)
Im Grundsatzurteil BGE 140 III 54 klärte das Bundesgericht die Gültigkeit der Kündigung bei getrennten Dokumenten:
- Sachverhalt: Eine Bank liess als Vermieterin eine Wohnung kündigen. Der Mieterin ging am 9. November 2009 ein von den Vertretern der Vermieterin handschriftlich originalunterzeichneter Begleitbrief zu, dem eine Fotokopie des amtlichen Kündigungsformulars beilag. Auf dem Formular selbst befand sich keine Originalunterschrift. Die Vorinstanz erachtete die Kündigung als nichtig, weil die qualifizierte Schriftform die Unterschrift auf dem Formular selbst verlange.
- Erwägungen: Das Bundesgericht hob den Entscheid auf: Weder Art. 266l OR noch Art. 14 OR schreiben vor, dass die Unterschrift am Fusse des amtlichen Formulars selbst stehen muss (BGE 140 III 54 E. 2.3). Bezieht sich das eigenhändig unterzeichnete Begleitschreiben ausdrücklich auf das beiliegende Formular und bilden beide Schriftstücke eine körperliche und inhaltliche Einheit («forment un tout»), ist der Schutzzweck der Schriftform gewahrt. Die Willenserklärung ist einer bestimmbaren Person zugeordnet und die Kündigung formgültig.
2. Verwerfungsfall: Fotokopie ohne Originalunterschrift (BGer 4C.308/2004)
Demgegenüber ist eine Kündigung nichtig, wenn dem Mieter lediglich eine Fotokopie des Formulars ohne jede handschriftliche Originalunterschrift zugestellt wird und auch kein eigenhändig unterzeichneter Begleitbrief vorliegt:
- Im Fall BGer 4C.308/2004 vom 10.11.2004 versandte die Vermieterin eine Kopie eines Kündigungsformulars ohne Originalunterschrift. Das Bundesgericht verwarf die Kündigung als formnichtig nach Art. 266o OR (BGer 4C.308/2004 E. 2.2.2). Der blosse Umstand, dass die Mieterin den Kündigungswillen der Vermieterin kannte, entbindet nicht von der Einhaltung der qualifizierten Schriftform.
Gegenüberstellung: Begleitbrief vs. Formularunterschrift
| Konstellation | Schriftform gewahrt? | Rechtsfolge | Leitentscheid |
|---|---|---|---|
| Originalformular eigenhändig unterzeichnet, kein Begleitbrief | Ja | Gültige Kündigung; Regelfall der qualifizierten Schriftform. | Art. 266l Abs. 2 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 OR |
| Formular nicht unterzeichnet (oder Fotokopie), beiliegender Begleitbrief originalunterzeichnet | Ja | Gültige Kündigung; Formular und Brief bilden eine rechtliche Einheit («forment un tout»). | BGE 140 III 54 E. 2.3 |
| Fotokopie des Formulars ohne Originalunterschrift, kein unterzeichneter Begleitbrief | Nein | Nichtig nach Art. 266o OR; blosse Kopie erfüllt Art. 14 Abs. 1 OR nicht. | BGer 4C.308/2004 E. 2.2.2 |
| Faksimile- / Stempelunterschrift auf Formular, kein unterzeichneter Begleitbrief | Nein | Nichtig nach Art. 266o OR; mechanisch nachgebildete Unterschrift ist unzulässig. | Art. 14 Abs. 2 OR e contrario; BGE 140 III 54 |
Leitsatz. Befindet sich die eigenhändige Originalunterschrift der Vermieterschaft auf dem Begleitschreiben und verweist dieses eindeutig auf das beigelegte amtliche Kündigungsformular, bilden beide Urkunden eine Einheit, welche das Erfordernis der qualifizierten Schriftform erfüllt.
G. Kündigung bei Personenmehrheiten, Vertretung und Familienwohnung
Besondere formelle Hürden bestehen bei Mehrheiten auf Parteiseite und beim Schutz der Familienwohnung.
1. Mehrheiten auf Vermieterseite
Gehört die Liegenschaft einer Gesamthandschaft (z.B. Erbengemeinschaft, einfache Gesellschaft) oder einer Miteigentümergemeinschaft, kann die Kündigung grundsätzlich nur von allen Gesamthändern bzw. nach den Regeln der Gemeinschaft ausgesprochen werden. Die Kündigung auf dem amtlichen Formular muss von allen Vermietern unterzeichnet sein, es sei denn, ein Vertreter weist eine entsprechende Vollmacht vor oder handelt im Rahmen eines bekannten Liegenschaftsverwaltungsverhältnisses (BGer 4A_12/2010 vom 25.2.2010 E. 3.4.1).
2. Kündigung der Familienwohnung (Art. 266m und 266n OR)
Dient die gemietete Wohnung als Wohnung der Familie (oder eingetragenen Partnerschaft), gelten zwingende Sondervorschriften:
- Kündigung durch den Mieter (Art. 266m OR): Ein Ehegatte kann den Mietvertrag nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des anderen Ehegatten kündigen (Art. 266m Abs. 1 OR), selbst wenn er den Mietvertrag allein unterzeichnet hat. Eine ohne Zustimmung des Ehegatten ausgesprochene Kündigung ist absolut nichtig (Art. 266o OR).
- Kündigung durch den Vermieter (Art. 266n OR): Der Vermieter muss die Kündigung beiden Ehegatten separat mit je eigenem amtlichem Formular zustellen.
- Das Erfordernis der separaten Zustellung verlangt zwei ausgefüllte amtliche Formulare in zwei separaten Briefumschlägen (BGE 118 II 42 E. 3).
- Werden beide Formulare in dasselbe Couvert gelegt oder wird nur ein Formular auf beide Namen ausgestellt, ist die Kündigung vollständig nichtig (ZG OG OG 1998 036 vom 13.11.1998 E. 1).
- Die separate Zustellung ist auch dann erforderlich, wenn dem Vermieter die Eigenschaft als Familienwohnung nicht bekannt war, sofern die Ehegatten tatsächlich dort wohnen.
Leitsatz. Kündigt der Vermieter eine Familienwohnung, führt die Unterlassung der separaten Zustellung von zwei amtlichen Formularen in zwei getrennten Umschlägen an beide Ehegatten zur absoluten Nichtigkeit der Kündigung nach Art. 266o OR.
H. Rechtsfolgen von Formfehlern und Schranke des Rechtsmissbrauchs (Art. 266o OR i.V.m. Art. 2 Abs. 2 ZGB)
Entspricht die Kündigung den Vorschriften von Art. 266l bis 266n OR nicht, ist sie gemäss Art. 266o OR nichtig.
1. Wirkungen der Nichtigkeit
- Wirkung ex tunc: Die Kündigung entfaltet von Anfang an keinerlei Rechtswirkungen. Das Mietverhältnis läuft unverändert zu den bisherigen Bedingungen weiter.
- Beachtung von Amtes wegen: Die Gerichte und die Schlichtungsbehörde müssen die Nichtigkeit in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen beachten (BGE 140 III 244 E. 4.1).
- Keine Verwirkung nach 30 Tagen: Die Verwirkungsfrist von 30 Tagen zur Kündigungsanfechtung nach Art. 273 Abs. 1 OR gilt nur für anfechtbare Kündigungen. Die Nichtigkeit kann auch noch nach Ablauf von Monaten oder Jahren eingewandt werden, namentlich im Ausweisungsverfahren nach Art. 257 ZPO (BGE 133 III 175 E. 3.3.3).
2. Schranke des Rechtsmissbrauchsverbots (Art. 2 Abs. 2 ZGB)
Die Berufung auf die Nichtigkeit unterliegt dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Da Formvorschriften den Schutz der Parteien bezwecken, ist Rechtsmissbrauch nach ständiger Rechtsprechung äusserst restriktiv anzunehmen (BGE 138 III 123 E. 2.4.2; BGer 4A_32/2024 E. 5.5.3):
- Kein Rechtsmissbrauch durch blosses Schweigen: Die gekündigte Partei darf bei Erhalt einer formnichtigen Kündigung grundsätzlich untätig bleiben und muss den Vertragspartner nicht auf den Formmangel hinweisen (BGE 138 III 123 E. 2.4.2). Sie darf die Nichtigkeit erst im gerichtlichen Ausweisungsverfahren einwenden.
- Rechtsmissbrauch bei widersprüchlichem Verhalten: Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn eine Partei durch ihr Verhalten beim Vertragspartner das berechtigte Vertrauen erweckt hat, sie anerkenne die Kündigung als gültig, und dieses Vertrauen später treuwidrig enttäuscht. Dies ist der Fall, wenn der Mieter nach Erhalt der formungültigen Kündigung die Wohnung vorbehaltlos räumt, das Übergabeprotokoll unterzeichnet, die Mietzinszahlungen einstellt und erst Jahre später die Nichtigkeit geltend macht, um Rückforderungen zu stellen (BGE 121 III 156 E. 1c).
Kasuistik: Berufung auf Formnichtigkeit vs. Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB)
| Lebenssachverhalt | Einwand Rechtsmissbrauch | Beurteilung / Begründung | Entscheid |
|---|---|---|---|
| Vermieter beharrt auf Schriftform: Mieter kündigen per Fax am Stichtag und senden Original nach; Vermieter wusste telefonisch von Absicht, fordert aber Mietzins mangels Formwahrung ein. | Verworfen (kein Missbrauch) | Vermieter darf auf gesetzlicher Formstrenge beharren; blosse Kenntnis der Kündigungsabsicht dispensiert Mieter nicht von Art. 266l OR. | BGer 4A_32/2024 E. 5.5.3 |
| Mieter rügt Formmangel erst im Ausweisungsverfahren: Kündigung erfolgte ohne amtliches Formular; Mieter schwieg zunächst und beruft sich erst vor Gericht auf Nichtigkeit. | Verworfen (kein Missbrauch) | Mieter ist nicht verpflichtet, Vermieter über Formmängel zu belehren; Zuwarten bis zum Räumungsprozess ist zulässig. | BGE 138 III 123 E. 2.4.2 |
| Mieter zieht aus und rügt Nichtigkeit nach Jahren: Mieter akzeptierte Kündigung ohne Formular, gab Schlüssel ab, mietete neue Wohnung und fordert nach 3 Jahren Wiedereinsetzung. | Bejaht (Rechtsmissbrauch) | Widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium); Schutzweck der Formvorschrift nicht mehr tangiert. | BGE 121 III 156 E. 1c |
Leitsatz. Das Beharren auf der gesetzlichen Formvorschrift oder das Zuwarten mit der Geltendmachung der Formnichtigkeit bis zum Ausweisungsverfahren begründet für sich allein keinen Rechtsmissbrauch nach Art. 2 Abs. 2 ZGB.
Kantonale Praxisfragen
1. Übergangsrechtliche Gültigkeit kantonaler Formulare nach Gesetzes- oder Behördenreformen
In mehreren Kantonen (z.B. Aargau, Waadt, Zürich) führte das Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung per 1. Januar 2011 zur Notwendigkeit neuer kantonaler Kündigungsformulare, da die Bezeichnungen der Schlichtungsbehörden und die Verweise auf kantonales Prozessrecht geändert werden mussten.
- In der kantonalen Praxis war umstritten, ob Kündigungen auf den vor 2011 gedruckten Formularen per se nichtig sind.
- Das Bundesgericht stellte im Waadtländer Fall BGE 140 III 244 E. 4.1 klar, dass die Verwendung des alten Formulars gültig bleibt, wenn der Mieter die materiellen Rechte gleichermassen ausüben konnte wie unter dem neuen Formular.
- Das Obergericht Aargau bestätigte dies für das kantonale Ausweisungsverfahren (AG OG ZSU.2024.82 vom 11.6.2024 E. 3.2): Ein Formularmangel begründet im summarischen Verfahren nach Art. 257 ZPO nur dann eine unklare Rechtslage, wenn das alte Formular wesentliche Schutzangaben nach Art. 9 VMWG vermissen lässt.
2. Abgrenzung der Geschäftsraummiete bei gewerblicher Tierhaltung im Kanton Luzern
In der ländlichen und gewerblichen Praxis ist häufig umstritten, ob Stallungen, Remisen oder Scheunen als Geschäftsräume im Sinne von Art. 266l OR gelten:
- Während die Vermieterschaft regelmässig geltend macht, es handle sich um blosse Sachmieten oder Hobbynutzungen, qualifizierte die Praxis in Anlehnung an BGE 118 II 40 E. 4b (vgl. Obergericht Luzern in LGVE 2007 I Nr. 19 / Urteil 11 07 121) einen Schafstall als Geschäftsraum, weil der Mieter durch den regelmässigen Verkauf von Mastlämmern an Metzgereien und den Zuchteinsatz von Widdern eine erwerbs- und gewinnorientierte Nebentätigkeit ausübte.
- Kündigungen landwirtschaftsnaher Nebengebäude dürfen daher im Kanton Luzern nicht formlos erfolgen, sobald der Mieter eine Erwerbstätigkeit nachweist.
3. Feststellungsklage auf Nichtigkeit und Kostenfolgen bei Klageanerkennung (Kanton St. Gallen)
Macht der Mieter gerichtlich die Nichtigkeit einer Kündigung geltend und anerkannte der Vermieter die Nichtigkeit im Schlichtungs- oder Gerichtsverfahren, entstand in der kantonalen Praxis Streit über das Dispositiv und die Kostenauflage:
- Das Kantonsgericht St. Gallen (SG KG BO.2019.24 vom 22.6.2021 E. 2a) entschied, dass das Verfahren bei Klageanerkennung gestützt auf Art. 241 ZPO unmittelbar als durch Anerkennung erledigt abzuschreiben ist.
- Ein gesondertes Feststellungsurteil ist unzulässig, da die Anerkennung die Wirkung eines rechtskräftigen Sachentscheids hat. Der Vermieter trägt als unterliegende Partei die gesamten Gerichtskosten und hat dem Mieter eine Parteientschädigung zu bezahlen.
Praxishinweise
Für Mieterinnen und Mieter:
- Kündigen Sie das Mietverhältnis stets mit einem handschriftlich im Original unterzeichneten Brief auf Papier und versenden Sie diesen per Einschreiben (BGer 4A_32/2024 E. 5.1.1).
- Versenden Sie die Kündigung niemals per Telefax, einfacher E-Mail, Scan-Anhang oder Messenger. Eine Fax-Kündigung ist formunwirksam; das spätere Nachreichen des Originals nach Ablauf der Frist heilt die Verspätung nicht und verpflichtet zur weiteren Mietzinszahlung (BGer 4A_32/2024 E. 5.4.5).
- Achten Sie darauf, dass bei Mitmietern (z.B. Konkubinat, WG) ausnahmslos alle im Mietvertrag aufgeführten Mieter das Kündigungsschreiben unterzeichnen (BGE 140 III 598 E. 3).
- Handelt es sich um eine Familienwohnung, muss der Ehegatte der Kündigung ausdrücklich schriftlich zustimmen (Art. 266m Abs. 1 OR), selbst wenn er nicht Vertragspartei ist (BGE 118 II 42 E. 3).
- Erhalten Sie eine formungültige Vermieterkündigung (z.B. ohne amtliches Formular), müssen Sie den Vermieter nicht warnen; Sie können die Nichtigkeit auch noch im späteren Ausweisungsverfahren einwenden (BGE 138 III 123 E. 2.4.2). Vermeiden Sie aber Verhaltensweisen, die als vorbehaltlose Anerkennung der Kündigung gedeutet werden können.
Für Vermieterinnen und Vermieter sowie Liegenschaftsverwaltungen:
- Verwenden Sie für jede Kündigung von Wohn- und Geschäftsräumen ausnahmslos das vom Kanton der gelegenen Sache aktuell genehmigte Formular (Art. 266l Abs. 2 OR i.V.m. Art. 9 VMWG).
- Unterzeichnen Sie das amtliche Formular eigenhändig im Original. Wird ein Begleitschreiben beigefügt, stellen Sie sicher, dass entweder das Formular selbst oder der Begleitbrief eine handschriftliche Originalunterschrift trägt und beide Urkunden eine erkennbare Einheit bilden (BGE 140 III 54 E. 2.3). Versenden Sie keinesfalls eine blosse Fotokopie ohne Originalunterschrift (BGer 4C.308/2004 E. 2.2.2).
- Kündigen Sie eine Familienwohnung zwingend mit zwei separaten amtlichen Formularen in zwei getrennt an jeden Ehegatten adressierten Umschlägen (Art. 266n OR). Die Zustellung beider Formulare in einem einzigen Couvert führt zur absoluten Nichtigkeit der Kündigung (BGE 118 II 42 E. 3; ZG OG OG 1998 036 E. 1).
- Kündigen Sie separat mitvermietete Nebensachen (z.B. Einstellhallenplätze), verwenden Sie stets das amtliche Formular nach Art. 266l Abs. 2 OR (BGE 125 III 231 E. 2).
- Berücksichtigen Sie bei der Fristberechnung die absolute Empfangstheorie: Die Kündigung muss spätestens am letzten Tag vor Beginn der Kündigungsfrist im Machtbereich des Mieters eintreffen bzw. bei der Post abholbereit sein (BGE 140 III 244 E. 4.1).
Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Schlichtungsbehörden:
- Prüfen Sie in jedem mietrechtlichen Anfechtungs- oder Ausweisungsverfahren die Einhaltung der Formvorschriften (Art. 266l bis 266n OR) zwingend von Amtes wegen vorab (BGE 140 III 244 E. 4.1).
- Beachten Sie, dass das Fehlen der Parteibezeichnung des Vermieters oder eine irrtümlich falsche Angabe im Formular die Gültigkeit der Kündigung nicht berührt, wenn das Vertretungsverhältnis der Liegenschaftsverwaltung bekannt war und keine Zweifel am Mietobjekt bestanden (BGer 4A_256/2020 E. 3.1.4).
- Erkennt der Vermieter im gerichtlichen Verfahren die Nichtigkeit der Kündigung an, beantragen Sie die sofortige Abschreibung des Verfahrens nach Art. 241 ZPO infolge Klageanerkennung unter voller Kostenauflage an den Vermieter (SG KG BO.2019.24 E. 2a).