Rechtsprechung zu Art. 135 OR

I. Leitentscheide

Akontozahlung als verjährungsunterbrechende Schuldanerkennung

BGE 134 III 591 E. 5.2
Eine durch den Schuldner oder seinen Haftpflichtversicherer geleistete Akontozahlung unterbricht die Verjährung gemäss Art. 135 Ziff. 1 OR, wenn der Schuldner damit seine Leistungspflicht dem Grundsatze nach anerkennt und das Fortbestehen einer Restforderung nicht ausschliesst. Ungewissheiten oder ausdrückliche Vorbehalte bezüglich der endgültigen Schadenshöhe hindern die Unterbrechungswirkung nicht; die Anerkennung muss sich nicht auf eine ziffernmässig feststehende Summe beziehen. Demgegenüber entfaltet eine vorbehaltlose «Schlusszahlung» keine verjährungsunterbrechende Wirkung bezüglich allfälliger Mehrforderungen, weil der Schuldner damit eine weitergehende Schuld unmissverständlich verneint. Die Verjährungsunterbrechung tritt objektiv kraft Gesetzes ein und setzt keinen Unterbrechungswillen des Schuldners voraus.

Verrechnungserklärung als Schuldanerkennung

BGE 110 II 176 E. 3
Erklärt der Schuldner die Verrechnung mit behaupteten Gegenforderungen, liegt darin eine Anerkennungshandlung im Sinne von Art. 135 Ziff. 1 OR, wenn er gegenüber dem Gläubiger zugleich zu erkennen gibt, dass er die Hauptschuld dem Grunde nach für begründet hält und eine Restschuld nicht ausschliesst (z.B. indem er weitere Zahlungen nach Vorliegen einer Schlussabrechnung und Behebung von Werkmängeln in Aussicht stellt). Für die Unterbrechung genügt ein Verhalten, das der Gläubiger nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als Bestätigung der Verpflichtung auffassen darf; ein bestimmter Betrag muss in der Erklärung nicht genannt sein.

Schlichtungsgesuch mit unrichtiger Parteibezeichnung

BGE 114 II 335 E. 3
Wird im Begehren um Vorladung zum Sühneversuch (heute: Schlichtungsgesuch) die Gegenpartei ungenau oder unrichtig bezeichnet (im Urteilsfall: «Fornax Engineering AG» statt der vertragsschliessenden «Fornax AG»), unterbricht die Eingabe die Verjährung gegenüber dem wirklichen Schuldner dennoch, sofern für diesen nach den konkreten Umständen und nach Treu und Glauben zweifelsfrei erkennbar war, dass er ins Recht gefasst werden sollte. Schutzwürdige Interessen des Schuldners werden nicht verletzt, wenn blosse formale Fehler in der Parteibezeichnung nach dem wirklichen Willen des Klägers korrigiert werden.

Abgrenzung: Fehlende Aktivlegitimation bei Gesamthandverhältnissen

BGE 142 III 782 E. 3
Erhebt nicht die Gesamtheit der Gesellschafter einer einfachen Gesellschaft (notwendige materielle Streitgenossenschaft) Klage, sondern tritt nur ein einzelner Gesellschafter in eigenem Namen auf, fehlt es an der materiellen Aktivlegitimation. Dieser Mangel betrifft nicht die blosse Parteibezeichnung und kann nicht über eine nachträgliche Rubrumsberichtigung geheilt werden. Die unvollständige Klageerhebung entfaltet keine verjährungsunterbrechende Wirkung nach Art. 135 Ziff. 2 OR für die gemeinsame Forderung der einfachen Gesellschaft; Art. 139 a.F. OR bzw. Art. 63 ZPO greifen bei fehlender materieller Sachlegitimation nicht.

Begrenzung der Unterbrechungswirkung auf die Betreibungssumme

BGE 119 II 339 E. 1
Eine Schuldbetreibung unterbricht die Verjährung gemäss Art. 135 Ziff. 2 OR strikt nur bis zur Höhe des im Betreibungsbegehren angegebenen Betrages. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte die Verjährung zu einem Zeitpunkt unterbrechen muss, in dem das Gesamtausmass seines Schadens (z.B. bei Personenschäden) noch nicht abschliessend ziffernmässig feststeht. Will der Gläubiger eine Verjährung des gesamten Anspruchs abwenden, muss er entweder die Betreibung über den maximal denkbaren Gesamtbetrag anheben oder auf einen Unterbrechungsakt ohne zwingende Bezifferung zurückgreifen (wie eine unbezifferte Forderungsklage nach Art. 85 ZPO oder eine Feststellungsklage).

Unterbrechungswirkung bereits bei Postaufgabe des Schlichtungsgesuchs

BGE 114 II 261 E. a
Die verjährungsunterbrechende Wirkung eines Schlichtungsgesuchs (bzw. Ladungsbegehrens) tritt im Sinne von Art. 135 Ziff. 2 OR bereits im Zeitpunkt der Übergabe an die schweizerische Post ein. Sie entfällt grundsätzlich selbst dann nicht, wenn die Schlichtungsverhandlung auf ausdrückliches Gesuch des Ansprechers einstweilen sistiert wird, es sei denn, das Verhalten des Gläubigers stellt einen Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB) dar.

Fortdauer der Unterbrechung bis zum rechtskräftigen Instanzabschluss

BGE 147 III 419 E. 7.2
Wird die Verjährung durch Schlichtungsgesuch oder Klage unterbrochen, so beginnt gemäss Art. 138 Abs. 1 OR die neue Verjährungsfrist erst mit dem vollständigen Abschluss des Rechtsstreits vor der befassten Instanz. Der Rechtsstreit ist abgeschlossen, wenn ein Endentscheid vorliegt, der nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln (Berufung oder Beschwerde) angefochten werden kann. Die ratio legis verlangt, dass Forderungen nicht «unter der Hand des Gerichts» verjähren können. Ein Rechtsmittel des Schuldners vermag die Verjährung nicht zu unterbrechen, da es weder eine Anerkennung nach Art. 135 Ziff. 1 OR noch eine gerichtliche Geltendmachung des Gläubigers nach Art. 135 Ziff. 2 OR darstellt.

II. Weitere Entscheide

Verjährungsunterbrechung bei Streitverkündungsklagen (Art. 81 ZPO)

BGE 147 III 166 E. 3.3
Das Gesuch um Zulassung einer Streitverkündungsklage nach Art. 81 ZPO muss zur Unterbrechung der Verjährung nach Art. 135 Ziff. 2 OR hinreichend bestimmte Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten, die den Streitgegenstand und den sachlichen Zusammenhang mit der Hauptklage umschreiben. Die verjährungsunterbrechende Wirkung tritt für den eingeklagten Regressanspruch im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ein.

Keine Verjährungsunterbrechung durch Verbandsklagen

BGE 138 II 1 E. 4.3
Die Erhebung einer Verbandsklage durch eine Organisation nach Art. 7 GlG unterbricht die Verjährung individueller Lohnnachforderungsansprüche einzelner Arbeitnehmerinnen nicht. Art. 135 Ziff. 2 OR knüpft an die Geltendmachung des konkreten Individualanspruchs durch den Forderungsinhaber an; das Gleichstellungsgesetz weist insoweit keine planwidrige Lücke auf.

Rechtsmissbräuchliche Anrufung der Verjährungseinrede bei Vergleichsverhandlungen

BGE 131 III 430 E. 2
Die Erhebung der Verjährungseinrede ist gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB rechtsmissbräuchlich, wenn der Schuldner durch sein gesamtes Verhalten beim Gläubiger den begründeten Eindruck erweckt hat, er werde die Forderung erfüllen oder jedenfalls nicht die Verjährungskarte ziehen, und den Gläubiger dadurch von der Vornahme rechtzeitiger Unterbrechungshandlungen nach Art. 135 Ziff. 2 OR abgehalten hat.

Betreibungsbegehren zur Verjährungsunterbrechung und Gebührenfolge

BGE 144 III 425 E. 2
Wird ein Betreibungsbegehren ausschliesslich zwecks Verjährungsunterbrechung nach Art. 135 Ziff. 2 OR eingereicht und vor Ausfertigung des Zahlungsbefehls wieder zurückgezogen, schuldet der Gläubiger dem Betreibungsamt die Registrierungsgebühr nach Art. 16 Abs. 4 GebV SchKG. Ob dem Begehren materiell-rechtlich verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt, ist eine Frage des Zivilrechts, die nicht durch die SchKG-Aufsichtsbehörden, sondern durch den Zivilrichter zu beurteilen ist.

Fristwahrung und Neueinreichung nach Art. 63 ZPO bei unzuständigem Gericht

BGE 141 III 481 E. 3
Wird eine Klage oder ein Schlichtungsgesuch bei einem sachlich oder örtlich unzuständigen Gericht eingereicht, wahrt die Neueinreichung der identischen Rechtsschrift innert 30 Tagen seit Nichteintreten bei der zuständigen Instanz gemäss Art. 63 ZPO das Datum der ersten Einreichung. Diese Regelung ersetzt den mit der ZPO aufgehobenen aArt. 139 OR für zivilprozessuale Mängel vollständig.

Betreibungsbegehren mit gleichzeitigem Rückzug: Zulässigkeit und Wirkung (Kanton Bern)

Obergericht Bern ABS 2016 306 vom 7. November 2016 E. 9.2
Wird ein Betreibungsbegehren eingereicht und in derselben Eingabe sogleich erklärt, die Betreibung werde einzig zwecks Verjährungsunterbrechung eingereicht und zurückgezogen, so gilt das Begehren als rechtsgültig gestellt. Die Verjährungsunterbrechung nach Art. 135 Ziff. 2 OR tritt mit der Absendung ein; die zivilrechtliche Regel von Art. 9 OR führt nicht zur Nichtigkeit des Begehrens, da ein Rückzug logisch das Stellen des Begehrens voraussetzt.

Gegenmeinung: Unwirksamkeit bei gleichzeitigem Rückzug (Kanton Zug)

Obergericht Zug BA 2016 15 vom 4. Mai 2016 E. 1–2
Wird in derselben Eingabe an das Betreibungsamt ein Betreibungsbegehren gestellt und sogleich vorbehaltlos zurückgezogen, gilt das Begehren in analoger Anwendung von Art. 9 OR als nicht gestellt, da die Rückzugserklärung gleichzeitig eintrifft. Ein solches Begehren ist vom Betreibungsamt zurückzuweisen und vermag keine Verjährungsunterbrechung nach Art. 135 Ziff. 2 OR zu bewirken.

Schlichtungsgesuch bei unzuständiger Behörde ohne Nichteintretensentscheid

Handelsgericht Bern HG 2016 121 vom 14. Dezember 2017 E. 28–31
Die blosse Einreichung eines Schlichtungsgesuchs bei einer sachlich offensichtlich unzuständigen Schlichtungsbehörde (im Urteilsfall: Friedensrichter statt Handelsgericht) entfaltet keine verjährungsunterbrechende Wirkung nach Art. 135 Ziff. 2 OR, wenn die Klägerin nach Hinweis auf die Unzuständigkeit die Eingabe nicht zurückzieht oder kein förmlicher Nichteintretensentscheid erwirkt wird, welcher die 30-tägige Nachfrist von Art. 63 Abs. 1 ZPO auslösen könnte.