Art. 135 OR — Unterbrechung der Verjährung

Schuldrecht

1. Überblick und Bedeutung

A. Systematische Stellung und Zweck

Art. 135 OR regelt abschliessend die gesetzlichen Tatbestände, welche die Verjährung einer privatrechtlichen Forderung unterbrechen. Systematisch bildet die Bestimmung das Kernstück des vierten Abschnitts über das Erlöschen der Obligationen (Art. 135–138 OR). Während der Stillstand und die Hemmung der Verjährung (Art. 134 OR) den Fristenlauf lediglich vorübergehend anhalten oder dessen Beginn hinausschieben, tilgt die Unterbrechung nach Art. 135 OR die bisher verstrichene Verjährungszeit vollumfänglich: Mit der Unterbrechungshandlung beginnt gemäss Art. 137 Abs. 1 OR eine neue Verjährungsfrist von gleicher Dauer zu laufen (vorbehaltlich der zehnjährigen Frist bei gerichtlicher Feststellung oder Schuldschein nach Art. 137 Abs. 2 OR).

Die Ratio Legis der Verjährungsunterbrechung beruht auf einem doppelten gesetzgeberischen Leitgedanken:

1. Verhalten des Schuldners (Ziff. 1): Bestätigt der Schuldner das Bestehen der Forderung durch Anerkennung oder tatsächliche Erfüllungshandlungen (Teilzahlung, Zinsleistung, Sicherheitenbestellung), anerkennt er die Verpflichtung als lebendiges Rechtsverhältnis. Das schuldnerische Schutzbedürfnis vor veralteten oder schwer beweisbaren Ansprüchen entfällt.
2. Rechtsverfolgung durch den Gläubiger (Ziff. 2): Ergreift der Gläubiger amtliche oder gerichtliche Massnahmen zur Durchsetzung seines Anspruchs (Betreibung, Schlichtungsgesuch, Klage, Einrede, Konkurseingabe), widerlegt er die Vermutung der Nachlässigkeit. Wer seine Rechte formgerecht vor staatlichen Organen geltend macht, soll nicht durch Zeitablauf seines Rechtsschutzes beraubt werden.

B. Entstehungsgeschichte und Revisionsmotive

In der Stammfassung von 1911 verwies Art. 135 Ziff. 2 OR noch auf die «Ladung zu einem amtlichen Sühneversuche» sowie die kantonalrechtliche Streitverkündung. Mit dem Erlass der eidgenössischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (in Kraft seit 1. Januar 2011; BBl 2006 7221, S. 7407) wurde Art. 135 Ziff. 2 OR an die neue Verfahrensarchitektur angepasst:

• Der Begriff des «Schlichtungsgesuchs» trat an die Stelle der bisherigen Ladung zum Sühneversuch, weil die Rechtshängigkeit nach Art. 62 Abs. 1 ZPO bereits mit der Einreichung des Schlichtungsgesuchs begründet wird (BBl 2006 7221, S. 7308).
• Die ausdrückliche Erwähnung der «Streitverkündung» in Art. 135 Ziff. 2 OR wurde gestrichen, da die ZPO das Institut der Streitverkündungsklage (Art. 81–82 ZPO) schuf, welche als qualifizierte Klage unmittelbar unter den Begriff der Klage fällt (BGE 147 III 166 E. 3.3).

Bei der Revision des Verjährungsrechts vom 15. Juni 2018 (in Kraft seit 1. Januar 2020; BBl 2014 235, S. 248 ff.) verzichtete der Bundesrat nach kontroverser Vernehmlassung bewusst auf eine grundlegende Neufassung des Unterbrechungsrechts. Um den Parteien jedoch zeitaufwendige Verjährungsunterbrechungen während aussergerichtlicher Einigungsversuche zu ersparen, schuf der Gesetzgeber zwei flankierende Instrumente:

• Art. 134 Abs. 1 Ziff. 8 OR: Vereinbaren die Parteien schriftlich Vergleichsgespräche, Mediation oder andere aussergerichtliche Streitbeilegungen, ruht die Verjährung für die Dauer der Verhandlungen.
• Art. 141 Abs. 1 bis OR: Der Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede wurde gesetzlich ausdrücklich anerkannt (für maximal zehn Jahre ab Fristbeginn und jeweils erneuerbar in schriftlicher Form).

C. Prüfschema: Tatbestandsmerkmale der Verjährungsunterbrechung

2. Kommentierung

A. Unterbrechung durch Anerkennung der Forderung (Art. 135 Ziff. 1 OR)

1. Begriff und Voraussetzungen der Schuldanerkennung

Art. 135 Ziff. 1 OR knüpft an ein Verhalten des Schuldners an. Unter Schuldanerkennung im Sinne dieser Bestimmung ist kein formbedürftiges abstraktes Schuldbekenntnis nach Art. 17 OR zu verstehen. Erforderlich ist vielmehr jedes an den Gläubiger gerichtete Verhalten des Schuldners, das dieser nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als Bestätigung seiner rechtlichen Verpflichtung auffassen darf (BGE 134 III 591 E. 5.2.1; BGE 119 II 368 E. 7b; BGE 110 II 176 E. 3).

Die Unterbrechungswirkung tritt objektiv kraft Gesetzes ein. Ein auf die Unterbrechung der Verjährung gerichteter Parteiwille ist nicht vorausgesetzt; die Unterbrechung tritt selbst dann ein, wenn der Schuldner die Tragweite seines Verhaltens verkennt oder gleichzeitig erklärt, er wolle keine Verjährungsverzichtserklärung abgeben (BGE 134 III 591 E. 5.2.1). Massgebend ist die Erklärung gegenüber dem Gläubiger oder dessen bevollmächtigtem Vertreter; blosse interne Buchungsnotizen oder Erklärungen gegenüber Dritten genügen nicht (BGE 90 II 428 E. 11).

Das Gesetz zählt als typische Anerkennungshandlungen beispielhaft auf:

• Zinszahlungen: Wer Zinsen bezahlt, anerkennt damit akzessorisch die zugrunde liegende Kapitalforderung.
• Abschlags- und Akontozahlungen: Jede tatsächliche Teilzahlung unterbricht die Verjährung der Gesamtforderung, sofern der Schuldner damit zu erkennen gibt, dass eine Restschuld verbleiben kann.
• Pfand- und Bürgschaftsbestellung: Die freiwillige Einräumung von Realsicherheiten oder Personalsicherheiten stellt ein unmissverständliches Zugeständnis der Schuld dar.

2. Grenzkasuistik: Akontozahlung vs. Schlusszahlung

Leitsatz. Eine Teilzahlung unterbricht die Verjährung der Restforderung gemäss Art. 135 Ziff. 1 OR, wenn der Schuldner damit seine Leistungspflicht dem Grundsatze nach anerkennt und das Fortbestehen einer Restschuld nicht ausschliesst. Vorbehalte zur ziffernmässigen Höhe hindern die Unterbrechung nicht; eine vorbehaltlose Schlusszahlung schliesst die Unterbrechung aus.

Der Fall der Akontozahlung des Haftpflichtversicherers

Eine geschädigte Autofahrerin erlitt bei einem Verkehrsunfall Körperverletzungen. Für die zivilrechtlichen Ansprüche galt nach Art. 83 Abs. 1 SVG die fünfjährige strafrechtliche Verjährungsfrist. Vor Fristablauf überwies die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers der Geschädigten am 11. Januar 2002 einen Betrag von Fr. 50'000.-. Dem ging eine Korrespondenz voraus, in welcher die Versicherung festhielt, die Zahlung erfolge «akonto» an die unfallbedingten Ansprüche; die definitive Schadensberechnung bleibe nach Abschluss der Heilbehandlung und nach Abrechnung mit den Sozialversicherern vorbehalten. Am 6. September 2006 leistete die Versicherung eine weitere Überweisung mit der ausdrücklichen Bezeichnung «Schlusszahlung per Saldo aller Ansprüche». Als die Geschädigte im Mai 2007 Klage auf Zahlung weiterer Fr. 250'000.- erhob, erhob die Versicherung die Einrede der Verjährung.

Das Bundesgericht schützte den Anspruch der Klägerin (BGE 134 III 591 E. 5.2):

• Akontozahlung ist verjährungsunterbrechend: Mit einer Akontozahlung bringt der Schuldner zum Ausdruck, dass er seine Leistungspflicht dem Grundsatze nach bestätigt, auch wenn der Umfang der endgültigen Schuld noch ungewiss ist. Dass der geschuldete Betrag noch nicht feststeht oder strittig ist, schadet nicht.
• Anerkennung muss nicht beziffert sein: Für Art. 135 Ziff. 1 OR genügt die Anerkennung der prinzipiellen Einstandspflicht; Vorbehalte hinsichtlich der Schadenshöhe oder des Kausalzusammenhangs einzelner Schadensposten stehen der Unterbrechung nicht entgegen.
• Abgrenzung zur Schlusszahlung: Die spätere Überweisung vom 6. September 2006 war als «Schlusszahlung» deklariert. Eine solche Zahlung schliesst das Bestehen einer Restforderung kategorisch aus und ist von vornherein ungeeignet, eine Verjährungsunterbrechung für weitergehende Forderungen zu bewirken (BGE 134 III 591 E. 5.2.4). Da die Frist jedoch bereits durch die Akontozahlung vom 11. Januar 2002 neu in Gang gesetzt worden war, war die Klage vom Mai 2007 rechtzeitig.

3. Verrechnungserklärung als Schuldanerkennung

Der Fall der Werklohnverrechnung

Der Besteller einer Heizungs- und Kehrichtverbrennungsanlage nach SIA-Norm 118 rügte vor Ablauf der Verjährungsfrist Mängel. In einem Schreiben vom 15. Juli 1970 stellte er dem Unternehmer verschiedene Gegenforderungen aus Ersatzvornahmen und Mängelbehebungen zur Verrechnung mit dem noch offenen Werklohnrechnungen gegenüber. Im Schlusssatz des Schreibens hielt der Besteller fest: «Bis zum Eintreffen der definitiven Bauabrechnung und der vollständigen Erledigung der Reparaturarbeiten werden keine weiteren Zahlungen geleistet.» Das Obergericht erachtete die Verrechnungserklärung als blosse Willenserklärung ohne Erfüllungscharakter und verneinte eine Anerkennung.

Das Bundesgericht hob das Urteil auf (BGE 110 II 176 E. 3):

• Eine Verrechnungserklärung stellt jedenfalls dann eine verjährungsunterbrechende Schuldanerkennung dar, wenn der Erklärende zugleich zu erkennen gibt, dass er die Hauptforderung dem Grunde nach für berechtigt hält und das Verbleiben einer Restsaldo-Schuld nicht ausschliesst.
• Indem der Besteller weitere Zahlungen an das Vorliegen der definitiven Bauabrechnung knüpfte, bestätigte er nach Treu und Glauben, dass er zur Begleichung eines allfälligen Saldos bereit war.

B. Unterbrechung durch Schuldbetreibung (Art. 135 Ziff. 2 Alt. 1 OR)

1. Voraussetzungen und Eintritt der Unterbrechung

Die Einleitung einer Schuldbetreibung nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ist eine amtliche Gläubigerhandlung. Massgebend für die Verjährungsunterbrechung ist ausschliesslich die Einreichung bzw. Postaufgabe des Betreibungsbegehrens (Art. 67 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SchKG; BGE 114 II 261 E. a).

Auf die Kenntnisnahme durch den Schuldner kommt es nicht an: Die Unterbrechungswirkung tritt selbst dann ein, wenn der Zahlungsbefehl dem Schuldner nicht zugestellt werden kann (weil er unauffindbar ist, die Annahme verweigert oder ins Ausland verzogen ist) oder wenn die Betreibung nach Ausstellung des Zahlungsbefehls nicht fortgesetzt wird (BGE 144 III 425 E. 2.1).

2. Quantitative Begrenzung auf die Betreibungssumme

Leitsatz. Die Schuldbetreibung unterbricht die Verjährung gemäss Art. 135 Ziff. 2 OR strikt nur bis zur Höhe des im Betreibungsbegehren in Ziffern angegebenen Betrages. Für nicht bezifferte Mehrforderungen läuft die Verjährungsfrist ungehindert weiter.

Der Fall des nicht voraussehbaren Personenschadens

Nach einem Verkehrsunfall im Jahr 1982 drohte die einjährige Verjährungsfrist für deliktische Ansprüche nach aArt. 60 Abs. 1 OR abzulaufen. Die verletzte Klägerin leitete gegen die Haftpflichtversicherung eine Betreibung über einen Kapitalbetrag von Fr. 150'000.- nebst Zins ein. In der Folge verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand erheblich, und es traten dauerhafte Erwerbsunfähigkeitsfolgen ein. Im späteren Zivilprozess verlangte die Geschädigte Schadenersatz und Genugtuung von über Fr. 500'000.-. Das Genfer Kantonsgericht hielt es für «stossend und unbillig», die Unterbrechungswirkung auf Fr. 150'000.- zu beschränken, wenn der Schaden im Betreibungszeitpunkt noch gar nicht zuverlässig beziffert werden konnte.

Das Bundesgericht wies diesen Ansatz ab und schützte die Verjährungseinrede bezüglich des Mehrbetrags (BGE 119 II 339 E. 1):

• Strikte Bindung an den Betrag: Der Grund für die Verjährungsunterbrechung liegt nicht in der Feststellung der Forderung, sondern in der konkreten formellen Inanspruchnahme des Schuldners. Eine Betreibung unterbricht die Verjährung ausschliesslich für den geltend gemachten Geldbetrag.
• Taktische Handlungsoptionen des Gläubigers: Ist der Gesamtschaden im Unterbrechungszeitpunkt noch nicht bezifferbar, darf der Gläubiger nicht darauf vertrauen, eine vorsichtige Betreibung halte den gesamten Anspruch offen. Er muss entweder:
  1. die Betreibung vorsorglich auf den denkbar höchsten Maximalbetrag ansetzen; oder
  2. ein Rechtsmittel wählen, das keine Bezifferung erfordert, wie die unbezifferte Forderungsklage nach Art. 85 ZPO oder eine Feststellungsklage auf Feststellung der Haftung dem Grundsatze nach.

3. Betreibung ausschliesslich zur Verjährungsunterbrechung und Rechtsmissbrauch

In der Praxis stellt sich regelmässig die Frage, ob eine Betreibung rechtsmissbräuchlich (Art. 2 Abs. 2 ZGB) ist, wenn der Gläubiger gar keine Zwangsvollstreckung beabsichtigt, sondern ausschliesslich die Verjährung unterbrechen will.

Das Bundesgericht hält fest, dass das Einleiten einer Betreibung zur Verjährungsunterbrechung vom Gesetz in Art. 135 Ziff. 2 OR ausdrücklich vorgesehen ist und für sich allein niemals einen Rechtsmissbrauch begründet (BGer 5A_250/2015 vom 10. September 2015 E. 2.2; BGE 115 III 18 E. 3b). Rechtsmissbrauch liegt erst vor, wenn der Gläubiger die Betreibung mit schikanöser Zweckentfremdung verbindet, etwa indem er einen offensichtlich haltlosen Phantasiebetrag in Millionenhöhe betreibt, um den Schuldner im Geschäftsverkehr zu diskreditieren, oder wenn er die Betreibung unmittelbar vor fest vereinbarten Vergleichsverhandlungen hinterhältig anhebt (BGE 140 III 481 E. 2.3.1).

C. Unterbrechung durch gerichtliche Rechtsverfolgung (Art. 135 Ziff. 2 Alt. 2–4 OR)

1. Schlichtungsgesuch und Klage: Zeitpunkt der Unterbrechung

Art. 135 Ziff. 2 OR nennt das Schlichtungsgesuch, die Klage und die Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht.

Für den Zeitpunkt der Verjährungsunterbrechung gilt das Expeditionsprinzip: Die Unterbrechung tritt an dem Tag ein, an welchem das Schlichtungsgesuch oder die Klageschrift der Schweizerischen Post übergeben oder bei der Behörde eingereicht wird (Art. 143 Abs. 1 ZPO; BGE 114 II 261 E. a).

Die Unterbrechungswirkung bleibt bestehen, selbst wenn das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde oder dem Gericht auf Ersuchen des Klägers vorübergehend sistiert wird, um aussergerichtliche Verhandlungen zu führen (BGE 114 II 261 E. a).

2. Falsche Parteibezeichnung vs. fehlende Aktivlegitimation

Die Rettung bei ungenauer Parteibezeichnung nach Treu und Glauben

Der Kanton Zürich schloss 1977 einen Werkvertrag mit der «Fornax AG» (Flugplatzstrasse 59, Grenchen) über Kehrichtbeseitigungsanlagen an der Universität Zürich ab. Vor Verjährungseintritt reichte der Kanton am 28. März 1984 beim Richteramt Solothurn-Lebern ein Begehren um Ladung zum Aussöhnungsversuch ein. Darin nannte er als Gegenpartei versehentlich die «Fornax Engineering AG, Erlenstr. 18, Grenchen» (eine Schwestergesellschaft unter derselben personellen Leitung). An der Sühneverhandlung rügte derselbe Rechtsvertreter die fehlende Passivlegitimation. Bei der nachfolgenden Klage gegen die richtige Fornax AG berief sich diese auf Verjährung.

Das Bundesgericht verwarf die Verjährungseinrede (BGE 114 II 335 E. 3):

• Belangt der Gläubiger nicht eine völlig fremde Person, sondern irrt er sich bloss in der genauen Firmenbezeichnung, schadet der Fehler nicht, wenn für die beklagte Partei nach den gesamten Umständen und nach Treu und Glauben zweifelsfrei erkennbar war, dass der Gläubiger sie ins Recht fassen wollte.
• Der Schuldner darf aus rein formellen Bezeichnungsfehlern keine Vorteile ziehen, wenn Gewissheit über die Identität des wirklichen Prozessgegners herrscht.

Die Falle bei fehlender materieller Aktivlegitimation (Einfache Gesellschaft)

Demgegenüber entschied das Bundesgericht in einem Fall einer einfachen Gesellschaft streng formal: Ein Gesellschafter klagte im eigenen Namen auf Bezahlung einer Forderung, die in das Gesamthandvermögen der einfachen Gesellschaft fiel. Erst nach Eintritt der Verjährung traten die übrigen Mitgesellschafter dem Verfahren bei.

Das Bundesgericht wies die Klage wegen Verjährung ab (BGE 142 III 782 E. 3):

• Klagt ein Gesellschafter allein, liegt keine ungenaue Parteibezeichnung vor, sondern ein Fehlen der materiellen Aktivlegitimation (die Gesamthandforderung steht nur allen Gesellschaftern gemeinsam zu; notwendige Streitgenossenschaft nach Art. 70 Abs. 1 ZPO).
• Das Fehlen der Sachlegitimation führt zur materiellen Klageabweisung. Eine Klage ohne Aktivlegitimation vermag die Verjährung für die wahre Gläubigerin nicht zu unterbrechen; die Schutzfrist von Art. 63 ZPO (bzw. aArt. 139 OR) ist bei materieller Klageabweisung unanwendbar.

3. Einreichung beim unzuständigen Gericht und Nachfrist nach Art. 63 ZPO

Reicht der Gläubiger sein Schlichtungsgesuch oder seine Klage versehentlich bei einer sachlich oder örtlich unzuständigen Behörde ein (oder in der falschen Verfahrensart), so wird auf die Eingabe nicht eingetreten.

Mit dem Inkrafttreten der ZPO wurde die frühere Bestimmung von aArt. 139 OR (60-tägige Nachfrist) im Anwendungsbereich der ZPO durch Art. 63 ZPO abgelöst (BGE 141 III 481 E. 3):

• Wird eine nicht zuständige Behörde angerufen und zieht die klagende Partei die Eingabe nach entsprechendem Hinweis zurück oder tritt die Behörde darauf nicht ein, so gilt das Datum der ersten Einreichung als Tag der Rechtshängigkeit (und damit der Verjährungsunterbrechung), wenn die identische Eingabe innert 30 Tagen seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Stelle neu eingereicht wird (Art. 63 Abs. 1 ZPO).
• Für die Wahrung der Rückdatierung ist zwingend erforderlich, dass die ursprüngliche Klageschrift formgerecht weitergereicht wird; ein gänzlich neues Rechtsbegehren verliert das Privileg der Rückdatierung (BGE 141 III 481 E. 3.2).

4. Verrechnungseinrede und Streitverkündung

• Verrechnungseinrede im Prozess (Art. 135 Ziff. 2 Alt. 4 OR): Erhebt der Beklagte im Prozess die Einrede der Verrechnung mit einer eigenen Forderung, unterbricht dieser prozessuale Akt die Verjährung seiner Verrechnungsforderung im Zeitpunkt der Einreichung der Klageantwort bzw. des Einredeschriftsatzes (BGE 138 III 425).
• Streitverkündungsklage (Art. 81 ZPO): Die Einreichung des Gesuchs um Zulassung der Streitverkündungsklage unterbricht die Verjährung des Regressanspruchs gegen den Dritten, sofern das Rechtsbegehren hinreichend bestimmt beziffert oder im Sinne von Art. 85 ZPO begründet ist (BGE 147 III 166 E. 3.3).
• Ausschluss bei Verbandsklagen: Eine von einer Organisation erhobene Verbandsklage nach Art. 7 GlG unterbricht die Verjährung individueller Lohnforderungen der Arbeitnehmerinnen nicht (BGE 138 II 1 E. 4.3).

5. Fortdauer der Unterbrechung während des Prozesses (Art. 138 Abs. 1 OR)

Wird die Verjährung durch Schlichtungsgesuch oder Klage unterbrochen, stellt sich die Frage, wann die neue Verjährungsfrist zu laufen beginnt.

Das Bundesgericht stellte mit BGE 147 III 419 E. 7.2 klar:

• Die Verjährung ruht für die gesamte Dauer des Prozesses. Eine neue Verjährungsfrist beginnt gemäss Art. 138 Abs. 1 OR erst mit dem formellen Abschluss des Rechtsstreits vor der befassten Instanz, d.h. mit einem rechtskräftigen Endentscheid.
• Damit soll gewährleistet werden, dass eine Forderung niemals während eines hängigen Gerichtsverfahrens («unter der Hand des Gerichts») verjähren kann. Ein Rechtsmittel des unterlegenen Schuldners stellt keine Anerkennung dar und löst keine neue Frist aus; die Hängigkeit dauert bis zum letztinstanzlichen Urteil fort.

D. Unterbrechung durch Eingabe im Konkurs (Art. 135 Ziff. 2 Alt. 5 OR)

1. Begriff und Voraussetzungen

Wird über das Vermögen des Schuldners der Konkurs eröffnet, können Forderungen nicht mehr auf dem Weg der Einzelzwangsvollstreckung durchgesetzt werden (Art. 206 Abs. 1 SchKG). An die Stelle der Betreibung und Klage tritt gemäss Art. 135 Ziff. 2 Alt. 5 OR die Forderungseingabe im Konkurs (Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG).

Die Unterbrechungswirkung tritt mit dem Eintreffen der schriftlichen Forderungsanmeldung bei der Konkursverwaltung bzw. bei Postaufgabe ein. Sie erfasst den angemeldeten Betrag nebst den bis zum Konkurseröffnungstag aufgelaufenen Zinsen (Art. 209 SchKG).

2. Wirkungsdauer und Neubeginn

Die durch die Konkurseingabe bewirkte Unterbrechung dauert für das gesamte Konkursverfahren fort. Nach dem Kollokationsverfahren und der Verwertung beginnt eine neue Verjährungsfrist erst mit dem formellen Schluss des Konkursverfahrens bzw. mit der Ausstellung des Verlustscheins gemäss Art. 265 SchKG. Gegenüber dem Schuldner verjährt die im Verlustschein verurkundete Restforderung nach Art. 149a Abs. 1 SchKG in 20 Jahren seit der Ausstellung.

E. Strukturierte Kasuistik- und Grenzziehungstabellen

Tabelle 1: Anerkennungshandlung nach Art. 135 Ziff. 1 OR (Schwellenwert-Gegenüberstellung)

Tabelle 2: Gerichtliche Geltendmachung nach Art. 135 Ziff. 2 OR (Fallvergleich)

3. Kantonale Praxisfragen

A. Betreibungsbegehren mit gleichzeitigem Rückzug: Echte Judikaturdivergenz zwischen Bern und Zug

In der Praxis versuchen Gläubiger häufig, die Verjährung kostengünstig durch ein Betreibungsbegehren zu unterbrechen, ohne dass der Schuldner durch einen Eintrag im Betreibungsregister geschädigt wird oder hohe Zustellgebühren anfallen. Dazu wird dem Betreibungsamt in derselben Eingabe das Betreibungsbegehren eingereicht und sogleich dessen Rückzug erklärt. Bezüglich der verjährungsunterbrechenden Wirkung dieser Praxis besteht ein echter, unvereinbarer Judikaturwiderspruch zwischen den kantonalen Gerichten:

Die Berner Praxis: Gültigkeit und Verjährungsunterbrechung

Das Obergericht des Kantons Bern entschied als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (Obergericht Bern ABS 2016 306 vom 7. November 2016 E. 9.2):

• Die Auffassung des Betreibungsamtes, bei gleichzeitigem Rückzug liege in analoger Anwendung von Art. 9 OR gar kein Betreibungsbegehren vor, ist unzutreffend.
• Die Verjährungsunterbrechung tritt bereits mit der Absendung des Betreibungsbegehrens ein. Ein Rückzug setzt denknotwendig voraus, dass das Begehren zuvor wirksam gestellt worden ist.
• Es wäre überspitzt formalistisch und praxisfern zu verlangen, dass der Gläubiger den Rückzug in einem gesonderten, zeitlich minimal verzögerten Schreiben einreichen müsste. Das Begehren gilt daher als gestellt und entfaltet seine verjährungsunterbrechende Wirkung nach Art. 135 Ziff. 2 OR.

Die Zuger Gegenpraxis: Unwirksamkeit gemäss Art. 9 OR

Demgegenüber verwarf das Obergericht des Kantons Zug dieselbe Praxis kategorisch (Obergericht Zug BA 2016 15 vom 4. Mai 2016 E. 1–2):

• Treffen Betreibungsbegehren und Rückzugserklärung gleichzeitig beim Betreibungsamt ein, gilt nach allgemeiner zivilrechtlicher Regel (Art. 9 OR analog; vgl. BGE 83 III 7) das Begehren als nicht gestellt.
• Das Betreibungsamt hat ein solches Begehren zurückzuweisen. Folglich tritt keine Verjährungsunterbrechung nach Art. 135 Ziff. 2 OR ein.

Taktische Konsequenz für die Praxis: Wegen dieser diametralen Divergenz ist Gläubigern dringend davon abzuraten, ein Betreibungsbegehren und dessen Rückzug in derselben Sendung einzureichen. Um das Risiko eines Verjährungsverlusts vor Zivilgerichten nach Zuger Auffassung auszuschliessen, muss das Betreibungsbegehren abgesandt und der Rückzug erst nach Erhalt der amtlichen Eingangsbestätigung (Art. 67 Abs. 3 SchKG) in einem separaten Schritt erklärt werden.

B. Schlichtungsgesuch bei der sachlich unzuständigen Behörde (Handelsgericht Bern)

Ein weiterer prozessualer Fallstrick betrifft die Einreichung des Schlichtungsgesuchs bei einer unzuständigen Schlichtungsbehörde, namentlich bei handelsgerichtlichen Streitigkeiten (Art. 6 ZPO), bei denen nach Art. 198 lit. f ZPO kein Schlichtungsverfahren stattfindet.

Das Handelsgericht des Kantons Bern stellte im Urteil HG 2016 121 vom 14. Dezember 2017 E. 28–31 fest:

• Die Einreichung eines Schlichtungsgesuchs bei einer sachlich offensichtlich unzuständigen Behörde entfaltet keine eigenständige verjährungsunterbrechende Wirkung nach Art. 135 Ziff. 2 OR.
• Die 30-tägige Nachfrist zur Fristwahrung nach Art. 63 Abs. 1 ZPO greift erst dann, wenn die klagende Partei die Eingabe formell zurückzieht oder die unzuständige Behörde einen förmlichen Nichteintretensentscheid fällt.
• Lässt der Kläger das Verfahren vor der unzuständigen Stelle bloss untätig ruhen und reicht ohne Erledigung der Voreingabe eine neue Klage beim Handelsgericht ein, ist die Verjährung nicht gewahrt und die Klage verjährt.

4. Praxishinweise

Für die Gläubigerseite:

1. Keine Teilbetreibungen bei unbekanntem Schadensausmass: Eine Betreibung unterbricht die Verjährung nur bis zur Höhe des im Betreibungsbegehren bezifferten Betrags (BGE 119 II 339 E. 1). Lässt sich der Gesamtschaden noch nicht beziffern, den Betrag vorsorglich maximal hoch ansetzen oder eine unbezifferte Forderungsklage nach Art. 85 ZPO einleiten.
2. Betreibungsbegehren nicht im selben Schreiben zurückziehen: Um die Verjährungsunterbrechung rechtssicher zu wahren, das Betreibungsbegehren separat einreichen und vom Betreibungsamt eine gebührenfreie Eingangsbestätigung nach Art. 67 Abs. 3 SchKG verlangen. Erst nach Ausstellung der Bestätigung den Rückzug erklären, um das Verwerfungsrisiko gemäss Zuger Praxis (Obergericht Zug BA 2016 15) abzuwenden.
3. Schriftlichen Verjährungsverzicht einholen: Bei laufenden Verhandlungen nicht auf mündliche Zusicherungen vertrauen, sondern vor Fristablauf eine schriftliche Verzichtserklärung nach Art. 141 Abs. 1 bis OR oder eine schriftliche Verhandlungsvereinbarung nach Art. 134 Abs. 1 Ziff. 8 OR unterzeichnen lassen.
4. Frist von Art. 63 ZPO bei Unzuständigkeit beachten: Wird eine Klage oder ein Schlichtungsgesuch wegen Unzuständigkeit abgewiesen, die identische Eingabe zwingend innert 30 Tagen seit Eröffnung des Nichteintretensentscheids beim zuständigen Gericht neu einreichen (BGE 141 III 481 E. 3).
5. Klage bei Gesamthandverhältnissen nur gemeinsam erheben: Bei Forderungen einer einfachen Gesellschaft oder Erbengemeinschaft zwingend alle Gesamthänder als Kläger aufführen; die Klage eines einzelnen Gesellschafters unterbricht die Verjährung für die Gesamthandforderung nicht (BGE 142 III 782 E. 3).

Für die Schuldnerseite:

1. Teilzahlungen stets ausdrücklich als Schlusszahlung kennzeichnen: Werden Vergleichszahlungen geleistet, den Betreff zwingend als «Schlusszahlung per Saldo aller Ansprüche unter ausdrücklicher Bestreitung jeder Restforderung» deklarieren. Eine blosse «Akontozahlung» unterbricht die Verjährung der gesamten Restforderung (BGE 134 III 591 E. 5.2).
2. Vorbehalt bei Verrechnungserklärungen anbringen: Wird vorprozessual die Verrechnung mit eigenen Gegenforderungen erklärt, unmissverständlich klarstellen, dass damit keine Anerkennung der Gegenforderung dem Grunde nach verbunden ist und keinerlei weitere Zahlungen geleistet werden (BGE 110 II 176 E. 3).
3. Verjährungseinrede rechtzeitig substanziieren: Die Verjährung wird im Zivilprozess nicht von Amtes wegen berücksichtigt (Art. 142 OR). Die Verjährungseinrede muss in der Klageantwort ausdrücklich erhoben und mit dem Datum des Fristbeginns substanziiert werden.
4. Keine widersprüchlichen Erklärungen abgeben: Wer den Gläubiger arglistig durch Vortäuschen von Zahlungsbereitschaft von Unterbrechungshandlungen abhält, verliert das Recht zur Einredeerhebung nach Art. 2 Abs. 2 ZGB (BGE 131 III 430 E. 2).

5. Literatur

• Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I (Art. 1–529 OR), hrsg. von Heinrich Honsell, Nedim Peter Vogt und Wolfgang Wiegand, 7. Aufl., Basel 2020 (zit. BSK OR I-Autor, Art. 135 N.).
• Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Das Erlöschen der Obligationen: Verjährung (Art. 127–142 OR), von Markus Berti, Bern 2002 (zit. BK-Berti, Art. 135 N.).
• Zürcher Kommentar, Die Verjährung (Art. 127–142 OR), von Pascal Pichonnaz, 3. Aufl., Zürich 2021 (zit. ZK-Pichonnaz, Art. 135 N.).
• Gauch, Peter / Schluep, Walter R. / Schmid, Jörg / Emmenegger, Susan, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2 Bände, 11. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020.
• Spiro, Karl, Die Begrenzung privater Rechte durch Verjährungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, 2 Bände, Bern 1975.
• Krauskopf, Frédéric, Der Begriff, die Erscheinungsformen und die Bedeutung der Schuldanerkennung im Obligationenrecht, in: recht 23 (2005), S. 169–185.
• Bucher, Eugen, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Zürich 1988.
• Kofmel Ehrenzeller, Sabine, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I (Art. 1–158 SchKG), 3. Aufl., Basel 2021, N. 48 zu Art. 67 SchKG.
• Lustenberger, Urs, Verjährungsunterbrechung durch Schuldbetreibung, in: AJP/PJA 2011, S. 815–824.
• Gisselbrecht, Thomas, Verjährung altrechtlicher Verlustscheinforderungen – was ist zu beachten?, Zürich 2016.