Rechtsprechung zu Art. 127 OR

Leitentscheide (BGE)

BGE 143 III 348

Thema: Retrozessionen / Verjährung
Kernaussage: Retrozessionen von Versicherungsprämienanteilen fallen nicht in den Anwendungsbereich der Art. 128 Ziff. 1 OR. Die Herausgabeansprüche verjähren nach der ordentlichen zehnjährigen Frist gemäss Art. 127 OR. Dies a quo ist die Fälligkeit nach Art. 130 Abs. 1 OR.
Einschlägig für: Zehnjährige Grundregel, Abgrenzung zu Art. 128 Ziff. 1 OR

BGE 129 II 125

Thema: Wohnbauförderung / Verjährungsfrist
Kernaussage: Bei der Rückforderung überbezogener Leistungen im Wohbau- und Eigentumsförderungsrecht ist die zehnjährige Frist nach Art. 127 OR nicht ausgeschlossen, wenn keine kürzere Speialfrist eingreift.
Einschlägig für: Zehnjährige Frist als Auffangregel neben Speialnormen

BGE 124 I 247

Thema: Quellensteuer / Analogieanwendung
Kernaussage: Eine Verjährungsfrist von zehn Jahren (entsprechend Art. 127 OR) wird im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung der kirchlichen Quellensteuer als massgeblich erachtet. Bestätigt die ergänzende Rolle von Art. 127 OR auch im Steuerrecht.
Einschlägig für: Analogieanwendung im öffentlichen Recht

BGE 135 V 163

Thema: BVG-Haftung / Verjährungsverzicht
Kernaussage: Wer Art. 52 BVG-Ansprüche zessionsweise erwirbt, kann sich auf eine Verjährungsverzichtserklärung berufen. Der Sicherheitsfonds BVG unterliegt hinsichtlich Regressansprüche der zehnjährigen Frist nach Art. 127 OR.
Einschlägig für: Lückenfüllende Anwendung, Verjährungsverzicht bei Zession

BGE 123 III 213

Thema: Verjährungseinrede / Rechtsmittelverfahren
Kernaussage: Die Verjährung läuft auch bei hängigem Gerichtsverfahren weiter. Die Einrede kann auch im bundesgerichtlichen Berufungsverfahren erhoben werden.
Einschlägig für: Verjährungslauf trotz hängigem Verfahren

BGE 136 V 73

Thema: BVG-Beiträge / Fälligkeit
Kernaussage: Fälligkeit und Verjährung rückwirkender Beitragsforderungen bestimmen sich nach Art. 130 Abs. 1 OR i.V.m. der zehnjährigen Frist des Art. 127 OR. Der Beginn richtet sich nach der Fälligkeit der jeweiligen Einzelforderung.
Einschlägig für: Fälligkeitsbeginn (Art. 130 Abs. 1 OR)

BGE 132 III 226

Thema: Verjährungsverzicht / Gültigkeit
Kernaussage: Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen Art. 129 und Art. 141 Abs. 1 OR. Der Vorabverzicht ist verboten, unabhängig von der Dauer der jeweiligen Verjährungsfrist — auch für Art. 127 OR.
Einschlägig für: Vorabverzicht, Verhältnis zu Art. 129 OR

BGE 127 III 328

Thema: Gutachterhaftung / Auftragsrecht
Kernaussage: Auftragsrechtliche Schadensersatzansprüche (Liegenschaftsschätzung) verjähren nach der ordentlichen zehnjährigen Frist, da keine verkürzte Speialfrist eingreift.
Einschlägig für: Zehnjährige Frist bei Auftragsrecht

Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGE 113 II 264

Thema: Werkvertrag / Speialfrist vs. Grundfrist
Kernaussage: Ein Lehrgerüst ist kein unbewegliches Bauwerk i.S.v. Art. 371 Abs. 2 OR; Gewährleistungsansprüche verjähren nach der einjährigen Werkvertragsfrist, mit der die Grundfrist des Art. 127 OR als Auffangregel konkurriert.

BGE 116 II 158

Thema: Aktienrecht / Verantwortlichkeitsklage
Kernaussage: Die Verjährung aktienrechtlicher Verantwortlichkeitsansprüche richtet sich nach der Speialnorm Art. 760 OR (5 Jahre). Wo keine Speialfrist eingreift, bleibt es bei Art. 127 OR.

BGer 9C 920/2008 vom 16.04.2009

Thema: BVG / lückenfüllende Verjährung
Kernaussage: Wo das BVG keine eigene Verjährungsregelung trifft, hat die Rechtsprechung lückenfüllend eine zehnjährige Frist analog Art. 127 OR angenommen.

BGer 4A_554/2013 vom 06.11.2019

Thema: Asbesthaftung / Verjährung
Kernaussage: Bei Asbestfolgenschäden ist die zehnjährige Frist des Art. 127 OR als Auffangregel massgebend, soweit keine kürzere Speialfrist eingreift.

BGer 4A_211/2008 vom 03.07.2008

Thema: Kaufvertrag / Baumeisterverpflichtung
Kernaussage: Nach Ablauf einer fünfjährigen Baumeisterverpflichtung greift die zehnjährige Grundfrist des Art. 127 OR. Die Verjährung beginnt erst mit der Fälligkeit (Art. 130 Abs. 1 OR).

Letzte Aktualisierung: 2026-05-23