Rechtsprechung zu Art. 120 OR
Rechtsprechung zu Art. 120 OR
Ausführliche Auswertung mit den Sachverhalten und dogmatischer Einordnung: → Kommentar zu Art. 120 OR
I. Leitentscheide (BGE)
BGE 149 III 61 — Verrechnung bei Währungsverschiedenheit und Umrechnungsstichtag
- Thema: Gleichartigkeit bei Währungsverschiedenheit / Umrechnungszeitpunkt / Rückwirkungsprinzip
- Sachverhalt: Zwei Gesellschaften schlossen Kauf- und Zusammenarbeitsverträge mit Verrechnungsabrede. Die Verrechnende rechnete fremde Schweizerfranken-Forderungen mit eigenen Forderungen in Euro und US-Dollar auf und legte dafür die Wechselkurse im Zeitpunkt der Fälligkeit der Verrechnungsforderungen zugrunde. Die Gegenpartei verlangte das Abstellen auf den Kurs im Zeitpunkt des Zugangs der Verrechnungserklärung (Differenz: Fr. 547'466.01), um einseitige Währungsspekulationen zu verhindern.
- Kernaussage: Vorbehaltlich abweichender Parteivereinbarung ist bei der Verrechnung von Forderungen unterschiedlicher Währung für die Währungsumrechnung auf jenen Zeitpunkt abzustellen, in dem sich die Forderungen erstmals verrechenbar gegenüberstanden (Fälligkeit der Verrechnungsforderung bei Erfüllbarkeit der Hauptforderung). Die in Art. 124 Abs. 2 OR vorgesehene Rückwirkung der Tilgung erfasst aus Kohärenzgründen auch das Währungsrisiko und den massgeblichen Umrechnungskurs (E. 7.4–7.8).
- Einschlägig für: Art. 120 Abs. 1, Art. 124 Abs. 2 OR
BGE 136 III 624 — Bestrittene Verrechnungsforderung in der definitiven Rechtsöffnung
- Thema: Bestrittene Gegenforderung (Art. 120 Abs. 2 OR) im Zwangsvollstreckungsrecht / Urkundenbeweis (Art. 81 Abs. 1 SchKG)
- Sachverhalt: Ein Gläubiger betrieb gestützt auf rechtskräftige Genfer Gerichtsurteile und Kostenentscheide auf Bezahlung von Parteientschädigungen. Der Betriebene hielt dem die Verrechnung mit einer Forderung aus einer Schuldanerkennung entgegen, deren Gültigkeit jedoch vor französischen Gerichten in einem Nichtigkeitsverfahren rechtshängig und bestritten war.
- Kernaussage: Zwar schliesst Art. 120 Abs. 2 OR die Verrechnung bei bestrittenen Forderungen im materiellen Recht nicht aus («kein Liquiditätsprinzip»). Im summarischen Verfahren der definitiven Rechtsöffnung (Art. 81 Abs. 1 SchKG) gilt dies jedoch nicht: Das Gericht kann heikle materiellrechtliche Fragen einer bestrittenen Gegenforderung nicht prüfen. Der Betriebene muss die Verrechnungsforderung durch liquide Urkunden strikt beweisen; ist der Bestand oder die Gültigkeit des Titels streitig, scheidet die Verrechnungseinrede in der definitiven Rechtsöffnung aus (E. 4.2.3).
- Einschlägig für: Art. 120 Abs. 2 OR, Art. 81 Abs. 1 SchKG
BGE 134 III 643 — Gegenseitigkeit bei Kollektivgesellschaft in Konkurs und Gesellschafterhaftung
- Thema: Gegenseitigkeit der Forderungen (Art. 120 Abs. 1 OR) / Konkurs der Kollektivgesellschaft (Art. 568 Abs. 3, Art. 573 OR)
- Sachverhalt: Nach dem Konkurs einer Kollektivgesellschaft forderte ein Gesellschafter von der Konkursmasse den Überschuss aus der Verwertung einer von ihm verpfändeten Lebensversicherung heraus (Fr. 140'977.25). Die Konkursmasse erklärte die Verrechnung mit den kollozierten ungedeckten Gesellschaftsschulden der Gläubiger (über Fr. 1,1 Mio.), für welche die Gesellschafter nach Art. 568 Abs. 3 OR persönlich und solidarisch haften.
- Kernaussage: Art. 120 Abs. 1 OR verlangt strikte Reziprozität: Gläubiger und Schuldner beider Forderungen müssen personengleich sein. Die Konkursmasse der Kollektivgesellschaft kann eine Eigenschuld gegenüber einem Gesellschafter nicht mit den Forderungen der Gesellschaftsgläubiger verrechnen, weil die Haftung des Gesellschafters den Gesellschaftsgläubigern und nicht der Gesellschaft selbst bzw. deren Masse zusteht (E. 5.5.1–5.5.3).
- Einschlägig für: Art. 120 Abs. 1 OR, Art. 568 Abs. 3, Art. 573 OR
BGE 141 III 549 — Eventualverrechnungseinrede und Rechtshängigkeit
- Thema: Streitige Gegenforderung / Eventualverrechnungseinrede / Keine Rechtshängigkeitssperre (Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO)
- Sachverhalt: Im Streit um Werklohnforderungen aus zwei verschiedenen Bauprojekten (Wohnsiedlung G. und Stadion H.) erhob die Bestellerin in beiden voneinander unabhängigen Zivilprozessen eventualiter die Verrechnungseinrede mit identischen Gegenforderungen aus Nachträgen im Umfang von über Fr. 2 Mio. Die Unternehmerin rügte das Vorliegen doppelter Rechtshängigkeit.
- Kernaussage: Die blosse (eventualiter erhobene) Verrechnungseinrede begründet keine Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO, da sie kein selbständiges Klagebegehren, sondern ein reines Verteidigungsmittel darstellt. Es ist prozessual zulässig, dieselbe Gegenforderung in zwei getrennten Prozessen zwischen denselben Parteien eventualiter zur Verrechnung zu stellen; erst der rechtskräftige Sachentscheid eines Gerichts entfaltet materielle Rechtskraft (Art. 211 Abs. 2 ZPO) und bindet das Folgegericht (E. 6.5).
- Einschlägig für: Art. 120 Abs. 2 OR, Art. 59 Abs. 2 lit. d, Art. 211 Abs. 2 ZPO
BGE 142 III 626 — Verrechnungserklärung bei rechtshängiger Hauptklage
- Thema: Verrechnungseinrede trotz bereits hängiger Klage über die Gegenforderung / Zulässigkeit paralleler Geltendmachung
- Sachverhalt: Eine Partei klagte vor einem Gericht eine Schadenersatzforderung selbständig ein. In einem parallel laufenden anderen Verfahren zwischen denselben Parteien machte sie genau dieselbe Forderung einredeweise zur Verrechnung geltend.
- Kernaussage: Die vorgängige oder gleichzeitige Rechtshängigkeit eines Anspruchs als Klageforderung steht der Geltendmachung desselben Anspruchs als Verrechnungseinrede in einem anderen Verfahren nicht entgegen. Die Rechtshängigkeitssperre greift nur für ein zweites Angriffsbegehren (Klage), nicht für ein defensives Verrechnungsvorbringen (E. 8.4).
- Einschlägig für: Art. 120 Abs. 1 und 2 OR, Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO
BGE 130 III 312 — Verrechnungsbefugnis im Treuhandverhältnis und Sicherungsfunktion
- Thema: Gegenseitigkeit bei Treuhand und Legalzession / Gutgläubigkeit des Verrechnenden / Währungskompensation
- Sachverhalt: Ein Dritter verrechnete eine Forderung gegen seinen Vertragspartner mit einer Gegenforderung, die wirtschaftlich einem Treugeber zustand und durch Legalzession übergegangen war. Streitig war, ob die Verrechnung wirksam war und ob Treugut verrechnet werden durfte.
- Kernaussage: Die Verrechnung erfüllt neben der Tilgungsfunktion eine wesentliche Sicherungsfunktion: Sie schützt den Kompensanten davor, seine eigene Schuld voll erfüllen zu müssen, während er für seine Gegenforderung dem Insolvenzrisiko des Partners ausgesetzt bleibt. Verrechnet ein Dritter gutgläubig mit der Forderung seines formellen Vertragspartners, wird er im Vertrauen auf die äussere Rechtslage geschützt, selbst wenn im Innenverhältnis ein Treuhandverhältnis bestand (E. 5.1–5.3).
- Einschlägig für: Art. 120 Abs. 1 OR, Art. 169 OR
BGE 107 II 50 — Gleichartigkeit bei Währungsverschiedenheit und Verrechnung verjährter Forderungen
- Thema: Gleichartigkeit (Art. 120 Abs. 1 OR) / Verjährte Gegenforderung (Art. 120 Abs. 3 OR)
- Sachverhalt: Bei der Liquidation eines internationalen Handelsgeschäfts standen sich Geldschulden in Schweizer Franken und ausländischer Währung gegenüber. Die zur Verrechnung gestellte Gegenforderung war im Zeitpunkt der Erklärung verjährt, stand der Hauptforderung jedoch vor Verjährungseintritt unverjährt gegenüber.
- Kernaussage: Geldforderungen verschiedener Währungen sind gleichartig im Sinne von Art. 120 Abs. 1 OR, sofern die Fremdwährungsschuld in Inlandswährung beglichen werden kann oder vollstreckbar ist. Nach Art. 120 Abs. 3 OR genügt es, dass sich die Forderungen zu irgendeinem Zeitpunkt unverjährt verrechenbar gegenüberstanden; der spätere Verjährungseintritt hindert die Verrechnung nicht (E. 2).
- Einschlägig für: Art. 120 Abs. 1 und 3 OR
BGE 85 II 111 — Klagbarkeit und Einredefreiheit der Verrechnungsforderung
- Thema: Erfordernis der Klagbarkeit (Vollstreckbarkeit) der Gegenforderung / Ausschluss von Naturalobligationen
- Sachverhalt: Eine Partei verlangte die Verrechnung mit einer Forderung, die auf einem unklagbaren Spiel- bzw. Differenzgeschäft beruhte.
- Kernaussage: Die Verrechnungsforderung muss klagbar (vollstreckbar) und frei von dauernden Einreden sein. Unklagbare Naturalobligationen (wie Spiel- und Wettschulden nach Art. 513 OR) oder formungültige Ansprüche können nicht als Verrechnungsforderung fungieren, da der Gläubiger durch die einseitige Verrechnung nicht mehr Rechte erlangen darf als auf dem Klageweg (E. 1).
- Einschlägig für: Art. 120 Abs. 1 OR, Art. 513 OR
II. Weitere Entscheide (BGer und kantonal)
BGer 4A_343/2025 vom 12. Januar 2026 — Verrechnungseinrede in der provisorischen Rechtsöffnung
- Thema: Verrechnungseinrede nach Art. 82 Abs. 2 SchKG / Glaubhaftmachung durch Urkunden
- Sachverhalt: Der Beschwerdeführer berief sich in einer provisorischen Rechtsöffnung auf Verrechnung mit erbrechtlichen Ausgleichungs- und Rückforderungsansprüchen (Finanzierung von Liegenschaften in Kroatien und Belgrad sowie monatliche Barzuwendungen). Die Gegenpartei bestritt Bestand und Fälligkeit dieser Ansprüche.
- Kernaussage: Erhebt der Betriebene im Rechtsöffnungsverfahren die Verrechnungseinrede, führt dies nur dann zur Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens, wenn er Bestand, Höhe und Fälligkeit der Gegenforderung durch Urkunden glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Reine Behauptungen oder komplexe Tatsachenfragen ohne Urkundenbasis genügen nicht (E. 2.1–2.2).
- Einschlägig für: Art. 120 Abs. 1 und 2 OR, Art. 82 Abs. 2 SchKG
BGer 4A_476/2024 vom 3. März 2025 — Unwirksamkeit der Verrechnungserklärung bei unbestimmter Zuordnung
- Thema: Bestimmtheitsgebot der Verrechnungserklärung / Keine pauschale Verrechnung mehrerer Forderungen
- Sachverhalt: In einem komplexen Bauprojekt-Streit zählte die Bestellerin mehrere Rückforderungsansprüche aus angeblich überzahlten Gewinnvorbezügen und Projektleitungshonoraren auf und erklärte die vorsorgliche Verrechnung mit Restvergütungsansprüchen der Unternehmerin, ohne festzulegen, welche Forderung mit welcher Gegenforderung und in welcher Rangfolge getilgt werden sollte.
- Kernaussage: Die Verrechnungserklärung ist eine empfangsbedürftige Gestaltungserklärung und muss unzweideutig erkennen lassen, welche Hauptforderung durch welche Verrechnungsforderung getilgt werden soll. Werden mehrere Forderungen ohne Zuordnung und ohne Tilgungsreihenfolge pauschal gegenübergestellt, ist die Erklärung unbestimmt und daher vollständig wirkungslos (E. 7.2.2–7.2.3).
- Einschlägig für: Art. 120 Abs. 1, Art. 124 Abs. 1 OR
BGer 4A_581/2022 vom 2. Juni 2023 — Strikte Gegenseitigkeit und Ausschluss von Konzern- und Dreiecksverrechnungen
- Thema: Gegenseitigkeitserfordernis / Verrechnung mit Schuld einer Drittperson / Beweislast für Verzicht
- Sachverhalt: Eine Beklagte verweigerte die Zahlung und machte Verrechnung geltend. Schuldner der behaupteten Gegenforderung war jedoch nicht die Klägerin, sondern eine Drittperson (C. persönlich). Die Beklagte behauptete, es habe ein konkludenter Verzicht auf das Gegenseitigkeitserfordernis vorgelegen.
- Kernaussage: Die Verrechnung setzt zwingend voraus, dass der Gläubiger der Verrechnungsforderung zugleich der Schuldner der Hauptforderung ist. Ein Verzicht auf das Gegenseitigkeitserfordernis (Dreiecks- oder Konzernverrechnung) bedarf einer klaren vertraglichen Grundlage; wer sich darauf beruft, trägt dafür die volle Beweislast (E. 9.9).
- Einschlägig für: Art. 120 Abs. 1 OR
BGer 4C.164/2003 vom 14. November 2003 — Fälligkeit der Verrechnungsforderung vs. Erfüllbarkeit der Hauptforderung
- Thema: Korrektur des Wortlauts («beide Forderungen fällig») / Unzulässigkeit der Verrechnung auf Vorrat
- Sachverhalt: Ein Darlehensgläubiger erklärte dem Darlehensschuldner und Vermieter die Verrechnung der Darlehensforderung mit sämtlichen «gegenwärtig noch ausstehenden und künftigen Mietzinsforderungen» bis zur Tilgung der Darlehenssumme. Der Vermieter verlangte daraufhin die Feststellung der Tilgung seiner Darlehensschuld.
- Kernaussage: Entgegen dem ungenauen Wortlaut von Art. 120 Abs. 1 OR muss nur die Verrechnungsforderung fällig sein; für die Hauptforderung genügt Erfüllbarkeit (Art. 81 Abs. 1 OR). Die Hauptforderung muss jedoch im Zeitpunkt der Verrechnungserklärung bereits rechtsgültig entstanden sein; eine «Verrechnung auf Vorrat» mit künftig erst noch entstehenden Hauptforderungen ist ausgeschlossen (E. 2.1–2.2).
- Einschlägig für: Art. 120 Abs. 1, Art. 81 Abs. 1 OR
BGer 5D_50/2007 vom 12. Juli 2007 — Ausschluss verwirkter Forderungen von der Verrechnung
- Thema: Abgrenzung von Verjährung und Verwirkung bei Art. 120 Abs. 3 OR
- Sachverhalt: Streitig war die Verrechnung öffentlich-rechtlicher Abgaben und privatrechtlicher Forderungen sowie die Anwendbarkeit von Art. 120 Abs. 3 OR auf verwirkte Ansprüche.
- Kernaussage: Art. 120 Abs. 3 OR privilegiert ausschliesslich verjährte Forderungen, da diese als Naturalobligationen fortbestehen. Demgegenüber führen Verwirkungsfristen zum vollständigen materiellen Untergang des Anspruchs. Eine verwirkte Forderung kann nicht mehr zur Verrechnung gebracht werden, selbst wenn vor Fristablauf eine Verrechnungslage bestanden hatte (E. 4).
- Einschlägig für: Art. 120 Abs. 3 OR
LU OG 1B 11 38 vom 20. Februar 2012 (LGVE 2012 I Nr. 15) — Beweislast bei bestrittener Verrechnungsforderung
- Thema: Beweislastverteilung nach Art. 8 ZGB bei Art. 120 Abs. 2 OR
- Sachverhalt: Im Zivilprozess erhob der Beklagte die Verrechnungseinrede mit einer Schadenersatzforderung, die von der Klägerin dem Grund und der Höhe nach bestritten wurde. Streitig war, wer die Beweislast für das Bestehen der Gegenforderung trägt.
- Kernaussage: Der Kompensant hat nach Art. 8 ZGB neben den formellen Voraussetzungen der Verrechnungsbefugnis (Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Fälligkeit) auch den rechtsgültigen materiellen Bestand seiner bestrittenen Verrechnungsforderung voll zu beweisen. Misslingt dieser Beweis, scheitert die Verrechnungseinrede im Sachurteil.
- Einschlägig für: Art. 120 Abs. 2 OR, Art. 8 ZGB
TG OG ZR.2020.10 vom 1. Januar 2020 (RBOG 2020 Nr. 08) — Ausschluss der Verrechnung von Kindesunterhalt
- Thema: Fehlende Gegenseitigkeit und gesetzliches Verrechnungsverbot bei Kindesunterhaltsbeiträgen
- Sachverhalt: Ein Vater verweigerte die Zahlung gerichtlich festgesetzter Kinderunterhaltsbeiträge und erklärte die Verrechnung mit einer behaupteten Forderung gegen die Kindsmutter aus dem ehelichen Güterrecht.
- Kernaussage: Gläubiger der Unterhaltsforderung sind ausschliesslich die Kinder (Art. 279, 289 Abs. 1 ZGB), auch wenn die Beiträge an den betreuenden Elternteil zu zahlen sind. Eine Verrechnung mit Gegenforderungen gegen die Mutter scheitert zwingend an der fehlenden Gegenseitigkeit (Art. 120 Abs. 1 OR) sowie am gesetzlichen Verrechnungsverbot für lebensnotwendigen Unterhalt (Art. 125 Ziff. 2 OR).
- Einschlägig für: Art. 120 Abs. 1, Art. 125 Ziff. 2 OR, Art. 289 ZGB
ZH HG HG220107 vom 21. März 2025 — Substanziierungsobliegenheit der Verrechnungsforderung im Handelsgerichtsprozess
- Thema: Anforderungen an die prozessuale Substanziierung der Gegenforderung (Art. 120 Abs. 2 OR, Art. 222 ZPO)
- Sachverhalt: Eine beklagte Gesellschaft verweigerte die Begleichung kaufmännischer Rechnungen und machte verrechnungsweise Schadenersatz- und Vergütungsansprüche aus einem angeblichen mündlichen Beratungskonzept in Höhe von Fr. 180'000.– geltend, ohne die erbrachten Leistungen im Einzelnen darzulegen.
- Kernaussage: Die Verrechnungseinrede verlangt eine den Anforderungen von Art. 222 ZPO genügende Substanziierung der Gegenforderung. Der Verrechnende muss Tatsachen zu Entstehung, Fälligkeit und ziffernmässiger Höhe so substantiiert vortragen, dass die Gegenpartei sich konkret dazu erklären und das Gericht Beweis erheben kann; pauschale Behauptungen führen zur Abweisung der Einrede (E. 6).
- Einschlägig für: Art. 120 Abs. 2 OR, Art. 222 ZPO