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Art. 120 OR — Voraussetzungen der Verrechnung

Schuldrecht

Gesetzeswortlaut

Erste Abteilung: Allgemeine BestimmungenDritter Titel: Das Erlöschen der ObligationenF. VerrechnungI. Voraussetzung1. Im Allgemeinen

1 Wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, schulden, so kann jede ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen.

2 Der Schuldner kann die Verrechnung geltend machen, auch wenn seine Gegenforderung bestritten wird.

3 Eine verjährte Forderung kann zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zurzeit, wo sie mit der andern Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht verjährt war.

SR 220 · Stand am 1. Oktober 2026 · Fedlex

Die Voraussetzungen der Verrechnung auf einen Blick

MerkmalGesetzliche UmschreibungDogmatische Präzisierung & Praxisregel
Gegenseitigkeit (Abs. 1)«Wenn zwei Personen einander […] schulden»Gläubiger und Schuldner beider Forderungen müssen personengleich sein; keine Verrechnung über Dritte oder verbundene Konzerngesellschaften ohne Abrede
Gleichartigkeit (Abs. 1)«Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind»Typischerweise Geldleistungen; Fremdwährungen sind gleichartig, wenn sie konvertierbar sind; Umrechnungskurs nach dem Rückwirkungsprinzip
Fälligkeit & Erfüllbarkeit (Abs. 1)«insofern beide Forderungen fällig sind»Korrektur des Wortlauts: Verrechnungsforderung muss fällig und klagbar sein; für die Hauptforderung genügt Erfüllbarkeit (Art. 81 Abs. 1 OR)
Bestrittene Forderung (Abs. 2)«auch wenn seine Gegenforderung bestritten wird»Kein materielles Liquiditätsprinzip im Zivilprozess; im summarischen Rechtsöffnungsverfahren (Art. 81/82 SchKG) sind jedoch strikte Urkundennachweise nötig
Verjährte Forderung (Abs. 3)«wenn sie zurzeit, wo sie […] verrechnet werden konnte, noch nicht verjährt war»Privilegierung verjährter Forderungen bei fortbestehender Verrechnungslage; gilt nicht für verwirkte (erloschene) Forderungen
AusschlussgründeGesetzliche (Art. 125 OR) und vertragliche Verbote (Art. 126 OR)Einredecharakter; gesetzliche Ausschlüsse greifen bei Unterhalt, Lohnüberhang und vorsätzlicher Schädigung

Überblick und Bedeutung

Art. 120 OR bildet das Fundament des schweizerischen Verrechnungsrechts. Die Bestimmung regelt die materiellrechtlichen Voraussetzungen, unter denen eine Partei (der Verrechnende oder Kompensant) durch einseitige Willenserklärung bewirken kann, dass ihre Schuld gegenüber der anderen Partei (dem Verrechnungsgegner oder Kompensaten) zusammen mit einer ihr zustehenden Gegenforderung getilgt wird (Art. 124 Abs. 2 OR). Die Verrechnung ist ein einseitiges Rechtsgestaltungsrecht und stellt ein vollwertiges Erfüllungssurrogat dar: Sie befreit die Beteiligten von der Pflicht zur tatsächlichen Leistungserbringung und führt zur Tilgung zweier Verpflichtungen mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt, in dem sich die Forderungen erstmals verrechenbar gegenüberstanden.

In historischer und teleologischer Hinsicht geht das Institut auf das Obligationenrecht von 1881 zurück (Art. 138 aOR) und wurde bei der Revision von 1911 im Wesentlichen unverändert übernommen (Botschaft des Bundesrates vom 27. November 1879, BBl 1879 IV 1, S. 72 ff.; Botschaft vom 3. März 1905, BBl 1905 II 1, S. 46). Der gesetzgeberische Zweck liegt in einer doppelten Funktion: Einerseits dient die Verrechnung der Vereinfachung des Rechtsverkehrs (Abkürzung und Vermeidung unnötiger, kostspieliger Hin- und Herzahlungen sowie wechselseitiger Betreibungen). Andererseits erfüllt sie eine eminente Sicherungsfunktion: Wer eine Forderung gegen seinen Vertragspartner hat, soll diesem nicht zuerst liquide Mittel zuführen müssen, wenn er Gefahr läuft, bei der Durchsetzung seines eigenen Anspruchs wegen der Zahlungsunfähigkeit des Partners leer auszugehen (BGE 130 III 312 E. 5.1).

In der gerichtlichen Praxis entscheiden über den Ausgang von Verrechnungsprozessen selten formale Erklärungsfragen, sondern drei wiederkehrende Weichenstellungen: die strikte Wahrung der Gegenseitigkeit bei Konzern- und Gesellschaftsstrukturen, die richterliche Korrektur des Gesetzeswortlauts zur Fälligkeit und das Spannungsverhältnis zwischen dem materiellrechtlichen Ausschluss des Liquiditätsprinzips (Abs. 2) und den strengen Urkundenerfordernissen im provisorischen und definitiven Rechtsöffnungsverfahren (Art. 81 f. SchKG).

Das Bundesgericht fasst die dogmatische Grundregel und die Voraussetzungen seit jeher in einer festen Formel zusammen:

«Nach Art. 120 Abs. 1 OR kann, wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, schulden, jede ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen. Die Verrechnung setzt somit Gegenseitigkeit und Gleichartigkeit der Forderungen voraus. Zudem muss die Verrechnungsforderung fällig und klagbar sein, während für die Hauptforderung deren blosse Erfüllbarkeit genügt.»

(BGE 149 III 61 E. 7.4; BGE 130 III 620 E. 3.2; BGer 4C.164/2003 vom 14. November 2003, E. 2.1).


Prüfschema: die Merkmale in ihrer Prüfungsreihenfolge

Die Prüfung einer Verrechnung folgt einer festen dogmatischen Reihenfolge. Jede Zeile der Tabelle entspricht einem Abschnitt der nachfolgenden Kommentierung.

Nr.MerkmalWas zu prüfen istBehauptungs- und Beweislast / BeweismassAbschnitt
0Vorfrage: Gültige VerrechnungserklärungLiegt eine empfangsbedürftige Gestaltungserklärung vor, die unzweideutig bestimmt, welche Hauptforderung durch welche Gegenforderung getilgt werden soll (Bestimmtheitsgebot)?Verrechnender (Kompensant); Beweismass der vollen ÜberzeugungF
1Gegenseitigkeit der Forderungen (Abs. 1)Ist der Verrechnende Gläubiger der Verrechnungsforderung und zugleich Schuldner der Hauptforderung (Identität der Parteien)?Verrechnender; voller BeweisA
2Gleichartigkeit der Leistungen (Abs. 1)Sind die geschuldeten Leistungen ihrem Gegenstand nach austauschbar (Geldschulden, Gattungswaren)? Umrechnungsstichtag bei FremdwährungenVerrechnender; Währungskurs liquid belegbarB
3Fälligkeit und Klagbarkeit vs. Erfüllbarkeit (Abs. 1)Ist die Verrechnungsforderung fällig und klagbar (einredefrei)? Ist die Hauptforderung des Gegners bereits entstanden und erfüllbar (Art. 81 Abs. 1 OR)?Verrechnender für Fälligkeit/Klagbarkeit der Gegenforderung; Gegner für fehlende ErfüllbarkeitC
4Bestrittene Forderung (Abs. 2)Handelt es sich um ein ordentliches Erkenntnisverfahren (Kognition des Richters) oder ein summarisches Rechtsöffnungsverfahren (Art. 81/82 SchKG: Urkundenbeweis/Glaubhaftmachung)?Verrechnender; im Zivilprozess voller Beweis der Forderung; in Rechtsöffnung UrkundenbasisD
5Verjährte Forderung & Verrechnungslage (Abs. 3)Standen sich beide Forderungen zu einem Zeitpunkt, als die Verrechnungsforderung noch unverjährt war, erstmals verrechenbar gegenüber? Liegt keine Verwirkung vor?Verrechnender für frühere Verrechnungslage; Gegner für Verjährung/VerwirkungE
6Fehlende AusschlussgründeGreift kein gesetzliches Verrechnungsverbot (Art. 125 OR) und kein vertraglicher Verrechnungsausschluss (Art. 126 OR)?Verrechnungsgegner trägt Behauptungs- und Beweislast für AusschlüsseF.2

Kommentierung

A. Gegenseitigkeit der Forderungen (Abs. 1)

1. Dogmatischer Grundsatz der Reziprozität

Die Verrechnung verlangt Reziprozität: Der Gläubiger der Verrechnungsforderung muss zugleich der Schuldner der Hauptforderung sein, und der Gläubiger der Hauptforderung muss zugleich der Schuldner der Verrechnungsforderung sein. Zwei Personen müssen einander wechselseitig etwas schulden. Das schweizerische Recht kennt von Bundesrechts wegen keine Verrechnung von Drittforderungen. Wer eine Forderung gegen ein Konzernunternehmen hat, kann damit nicht eine Schuld gegenüber einer Schwester- oder Muttergesellschaft tilgen, es sei denn, eine solche «Konzernverrechnung» wurde vorgängig unter Beteiligung aller betroffenen Parteien vertraglich vereinbart.

Ebenso wenig ist es zulässig, eine persönliche Eigenschuld mit einer Forderung zu verrechnen, die einer Gesamthandgemeinschaft, einer Kollektivgesellschaft oder einer juristischen Person zusteht. Ausnahmen vom Gegenseitigkeitserfordernis sind strikt gesetzlich geregelt (z.B. Art. 169 OR bei der Abtretung, Art. 502 Abs. 2 OR für den Bürgen).

2. Kasuistik der Gerichte

Kollektivgesellschaft in Konkurs: keine Verrechnung von Gläubigeransprüchen mit Eigenschulden. Nach dem Konkurs der Kollektivgesellschaft X. & Cie verlangte ein Gesellschafter von der Konkursmasse den Überschuss aus der Verwertung einer von ihm verpfändeten Lebensversicherung in der Höhe von Fr. 140'977.25 heraus. Die Konkursmasse weigerte sich und erklärte die Verrechnung mit den kollozierten Gesellschaftsschulden der Gläubiger von über Fr. 1,1 Mio., für welche die Gesellschafter nach Art. 568 Abs. 3 OR persönlich und unbeschränkt haften. Das Bundesgericht verwarf die Verrechnung: Die Haftung des Gesellschafters nach Art. 568 Abs. 3 OR steht ausschliesslich den Gesellschaftsgläubigern zu, nicht aber der Kollektivgesellschaft selbst oder deren Konkursmasse. Der Konkursmasse fehlte eine eigene Forderung gegen den Gesellschafter; mangels Gegenseitigkeit trat keine Verrechnungswirkung ein (BGE 134 III 643 E. 5.5.1–5.5.3).

Behaupteter Verzicht auf Gegenseitigkeit bei Drittschuldnern: strenge Beweislast. Eine Beklagte verweigerte die Bezahlung kaufmännischer Forderungen und hielt der Klägerin eine Gegenforderung entgegen. Die Gegenforderung richtete sich jedoch nicht gegen die Klägerin, sondern gegen einen Dritten (C. persönlich). Die Beklagte machte geltend, es habe ein konkludenter Verzicht auf das Gegenseitigkeitserfordernis im Sinne einer Dreiecksverrechnung vorgelegen. Das Bundesgericht hielt fest, dass ein Verzicht auf die Gegenseitigkeit einer unzweideutigen Abrede bedarf; wer sich auf eine solche Drittverrechnung beruft, trägt dafür die volle Beweislast nach Art. 8 ZGB. Da ein solcher Verzicht nicht nachgewiesen war, scheiterte die Verrechnungseinrede vollumfänglich (BGer 4A_581/2022 vom 2. Juni 2023, E. 9.9).

Kindesunterhalt und güterrechtliche Forderungen der Eltern. Ein getrennt lebender Vater weigerte sich, die titulierten monatlichen Kinderunterhaltsbeiträge an die Mutter zu bezahlen. Er erklärte die Verrechnung mit einer behaupteten Darlehens- und Ausgleichsforderung aus dem ehelichen Güterrecht gegenüber der Kindsmutter. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Verrechnung ab: Unterhaltsansprüche stehen materiellrechtlich den Kindern zu (Art. 279, 289 Abs. 1 ZGB), auch wenn sie an den obhutsberechtigten Elternteil entrichtet werden. Gläubiger der Unterhaltsforderung sind die Kinder, während Schuldnerin der Güterrechtsforderung die Mutter war. Es fehlte an der Identität der Parteien (Gegenseitigkeit); überdies greift das zwingende gesetzliche Verrechnungsverbot für Unterhaltsbeiträge nach Art. 125 Ziff. 2 OR (TG OG ZR.2020.10 vom 1. Januar 2020, E. 2, RBOG 2020 Nr. 08).

3. Grenzkasuistik: Gegenseitigkeit bejaht vs. Gegenseitigkeit verworfen

KonstellationBeurteilungMassgebender Entscheid
Verrechnung von Forderungen des Zedenten nach Abtretung (Art. 169 Abs. 1 OR)Gegenseitigkeit fingiert / bejaht: Der Schuldner kann eine Gegenforderung gegen den bisherigen Gläubiger dem Zessionar entgegenhalten, wenn sie zur Zeit der Kenntnisnahme fällig warBGE 130 III 312 E. 5.2
Konkursmasse einer Kollektivgesellschaft verrechnet mit Schuld eines GesellschaftersGegenseitigkeit verworfen: Haftungsansprüche aus Art. 568 Abs. 3 OR stehen Gläubigern, nicht der Masse zuBGE 134 III 643 E. 5.5.3
Verrechnung einer Schuld gegenüber Tochtergesellschaft mit Forderung gegen MuttergesellschaftGegenseitigkeit verworfen: Selbständige Rechtspersönlichkeiten; keine Konzernverrechnung ohne DreiparteienvertragBGer 4A_581/2022 E. 9.9
Verrechnung von Kindesunterhalt mit Forderung gegen den betreuenden ElternteilGegenseitigkeit verworfen: Kind ist Gläubiger der Alimente; keine Personenidentität mit ElternteilTG OG ZR.2020.10 E. 2

Leitsatz. Das Gegenseitigkeitserfordernis von Art. 120 Abs. 1 OR verlangt strikte Identität von Gläubiger und Schuldner beider Verpflichtungen; eine Verrechnung mit Forderungen Dritter oder zwischen rechtlich selbständigen Konzerngesellschaften ist ohne ausdrückliche vertragliche Dreiparteienabrede ausgeschlossen.


B. Gleichartigkeit der geschuldeten Leistungen (Abs. 1)

1. Dogmatischer Grundsatz

Gleichartigkeit bedeutet Austauschbarkeit des geschuldeten Leistungsgegenstands. Das Gesetz nennt ausdrücklich Geldsummen; bei anderen Leistungen müssen die geschuldeten Sachgüter ihrer Gattung und Güte nach identisch sein (z.B. Getreide derselben Sorte, Wertpapiere derselben Gattung). Eine Stückschuld (Speziesschuld) oder eine Dienstleistung kann niemals mit einer Geld- oder Sachforderung verrechnet werden.

2. Fremdwährungsforderungen und der Streit um den Umrechnungsstichtag

In der Praxis stehen sich häufig Geldforderungen in unterschiedlichen Währungen gegenüber (z.B. Hauptforderung in Schweizer Franken, Verrechnungsforderung in Euro oder US-Dollar). Nach ständiger Rechtsprechung sind Geldforderungen verschiedener Währung gleichartig, sofern keine Effektivklausel vereinbart wurde und für die Fremdwährung ein offizieller Umrechnungskurs besteht (BGE 130 III 312 E. 6.2; BGE 107 II 50 E. 2).

Lange Zeit war in Lehre und Praxis hoch umstritten, auf welchen Umrechnungsstichtag abzustellen ist:

  • Auf den Zeitpunkt, in dem sich die Forderungen erstmals verrechenbar gegenüberstanden (Fälligkeit der Gegenforderung; Grundsatz der Rückwirkung nach Art. 124 Abs. 2 OR);
  • oder auf den Zeitpunkt des Zugangs der Verrechnungserklärung (Vermeidung von Spekulationsgewinnen).

Der Grundsatzentscheid BGE 149 III 61. Die Parteien eines Unternehmenskaufs vereinbarten die Verrechenbarkeit von Restkaufpreisen mit Gegenforderungen. Die Verrechnende rechnete Schweizerfranken-Forderungen mit Gegenforderungen in Euro und US-Dollar auf und legte dafür den Wechselkurs im Zeitpunkt der Fälligkeit der Verrechnungsforderungen zugrunde. Die Gegenpartei verlangte das Abstellen auf den Kurs im Zeitpunkt des Zugangs der Verrechnungserklärung, wodurch sich ein unbestrittener Differenzbetrag von Fr. 547'466.01 zu ihren Gunsten ergeben hätte; sie argumentierte, das Abstellen auf die Fälligkeit ermögliche es dem Verrechnenden, risikolos Wechselkursschwankungen abzuwarten und zum für ihn günstigsten Kurs zu kompensieren.

Das Bundesgericht entschied den Grundsatzstreit: Vorbehaltlich einer anderslautenden Parteivereinbarung ist auf jenen Zeitpunkt abzustellen, in dem die Forderungen zur Verrechnung geeignet einander gegenüberstanden (Fälligkeit der Verrechnungsforderung). Das Gericht stützte sich auf den klaren Wortlaut und die Kohärenz von Art. 124 Abs. 2 OR: Die Rückwirkung der Tilgung auf den Zeitpunkt der Verrechnungslage erfasst zwingend auch das Währungsrisiko und den Umrechnungskurs (BGE 149 III 61 E. 7.4–7.8).

3. Judikatur- und Lehrwiderspruch: Kritik am Rückwirkungsprinzip

Die Lehre hat am strikten Rückwirkungsprinzip bei Währungsverschiedenheiten erhebliche Kritik geübt:

  • Kritik der Doktrin: Autoren wie Aepli (Zürcher Kommentar, N. 137 ff. zu Art. 124 OR) und Pichonnaz (Einige Gedanken zur Rückwirkung der Verrechnung, FS Hausheer, Bern 2002, S. 69 ff.) kritisieren die Rückwirkung als ökonomisch unbillig und dogmatisch verfehlt. Sie weisen darauf hin, dass die Rückwirkung dem Kompensanten eine asymmetrische Spekulationsposition («Währungsoption») einräumt: Verändert sich der Wechselkurs zu seinen Gunsten, erklärt er die Verrechnung rückwirkend; verändert er sich zu seinen Ungunsten, unterlässt er die Verrechnung und verlangt effektive Zahlung. Dies widerspreche dem Schutzzweck des Gesetzes.
  • Position des Bundesgerichts: Das Bundesgericht hielt dieser Kritik in BGE 149 III 61 E. 7.8 entgegen, dass eine Abkehr vom Rückwirkungsprinzip eine Gesetzesänderung erfordern würde («Auch diese Autoren anerkennen aber, dass ihr Vorschlag eine Gesetzesänderung erforderte»). Solange der Gesetzgeber Art. 124 Abs. 2 OR nicht revidiert, gilt die gesetzliche Rückwirkung aus Kohärenzgründen für sämtliche Wirkungen der Verrechnung, einschliesslich der Währungsumrechnung.
AuffassungStichtag für WährungsumrechnungBegründung & TragweiteMassgebliche Quelle
Bundesgericht (herrschende Praxis)Zeitpunkt des ersten Gegenüberstehens (Fälligkeit)Gesetzliche Rückwirkung nach Art. 124 Abs. 2 OR muss einheitlich für alle Wirkungen gelten; Zuwarten soll dem Gläubiger nicht schadenBGE 149 III 61 E. 7.7; BSK OR I-Schroeter, Art. 84 N 44
Kritische Lehrmeinung (Aepli, Pichonnaz)Zeitpunkt des Zugangs der VerrechnungserklärungVerhinderung spekulativer Währungsvorteile des Kompensanten; Schutz des Verrechnungsgegners vor nachträglicher BenachteiligungAepli, ZK OR, N. 137 zu Art. 124; Pichonnaz, FS Hausheer, S. 85
Vertragliche Praxis (Empfehlung)Parteivereinbarung (z.B. Tageskurs bei Erklärung)Parteiautonomie geht vor: Parteien können den Stichtag im Vertrag verbindlich abweichend von Art. 124 Abs. 2 OR festlegenBGE 149 III 61 E. 7.2

Leitsatz. Bei der Verrechnung von Geldforderungen unterschiedlicher Währung bestimmt sich der Umrechnungskurs mangels abweichender Vereinbarung gemäss Art. 124 Abs. 2 OR nach dem Zeitpunkt, in dem die Verrechnungslage erstmals eingetreten ist; allfällige Spekulationsrisiken rechtfertigen nach geltendem Recht keine Abweichung von der gesetzlichen Rückwirkung.


C. Fälligkeit und Klagbarkeit der Verrechnungsforderung vs. Erfüllbarkeit der Hauptforderung (Abs. 1)

1. Richterliche Korrektur des Gesetzeswortlauts

Art. 120 Abs. 1 OR verlangt nach seinem ungenauen Wortlaut, dass «beide Forderungen fällig sind». Diese Formulierung ist gesetzestechnisch missglückt. Nach einhelliger Doktrin und gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt:

  1. Die Verrechnungsforderung (Gegenforderung des Kompensanten) muss im Zeitpunkt der Verrechnungserklärung fällig und klagbar sein. Fälligkeit bedeutet, dass der Verrechnende die Leistung fordern und einklagen darf. Ist die Gegenforderung gestundet oder aufschiebend bedingt, fehlt die Verrechnungsbefugnis. Zudem muss die Verrechnungsforderung einredefrei sein; unklagbare Naturalobligationen (z.B. Spiel- und Wettschulden nach Art. 513 OR) scheiden aus (BGE 85 II 111 E. 1).
  2. Die Hauptforderung (Forderung des Verrechnungsgegners) muss hingegen nur erfüllbar sein. Erfüllbarkeit bedeutet, dass der Schuldner die Leistung erbringen darf (Art. 81 Abs. 1 OR), auch wenn der Gläubiger sie noch nicht einfordern kann. Da die Verrechnung ein Erfüllungssurrogat ist, darf der Schuldner seine Schuld durch Verrechnung tilgen, sobald er sie durch Zahlung tilgen dürfte (BGer 4C.164/2003 E. 2.1).

2. Kasuistik: Das Verbot der «Verrechnung auf Vorrat»

Künftige Mietzinsforderungen: keine Verrechnung vor Entstehung der Schuld. B. und C. betrieben A. auf Rückzahlung eines Darlehens von Fr. 76'000.–. Gleichzeitig hatten die Darlehensgläubiger von A. eine Wohnung gemietet. Am 30. Juni 1999 erklärte der Rechtsvertreter der Mieter gegenüber dem Darlehensschuldner A. die Verrechnung der Darlehensforderung «mit sämtlichen gegenwärtig noch ausstehenden und künftigen Mietzinsforderungen bis zum Erreichen der Höhe der Darlehensforderung». A. klagte daraufhin gestützt auf Art. 85a SchKG auf Aufhebung der Betreibung, da seine Darlehensschuld durch künftige Mietzinse getilgt worden sei.

Das Bundesgericht wies die Klage ab: Entgegen dem Wortlaut von Art. 120 Abs. 1 OR muss die Hauptforderung zwar nicht fällig, aber zwingend erfüllbar sein. Dies setzt begrifflich voraus, dass die Hauptforderung im Zeitpunkt der Verrechnungserklärung bereits rechtsgültig entstanden ist. Eine Verrechnung auf Vorrat mit künftigen, noch gar nicht entstandenen Forderungen ist ausgeschlossen; die Tilgungswirkung kann nicht eintreten, bevor die Leistungspflicht überhaupt existiert (BGer 4C.164/2003 E. 2.1–2.2).

Klagbarkeit und Naturalobligationen. Macht eine Partei eine Gegenforderung geltend, der eine dauernde Einrede entgegensteht oder die von Gesetzes wegen unklagbar ist (wie Differenz- und Spielgeschäfte nach Art. 513 OR), scheitert die Verrechnung. Der Kompensant darf sich durch die Verrechnung nicht eigenmächtig Befriedigung für einen Anspruch verschaffen, den er gerichtlich nicht durchsetzen könnte (BGE 85 II 111 E. 1).

Leitsatz. Bei der Verrechnung nach Art. 120 Abs. 1 OR muss ausschliesslich die Verrechnungsforderung fällig und klagbar sein, während für die Hauptforderung deren Erfüllbarkeit nach Art. 81 Abs. 1 OR genügt; eine Verrechnung mit noch nicht entstandenen künftigen Forderungen («auf Vorrat») ist wirkungslos.


D. Streitige Verrechnungsforderung (Abs. 2) — Prozessuale Durchsetzung und Schranken

1. Materielles Recht: Kein Liquiditätsprinzip

Art. 120 Abs. 2 OR stellt klar: «Der Schuldner kann die Verrechnung geltend machen, auch wenn seine Gegenforderung bestritten wird.» Das schweizerische Zivilrecht kennt kein materielles Liquiditätsprinzip. Im ordentlichen Zivilprozess darf der Richter die Verrechnungseinrede nicht deshalb verwerfen, weil die Gegenforderung komplex, beweisbedürftig oder umstritten ist. Das Gericht ist verpflichtet, die Gegenforderung im Rahmen des Verfahrens materiell zu prüfen und darüber Beweis abzunehmen.

2. Zwangsvollstreckungsrechtliche Schranken: Die Rechtsöffnungsverfahren

Die grosse prozessuale Praxisdivergenz liegt im Spannungsverhältnis zwischen Art. 120 Abs. 2 OR und dem summarischen Verfahren des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts (SchKG):

Definitive Rechtsöffnung (Art. 81 Abs. 1 SchKG): Strikter Urkundenbeweis. Beruht die Betreibung auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel (gerichtliches Urteil, behördliche Verfügung), kann der Betriebene die Einwendung der Verrechnung nur erheben, wenn er den Untergang der Schuld durch liquide Urkunden strikt beweist. Das summarische Rechtsöffnungsverfahren schliesst materielle Beweiserhebungen über komplexe Gegenforderungen aus:

  • In BGE 136 III 624 E. 4.2.3 hielt der Betriebene einer Urteilsforderung eine Schuldanerkennung entgegen, deren Gültigkeit vor französischen Gerichten in einem Nichtigkeitsverfahren angefochten war. Das Bundesgericht entschied: Die Verrechnungseinrede scheitert im Rechtsöffnungsverfahren, weil die Prüfung delikater materiellrechtlicher Vorfragen ausschliesslich dem Sachrichter zusteht. Art. 120 Abs. 2 OR wird im definitiven Rechtsöffnungsverfahren durch das Beweismass von Art. 81 Abs. 1 SchKG übersteuert.

Provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 Abs. 2 SchKG): Glaubhaftmachung durch Urkunden. Beruht die Betreibung auf einer Schuldanerkennung, genügt es nach Art. 82 Abs. 2 SchKG, dass der Betriebene seine Einreden glaubhaft macht. Für die Verrechnung bedeutet dies: Der Schuldner muss Bestand, Höhe und Fälligkeit der Verrechnungsforderung durch Urkunden liquide glaubhaft machen; die Wahrscheinlichkeit für die Existenz der Gegenforderung muss überwiegen (BGer 4A_343/2025 vom 12. Januar 2026, E. 2.1–2.2). Reine Behauptungen oder unklare erbrechtliche Zuwendungen ohne Urkundenbeleg genügen der Glaubhaftmachung nicht.

3. Eventualverrechnungseinrede und Rechtshängigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO)

Wird eine Gegenforderung im Prozess geltend gemacht, geschieht dies in der Praxis meist als Eventualverrechnungseinrede für den Fall, dass die Klageforderung geschützt werden sollte.

  • Keine Rechtshängigkeitssperre: Die Eventualverrechnungseinrede ist kein Angriffsbegehren, sondern ein reines Verteidigungsmittel. Sie begründet keine Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO. Es ist daher vollkommen zulässig, dieselbe Gegenforderung in zwei separaten Prozessen zwischen denselben Parteien jeweils als Eventualverrechnungseinrede zu erheben (BGE 141 III 549 E. 6.5).
  • Parallele Hauptklage: Ebenso hindert eine bereits hängige selbständige Klage über einen Anspruch die betroffene Partei nicht daran, denselben Anspruch in einem anderen Verfahren zwischen denselben Parteien als Verrechnungseinrede defensiv geltend zu machen (BGE 142 III 626 E. 8.4).
  • Materielle Rechtskraft (Art. 211 Abs. 2 ZPO): Erst wenn ein Gericht über die Verrechnungseinrede materiell entscheidet und die Klage ganz oder teilweise wegen Verrechnung abweist (oder die Gegenforderung mangels Bestands verwirft), erwächst diese Feststellung in Rechtskraft bis zur Höhe der Klageforderung (Art. 211 Abs. 2 ZPO) und bindet Folgegerichte.
VerfahrensartGeltung von Art. 120 Abs. 2 ORErforderliches Beweismass für GegenforderungRechtsfolge bei Bestreitung
Ordentlicher Zivilprozess (ZPO)Uneingeschränkt: Kein Liquiditätsprinzip; Richter muss prüfenVoller Beweis nach Art. 8 ZGB (Beweisabnahme über Gegenforderung)Gericht entscheidet im Sachurteil; Rechtskraft nach Art. 211 Abs. 2 ZPO
Definitive Rechtsöffnung (Art. 81 SchKG)Durch SchKG übersteuert: Nur unbestrittene oder titulierte ForderungenStrikter Urkundenbeweis (Art. 81 Abs. 1 SchKG)Verrechnungseinrede wird abgewiesen; Rechtsöffnung erteilt (BGE 136 III 624)
Provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG)Eingeschränkt: Urkundenbasis zwingendGlaubhaftmachung durch Urkunden (Art. 82 Abs. 2 SchKG)Überwiegen der Wahrscheinlichkeit führt zur Abweisung der Rechtsöffnung (BGer 4A_343/2025)

Leitsatz. Der Ausschluss des Liquiditätsprinzips nach Art. 120 Abs. 2 OR gilt uneingeschränkt im ordentlichen Zivilprozess, erfährt jedoch im summarischen Rechtsöffnungsverfahren eine verfahrensrechtliche Schranke, die bei definitiver Rechtsöffnung den strikten Urkundenbeweis und bei provisorischer Rechtsöffnung die urkundliche Glaubhaftmachung der Gegenforderung erfordert.


E. Verjährte Verrechnungsforderung und Verrechnungslage (Abs. 3)

1. Dogmatischer Schutzzweck: Schutz des Vertrauens auf die Verrechnungslage

Nach Art. 120 Abs. 3 OR kann eine verjährte Forderung zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zur Zeit, als sie mit der anderen Forderung verrechnet werden konnte (Eintritt der Verrechnungslage), noch nicht verjährt war.

Die ratio legis beruht auf dem Vertrauensschutz: Sobald sich zwei verrechenbare Forderungen unverjährt gegenüberstehen, darf jede Partei darauf vertrauen, dass ihre Verpflichtung durch die Gegenforderung gedeckt ist. Der Gläubiger soll nicht gezwungen sein, Verjährungsunterbrechungshandlungen vorzunehmen (Betreibung, Klage nach Art. 135 OR) oder vorschnell Verrechnung zu erklären, bloss um sich vor dem Verjährungseintritt zu schützen (BGE 107 II 50 E. 2; BGE 98 II 184).

2. Grenze: Verjährung vs. Verwirkung

Art. 120 Abs. 3 OR privilegiert ausschliesslich verjährte Forderungen. Die Verjährung lässt die Forderung materiell nicht untergehen, sondern schwächt sie lediglich zu einer Naturalobligation (unvollkommenen Verbindlichkeit) ab, die durch Einrede blockiert werden kann.

Keine Verrechnung bei Verwirkung. Demgegenüber bewirkt der Ablauf einer Verwirkungsfrist den vollständigen, definitiven Untergang des subjektiven Rechts von Gesetzes wegen. Eine verwirkte Forderung existiert rechtlich nicht mehr und kann daher niemals Gegenstand einer Verrechnung nach Art. 120 Abs. 3 OR sein, selbst wenn die Parteien vor Fristablauf in einer Verrechnungslage standen (BGer 5D_50/2007 vom 12. Juli 2007, E. 4; ZH OG LA200001 vom 5. Oktober 2020, E. 3.2). Dasselbe gilt, wenn auf die Forderung vorgängig verzichtet wurde.

Leitsatz. Art. 120 Abs. 3 OR erfasst ausschliesslich verjährte Forderungen, die als Naturalobligationen fortbestehen; der Ablauf von Verwirkungsfristen führt zum vollständigen materiellen Untergang des Anspruchs und schliesst die Verrechnung dauerhaft aus.


F. Gültigkeit der Verrechnungserklärung und fehlende Ausschlussgründe

1. Die Verrechnungserklärung: Bestimmtheitsgebot und Zuordnung

Die Verrechnung tritt im schweizerischen Recht nicht ipso iure (von Gesetzes wegen) ein, sondern bedarf einer Verrechnungserklärung (Art. 124 Abs. 1 OR). Als einseitige, empfangsbedürftige Gestaltungserklärung ist sie bedingungsfeindlich (vorbehältlich der prozessualen Eventualverrechnungseinrede) und unwiderruflich.

Strikte Anforderungen an die Bestimmtheit (BGer 4A_476/2024). In komplexen Rechtsstreitigkeiten scheitern Verrechnungserklärungen regelmässig an mangelnder Bestimmtheit:

  • In BGer 4A_476/2024 vom 3. März 2025, E. 7.2 zählte die Bestellerin im Rahmen eines Bauprojekt-Streits mehrere Rückforderungsansprüche aus angeblich überzahlten Gewinnvorbezügen und Projektleitungshonoraren auf und erklärte die Verrechnung pauschal mit den Restvergütungsansprüchen der Unternehmerin. Aus der Erklärung ging weder hervor, welche Forderung mit welcher Gegenforderung verrechnet werden sollte, noch wurde eine Rang- oder Tilgungsreihenfolge festgelegt.
  • Das Bundesgericht bestätigte die Unwirksamkeit der Erklärung: Aus der Verrechnungserklärung oder den Umständen muss unzweideutig hervorgehen, welche die zu tilgende Hauptforderung und welche die Verrechnungsforderung ist. Besteht diesbezüglich Unklarheit, ist die Verrechnungserklärung unvollständig und daher vollständig wirkungslos (E. 7.2.2).

2. Fehlende gesetzliche und vertragliche Ausschlussgründe

Selbst bei Vorliegen aller positiven Verrechnungsvoraussetzungen kann die Verrechnung durch Ausschlussgründe gehindert sein:

  1. Gesetzliche Verrechnungsverbote (Art. 125 OR):
    • Forderungen auf Rückgabe hinterlegter, widerrechtlich entzogener oder böswillig vorenthaltener Sachen (Ziff. 1);
    • Forderungen, deren besondere Natur die tatsächliche Erfüllung verlangt, wie der Unterhalt der Familie oder der für den Unterhalt von Arbeitnehmern und deren Familie unentbehrliche Arbeitslohn (Art. 125 Ziff. 2 OR i.V.m. Art. 323b Abs. 2 OR; Existenzminimumschutz);
    • Forderungen aus öffentlich-rechtlichem Verhältnis zugunsten des Gemeinwesens (Ziff. 3).
  2. Vertraglicher Ausschluss (Art. 126 OR):
    • Die Parteien können die Verrechnung im Voraus ganz oder teilweise ausschliessen. Ein Verrechnungsverzicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist im kaufmännischen Verkehr grundsätzlich zulässig, unterliegt jedoch den Schranken der Auslegung und des Rechtsmissbrauchs.

Leitsatz. Eine Verrechnungserklärung muss die zu tilgenden Haupt- und Gegenforderungen bestimmt bezeichnen und bei einer Mehrheit von Ansprüchen eine eindeutige Tilgungsreihenfolge festlegen; eine pauschale Verrechnungserklärung ohne Zuordnung ist wirkungslos.


Kantonale Praxisfragen

1. Beweislast der bestrittenen Gegenforderung im Zivilprozess (Obergericht Luzern)

Im Zivilprozess berufen sich Beklagte häufig darauf, dass nach Art. 120 Abs. 2 OR auch bestrittene Forderungen zur Verrechnung gebracht werden können. Das Obergericht des Kantons Luzern stellte klar, dass Abs. 2 lediglich das Verrechnungsrecht begründet, keineswegs aber die Beweislast erleichtert:

«Art. 120 OR. Der Kompensant (jene Person, die Verrechnung erklärt) hat neben den positiven Voraussetzungen seiner Verrechnungsbefugnis auch den rechtsgültigen Bestand seiner bestrittenen Verrechnungsforderung nachzuweisen.»

(LU OG 1B 11 38 vom 20. Februar 2012, LGVE 2012 I Nr. 15). Misslingt dem Kompensanten der strikte Beweis für die Entstehung, Fälligkeit und Höhe seiner Gegenforderung nach den allgemeinen Regeln von Art. 8 ZGB, wird die Verrechnungseinrede im Sachurteil abgewiesen und die Klage geschützt.

2. Keine Konnexität erforderlich, aber absolute Schranke beim Kindesunterhalt (Obergericht Thurgau)

Das Obergericht des Kantons Thurgau befasste sich mit der Frage, ob zwischen Verrechnungs- und Hauptforderung ein innerer sachlicher Zusammenhang (Konnexität) bestehen muss. Es hielt fest, dass Art. 120 OR keine Konnexität verlangt: Forderungen aus völlig disparaten Rechtsgeschäften können gegeneinander verrechnet werden. Scheitern muss die Verrechnung jedoch zwingend, wenn Unterhaltsbeiträge für Kinder berührt sind:

«Da verrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderungen nicht mit dem eingeklagten Streitgegenstand in irgendeinem gearteten sachlichen Zusammenhang stehen müssten, sei die Beschwerdeführerin mit ihrem Argument, die Gegenforderung gehöre nicht in das vorliegende Verfahren, nicht zu hören. […] Bei Unterhaltsbeiträgen für Kinder greift jedoch die Schranke von Art. 125 Ziff. 2 OR und die fehlende Gegenseitigkeit.»

(TG OG ZR.2020.10 vom 1. Januar 2020, E. 2, RBOG 2020 Nr. 08).

3. Substanziierungspflichten im kaufmännischen Verkehr (Handelsgericht Zürich)

Im kaufmännischen Verkehr und vor Handelsgerichten scheitern Verrechnungseinreden regelmässig an ungenügender Substanziierung nach Art. 222 ZPO. Das Handelsgericht des Kantons Zürich verlangt, dass der Verrechnende die behauptete Gegenforderung nach Grund, Entstehungszeitpunkt, erbrachten Leistungen und ziffernmässiger Zusammensetzung ebenso detailliert darlegt wie ein Kläger in einer Klageschrift:

«Die Verrechnung setzt gegenseitige und gleichartige Forderungen voraus, wobei die Verrechnungsforderung fällig und die Hauptforderung erfüllbar sein muss. […] Wer sich auf eine Verrechnungsforderung stützt, muss deren anspruchsbegründende Tatsachen substantiiert behaupten und belegen; pauschale Verweise auf Schadenersatz- oder Vergütungsansprüche ohne konkrete Leistungs- und Schadensaufstellung genügen den Anforderungen nicht.»

(ZH HG HG220107 vom 21. März 2025, E. 6.2; ebenso AG OG HOR.2024.51b vom 11. Mai 2026, E. 5).


Praxishinweise

Für den Verrechnenden (Kompensanten):

  1. Die Verrechnungserklärung präzise und individualisiert abfassen: Bei mehreren Forderungen oder Teilforderungen ausdrücklich bezeichnen, welche Hauptforderung mit welcher Gegenforderung getilgt werden soll, und eine eindeutige Tilgungsrangordnung festlegen; pauschale Erklärungen sind wirkungslos (BGer 4A_476/2024 E. 7.2).
  2. Fälligkeit und Klagbarkeit der eigenen Verrechnungsforderung vorab lückenlos verifizieren; eine Gegenforderung, die noch aufschiebend bedingt, gestundet oder unklagbar ist (z.B. Art. 513 OR), löst keine Verrechnungswirkung aus (BGE 85 II 111 E. 1).
  3. Keine «Verrechnung auf Vorrat» mit künftigen, noch nicht entstandenen Hauptforderungen erklären; die Hauptforderung des Gegners muss im Zeitpunkt der Erklärung bereits entstanden und erfüllbar sein (BGer 4C.164/2003 E. 2.2).
  4. Bei Fremdwährungsforderungen den Wechselkurs zum Zeitpunkt des ersten Eintritts der Verrechnungslage zugrunde legen (Rückwirkungsprinzip nach BGE 149 III 61 E. 7.7).
  5. Im Rechtsöffnungsverfahren die Gegenforderung zwingend durch Urkunden liquide belegen: Bei definitiver Rechtsöffnung bedarf es des strikten Urkundenbeweises (Art. 81 Abs. 1 SchKG; BGE 136 III 624 E. 4.2); bei provisorischer Rechtsöffnung muss die Gegenforderung durch Urkunden glaubhaft gemacht werden (BGer 4A_343/2025 E. 2.1).

Für den Verrechnungsgegner:

  1. Das Gegenseitigkeitserfordernis strikt überprüfen: Bei Unternehmensgruppen prüfen, ob Gläubiger und Schuldner gesellschaftsrechtlich identisch sind; Verrechnungen mit Forderungen Dritter oder von Schwestergesellschaften ohne Dreiparteienvertrag sofort mangels Reziprozität zurückweisen (BGE 134 III 643 E. 5.5; BGer 4A_581/2022 E. 9.9).
  2. Gesetzliche Verrechnungsverbote prüfen: Verrechnungen gegen unpfändbare Lohnanteile (Art. 125 Ziff. 2 OR, Art. 323b Abs. 2 OR), Unterhaltsbeiträge (TG OG ZR.2020.10 E. 2) oder Schadenersatz aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (Art. 125 Ziff. 1 OR) unverzüglich rügen.
  3. Bei verjährten Verrechnungsforderungen (Art. 120 Abs. 3 OR) die Chronologie analysieren: Prüfen, ob vor dem Verjährungszeitpunkt überhaupt eine Verrechnungslage bestand und ob der Anspruch allenfalls verwirkt ist; Verwirkung schliesst jede Verrechnung aus (BGer 5D_50/2007 E. 4).

Für die Prozessführung und Vertragsgestaltung:

  1. Die Eventualverrechnungseinrede in der Klageantwort subsidiär zur Hauptbestreitung erheben; sie begründet keine Rechtshängigkeitssperre nach Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO und kann parallel in getrennten Verfahren vorgebracht werden (BGE 141 III 549 E. 6.5; BGE 142 III 626 E. 8.4).
  2. Die Verrechnungsforderung in den Rechtsschriften den Anforderungen von Art. 222 ZPO entsprechend voll substanziieren (Tatsachen, Belege, Schadensberechnung); die Beweislast für die bestrittene Gegenforderung trägt der Verrechnende (LU OG 1B 11 38; ZH HG HG220107 E. 6).
  3. In internationalen Verträgen das Wechselkursrisiko bei Währungskompensationen vertraglich regeln (z.B. Abrechnung zum Devisenkurs am Tag des Zugangs der Verrechnungserklärung), um Streitigkeiten über die gesetzliche Rückwirkung nach Art. 124 Abs. 2 OR zu vermeiden (BGE 149 III 61 E. 7.2).

Literatur

  • Aepli Viktor, Zürcher Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Obligationenrecht: Die Verrechnung, Art. 120–126 OR, 3. Aufl., Zürich 1991.
  • Bucher Eugen, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil ohne Deliktsrecht, 2. Aufl., Zürich 1988, S. 430–445.
  • Gauch Peter / Schluep Walter R. / Schmid Jörg / Emmenegger Susan, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band II, 11. Aufl., Zürich 2020, N 3250–3370.
  • Huguenin Claire, Obligationenrecht Allgemeiner und Besonderer Teil, 3. Aufl., Zürich 2019, N 1050–1085.
  • Jeandin Nicolas, Commentaire romand, Code des obligations I, Art. 1–529 CO, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 120–126 CO.
  • Peter Wolfgang, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1–529 OR, 7. Aufl., Basel 2020, Art. 120–126 OR.
  • Pichonnaz Pascal, Einige Gedanken zur Rückwirkung der Verrechnung, in: Thomas Geiser et al. (Hrsg.), Festschrift für Heinz Hausheer zum 65. Geburtstag, Bern 2002, S. 69–88.
  • Schroeter Ulrich G., Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1–529 OR, 7. Aufl., Basel 2020, Art. 84 OR (Währung und Umrechnung).
  • Zellweger-Gutknecht Corinne, Berner Kommentar, Das Erlöschen der Obligationen: Verrechnung, Art. 120–126 OR, Bern 2012.
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