Rechtsprechung zu Art. 49 OR — Genugtuung

I. Leitentscheide des Bundesgerichts (BGE)

BGE 125 III 412 E. 2

Thema: Bemessungsmethode / Ermessen nach Art. 4 ZGB / Teuerung / HIV-Infektion
Zusprochener Betrag: CHF 80'000 (zuzüglich Zins)
Kernaussage: Die Bemessung der Genugtuung beruht auf richterlichem Ermessen (Art. 4 ZGB) und erfolgt nach der Methode des Präjudizienvergleichs. Schematische Tarife sind unzulässig. Bei Heranziehung älterer Präjudizien ist die aufgelaufene Teuerung auf den heutigen Geldwert umzurechnen. Für die fahrlässige Ansteckung mit dem HI-Virus durch ungeschützten Geschlechtsverkehr erachtete das Bundesgericht eine Genugtuung von CHF 80'000 als angemessen.
Einschlägig für: Art. 49 Abs. 1 OR (Bemessungsmethode, Präjudizienvergleich, Teuerungsanpassung).

BGE 125 IV 199 E. 6

Thema: Ketten- und Gruppenvergewaltigung / Freiheitsberaubung / Höchstsätze bei Sexualdelikten
Zusprochener Betrag: CHF 75'000
Kernaussage: Das Bundesgericht schützte eine Genugtuungssumme von CHF 75'000 in einem Fall von gewaltsamer Freiheitsberaubung, Entführung und stundenlanger grausamer Kettenvergewaltigung durch mehrere Täter als bundesrechtskonform.
Einschlägig für: Art. 49 Abs. 1 OR (Schwere Sexualdelikte, Mehrfachtäterschaft, Demütigung).

BGE 141 III 97 E. 11

Thema: Schwerste Hirnverletzung / Polytrauma / Ausschluss des Prozessverhaltens
Zusprochener Betrag: CHF 130'000
Kernaussage: Bei schwersten unfallbedingten Hirn- und Körperverletzungen mit bleibender Beeinträchtigung ist eine Genugtuung im oberen Rahmen von CHF 130'000 geschützt. Das prozessuale Verhalten des Schädigers oder dessen Haftpflichtversicherung darf bei der Festsetzung der Genugtuungshöhe nicht erhöhend berücksichtigt werden.
Einschlägig für: Art. 47 / 49 Abs. 1 OR (Schwerste Körperschäden, Bemessungsfaktoren).

BGE 132 II 117 E. 2.2

Thema: Heranziehung der UVG-Integritätsentschädigung als Richtschnur / Paraplegie & Angehörige
Richtsätze der Praxis:
- Querschnittlähmung / Paraplegie: CHF 120'000 bis CHF 150'000
- Tod des Ehepartners: CHF 30'000 bis CHF 45'000
- Tod eines Kindes (für Eltern): CHF 25'000 bis CHF 40'000
Kernaussage: Die Skala der Integritätsentschädigung nach UVG dient der Gerichtspraxis als objektiver Anhaltspunkt für die Bewertung der Schwere eines immateriellen Schadens.
Einschlägig für: Art. 47 / 49 Abs. 1 OR (Integritätsschaden, Querschnittlähmung, Angehörigengenugtuung).

BGE 118 II 410 E. 2

Thema: Sexueller Missbrauch von Kindern / Kognition des Bundesgerichts
Zusprochener Betrag: CHF 20'000 bzw. CHF 25'000
Kernaussage: Bei sexuellen Handlungen mit Kindern wiegt die Beeinträchtigung der seelischen Entwicklung und der Persönlichkeit objektiv ausserordentlich schwer.
Einschlägig für: Art. 49 Abs. 1 OR (Kindesschutz, Vertrauensmissbrauch).

BGE 117 II 50 E. 3 & 4

Thema: Angehörigengenugtuung für Kleinkind bei schwerster Hirnschädigung des Vaters
Zusprochener Betrag: CHF 25'000 (an das Kleinkind)
Kernaussage: Nahestehende Angehörige (hier ein Kleinkind) haben bei einer katastrophalen Schädigung des Vaters einen selbständigen Anspruch auf Genugtuung nach Art. 49 OR für den seelischen Schmerz und den Verlust einer normalen Eltern-Kind-Beziehung.
Einschlägig für: Art. 49 Abs. 1 OR (Angehörigengenugtuung, Schockschaden, Reflexschaden).

BGE 130 III 699 E. 5

Thema: Persönlichkeitsverletzung im Arbeitsverhältnis / Schweregrad
Zusprochener Betrag: CHF 10'000
Kernaussage: Ein Arbeitnehmer hat bei einer Persönlichkeitsverletzung durch den Arbeitgeber (Art. 328 Abs. 1 OR) Anspruch auf eine Genugtuung nach Art. 49 Abs. 1 OR, sofern die Verletzung eine qualifizierte Schwere aufweist.
Einschlägig für: Art. 49 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 328 OR (Arbeitsrecht, Mobbing, Entlassung).

BGE 120 II 97 E. 2

Thema: Medienrechtliche Persönlichkeitsverletzung / Nachweis des seelischen Schmerzes
Kernaussage: Bei Persönlichkeitsverletzungen durch die Presse setzt die Zusprechung einer Genugtuung voraus, dass der Ansprecher die konkreten Umstände darlegt und beweist, aus denen von der objektiv schweren Verletzung auf einen tatsächlichen seelischen Schmerz geschlossen werden kann.
Einschlägig für: Art. 49 Abs. 1 OR (Medienrecht, Beweislast, seelischer Schmerz).

BGE 143 IV 339 E. 3.1

Thema: Haftentschädigung und Genugtuung bei ungerechtfertigtem Freiheitsentzug
Richtsatz der Praxis: CHF 200 pro Tag (gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO)
Kernaussage: Eine Anhaltung und vorläufige Festnahme von mehr als drei Stunden begründet einen Eingriff in die persönliche Freiheit und zieht Entschädigungs- bzw. Genugtuungsansprüche nach sich. Der bundesgerichtliche Regelsatz für ungerechtfertigte Haft beträgt CHF 200 pro Tag.
Einschlägig für: Art. 49 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 429/431 StPO (Freiheitsentzug, Tagessatz).

II. Kantonale Rechtsprechung (22 Entscheide aus 13 Kantonen)

1. Kanton St. Gallen (SG)

Handelsgericht SG HG.2015.154/3 vom 16. November 2017

Thema: Genugtuung juristischer Personen / Schwellenwert bei Rufschädigung
Kernaussage: Eine juristische Person hat nur dann Anspruch auf Genugtuung wegen Rufschädigung, wenn nachgewiesen wird, dass ihren Organen durch das unlautere Verhalten ein schwerer seelischer Schmerz entstanden ist. Eine blosse Beeinträchtigung des Ansehens als Marktführerin genügt nicht.
Einschlägig für: Art. 49 Abs. 1 OR (Juristische Personen, Schwellenwert).

Kantonsgericht SG BO.2013.41 vom 13. März 2015

Thema: Ehrverletzung / Feststellung der Widerrechtlichkeit / Genugtuungssumme
Zusprochener Betrag: CHF 10'000 (nebst 5 % Zins)
Kernaussage: Eine schwere Herabsetzung des gesellschaftlichen und beruflichen Ansehens begründet eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung und rechtfertigt eine Genugtuung von CHF 10'000 nebst gerichtlicher Feststellung der Widerrechtlichkeit.
Einschlägig für: Art. 49 Abs. 1 und 2 OR (Ehrverletzung, Feststellungsklage).

Kantonsgericht SG BO.2021.23 vom 15. April 2024

Thema: Zwei-Phasen-Methode der Genugtuungsbemessung / Arbeitsunfall
Kernaussage: Das Kantonsgericht wendet die Zwei-Phasen-Methode an (Ermittlung des Basisbetrags anhand der UVG-Integritätsskala und anschliessende Anpassung an die Umstände des Einzelfalls) und verneint ein unterbrechendes Selbstverschulden des Arbeitnehmers.
Einschlägig für: Art. 47 / 49 OR (Zwei-Phasen-Methode, UVG-Integritätsskala).

Kantonsgericht SG BZ.2005.118 vom 13. November 2006

Thema: Tierhalterhaftung / Hundebiss im Gesicht / Mitverschulden
Kernaussage: Bei einer Gesichtsverletzung durch einen Hundebiss besteht grundsätzlich ein Genugtuungsanspruch; streichelt das Opfer den Hund unvorsichtig von hinten, ist die Genugtuung wegen Mitverschuldens angemessen zu reduzieren.
Einschlägig für: Art. 47 / 49 OR i.V.m. Art. 44 OR (Mitverschulden, Gesichtsverletzungen).

Kantonsgericht SG ST.2013.100 vom 10. November 2014

Thema: Begründungspflicht bei Genugtuungsentscheiden im Adhäsionsverfahren
Kernaussage: Für die Beurteilung, ob aufgrund einer vorübergehenden Gesundheitsbeeinträchtigung eine Genugtuung geschuldet ist, müssen die erschwerenden Begleitumstände im Urteil begründet werden. Das Fehlen von Begründungselementen führt zur Aufhebung und Rückweisung.
Einschlägig für: Art. 49 OR i.V.m. Art. 82/409 StPO (Begründungspflicht).

Kantonsgericht SG AK.2012.372 vom 12. Februar 2013

Thema: Substantiierungspflicht und Beweislast bei Genugtuung nach Freispruch
Kernaussage: Der Freigesprochene trägt die Mitwirkungs- und Substantiierungspflicht für die schwere Persönlichkeitsverletzung nach Art. 49 OR, um eine Genugtuung nach Art. 429 StPO zu beanspruchen.
Einschlägig für: Art. 49 OR i.V.m. Art. 429 StPO (Substantiierungslast).

Versicherungsgericht SG OH 2009/8 vom 12. August 2010

Thema: Angehörigengenugtuung beim Tod eines Kindes / Ausschluss von Kaufkraftunterschieden
Kernaussage: Massgeblich bei der Bemessung der Angehörigengenugtuung ist das objektiv feststellbare seelische Leid; die finanzielle Situation oder eine abweichende Kaufkraft am Wohnort dürfen die Grundgenugtuung nicht schmälern.
Einschlägig für: Art. 47 / 49 OR (Angehörigengenugtuung, Kaufkraftneutralität).

2. Kanton Zürich (ZH)

Sozialversicherungsgericht ZH OH.2006.00016 vom 9. März 2008

Thema: Angehörigengenugtuung für hinterbliebene Kinder
Zusprochener Betrag: CHF 15'000 (je Kind)
Kernaussage: Beim gewaltsamen Verlust eines Elternteils wird den hinterbliebenen Kindern gestützt auf die Grundsätze von Art. 47/49 OR eine Genugtuung von je CHF 15'000 zugesprochen.
Einschlägig für: Art. 47 / 49 OR (Angehörigengenugtuung von Kindern).

Sozialversicherungsgericht ZH OH.2010.00007 vom 6. November 2011

Thema: Einseitige Erblindung mit Bulbusverlust / Organverlust
Kernaussage: Der Verlust des Augenlichts auf einem Auge infolge einer Straftat stellt einen schweren Integritätsschaden dar und begründet eine hohe Genugtuung im Bereich von CHF 40'000 bis CHF 60'000.
Einschlägig für: Art. 47 / 49 OR (Schwerer Sinnesverlust, bleibender Dauerschaden).

Sozialversicherungsgericht ZH OH.2013.00003 vom 3. November 2014

Thema: Schwerer tätlicher Angriff mit Eisenstange / Mehrfachtäter
Kernaussage: Ein gezielter brutaler Angriff durch mehrere Täter mit gefährlichen Gegenständen (Eisenstange, Tritte gegen Kopf) rechtfertigt wegen der Todesangst und der Schwere der Verletzungen eine erhebliche Schmerzensgeld- und Genugtuungsleistung.
Einschlägig für: Art. 47 / 49 OR (Gewaltdelikte, Todesangst).

Sozialversicherungsgericht ZH OH.2006.00001 vom 20. Mai 2007

Thema: Schadenszins von 5 % als integraler Bemessungsfaktor
Kernaussage: Der Schadenszins von 5 % ab Schadenseintritt stellt einen wesentlichen Faktor der Genugtuungsbemessung dar, um die seelische Unbill der verstrichenen Zeit bis zur Auszahlung abzugelten.
Einschlägig für: Art. 49 OR (Verzugszins, Fälligkeit).

Sozialversicherungsgericht ZH OH.2010.00001 vom 13. Juni 2011

Thema: Glaubhaftigkeit der Opferaussage bei Vergewaltigung ohne Tatzeugen
Kernaussage: Steht bei Sexualdelikten Aussage gegen Aussage, begründet eine in sich schlüssige und glaubhafte Schilderung des Opfers den Genugtuungsanspruch nach Art. 49 OR auch ohne direkte Tatzeugen.
Einschlägig für: Art. 49 OR (Beweiswürdigung bei Sexualdelikten).

Sozialversicherungsgericht ZH OH.2010.00009 vom 15. April 2012

Thema: Schnittverletzungen an Hals und Gesicht / Bleibende Entstellung
Kernaussage: Tiefe Schnittwunden an Hals und Gesicht bewirken durch die sichtbare Narbenbildung eine dauerhafte Entstellung und psychische Stigmatisierung, die eine namhafte Genugtuung begründet.
Einschlägig für: Art. 47 / 49 OR (Entstellung, Gesichtsnarben).

Sozialversicherungsgericht ZH OH.2010.00002 vom 1. November 2011

Thema: Reduktion der Genugtuung bei Provokation und Mitverschulden
Zusprochener Betrag: CHF 8'000 (nach Reduktion)
Kernaussage: Hat das Opfer die Auseinandersetzung durch einen vorherigen Faustschlag mitausgelöst, rechtfertigt dies eine Herabsetzung der Genugtuungssumme nach Art. 44 OR.
Einschlägig für: Art. 49 OR i.V.m. Art. 44 OR (Mitverschulden).

3. Kanton Luzern (LU)

Obergericht LU 11 10 92 vom 24. Februar 2011

Thema: Schwere Verkehrsunfallfolgen / Bemessungskriterien nach Art. 47 OR
Kernaussage: Das Obergericht konkretisiert die Kriterien für Schmerzensgeld nach schweren Verkehrsunfällen unter Berücksichtigung von Dauerschmerzen, Erwerbsausfall und Spitalaufenthalten.
Einschlägig für: Art. 47 / 49 OR (Verkehrsunfälle, Schmerzensgeld).

Obergericht LU OG 1995 6 vom 13. Juni 1995

Thema: Quotenvorrecht und Zweiteilung der Genugtuungsberechnung
Kernaussage: Bejahung des Quotenvorrechts des Geschädigten bei Genugtuungsansprüchen gegenüber Sozialversicherern und Festlegung der Berechnungsmethodik.
Einschlägig für: Art. 47 / 49 OR (Quotenvorrecht, Regress).

4. Kanton Aargau (AG)

Handelsgericht AG HOR.2020.2 vom 20. November 2020

Thema: Verletzung der wirtschaftlichen und beruflichen Ehre / Schwellenwert
Kernaussage: Ein Anspruch nach Art. 49 OR besteht nur bei objektiv und subjektiv schwerer Verletzung. Leichte Beeinträchtigungen der geschäftlichen Reputation oder rein vertragliche Leistungsstörungen genügen nicht.
Einschlägig für: Art. 49 Abs. 1 OR (Wirtschaftliche Ehre, Schwellenwert).

Handelsgericht AG HOR.2019.16 vom 31. Januar 2024

Thema: Konkurrenz von Genugtuung (Art. 49 OR) und Gewinnherausgabe (Art. 423 OR)
Kernaussage: Bei Persönlichkeits- und Immaterialgüterverletzungen können Schadenersatz, Genugtuung nach Art. 49 OR und Gewinnherausgabe kumulativ geltend gemacht werden, sofern deren jeweilige Voraussetzungen erfüllt sind.
Einschlägig für: Art. 49 OR (Anspruchskonkurrenz, Gewinnherausgabe).

5. Kanton Thurgau (TG)

Obergericht TG RBOG 2025 Nr. 09 (2025)

Thema: Urheberpersönlichkeitsverletzung / Genugtuung nach Art. 49 OR
Kernaussage: Die Verletzung von Urheberpersönlichkeitsrechten kann einen Genugtuungsanspruch nach Art. 49 OR begründen, wenn die seelische Unbill des Schöpfers die erforderliche Schwere erreicht.
Einschlägig für: Art. 49 Abs. 1 OR (Urheberpersönlichkeitsrecht).

Obergericht TG RBOG 2015 Nr. 27 (2015)

Thema: Ungerechtfertigte Untersuchungshaft / Materiell-rechtliche Natur nach Art. 49 OR
Kernaussage: Der strafprozessuale Anspruch auf Genugtuung bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung beurteilt sich materiell-rechtlich nach Art. 49 OR und Art. 28a ZGB.
Einschlägig für: Art. 49 OR i.V.m. Art. 429 StPO (Haftentschädigung).

Obergericht TG TVR 2023 Nr. 10 vom 18. Januar 2023

Thema: Entschädigung und Genugtuung bei rechtswidriger Ausschaffungshaft
Kernaussage: Die Bemessung der Genugtuung für widerrechtliche ausländerrechtliche Festhaltung folgt den zivilrechtlichen Grundsätzen von Art. 49 OR (BGE 146 IV 231).
Einschlägig für: Art. 49 OR (Ausschaffungshaft, Freiheitsentzug).

Obergericht TG RBOG 1997 Nr. 06 (1997)

Thema: Ausschluss der Genugtuung wegen schweren Selbstverschuldens (Drogenkonsum)
Kernaussage: Ein schweres Selbstverschulden des Verletzten schliesst den Genugtuungsanspruch nach Art. 47/49 OR vollständig aus.
Einschlägig für: Art. 49 OR i.V.m. Art. 44 OR (Vollständiger Anspruchsausschluss).

6. Kanton Graubünden (GR)

Kantonsgericht GR SK1 2019 34 vom 3. Dezember 2021

Thema: Sexuelle Handlungen mit Kindern / Genugtuungsbemessung
Kernaussage: Bei sexuellen Handlungen mit Minderjährigen bemisst das Gericht die Genugtuung nach der Dauer des Missbrauchs, dem Altersunterschied und den psychischen Spätfolgen.
Einschlägig für: Art. 49 Abs. 1 OR (Kindesschutz, Sexualdelikte).

Kantonsgericht GR SF 2003 14 vom 17. Juni 2003

Thema: Raub und Körperverletzung / Besondere Umstände
Kernaussage: Bei tätlichen Angriffen im Rahmen von Raubdelikten begründet die Verknüpfung von physischer Gewalt und massiver psychischer Bedrohung einen Anspruch nach Art. 47/49 OR.
Einschlägig für: Art. 47 / 49 OR (Raubüberfall, Schock).

Verwaltungsgericht GR PVG 2009 19 vom 31. Dezember 2009

Thema: Sinngemässe Anwendung zivilrechtlicher Grundsätze (Art. 47/49 OR)
Kernaussage: Die von den Zivilgerichten entwickelten Bemessungsgrundsätze zu Art. 47 und Art. 49 OR sind für die Beurteilung von immateriellem Unbill im öffentlichen Recht und der Opferhilfe massgebend.
Einschlägig für: Art. 47 / 49 OR (Allgemeine Bemessungsdogmatik).

7. Kantone Wallis (VS), Bern (BE), Basel (BS/BL), Appenzell (AR), Schaffhausen (SH) und Schwyz (SZ)

Kantonsgericht VS C1 06 64 vom 12. November 2007

Kanton: Wallis (Kantonsgericht)
Thema: Genugtuung und Versorgerschaden bei Tod des Ehepartners
Kernaussage: Detaillierte Berechnung des Versorgerschadens und Zusprechung einer Genugtuung an die Witwe nach Art. 47/49 OR infolge eines tödlichen Lawinen-/Murgangunglücks auf einer Kantonsstrasse.
Einschlägig für: Art. 47 / 49 OR (Angehörigengenugtuung, Werkeigentümerhaftung).

Kantonsgericht VS P3 15 132 vom 19. Juli 2016

Kanton: Wallis (Kantonsgericht)
Thema: Genugtuung nach Art. 49 OR bei ungerechtfertigter Untersuchungshaft
Kernaussage: Materiell-rechtliche Beurteilung des Genugtuungsanspruchs bei Einstellung des Strafverfahrens gestützt auf Art. 49 OR und Festlegung der Entschädigung.
Einschlägig für: Art. 49 OR i.V.m. Art. 429 StPO (Haftentschädigung).

Verwaltungsgericht BE 100 2023 162 vom 25. Januar 2024

Kanton: Bern (Verwaltungsgericht)
Thema: Bemessungsrahmen des BJ und zivilrechtliche Kriterien (Art. 47/49 OR)
Kernaussage: Bestätigung der zivilrechtlichen Bemessungskriterien von Art. 47 und 49 OR bei schweren Körper- und Persönlichkeitsverletzungen.
Einschlägig für: Art. 47 / 49 OR (Bemessungskriterien).

Kantonsgericht BL 470 26 28 vom 24. März 2026

Kanton: Basel-Landschaft (Kantonsgericht)
Thema: Verfahrenseinstellung / Schwere der Persönlichkeitsverletzung nach Art. 49 OR
Kernaussage: Für eine Genugtuung nach Verfahrenseinstellung muss der Gesuchsteller eine besonders schwere Beeinträchtigung der persönlichen Verhältnisse darlegen.
Einschlägig für: Art. 49 OR (Strafverfahren, schwere Beeinträchtigung).

Appellationsgericht BS ZB.2018.7 vom 6. Februar 2019

Kanton: Basel-Stadt (Appellationsgericht)
Thema: Abgrenzung von Art. 47 OR und Art. 49 OR
Kernaussage: Art. 47 OR greift nur bei Tötung oder Körperverletzung; bei sonstigen Persönlichkeitsverletzungen beurteilt sich der Anspruch ausschliesslich nach Art. 49 OR.
Einschlägig für: Art. 49 OR (Systematische Abgrenzung).

Kantonsgericht AR ARGVP 1999 3335 vom 28. Juni 1999

Kanton: Appenzell Ausserrhoden (Kantonsgericht)
Thema: Richterliche Missbilligung als Genugtuung (Abs. 2) / Ehrverletzung im Arbeitsverhältnis
Kernaussage: Wird einem Arbeitnehmer fälschlicherweise eine ungebührliche Annäherung vorgeworfen, kann das Gericht gestützt auf Art. 49 Abs. 2 OR anstelle von Geld auf eine richterliche Missbilligung erkennen.
Einschlägig für: Art. 49 Abs. 2 OR (Richterliche Missbilligung, Arbeitsrecht).

Obergericht SH 50/2002/3 vom 11. Februar 2021

Kanton: Schaffhausen (Obergericht)
Thema: Genugtuung nach Art. 49 OR für freigesprochene Jugendliche
Kernaussage: Anwendung von Art. 49 OR und Art. 28 ZGB bei Genugtuungsbegehren im Jugendstrafverfahren.
Einschlägig für: Art. 49 OR (Jugendstrafverfahren).

Verwaltungsgericht SZ III 2021 196 vom 20. Dezember 2021

Kanton: Schwyz (Verwaltungsgericht)
Thema: Bemessungsgrundsätze der Genugtuung / Sinngemässe Anwendung
Kernaussage: Festigung der Praxis, dass die Grundsätze von Art. 47/49 OR den massgebenden Rahmen für die Beurteilung immaterieller Schäden bilden.
Einschlägig für: Art. 47 / 49 OR (Bemessungsrahmen).

Letzte Aktualisierung: 2026-08-29