Rechtsprechung zu Art. 24 OR

Leitentscheide (BGE)

BGE 132 III 737

Thema: Grundlagenirrtum / gerichtlicher Vergleich
Kernaussage: Grundlagenirrtum bei gerichtlichem Vergleich über Erstreckungsdauer. Massgebender Zeitpunkt für die Wesentlichkeit des Irrtums ist der Vertragsabschluss. Rechtsmissbräuchliches Verhalten kann der Anfechtung entgegenstehen (Art. 25 Abs. 1 OR).
Einschlägig für: Abs. 1 Ziff. 4 — Grundlagenirrtum; Art. 25 — Anfechtung trotz Irrtums

BGE 130 III 49

Thema: Caput controversum / Vergleich
Kernaussage: Irrtum über einen umstrittenen Punkt (caput controversies) ist nicht wesentlich. Gehn die Parteien jedoch gestützt auf ein Gutachten von einem falschen Sachverhalt aus, kann ein Grundlagenirrtum nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR vorliegen.
Einschlägig für: Abs. 1 Ziff. 4 — Abgrenzung zum caput controversum

BGE 132 II 161

Thema: Willensmängel analog im öffentlichen Dienstrecht
Kernaussage: Der Allgemeine Teil des OR und die Normen über Willensmängel finden im öffentlichrechtlichen Dienstrecht des Bundes analoge Anwendung.
Einschlägig für: Abs. 1 Ziff. 4 — Grundlagenirrtum analog im öffentlichen Recht

BGE 118 II 58

Thema: Beweggrundirrtum / Mutterschutz
Kernaussage: Irrtum über das Recht auf bezahlten Mutterschaftsurlaub ist nicht wesentlich im Sinne von Art. 24 OR. Der Irrtum betrifft lediglich den Beweggrund, nicht die Grundlage des Vertrags.
Einschlägig für: Abs. 2 — Beweggrundirrtum (nicht wesentlich)

BGE 117 II 218

Thema: Scheidungskonvention / Irrtum und Täuschung
Kernaussage: Gerichtlich genehmigte Scheidungskonventionen können wegen Irrtums und Täuschung angefochten werden (Art. 24 und 28 OR). Die Auskunftspflicht der Parteien ist massgebend.
Einschlägig für: Abs. 1 — Irrtum bei gerichtlichem Vergleich

BGE 128 III 70

Thema: Anfechtungserklärung / Unwiderruflichkeit
Kernaussage: Die Wirksamkeit der Anfechtungserklärung setzt das tatsächliche Bestehen des behaupteten Willensmangels voraus. Der Grundsatz der Unwiderruflichkeit kennt Ausnahmen.
Einschlägig für: Art. 23 i.V.m. Art. 24 OR — Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung

BGE 136 III 528

Thema: Willensmangel bei Schuldanerkennung
Kernaussage: Bei einer Betreibung auf Sicherheitsleistung unterliegt die Schuldanerkennung den Willensmängelregeln nach Art. 23 ff. OR.
Einschlägig für: Abs. 1 — Willensmangel bei Schuldanerkennung

Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGer 5A 111/2016 vom 06.09.2016

Thema: Irrtum bei Scheidungskonvention
Kernaussage: Willensmängel bei Scheidungsvereinbarungen sind nach denselben Grundsätzen wie im allgemeinen Vertragsrecht zu beurteilen.

BGer 4A_42/2021 vom 05.07.2021

Thema: Willensmangel / Vertragsanfechtung
Kernaussage: Prüfung der Voraussetzungen, unter denen ein Irrtum als wesentlich im Sinne von Art. 24 OR zu qualifizieren ist.

BGer 4A 303/2007 vom 29.11.2007

Thema: Stellvertretung / Irrtum
Kernaussage: Hat der Vertreter den wahren Sachverhalt gekannt, kann sich der Vertretene nicht auf einen Willensmangel berufen — Wissenszurechnung.

BGer 4C.43/2005 vom 24.06.2005

Thema: Kaufvertrag / Grundlagenirrtum vs. Täuschung
Kernaussage: Abgrenzung zwischen Grundlagenirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) und absichtlicher Täuschung (Art. 28 OR).

BGer 4C.310/2004 vom 07.12.2004

Thema: Aufhebungsvereinbarung / Irrtum
Kernaussage: Irrtum über die Rechtsfolgen einer Aufhebungsvereinbarung eines Arbeitsvertrages — Prüfung der Wesentlichkeit.

BGE 135 IV 76

Thema: Anlagebetrug / Irrtum im Strafrecht
Kernaussage: Irrtum der Vermittler über die Kommissionsstruktur schliesst die betrügerische Absicht nicht aus. Bedeutung von Art. 24 OR im Strafrechtskontext.

BGE 116 V 218

Thema: Vorsorgevertrag / Willensmangel
Kernaussage: Bei einem Vorsorgevertrag kommen die Regeln über die Willensmängel (Art. 23 ff. OR) zur Anwendung.

BGer 4A_29/2022 — Grundlagenirrtum bei Kaufvertrag (Abweisung)

BGer 4A_29/2022 vom 19. April 2022

Streitig war, ob sich die Beschwerdeführerin auf einen Grundlagenirrtum nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR berufen kann, und aus diesem Grund der Kaufvertrag vom 15. Oktober 2019 unverbindlich ist (E. 2). Das Bundesgericht wies die Beschwerde als unbegründet ab (E. 3) — die Voraussetzungen des Grundlagenirrtums waren nicht erfüllt, sodass der Kaufvertrag verbindlich blieb. Bestätigt die strenge Praxis, dass ein Grundlagenirrtum nur bei einer notwendigen, tragenden Geschäftsgrundlage greift, deren Fehlen das Geschäft für den Irrenden sinnlos macht; eine blosse Fehleinschätzung reicht nicht aus. Kosten- und entschädigungspflichtig gemäss Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG (E. 3).

→ BGer 4A_29/2022

Letzte Aktualisierung: 2026-07-31