Rechtsprechung zu Art. 20 OR — Nichtigkeit

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I. Sittenwidrigkeit (Abs. 1) — Begriff und Fallgruppen

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 115 II 232	1989	Begriff der Sittenwidrigkeit (Leitentscheid): Begriff der Sittenwidrigkeit im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR. Die Verabredung einer Vergütung für den Rückzug von nicht aussichtslosen Baurekursen ist nicht sittenwidrig. Eine Wertdisparität von Leistung und Gegenleistung begründet für sich allein keine Sittenwidrigkeit; auch Art. 2 Abs. 2 ZGB (Rechtsmissbrauch) kann ein Ungleichgewicht nicht korrigieren	E. 4a–d
BGE 129 III 209	2002	Höchstpersönlicher Kernbereich: Ein Vertrag, der den höchstpersönlichen Kernbereich einer Person betrifft und bei dem jede vertragliche Bindung gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig; ausserhalb dieses Bereichs erfordert der Schutz von Art. 27 Abs. 2 ZGB eine übermässige Bindung	—
BGE 129 III 320	2003	Beamtenbestechung und Vertragsgültigkeit: Verträge, die durch Schmiergelder bewirkt werden, haben nicht ohne weiteres einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt; erst wenn der Vertrag dem verpönten Zweck dient oder durch die Bestechung constitutiv bewirkt wird, greift Art. 20 OR	—
BGE 93 II 189	1967	Sittenwidrige Zinsabrede: Verstoss einer Zinsabrede gegen die guten Sitten; Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Zinsabrede (Teilnichtigkeit nach Abs. 2 zu prüfen)	—
BGE 146 III 225	2020	Kennzeichengebrauch im Internet und Sittenwidrigkeit: Grundsätze der Beurteilung, wann bei der Verwendung einer ausländischen Internetpräsenz ein Kennzeichengebrauch in der Schweiz vorliegt; Sittenwidrigkeitsprüfung bei markenrechtlichen Ansprüchen	E. 3
BGE 139 III 305	2013	Guter Glaube und Sittenwidrigkeit: Klage gegen den Besitzer eines gestohlenen Gemäldes; Beurteilung des guten Glaubens des Erwerbers; Verhältnis von Sittenwidrigkeit und gutgläubigem Erwerb	E. 3–5

II. Widerrechtlichkeit (Abs. 1) — Zusammenhang mit anderen Normen

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 134 III 52	2007	Gläubigerschädigung und Widerrechtlichkeit: Konsequenzen eines Verstosses gegen Art. 164 StGB (Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung) für die zivilrechtliche Gültigkeit des verpönten Rechtsgeschäfts; Bedeutung der paulianischen Anfechtung (Art. 285 ff. SchKG); kein Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB)	E. 1–2
BGE 80 II 327	1954	Geltungsbereich und Widerrechtlichkeit (Grundentscheid): Begriff der objektiven Widerrechtlichkeit; Abgrenzung der Nichtigkeit von der einseitigen Unverbindlichkeit; Grundsätzliches zur Ausdehnung der Nichtigkeit vom Teil auf das Ganze	—

III. Unmöglichkeit (Abs. 1) — Vertrag mit unmöglichem Inhalt

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 84 II 13	1958	Aussteuer-Sparvertrag und Unmöglichkeit: Bestimmbarkeit der vom Sparer zu kaufenden Sachen und ihres Preises; Unmöglichkeit und Sittenwidrigkeit bei Aussteuer-Sparverträgen	E. 1–2

IV. Teilnichtigkeit (Abs. 2) — Erhaltungsklausel

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 114 II 159	1988	Teilnichtigkeit bei ewigem Vertrag: Kündigung eines zeitlich unbegrenzten Bierlieferungsvertrags; Kündbarkeit «ewiger» Verträge; eigenständige Bedeutung von Art. 2 ZGB; Teilnichtigkeit gemäss Art. 20 Abs. 2 OR als Folge zeitlich übermässiger Bindung	E. 2a, 2b
BGE 123 III 101	1996	Sittenwidriger Vertrag und Rückforderung: Sittenwidrigkeit eines Vertrags über den entgeltlichen Rückzug eines Rechtsmittels in einem Bauverfahren; Verneinung eines bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruchs	E. 2–3
BGE 123 III 292	1997	Geltungserhaltende Reduktion bei Wucher: Partielle Unwirksamkeit eines wucherischen Vertrages; Ermittlung des objektiven Missverhältnisses der Austauschleistungen eines Mietvertrages (Art. 21 OR); geltungserhaltende Reduktion im Wucherbereich	—
BGE 130 III 345	2004	Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und Vertrauenshaftung: Haftung eines Liegenschaftenschätzers aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Vertrauenshaftung (Art. 2 ZGB) im Zusammenhang mit nichtigen oder sittenwidrigen Verträgen	—
BGE 143 III 1	2017	Konventionalstrafe und Herabsetzung: Herabsetzung einer Konventionalstrafe nach Art. 163 Abs. 3 OR; Behauptungslast (Art. 8 ZGB); Abgrenzung zur Nichtigkeit nach Art. 20 OR — Konventionalstrafen unterliegen nicht ohne weiteres der Sittenwidrigkeitsprüfung	E. 4

V. Rechtsfolgen — Rückabwicklung nichtiger Verträge

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 134 III 438	2008	Rückabwicklung und subjektive Bewertung (Leitentscheid): Art. 20 OR; Rückabwicklung nichtiger Verträge. Betrifft der Mangel nicht das Synallagma, sind Dienstleistungen oder Unterlassungen nach der subjektiven Bewertung der Parteien bereicherungsrechtlich zurückzuerstatten. Einschränkende Auslegung von Art. 66 OR auf die Fälle des eigentlichen Gaunerlohns (Änderung der Rechtsprechung)	E. 2.4, 3.2

VI. AGB und Vertragsfreiheit im Verhältnis zu Art. 20 OR

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 148 III 57	2022	AGB-Geltung und -Auslegung: Geltung und Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; AGB-Klauseln unterliegen der Sittenwidrigkeitsprüfung nach Art. 20 OR, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen	E. 2
BGE 148 III 115	2022	Gemeinschaftskonto und Solidargläubigerschaft: Weigerung einer Bank, zwei miteinander unvereinbare Überweisungsaufträge auszuführen; Grenzen der Vertragshaftung bei unvereinbaren Anweisungen	—
BGE 132 III 460	2006	Retrozessionen im Vermögensverwaltungsvertrag: Voraussetzungen eines rechtsgültigen Verzichts des Auftraggebers auf die Herausgabe von Retrozessionen; Abgrenzung zwischen zulässigem Verzicht und sittenwidriger Knebelung	E. 4
BGE 128 III 416	2002	Ersatzvornahme (Art. 368 OR): Bevorschussung der Kosten für eine Ersatzvornahme; Verhältnis zur Nichtigkeit des Werkvertrags bei unmöglichem Inhalt	E. 4.2.2

VII. Prozessrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Art. 20 OR

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 144 III 394	2018	Berufungsbegründung und Nichtigkeitseinwand: Folgen des Nichteinreichens einer Berufungsantwort; keine Verpflichtung des Berufungsgerichts zur Abnahme vorinstanzlicher Beweise; Erfordernis der Spruchreife für einen reformatorischen Berufungsentscheid	E. 4.1–4.3
BGE 142 III 364	2016	Alternativbegründungen und Teilnichtigkeit: Bei Nichtigkeit eines Vertragsteils sind alle selbständigen Begründungen anzufechten, auch Alternativbegründungen; Bedeutung für die Teilnichtigkeit nach Abs. 2	E. 2.4
BGE 135 III 49	2009	Zuständigkeit und Nichtigkeit: Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörde zum Vollzug gerichtlich angeordneter Kindesschutzmassnahmen; Nichtigkeit rechtswidriger Verfügungen im Familienrecht	E. 4
BGE 150 III 1	2024	Formmangel und Nichtigkeit (Art. 505 ZGB): Zwecke der erbrechtlichen Formvorschriften; Abgrenzung der Nichtigkeit wegen Formmangels (Art. 19 OR) zur inhaltlichen Nichtigkeit (Art. 20 OR)	E. 3–4
BGE 151 III 497	2025	Prozessstandschaft und Prozessvoraussetzungen: Die Prozessstandschaft stellt eine Prozessvoraussetzung der Klage dar; Nichtigkeit von Prozesshandlungen im Verhältnis zur materiellen Nichtigkeit nach Art. 20 OR	—

VIII. Dogmatische Entwicklung — Zeitstrahl

Jahr	Leitentscheid	Hinzugefügte Dogmatik
1954	BGE 80 II 327	Begriff der Widerrechtlichkeit; Abgrenzung Nichtigkeit vs. einseitige Unverbindlichkeit
1958	BGE 84 II 13	Bestimmbarkeit und Unmöglichkeit beim Aussteuer-Sparvertrag
1967	BGE 93 II 189	Sittenwidrige Zinsabrede
1988	BGE 114 II 159	Teilnichtigkeit bei zeitlich übermässiger Bindung («ewige Verträge»)
1989	BGE 115 II 232	Begriff der Sittenwidrigkeit; Wertdisparität allein begründet keine Sittenwidrigkeit
1996	BGE 123 III 101	Sittenwidrigkeit des entgeltlichen Rückzugs eines Rechtsmittels
1997	BGE 123 III 292	Geltungserhaltende Reduktion im Wucherbereich
2002	BGE 129 III 209	Höchstpersönlicher Kernbereich
2003	BGE 129 III 320	Beamtenbestechung begründet nicht ohne weiteres Sittenwidrigkeit
2006	BGE 132 III 460	Retrozessionen und Sittenwidrigkeit
2007	BGE 134 III 52	Widerrechtlichkeit bei Gläubigerschädigung
2008	BGE 134 III 438	Subjektive Bewertung bei Rückabwicklung; einschränkende Auslegung von Art. 66 OR
2020	BGE 146 III 225	Sittenwidrigkeit bei markenrechtlichen Ansprüchen im Internet
2022	BGE 148 III 57	AGB-Geltung und -Auslegung
2024	BGE 150 III 1	Formmangel vs. inhaltliche Nichtigkeit

Letzte Aktualisierung: 9.8.2026 · Diese Seite bearbeiten · Anregung einreichen