Rechtsprechung zu Art. 20 OR — Nichtigkeit

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I. Sittenwidrigkeit (Abs. 1) — Begriff und Fallgruppen

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 115 II 232	1989	Begriff der Sittenwidrigkeit (Leitentscheid): Begriff der Sittenwidrigkeit im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR. Die Verabredung einer Vergütung für den Rückzug von nicht aussichtslosen Baurekursen ist nicht sittenwidrig. Eine Wertdisparität von Leistung und Gegenleistung begründet für sich allein keine Sittenwidrigkeit; auch Art. 2 Abs. 2 ZGB (Rechtsmissbrauch) kann ein Ungleichgewicht nicht korrigieren	E. 4a–d
BGE 123 III 101	1996	Sittenwidriger Vertrag und Rückforderung: Sittenwidrigkeit eines Vertrags über den entgeltlichen Rückzug eines Rechtsmittels in einem Bauverfahren; Verneinung eines bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruchs	E. 2–3
BGE 129 III 209	2002	Höchstpersönlicher Kernbereich: Ein Vertrag, der den höchstpersönlichen Kernbereich einer Person betrifft und bei dem jede vertragliche Bindung gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig; ausserhalb dieses Bereichs erfordert der Schutz von Art. 27 Abs. 2 ZGB eine übermässige Bindung	—
BGE 129 III 320	2003	Beamtenbestechung und Vertragsgültigkeit: Verträge, die durch Schmiergelder bewirkt werden, haben nicht ohne weiteres einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt; erst wenn der Vertrag dem verpönten Zweck dient oder durch die Bestechung constitutiv bewirkt wird, greift Art. 20 OR	—
BGE 93 II 189	1967	Sittenwidrige Zinsabrede: Verstoss einer Zinsabrede gegen die guten Sitten; Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Zinsabrede (Teilnichtigkeit nach Abs. 2 zu prüfen)	—
BGE 84 II 13	1958	Aussteuer-Sparvertrag: Bestimmbarkeit der vom Sparer zu kaufenden Sachen und ihres Preises; Unmöglichkeit und Sittenwidrigkeit	E. 1–2

II. Widerrechtlichkeit (Abs. 1) — Zusammenhang mit anderen Normen

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 134 III 52	2007	Gläubigerschädigung und Widerrechtlichkeit: Konsequenzen eines Verstosses gegen Art. 164 StGB (Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung) für die zivilrechtliche Gültigkeit des verpönten Rechtsgeschäfts; Bedeutung der paulianischen Anfechtung (Art. 285 ff. SchKG); kein Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB)	E. 1–2
BGE 80 II 327	1954	Geltungsbereich und Widerrechtlichkeit (Grundentscheid): Begriff der objektiven Widerrechtlichkeit; Abgrenzung der Nichtigkeit von der einseitigen Unverbindlichkeit; Grundsätzliches zur Ausdehnung der Nichtigkeit vom Teil auf das Ganze	—

III. Teilnichtigkeit (Abs. 2) — Erhaltungsklausel

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 114 II 159	1988	Teilnichtigkeit bei ewigem Vertrag: Kündigung eines zeitlich unbegrenzten Bierlieferungsvertrags; Kündbarkeit «ewiger» Verträge; eigenständige Bedeutung von Art. 2 ZGB; Teilnichtigkeit gemäss Art. 20 Abs. 2 OR als Folge zeitlich übermässiger Bindung	E. 2a, 2b
BGE 123 III 292	1997	geltungserhaltende Reduktion bei Wucher: Partielle Unwirksamkeit eines wucherischen Vertrages; Ermittlung des objektiven Missverhältnisses der Austauschleistungen eines Mietvertrages (Art. 21 OR); auch im Bereich wucherischer Verträge kann die verpönte Äquivalenzstörung geltungserhaltend behoben werden	—

IV. Rechtsfolgen — Rückabwicklung nichtiger Verträge

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 134 III 438	2008	Rückabwicklung und subjektive Bewertung (Leitentscheid): Art. 20 OR; Rückabwicklung nichtiger Verträge. Betrifft der Mangel nicht das Synallagma, sind Dienstleistungen oder Unterlassungen, die in Erfüllung des nichtigen Vertrages erbracht worden sind, nach der subjektiven Bewertung der Parteien bereicherungsrechtlich zurückzuerstatten. Einschränkende Auslegung von Art. 66 OR auf die Fälle des eigentlichen Gaunerlohns (Änderung der Rechtsprechung)	E. 2.4, 3.2

V. Dogmatische Entwicklung — Zeitstrahl

Jahr	Leitentscheid	Hinzugefügte Dogmatik
1958	BGE 84 II 13	Bestimmbarkeit und Unmöglichkeit beim Aussteuer-Sparvertrag
1988	BGE 114 II 159	Teilnichtigkeit bei zeitlich übermässiger Bindung («ewige Verträge»)
1989	BGE 115 II 232	Begriff der Sittenwidrigkeit; Wertdisparität allein begründet keine Sittenwidrigkeit
1996	BGE 123 III 101	Sittenwidrigkeit des entgeltlichen Rückzugs eines Rechtsmittels; Ausschluss der bereicherungsrechtlichen Rückforderung
1997	BGE 123 III 292	geltungserhaltende Reduktion im Wucherbereich
2003	BGE 129 III 320	Beamtenbestechung begründet nicht ohne weiteres Sittenwidrigkeit des Vertrags
2007	BGE 134 III 52	Widerrechtlichkeit bei Gläubigerschädigung; Verhältnis zu Art. 285 ff. SchKG
2008	BGE 134 III 438	Subjektive Bewertung bei Rückabwicklung; einschränkende Auslegung von Art. 66 OR (Gaunerlohn)

Letzte Aktualisierung: 2026-07-17