Rechtsprechung zu Art. 1 OR — Vertragsschluss

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I. Konsens und übereinstimmende Willensäusserung

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 130 III 680	2004	Vertrauenstheorie: massgeblich ist der objektive Empfängerhorizont; Annahme mit Änderungen ist ein neuer Antrag (counter-offer); von der erklärten Bedeutung kann nur abgewichen werden, wenn besondere Umstände vorliegen	E. 3, 6
BGE 123 III 35	1997	Konsens im Verweisungsvertrag (Prorogation): der Konsens für die Widerklage muss selbstständig vorliegen; übereinstimmende Willensäusserung gemäss Art. 1 OR	E. 3
BGE 103 II 190	1977	Essentialia vs. non essentialia: Art. 2 Abs. 1 OR auch anwendbar, wenn sich die Parteien über alle objektiv und subjektiv wesentlichen Punkte geeinigt haben; fehlende Nebenpunkte hindern den Vertragsschluss nicht	E. 1

II. Vertrag vs. Gefälligkeit — Rechtsfolgewillen

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 137 III 539	2011	Gefälligkeit vs. Vertrag: Abgrenzung zum Vertrag (E. 4.1); Kinderhüten unter Nachbarinnen als Gefälligkeitshandlung ohne Rechtsbindungswillen; Gefälliger haftet nach unerlaubter Handlung (E. 5.1)	E. 4.1, 4.2, 5.1
BGE 116 II 695	1990	Konsens und Rechtsfolgewillen: Eine rechtliche Verpflichtung im Sinne eines obligatorischen Schuldverhältnisses setzt Konsens sowie einen Rechtsfolgewillen voraus (E. 2a); keine Haftung aus culpa in contrahendo ohne Rechtsbindungswillen	E. 2a, 3

III. Ausdrückliche und stillschweigende Willensäusserung

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 122 III 118	1996	Konkludenter Vertragsschluss und Schweigen: Auslegung vorformulierter Vertragsbestimmungen; Schweigen als Annahme bei bestehender Geschäftsbeziehung; Verweisungsklauseln in AGB	E. 2–4
BGE 123 III 53	1997	Art. 1 Abs. 2 OR — Stillschweigende Willensäusserung: Bestimmungen der von Miteigentümern vereinbarten Nutzungs- und Verwaltungsordnung können dem Rechtsnachfolger nur insoweit entgegengehalten werden, als er sie bei gutem Glauben kennen musste (konkludenter Erwerb)	E. 2
BGE 130 II 530	2004	Konkludenter Vertragsschluss im Übernahmerecht: Pflicht zur Unterbreitung eines öffentlichen Übernahmeangebots kann sich aus gruppeninternen Aktienübertragungen ergeben	E. 3
BGE 113 II 259	1987	Kündigung als Willenserklärung: Die Kündigung als empfangsbedürftige Willenserklärung entfaltet ihre Wirkungen erst mit dem Eingang beim Adressaten; konkludente Willensäusserung im Vertragsrecht	E. 2a

IV. Vertrauenstheorie und Auslegung

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 130 III 680	2004	Vertrauenstheorie (Leitentscheid): massgeblich ist der objektive Empfängerhorizont; von der erklärten Bedeutung kann nur abgewichen werden, wenn besondere Umstände vorliegen	E. 3
BGE 133 III 675	2007	Auslegung nach dem Vertrauensprinzip: Grundsätze der Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen nach dem Vertrauensprinzip; Unterbrechung der Verjährung	E. 2
BGE 132 III 268	2006	Konsumentenvertrag und AGB-Auslegung: Begriff des Konsumentenvertrages im Sinne von Art. 22 Abs. 2 GestG; Auslegung einer Gerichtsstandsklausel in den AGB einer Bank nach dem Vertrauensprinzip	E. 2.2.2, 2.2.3
BGE 107 II 417	1981	Vertragsauslegung nach den Umständen: Ob ein vertraglicher oder ausservertraglicher Anspruch geltend gemacht wird, ist von Amtes wegen zu beurteilen; nach Vertragsschluss eintretende Umstände für die Auslegung	E. 4
BGE 116 II 431	1990	Vertrauensgrundsatz bei Täuschung: Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz; Verschweigen von Tatsachen ist nur dann täuschend, wenn eine Aufklärungspflicht besteht	E. 3a

V. AGB-Inhaltskontrolle und Ungewöhnlichkeitsregel

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 135 III 1	2009	Leitentscheid AGB-Inhaltskontrolle: Ungewöhnlichkeitsregel als Ausfluss von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) i.V.m. Art. 1 OR; AGB-Klauseln, die den Vertragsinhalt in ungewöhnlicher Weise zum Nachteil der Gegenpartei abändern, werden nicht Vertragsbestandteil; ergänzende Vertragsauslegung	E. 4–6
BGE 109 II 452	1983	Ungewöhnlichkeitsregel — Voraussetzungen: Schutz der schwachen oder unerfahrenen Vertragspartei; Beurteilung der Ungewöhnlichkeit nach subjektivem und objektivem Massstab; Vertretungsbefugnis des bauleitenden Architekten	E. 5a, 5b
BGE 122 III 118	1996	Verweisungsklauseln in AGB: Versicherungsvertragsbestimmungen im Antragsformular sind Vertragsbestandteil, wenn der Antragsteller sie kannte oder hätte kennen müssen	E. 2b, 3
BGE 125 III 263	1999	Software-Lizenzvertrag und AGB: Abänderungsrecht in allgemeinen Vertragsbedingungen; Aufklärungspflicht der Lizenzgeberin; Inhaltskontrolle bei Standardverträgen	E. 3–4
BGE 140 III 404	2014	UWG-Inhaltskontrolle — Übergangsrecht: Verträge vor Inkrafttreten des revidierten Art. 8 UWG werden nach altem Recht beurteilt; missbräuchliche AGB-Klauseln	E. 2

VI. Willensmängel und Anfechtung

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 128 III 70	2002	Willensmängel (Art. 23 ff. OR): Wirksamkeit der Anfechtungserklärung setzt Bestehen des Willensmangels voraus; Ausnahmen vom Grundsatz der Unwiderruflichkeit	E. 1–2
BGE 143 III 634	2017	Irrtumsanfechtung bei Grundstückkauf: Wesentlicher Irrtum über den Verkehrswert; Anfechtungsfrist und Beweislast	E. 3

VII. Culpa in contrahendo und Vertrauenshaftung

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 105 II 75	1979	Culpa in contrahendo bei vorbehaltener Schriftlichkeit: Kein Verzicht auf Schriftform durch vertragsähnliches Verhalten, wenn die endgültige Einigung noch aussteht; Haftung aus cic bei fahrlässiger Verletzung der Aufklärungspflicht	E. 1–2
BGE 120 II 197	1994	Vertrauenshaftung (Art. 33 Abs. 3 OR): Kriterien der normativ zurechenbaren, auf Rechtsschein beruhenden Vollmacht; faktischer oder objektiver Vertretungswille	E. 2a, 2b

VIII. Sonderfälle des Vertragsschlusses

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 123 III 165	1997	Versteigerung als Vertragsschluss: Auslegung von Auktionsbedingungen und Freizeichnungsklausel; Wegbedingung der Sachgewährleistung bei freiwilliger öffentlicher Versteigerung	E. 3–4
BGE 129 III 320	2003	Vertragsschluss und Bestechung: Verträge, die durch Schmiergelder bewirkt werden, haben nicht ohne weiteres einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt; strafbare Bestechung allein führt nicht zur Nichtigkeit	E. 2
BGE 131 III 257	2005	Nachvertragliches Konkurrenzverbot: Beendigung der Unternehmenspacht; Verletzung der Rückgabepflicht; nachvertragliche Wettbewerbsabrede als Vertrag i.S.v. Art. 1 OR	E. 1–4

Letzte Aktualisierung: 2026-06-27