Art. 22 OHG — Anspruch auf Genugtuung

Gesetzeswortlaut

Art. 22 OHG — Anspruch

¹ Das Opfer und seine Angehörigen haben Anspruch auf eine Genugtuung, wenn die Schwere der Beeinträchtigung es rechtfertigt; die Artikel 47 und 49 des Obligationenrechts sind sinngemäss anwendbar.

² Der Anspruch auf Genugtuung ist nicht vererblich.

Überblick und Bedeutung

Systematische Einordnung und Zweck

Art. 22 OHG statuiert den Anspruch auf eine staatliche Genugtuung (Schmerzensgeld) für Opfer von Straftaten und deren Angehörige. Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittenes seelisches und körperliches Unbill, Schmerzen, Traumatisierungen, Entstellungen sowie den Verlust nahestehender Personen.

Im Unterschied zur Entschädigung (Art. 19 f. OHG), die reinen Vermögensschaden ausgleicht und an strenge Einkommensgrenzen gebunden ist, wird die Genugtuung unabhängig vom Einkommen und Vermögen des Opfers ausgerichtet. Sie ist Ausdruck der staatlichen Solidarität mit Opfern schwerer Straftaten.

Anspruchsberechtigte Personen

1. Das direkte Opfer: Personen, die durch die Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar schwer beeinträchtigt wurden (Art. 1 Abs. 1 OHG).
2. Angehörige (Art. 1 Abs. 2 OHG): Ehegatten, eingetragene Partnerinnen/Partner, Kinder, Eltern sowie in ähnlicher Weise nahestehende Personen (z.B. Konkubinatspartner bei langjähriger Lebensgemeinschaft), wenn das direkte Opfer getötet oder lebensbedrohlich bzw. schwerst geschädigt wurde (BGE 125 II 554 E. 2).

Kommentierung

1. Die Schwere der Beeinträchtigung als Eintrittsschwelle (Abs. 1)

Art. 22 Abs. 1 OHG verlangt ausdrücklich, dass «die Schwere der Beeinträchtigung es rechtfertigt». Dies begründet eine opferhilferechtliche Eintrittsschwelle (Erheblichkeitsschwelle):

• Keine Genugtuung bei Bagatellen: Leichte Tätlichkeiten, vorübergehende Schürfwunden, kurzzeitige Verstimmungen oder einfache Sachbeschädigungen lösen trotz formeller Straftat keinen Genugtuungsanspruch aus (OW OGVE 2014/15 Nr. 52 vom 27. Juli 2017).
• Erforderlicher Schweregrad: Eine Genugtuung setzt eine erhebliche physische Verletzung (z.B. Frakturen, Organverletzungen, bleibende Narben) oder eine gravierende psychische Beeinträchtigung (z.B. diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung [PTBS], schwere Depressionen mit Krankheitswert) voraus (SG VSG OH 2019/3 vom 27. August 2020).
• Bei Sexualdelikten (namentlich Vergewaltigung, Schändung, sexuelle Handlungen mit Kindern) wird die Schwere der Beeinträchtigung aufgrund des massiven Eingriffs in die Intimsphäre und Selbstbestimmung regelmässig vermutet (SG VSG OH 2013/3 vom 25. November 2013).

2. Sinngemässe Anwendung von Art. 47 und 49 OR (Abs. 1)

Die Verweisung auf das zivilrechtliche Haftpflichtrecht (Art. 47 OR für Tötung/Körperverletzung; Art. 49 OR für Persönlichkeitsverletzungen) erfolgt «sinngemäss»:

• Zivilrechtlicher Ausgangspunkt: Die kantonale Behörde orientiert sich primär an den Bemessungskriterien des Zivilrechts (Art und Schwere der Verletzung, Intensität und Dauer der Schmerzen, Spätfolgen, Alter des Opfers, Grad des Täterverschuldens).
• Opferhilferechtliche Modifikationen:
  1. Pauschalkürzung: Da der Staat als solidarischer Dritter und nicht als Schädiger haftet, liegt die opferhilferechtliche Genugtuung im Schnitt rund 30 % bis 40 % unter dem zivilrechtlichen Niveau (SG VSG OH 2013/5 vom 27. Juni 2014; SG VSG OH 2013/3 vom 25. November 2013).
  2. Gesetzliche Höchstgrenzen (Art. 23 OHG): Max. CHF 70'000 (ab 2025: CHF 76'000) für das Opfer bzw. max. CHF 35'000 (ab 2025: CHF 38'000) für Angehörige.
  3. Kein Zinsenlauf (Art. 28 OHG): Auf Genugtuungen nach OHG werden von Gesetzes wegen keine Verzugszinsen geschuldet (SG VSG OH 2024/6 vom 7. März 2025).

3. Unvererblichkeit des Genugtuungsanspruchs (Abs. 2)

Nach Art. 22 Abs. 2 OHG ist der Genugtuungsanspruch strikt persönlich und nicht vererblich:

• Stirbt das Opfer vor der rechtskräftigen Zusprechung der Genugtuung, erlischt der Anspruch und geht nicht auf die Erbinnen und Erben über.
• Dies gilt selbst dann, wenn das Opfer das Gesuch zu Lebzeiten formgültig eingereicht hatte. Eigene Ansprüche der Angehörigen (als mittelbar geschädigte Personen) bleiben davon unberührt.

Kasuistik aus der Gerichtspraxis

1. Messerangriff mit traumatischer Belastung (Körperverletzung)

• Sachverhalt: Ein Heimbewohner wurde von einem Mitbewohner im Drogenrausch mit zwei Messern attackiert und erlitt Schnittwunden an Hals und Armen. Körperlich heilten die Wunden ohne entstellende Narben ab, jedoch bestand eine sechsmonatige Arbeitsunfähigkeit wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung. Die Vorinstanz sprach CHF 4'500 Genugtuung zu.
• Entscheidung: Das Versicherungsgericht St. Gallen erhöhte die Genugtuung auf CHF 5'000. Unter Würdigung der Todesangst und der psychischen Nachwirkungen war die Schweregrenze klar überschritten (SG VSG OH 2019/3 vom 27. August 2020).

2. Versuchter Raubüberfall mit Schlagring

• Sachverhalt: Ein Opfer wurde nachts auf offener Strasse mit einem Schlagring attackiert, konnte den Angriff abwehren, erlitt jedoch Gesichtsverletzungen und eine schwere Angststörung mit sozialem Rückzug.
• Entscheidung: Das Gericht bejahte den Anspruch gestützt auf Art. 22 OHG und sprach eine Genugtuung zu. Der Einsatz gefährlicher Waffen und die resultierende psychische Traumatisierung rechtfertigen eine spürbare Genugtuungssumme (SG VSG OH 2023/7 vom 5. August 2024).

3. Mehrfache qualifizierte Vergewaltigung

• Sachverhalt: Eine Frau wurde über mehrere Stunden hinweg unter Todesdrohungen mehrfach vergewaltigt. Im Strafverfahren sprach das Gericht der Privatklägerin eine zivilrechtliche Genugtuung von CHF 45'000 zu. Da der Täter mittellos war, gelangte sie an die kantonale Opferhilfe.
• Entscheidung: Das Gericht setzte die opferhilferechtliche Genugtuung auf CHF 30'000 fest. Es bestätigte die SVK-Praxis, wonach bei der Übernahme durch den Staat eine Reduktion um ca. ein Drittel gegenüber dem Zivilurteil sachgerecht ist (SG VSG OH 2013/3 vom 25. November 2013).

4. Genugtuung bei tieferen Lebenshaltungskosten am ausländischen Wohnsitz

• Sachverhalt: Angehörige eines in der Schweiz getöteten Opfers lebten in der Vojvodina (Serbien) und verlangten eine Angehörigengenugtuung. Die Vorinstanz kürzte die Genugtuung um 90 % mit Verweis auf das dortige Preisniveau.
• Entscheidung: Das Bundesgericht hob den Entscheid auf. Eine Reduktion wegen markant tieferer Lebenshaltungskosten darf nicht schematisch vorgenommen werden; im konkreten Fall war eine Reduktion um maximal die Hälfte angemessen (BGE 125 II 554 E. 3–4).

Kantonale Praxisfragen

1. Bindung an zivil- oder strafgerichtliche Genugtuungsentscheide

• Streitpunkt: Ist die kantonale Opferhilfebehörde an die Genugtuungshöhe gebunden, die ein Strafgericht dem Opfer adhäsionsweise zugesprochen hat?
• Kantonale Praxis: Urteile über Zivilansprüche entfalten keine absolute Bindungswirkung für die Opferhilfe, bilden jedoch eine wesentliche Richtschnur. Die Opferhilfebehörde übernimmt die zivilrechtliche Basisbemessung und wendet darauf die opferhilfespezifischen Kürzungsfaktoren (30–40 % Abzug) an (SG VSG OH 2013/5 vom 27. Juni 2014; BGE 124 II 8 E. 3).

2. Kürzung bei Mitverschulden (Art. 27 OHG)

• Streitpunkt: Wie wirkt sich ein provokatives oder unvorsichtiges Verhalten des Opfers auf die Genugtuung aus?
• Kantonale Praxis: Ein Mitverschulden führt nur bei erheblichem Gewicht zu einer Herabsetzung der Genugtuung. Bestand ein krasses Missverhältnis zwischen der Provokation des Opfers und der brutalen Gewalttat des Täters, bleibt eine Kürzung der Genugtuung ausgeschlossen oder auf einen geringen Prozentsatz beschränkt (BGE 123 II 210 E. 3; SG VSG OH 2020/2 vom 27. September 2021).

Literatur

• KLAUS HÜTTE / DUCK-CHUL DUCK / CHRISTOPH DUCK, Die Genugtuung: Eine tabellarische Übersicht über Gerichtsentscheide aus den Jahren 1990–2024, Zürich/St. Gallen 2024.
• PETER GOMM / DOMINIK ZEHNTNER (Hrsg.), Kommentar zum Opferhilfegesetz, 4. Aufl., Bern 2020, N 1 ff. zu Art. 22 OHG.
• ROLAND BREHM, Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht: Art. 47 und 49 OR, 5. Aufl., Bern 2021.
• SVK-OHG, Empfehlungen zur Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz, Ausgabe 2020/2024.