Rechtsprechung zu Art. 19 OHG

I. Leitentscheide (BGE)

Thema: Ausschluss von Sach- und reinen Vermögensschäden (Lohnforderungen bei Menschenhandel)
Kernaussage: Art. 19 Abs. 3 OHG schliesst eine Entschädigung für den Ersatz von Sach- und reinen Vermögensschäden aus. Folglich können Opfer von Menschenhandel für ausstehende Lohnforderungen keine staatliche Entschädigung nach OHG geltend machen, da der Entschädigungsanspruch ausschliesslich Personenschäden im Sinne von Art. 45 und 46 OR abdeckt.

Thema: Anwaltskosten des Strafverfahrens und Abgrenzung zu Art. 13 OHG
Kernaussage: Das Opfer im Sinne der Opferhilfegesetzgebung kann die Anwaltskosten des Strafverfahrens ausschliesslich als Soforthilfe oder als längerfristige Hilfe im Sinne von Art. 13 OHG über die Beratungsstellen geltend machen. Eine Qualifikation dieser Vertretungskosten als Entschädigung nach Art. 19 OHG ist durch Art. 19 Abs. 3 OHG gesetzlich ausgeschlossen.

Thema: Zeitlicher Geltungsbereich bei Spätfolgen (Asbestopfer)
Kernaussage: Bei fahrlässigen Erfolgsdelikten mit grossem zeitlichem Abstand zwischen der Tathandlung und dem Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs (z.B. Pleuramesotheliom nach Asbestexposition) ist für den zeitlichen Geltungsbereich der Entschädigungsbestimmungen nach OHG nicht allein auf das sorgfaltswidrige Verhalten, sondern massgeblich auf den Eintritt des Erfolgs abzustellen.

Thema: Glaubhaftmachung der Integritätsbeeinträchtigung für den Opferbegriff
Kernaussage: Um als Opfer anerkannt zu werden und opferhilferechtliche Ansprüche geltend zu machen, genügt die Glaubhaftmachung einer unmittelbaren Integritätsbeeinträchtigung. Ein Freispruch der beschuldigten Person im Strafverfahren steht der Anerkennung als Opfer und den finanziellen Ansprüchen nicht von vornherein entgegen.

Thema: Beweismass der Glaubhaftmachung und Kausalität bei psychischen Beeinträchtigungen
Kernaussage: Bei opferhilferechtlichen Dringlichkeits- und Unterstützungsleistungen dürfen die Anforderungen an den Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen den Leistungszweck nicht vereiteln. Das inkriminierte Verhalten muss zudem nicht die alleinige Ursache der psychischen Integritätsverletzung sein.

Thema: Qualifikation von Rechtsanwaltshonoraren nach OHG
Kernaussage: Bestätigung, dass Vertretungskosten des Strafverfahrens opferhilferechtlich ausschliesslich unter die längerfristige Hilfe nach Art. 13 Abs. 2 OHG fallen und nicht im Rahmen eines Entschädigungsgesuchs nach Art. 19 OHG vergütet werden können.

Thema: Kausalität zwischen Körperverletzung und Erwerbsausfall infolge Arbeitslosigkeit
Kernaussage: Das Gericht bejahte den natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den erlittenen Verletzungen aus einer Gewalttat und dem eingetretenen Verdienstausfall. Die Behörde darf die Kausalität bei posttraumatischen Störungen nicht vorschnell verneinen.

Thema: Informationspflicht der Behörden bei Entschädigungsgesuchen
Kernaussage: Bei erkennbarem Informations- und Unterstützungsbedarf des Opfers ist auch die für die Entschädigung zuständige kantonale Behörde verpflichtet, das Opfer auf die Beratungshilfe hinzuweisen. Ein Entschädigungsgesuch darf nicht ohne Weiteres wegen mangelnder Substantiierung abgeschrieben werden.

Thema: Abgrenzung von längerfristiger psychologischer Hilfe zu Art. 19 OHG
Kernaussage: Psychotherapeutische Behandlungskosten sind primär als längerfristige Hilfe nach Art. 13 Abs. 2 OHG zu gewähren. Erst wenn eine weitere Kostenübernahme über diesen Rahmen hinausgeht, ist eine Abgeltung im Rahmen der Entschädigung nach Art. 19 OHG zu prüfen.

Thema: Erwerbsausfall wegen Bildungsrückstand nach Kindsentführung
Kernaussage: Ein behaupteter Erwerbsschaden infolge Bildungsrückstands nach einer Kindsentführung ins Ausland begründet keinen Entschädigungsanspruch nach Art. 19 OHG, da die Erstausbildungspflicht der Eltern nach Art. 276 ff. ZGB vorgeht und der Kausalzusammenhang zu vage bleibt.

Letzte Aktualisierung: 29. August 2026