Rechtsprechung zu Art. 45 MWSTG

Die nachfolgende Übersicht dokumentiert die massgebliche Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 45 MWSTG (Bezugsteuer).

I. Leitentscheide

Online-Unterkunftsplattform, nicht steuerpflichtige Empfänger und Ausschluss der Doppelbesteuerung bei bezahlter Bezugsteuer — BGE 152 II 250 E. 10.3 (Urteil 9C_590/2024 vom 27. August 2025)

Eine im Ausland domizilierte Plattform vermittelte Unterkünfte in der Schweiz gegen Provisionen an steuerpflichtige wie auch an nicht steuerpflichtige Empfänger. Erbringt ein ausländisches Unternehmen elektronische Dienstleistungen im Inland nach Art. 8 Abs. 1 MWSTG auch an nicht steuerpflichtige Empfänger (unabhängig davon, ob es sich um Private oder nicht registrierte Unternehmen handelt), greift die Gegenausnahme von Art. 10 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 MWSTG und begründet dessen Inlandsteuerpflicht (BGE 152 II 250 E. 10.2.3, BGE 152 II 250 E. 10.3). Bei nachträglicher rückwirkender Eintragung entfällt eine Doppelbesteuerung gemäss Praxis (MI 14 Ziff. 2.1.5) insoweit, als das Auslandsunternehmen nachweist, dass der Empfänger die Bezugsteuer bereits abgerechnet hat (BGE 152 II 250 E. 11.2.1).

Online-Partnervermittlungsportale als elektronische Dienstleistungen und Wechselspiel mit der 10'000-Franken-Grenze — BGE 139 II 346 E. 7.2 (Urteil vom 20. Mai 2013)

Eine ausländische Gesellschaft betrieb ausschliesslich über das Internet zugängliche Partnervermittlungsportale ohne Organisation physischer Treffen; deshalb schloss das Bundesgericht die Anwendung von Art. 8 Abs. 2 lit. a MWSTG aus (BGE 139 II 346 E. 6.3.4) und unterstellte die Leistungen dem Empfängerortsprinzip gemäss Art. 8 Abs. 1 MWSTG (BGE 139 II 346 E. 6.4). Da private Konsumenten die Schwelle von CHF 10'000 für die Bezugsteuer nach Art. 45 Abs. 2 lit. b MWSTG regelmässig nicht überschreiten und ohne Erfassung beim Anbieter gar keine Steuer erhoben würde (BGE 139 II 346 E. 7.2), greift bei elektronischen Dienstleistungen («services en matière d’informatique») die Steuerpflicht des Anbieters nach Art. 10 Abs. 2 lit. b MWSTG (BGE 139 II 346 E. 7.3.1).

Grenzüberschreitende Profit-Sharing-Vereinbarungen über Bankenretrozessionen als bezugsteuerpflichtige Kundenzuführung — BGer 9C_219/2026 E. 6.1 vom 13. Oktober 2026

Ein unabhängiger Vermögensverwalter schloss mit zwei brasilianischen Gesellschaften «Profit-Sharing Agreements» über die Weiterleitung von Retrozessionen ab. Das Bundesgericht verneinte eine nicht steuerbare einfache Gesellschaft (vgl. Art. 18 Abs. 2 lit. f MWSTG), weil keine Verlustbeteiligung vorgesehen war, einseitige Schadloshaltungspflichten und eine 30-tägige Kündigungsfrist bestanden und die Parteien gegenläufige Eigeninteressen verfolgten (BGer 9C_219/2026 E. 5.2). Da zudem eine separate Rechnungsstellung der ausländischen Partner erfolgte (BGer 9C_219/2026 E. 6.4), qualifizierte der Vorgang als entgeltliche Kundenzuführungs-Dienstleistung (apport de clientèle), die beim Vermögensverwalter im Umfang von CHF 82'259 der Bezugsteuer unterlag (BGer 9C_219/2026 E. 6.1, BGer 9C_219/2026 E. 7).

Bezugsteuerpflicht auf ausländischen Laboranalysen mangels kantonaler Berufs- oder Betriebsbewilligung — BGer 2C_1076/2015 E. 4.5.4 vom 9. Dezember 2016

Eine schweizerische Institution bezog humanmedizinische Laboranalysen von örtlich getrennten Laboratorien im Ausland, die weder am Auftragsverhältnis gegenüber dem Endpatienten beteiligt waren noch ihre Leistung unmittelbar gegenüber physisch anwesenden Personen erbrachten; folglich galt das Empfängerortsprinzip nach Art. 8 Abs. 1 MWSTG (BGer 2C_1076/2015 E. 3.5). Eine Steuerausnahme nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 MWSTG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 MWSTV scheiterte daran, dass ausländische humanmedizinische Laboratorien über keine schweizerische kantonale Berufsausübungs- oder Betriebsbewilligung verfügen (BGer 2C_1076/2015 E. 4.5.4). Während die Vorinstanz die Analysenliste in den Mittelpunkt stellte (BGer 2C_1076/2015 E. 4.6.1), verwarf das Bundesgericht das Abstellen auf die KVG-Kassenpflicht (BGer 2C_1076/2015 E. 4.6.2), verwies auf die Verbindlichkeit des Gesetzes gemäss Art. 190 BV (BGer 2C_1076/2015 E. 4.5.5) und bestätigte die Bezugsteuerpflicht ab dem Überschreiten von CHF 10'000 (BGer 2C_1076/2015 E. 5.1).

Konzerninterne Leistungen an eine schweizerische Versicherungszweigstelle («Dual-Entity»-Prinzip und Gruppenbesteuerung) — BGer 2C_562/2020 E. 9.2 vom 21. Mai 2021

Die schweizerische Zweigniederlassung einer ausländischen Versicherungsgesellschaft bezog Leistungen einer britischen Schwestergesellschaft (unter partieller Gutheissung wegen Verjährung der Steuerperiode 2010 in BGer 2C_562/2020 E. 10.6). Weil die Zweigniederlassung im Inland aufsichtsrechtlich in eigenem Namen auftrat, lag der Empfängerort nach Art. 8 Abs. 1 MWSTG bei ihr in der Schweiz (BGer 2C_562/2020 E. 5.2.9, BGer 2C_562/2020 E. 7.3). Zudem erläuterte das Gericht das aus Art. 10 Abs. 3 MWSTG e contrario abgeleitete dual-entity-Prinzip für Leistungen zwischen Betriebsstätte und Hauptsitz (BGer 2C_562/2020 E. 8.2), auch wenn hier bereits eine eigenständige ausländische Gesellschaft leistete (BGer 2C_562/2020 E. 8.3), und verneinte gestützt auf Art. 190 BV eine grenzüberschreitende Ausdehnung der Gruppenbesteuerung von Art. 13 MWSTG (BGer 2C_562/2020 E. 9.2).

Identität der bezugsteuerpflichtigen Leistungsempfängerin bei ausländischen Rechtsberatungskosten (Abgrenzung zu Trust-Strukturen) — BGer 2C_680/2021 E. 3.4.6 vom 31. Mai 2022

Eine liechtensteinische Societas Europaea (SE) mandatierte ausländische Rechtsanwälte und machte geltend, lediglich für einen nachgeordneten Trust gehandelt zu haben. Da die Kreditorenrechnungen durchwegs auf die SE lauteten (BGer 2C_680/2021 E. 3.4.6), diese den Aufwand erfolgswirksam im Sinne des auch mehrwertsteuerlich geltenden handelsrechtlichen Massgeblichkeitsprinzips verbuchte (BGer 2C_680/2021 E. 3.4.7) und keine Weiterbelastung vornahm (BGer 2C_680/2021 E. 3.4.8), erübrigten sich Ausführungen zu einem allfälligen Untertrust (BGer 2C_680/2021 E. 3.5.1); die Zurechnung erfolgte unter Verweis auf die allgemeinen Beweisregeln bei unbewiesenen Vertretungsverhältnissen an die SE (BGer 2C_680/2021 E. 3.4.3, BGer 2C_680/2021 E. 3.4.4).

Bezugsteuer auf M&A-Beratungsleistungen vor Registrierungsbeginn und Sofortverbrauchsfiktion bei der Einlageentsteuerung — BGer 9C_154/2023 E. 3.5.6 vom 3. Januar 2024

Eine ab dem 1. April 2019 registrierte Aktiengesellschaft (BGer 9C_154/2023 E. 3.1) deklarierte auf aus Deutschland bezogenen M&A-Beratungsrechnungen zwar die Bezugsteuer, scheiterte jedoch mit dem vollen Vorsteuerabzug nach Art. 28 Abs. 1 lit. b MWSTG (BGer 9C_154/2023 E. 2.2.3), weil mangels Nachweises späterer Leistungserbringung eine gleichförmige Tätigkeit über die gesamte Mandatsdauer vor Registereintritt angenommen wurde (BGer 9C_154/2023 E. 3.3.7, BGer 9C_154/2023 E. 3.3.8). Auch die Einlageentsteuerung nach Art. 32 MWSTG griff nicht durch, da Beratungsleistungen gemäss Art. 72 Abs. 2 Satz 2 MWSTV der widerlegbaren Vermutung sofortigen Verbrauchs im Zeitpunkt des Bezugs unterliegen (BGer 9C_154/2023 E. 3.5.2) und der Gegenbeweis misslang (BGer 9C_154/2023 E. 3.5.6).

Emissionsminderungszertifikate (CER/VER) als steuerbare Dienstleistungen (Auslöser für Art. 45 Abs. 1 lit. e MWSTG) — BGer 2C_488/2017 E. 2.4.6 vom 9. April 2019

Entgegen der ab 1. Juli 2010 geänderten Verwaltungspraxis der ESTV (BGer 2C_488/2017 E. 2.3.1) entschied das Bundesgericht, dass Emissionsminderungszertifikate (CER und VER) keine Forderung gegen den Bund verkörpern, keine Wertrechte im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. e MWSTG i.V.m. Art. 973c OR darstellen (BGer 2C_488/2017 E. 2.4.5) und ihre Übertragung somit eine steuerbare Dienstleistung bildet — während Forwards und Optionen vor Bundesgericht nicht mehr streitig waren (BGer 2C_488/2017 E. 2.1, BGer 2C_488/2017 E. 2.4.6). Zur Verhinderung von Karussellbetrügereien führte der Gesetzgeber per 1. Januar 2025 die generelle Bezugsteuerpflicht auf Übertragungen von Emissionsrechten in Art. 45 Abs. 1 lit. e MWSTG ein (BBl 2021 2363, S. 52).

II. Weitere Entscheide

Bemessung der Bezugsteuer bei konzerninternen Verrechnungspreisanpassungen (BAPA) und Ermessenseinschätzung — BGer 9C_492/2025 E. 3.2.2 vom 5. August 2026

Für eine Tochtergesellschaft, die gegenüber ihrer ausländischen Muttergesellschaft keinen Leistungsbezug verbucht hatte, durfte die ESTV im Rahmen der mehrwertsteuerlichen Bezugsteuer grundsätzlich an die für das Jahr 2019 im bilateralen Verständigungsverfahren (BAPA CH-IT) vereinbarte Verrechnungspreisanpassung von CHF 3'347'252 anknüpfen (BGer 9C_492/2025 E. 3.2.2, BGer 9C_492/2025 E. 3.2.8). Die Übertragung auf die Vorjahre im Wege der Ermessenseinschätzung nach Art. 79 MWSTG hielt der eingeschränkten Überprüfung durch das Bundesgericht mangels hinreichend substantiierter Willkürrügen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG stand (BGer 9C_492/2025 E. 3.3.2, BGer 9C_492/2025 E. 3.3.4); erst letztinstanzlich vorgebrachte Einwände zu steuerausgenommenen Leistungsbestandteilen scheiterten am Novenverbot von Art. 99 Abs. 1 BGG (BGer 9C_492/2025 E. 3.2.4, BGer 9C_492/2025 E. 3.2.7).

Kein Steuererlass bei Unkenntnis der Bezugsteuerpflicht und Ausschluss der rückwirkenden Option — BVGer BVGE 2015/50 E. 3.3 vom 23. März 2015

Eine in den Perioden 2010 und 2011 nicht registrierte Steuerpflichtige liess sich erst ab 2012 freiwillig nach Art. 11 MWSTG eintragen und verlangte einen Steuererlass für nachgeforderte Bezugsteuern auf ausländischen Dienstleistungen. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte sowohl einen rückwirkenden Verzicht auf die Steuerbefreiung über Art. 92 Abs. 1 lit. b MWSTG (BVGer BVGE 2015/50 E. 3.3) als auch einen entschuldbaren Grund nach Art. 92 Abs. 1 lit. a MWSTG bei blosser Unkenntnis der Bezugsteuerpflicht (BVGer BVGE 2015/50 E. 3.4).

Abrechnung der Bezugsteuer zum vollen gesetzlichen Steuersatz bei der Saldosteuersatzmethode — BVGer A-904/2017 E. 5.8 vom 18. Dezember 2017

Ein nach der Saldosteuersatzmethode abrechnendes Übersetzungsbüro vergab Aufträge an im Ausland ansässige freie Übersetzer, ohne hierfür Bezugsteuer abzurechnen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Bezugsteuernachforderung von CHF 24'285 zum Normalsatz gestützt auf Art. 91 MWSTV (BVGer A-904/2017 E. 5.8, BVGer A-904/2017 E. 9.1); weder konnte ein anderer als der von der ESTV bewilligte Saldosteuersatz herangezogen werden (BVGer A-904/2017 E. 8.3.2), noch war ein rückwirkender Methodenwechsel nach Ablauf der 90-tägigen Frist gemäss Art. 114 Abs. 2 MWSTG zulässig (BVGer A-904/2017 E. 8.2).

Abgrenzung Empfängerort zu Grundstücksort bei Explorationsleistungen und Entstehungszeitpunkt bei Zahlungsbasis — BVGer A-3285/2017 E. 5.4 vom 21. Juni 2018

Eine nicht im Register eingetragene Gesellschaft bezog im Zusammenhang mit einem Bergbau- und Explorationsprojekt (BVGer A-3285/2017 E. 4.3.1.2) u.a. unter den Positionen Professional Consultant Fees und Due Diligence fakturierte Leistungen konzernzugehöriger und externer Fachpersonen (BVGer A-3285/2017 E. 4.3.2.1, BVGer A-3285/2017 E. 4.3.2.2). Mangels hinreichenden Nachweises eines unmittelbaren Grundstücksorts nach Art. 8 Abs. 2 lit. f MWSTG ordnete das Bundesverwaltungsgericht die Bezüge dem Empfängerort von Art. 8 Abs. 1 MWSTG zu, einschliesslich weiterbelasteter Nebenleistungen (BVGer A-3285/2017 E. 4.3.3). Hingegen obsiegte die Beschwerdeführerin beim Entstehungszeitpunkt: Für die nicht nach Art. 10 MWSTG steuerpflichtige Bezügerin entsteht die Steuerschuld nach Art. 48 Abs. 1 lit. a MWSTG erst mit der Zahlung des Entgelts — ungeachtet der gesetzessystematischen Inkonsistenz zu Art. 45 Abs. 2 lit. b und Art. 66 Abs. 3 MWSTG (BVGer A-3285/2017 E. 5.3.2.3, BVGer A-3285/2017 E. 5.4).

Beweislast für steuerausgenommene Versicherungsuntervermittlung gegenüber digitaler Lead-Generierung — BVGer A-4047/2024 E. 3.4.7 vom 21. November 2025

Eine schweizerische Versicherungsvermittlerin bezog von einer US-Gesellschaft digitale Vermarktungsleistungen («Leadgenerierung») (BVGer A-4047/2024 E. 3.4.1). Das Bundesverwaltungsgericht verneinte mangels Nachweises eine Steuerausnahme nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 lit. d MWSTG (BVGer A-4047/2024 E. 3.4.7): Weder war die ausländische Gesellschaft im FINMA- oder CICERO-Register eingetragen (BVGer A-4047/2024 E. 3.4.5.1), noch liessen sich echte Vermittlungshandlungen über die reine Adressüberlassung hinaus anhand der Provisionsreglemente und Prozessunterlagen belegen (BVGer A-4047/2024 E. 3.4.3, BVGer A-4047/2024 E. 3.4.6.2).

Indirekte Stellvertretung bei Spielervermittlungen und Prüfung der gesetzlichen Grundlage von Art. 91 MWSTV — BVGer A-2573/2026 E. 3.6.3.2 vom 6. Oktober 2026

Ein nach der Saldosteuersatzmethode abrechnender schweizerischer Spielervermittler schloss Verträge im eigenen Namen ab und leitete den Grossteil der Provisionen an ausländische Berater weiter; mangels Offenlegung eines direkten Stellvertretungsverhältnisses (Art. 20 Abs. 2 MWSTG) lag eine zweigliedrige Umsatzkette vor, welche beim Vermittler die Bezugsteuer auslöste (BVGer A-2573/2026 E. 3.5.4). Die Rüge fehlender gesetzlicher Grundlage von Art. 91 MWSTV verwarf das Gericht selbst bei überwiegender Auslandstätigkeit: Die Bezugsteuerpflicht folgt bereits aus Art. 45 Abs. 2 lit. a, Art. 46 und Art. 47 Abs. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 lit. b MWSTG (BVGer A-2573/2026 E. 3.6.3.2), und die Saldosteuersatzmethode wird freiwillig gewählt (BVGer A-2573/2026 E. 3.6.3.3; zum Meinungsstand der Lehre zur gesetzlichen Grundlage von Art. 91 MWSTV zudem BVGer A-2573/2026 E. 2.5.6, sowie zur Praxis unter Art. 91 MWSTV BVGer A-5727/2024 E. 3.6.7).