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Rechtsprechung zu Art. 14 JStPO

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Die Rechtsprechungsübersicht dokumentiert neben den unmittelbar zu Art. 14 JStPO beziehungsweise dessen Vorläufernormen ergangenen Leitentscheiden (I.1–I.3) jene Grundlagenentscheide des Bundesgerichts zur Justizöffentlichkeit nach Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 69 f. StPO (I.4–I.8), deren Schranken-, Verhältnismässigkeits- und Auflagenmassstäbe über Art. 3 JStPO auch im Jugendstrafverfahren Anwendung finden. Abschnitt II erschliesst die ergänzende bundesgerichtliche und kantonale Kasuistik einschliesslich BGer 7B_848/2026 vom 13. Oktober 2026.

I. Leitentscheide

Grundsatz der Nichtöffentlichkeit und Teilzulassung von Medienschaffenden bei Übergangstätern

BGE 151 IV 10 E. 2.2–2.4

  • Sachverhalt: Dem im Mai 2001 geborenen Hauptbeschuldigten und mehreren Mitbeschuldigten wurde vorgeworfen, zwischen Dezember 2017 und Dezember 2019 – mithin sowohl vor als auch nach Erreichen der Volljährigkeit – schwere Gewalt- und Sexualdelikte (Menschenhandel, mehrfache, teilweise versuchte Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern) zum Nachteil einer damals 12- bis 14-jährigen Geschädigten begangen zu haben. Das Jugendgericht des Bezirks Winterthur verurteilte ihn als Übergangstäter nach aArt. 3 Abs. 2 JStG zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten. Im Berufungsverfahren schloss das Obergericht des Kantons Zürich (Verfügung vom 30. Mai 2024) die Publikumsöffentlichkeit aus, liess akkreditierte Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter jedoch zur Einvernahme der beschuldigten Personen zur Sache sowie zur Urteilseröffnung unter strikten Anonymisierungsauflagen und Androhung von Art. 292 StGB sowie § 38 IAV/ZH zu.
  • Kernaussage: Das Bundesgericht bestätigt die Grundsatzgeltung des Ausschlusses der Öffentlichkeit im gesamten Jugendstrafverfahren (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 JStPO), der die Privat- und Familiensphäre sowie die Zukunft des Jugendlichen schützt und im Vergleich zu aArt. 39 Abs. 2 JStG als strengere Kann-Vorschrift mit stets zu prüfendem Vorbehalt des Abs. 2 lit. b ausgestaltet ist. Art. 14 JStPO gilt auch für Übergangstäter im Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 2 JStG (E. 2.3.1). Im konkreten Fall verletzte die bloss auf akkreditierte Medienschaffende sowie bestimmte Verfahrensabschnitte beschränkte Teilzulassung Bundesrecht nicht, weil die schweren Vorwürfe grosses Aufsehen erregt hatten (Abs. 2 lit. a), der Beschuldigte bereits vor über fünf Jahren volljährig geworden war und strenge Anonymisierungsauflagen seine persönlichen Interessen wahrten (Abs. 2 lit. b; E. 2.4).

Konventionskonformität des grundsätzlichen Ausschlusses der Öffentlichkeit bei Minderjährigen

BGE 108 Ia 90 E. 3

  • Sachverhalt: Ein im Juni 1962 geborener Beschuldigter, dem Teilnahme an den Zürcher Jugendunruhen von 1980 (Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Hausfriedensbruch) wenige Tage nach Vollendung des 18. Altersjahres vorgeworfen wurde – nach damaligem Recht unterhalb der zivilrechtlichen Mündigkeitsgrenze von 20 Jahren noch unter das Zürcher Jugendstrafverfahren nach § 372 StPO/ZH fallend –, verlangte gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine öffentliche Hauptverhandlung. Bezirksgericht und Obergericht lehnten das Gesuch ab und gestatteten einzig die Begleitung durch zwei nahestehende Personen.
  • Kernaussage: Der generelle gesetzliche Ausschluss der Öffentlichkeit im Verfahren gegen Jugendliche ist mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar, weil die Konvention den Ausschluss zum Schutz der Interessen von Jugendlichen ausdrücklich vorbehält (E. 3b). Der Nichtöffentlichkeitsgrundsatz bewahrt minderjährige Beschuldigte nicht nur vor einer künftige Lebensperspektiven belastenden öffentlichen Blossstellung, sondern auch davor, «in falscher Selbstüberschätzung als Mittelpunkt des Geschehens» aufzutreten (E. 3d). Eine feste Altersgrenze vermeidet zudem eine im Voraus kaum verlässlich durchführbare gerichtliche Einzelfallprüfung der persönlichen Reife (E. 3c).

Zwingende Zuständigkeit der Jugendgerichtsbarkeit für Jugendtaten trotz späterer Erwachsenenstraftat (aArt. 3 Abs. 2 JStG)

BGE 146 IV 164 E. 2

  • Sachverhalt: Ein 2000 geborener Beschuldigter beging im Januar 2017 als Minderjähriger zwei versuchte Tötungen. Nachdem ein Jugendstrafverfahren eröffnet worden war und er im Oktober 2018 das 18. Altersjahr erreicht hatte, verübte er im Januar 2019 als Erwachsener ein Tötungsdelikt. Das Genfer Jugendgericht trat die Jugendstrafsache zuständigkeitshalber an die ordentliche Erwachsenenstrafbehörde ab, um beide Verfahren gemeinsam führen zu lassen.
  • Kernaussage: War das Jugendstrafverfahren im Sinne von aArt. 3 Abs. 2 Satz 4 JStG vor Bekanntwerden der Erwachsenentat eingeleitet, darf das Jugendgericht sich der Jugendtaten nicht zugunsten der Erwachsenenjustiz entschlagen. Ein solches Abtreten entzöge dem Beschuldigten die besonderen jugendstrafprozessualen Schutzgarantien – ausdrücklich einschliesslich des Ausschlusses der Öffentlichkeit nach Art. 14 JStPO und der eingeschränkten Teilnahme der Privatklägerschaft nach Art. 20 JStPO (E. 2.2). (Hinweis: Mit der am 1. Juli 2025 in Kraft getretenen Revision von Art. 3 Abs. 2 JStG führte der Gesetzgeber für neue Erwachsenentaten während hängigen Jugendstrafverfahrens eine formelle Verfahrenstrennung ein.)

Verhältnismässigkeit bei Medienausschluss und öffentlicher Urteilsverkündung (Grundsatz zu Art. 30 Abs. 3 BV / Art. 70 StPO)

BGE 143 I 194 E. 3.1–3.7

  • Sachverhalt: Im Berufungsverfahren wegen versuchten Mordes am Ehemann schloss das Obergericht des Kantons Zürich auf Antrag des Opfers und zum Schutz der betroffenen Kinder gestützt auf Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO nicht nur das allgemeine Publikum, sondern auch akkreditierte Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter vollständig von der Berufungsverhandlung und der mündlichen Urteilseröffnung aus.
  • Kernaussage: Im Anwendungsbereich von Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK kommt akkreditierten Medienschaffenden eine verfassungsrechtliche Wächter- und Vermittlungsfunktion zu (E. 3.1). Ein vollständiger Ausschluss auch der Medien von Verhandlung und Urteilseröffnung greift in Justizöffentlichkeit und Medienfreiheit (Art. 17 BV) ein und ist nur verhältnismässig, wenn mildere Mittel – wie der blosse Publikumsausschluss, eine Beschränkung auf besonders intime Verfahrensabschnitte wie Opferbefragungen sowie Anonymisierungsauflagen – versagen (E. 3.6.1). Die Urteilseröffnung ist gesondert zu prüfen und darf den Medien nicht pauschal verschlossen bleiben (E. 3.7). (Dieser Grundlagenentscheid zum Erwachsenenstrafprozess bildet das verfassungsrechtliche Vergleichsraster für Teilzulassungen unter Art. 14 Abs. 2 JStPO.)

Zulässigkeit von Geheimhaltungsauflagen unter Art. 292 StGB und Schranken bei bereits bekannten Tatsachen (Grundsatz zu Art. 70 Abs. 3 StPO)

BGE 147 IV 145 E. 1.4, 2.2 und 2.4.4.2

  • Sachverhalt: Im Neuenburger Schwurgerichtsprozess wegen Doppelmordes hatte ein minderjähriges Kind die Tat miterlebt. Nach teilweisem Öffentlichkeitsausschluss publizierte ein Journalist um 11.23 Uhr einen Online-Artikel, der die Anwesenheit des Kindes am Tatort erwähnte. Um 12.05 Uhr verbot die Verfahrensleitung den Medien mündlich unter Hinweis auf eine Busse bis Fr. 2'000.– nach Art. 292 StGB die Weiterverbreitung von Protokollinhalten zur Anwesenheit des Kindes. Nach weiterer Berichterstattung und einem Radiointerview wurde der Journalist wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung verurteilt.
  • Kernaussage: Das Bundesgericht anerkennt die Möglichkeit, Teilzulassungsauflagen nach Art. 70 Abs. 3 StPO mit der Ungehorsamsstrafdrohung von Art. 292 StGB zu verbinden, qualifizierte die strafprozessuale Ausschlussverfügung jedoch als prozessleitende Verfügung ohne vorgängigen Anspruch des Journalisten auf rechtliches Gehör (E. 1.4.2–1.4.5). Materiell sprach es den Journalisten gleichwohl gestützt auf Art. 10 EMRK frei: Eine Verurteilung ist unverhältnismässig, wenn das gerichtliche Verbot erst ergeht, nachdem die betroffene Information bereits öffentlich publiziert war (E. 2.4.4.2). (Die prozessuale Einordnung als blosser Zwischenentscheid ohne Vorabanhörung wurde in BGer 7B_61/2022 vom 25. Juni 2024 wieder zugunsten von BGE 143 I 194 relativiert.)

Erfordernis einer formell-gesetzlichen Grundlage für Berichterstattungsverbote in öffentlichen Verhandlungen (Grundsatz zu Art. 17 BV / Art. 72 StPO)

BGE 141 I 211 E. 3.1–3.4

  • Sachverhalt: In einer publikumsöffentlichen erstinstanzlichen Verhandlung wegen Rassendiskriminierung vor dem Bezirksgericht Uster verbot der Einzelrichter akkreditierten Gerichtsberichterstattern unter Androhung einer Ordnungsbusse nach § 11 f. der Zürcher Akteneinsichtsverordnung (AEV/ZH), Namen, Bild, Alter, Wohnort, Arbeitgeber und Blog-Adresse des Beschuldigten zu publizieren. Das Obergericht liess den Namen und das Alter zu, hielt aber das Verbot bezüglich Wohnort, Arbeitgeber und Blog aufrecht.
  • Kernaussage: Ist eine Verhandlung öffentlich (Art. 69 Abs. 1 StPO), bietet Art. 70 Abs. 3 StPO keine gesetzliche Grundlage für Berichterstattungsauflagen an die Medien. Auch eine kantonale Gerichtsverordnung wie die AEV/ZH ersetzt für schwere Einschränkungen der Medienfreiheit nicht die gemäss Art. 36 Abs. 1 BV erforderliche formell-gesetzliche Grundlage; vorbehalten bleiben der allgemeine Schutz durch Art. 28 ff. ZGB, Art. 173 ff. StGB sowie berufsethische Pflichten (E. 3.3–3.4). (Im umgekehrten Geltungsbereich von Art. 14 Abs. 1 und 2 JStPO liegt demgegenüber regelmässig ein nichtöffentliches Verfahren vor, sodass Teilzulassungsauflagen gesetzlich abgestützt werden können.)

Befugnis zur Wegweisung von Medienschaffenden bei Verweigerung rechtmässiger Auflagen (Grundsatz zu Art. 70 Abs. 3 StPO / Art. 17 BV)

BGE 137 I 209 E. 4.3–4.9

  • Sachverhalt: Das Bezirksgericht Zürich schloss in einem Strafprozess wegen Gefährdung des Lebens und Drohung das Publikum zum Schutz der Gesundheit der Beteiligten nach damaligem Zürcher Recht (§ 135 Abs. 3 GVG/ZH) aus und machte die Zulassung von Gerichtsberichterstattern davon abhängig, dass diese eine nicht identifizierende Berichterstattung zusicherten. Ein Journalist lehnte dies mit der Bemerkung ab, er könne mangels Entscheidhoheit in der Redaktion «für gar nichts» garantieren, woraufhin er des Saales verwiesen wurde.
  • Kernaussage: Ist der Ausschluss der allgemeinen Öffentlichkeit rechtmässig angeordnet, darf das Gericht die ausnahmsweise Zulassung akkreditierter Medienschaffender an sachgerechte Anonymisierungsauflagen knüpfen (heute Art. 70 Abs. 3 StPO; im Jugendstrafprozess über Art. 14 Abs. 2 JStPO). Erklärt ein Journalist vorab verbindlich, sich einer rechtmässigen Auflage nicht zu unterziehen, erfüllt er die Zutrittsvoraussetzungen nicht und darf von der Verhandlung ausgeschlossen werden (E. 4.5, 4.7).

Kein Anspruch Dritter auf Akteneinsicht in rechtskräftig abgeschlossene Strafverfahren aus Art. 30 Abs. 3 BV (Grundsatz zur nachwirkenden Vertraulichkeit)

BGE 147 I 463 E. 3.1–3.3 und 6

  • Sachverhalt: Eine Fernsehredaktion ersuchte Jahre nach rechtskräftigem Abschluss um Einsicht in die Ermittlungsakten einer St. Galler Strafuntersuchung aus dem Jahr 2007 wegen Freiheitsberaubung und Tötung. Die Staatsanwaltschaft verweigerte die Aktenherausgabe, was bis vor Bundesgericht bestätigt wurde.
  • Kernaussage: Weder Art. 30 Abs. 3 BV noch das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) vermitteln Medien oder Privaten nach rechtskräftigem Abschluss eines Strafverfahrens ein unmittelbares Einsichtsrecht in die Verfahrensakten; die verfassungsrechtliche Kontrolle beschränkt sich grundsätzlich auf Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung beziehungsweise deren Surrogate (E. 3.1–3.2). Ob Einsicht nach kantonalem Informationsrecht gewährt wird, bestimmt sich nach Abwägung mit entgegenstehenden Persönlichkeits- und Geheimhaltungsinteressen (E. 3.3, 6), die im Jugendstrafrecht durch Art. 14 und Art. 15 JStPO besonders ausgeprägt sind.

II. Weitere Entscheide

Teilzulassung akkreditierter Gerichtsberichterstatter, Sechs-Punkte-Auflagenkatalog, Liveticker und Gehörsheilung unter Art. 14 JStPO

BGer 7B_848/2026 vom 13. Oktober 2026

  • Sachverhalt: Die Jugendanwaltschaft Unterland klagte einen im März 2024 zum Tatzeitpunkt 15-jährigen, mittlerweile 17-jährigen Jugendlichen wegen mehrfach versuchten Mordes (Messerattacke auf einen als orthodoxen Juden erkennbaren Mann und versuchten Eindringens in eine Synagoge samt Livestreaming) beim Jugendgericht Dielsdorf an. Während zwei Privatkläger und die gesetzliche Vertretung einer medialen Teilzulassung zustimmten, widersetzte sich der Beschuldigte. Das Jugendgericht und das Obergericht des Kantons Zürich (UH260201) liessen akkreditierte Gerichtsberichterstatter unter sechs Auflagen zu: (1) teilweise geschwärzte Anklageschrift 14 Tage vorab; (2) Zutritt ausschliesslich zur Einvernahme des Beschuldigten zur Sache und zur mündlichen Urteilseröffnung; (3) geschwärzte Schlussanträge im Nachgang; (4) vollständige Eröffnung des Dispositivs, mündliche Begründung hingegen nur zu Schuldpunkt, Strafe und Schutzmassnahmen; (5) im Übrigen Medienmitteilung; (6) striktes Identifikationsverbot inklusive Eltern und Geschwister (eigene Bild-/Videoaufnahmen des Beschuldigten nur angemessen anonymisiert) unter Androhung von Ausschluss von der Urteilseröffnung und Anzeige an die Verwaltungskommission des Obergerichts (§ 11 Abs. 2, § 12 AEV/ZH). Erst nach Durchführung der Hauptverhandlung beantragte der Beschwerdeführer am 17. August 2026 die Feststellung der Rechtswidrigkeit.
  • Kernaussage: Das Bundesgericht tritt trotz zwischenzeitlicher Durchführung der Verhandlung mit Blick auf ein mögliches Berufungsverfahren unter Verzicht auf das aktuelle praktische Interesse auf die Beschwerde ein (E. 1.3.3). Es schützt die Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Zustellung der gegnerischen Stellungnahmen erst zusammen mit dem Bezirksgerichtsbeschluss) durch das Obergericht trotz Schwere des Mangels zur Vermeidung eines formalistischen Leerlaufs (E. 2.2–2.3). Materiell bestätigt es die Teilzulassung unter Art. 14 Abs. 2 lit. a und b JStPO angesichts des immensen öffentlichen Interesses und der Schutzvorkehren zugunsten des bald 18-Jährigen (E. 3.4.1–3.4.3). Zudem hält es die Zulässigkeit von Echtzeit-Kurznachrichten (Liveticker) während laufender Verhandlung für bundesrechtskonform, da das Sachlichkeitsgebot und die Sanktionsordnung der AEV/ZH auch dafür gelten (E. 3.3.3, 3.4.4), und unterscheidet die mündliche Urteilseröffnung samt Kurzbegründung nach Art. 37 Abs. 1 JStPO qualitativ von einer blossen Medienmitteilung (E. 3.4.5).

Nicht wieder gutzumachender Nachteil bei Zwischenentscheiden über Teilzulassung der Öffentlichkeit

BGer 7B_727/2024 vom 11. Oktober 2024, E. 1.1 (nicht publ. in: BGE 151 IV 10)

  • Sachverhalt: Ein volljährig gewordener Übergangstäter focht die Präsidialverfügung der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. Mai 2024 an, welche akkreditierten Gerichtsberichterstattern teilweise Zutritt zur Berufungsverhandlung gewährte. Im nicht in der amtlichen Sammlung publizierten Eintretensteil prüfte das Bundesgericht die Anfechtbarkeit dieses Zwischenentscheids.
  • Kernaussage: Eine kantonal letztinstanzliche Verfügung über die teilweise Zulassung der Öffentlichkeit im Jugendstrafverfahren bewirkt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil eine einmal öffentlich oder teilöffentlich durchgeführte Verhandlung auch bei einem günstigen Endentscheid nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (E. 1.1).

Ausschluss der Privatklägerschaft von Akteneinsicht und Hauptverhandlung als Konsequenz von Art. 14 JStPO

BGer 1B_372/2020 vom 16. Oktober 2020

  • Sachverhalt: Ein knapp vor dem 18. Altersjahr stehender Jugendlicher (geboren im August 2000) versetzte dem Ladeninhaber A. am 4. Juli 2018 acht Messerstiche, was zu einem Blutverlust von über 4 Litern führte. Obwohl der Beschuldigte im Zeitpunkt der gerichtlichen Verfahren bereits 20 Jahre alt war, verweigerten die Genfer Instanzen (bestätigt durch Cour de justice GE ACPR/411/2020 vom 16. Juni 2020) dem Privatkläger sowohl die ungeschwärzte Einsicht in die persönlichen Akten (Art. 15 Abs. 1 lit. c JStPO) als auch die Teilnahme an den Verhandlungen vor Jugendgericht (Art. 20 Abs. 2 JStPO).
  • Kernaussage: Das Bundesgericht bestätigt die Abweisung der Beschwerde des Privatklägers. Der in Art. 20 Abs. 2 JStPO statuierte Ausschluss der Privatklägerschaft von der Hauptverhandlung ist ebenso wie die Beschränkung der persönlichen Akteneinsicht (Art. 15 JStPO) unmittelbarer Ausfluss des Nichtöffentlichkeitsprinzips gemäss Art. 14 JStPO (E. 3.1). Dieser Schutz entfällt nicht automatisch mit dem Erreichen der Volljährigkeit, da jugendstrafrechtliche Schutzmassnahmen bis zum 25. Altersjahr vollzogen werden können (Art. 19 Abs. 2 und Art. 37 Abs. 2 JStG) und gerade intime Persönlichkeitsinformationen aus der Adoleszenz schutzwürdig bleiben (E. 2.2.3, 3.1–3.2).

Beteiligung der Privatklägerschaft bei blosser Überprüfung des Zivilpunkts im Berufungsverfahren

BGer 6B_1410/2019 vom 17. Juni 2020, E. 2.5 (nicht publ. in: BGE 146 IV 238)

  • Sachverhalt: Nach einer unter Beteiligung einer minderjährigen Privatklägerin durchgeführten, letztlich gescheiterten Mediation vor dem Genfer Jugendgericht schloss das Gericht die Privatklägerin unter Verweis auf Art. 20 Abs. 2 JStPO von der Verhandlung aus und verwies sie für den Zivilpunkt. In der nicht in BGE 146 IV 238 abgedruckten Erwägung 2.5 klärte das Bundesgericht die Tragweite der Teilnahmebeschränkung im Rechtsmittelverfahren.
  • Kernaussage: Der Ausschluss der Privatklägerschaft gemäss Art. 20 Abs. 2 JStPO stellt lediglich eine Folge des durch Art. 14 JStPO bezweckten Persönlichkeitsschutzes vor Verfahrensöffentlichkeit dar und soll die Privatklägerschaft nicht schrankenlos aus dem Verfahren drängen. Bei Rückweisung zur ausschliesslichen Beurteilung rein zivilrechtlicher Ansprüche kann deren Anwesenheit durch besondere Umstände geboten sein (E. 2.5).

Spruchkörperzuständigkeit, Rechtsmittellegitimation der Medien und Verbot pauschalen Medienausschlusses

BGer 7B_61/2022 vom 25. Juni 2024

  • Sachverhalt: In einem Thurgauer Berufungsverfahren wegen schwerer Sexualdelikte gegen vier junge Familienmitglieder schloss der Präsident des Obergerichts durch Präsidialverfügung sowohl das Publikum als auch akkreditierte Medien vollständig von Verhandlung und Urteilseröffnung aus, weil die erste Instanz nichtöffentlich getagt habe und Schutzinteressen dies erforderten. Ein Thurgauer Gerichtsreporter erhob dagegen Beschwerde.
  • Kernaussage: Das Bundesgericht kehrt in Fünferbesetzung zur Linie von BGE 143 I 194 zurück: Für betroffene Medienschaffende stellt ihr vollständiger Ausschluss einen anfechtbaren Endentscheid (Art. 90 BGG) dar, und bei absehbarem Zeitablauf wird auf das aktuelle praktische Interesse verzichtet (E. 1.1–1.2). Funktionell ist für den Entscheid über den Öffentlichkeitsausschluss nicht die Verfahrensleitung allein, sondern das Gesamtgericht zuständig (E. 3.3). Ein pauschaler Ausschluss der Medien im Berufungsverfahren allein wegen nichtöffentlicher Erstinstanz und ohne Anwesenheit der vom Erscheinen dispensierten Opfer ist unverhältnismässig; ebenso muss über die Urteilseröffnung und die Herausgabe eines anonymisierten Urteils gesondert entschieden werden (E. 3.3, 4.1–5).

Gegenpol Erwachsenenstrafprozess: Keine Verdrängung des Öffentlichkeitsprinzips wegen Reputationsschäden

BGer 1B_81/2020 vom 11. Juni 2020

  • Sachverhalt: Ein im Kanton St. Gallen wegen fahrlässiger Tötung angeklagter erwachsener Beschuldigter beantragte unter Hinweis auf berufliche Nachteile, soziale Stigmatisierung und den Schutz seiner minderjährigen Kinder den Ausschluss der Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung nach Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO. Die kantonalen Instanzen lehnten das Gesuch ab.
  • Kernaussage: Im Erwachsenenstrafverfahren ist die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung die verfassungsrechtlich gebotene Regel; eine damit einhergehende psychische Belastung oder Beeinträchtigung des sozialen Ansehens muss eine erwachsene beschuldigte Person grundsätzlich hinnehmen (E. 3.5.1). Der Fall verdeutlicht den strukturellen Systemunterschied zu Art. 14 JStPO, der das Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten jugendlicher Beschuldigter umkehrt.

Gegenpol Erwachsenenstrafprozess: Teilöffentlichkeit im abgekürzten Verfahren bei Personen des öffentlichen Interesses

BGer 1B_87/2018 vom 9. Mai 2018

  • Sachverhalt: In einem Strafverfahren im abgekürzten Verfahren gegen den erwachsenen Sohn eines Bundesrats schloss das Bezirksgericht Hinwil das allgemeine Publikum aus, liess jedoch akkreditierte Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter zu und stellte ihnen die Anklageschrift zu Verhandlungsbeginn zur Verfügung. Der Beschuldigte verlangte erfolglos den vollständigen Medienausschluss.
  • Kernaussage: Gerade in Verfahren mit nichtöffentlichem Vorverfahren und konsensualer Erledigung kommt der Kontrolle durch akkreditierte Medien erhöhte rechtsstaatliche Bedeutung zu, um jeden Anschein einer Begünstigung zu vermeiden; die Abgabe der Anklageschrift an akkreditierte Berichterstatter sowie entsprechende Anonymisierungsauflagen genügen dem Persönlichkeitsschutz (E. 3.3–3.5). Die Ausgestaltung der Teilzulassung liefert die Vorlage für den Auflagenkatalog bei jugendstrafrechtlichen Ausnahmefällen unter Art. 14 Abs. 2 JStPO.

Abgrenzung zwischen Publikums- und Medienöffentlichkeit bei Saalkapazitäten und Drittlegitimation

BGer 7B_1258/2025 vom 24. April 2026 (zur Publikation bestimmt)

  • Sachverhalt: Vor der Berufungsverhandlung in einem Strafverfahren vor dem Obergericht des Kantons Bern (Saal Nr. 3) schloss die Verfahrensleitung wegen begrenzter Platzzahl den Zutritt weiterer nicht akkreditierter Zuhörer aus (Art. 70 Abs. 1 lit. b StPO). Ein nicht als Gerichtsberichterstatter akkreditierter Dritter focht diesen Ausschluss bis vor Bundesgericht an.
  • Kernaussage: Das Bundesgericht klärt die Legitimationsvoraussetzungen unbeteiligter Dritter aus Art. 81 Abs. 1 BGG im Licht von Art. 30 Abs. 3 BV (E. 2.3.4) und grenzt die allgemeine Publikumsöffentlichkeit präzise von der über Art. 69 Abs. 1 StPO beziehungsweise Art. 70 Abs. 3 StPO privilegierten Medienöffentlichkeit ab (E. 5.4). Die Differenzierung erklärt dogmatisch, weshalb eine auf akkreditierte Gerichtsberichterstatter beschränkte Zulassung unter Art. 14 Abs. 2 JStPO zulässig ist, während das allgemeine Publikum ausgeschlossen bleibt.

Kein ausserprozessuales Äusserungsverbot für die Verteidigung aus Art. 14 JStPO

Cour de justice GE ATA/393/2013 vom 25. Juni 2013

  • Sachverhalt: Zwei Genfer Rechtsanwälte, die minderjährige Beschuldigte in Untersuchungshaft vertraten, hatten einem Journalisten der Tribune de Genève nach vorgängiger Rücksprache mit Klienten und Eltern die Inhaftierung bestätigt und über deren Haftumstände Auskunft erteilt. Die kantonale Anwaltskommission erteilte ihnen wegen Verstosses gegen Art. 14 Abs. 1 JStPO und Art. 12 lit. a BGFA Verwarnungen.
  • Kernaussage: Die Verwaltungsgerichtskammer der Genfer Cour de justice hebt die Disziplinarsanktionen auf. Der Begriff «unter Ausschluss der Öffentlichkeit» («à huis clos») in Art. 14 Abs. 1 JStPO regelt nach historischer, systematischer und grammatikalischer Auslegung einzig die Nichtöffentlichkeit von Verfahrenshandlungen und Verhandlungen. Er statuiert für die Verteidigung hingegen kein eigenständiges, gesetzliches Maulkorb- oder Medienkontaktverbot ausserhalb des Gerichtssaals; für ein solches bedürfte es einer besonderen behördlichen Geheimhaltungsverpflichtung (Art. 73 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 3 JStPO) oder einer Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA respektive des Berufsgeheimnisses im Lichte von Art. 16 BV und Art. 10 EMRK.

Teilausschluss bei volljährigem Übergangstäter und Zulassung der Privatklägerschaft

Kantonsgericht GL SG.2016.00082 vom 8. März 2017

  • Sachverhalt: Ein mit 16 Jahren straffällig gewordener Beschuldigter stand im Mischverfahren nach Art. 3 Abs. 2 aJStG unter Anklage schwerer Delikte (u.a. versuchte vorsätzliche Tötung, versuchte schwere Körperverletzung, versuchter Raub). Im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Hauptverhandlung war der Beschuldigte bereits 21 Jahre alt.
  • Kernaussage: Das Kantonsgericht Glarus führte die Hauptverhandlung unter teilweisem Ausschluss der Öffentlichkeit nach Art. 14 Abs. 1 JStPO durch, liess die Privatklägerschaft jedoch zur Verhandlung zu (E. II.6). Zur Begründung verwies es ausdrücklich darauf, dass angesichts des Alters des mittlerweile 21-jährigen Beschuldigten eine verminderte jugendstrafrechtliche Schutzbedürftigkeit nach Art. 14 Abs. 2 lit. b JStPO bestand.

Schutz vor Öffentlichkeit im Einspracheverfahren gegen Strafbefehl und Nichtigkeit unzuständiger Nichteintretensverfügung

Appellationsgericht BS BES.2014.82 vom 15. Dezember 2014

  • Sachverhalt: Eine Mutter erstattete wegen eines häuslichen Konflikts Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen ihre 17-jährige Tochter und konstituierte sich als Privatklägerin. Die Jugendanwaltschaft erliess einen Strafbefehl mit Schuldspruch ohne Sanktion. Gegen die Einsprache der Tochter und das Akteneinsichtsbegehren der Privatklägerin verfügte die Jugendanwaltschaft selbst das Nichteintreten.
  • Kernaussage: Das Appellationsgericht Basel-Stadt erklärt die Nichteintretensverfügung der Jugendanwaltschaft mangels funktioneller Zuständigkeit für nichtig (Zuständigkeit des Jugendgerichts nach Art. 356 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 3 JStPO) und weist den Rechtsvertreter der Privatklägerin für die Weiterführung vorweg auf die besonderen Schranken des Öffentlichkeitsausschlusses und der Akteneinsicht im Jugendstrafprozess nach Art. 14 und Art. 15 JStPO hin.

Disziplinarische Sanktionierung der Verletzung einer Gerichtsauflage durch akkreditierten Journalisten

Appellationsgericht BS VD.2018.182 vom 10. April 2019

  • Sachverhalt: Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt schloss am 26. September 2016 in einem nichtöffentlichen Strafprozess die allgemeine Öffentlichkeit aus und verbot akkreditierten Medienschaffenden unter Androhung von Art. 292 StGB jede identifizierende Berichterstattung. Nachdem ein akkreditierter Journalist 2017 darüber berichtete, zeigte ihn eine beteiligte Person im März 2018 beim Gerichtsrat an, der am 13. August 2018 gestützt auf § 15 Abs. 1 des baselstädtischen Medien- und Informationsreglements (SG 154.115) eine Verwarnung aussprach.
  • Kernaussage: Akkreditierte Medienschaffende unterstehen neben einer strafprozessualen Strafandrohung (Art. 292 StGB) selbstständig der kantonalen Aufsichts- und Disziplinargewalt der Gerichtsbehörden (E. 1.2.1). Bei aufsichtsrechtlichen Anzeigen bedarf es keines förmlichen Rechtsbegehrens des Anzeigers; die einjährige relative Verjährungsfrist läuft grundsätzlich erst ab Kenntnis des konkreten Verhaltens durch die Sanktionsbehörde (E. 1.2.2).

Nachwirkende Vertraulichkeit archivierter Jugendstrafakten gegenüber nicht sorgeberechtigtem Elternteil

Tribunal cantonal VD GE.2012.0195 vom 18. März 2014

  • Sachverhalt: Ein Vater, dem die elterliche Sorge entzogen worden war, beantragte beim waadtländischen Tribunal des mineurs die vollständige Einsicht in archivierte Jugendstrafakten seines Sohnes betreffend einen im Jahr 2010 begangenen Ladendiebstahl von Schuhen im Wert von Fr. 140.–. Die Behörde verweigerte die Herausgabe unter Berufung auf Art. 15 ROJI/VD, da die aktuelle Adresse von Mutter und Kindern gegenüber dem Vater aus Sicherheitsgründen geheim gehalten werden musste.
  • Kernaussage: Das waadtländische Kantonsgericht schützt die Verweigerung der Akteneinsicht. Die Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit des Jugendstrafverfahrens wirkt über dessen rechtskräftigen Abschluss hinaus ins Archivstadium fort; ein bloss allgemeines Informationsinteresse eines nicht sorgeberechtigten Elternteils tritt hinter überwiegende Schutzinteressen der Minderjährigen und die Geheimhaltung geschützter Wohnadressen zurück.

Restriktiver Ausschluss der Privatklägerschaft von der Jugendstraf-Berufungsverhandlung

Tribunal cantonal VD CAPE 2 avril 2025/156 (PM22.008434)

  • Sachverhalt: Im Berufungsverfahren gegen einen vom Jugendgericht wegen Angriffs, einfacher Körperverletzung, Raubes und schwerer Verkehrsdelikte verurteilten Jugendlichen (geboren 2006) beantragte der Beschuldigte unter Berufung auf Art. 20 Abs. 2 JStPO den Ausschluss der beiden Privatkläger von der Berufungsverhandlung.
  • Kernaussage: Die Cour d’appel pénale gibt dem Antrag statt. Da der Ausschluss der Privatklägerschaft nach Art. 20 Abs. 2 JStPO Ausfluss des von Art. 14 JStPO garantierten Vertraulichkeitsprinzips ist, setzt eine ausnahmsweise Teilnahme «besonderer Umstände» voraus, die restriktiv ausgelegt werden (E. 3.2.3). Weil beide Privatkläger im Verfahren bereits einvernommen worden waren und ihre Aussagen nicht das einzige Beweismittel bildeten, fehlten besondere Umstände für ihre Anwesenheit an den Berufungsdebatten (E. 3.3).

Unzuständigkeit der Verfahrensleitung nur anfechtbar statt nichtig; abgestimmte Medienauflagen bei Minderjährigenschutz

Obergericht BE BK 25 436 vom 6. Oktober 2025

  • Sachverhalt: In einem Verfahren gegen einen erwachsenen Sporttrainer (sexuelle Handlungen mit Kindern) und die Mutter des minderjährigen Opfers (Gehilfenschaft und Fürsorgepflichtverletzung, verbunden mit einer politischen/öffentlichen Funktion) schloss die Verfahrensleitung des Regionalgerichts Bern-Mittelland das Publikum und die Medien nur für die Befragung des Opfers aus. Das Opfer erhob Beschwerde und verlangte vollständigen Ausschluss, eventualiter umfassende Anonymisierungsauflagen.
  • Kernaussage: In Umsetzung von BGer 7B_61/2022 vom 25. Juni 2024 bestätigt die Beschwerdekammer, dass funktionell das Kollegialgericht und nicht die Verfahrensleitung über den Ausschluss zu entscheiden hat; die gleichwohl erlassene Präsidialverfügung ist jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit bloss anfechtbar und nicht nichtig (E. 4.1–4.4). Materiell schliesst die Kammer das allgemeine Publikum zum Schutz vor Sekundärviktimisierung von der gesamten Verhandlung und Urteilseröffnung aus, lässt akkreditierte Medien – ausser während der Opferbefragung – angesichts des öffentlichen Interesses an Amtsträgern jedoch zu und erteilt ihnen unter Androhung von Art. 292 StGB sowie Art. 19 IR ZSG ein differenziertes Identifikationsverbot zu Wohnort, Sportart, Sportverein, Schule und Familiennamen, während allgemeine Alters-, Tat-, Schwangerschafts- und Funktionsangaben («Politikerin oder hohe Beamte») zulässig bleiben (E. 5.3.1–5.3.2).

Unverhältnismässigkeit eines gerichtlichen Namensnennungsverbots bei bereits jahrelang bekannter Identität

Obergericht BE BK 26 8 vom 22. April 2026

  • Sachverhalt: In einem Aufsehen erregenden Berner Strafverfahren gegen einen pensionierten Wirbelsäulenchirurgen wegen schwerer Körperverletzung und Aussetzung untersagte das Regionalgericht Bern-Mittelland gestützt auf Art. 19 Abs. 1 und 2 IR ZSG akkreditierten Medienschaffenden die Namensnennung des Beschuldigten, obwohl über den Fall seit 2018 und 2023 breit namentlich berichtet worden und der Beschuldigte selbst unanonymisiert im Schweizer Fernsehen («10 vor 10») aufgetreten war.
  • Kernaussage: Ein Namensnennungsverbot auf Grundlage eines oberinstanzlichen Informationsreglements stellt einen leichten Grundrechtseingriff in die Medienfreiheit dar und bedarf keines formellen Gesetzes (E. 4.2.1). Im konkreten Einzelfall erweist sich das Verbot jedoch unter Berufung auf BGE 147 IV 145 E. 2.4.4.2 als unverhältnismässig im engeren Sinne, weil der Name im selben Sachzusammenhang seit Jahren öffentlich bekannt war, sich der Beschuldigte selbst medial exponiert hatte und die Schutzauflage das öffentliche Informationsinteresse im Gesundheitsschutzbereich übermässig beschneidet (E. 4.2.2).

Faktische Gefährdung eines verurteilten Jugendlichen durch mediale Enttarnung («Fall Carlos»)

Obergericht ZH UH130283 vom 17. September 2013

  • Sachverhalt: Nachdem ein im August 2013 ausgestrahlter Fernseh-Dokumentarfilm über den zuständigen Jugendstaatsanwalt eine intensive mediale Debatte über ein kostspieliges jugendstrafrechtliches Schutzmassnahmensetting (betreutes Einzelwohnen und Boxtraining) ausgelöst hatte, gelang es Medienschaffenden, Wohn- und Trainingsort des betroffenen Jugendlichen ausfindig zu machen. Die Jugendanwaltschaft versetzte den Jugendlichen gleichentags vorübergehend in eine geschlossene Einrichtung zu seinem persönlichen Schutz.
  • Kernaussage: Der Vollzugsentscheid dokumentiert die erhebliche praktische Bedeutung von Art. 14 JStPO und die Grenzen indirekter Publizität: Sobald die Identität oder der Aufenthaltsort eines straffälligen Jugendlichen trotz nichtöffentlichen Verfahrens medial aufgedeckt werden, können schwerwiegende Rückwirkungen auf dessen psychische Gesundheit, persönliche Sicherheit und den Erfolg jugendstrafrechtlicher Schutzmassnahmen eintreten, die sogar einschneidende vollzugsrechtliche Schutzvorkehren nach sich ziehen.

Schriftliche Information der Medien am Verfahrensende gemäss Art. 14 Abs. 1 Satz 2 JStPO

Obergericht ZH SB120218 vom 6. September 2012

  • Sachverhalt: In einem Jugendstraf-Berufungsverfahren betreffend versuchte Tötung beziehungsweise schwere Körperverletzung in einem Notwehrexzess führte das Obergericht des Kantons Zürich die Berufungsverhandlung inklusive mündlicher Urteilseröffnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch und orientierte die akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter am Tag des Entscheids schriftlich über Verfahren und Ausgang (E. 1.4).
  • Kernaussage: Der Entscheid exemplifiziert das vom Gesetzgeber in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 JStPO als Regel-Kompensation vorgesehene Informationsmodell: Statt eine publikums- oder medienöffentliche Hauptverhandlung anzuordnen, informiert das Gericht die interessierte Öffentlichkeit durch akkreditierte Medien am Verfahrensende mittels schriftlicher Mitteilung über das Ergebnis, was im konkreten Fall den verfahrensrechtlichen Schutz bis zum rechtskräftigen Freispruch vollständig wahrte.