Zum Inhalt springen

Art. 14 — Ausschluss der Öffentlichkeit

StrafprozessrechtGrundrechte und Verfahrensgarantien

In Themen behandeltJugendstrafrecht — Straftaten von Kindern und Jugendlichen

Gesetzeswortlaut

3. Kapitel: Allgemeine Verfahrensregeln

1 Das Strafverfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Untersuchungsbehörde und die Gerichte können die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über den Stand des Verfahrens informieren.

2 Das Jugendgericht und die Berufungsinstanz können eine öffentliche Verhandlung anordnen, wenn:

a.
die oder der urteilsfähige beschuldigte Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung dies verlangt oder das öffentliche Interesse es gebietet; und
b.
dies den Interessen der oder des beschuldigten Jugendlichen nicht zuwiderläuft.
SR 312.1 · Stand am 1. Juli 2025 · Fedlex

Überblick und Bedeutung

Systematische Stellung und Normgefüge

Art. 14 JStPO bildet im 3. Kapitel (Allgemeine Verfahrensregeln) die zentrale Geheimhaltungs- und Schutzmaxime des schweizerischen Jugendstrafprozessrechts. Die Bestimmung kehrt das im ordentlichen Strafprozess geltende Öffentlichkeitsprinzip (Art. 69 Abs. 1 StPO) in sein Gegenteil um: Während im Erwachsenenstrafverfahren die Gerichtsverhandlungen und die mündliche Urteilseröffnung von Gesetzes wegen öffentlich sind und ein Ausschluss eine rechtfertigungsbedürftige Ausnahme nach Art. 70 StPO darstellt, gilt im Jugendstrafverfahren über sämtliche Verfahrensabschnitte hinweg die gesetzliche Regel der Nichtöffentlichkeit.

Systematisch operiert Art. 14 JStPO in einem vierstufigen Normzusammenhang:

  1. Jugendstrafprozessuale Schutzarchitektur (JStPO / JStG): Art. 14 JStPO konkretisiert die Grundsätze von Art. 4 Abs. 1 und 2 JStPO, wonach Schutz und Erziehung der Jugendlichen wegleitend sind und Strafbehörden Eingriffe in das Privatleben auf das Nötige beschränken. In unmittelbarem Funktionszusammenhang stehen die Beschränkung der Einsicht in persönliche Akten (Art. 15 JStPO), der grundsätzliche Ausschluss der Privatklägerschaft von Untersuchung und Hauptverhandlung (Art. 20 Abs. 1 und 2 JStPO; BGer 1B_372/2020 vom 16. Oktober 2020) sowie die erzieherisch gestaltete mündliche Urteilseröffnung nach Art. 37 Abs. 1 JStPO. Abgrenzungsfragen ergeben sich zur Verfahrenstrennung von jugendlichen und erwachsenen Mitbeschuldigten (Art. 11 JStPO) und zu Übergangstätern nach Art. 3 Abs. 2 JStG in der seit 1. Juli 2025 geltenden Fassung.
  2. Subsidiäres Erwachsenenstrafprozessrecht (Art. 3 Abs. 1 JStPO): Soweit die JStPO keine abweichende Regelung enthält, gelangen die allgemeinen Vorschriften der StPO zur Öffentlichkeit und Geheimhaltung sinngemäss zur Anwendung, namentlich das Verbot von Bild- und Tonaufnahmen (Art. 71 StPO), die kantonale Regelungskompetenz zur Medienakkreditierung (Art. 72 StPO), die Geheimhaltungsverpflichtung privater Personen (Art. 73 Abs. 2 StPO) und die Befugnis zu behördlichen Orientierungen (Art. 74 StPO) sowie die Grundsätze zu Auflagen bei nichtöffentlichen Verhandlungen nach Art. 70 Abs. 3 StPO.
  3. Verfassungs- und völkerrechtliche Schranken: Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II gewährleisten die Justizöffentlichkeit, lassen einen Ausschluss zum Schutz von Jugendlichen und der Privatsphäre jedoch ausdrücklich zu. Auf der Gegenseite streiten der besondere Schutz von Kindern und Jugendlichen (Art. 11 Abs. 1 BV), das Recht auf Privatleben (Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 EMRK) sowie das spezifisch jugendstrafrechtliche Gebot voller Achtung des Privatlebens in allen Verfahrensstadien nach Art. 40 Abs. 2 lit. b Ziff. vii des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (UN-KRK, SR 0.107) für weitreichende Vertraulichkeit. Bei Teilzulassung von Medienschaffenden treten Informations- und Medienfreiheit sowie das Zensurverbot (Art. 16 und Art. 17 BV, Art. 10 EMRK) in das Abwägungsgefüge ein.
  4. Verwandte Querschnittsthemen: Übergreifende Grundlagen zu Akteneinsicht, Replikrecht und Heilung von Gehörsverletzungen vertieft das Thema Replikrecht und Akteneinsicht im Verfahren; den Schutz vor medienvermittelten Persönlichkeitsverletzungen behandelt das Thema Zivil- und strafrechtlicher Persönlichkeitsschutz; Fragen der allgemeinen staatlichen Transparenz erörtert das Thema Öffentlichkeitsprinzip auf eidgenössischer Ebene.

Entstehungsgeschichte und Normzweck

Bereits vor dem Inkrafttreten des JStG (1. Januar 2007) schlossen die kantonalen Jugendstrafprozesse die Öffentlichkeit regelmässig aus (Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des StGB und zu einem JStG, BBl 1999 II 1979, S. 2263, zitiert in BGE 151 IV 10 E. 2.2.2). Art. 39 Abs. 2 aJStG normierte sodann erstmals bundesrechtlich die Nichtöffentlichkeit des Jugendstrafverfahrens, verpflichtete die Gerichte jedoch zwingend zur öffentlichen Verhandlung («sind öffentlich»), sobald der Jugendliche dies verlangte und keine höherwertigen Interessen entgegenstanden (lit. a) oder das öffentliche Interesse es erforderte (lit. b).

Mit der Schaffung der JStPO auf den 1. Januar 2011 verschärfte der Gesetzgeber dieses Schutzkonzept bewusst. In der Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 zu Art. 15 E-JStPO (BBl 2006 1085, S. 1361) umschrieb der Bundesrat den Normzweck unter Bezugnahme auf BGE 108 Ia 90 wie folgt:

«Das auf Jugendliche anwendbare Verfahrensrecht strebt also die Vertraulichkeit und den Schutz der Privatsphäre der Jugendlichen und ihrer Familien an und will hauptsächlich die Zukunft der Beschuldigten beschützen. In diesem Sinn hat auch das Bundesgericht angeführt, dass im Bereich der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung das Interesse der oder des Jugendlichen massgebend ist und dass die straffällig gewordene jugendliche Person der Neugier des Publikums entzogen werden müsse. […] Um Ausnahmen vom Grundsatz (vgl. Abs. 2) möglichst weitgehend auszuschliessen, ermöglicht es die Bestimmung dem Richter, am Ende des Verfahrens eine schriftliche Information zu veröffentlichen.» (BBl 2006 1085, S. 1361)

Im Vergleich zu aArt. 39 Abs. 2 JStG gestaltete der Gesetzgeber Art. 14 Abs. 2 JStPO erstens als blosse «Kann-Vorschrift» aus, stellte die Ausnahme zweitens stets unter den kumulativen Vorbehalt, dass sie den Interessen des beschuldigten Jugendlichen nicht zuwiderläuft (lit. b), und präzisierte im parlamentarischen Verfahren neben der heutigen Artikelnummerierung (Art. 14 statt Art. 15 E-JStPO) die Zuständigkeit von Jugendgericht und Berufungsinstanz sowie das Erfordernis der Urteilsfähigkeit bei einem Antrag der jugendlichen Person.

Eine wesentliche mittelbare Verschiebung des Anwendungsbereichs erfolgte im Rahmen der StPO-Revision per 1. Juli 2025: In der Botschaft zur Änderung der Strafprozessordnung (BBl 2019 6697, S. 6773 f.) kritisierte der Bundesrat, dass die bisherige Übergangstäterregelung (Art. 3 Abs. 2 aJStG) bei über 18-Jährigen zur Einschränkung von im Erwachsenenstrafverfahren geltenden Verfahrensgrundsätzen führe – ausdrücklich unter Nennung von Art. 14 und Art. 20 JStPO. Seit dem 1. Juli 2025 ordnet Art. 3 Abs. 2 nJStG daher eine formelle Verfahrenstrennung an, wenn eine Person während eines hängigen Jugendstrafverfahrens nach Vollendung des 18. Altersjahres weitere Straftaten begeht.

Zentrale Leitentscheide

In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stecken vier Leitlinien die Konturen von Art. 14 JStPO ab:

  • Konventionskonformität des gesetzlichen Ausschlusses: Bereits in BGE 108 Ia 90 E. 3b–3d stellte das Bundesgericht klar, dass der generelle Ausschluss der Öffentlichkeit im Verfahren gegen Minderjährige Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht verletzt, sondern sowohl Stigmatisierung als auch eine Selbstdarstellung vor Publikum verhindert.
  • Strukturprinzip und Übergangstäter: In BGE 151 IV 10 E. 2.2–2.4 qualifizierte das Bundesgericht Art. 14 JStPO erstmals ausführlich als verschärfte «Kann-Vorschrift», bejahte dessen Geltung für Übergangstäter nach aArt. 3 Abs. 2 JStG, hielt aber eine auf akkreditierte Medienschaffende sowie bestimmte Verhandlungsabschnitte beschränkte Teilöffentlichkeit bei schwerwiegenden, Aufsehen erregenden Delikten für zulässig, sofern das Alter (über fünf Jahre volljährig) und strenge Anonymisierungsauflagen die Schutzinteressen wahren.
  • Differenzierter Auflagenkatalog und Echtzeitberichterstattung: Mit BGer 7B_848/2026 vom 13. Oktober 2026 präzisierte das Bundesgericht Art. 14 Abs. 2 JStPO anhand eines 17-jährigen Beschuldigten (Anklage wegen mehrfach versuchten Mordes vor Synagoge in Zürich): Auch bei einem noch minderjährigen Jugendlichen und gegen dessen ausdrücklichen Willen ist eine auf die Einvernahme zur Sache sowie die mündliche Urteilseröffnung mit Kurzbegründung zu Schuld, Strafe und Massnahmen (Art. 37 Abs. 1 JStPO) beschränkte Zulassung akkreditierter Gerichtsberichterstatter zulässig, einschliesslich der Erlaubnis von Kurznachrichten in Echtzeit (Liveticker) unter Geltung des kantonalen Sachlichkeitsgebots (§ 11 Abs. 2, § 12 AEV/ZH).
  • Verhältnismässigkeit im Verfassungsvergleich: Sobald ein Jugendgericht oder eine Berufungsinstanz eine Ausnahmezulassung nach Art. 14 Abs. 2 JStPO prüft, strahlen die zu Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 70 StPO entwickelten Schranken der Erforderlichkeit, Spruchkörperzuständigkeit und Abgrenzung von Publikums- und Medienöffentlichkeit ein (BGE 143 I 194 E. 3.6.1; BGer 7B_61/2022 vom 25. Juni 2024; BGer 7B_1258/2025 vom 24. April 2026).

Prüfschema zu Art. 14 JStPO

Prüfschritt / TatbestandsmerkmalGesetzliche Voraussetzungen und rechtlicher GehaltRechtsfolgeBehauptungs- und Beweislast / Beweismass
A. AnwendungsbereichStraftaten von Personen zwischen vollendetem 10. und 18. Altersjahr (Art. 1 JStPO, Art. 3 Abs. 1 JStG); Vorverfahren, Haupt- und Rechtsmittelverfahren; Sonderfälle Übergangstäter (alt: Art. 3 Abs. 2 aJStG vs. neu ab 1.7.2025: Trennungsgebot nach Art. 3 Abs. 2 nJStG) und Mitbeschuldigte (Art. 11 JStPO).Eröffnung des jugendstrafprozessualen Vertraulichkeitsregimes statt Art. 69 StPO.Prüfung von Amtes wegen (Tatzeitpunkt/Verfahrenseinleitung aktenkundig; voller Nachweis des Alters).
B. Grundsatz der Nichtöffentlichkeit (Abs. 1 Satz 1)«Das Strafverfahren» findet «unter Ausschluss der Öffentlichkeit» statt (Verfahrenshandlungen, Verhandlungen, Urteilseröffnung). Abgrenzung zu ausserprozessualer Verteidigungskommunikation und Parteiöffentlichkeit.Verbot der Publikums- und Medienöffentlichkeit von Gesetzes wegen; kein Ausschlussbeschluss erforderlich.Gesetzliche Vermutung zugunsten Nichtöffentlichkeit; Ausnahmen begründungsbedürftig.
C. Behördliche Information (Abs. 1 Satz 2)Untersuchungsbehörde und Gerichte informieren Öffentlichkeit «in geeigneter Weise» über Verfahrensstand oder -ausgang (z.B. schriftliche Schlussinformation an akkreditierte Medien).Zulässige Surrogatsinformation ohne Öffnung des Gerichtssaals; Wahrung von Anonymität und Unschuldsvermutung.Behördliches pflichtgemässes Ermessen (Art. 74 StPO i.V.m. Art. 3 JStPO subsidiär).
D. Ausnahmebefugnis und Zuständigkeit (Abs. 2 Ingress)Mündliche Verhandlung vor Jugendgericht oder Berufungsinstanz (Kollegialspruchkörper bzw. Einzelrichter im Hauptverfahren, nicht blosse Verfahrensleitung; nie im Vorverfahren). Ausgestaltung als «Kann-Vorschrift».Öffnung des Prüfprogramms für vollständige oder teilweise Verhandlungsöffentlichkeit.Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen; Verletzung funktioneller Spruchkörperzuständigkeit ist anfechtbar.
E. Positives Zulassungsmoment (Abs. 2 lit. a)Alternative 1: Verlangen des urteilsfähigen beschuldigten Jugendlichen (Art. 16 ZGB) oder seiner gesetzlichen Vertretung; Alternative 2: Das öffentliche Interesse gebietet Öffentlichkeit (z.B. grosses Aufsehen, rechtsstaatliches Kontrollbedürfnis).Erste kumulative Voraussetzung für ausnahmsweise Zulassung erfüllt.Antragsteller bei Alt. 1; Substantiierung durch Gericht oder Medien bei Alt. 2 anhand objektiver Anhaltspunkte.
F. Negatives Korrektiv (Abs. 2 lit. b)Die Öffentlichkeit darf den Interessen der oder des beschuldigten Jugendlichen nicht zuwiderlaufen (Schutz von Privat-/Familiensphäre, Entwicklung, psychischer Gesundheit, Massnahmenerfolg; Berücksichtigung von Alter/Volljährigkeit).Fehlt Unschädlichkeit, muss Verhandlung nichtöffentlich bleiben, selbst bei Antrag des Jugendlichen oder grossem öffentlichen Interesse.Gericht prüft von Amtes wegen; Beschuldigter hat konkrete Gefährdungsmomente substantiiert darzulegen.
G. Verhältnismässigkeit, Teilöffentlichkeit und AuflagenAbgestufte Prüfung: vollständiger Ausschluss → reine Medienöffentlichkeit → abschnittsweise Zulassung (z.B. Einvernahme zur Sache und Urteilseröffnung) → Anonymisierungs- und Sachlichkeitsauflagen (inkl. Liveticker).Massgeschneiderte Teilzulassung unter Auflagen; Ausschluss und Aufsichtssanktion bzw. Art. 292 StGB bei Widerhandlung.Strenge Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 5 Abs. 2 / Art. 36 Abs. 3 BV; bestehende Vorbekanntheit schliesst Verbote aus.
H. Mittelbare Dritt- und FolgewirkungenReflexwirkungen auf beschränkte Akteneinsicht (Art. 15 JStPO), Ausschluss der Privatklägerschaft (Art. 20 Abs. 2 JStPO) sowie nachwirkende Vertraulichkeit im Archivstadium.Einschränkung der Parteirechte Dritter im Verfahren; Schutz vor nachträglicher Aktenpreisgabe.Ausnahmsweise Zulassung der Privatklägerschaft nur bei «besonderen Umständen» (restriktiver Massstab).
I. Prozessuales und RechtsmittelBeschwerde/Beschwerde in Strafsachen: Zwischenentscheid mit nicht wieder gutzumachendem Nachteil für Beschuldigte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) vs. Endentscheid für Medien (Art. 90 BGG); Verzicht auf aktuelles Interesse; Gehörsheilung.Kassation oder Feststellung der Rechtswidrigkeit bei unzulässiger Zulassung/Verweigerung; Heilung nur ohne formalistischen Leerlauf.Beschwerdeführer trägt Darlegungslast für Nachteil, Legitimation (Art. 81 BGG) und Grundrechtsrügen (Art. 106 Abs. 2 BGG).

Kommentierung

A. Anwendungsbereich (Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 1 JStPO, Art. 3 JStG und Art. 11 JStPO)

Art. 14 JStPO findet auf alle Strafverfahren Anwendung, welche die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten nach Bundesrecht betreffen, die von Jugendlichen zwischen dem vollendeten 10. und dem vollendeten 18. Altersjahr begangen worden sind (Art. 1 JStPO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 JStG). Massgebend ist grundsätzlich das Alter im Tatzeitpunkt, nicht jenes im Zeitpunkt der Haupt- oder Berufungsverhandlung. Dass die Altersgrenze starr gezogen wird, rechtfertigt sich nach BGE 108 Ia 90 E. 3c damit, dass sich eine verlässliche Einzelfallabklärung der persönlichen Reife im Vorfeld der Hauptverhandlung kaum ohne vorgängige Beweiserhebung vornehmen lässt.

Besondere Abgrenzungsprobleme stellen sich bei sogenannten Übergangstätern (Personen, die sowohl vor als auch nach Vollendung des 18. Altersjahres delinquiert haben) sowie bei Verfahren mit erwachsenen Mitbeschuldigten (Art. 11 JStPO):

  • Übergangstäter vor dem 1. Juli 2025 (Art. 3 Abs. 2 aJStG): Wurde ein Jugendstrafverfahren eingeleitet, bevor die nach dem 18. Altersjahr begangene Tat bekannt wurde, blieb nach aArt. 3 Abs. 2 Satz 4 JStG das Jugendstrafverfahren für sämtliche Taten anwendbar. In BGE 146 IV 164 untersagte das Bundesgericht dem Genfer Jugendgericht, ein im Jahr 2017 gegen einen Minderjährigen wegen zweifachen versuchten Tötungsdelikts eröffnetes Verfahren nach Erreichen der Volljährigkeit (Oktober 2018) und Begehung eines Tötungsdelikts als Erwachsener (Januar 2019) an die Erwachsenengerichte abzutreten; der Jugendliche dürfe dadurch nicht der Schutzgarantien von Art. 14 und Art. 20 JStPO beraubt werden. Bestätigend wandte das Bundesgericht in BGE 151 IV 10 E. 2.3.1 Art. 14 JStPO auf einen im Mai 2001 geborenen Hauptbeschuldigten an, der zwischen Dezember 2017 und Dezember 2019 Gewalt- und Sexualdelikte (Menschenhandel, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexuelle Handlungen mit Kindern) an einer damals 12- bis 14-Jährigen begangen hatte und erstinstanzlich vom Jugendgericht Winterthur zu acht Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war – obwohl der Beschuldigte bei der obergerichtlichen Berufungsverfügung im Mai 2024 bereits rund 23 Jahre alt war. Ebenso hielt das Kantonsgericht GL SG.2016.00082 vom 8. März 2017 im Mischverfahren gegen einen mit 16 Jahren straffällig gewordenen, im Urteilszeitpunkt 21-jährigen Beschuldigten an Art. 14 Abs. 1 JStPO fest.
  • Gesetzesrevision per 1. Juli 2025 (Art. 3 Abs. 2 nJStG) und Literaturkritik: In der Literatur kritisierte Hasler (medialex 10/2024) zu BGE 151 IV 10 (Rz. 15–18), es sei systemwidrig, einem 23-jährigen Übergangstäter einerseits die volle Härte des Erwachsenenstrafrechts (hier eine 70-seitige Anklageschrift mit Antrag auf zehn Jahre Freiheitsstrafe) aufzuerlegen, ihm prozessual aber dieselbe Abschirmung wie einem 12-Jährigen zu gewähren. Diese Spannung nahm der Gesetzgeber auf: Gestützt auf die Kritik in BBl 2019 6697, S. 6773 f., wonach bei über 18-jährigen Übergangstätern Verfahrensgrundsätze wie das Öffentlichkeitsprinzip über Art. 14 JStPO unangebracht eingeschränkt würden, sieht Art. 3 Abs. 2 nJStG seit dem 1. Juli 2025 eine formelle Verfahrenstrennung vor, sobald während eines hängigen Jugendstrafverfahrens eine neue Tat nach Vollendung des 18. Altersjahres begangen wird. Die Jugendtat verbleibt damit unter Art. 14 JStPO; die Erwachsenentat wird gesondert nach StPO (mit Art. 69 f. StPO) beurteilt. Eine Gesamtaburteilung nach Erwachsenenrecht samt Entfall von Art. 14 JStPO greift nur noch ein, wenn zuerst ein Erwachsenenstrafverfahren eröffnet wurde und erst nachträglich eine frühere Jugendtat bekannt wird.
  • Spät urteilende Verfahren bei reinen Jugendtaten: Wurde ausschliesslich vor dem 18. Altersjahr delinquiert, gilt Art. 14 JStPO unabhängig vom Alter im Verhandlungszeitpunkt fort. In BGer 1B_372/2020 vom 16. Oktober 2020 verübte ein im August 2000 geborener Jugendlicher knapp sechs Wochen vor seinem 18. Geburtstag acht Messerstiche gegen einen Ladeninhaber. Obwohl er im Beschwerdeverfahren bereits 20 Jahre alt war, blieben die Schutzregeln von Art. 14, 15 und 20 JStPO voll anwendbar, weil Schutzmassnahmen des JStG bis zum 25. Altersjahr vollzogen werden können (Art. 19 Abs. 2 und Art. 37 Abs. 2 JStG) und Erhebungen aus der Jugendphase schutzwürdig bleiben.
  • Gemeinsame Verhandlung mit erwachsenen Mitbeschuldigten: Nach Art. 11 Abs. 1 JStPO werden Verfahren gegen Jugendliche grundsätzlich getrennt von Verfahren gegen Erwachsene geführt; eine gemeinsame Beurteilung ist nach Art. 11 Abs. 2 JStPO nur aus wichtigen Gründen durch die Jugendstrafbehörde zulässig. Im Verfahrenskomplex von BGE 151 IV 10 waren Verfahren gegen volljährige und jugendliche Beteiligte gemeinsam vor Jugendgericht bzw. Berufungskammer verhandelt worden. Erfolgt ausnahmsweise eine gemeinsame Verhandlung bei der Jugendgerichtsbarkeit, verdrängt Art. 14 JStPO in deren Sitzungen nicht einfach das Erwachsenenregime der StPO für den erwachsenen Mitbeschuldigten ohne Abwägung, sondern erfordert eine nach Verfahrensabschnitten und Beschuldigtenrollen differenzierende Ordnung der Saalöffentlichkeit.

B. Grundsatz des Ausschlusses der Öffentlichkeit («unter Ausschluss der Öffentlichkeit», Abs. 1 Satz 1)

Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 JStPO findet «das Strafverfahren […] unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt». Der Begriff umfasst die Publikums- und Medienöffentlichkeit (allgemeine Zuschauerinnen und Zuschauer sowie Medienschaffende) im gesamten zeitlichen Ablauf des Verfahrens. Erfasst sind die polizeilichen und jugendanwaltschaftlichen Untersuchungshandlungen, das Zwangsmassnahmen- und Haftverfahren, das Strafbefehls- und Einspracheverfahren (siehe die Klarstellung im Rubrum von Appellationsgericht BS BES.2014.82 vom 15. Dezember 2014 bei einer Strafanzeige der Mutter gegen ihre 17-jährige Tochter wegen Hausfriedensbruchs), die Hauptverhandlung einschliesslich der mündlichen Urteilseröffnung vor Jugendrichterin/Jugendrichter oder Jugendgericht sowie das Berufungs- und Beschwerdeverfahren (Obergericht ZH SB120218 vom 6. September 2012 E. 1.4). Wie der Entscheid des Obergerichts ZH UH130283 vom 17. September 2013 (Fall «Carlos») belegt, zeitigen Durchbrechungen der Vertraulichkeit im Vollzugsstadium erhebliche faktische Risiken: Nachdem eine Fernsehreportage über den Jugendstaatsanwalt im August 2013 eine intensive öffentliche Debatte über das Vollzugssetting ausgelöst hatte und Medienschaffende den Wohn- und Trainingsort des Jugendlichen ausfindig machten, musste der Betroffene zu seinem persönlichen Schutz vorübergehend geschlossen untergebracht werden.

Inhaltlich ist Art. 14 Abs. 1 Satz 1 JStPO doppelt abzugrenzen:

  1. Keine Beschränkung der Parteiöffentlichkeit: Die Bestimmung verwehrt unbeteiligten Dritten den Zutritt («Publikumsöffentlichkeit»), beschneidet hingegen nicht die aus dem rechtlichen Gehör fliessenden Mitwirkungsrechte der Verfahrensparteien selbst (Bischoff, Richterzeitung 2021/4, Rz. 8; Wiederabdruck medialex). Beschränkungen der Teilnahme von beschuldigter Person, gesetzlicher Vertretung oder Privatklägerschaft richten sich vielmehr nach den Spezialnormen der Art. 13, 15, 20 und 34 Abs. 2 JStPO.
  2. Kein gesetzliches ausserprozessuales Äusserungsverbot der Verteidigung: Im Leitentscheid der Genfer Cour de justice (Cour de justice GE ATA/393/2013 vom 25. Juni 2013) bestätigten zwei Verteidiger in Absprache mit ihren in Untersuchungshaft befindlichen minderjährigen Klienten und deren Eltern gegenüber einem Journalisten der Tribune de Genève die Inhaftierung und erteilten Auskünfte zu den Haftbedingungen. Die Verwaltungsgerichtskammer hob die von der Anwaltskommission verhängten Verwarnungen auf: Die Formulierungen «unter Ausschluss der Öffentlichkeit» beziehungsweise «à huis clos» beschränken sich nach grammatikalischer, historischer und systematischer Auslegung auf die Nichtöffentlichkeit von Verfahrenshandlungen und Verhandlungen. Art. 14 Abs. 1 JStPO begründet kein allgemeines gesetzliches Äusserungs- oder Medienkontaktverbot für die Verteidigung ausserhalb des Gerichtssaals; ein solches erfordert vielmehr eine ausdrückliche Geheimhaltungsverpflichtung nach Art. 73 Abs. 2 StPO (i.V.m. Art. 3 JStPO) oder einen konkreten Verstoss gegen das Berufsgeheimnis bzw. Art. 12 lit. a BGFA im Lichte von Art. 16 BV und Art. 10 EMRK.

Die strukturellen Gegensätze zwischen dem ordentlichen Strafprozessrecht und dem Jugendstrafprozessrecht veranschaulicht der Vergleich mit BGer 1B_81/2020 vom 11. Juni 2020 (ein wegen fahrlässiger Tötung angeklagter Erwachsener musste die öffentliche Verhandlung trotz drohenden Reputationsverlusts und familiärer Belastung hinnehmen, E. 3.5.1):

KriteriumJugendstrafverfahren (Art. 14 JStPO)Erwachsenenstrafverfahren (Art. 69 f. StPO)
Gesetzliche GrundregelNichtöffentlichkeit des gesamten Strafverfahrens (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 JStPO)Publikums- und Medienöffentlichkeit von Haupt- und Berufungsverhandlung sowie Urteilseröffnung (Art. 69 Abs. 1 StPO)
Vorverfahren / Haft / StrafbefehlNichtöffentlich (Art. 14 Abs. 1 JStPO); behördliche Information nach Abs. 1 Satz 2Nichtöffentlich (Art. 69 Abs. 3 lit. a–b StPO); Urteils-/Strafbefehlseinsicht gemäss Art. 69 Abs. 2 StPO
Verhältnis von Öffentlichkeit und AusschlussÖffentlichkeit ist begründungsbedürftige Ausnahme («Kann-Vorschrift»); Interessen des Jugendlichen gehen im Zweifel vor (Abs. 2 lit. b)Ausschluss ist rechtfertigungsbedürftige Ausnahme; Reputations- und Stigmatisierungsrisiko trägt der Beschuldigte (BGer 1B_81/2020 E. 3.5.1)
Verlangen des BeschuldigtenFührt nicht zwingend zur Öffentlichkeit; Gericht darf aus Gründen von Abs. 2 lit. b verweigern (BGE 108 Ia 90)Öffentliche Verhandlung ohnehin Regel; ein Verzicht auf Öffentlichkeit steht nicht zur freien Disposition der Parteien (vgl. OK-Walther Art. 30 BV, N. 64)
UrteilsersatzinformationBehördliche Orientierung «in geeigneter Weise» (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 JStPO) ohne allgemeinen Einsichtsanspruch DritterÖffentliche Verkündung oder andere geeignete Orientierung bzw. Einsichtnahme in Entscheide (Art. 69 Abs. 2, Art. 70 Abs. 4 StPO; BGE 143 I 194)

C. Behördliche Information über den Stand des Verfahrens (Abs. 1 Satz 2)

Um Ausnahmen vom Öffentlichkeitsausschluss möglichst weitgehend überflüssig zu machen, ermächtigt Art. 14 Abs. 1 Satz 2 JStPO die Untersuchungsbehörde und die Gerichte, die Öffentlichkeit «in geeigneter Weise über den Stand des Verfahrens» zu informieren (BBl 2006 1085, S. 1361; BGE 151 IV 10 E. 2.3.1). Entgegen dem Wortlaut («Stand des Verfahrens») erstreckt sich diese Kompetenz gemäss Materialien und ständiger Praxis auch auf die Information am Ende des Verfahrens, insbesondere durch eine anonymisierte schriftliche Mitteilung nach Abschluss des Haupt- oder Berufungsverfahrens. So orientierte das Obergericht ZH SB120218 vom 6. September 2012 (E. 1.4) in einem aufsehenerregenden Verfahren wegen versuchter Tötung und Notwehrexzesses am Tag der nichtöffentlichen Berufungsverhandlung, die mit einem vollumfänglichen Freispruch sowie Schadenersatz- und Genugtuungszusprechung endete, die akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter mittels schriftlicher Mitteilung über Verfahren und Entscheid.

Bei der Ausgestaltung sind ergänzend die Grundsätze von Art. 74 StPO (über Art. 3 JStPO) sowie die datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Vorgaben von Art. 4 JStPO zu beachten: Die Orientierung erfolgt stets vollständig anonymisiert, wahrt bei laufenden Verfahren die Unschuldsvermutung und vermeidet Rückschlüsse auf das familiäre Umfeld oder den Wohn- und Betreuungsort (Welte, sui-generis 2017, S. 219 betont am Beispiel des «Falles Carlos», dass eine sachliche, proaktive und kontrollierte Kommunikation in stark medialisierten Jugendstrafverfahren Missverständnissen und eskalierenden Gerüchten wirksamer begegnet als völliges Schweigen). Dagegen vermittelt weder Art. 14 Abs. 1 Satz 2 JStPO noch Art. 30 Abs. 3 BV Medienschaffenden oder Dritten nach Verfahrensabschluss einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Einsicht in die Jugendstrafakten (BGE 147 I 463 E. 3.1–3.2).

In BGer 7B_848/2026 vom 13. Oktober 2026 machte der Beschuldigte geltend, eine schriftliche Medienmitteilung genüge als milderes Mittel gegenüber einer persönlichen Anwesenheit von Medienschaffenden bei der Urteilseröffnung. Das Bundesgericht verwarf diese Gleichsetzung ausdrücklich (E. 3.4.5): Zwischen einer nachträglichen schriftlichen Medienmitteilung und der unmittelbaren mündlichen Urteilseröffnung mit kurzer Begründung nach Art. 37 Abs. 1 JStPO besteht ein qualitativer Unterschied für die Kontroll- und Wahrnehmungsfunktion, weshalb eine schriftliche Orientierung die Teilzulassung unter Art. 14 Abs. 2 JStPO nicht zwingend ersetzt, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an direkter Präsenz bei Schuldpunkt, Strafe und Massnahmen besteht.

D. Ausnahmebefugnis und funktionelle Zuständigkeit (Abs. 2 Ingress)

Gemäss Art. 14 Abs. 2 Ingress können «das Jugendgericht und die Berufungsinstanz […] eine öffentliche Verhandlung anordnen». Hieraus folgen drei dogmatische Abgrenzungen:

  1. Verfahrensstadien: Eine Anordnung nach Abs. 2 ist ausschliesslich für mündliche Verhandlungen vor dem erstinstanzlichen Gericht (das Jugendgericht als Kollegialbehörde sowie – wo nach Art. 34 f. JStPO die Jugendrichterin oder der Jugendrichter als Einzelgericht in der Hauptverhandlung urteilt – das erstinstanzliche Einzelgericht, vgl. BBl 2006 1085, S. 1361) und vor der Berufungsinstanz zulässig. Das Vorverfahren vor Polizei und Jugendanwaltschaft, das Zwangsmassnahmenverfahren sowie schriftliche Rechtsmittelverfahren bleiben jeder Öffnung nach Abs. 2 entzogen.
  2. Spruchkörperzuständigkeit (offene Praxisentwicklung): Wer innerhalb eines Kollegialgerichts über den Ausschluss oder die (Teil-)Zulassung entscheidet, unterliegt einer bedeutsamen Praxispräzisierung. Während die Zulassung akkreditierter Medienschaffender im Berufungsverfahren von BGE 151 IV 10 noch auf einer Präsidialverfügung der I. Strafkammer des Zürcher Obergerichts vom 30. Mai 2024 beruhte (ohne dass diese Frage gerügt worden wäre), entschied das Bundesgericht kurz darauf in Fünferbesetzung (BGer 7B_61/2022 vom 25. Juni 2024 E. 3.3), dass angesichts des Gewichts der Justizöffentlichkeit die Kompetenz zum Ausschluss oder zur Zulassung der Öffentlichkeit dem Gericht selbst (Kollegialbehörde) und nicht der blossen Verfahrensleitung zusteht. Das Berner Obergericht übertrug diese Rechtsprechung konsequent auf das Vorbereitungsstadium (Obergericht BE BK 25 436 vom 6. Oktober 2025 E. 4.1–4.4): Erlässt bei einem Dreiergericht statt der Kammer allein der Gerichtspräsident eine Verfügung über die Öffentlichkeit, liegt eine funktionelle Unzuständigkeit vor; diese führt aus Gründen der Rechtssicherheit zwar nicht zur Nichtigkeit, macht den Entscheid aber auf Beschwerde hin anfechtbar und aufhebbar. Im Einklang damit fällte in BGer 7B_848/2026 vom 13. Oktober 2026 das Jugendgericht Dielsdorf (Beschluss vom 29. Mai 2026) die Teilzulassungsanordnung als Kollegialgericht.
  3. «Kann-Vorschrift» und pflichtgemässes Ermessen: Im Gegensatz zu aArt. 39 Abs. 2 JStG ordnet Art. 14 Abs. 2 JStPO selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen von lit. a und lit. b keine zwingende Öffentlichkeit an, sondern räumt dem Gericht ein pflichtgemässes Ermessen ein (BGE 151 IV 10 E. 2.2.2 mit Hinweis auf die in diesem Punkt übereinstimmende Kommentarliteratur). Dieses Ermessen ist verfassungskonform im Licht von Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 17 BV, Art. 11 Abs. 1 BV und Art. 4 JStPO auszuüben; insbesondere gebietet der Verhältnismässigkeitsgrundsatz, dass im Zweifel gegenüber einem vollständigen Ausschluss auch von Medien eine schonend ausgestaltete Teilöffentlichkeit geprüft wird, soweit dies die Jugendinteressen nicht beeinträchtigt.

E. Positives Zulassungsmoment: Verlangen des Jugendlichen / der Vertretung oder öffentliches Interesse (Abs. 2 lit. a)

Die erste kumulative Voraussetzung von Art. 14 Abs. 2 JStPO liegt vor, wenn entweder die oder der urteilsfähige beschuldigte Jugendliche bzw. die gesetzliche Vertretung eine öffentliche Verhandlung verlangt (Alternative 1) oder das öffentliche Interesse eine solche gebietet (Alternative 2).

1. Verlangen des urteilsfähigen Jugendlichen oder der gesetzlichen Vertretung (Alternative 1)

Beide Antragsberechtigten können grundsätzlich unabhängig voneinander ein Begehren um öffentliche Verhandlung stellen. Da ein solches Gesuch eine persönlichkeitsrelevante Preisgabe von Geheimhaltungsinteressen nach sich zieht, setzt der eigene Antrag die Urteilsfähigkeit der oder des Jugendlichen im konkreten Verfahrenszusammenhang voraus (Art. 16 ZGB; Art. 12 UN-KRK; zum verfahrensrechtlichen Partizipationsrecht des Kindes vgl. Weber Khan / Hotz, SKMR 2019). Widersprechen sich Anträge von urteilsfähigem Jugendlichen und gesetzlicher Vertretung (Art. 13 und Art. 20 Abs. 1 JStPO), hat das Gericht den Willen der urteilsfähigen Person im Rahmen von lit. b vorrangig zu gewichten: Beantragt etwa der gesetzliche Vertreter eine öffentliche Verhandlung (oder stimmt ihr zu, wie im Fall BGer 7B_848/2026 vom 13. Oktober 2026, Sachverhalt B.a), während der bald volljährige Jugendliche vollständige Vertraulichkeit fordert, bleibt ein Verlangen der Vertretung am Prüfmassstab von lit. b zu messen; in der Konstellation von 7B_848/2026 trug die Zustimmung der gesetzlichen Vertretung jedenfalls nicht als formelles Antragssurrogat, sondern diente dem Gericht im Rahmen des ohnehin bejahten öffentlichen Interesses. Umgekehrt zwingt auch ein Antrag des urteilsfähigen Jugendlichen nicht zur Saalöffnung, weil das Gericht nach BGE 108 Ia 90 E. 3d verhindern darf, dass Jugendliche sich selbst vor Publikum gefährden oder in «falscher Selbstüberschätzung als Mittelpunkt des Geschehens» inszenieren. Einschlägige veröffentlichte Entscheide des Bundesgerichts, in denen ein Begehren nach Alternative 1 gegen richterlichen Widerstand gutgeheissen worden wäre, fehlen bislang.

2. Öffentliches Interesse («es gebietet», Alternative 2)

Die Praxis stützt Teilzulassungen regelmässig auf die zweite Alternative, wonach «das öffentliche Interesse es gebietet». Nach BGE 151 IV 10 E. 2.3.1 und 2.4 ist ein solches öffentliches Interesse etwa anzunehmen, «wenn die Straftat des Jugendlichen in der Öffentlichkeit grosses Aufsehen erregt und die Öffentlichkeit stark bewegt hat». Konkret bejahte das Bundesgericht diese Schwelle in zweierlei Richtungen:

  • Fallkomplex mit schweren Sexual- und Gewaltdelikten: In BGE 151 IV 10 E. 2.4 betraf die 70-seitige Anklageschrift mehrjährige Ausbeutung, Menschenhandel und schwere Sexualdelikte durch eine Gruppe von insgesamt sieben Beschuldigten (darunter Erwachsene) zum Nachteil eines 12- bis 14-jährigen Mädchens; der Fall war in der Presse bereits vor und nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung breit kommentiert worden.
  • Schwerste Gewalt- oder Terrorismus-/Hasskriminalität mit Tat-Livestream: In BGer 7B_848/2026 vom 13. Oktober 2026 (E. 3.3.1, 3.4.1) soll der zum Tatzeitpunkt 15-jährige Beschuldigte im März 2024 in Zürich einen orthodoxen Juden lebensgefährlich mit dem Messer niedergestochen, zuvor versucht haben, in eine Synagoge einzudringen, und die Tat per Livestream im Internet übertragen haben, bevor ihn die Polizei festnahm. Die Tatschwere und das breite mediale Echo begründeten ein «immenses öffentliches Interesse», das der Beschuldigte selbst nicht in Abrede stellte. Ob daneben die «aktuelle weltpolitische Lage» eigenständig ein öffentliches Interesse an der Gerichtsberichterstattung tragen könnte, liess das Bundesgericht ausdrücklich offen, da das Zürcher Obergericht diesen Gesichtspunkt lediglich als nicht ausschlaggebendes Zusatzargument angeführt hatte (E. 3.4.1).

Judikaturkritik: In der Lehre stösst das Abstellen auf bereits vorhandenes mediales Aufsehen auf substantielle Kritik. Hasler (medialex 10/2024, Rz. 19–22) bemängelt, das Kriterium des «grossen Aufsehens» und der bereits erfolgten Berichterstattung schaffe einen Wertungswiderspruch zum gesetzlichen Ziel von Art. 14 JStPO: Je stärker Vorfeldindiskretionen oder polizeiliche Kurzmeldungen einen Fall aufgeheizt haben, desto leichter verliere die jugendliche Person ihren Schutz vor «der Neugier des Publikums». Richtigerweise müsse das öffentliche Interesse vielmehr am rechtsstaatlichen Kontroll- und Transparenzzweck von Art. 30 Abs. 3 BV sowie an generalpräventiver Information über gerichtliche Reaktionen bei gravierender Jugendkriminalität (etwa Banden- oder Messerkriminalität) gemessen werden (vgl. auch OK-Walther Art. 30 BV, N. 57, 65; BGer 1B_87/2018 vom 9. Mai 2018 E. 3.3–3.5 zur Kontrollfunktion der Medien in Verfahren ohne öffentliche Voruntersuchung).

FallkonstellationEntscheidErgebnis zu Abs. 2 lit. a / ZulassungMassgebende Kriterien
Schwere Gewalt- und Sexualdelikte (Menschenhandel, Vergewaltigung an 12–14-Jähriger), 70-seitige Anklage, mehrere Erwachsene mitangeklagt, breites MedienechoBGE 151 IV 10 E. 2.4Teilöffentlichkeit bejahtSchwere der Anklagevorwürfe, Verflechtung mit Erwachsenenstrafverfahren, grosses Aufsehen, 23-jähriger Beschuldigter
Antisemitisch-islamistischer Messerangriff eines 15-Jährigen auf offener Strasse mit Livestreaming; Anklage wegen mehrfach versuchten MordesBGer 7B_848/2026 vom 13. Oktober 2026, E. 3.4.1Teilöffentlichkeit bejahtSchwere Gewaltdelikte von enormer öffentlicher Tragweite, stark bewegte Öffentlichkeit, unmittelbarer Tat-Livestream
Schwere Gewaltdelikte eines 16-Jährigen, Mischverfahren; im Hauptverhandlungszeitpunkt 21-jähriger BeschuldigterKantonsgericht GL SG.2016.00082 E. II.6Teilausschluss (Privatklägerschaft zugelassen)Verminderte Schutzbedürftigkeit wegen erreichten Alters von 21 Jahren trotz jugendstrafrechtlicher Kompetenz
Berufungsverfahren wegen versuchter Tötung / Notwehrexzesses gegen Jugendlichen (Abschluss mit Freispruch)Obergericht ZH SB120218 E. 1.4Vollausschluss (Abs. 1 Satz 2 genügt)Schriftliche Orientierung der akkreditierten Medien am Tag der Urteilseröffnung statt Saalöffnung
Jugendunruhen-Demonstrationsdelikte (Landfriedensbruch, Gewalt gegen Beamte); eigener Antrag des 18-jährigen Beschuldigten (damals minderjährig)BGE 108 Ia 90 E. 3dVerhandlungsöffentlichkeit abgelehntSchutz vor Blossstellung und vor Selbstdarstellung vor Publikum trotz politischer Thematik und eigenem Antrag
Messerangriff auf Ladeninhaber (8 Stiche, 4,2 l Blutverlust) kurz vor dem 18. Geburtstag; Begehren des Privatklägers auf Teilnahme bei inzwischen 20-jährigem TäterBGer 1B_372/2020 E. 3.1Ausschluss bejaht (Art. 20 Abs. 2 / Art. 14 JStPO)Schutz persönlicher Daten aus der Jugend und Massnahmenvollzug bis 25 Jahre; keine «besonderen Umstände»

F. Negatives Korrektiv: Kein Zuwiderlaufen gegen Interessen des Jugendlichen (Abs. 2 lit. b)

Selbst wenn das öffentliche Interesse eine Verhandlungsöffnung gebietet oder der Jugendliche dies selbst wünscht (lit. a), darf eine öffentliche oder teilöffentliche Verhandlung nur angeordnet werden, sofern «dies den Interessen der oder des beschuldigten Jugendlichen nicht zuwiderläuft» (Art. 14 Abs. 2 lit. b JStPO). Damit bildet lit. b eine zwingende Schranke: Stehen überwiegende Schutzinteressen der beschuldigten jugendlichen Person entgegen – etwa drohende psychische Destabilisierung, Gefährdung des schulischen oder beruflichen Eingliederungsweges, Vereitelung laufender oder künftiger Schutzmassnahmen oder unzumutbare Offenlegung höchstpersönlicher Familien- und Gesundheitsdaten –, muss das Gericht auf jede Saalöffnung verzichten (BGE 151 IV 10 E. 2.3.1).

Bei dieser Interessenabwägung konkretisiert die Rechtsprechung drei Kriterien:

  1. Tatsächliches Alter im Verhandlungszeitpunkt (Art. 4 Abs. 1 JStPO): Je näher die beschuldigte Person der Volljährigkeit steht oder je länger sie diese bereits erreicht hat, desto geringer wiegt ihr abstraktes jugendstrafrechtliches Schonungsbedürfnis. In BGE 151 IV 10 E. 2.4 betonte das Bundesgericht massgeblich, der Beschuldigte sei bereits vor über fünf Jahren volljährig geworden; überdies habe er nicht aufgezeigt, dass die Medienberichterstattung über das erstinstanzliche Verfahren zu seiner Identifikation geführt hätte. Im jüngeren Leitfall BGer 7B_848/2026 vom 13. Oktober 2026 (E. 3.3.2, 3.4.3) wandte das Bundesgericht diese Logik nun aber auch auf einen im Verhandlungszeitpunkt noch minderjährigen, 17-jährigen (demnächst 18 Jahre alt werdenden) Beschuldigten an: Weil die Teilzulassung unter Ausschluss persönlicher Verhältnisse und unter strengen Anonymisierungsauflagen erfolge, bleibe seine Privatsphäre gewahrt.
  2. Wille zur Aussage und Verteidigungsverhalten: Macht der Beschuldigte geltend, er wolle in Anwesenheit von Medienschaffenden nicht aussagen oder sein Anspruch auf unmittelbare Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs werde beeinträchtigt, genügt dies für sich genommen nicht, um Art. 14 Abs. 2 lit. b JStPO auszulösen. In BGer 7B_848/2026 vom 13. Oktober 2026 (E. 3.3.2, 3.4.2–3.4.3) werteten Vorinstanz und Bundesgericht diesen Einwand gegenläufig, weil der Beschuldigte im Verfahren ohnehin erklärt hatte, selbst bei Ausschluss der Medien die Aussage zu verweigern, und eine Beschränkung des Verteidigungsrechts nicht substantiiert worden war. Auch eine Befürchtung, Reaktionen während der Urteilseröffnung könnten beobachtet werden, wog gegenüber dem Informationsinteresse nicht schwer genug, um einen künftigen Massnahmenerfolg ernsthaft gefährdet erscheinen zu lassen (E. 3.3.4, 3.4.5).
  3. Schutz vor Re-Traumatisierung und tatsächlicher Gefährdung: Anders fällt die Abwägung bei psychisch besonders labilen, suizidgefährdeten oder faktischer Nachstellung ausgesetzten Minderjährigen aus. In solchen Fällen überwiegen Art. 11 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 BV i.V.m. Art. 40 Abs. 2 lit. b Ziff. vii UN-KRK (vgl. zum Krankheitswert im Kontext des Art. 70 StPO BGE 137 I 209 E. 4.9 sowie für reale Gefährdungslagen infolge medialer Nachforschung Obergericht ZH UH130283 vom 17. September 2013).

In der Lehre verläuft hier ein deutlicher Konflikt entlang des Verhältnisses von Art. 40 UN-KRK zu Art. 30 Abs. 3 BV: Während praxisnahe Stimmen aus Sicht der Gerichtsberichterstattung betonen, dass blosses Unbehagen des Beschuldigten bei gewahrter Anonymität kein entgegenstehendes Interesse im Sinne von lit. b begründe (Hasler, medialex 10/2024, Rz. 18), mahnt die kinder- und jugendrechtsorientierte Literatur im europäischen Vergleich (Kolb, cognitio 2021/2, DOI 10.5281/zenodo.5184725), die Vertraulichkeit bei tatsächlichen Minderjährigen – namentlich gegen ihren erklärten Willen – nicht über den unbestimmten Begriff des öffentlichen Aufsehens auszuhöhlen (vgl. auch die nach Abstract-Angaben genau diese Öffnung der jugendgerichtlichen Haupt- und Berufungsverhandlung untersuchende Dissertation von Zimmerlin, 2026, deren Volltext hier nicht überprüft werden konnte).

Leitsatz. Eine Teilzulassung akkreditierter Gerichtsberichterstatter nach Art. 14 Abs. 2 JStPO bleibt auch bei einem noch minderjährigen Jugendlichen und gegen dessen Widerspruch zulässig, wenn ein herausragendes öffentliches Interesse vorliegt (lit. a) und der Schutz der Privatsphäre sowie des künftigen Massnahmenerfolgs durch Begrenzung auf bestimmte Verhandlungsabschnitte und strikte Anonymisierungsauflagen gewahrt bleibt (lit. b; BGE 151 IV 10 E. 2.3.1, 2.4; BGer 7B_848/2026 vom 13. Oktober 2026, E. 3.4.3, 3.4.5).

G. Verhältnismässigkeit, Teilöffentlichkeit und Auflagenkatalog

Lässt sich eine Verhandlung bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 lit. a und b JStPO nicht vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit belassen, verpflichtet das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV) das Gericht zu einer abgestuften Ausgestaltung der Teilöffentlichkeit und konkreter Schutzauflagen. Die Gerichte können dabei sowohl den Personenkreis (Trennung von Publikums- und Medienöffentlichkeit; BGer 7B_1258/2025 vom 24. April 2026 E. 5.4; BGE 151 IV 10 E. 2.3.1; ergänzend auch Begleitung durch Vertrauenspersonen, Art. 13 JStPO) als auch die Verhandlungsphasen und Berichterstattungsmodalitäten beschränken.

1. Der Sechs-Punkte-Auflagenkatalog aus BGer 7B_848/2026

Im bislang differenziertesten Entscheid zu Art. 14 JStPO bestätigte das Bundesgericht (BGer 7B_848/2026 vom 13. Oktober 2026, Sachverhalt B.b und E. 3.4) den folgenden sechsstufigen Katalog des Bezirksgerichts Dielsdorf und des Obergerichts ZH bei vollständigem Ausschluss des allgemeinen Publikums:

  1. Vorabinformation durch geschwärzte Anklageschrift: Den akkreditierten Gerichtsberichterstattern wird die Anklageschrift 14 Tage vor der Hauptverhandlung in teilweise geschwärzter Form zur Kenntnis gebracht (verhindert Missverständnisse bei hochkomplexen Vorwürfen ohne Preisgabe schutzwürdiger Personalien; vgl. ähnlich im Erwachsenenstrafrecht bei Konsensualverfahren BGer 1B_87/2018 vom 9. Mai 2018 E. 3.3).
  2. Strikte Phasenbeschränkung: Der Zutritt bleibt ausschliesslich auf die Einvernahme des Beschuldigten zur Sache sowie die mündliche Urteilseröffnung begrenzt. Die Einvernahme zur Person (familiäre, schulische, therapeutische Verhältnisse, Gutachten), Opfer- und Zeugenbefragungen sowie weitere Beweiserhebungen bleiben nichtöffentlich.
  3. Schlussanträge im Nachgang: Die Schlussanträge der Parteien werden akkreditierten Medienschaffenden erst nach durchgeführter Hauptverhandlung – gegebenenfalls in geschwärzter Form – zur Kenntnis gebracht.
  4. Inhaltliche Begrenzung der mündlichen Urteilsbegründung: Das Urteil wird vollständig (im Dispositiv) eröffnet, mündlich begründet werden vor Medien jedoch ausschliesslich der Schuldpunkt, eine allfällig ausgesprochene Strafe und die allfällige Anordnung von Schutzmassnahmen (nicht dagegen intime Lebenslaufdetails oder Begründungsausführungen zur Privatsphäre).
  5. Ergänzende Medienmitteilung: Im Übrigen erfolgt die Information der breiteren Öffentlichkeit über eine schriftliche Medienmitteilung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 JStPO.
  6. Erweiterte Anonymisierungsauflage inklusive Familie und Eigenmaterial: Verboten bleiben neben Vor- und Nachnamen (auch in Abkürzungen), aktuellem Aufenthaltsort, Wohngemeinde und Privatadresse des Beschuldigten ausdrücklich auch identifizierende Angaben zu Eltern und Geschwistern. Ebenso ist jede Publikation von Fotos oder Videos des Beschuldigten und seines Umfelds untersagt; lediglich vom Beschuldigten selber veröffentlichte Bilder und Videos (hier im Zusammenhang mit dem Tat-Livestream) dürfen publiziert werden, müssen jedoch angemessen anonymisiert werden. Flankierend greift zum Schutz von Opfern und Privatklägerschaft das Verbot der Nennung von Namen, beruflicher Ausbildung, Wohnadresse sowie jeglicher Bild- und Videoaufnahmen.

2. Echtzeitberichterstattung (Liveticker) während laufender Verhandlung

Erstmals klärte das Bundesgericht in BGer 7B_848/2026 vom 13. Oktober 2026 (E. 3.3.3, 3.4.4) die Zulässigkeit sogenannter Liveticker (Publikation von Kurznachrichten in Echtzeit während laufender Verhandlung) im Jugendstrafverfahren. Der Beschuldigte hatte deren Verbot subsubeventualiter mit der Begründung beantragt, Echtzeitmeldungen verhinderten eine sachliche Gesamtdarstellung und verunmöglichten es ihm, Aussagen durch spätere Antworten zu relativieren. Das Bundesgericht verwarf diese Rüge:

  • Über Echtzeit-Kurznachrichten gelangten keine anderen Informationen nach aussen als jene, welche Berichterstatter während der zugelassenen Sacheinvernahme ohnehin notieren und unmittelbar anschliessend publizieren dürften.
  • Auch spätere relativierende oder entlastende Antworten in derselben Einvernahme liessen sich ihrerseits unmittelbar in Echtzeit wiedergeben.
  • Zudem unterstehen akkreditierte Berichterstatter auch beim Betrieb eines Livetickers uneingeschränkt dem Gebot der sachlichen Berichterstattung (hier § 11 Abs. 2 der Zürcher Akteneinsichtsverordnung AEV/ZH, LS 211.15) und den entsprechenden Aufsichtssanktionen (§ 12 AEV/ZH).

Dieses Ergebnis ist konsequent, weil nicht die Übertragungsgeschwindigkeit, sondern die Einhaltung der inhaltlichen Geheimhaltungs- und Anonymisierungsgrenzen die Rechtsgüter des Jugendlichen schützt – vorausgesetzt, die Verhandlungsleitung verhindert technisch, dass durch Echtzeitberichte während laufender Befragungen noch nicht einvernommene Auskunftspersonen oder Zeugen beeinflusst werden (vgl. Art. 341 ff. StPO i.V.m. Art. 3 JStPO) und Bild-/Tonaufnahmen nach Art. 71 StPO ausgeschlossen bleiben.

3. Zweiseitige Grenzkasuistik zu Auflagen, Zensurverbot und Sanktionen

Die Zulässigkeit einzelner Auflagen unter Art. 14 Abs. 2 JStPO (beziehungsweise im Vergleichsmassstab des Art. 70 Abs. 3 StPO und Art. 36 BV) verlangt eine präzise Grenzziehung:

  • Zulässige, verhältnismässige Auflagen: Neben den sechs Auflagen von BGer 7B_848/2026 billigte das Bundesgericht in BGE 151 IV 10 das Verbot von Namen, Initialen, genauen Geburtsdaten, genauen Staatsangehörigkeiten, Wohn- und konkreten Tatorten sowie Fotos selbst mit «Gesichtsbalken». In Obergericht BE BK 25 436 vom 6. Oktober 2025 (E. 5.3.2) untersagte die Beschwerdekammer zum Schutz eines minderjährigen Missbrauchsopfers konkret die Nennung der spezifischen Sportart, des Sportclubs, der Schule und des Wohnorts der Familie, gestattete hingegen Alters- und Sachverhaltsangaben (inklusive Schwangerschaftsabbruch) sowie neutrale Funktionsbeschreibungen der mitangeklagten Mutter («Politikerin oder hohe Beamte»). Verweigert ein Journalist vor Verhandlungsbeginn verbindlich die Einhaltung rechtmässiger Auflagen, darf er vom Saal weggewiesen werden (BGE 137 I 209 E. 4.5 und 4.7).
  • Unzulässige bzw. unverhältnismässige Auflagen: Erweist sich ein Verbot zur Verhinderung der Identifikation als nicht erforderlich oder unzumutbar, hält es der Verfassung nicht stand. In Obergericht ZH UH230287 vom 9. Januar 2024 (E. 4.2–4.4) hob das Zürcher Obergericht das bezirksgerichtliche Verbot auf, die religiöse Gesinnung, die Tatbegehung am Sabbat und die Zugehörigkeit zur (ultra-)orthodoxen jüdischen Gemeinde Zürichs (ca. 2'000–2'500 Mitglieder) zu nennen, weil blosses Entstehen von Gerüchten bei fehlender objektiver Individualisierbarkeit im Sinne von Art. 28 ZGB eine Beschränkung der Medienfreiheit nicht trägt; zulässig blieb allein das Verbot der Nennung der spezifischen, eng umgrenzten Untergemeinde sowie der Namen. Ebenso sind Verbote unzulässig und unverhältnismässig, die Tatsachen oder Namen erfassen, welche den Medien bereits vor Erlass des Verbots rechtmässig vorlagen oder jahrelang öffentlich publiziert waren (BGE 147 IV 145 E. 2.4.4.2 betreffend die bereits online gemeldete Anwesenheit eines Kindes am Tatort; Obergericht BE BK 26 8 vom 22. April 2026 E. 4.2.2 betreffend einen zuvor im Schweizer Fernsehen namentlich aufgetretenen Chirurgen). Ist eine Verhandlung entgegen Art. 14 JStPO uneingeschränkt öffentlich, entfällt ohnehin jede Grundlage aus Art. 70 Abs. 3 StPO oder kantonalen Verordnungen für berichterstattungsbezogene Verbote (BGE 141 I 211 E. 3.3–3.4).

Verfassungsrechtliche Grundsatzkritik in der Lehre: Während die Praxis Auflagen bei nichtöffentlichen Verhandlungen über Art. 70 Abs. 3 StPO beziehungsweise Art. 14 Abs. 2 JStPO als verfassungskonforme Grundrechtsschranke begreift (vgl. OK-Piolino/Cueni Art. 17 BV), qualifiziert Jakob (medialex 05/2024, Rz. 10–24) inhaltliche Berichterstattungsauflagen als unzulässige Vorzensur im Kernbereich von Art. 17 Abs. 2 BV, kritisiert mangelnde Bestimmtheit (Art. 36 Abs. 1 BV), deren Wirkungslosigkeit gegenüber nicht akkreditierten Dritten und verweist auf den nachträglichen Schutz durch Art. 28 ff. ZGB und Art. 173 ff. StGB.

Divergenz bei der Sanktionswahl: Bei Widerhandlungen gegen Teilzulassungsauflagen divergieren die kantonalen und instanziellen Sanktionsregime. Das Bundesgericht liess im Rahmen nichtöffentlicher Verfahren nach Art. 70 Abs. 3 StPO die Verbindung mit einer Strafandrohung nach Art. 292 StGB (Busse bis Fr. 10'000.–) ausdrücklich zu (BGE 147 IV 145 E. 1.4.4, 2.2; ebenso im Jugendstrafprozess BGE 151 IV 10 neben § 38 IAV/ZH und im Berner Strafverfahren Obergericht BE BK 25 436 E. 5.3.1 f. neben Art. 19–21 IR ZSG). Demgegenüber verzichteten die Zürcher Gerichte in BGer 7B_848/2026 auf Art. 292 StGB und stützten sich auf den verfahrensinternen Ausschluss von der Urteilseröffnung sowie die Anzeige an die Verwaltungskommission des Obergerichts (§ 12 AEV/ZH), was eine verhältnismässige Alternative zur Kriminalisierung journalistischer Tätigkeit darstellt. Dass kantonale Aufsichtssanktionen (Verwarnung, Entzug der Akkreditierung) parallel und mit eigener Verjährung greifen, bestätigt Appellationsgericht BS VD.2018.182 vom 10. April 2019 E. 1.2 zu § 15 Abs. 1 des baselstädtischen Medienreglements.

H. Mittelbare Dritt- und Folgewirkungen (Art. 15 und Art. 20 JStPO, nachwirkende Vertraulichkeit)

Die Schutzwirkung von Art. 14 JStPO erschöpft sich nicht in der Regelung der Saalpräsenz Dritter, sondern strahlt auf die Stellung der Privatklägerschaft und die nachwirkende Vertraulichkeit von Jugendstrafakten aus:

  • Ausschluss der Privatklägerschaft (Art. 20 Abs. 2 JStPO) und persönliche Akteneinsicht (Art. 15 JStPO): Nach Art. 20 Abs. 2 JStPO nimmt die Privatklägerschaft grundsätzlich nicht an der Hauptverhandlung teil, «es sei denn, besondere Umstände erfordern ihre Anwesenheit». In ständiger Rechtsprechung leitet das Bundesgericht diese Beschränkung – wie auch die Begrenzung der persönlichen Akteneinsicht nach Art. 15 Abs. 1 lit. c JStPO – unmittelbar aus dem Prinzip der Nichtöffentlichkeit gemäss Art. 14 JStPO ab (BGer 6B_1410/2019 vom 17. Juni 2020, E. 2.5, nicht publ. in: BGE 146 IV 238; BGer 1B_372/2020 vom 16. Oktober 2020 E. 3.1). Die Ausnahmeklausel der «besonderen Umstände» wird streng gehandhabt: In Tribunal cantonal VD CAPE 2 avril 2025/156 (PM22.008434) (E. 3.2.3, 3.3) schloss das waadtländische Berufungsgericht zwei Privatkläger unter Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 14 JStPO von der Berufungsverhandlung aus, da sie im Vorfeld bereits einvernommen worden waren und ihre Aussagen nicht das einzige Beweismittel bildeten. Umgekehrt greifen solche Schranken nicht weiter, als es der Zweck von Art. 14 JStPO erfordert: Bei einer Rückweisung zur ausschliesslichen Überprüfung des Zivilpunkts kann die Teilnahme der Privatklägerschaft geboten sein (BGer 6B_1410/2019 vom 17. Juni 2020, E. 2.5), ebenso bei Erwachsenwerden des Übergangstäters (Kantonsgericht GL SG.2016.00082 E. II.6).
  • Nachwirkende Vertraulichkeit im Archivstadium: Auch nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss schützt das durch Art. 14 JStPO geprägte Vertraulichkeitsinteresse archivierte Jugendstrafakten gegen unbefugte Offenlegung (BGE 147 I 463 E. 3.3, 6). In Tribunal cantonal VD GE.2012.0195 vom 18. März 2014 verweigerte das waadtländische Gericht einem nicht sorgeberechtigten Vater gestützt auf Art. 15 ROJI/VD die Einsicht in archivierte Jugendstrafakten wegen eines Ladendiebstahls seines Sohnes (Schuhe im Wert von Fr. 140.–), da überwiegende Schutzinteressen des Jugendlichen und die Geheimhaltung des Wohnorts von Mutter und Kindern das blosse Informationsinteresse des Vaters verdrängten.

I. Prozessuales, Rechtsmittel und Heilung von Verfahrensmängeln

Für den Rechtsschutz gegen Verfügungen und Beschlüsse über Ausschluss oder Teilzulassung der Öffentlichkeit unterscheidet die Praxis strikt nach der betroffenen Verfahrensrolle:

  • Beschuldigte Jugendliche und Privatklägerschaft (Zwischenentscheid): Für die Prozessparteien schliesst eine Anordnung nach Art. 14 Abs. 2 JStPO das Strafverfahren nicht ab. Sie bildet auf Bundesebene einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (analog im kantonalen Beschwerdeverfahren nach Art. 39 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 393 StPO; vgl. Obergericht BE BK 25 436 E. 2.1–2.2 für die Sekundärviktimisierung des Opfers). Da eine einmal vor Medien oder Publikum durchgeführte Verhandlung auch durch einen späteren Freispruch oder einen günstigen Endentscheid nicht mehr ungeschehen gemacht werden kann, bejaht das Bundesgericht regelmässig einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (BGer 7B_727/2024 vom 11. Oktober 2024, E. 1.1, nicht publ. in: BGE 151 IV 10; BGer 7B_848/2026 vom 13. Oktober 2026, E. 1.2).
  • Medienschaffende und dritte Zuschauer (Endentscheid / Legitimationsgrenzen): Nach einer zwischenzeitlichen Abkehr in BGE 147 IV 145 E. 1.4.2 (der eine Medienauflage als prozessleitende Anordnung ohne Vorabanhörung behandelte und damit harsche Kritik von Hasler, medialex 10/2023 auslöste), kehrte das Bundesgericht in Fünferbesetzung mit BGer 7B_61/2022 vom 25. Juni 2024 E. 1.1 (dazu Born, medialex 07/2024) ausdrücklich zur Linie von BGE 143 I 194 zurück: Für Medienschaffende als Drittbetroffene schliesst der Entscheid über Zulassung, Ausschluss oder Auflagen ihr eigenes Verfahren ab und ist daher als Endentscheid (Art. 90 BGG) sofort selbstständig anfechtbar (vgl. ebenso Obergericht BE BK 26 8 E. 2.1). Dagegen klärt BGer 7B_1258/2025 vom 24. April 2026 (E. 2.3.4) die restriktiven Legitimationsgrenzen nicht akkreditierter einzelner Zuschauer unter Art. 81 Abs. 1 BGG.
  • Wegfall des aktuellen praktischen Interesses (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG): Weil Zulassungsbeschlüsse meist erst kurz vor Hauptverhandlungsbeginn ergehen und Gesuchen um aufschiebende Wirkung oft nicht stattgegeben wird, hat die Verhandlung im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils häufig bereits stattgefunden (so am 1. Juli 2026 in BGer 7B_848/2026 vom 13. Oktober 2026, nachdem die aufschiebende Wirkung am 29. Juni 2026 verweigert worden war). Das Bundesgericht verzichtet gleichwohl auf das aktuelle praktische Interesse (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; BGE 151 I 257 E. 9.2), wenn sich dieselbe Teilzulassungsfrage im selben Verfahren – etwa anlässlich einer bevorstehenden Berufungsverhandlung – jederzeit wieder stellen kann, eine rechtzeitige Überprüfung vor dem Verhandlungstag kaum je möglich ist und ein öffentliches Interesse an der Grundsatzklärung besteht (BGer 7B_848/2026, E. 1.3.3; für Medien ebenso BGer 7B_61/2022 E. 1.2).
  • Verletzung des rechtlichen Gehörs und Heilungsdogmatik (Spannungsfeld zur Lehre): In BGer 7B_848/2026 vom 13. Oktober 2026 (E. 2.1–2.3) stellte das Zürcher Obergericht die Stellungnahmen der Gegenparteien zur Teilzulassung dem Beschuldigten erst gleichzeitig mit dem bezirksgerichtlichen Zulassungsbeschluss vom 29. Mai 2026 zu, wodurch sein Replikrecht aus Art. 29 Abs. 2 BV verletzt war. Das Bundesgericht schützte dennoch die obergerichtliche Heilung des Mangels: Unter Berufung auf BGE 145 I 167 E. 4.4 und BGE 147 IV 340 E. 4.11.3 könne selbst eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs vor einer Beschwerdeinstanz mit voller tatsächlicher und rechtlicher Kognition geheilt werden, soweit eine Rückweisung zu einem blossen «formalistischen Leerlauf» und unnötigen Verzögerungen führte. Die Doktrin steht dieser weitreichenden Heilungspraxis skeptisch gegenüber: OK-Walther Art. 30 BV (N. 67) bemängelt an der Heilung von Verfahrensfehlern der Erstinstanz grundsätzlich die Verkürzung des Instanzenzugs, da erstmals die Rechtsmittelinstanz in einem verfahrensfehlerfreien Rahmen entscheidet; bei Art. 14 JStPO fällt zusätzlich ins Gewicht, dass fehlende Vorabgewährung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung der aufschiebenden Wirkung faktisch kaum rückholbar ist (siehe allgemein Replikrecht und Akteneinsicht im Verfahren).

Kantonale Praxisfragen

Die Ausgestaltung von Akkreditierung, Auflagenkontrolle, Zuständigkeit und Informationspraxis variiert kantonal erheblich, da Art. 72 StPO i.V.m. Art. 3 JStPO den Kantonen hierfür Regelungsspielraum belässt:

  • Kanton Zürich (AEV/ZH LS 211.15 vs. IAV und Spruchkörperwechsel): Die Zürcher Gerichte stützen Zulassungs- und Sachlichkeitsauflagen bei Teilöffentlichkeit einerseits auf § 11 Abs. 2 (Gebot sachlicher Berichterstattung, ausdrücklich auch auf Echtzeit-Kurznachrichten anwendbar) und § 12 der Akteneinsichtsverordnung vom 16. März 2001 (AEV/ZH, LS 211.15; BGer 7B_848/2026 vom 13. Oktober 2026, E. 3.4.4), andererseits auf § 37 f. IAV (BGE 151 IV 10; Obergericht ZH UH230287 vom 9. Januar 2024, Dispositiv Ziff. 1). Zu beachten ist die feine Grenzziehung in UH230287: Allgemeine religiöse oder milieubezogene Kontextangaben dürfen nicht pauschal unter Verweis auf Gerüchtebildung verboten werden, wohl aber konkrete sublokale Gemeindebezeichnungen. Prozessual hat die Praxis in Zürich infolge von BGer 7B_61/2022 vom früheren Modell der Präsidialverfügung (BGE 151 IV 10) zu Kammer- bzw. Gerichtsbeschlüssen übergewechselt (BGer 7B_848/2026, Beschluss des Jugendgerichts Dielsdorf).
  • Kanton Bern (IR ZSG BSG 162.13 und Umsetzung von BGer 7B_61/2022): In Bern regeln Art. 16 ff. des Informationsreglements der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit (IR ZSG, BSG 162.13) die Pflichten und Privilegien akkreditierter Medien (inklusive Nichtfreigabe von Namen nach Art. 19 Abs. 2 IR ZSG). Das Berner Obergericht zieht die bundesgerichtliche Spruchkörperregel streng durch (Obergericht BE BK 25 436 vom 6. Oktober 2025 E. 4.1–4.4), qualifiziert entsprechende Zuständigkeitsverstösse der Verfahrensleitung aber lediglich als anfechtbar. Zugleich zieht es eine klare Schranke gegen Namensverbote unter Art. 19 IR ZSG, sobald die Identität bereits breit vorveröffentlicht war (Obergericht BE BK 26 8 vom 22. April 2026 E. 4.2.2).
  • Kanton Basel-Stadt (Medienreglement SG 154.115 und Zuständigkeit bei Strafbefehlseinsprachen): Aufsichtsrechtliche Sanktionen wegen Verstössen akkreditierter Medienschaffender gegen Anonymisierungsverfügungen spricht der Gerichtsrat gestützt auf § 15 des Medien- und Informationsreglements der Gerichte (SG 154.115) aus; die einjährige relative Verjährung beginnt erst mit dessen Kenntnis (Appellationsgericht BS VD.2018.182 vom 10. April 2019 E. 1.2). Im Strafbefehls- und Einspracheverfahren stellte das Appellationsgericht BS BES.2014.82 vom 15. Dezember 2014 zudem klar, dass nicht die Jugendanwaltschaft, sondern allein das Jugendgericht über Einsprachen und damit zusammenhängende Zugangsgesuche der Privatklägerschaft entscheidet.
  • Westschweiz (Waadt und Genf): In der Waadt schirmt die kantonale Gerichtsakteneinsichtsregelung (Art. 15 ROJI/VD) archivierte Jugendstrafakten gegen Auskunftsbegehren nicht sorgeberechtigter Elternteile ab (Tribunal cantonal VD GE.2012.0195 vom 18. März 2014), und die Cour d’appel pénale wendet Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 14 JStPO selbst im Berufungsverfahren restriktiv an (Tribunal cantonal VD CAPE 2 avril 2025/156 E. 3.2.3). In Genf bestätigt die anwaltsrechtliche Spruchpraxis, dass Art. 14 Abs. 1 JStPO trotz des gesetzlichen huis clos die sachliche Verteidigungskommunikation ausserhalb des Verhandlungssaals nicht pauschal sperrt (Cour de justice GE ATA/393/2013 vom 25. Juni 2013).

Praxishinweise

Für beschuldigte Jugendliche und die Verteidigung:

  1. Nehmen Sie zu in Aussicht gestellten Teilzulassungen stets frühzeitig, individuell und anhand konkreter Entwicklungs-, Ausbildungs- oder Therapiegefahren im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. b JStPO Stellung; ein pauschaler Hinweis auf das jugendliche Alter oder eine angekündigte Aussageverweigerung genügt nach BGer 7B_848/2026 vom 13. Oktober 2026 (E. 3.3.2, 3.4.3) nicht.
  2. Beantragen Sie im Fall einer dennoch angeordneten Teilzulassung hilfsweise konkrete Schutzschranken nach dem Sechs-Punkte-Muster aus BGer 7B_848/2026 (Ausschluss der Medien während Einvernahme zur Person, Gutachten, Opferbefragung und Plädoyers; Erstreckung des Identifikationsverbots auf Eltern, Geschwister, Wohn- und Ausbildungsort; Schwärzung der Schlussanträge).
  3. Verlangen Sie bei unzulässiger Präsidialverfügung in einem Kollegialverfahren ausdrücklich einen Gerichtsbeschluss des Gesamtspruchkörpers (BGer 7B_61/2022 vom 25. Juni 2024 E. 3.3; Obergericht BE BK 25 436 vom 6. Oktober 2025 E. 4.2–4.4) und stellen Sie bei Beschwerdeerhebung unverzüglich ein begründetes Gesuch um aufschiebende Wirkung (Art. 103 Abs. 3 BGG; Art. 387 StPO i.V.m. Art. 3 JStPO).
  4. Prüfen Sie bei Übergangstätern anhand des Tat- und Verfahrenseinleitungszeitpunkts seit dem 1. Juli 2025 sorgfältig das Trennungsgebot nach Art. 3 Abs. 2 nJStG (BBl 2019 6697, S. 6774), und klären Sie öffentliche Erklärungen vorab anhand von Art. 73 Abs. 2 StPO und Art. 12 lit. a BGFA (Cour de justice GE ATA/393/2013).

Für Privatklägerschaft und Opfer: 5. Verlangen Sie bei eigener Teilnahme als Auskunftsperson oder Opfer im Rahmen von Art. 20 Abs. 2 JStPO sowie bei absehbarer medialer Teilzulassung nach Art. 14 Abs. 2 JStPO eigenständig den vollständigen Ausschluss von Publikum und Medien während Ihrer Einvernahme sowie ein ausdrückliches Verbot mittelbar identifizierender Angaben (Alter, Schule, Verein, familiäre Beziehungen; vgl. BGE 143 I 194 E. 3.6.1; Obergericht BE BK 25 436 E. 5.3.2). 6. Stellen Sie bei Streitigkeiten, die ausschliesslich Zivilforderungen betreffen oder im Rahmen einer Rückweisung nur den Zivilpunkt erfassen, unter Berufung auf «besondere Umstände» ein Teilnahme- und Akteneinsichtsgesuch trotz Art. 14 und Art. 20 Abs. 2 JStPO (BGer 6B_1410/2019 vom 17. Juni 2020, E. 2.5).

Für Jugendanwaltschaften, Jugendgerichte und Berufungsinstanzen: 7. Lassen Sie Anträge oder beabsichtigte Teilzulassungen bei Kollegialgerichten zwingend durch den gesamten Spruchkörper beschliessen (BGer 7B_61/2022 E. 3.3), gewähren Sie allen Beteiligten – inklusive akkreditierter Medien bei Gesuchen um deren Ausschluss – vorgängig das rechtliche Gehör und stellen Sie Gegenäusserungen vor Erlass des Beschlusses zu (BGer 7B_848/2026, E. 2.1–2.3). 8. Prüfen Sie bei grossem Medieninteresse vorab die Abgabe einer anonymisierten schriftlichen Information nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 JStPO (Obergericht ZH SB120218 E. 1.4); bei Teilzulassung akkreditierter Berichterstatter empfiehlt sich eine frühzeitige Beschlussfassung (idealiter mehr als zwei Wochen vor der Verhandlung, um die Abgabe der geschwärzten Anklageschrift 14 Tage vorab und eine rechtzeitige Rechtsmittelkontrolle zu ermöglichen) mit klar formulierten Auflagen und eindeutiger Sanktionsordnung (BGer 7B_848/2026, Sachverhalt B.b; zur Ungeeignetheit von Verboten bereits bekannter Tatsachen vgl. BGE 147 IV 145 E. 2.4.4.2).

Für akkreditierte Medienschaffende: 9. Fechten Sie einen Ausschluss von Verhandlung oder Urteilseröffnung beziehungsweise überschiessende Auflagen unverzüglich innert Frist als Endentscheid (Art. 90 BGG) bzw. mittels kantonaler Beschwerde an und beantragen Sie für das Verfahren die vorsorgliche Aufhebung identifizierender Verbote bei bereits öffentlich vorbekannten Umständen (BGer 7B_61/2022 E. 1.1; Obergericht BE BK 26 8 E. 2.1, 4.2.2; Obergericht ZH UH230287 E. 4.4). 10. Verweigern Sie vor Gerichtssaalzutritt nicht pauschal die Anerkennung rechtmässiger Anonymisierungsauflagen, da dies zur sofortigen Wegweisung führt (BGE 137 I 209 E. 4.5), und beachten Sie bei zulässigen Livetickern strikt das kantonale Sachlichkeitsgebot sowie die Erstreckung der Anonymisierung auf Eltern, Geschwister und angemessen verpixelte Eigenaufnahmen des Jugendlichen (BGer 7B_848/2026, Sachverhalt B.b und E. 3.4.4; zu Aufsichtsverfahren Appellationsgericht BS VD.2018.182).


Rechtsprechung

Eine systematische Übersicht über 26 im Volltext ausgewertete Leit- und Praxisentscheide des Bundesgerichts und der kantonalen Instanzen zu Art. 14 JStPO, den ergänzenden Verfassungs- und StPO-Grundsätzen der Justizöffentlichkeit sowie zur Medienauflagenpraxis bietet die separate Übersicht: Rechtsprechung zu Art. 14 JStPO.


Literatur

Im Volltext ausgewertete Open-Access-Publikationen

  • Bischoff Patrick, Justizöffentlichkeit im schweizerischen Strafprozessrecht – Eine (kritische) Auslegeordnung, in: Richterzeitung 2021/4 (wiederabgedruckt in: medialex 2021, Rz. 1–101).
  • Born Christoph, Gerichtsberichterstattung: Bundesgericht zurück auf dem richtigen Weg (Besprechung zu BGer 7B_61/2022), in: medialex 07/2024.
  • Hasler Thomas, Das Bundesgericht auf Abwegen (Besprechung zu BGE 147 IV 145), in: medialex 10/2023.
  • Hasler Thomas, Der jugendliche Übergangstäter und der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit (Besprechung zu BGer 7B_727/2024 / BGE 151 IV 10), in: medialex 10/2024.
  • Jakob Simon, Schutz oder Zensur? Analyse des Spannungsfeldes zwischen Medienfreiheit und richterlichen Auflagen gemäss Art. 70 StPO, in: medialex 05/2024.
  • Kolb Elvira, Die EU-Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren gegen Kinder und Jugendliche: Bewährt sich die schweizerische JStPO im Vergleich?, in: cognitio 2021/2 (DOI: 10.5281/zenodo.5184725).
  • Piolino Marina / Cueni Raphaela, Kommentar zu Art. 17 BV, in: Onlinekommentar zur Bundesverfassung, 2024.
  • Walther Reto, Kommentar zu Art. 30 BV, in: Onlinekommentar zur Bundesverfassung, 2024 (insbesondere N. 57–70).
  • Weber Khan Christina / Hotz Sandra, Die Umsetzung des Partizipationsrechts des Kindes nach Art. 12 UN-Kinderrechtskonvention in der Schweiz, SKMR-Studie, Bern 2019.
  • Welte Eliane, Strafjustiz vs. Medien und Öffentlichkeit – zwei Akteure mit gegensätzlichen Interessen, in: sui-generis 2017, S. 201–221.

Über Gerichtsentscheide und Abstract nachgewiesene Printliteratur (nicht im Volltext eingesehen)

Hinweis zur Quellenprüfung: Die nachfolgenden Printkommentare und Monografien lagen nicht als Open-Access-Volltext vor; ihre Nennung beschränkt sich ausschliesslich auf die in den ausgewerteten Bundesgerichts- und Obergerichtsentscheiden (BGE 151 IV 10 E. 2.2.2–2.3.1; Obergericht BE BK 25 436 E. 3.3, 5.4; Obergericht BE BK 26 8 E. 4.2.2; Tribunal cantonal VD CAPE 2 avril 2025/156 E. 3.2.3) respektive als Abstract nachgewiesenen Fundstellen:

  • Aebersold Peter / Pruin Ineke / Weber Jonas, Schweizerisches Jugendstrafrecht, 4. Aufl., Bern 2024, Rz. 784, 786, 788, 790 (zitiert in BGE 151 IV 10 E. 2.3.1).
  • Eberle Patrik / Hug Christoph / Schläfli Patrick / Valär Urs, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung / Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N. 1–4 zu Art. 14 JStPO (zitiert in BGE 151 IV 10 E. 2.3.1 und Hasler 2024, Rz. 21).
  • Jositsch Daniel / Riesen-Kupper Marcel, Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO), Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, N. 1, 3 zu Art. 14 JStPO (zitiert in BGE 151 IV 10 E. 2.3.1).
  • Murer Mikolásek Angelika, Analyse der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO), Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 669 (zitiert in BGE 151 IV 10 E. 2.2.2 und E. 2.3.1).
  • Parein Laurent / Rutschmann Sarah, in: Nicolas Quéloz (Hrsg.), Commentaire Droit pénal et justice des mineurs en Suisse, 2. Aufl., Zürich 2023, N. 168 zu Art. 20 PPMin (zitiert in Tribunal cantonal VD CAPE 2 avril 2025/156 E. 3.2.3).
  • Riedo Christof, Jugendstrafrecht und Jugendstrafprozessrecht, Basel 2013, Rz. 1662, 1664 ff. (zitiert in BGE 151 IV 10 E. 2.3.1).
  • Santschi Kallay Mascha, Externe Kommunikation der Gerichte, Diss., Bern 2018, S. 132 f., 150 f. (zitiert in Obergericht BE BK 25 436 E. 3.3 und BK 26 8 E. 4.2.2).
  • Saxer Urs / Santschi Kallay Mascha / Thurnheer Simon, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N. 23–26 zu Art. 70 StPO und N. 14 ff. zu Art. 72 StPO (zitiert in Obergericht BE BK 25 436 E. 5.3.1, 5.4 und BK 26 8 E. 3.2.3, 4.2.2).
  • Stettler Aurélien, in: Nicolas Quéloz (Hrsg.), Droit pénal et justice des mineurs en Suisse, Commentaire, 2. Aufl., Zürich 2023, Art. 14 PPMin Rz. 70, 75 (zitiert in BGE 151 IV 10 E. 2.2.2).
  • Weidkuhn Ursina, Allgemeine Grundsätze, z.B. Umfang Akteneinsicht, Vertrauensperson, Ausschluss der Öffentlichkeit, Anhörung, Verteidigung etc. – mit einem Blick auf das internationale Recht, in: Marianne Heer (Hrsg.), Schweizerische Strafprozessordnung und Schweizerische Jugendstrafprozessordnung, Bern 2010, S. 297 (zitiert in BGE 151 IV 10 E. 2.2.2 und E. 2.3.1).
  • Zimmerlin Sven, Die (Nicht-)Öffentlichkeit der jugendgerichtlichen Haupt- und Berufungsverhandlung, Bern 2026 (nur Abstract über ZHAW digitalcollection eingesehen).
Zuletzt aktualisiert am