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Rechtsprechung zu Art. 85bis IVV

Die nachstehende Übersicht dokumentiert die massgeblichen Leitentscheide sowie die weiterführende bundes- und kantonalgerichtliche Praxis zu Art. 85bis IVV in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 ATSG. Grundsatzurteile zu angrenzenden Normen (insbesondere zur internen AHV/IV-Verrechnung nach Art. 20 Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 50 Abs. 2 IVG) sind als solche gekennzeichnet.

I. Leitentscheide

Beschwerdelegitimation der Sozialhilfebehörde bei Rentenablehnung und direkte Verfügungseröffnung

BGE 149 V 49 vom 22. März 2023, E. 3.2, 5.6–5.7

  • Sachverhalt: Die Sozialen Dienste Oberer Leberberg unterstützten A. ab dem 3. März 2021 laufend mit Sozialhilfe (total Fr. 48'771.35, anfänglich unter Verrechnung mit einem Arbeitslosentaggeld) und beriefen sich auf das gesetzliche Rückforderungs- und Direktabtretungsrecht gemäss § 14 Abs. 1bis SG SO. Die IV-Stelle Solothurn wies das Leistungsbegehren am 26. April 2021 ab, ohne diese Verfügung den Sozialen Diensten zu eröffnen.
  • Kernaussage: Eine kommunale oder regionale Sozialhilfebehörde, welche die versicherte Person regelmässig unterstützt und gestützt auf Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG i.V.m. Art. 85bis IVV eine unmittelbare finanzielle Rückflussberechtigung an allfälligen Rentennachzahlungen besitzt, ist gemäss Art. 59 ATSG i.V.m. Art. 66 Abs. 1 IVV auch zur Beschwerde gegen eine rentenablehnende Verfügung legitimiert; die IV-Stelle muss ihr die Verfügung direkt eröffnen (E. 3.2, 5.6–5.7).

Dreikreismodell bei Konkurrenz zwischen AHV/IV, anderen Sozialversicherern und bevorschussenden Dritten

BGE 141 V 139 vom 11. Februar 2015, E. 6.2–6.3

  • Sachverhalt: Auf eine IV-Rentennachzahlung erhoben gleichzeitig die Ausgleichskasse für AHV-Rückforderungen aus Splitting und Plafonierung gegenüber dem Ehemann (Fr. 2'926.– und Fr. 3'872.–), die Arbeitslosenkasse für erbrachte Vorleistungen (bereinigt Fr. 16'989.10) sowie eine VVG-Krankentaggeldversicherung (AXA) für erbrachte Taggelder (gekürzt von Fr. 5'922.40 auf Fr. 3'898.90) Anspruch.
  • Kernaussage: Das Bundesgericht bestätigt das in der Verwaltungspraxis (Rz. 10060 f. RWL) verankerte Dreikreismodell als verbindliche Rangordnung: Im ersten Kreis geht die intrasystemische Verrechnung eigener AHV/IV-Forderungen nach Art. 20 Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 50 Abs. 2 IVG vor (einschliesslich eng konnexer Rückforderungen gegen den Ehegatten); im zweiten Kreis folgen übrige Sozialversicherer (intersystemische Vorleistung ohne Vorrang vor dem ersten Kreis); erst im dritten Kreis gelangen bevorschussende Dritte nach Art. 85bis IVV einschliesslich privater VVG-Krankentaggeldversicherer zum Zug (E. 6.2–6.3).

Ausnahme von der Verrechnungsschranke des Existenzminimums bei Ersatzfunktion der Nachzahlung (Grundsatzentscheid zu Art. 20 Abs. 2 AHVG / Art. 50 Abs. 2 IVG)

BGE 138 V 402 vom 17. September 2012, E. 4.4–4.5

  • Sachverhalt: Die Ausgleichskasse verrechnete eine Rückforderung von Fr. 11'320.– für zu viel ausbezahlte AHV-Ehegatten-Zusatzrenten mit der dem Ehemann L. rückwirkend zugesprochenen eigenen Invalidenrente.
  • Kernaussage: Der in Art. 85bis Abs. 1 Satz 2 IVV vorbehaltene Verrechnungsmechanismus nach Art. 20 Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 50 Abs. 2 IVG unterliegt bei Nachzahlungen dann nicht der Schranke des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, wenn die nachgezahlte Invalidenrente für den fraglichen Zeitraum eine sich gegenseitig ausschliessende Leistung (hier die Ehegatten-Zusatzrente) ersetzt und keine erneute Doppelsicherung desselben Lebensbedarfs geboten ist (E. 4.4–4.5).

Formlose Vorauszustimmung zugunsten einer privaten VVG-Krankentaggeldversicherung

BGE 136 V 381 vom 22. November 2010

  • Sachverhalt: Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft als VVG-Krankentaggeldversichererin stützte ihren Verrechnungsantrag über Fr. 22'707.60 auf eine bereits am 14. Juni 2003 — rund fünf Jahre vor der IV-Rentenverfügung vom 9. Dezember 2008 über eine Nachzahlung von Fr. 63'368.– — unterzeichnete «Vereinbarung und Vollmacht».
  • Kernaussage: Die Einwilligung des Versicherten nach Art. 85bis Abs. 2 lit. a IVV setzt weder einen bereits ergangenen Rentenbeschluss noch die Verwendung des amtlichen Verrechnungsformulars voraus; zulässig sind vielmehr auch im Voraus erteilte Zustimmungen und zivilrechtliche Vorausabtretungen gemäss Art. 22 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 164 ff. OR, sofern Rechtsgrund, Schuldnerin und Inhalt der abgetretenen Rentenforderung hinreichend bestimmbar sind.

Vorrang der AHV/IV-Verrechnung trotz Sozialhilfebezugs im Nachzahlungszeitraum (Grundsatzentscheid zu Art. 20 Abs. 2 AHVG / Art. 50 Abs. 2 IVG)

BGE 136 V 286 vom 6. August 2010, E. 7–8

  • Sachverhalt: Die Ausgleichskasse Promea verrechnete eine Arbeitgeber-Schadenersatzforderung gemäss Art. 52 AHVG im Umfang von Fr. 31'667.15 mit der IV-Rentennachzahlung einer Versicherten von Fr. 38'315.–, obwohl diese während des Nachzahlungszeitraums von der öffentlichen Sozialhilfe unterstützt worden war.
  • Kernaussage: Art. 20 Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 50 Abs. 2 IVG gilt für eigene AHV/IV-Forderungen als in Art. 85bis Abs. 1 Satz 2 IVV vorbehaltene Spezialnorm neben Art. 22 ATSG fort; die Verrechnungsschranke des betreibungsrechtlichen Existenzminimums greift bei Rentennachzahlungen nicht, wenn der laufende Lebensbedarf im fraglichen Zeitraum bereits durch Sozialhilfe gedeckt war (E. 7–8).

Praxiswende zur Voraus- und Globalzession sowie Beschwerdelegitimation der Gemeinde

BGE 135 V 2 vom 20. Oktober 2008, E. 1.1

  • Sachverhalt: Die Gemeinde Altdorf (kantonales Sozialhilfegesetz ohne unmittelbaren gesetzlichen Rückerstattungs- und Direktanspruch gegen die IV nach Art. 32 SHG UR) begehrte die Auszahlung einer IV-Rentennachzahlung für Vorschüsse von Fr. 24'118.60 gestützt auf eine vom Versicherten bereits am 28. Juni 2005 — knapp sieben Wochen vor der IV-Anmeldung vom 16. August 2005 — unterzeichnete Globalzession.
  • Kernaussage: In Aufgabe der strengen früheren Rechtsprechung gemäss BGE 118 V 88 hält das Bundesgericht fest, dass Art. 22 Abs. 2 ATSG an das allgemeine Zessionsrecht des Obligationenrechts (Art. 164 ff. OR) anknüpft; Voraus- und Globalzessionen vor dem Rentenbeschluss oder vor der Anmeldung sind daher auch unter Art. 85bis Abs. 2 lit. a IVV wirksam, sofern die Forderung im Zeitpunkt ihres Entstehens bestimmbar ist. Zudem bejaht das Gericht die Beschwerdelegitimation des Gemeinwesens gegen die Verweigerung der Drittauszahlung (E. 1.1).

Amtspflichtverletzung und Staatshaftung der IV-Stelle nach Art. 78 ATSG bei Übergehen einer Vorschussmeldung

BGE 133 V 14 vom 18. Oktober 2006, E. 8–10

  • Sachverhalt: Eine Waadtländer Gemeinde kreuzte am 15. Januar 2003 in Ziff. 13 des Arbeitgeberfragebogens (Formular 318.546) an, für ihren Arbeitnehmer A. Vorschussleistungen erbracht zu haben, und verlangte die Zustellung des Verrechnungsformulars. Die IV-Stelle stellte das Formular nicht zu und überwies den freien Nachzahlungssaldo von Fr. 20'096.05 (von insgesamt Fr. 31'515.–) am 31. März 2004 direkt an A., der eine nachträgliche Zustimmung verweigerte; die Gemeinde machte Schadenersatz geltend (zuletzt Fr. 25'530.–).
  • Kernaussage: Art. 85bis IVV dient nicht bloss der Verwaltungsökonomie, sondern schützt auch die finanziellen Rückgriffsinteressen bevorschussender Dritter. Das Ignorieren einer rechtzeitigen Mitteilung im Arbeitgeberfragebogen verletzt die Amtspflicht sowie den Grundsatz von Treu und Glauben und begründet bei objektivem Bestehen eines gesetzlichen oder vertraglichen Rückforderungsrechts (hier gestützt auf Ziff. 45 des kommunalen Personalstatuts) die kausale Staatshaftung gemäss Art. 78 ATSG (E. 8–10).

Objektive Periodenkongruenz ohne subjektive Kenntnis des IV-Gesuchs und Ordnungscharakter des Formulars

BGE 131 V 242 vom 5. August 2005, E. 5, 6.2

  • Sachverhalt: Eine Luzerner Gemeinde unterstützte K. vom 1. Januar 1999 bis 30. April 2001 mit Sozialhilfe, ohne von dessen am 7. Januar 2000 eingereichter IV-Anmeldung zu wissen (und verwies ihn zwischenzeitlich sogar an das Arbeitsamt). Die IV-Stelle verrechnete Fr. 16'530.– direkt an die Gemeinde, obschon weder eine Zustimmung des Versicherten noch das besondere amtliche Verrechnungsformular vorlag.
  • Kernaussage: Die Wendung «im Hinblick auf eine Rente» in Art. 85bis Abs. 2 IVV wird aus Gründen der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) teleologisch reduziert: Erforderlich ist allein das objektive zeitliche Zusammentreffen von Bevorschussung und nachgezahlter Rente für denselben Zeitraum, nicht hingegen die subjektive Kenntnis der bevorschussenden Stelle von einem hängigen Rentengesuch (E. 5). Das Erfordernis des besonderen Formulars in Abs. 1 Satz 3 bildet sodann eine blosse Ordnungsvorschrift (E. 6.2).

Keine Legitimation des bevorschussenden Arbeitgebers zur Anfechtung einer rentenablehnenden IV-Verfügung «pro Adressat»

BGE 130 V 560 vom 11. Oktober 2004, E. 4.1–4.4

  • Sachverhalt: Der bei den SBB angestellte D. (Jahrgang 1944) beantragte am 9. Oktober 2000 eine IV-Rente; die IV-Stelle Aargau wies das Begehren am 20. Juni 2003 ab. Die SBB erhoben Einsprache gegen den materiellen Rentenentscheid und machten ihre GAV-Lohnfortzahlungspflicht sowie ihr Verrechnungsinteresse gemäss Art. 85bis IVV geltend.
  • Kernaussage: Ein bevorschussender Arbeitgeber ist zwar legitimiert, eine Verfügung anzufechten, welche seinen eigenen Drittauszahlungsanspruch nach Art. 85bis IVV ablehnt (E. 4.2); zur Einsprache oder Beschwerde «pro Adressat» gegen eine rentenablehnende Verfügung fehlt ihm dagegen angesichts fehlender Anmeldebefugnis (Art. 66 Abs. 1 IVV) und des Persönlichkeitsschutzes der versicherten Person das schutzwürdige Interesse (E. 4.1–4.4; Abgrenzung zur späteren Praxis für Sozialhilfebehörden in BGE 149 V 49).

Sinngemässe Anwendung von Art. 85bis IVV auf rückwirkende IV-Taggelder

BGE 128 V 108 vom 23. Juli 2002, E. 4

  • Sachverhalt: Nach Zusprechung rückwirkender IV-Taggelder für D. bezahlte die Ausgleichskasse diese ohne Einwilligung von D. direkt an die bevorschussende aargauische Sozialhilfebehörde aus.
  • Kernaussage: Gestützt auf die systematische Stellung von Art. 85bis IVV unter dem Abschnitt «IV. Gemeinsame Bestimmungen», die Entstehungsgeschichte (AB 1993 N 294) sowie den Zweck der Verhinderung doppelter Leistungen gilt die Verrechnungsregelung trotz des engen Wortlauts («Rente») sinngemäss auch für rückwirkend ausgerichtete IV-Taggelder (E. 4).

Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit von Art. 85bis IVV sowie Auslegung kantonaler Rückforderungsnormen

BGE 123 V 25 vom 7. März 1997, E. 3–5

  • Sachverhalt: L. (1930 bis 1. Juli 1992) meldete sich am 15. Oktober 1985 zum Leistungsbezug an; die Verfügungen vom 6. April 1994 sprachen für September 1986 bis Juli 1992 zunächst eine halbe und hernach eine ganze IV-Rente zu. Das Fürsorgeamt der Stadt Zürich verlangte die Nachzahlung unter Berufung auf §§ 19, 20 und 28 SHG ZH.
  • Kernaussage: Art. 85bis IVV hält vor der gesetzlichen Delegation und der Bundesverfassung stand und findet auf am 1. Januar 1994 noch nicht verfügte, hängige Verfahren Anwendung (E. 3). Eine kantonale Bestimmung, die sich wie § 19 SHG ZH mit einer blossen Abtretungsobliegenheit an die unterstützte Person wendet, begründet nicht zwingend ein eindeutiges gesetzliches Rückforderungsrecht im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV; die Verneinung eines solchen durch das kantonale Gericht hält der Willkürprüfung stand (E. 4–5).

Globalrechnung über die gesamte ununterbrochene Unterstützungsperiode

BGE 121 V 17 vom 6. März 1995, E. 2, 4c, 4d

  • Sachverhalt: R. bezog vom 1. September 1990 bis 30. Juni 1993 Fürsorgeleistungen von Fr. 75'444.70 sowie EL-Nachzahlungen von Fr. 27'124.– neben IV-Renten von Fr. 35'518.– (ungedeckter Restbetrag Fr. 39'926.70). Das Verwaltungsgericht Bern teilte den Zeitraum nach Kalenderjahren auf («Berner System») und sprach der Versicherten für das Jahr 1990 einen Überschuss von Fr. 532.– zu.
  • Kernaussage: Bei der Prüfung der zeitlichen Kongruenz nach Art. 85bis Abs. 3 IVV ist grundsätzlich eine Globalrechnung über die gesamte ununterbrochene Unterstützungsperiode vorzunehmen statt einer schematischen Aufsplitterung in Kalenderjahre oder Einzelmonate; eine Etappierung greift nur bei effektiv unterbrochenen Vorschussphasen (E. 4c–4d). Zudem untersteht der Streit über den Auszahlungsmodus als Ausfluss der Sozialversicherungsstreitigkeit grundsätzlich der Kostenlosigkeit (E. 2).

Auslösender Leitentscheid zur Drittauszahlung nach altem Recht (Praxis vor Art. 85bis IVV)

BGE 118 V 88 vom 18. Mai 1992, E. 2b, 3

  • Sachverhalt: Die alleinerziehende M. H. (halbe IV-Rente ab 1. Januar 1986 gemäss Beschluss vom 3. April 1990 und Verfügung vom 21. Juni 1990) hatte bei der Rentenanmeldung vom 27. Januar 1987 ein Drittauszahlungsformular für die Gemeinde B. (Fürsorgeleistungen von Fr. 42'520.50) und am 25. November 1987 eine Inkassoklausel bei der Gemeinde S. unterzeichnet. Die Ausgleichskasse verrechnete Fr. 36'623.75 ohne nach dem Rentenbeschluss eingeholte Einwilligung.
  • Kernaussage: Das Eidgenössische Versicherungsgericht verlangte vor Inkrafttreten von Art. 85bis IVV eine Einwilligung der versicherten Person nach gefasstem Rentenbeschluss auf dem amtlichen Formular (E. 2b, 3). Dieses Urteil gab unmittelbar Anstoss zur Schaffung von Art. 85bis IVV auf den 1. Januar 1994 sowie von aArt. 50 Abs. 2 IVG (heute Art. 22 Abs. 2 ATSG), die später im Bereich der Vorauszustimmung wiederum durch BGE 135 V 2 und BGE 136 V 381 gelockert wurden.

II. Weitere Entscheide

Kinderrenten als Verrechnungssubstrat für ALV und Sozialhilfe sowie zeitabschnittsweise Etappierung

Versicherungsgericht SG IV 2024/252 (mit IV 2025/6) vom 17. September 2026

  • Sachverhalt: Auf eine rückwirkende IV-Rente samt Kinderrenten erhoben sowohl die Arbeitslosenkasse gestützt auf Art. 51 AVIG i.V.m. Art. 95 Abs. 1bis AVIG (für ALV-Taggelder von Fr. 60'245.50 bei einem periodenkongruenten Substrat von Fr. 77'960.– einschliesslich ALV-Kinderzuschlägen und 80 %-Taggeldansatz) als auch drei im Zeitverlauf zuständige Sozialhilfebehörden Anspruch. Im Verlauf des Nachzahlungszeitraums endete der ALV-Taggeldbezug, die Kinder traten in ein IVSE-Heim ein (Fr. 25.– pro Tag und Kind in den Kantonen St. Gallen und Glarus), der Versicherte zog um und erzielte einen Liegenschafts-Plussaldo von Fr. 42'159.17; der insgesamt unangefochtene verbleibende Überschuss zugunsten des Versicherten betrug Fr. 77'579.65.
  • Kernaussage: Kinderrenten gehören gemäss Art. 35 Abs. 4 IVG bis zu einer abweichenden Zuweisung grundsätzlich zum Verrechnungssubstrat des rentenberechtigten Elternteils, soweit die bevorschussende Stelle ihrerseits Leistungen für den Unterhalt der Kinder erbracht hat (hier namentlich durch Kinderzuschläge zum ALV-Taggeld und familiäre Sozialhilfe). Ändern sich die Verhältnisse einschneidend (Ende ALV-Anspruch, Heimeintritt der Kinder, Wohnsitzwechsel), sind eigenständige Abrechnungsabschnitte zu bilden; übersteigen die Sozialhilfeansprüche in einem Abschnitt das Substrat (hier Fr. 39'985.–), erfolgt eine pro-rata-Kürzung und ein anrechenbarer Liegenschafts-Plussaldo ist abzuziehen. Auf eigene Beschwerden der Kinder ist mangels originärer Aktivlegitimation nicht einzutreten (E. 1.2); ein unterbliebenes Vorbescheidverfahren zur Verrechnung verletzt jedoch das rechtliche Gehör und zieht trotz teilweisen Unterliegens eine Parteientschädigung (Fr. 7'000.–) nach sich (E. 2.1–2.3).

Vorrang der Drittauszahlung vor dem Nachlasskonkurs und fehlender Verzugszins

Versicherungsgericht SG IV 2024/246 vom 19. Juni 2026, E. 2.3–2.6, 3.1

  • Sachverhalt: Die versicherte Person verstarb vor Erlass der Rentenverfügung, und über ihren Nachlass wurde der Konkurs eröffnet. Das Betreibungs- und Konkursamt beanstandete, dass die Sozialversicherungsanstalt den Nachzahlungsbetrag von Fr. 30'885.– direkt an die Sozialen Dienste ausrichtete, statt ihn in die Konkursmasse einzuliefern; zugleich stritten die Parteien über OKP-Prämien von Fr. 4'017.30 (die bereits über die individuelle Prämienverbilligung erstattet worden waren) sowie über Verzugszinsen auf dem Drittauszahlungsbetrag.
  • Kernaussage: In analoger Anwendung der zu BGE 141 V 264 entwickelten Grundsätze entsteht der IV-Rentenanspruch materiell im Zeitpunkt des Rentenbeginns und nicht erst mit der Verfügung; lag bereits vor Konkurseröffnung eine wirksame Drittauszahlungsberechtigung nach Art. 85bis IVV i.V.m. Art. 13 SHG SG vor, ist die Nachzahlung direkt an den Sozialdienst auszubezahlen und fällt nicht in die Konkursmasse (E. 2.3–2.5). Über IPV erstattete OKP-Prämien stellen mangels effektiver ungedeckter Fürsorgebelastung keine verrechenbare Vorschussleistung dar (E. 2.6), und auf an bevorschussende Dritte ausgerichtete Nachzahlungen besteht kein Verzugszinsanspruch nach Art. 26 ATSG (E. 3.1).

Kein direktes Rückforderungsrecht bei Einzel-KTG nach allgemeinen Versicherungsbedingungen ohne Zustimmung

Obergericht/Versicherungsgericht AG VBE.2025.362 vom 17. August 2026

  • Sachverhalt: Eine private VVG-Einzel-Krankentaggeldversicherung forderte gestützt auf Ziff. 26 der AVB (Ausgabe 1998) die Verrechnung ihrer Taggeldleistungen (im Zusammenhang mit Forderungsbeträgen von Fr. 6'592.05 bzw. Fr. 28'882.10) mit der rückwirkenden IV-Rente, ohne dass eine gültige Abtretung oder schriftliche Zustimmung des Versicherten vorlag.
  • Kernaussage: Die angerufene AVB-Bestimmung verschaffte dem Versicherer lediglich ein vertragliches Rückforderungsrecht gegenüber der versicherten Person im Umfang einer Überentschädigung, jedoch kein eindeutiges direktes Auszahlungs- oder Rückforderungsrecht gegenüber der IV im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV; mangels schriftlicher Einwilligung nach lit. a blieb die Drittauszahlung ausgeschlossen.

Abgrenzung zwischen CCNT-Rückforderungsrecht des Arbeitgebers und AVB 1998

Tribunal cantonal NE CDP.2025.81 vom 3. Juli 2026

  • Sachverhalt: Sowohl der gastgewerbliche Arbeitgeber B. (für Lohnfortzahlungen von Fr. 27'746.40 gestützt auf Ziff. 44.4 des Landes-Gesamtarbeitsvertrags CCNT) als auch ein Einzel-Krankentaggeldversicherer (für Fr. 3'227.50 gestützt auf Ziff. 26 AVB Ausgabe 1998 ohne Zustimmung) verlangten eine Drittauszahlung aus der IV-Rentennachzahlung.
  • Kernaussage: Während Ziff. 44.4 CCNT dem bevorschussenden Arbeitgeber eine hinreichend klare Rechtsgrundlage zur Drittauszahlung nach Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV einräumt, genügt Ziff. 26 AVB 1998 mangels eindeutiger Drittauszahlungsbefugnis gegenüber der Sozialversicherung ohne gültige Abtretung oder Zustimmung des Versicherten nach lit. a nicht.

Rückforderung nicht gedeckter KTG-Überschüsse ausserhalb der periodenkongruenten IV-Verrechnung

BGer 8C_541/2025 vom 11. Mai 2026, E. 3.2.2

  • Sachverhalt: Eine Krankentaggeldversicherung hatte Taggeldvorschüsse geleistet, welche die zeit- und betragsmässig kongruente IV-Rentennachzahlung für denselben Zeitraum überstiegen, und machte den Restbetrag ausserhalb des sozialversicherungsrechtlichen Verrechnungsverfahrens geltend.
  • Kernaussage: Die Begrenzung der Direktverrechnung in Art. 85bis Abs. 3 IVV auf die zeitlich und betraglich kongruente Rentennachzahlung schränkt allein die Abwicklung durch die Ausgleichskasse ein; ein darüber hinausgehender vertraglicher oder gesetzlicher Rückforderungsanspruch gegen die versicherte Person bleibt zivil- bzw. sozialversicherungsrechtlich ausserhalb von Art. 85bis IVV durchsetzbar (E. 3.2.2).

Aufschub der Verzugszinsverfügung während hängiger Drittauszahlungsabklärung

BVGer C-1765/2026 vom 30. April 2026

  • Sachverhalt: Eine versicherte Person erhob Rechtsverzögerungsbeschwerde, weil die IV-Stelle nach der Rentenzusprache über allfällige Verzugszinsen (Art. 26 ATSG) noch nicht verfügt hatte, solange das Drittauszahlungs- und Verrechnungsverfahren nach Art. 85bis IVV im Streit lag.
  • Kernaussage: Solange Umfang und Auszahlungsdestinatär der Nachzahlung aufgrund eines hängigen Verrechnungsverfahrens nach Art. 85bis IVV i.V.m. Art. 7 Abs. 3 ATSV nicht rechtskräftig feststehen, lässt sich das für eine Verzugszinsberechnung massgebliche Substrat nicht abschliessend bestimmen; das Zuwarten der Verwaltung begründet keine Rechtsverzögerung.

Pro-rata-Aufteilung zwischen zwei bevorschussenden Arbeitgebern nach effektiver Lohnsumme

Sozialversicherungsgericht ZH IV.2025.00363 vom 24. März 2026

  • Sachverhalt: Zwei öffentliche Arbeitgeber hatten die versicherte Person während desselben Krankheitszeitraums parallel mit Lohnfortzahlungen bevorschusst; das verfügbare Rentensubstrat reichte zur vollständigen Deckung beider Vorschüsse nicht aus.
  • Kernaussage: Konkurrieren innerhalb derselben Rangstufe des dritten Kreises zwei gleichberechtigte bevorschussende Arbeitgeber mit ausgewiesenen Lohnfortzahlungen für denselben Zeitraum, ist die unzureichende IV-Rentennachzahlung verhältnismässig (pro rata) im Verhältnis der jeweils effektiv erbrachten bevorschussten Lohnsummen auf beide Stellen aufzuteilen.

Taggenaue Berechnung der Kongruenz bei 30-tägiger KTG-Wartefrist (Beschwerde am Bundesgericht hängig)

Sozialversicherungsgericht BS IV.2025.73 vom 10. Februar 2026

  • Sachverhalt: Der Anspruch auf Krankentaggelder setzte nach Ablauf einer 30-tägigen Wartefrist erst am 31. Januar 2023 ein; dennoch verrechnete die Ausgleichskasse für den Monat Januar 2023 die gesamte monatliche IV-Rente von Fr. 2'067.– zugunsten des KTG-Versicherers. (Gegen diesen Entscheid ist eine Beschwerde beim Bundesgericht hängig.)
  • Kernaussage: Besteht am Beginn der Rentenperiode aufgrund einer vertraglichen Wartefrist nur für einen einzelnen Tag des Monats (31. Januar 2023) eine Doppeldeckung, fehlt es für die vorangehenden 30 Tage an der zeitlichen Kongruenz im Sinne von Art. 85bis Abs. 3 IVV; für den betreffenden Monat ist daher lediglich ein Tagessatz von Fr. 68.– verrechenbar, wodurch sich der drittausbezahlte Betrag im Streitfall auf Fr. 4'202.– reduziert.

Zulässigkeit einer materiellen Lohnrückforderungsklage nach rechtskräftiger IV-Drittauszahlungsverfügung

BGer 1C_642/2024 vom 8. Januar 2026, E. 2.5–2.7

  • Sachverhalt: Nach einer rechtskräftig gewordenen IV-Verfügung über die Drittauszahlung von Fr. 72'156.– an den öffentlichen Arbeitgeber bestritt die Arbeitnehmerin im anschliessenden personalrechtlichen Verfahren die materielle Höhe des geltend gemachten Lohnvorschusses und verlangte letztlich Fr. 38'079.54 zurück.
  • Kernaussage: Da die IV-Organe bei der Drittauszahlung nach Art. 85bis IVV die arbeits- oder personalrechtliche Richtigkeit der vom Arbeitgeber gemeldeten Lohnvorschüsse nicht abschliessend überprüfen, entfaltet die sozialversicherungsrechtliche Auszahlungsverfügung insoweit keine materielle Rechtskraft gegen eine nachfolgende Überprüfung im personal- oder zivilrechtlichen Verfahren (E. 2.5–2.7).

Enge Auslegung der «privaten Fürsorgestelle» bei gewerblichen Wohnungsvermietern

BGer 8C_689/2024 vom 4. September 2025

  • Sachverhalt: Eine gewerbliche Wohnungsvermieterin hatte einem später rentenberechtigten Mieter Mietzinse gestundet und sich zu deren Sicherung eine Abtretung auf allfällige künftige IV-Leistungen unterzeichnen lassen; gestützt darauf beantragte sie die direkte Auszahlung aus der IV-Rentennachzahlung.
  • Kernaussage: Der in Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG und Art. 85bis Abs. 1 IVV verwendete Begriff der «privaten Fürsorgestelle» erfasst allein gemeinnützige bzw. karitative Institutionen mit fürsorgerischem Zweck, nicht aber gewerbliche Vermieter oder sonstige kommerzielle Gläubiger. Diese Aufzählung ist abschliessend und weist keine ausfüllungsbedürftige Lücke auf; selbst eine Abtretungsvereinbarung begründet für nicht privilegierte Gläubiger wegen Art. 22 Abs. 1 ATSG keinen Direktzahlungsanspruch gegen die Ausgleichskasse.

Keine Vorschussleistung bei arbeitsrechtlicher Freistellung unter Lohnfortzahlung

Kantonsgericht BL 720 24 169 vom 28. Mai 2025

  • Sachverhalt: Eine Arbeitgeberin hatte dem Versicherten zwischen April und August 2023 während einer ordentlichen Freistellung Lohnfortzahlungen im Umfang von Fr. 16'540.– ausgerichtet und beantragte deren Verrechnung mit der später zugesprochenen IV-Rentennachzahlung.
  • Kernaussage: Eine während der ordentlichen Kündigungsfrist im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Freistellung geschuldete und ausgerichtete Lohnzahlung stellt vertraglich verdientes bzw. aus der Freistellungspflicht geschuldetes Entgelt dar und keine Vorschussleistung im Hinblick auf eine Rente gemäss Art. 85bis Abs. 1 und 2 IVV.

Vorrang einer zivilrichterlichen Schuldneranweisung für Kinderrenten vor dem ALV-Verrechnungsantrag

Kantonsgericht BL 720 22 151/107 vom 13. Mai 2024

  • Sachverhalt: Die Arbeitslosenkasse beantragte für ihre Vorleistungen die Verrechnung von Fr. 9'027.– aus den rückwirkend zugesprochenen IV-Kinderrenten; demgegenüber bestand für die Kinderrenten eine zivilrichterliche Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB zugunsten der Kinder bzw. der für den Unterhalt aufkommenden Sozialhilfebehörde, weshalb die Ausgleichskasse insgesamt Fr. 28'788.10 an die Sozialhilfebehörde auszahlte.
  • Kernaussage: Soweit eine auf Art. 291 ZGB i.V.m. Art. 35 Abs. 4 Satz 2 IVG beruhende zivilrichterliche Anweisung oder direkte Drittauszahlung die Kinderrenten den unterhaltsberechtigten Kindern bzw. der diese bevorschussenden Sozialhilfebehörde zuweist, entzieht sie dieses Kinderrentensubstrat der Verrechnung mit Vorleistungen der Arbeitslosenversicherung zugunsten des rentenberechtigten Elternteils, selbst wenn die ALV gemäss dem allgemeinen Dreikreismodell dem zweiten Kreis angehört.

Keine Anrechnung von Einzel-KTG-Prämien als Mehrkosten bei Verrechnung nach Allianz-Zusatzbedingungen

BGer 9C_794/2020 vom 19. April 2021

  • Sachverhalt: Ein Versicherter wandte sich gegen die Verrechnung seiner IV-Rentennachzahlung mit Leistungen seiner VVG-Krankentaggeldversicherung (Allianz, Art. 7 Ziff. 3 der Zusatzbedingungen) und machte geltend, die während der Versicherungsdauer entrichteten Prämien von Fr. 17'849.90 seien als Mehrkosten gemäss Art. 69 Abs. 2 ATSG mindernd in Abzug zu bringen.
  • Kernaussage: Art. 7 Ziff. 3 der Zusatzbedingungen der Allianz begründet ein eindeutiges vertragliches Rückforderungsrecht im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV. Vom Versicherten getragene KTG-Prämien stellen jedoch keine durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten im Sinne von Art. 69 Abs. 2 ATSG dar und können nicht vom Verrechnungssubstrat abgezogen werden.

SWICA-Zusatzbedingungen, Untersuchungsgrundsatz und Haftung bei Auszahlung an den Versicherten

BGer 8C_307/2016 vom 17. August 2016, E. 6.3

  • Sachverhalt: Die SWICA Krankenversicherung AG forderte gestützt auf Art. 24 Abs. 2 ihrer Zusatzbedingungen (Salaria VVG, Ausgaben 2005 und 2009) die direkte Auszahlung von Fr. 18'469.15 aus einer IV-Nachzahlung einschliesslich zweier Kinderrenten. Die Verwaltung verkannte den rechtzeitig angemeldeten Anspruch und zahlte die Nachzahlung direkt an den Versicherten aus.
  • Kernaussage: Art. 24 Abs. 2 der Zusatzbedingungen (Ausgaben 2005/2009) vermittelt ein hinreichend klares vertragliches Rückforderungsrecht nach Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV. Im sozialversicherungsrechtlichen Verrechnungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz statt der zivilprozessualen Verhandlungsmaxime; zahlt die Ausgleichskasse trotz ordnungsgemäss gestellten Verrechnungsantrags direkt an die versicherte Person aus, befreit dies sie selbst bei gutem Glauben nicht von der Leistungspflicht gegenüber dem bevorschussenden Versicherer (E. 6.3).

Zuständigkeitsschranke der IV-Behörden bei Streitigkeiten über das arbeitsrechtliche Vorschussverhältnis

BGer 9C_225/2014 vom 10. Juli 2014, E. 3.3

  • Sachverhalt: Eine Versicherte focht im IV-Beschwerdeverfahren die Drittauszahlung ihrer Rentennachzahlung an den Arbeitgeber mit der Begründung an, ihre arbeitsvertragliche Lohnfortzahlung sei bei einem Beschäftigungspensum von 60 % zu Unrecht auf 90 % gekürzt bzw. falsch abgerechnet worden.
  • Kernaussage: Die Prüfung im Verfahren nach Art. 85bis IVV beschränkt sich auf das Vorliegen eines gültigen Rechtsgrundes und die zeitlich-betragliche Kongruenz mit bescheinigten Lohnfortzahlungen; Streitigkeiten über den materiellen Bestand oder die korrekte Berechnung der arbeitsvertraglichen Lohnansprüche sind nicht im sozialversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren zu entscheiden (E. 3.3, Nichteintreten insoweit).

Grenze einer nachgereichten Individualerklärung bei Einzel-KTG ohne normatives Rückforderungsrecht

BGer 8C_42/2012 vom 4. Oktober 2012

  • Sachverhalt: Eine VVG-Einzel-Krankentaggeldversicherung (Mobiliar MobiSana) machte für Taggelder von Fr. 47'071.– einen Direktanspruch gegen die IV-Stelle geltend; deren AVB enthielten kein direktes Rückforderungsrecht, doch reichte die Versichererin eine am Tag der IV-Anmeldung ausgestellte, allgemein gehaltene Verrechnungserklärung nach. Das Bundesgericht auferlegte ihr im Unterliegensfall Gerichtskosten von Fr. 3'500.–.
  • Kernaussage: Fehlt in den allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Einzel-KTG-Versicherers eine eindeutige vertragliche Rückforderungs- und Direktzahlungsklausel im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV, lässt sich dieser Mangel nicht durch eine am Tag der Anmeldung nachgereichte pauschale Verrechnungserklärung ersetzen, die den strengen Anforderungen an eine individuelle Einwilligung oder Abtretung nach lit. a nicht genügt.