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Art. 85bis — Nachzahlungen an bevorschussende Dritte

Invalidenversicherung › Invalidenrente

Gesetzeswortlaut

Fünfter Abschnitt: Das VerfahrenD. Die Ausrichtung der LeistungenIV. Gemeinsame Bestimmungen

1 Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, können verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Artikel 20 AHVG381. Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen.382

2 Als Vorschussleistungen gelten:

a.
freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat;
b.
vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann.

3 Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden.

380Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Sept. 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 2925).

381 SR 831.10

382 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2581).

SR 831.201 · Stand am 1. Juni 2025 · Fedlex

Überblick und Bedeutung

Systematische Stellung und Rechtsgrundlagen

Art. 85bis IVV regelt die verrechnungsweise Direktauszahlung von Nachzahlungen der Invalidenversicherung an ausserhalb der ersten Säule stehende Dritte, die während eines laufenden Abklärungsverfahrens Vorschussleistungen erbracht haben. Systematisch steht die Norm im Fünften Abschnitt («Das Verfahren») unter «D. Die Ausrichtung der Leistungen» und dem Untertitel «IV. Gemeinsame Bestimmungen» unmittelbar nach den für Taggelder, Renten und Hilflosenentschädigungen gleichermassen geltenden Verweisungsnormen der Art. 84 und Art. 85 IVV — eine systematische Einordnung, die das Bundesgericht für die sinngemässe Erstreckung der Bestimmung über Renten hinaus auf IV-Taggelder heranzieht (BGE 128 V 108 E. 4b/bb).

Auf Gesetzesstufe ruht Art. 85bis IVV seit dem 1. Januar 2003 auf Art. 22 Abs. 2 ATSG. Während Art. 22 Abs. 1 ATSG Ansprüche auf Sozialversicherungsleistungen grundsätzlich für unabtretbar und unverpfändbar erklärt und jede Zession mit Nichtigkeit bedroht, erlaubt Abs. 2 eine Ausnahme für Nachzahlungen: Sie können dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge abgetreten werden, soweit diese Vorschusszahlungen leisten (lit. a), sowie einer Versicherung, die Vorleistungen erbringt (lit. b). Korrespondierend nimmt Art. 20 Abs. 2 Satz 2 ATSG solche Nachzahlungen vom Verrechnungsverbot aus.

Daneben besteht eine eigenständige gesetzliche Verrechnungsordnung für Sozialversicherungsträger untereinander: Art. 50 Abs. 2 IVG erklärt Art. 20 Abs. 2 AHVG für sinngemäss anwendbar. Dadurch können fällige IV-Leistungen direkt mit Forderungen der AHV, IV, EO und FLG (lit. a), mit Rückforderungen von Ergänzungsleistungen (lit. b) sowie mit Rückforderungen von Renten und Taggeldern der obligatorischen Unfall-, Militär-, Arbeitslosen- und sozialen Krankenversicherung nach KVG (lit. c) verrechnet werden. Bei Vorleistungspflichten zwischen Sozialversicherern greifen zusätzlich Art. 70 f. ATSG und für die Arbeitslosenversicherung im Besonderen Art. 94 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1bis AVIG (BGE 141 V 139 E. 4 und 6.1; vertiefend → Invalidenversicherung: Verhältnis zu anderen Versicherungen und Sozialversicherungsrecht im Überblick: Koordination).

Entstehungsgeschichte (Materialien und Revisionen)

Historisch entspringt Art. 85bis IVV einer Krisenreaktion auf die Rechtsprechung zu Beginn der 1990er-Jahre. Vor 1994 kannte das IV-Recht keine ausdrückliche Verordnungs- oder Gesetzesnorm über die Drittauszahlung bevorschusster Nachzahlungen; die Ausgleichskassen stützten sich auf eine Verwaltungspraxis praeter legem, wenn eine Fürsorgestelle Vorschüsse erbracht und die versicherte Person schriftlich zugestimmt hatte. In BGE 118 V 88 E. 2b zog das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) diesem Instrument mangels gesetzlicher Grundlage enge Grenzen: Eine bereits bei der IV-Anmeldung abgegebene Zustimmung genüge nicht, weil der Rentenanspruch dann noch ungewiss sei; rechtsgültig könne eine Einwilligung erst nach dem Leistungsbeschluss der Invalidenversicherungs-Kommission erteilt werden.

Die Folge waren erhebliche finanzielle Ausfälle für Gemeinden und private Institutionen, wenn Rentenberechtigte nach dem Beschluss die Unterschrift verweigerten (BGE 128 V 108 E. 4b/cc). In den parlamentarischen Beratungen zur 10. AHV-Revision vom 11. März 1993 beantragte Nationalrätin Heberlein deshalb einen neuen Art. 50 Abs. 2 IVG, der auf Nachzahlungen — ausdrücklich unter Einschluss von «Renten, Taggelder[n], Ergänzungsleistungen oder Hilflosenentschädigungen» — abstellte und den Bundesrat zum Erlass der Durchführungsregeln ermächtigte (AB 1993 N 294; AB 1994 S 608, wiedergegeben in BGE 128 V 108 E. 4b/cc).

Noch bevor diese Gesetzesnorm am 1. Januar 1997 in Kraft trat, erliess der Bundesrat am 27. September 1993 den per 1. Januar 1994 wirksamen Art. 85bis IVV (AS 1993 2925). Das EVG schützte diese vorgezogene Verordnungsregelung in BGE 123 V 25 E. 3–4 als gesetzes- und verfassungskonform (gestützt auf den weiten Delegationsspielraum von Art. 45 AHVG i.V.m. Art. 50 IVG) und erklärte sie intertemporalrechtlich auf alle am 1. Januar 1994 hängigen Verfahren für anwendbar. Mit Verordnung vom 16. September 1998 per 1. Januar 1999 (AS 1998 2581) passte der Bundesrat Abs. 1 Satz 3 redaktionell an die neue Behördenstruktur an (Massgeblichkeit der «Verfügung der IV-Stelle» statt des früheren «Beschlusses»).

Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG überführte das Prinzip in den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Art. 22 Abs. 2 ATSG, im Entwurf Art. 29 E-ATSG) und hob den früheren Art. 50 Abs. 2 IVG auf. In den Gesetzesmaterialien hielten die Kommission des Ständerates im Bericht vom 27. September 1990 (BBl 1991 II 185, S. 268) und der Bundesrat in seiner vertieften Stellungnahme vom 17. August 1994 (BBl 1994 V 921, S. 938) fest, es solle eine gezielte «Lockerung des Abtretungsverbots» herbeigeführt werden; die nationalrätliche Kommission (SGK-NR) verwies im Bericht vom 26. März 1999 (BBl 1999 IV 4523, S. 4572) ausdrücklich auf Art. 85bis IVV als Konkretisierung dieser Drittauszahlungsmöglichkeiten für die Invalidenversicherung. Im Zuge der 5. IV-Revision wurde zudem die zuvor nur auf Verordnungsstufe (Art. 6 ATSV) geregelte Ausnahme von der Verzugszinspflicht bei Bevorschussung oder Vorleistung in Art. 26 Abs. 4 ATSG ins Gesetz überführt (Botschaft vom 22. Juni 2005, BBl 2005 4459, S. 4544). Für das Zusammenspiel mit der Arbeitslosenversicherung präzisierte die Botschaft vom 28. Februar 2001 zu einem revidierten AVIG (BBl 2001 2245, S. 2303 zu Art. 95 Abs. 1bis AVIG; vgl. auch Botschaft vom 3. September 2008, BBl 2008 7733, S. 7762) die Begrenzung der ALV-Rückforderung auf die Höhe der für denselben Zeitraum zugesprochenen IV-Leistungen. Wie das Bundesgericht in BGE 132 V 113 E. 3.3.2 f. und BGE 136 V 381 E. 3.4 und 4.1 klarstellte, änderte das ATSG den materiellen Gehalt von Art. 85bis IVV nicht, eröffnete daneben aber den zivilrechtlich geprägten Weg der Globalzession nach Art. 164 ff. OR (BGE 135 V 2 E. 6).

Normzweck

Art. 85bis IVV verfolgt einen doppelten Schutzzweck. Erstens dient die Norm der Leistungskoordination: Zwischen der Invalidenversicherung einerseits und vorgelagerten oder subsidiären privaten, betrieblichen und öffentlich-rechtlichen Leistungsträgern andererseits sollen Doppelzahlungen, ungerechtfertigte Überentschädigungen und eine doppelte Belastung öffentlicher Haushalte verhindert werden (BGE 123 V 25 E. 3c; BGE 131 V 242 E. 5.2; BGE 135 V 2 E. 6.2). Zweitens schützt sie unmittelbar die finanziellen Interessen bevorschussender Dritter: Indem sie diesen ein vereinfachtes, dem Insolvenz- und Inkassorisiko bei der versicherten Person entzogenes Zugriffsrecht auf die Rentennachzahlung verschafft, sichert sie deren Bereitschaft, während oft jahrelanger IV-Abklärungen Überbrückungsleistungen zu erbringen (BGE 133 V 14 E. 8.4; BGer 8C_689/2024 E. 5.2).

Prüfschema

Die nachfolgende Übersicht fasst sämtliche Anwendungsvoraussetzungen von Art. 85bis IVV in der logischen Prüfungsreihenfolge zusammen. Die Abschnitte der Kommentierung (A bis I) folgen exakt dieser Struktur.

PrüfungsschrittTatbestandsmerkmalVoraussetzungen und InhaltRechtsfolgeBeweislast / Beweismass
ASachlicher Anwendungsbereich: Nachzahlungen von IV-Leistungen (Abs. 1 Satz 1)Rückwirkend zugesprochene IV-Renten (inkl. akzessorische Kinderrenten mangels Getrenntauszahlung) oder sinngemäss IV-Taggelder; laufende Leistungen unterstehen Art. 20 ATSG bzw. Art. 82 IVV / Art. 71ter AHVV.Eröffnung des Drittauszahlungsregimes; Ausscheiden drittberechtigter Nachzahlungen aus Konkursmasse und Nachlass.Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG); Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit.
BPersönlicher Geltungsbereich: Berechtigte Stellen (Abs. 1 Satz 1)Arbeitgeber, BVG-Einrichtungen, Krankenversicherungen (inkl. VVG-Taggeld), öffentliche und private Fürsorgestellen (gemeinnützig, keine gewöhnlichen Vertragsgläubiger), Haftpflichtversicherungen, je mit Sitz in der Schweiz. Sozialversicherer richten sich nach Art. 20 Abs. 2 AHVG / Art. 71 ATSG / Art. 94 f. AVIG.Berechtigung zur Antragstellung nach Art. 85bis IVV (3. Kreis) vs. Verrechnung unter Sozialversicherern (1. und 2. Kreis).Der Drittansprecher trägt die Beweislast für seine Zugehörigkeit zum Katalog (Folgen der Beweislosigkeit bei Art. 43 ATSG).
CVorschusscharakter und Zweckzusammenhang («im Hinblick auf eine Rente»; Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2)Objektives Zusammentreffen von IV-Nachzahlung und subsidiärer Existenz- oder Erwerbsersatzleistung für denselben Zeitraum; subjektive Kenntnis des IV-Gesuchs entbehrlich. Keine Vorschussleistung bei Freistellungslohn, komplementären Restzahlungen, IPV-erstatteten Prämien oder reinen Subventionsanteilen.Bejahung der Vorschusseigenschaft als materielle Kernvoraussetzung; Ausschluss bei nicht subsidiären Zahlungen.Drittansprecher muss Leistungszweck, Zahlungsdaten und Kontenauszüge belegen.
DFreiwillige Vorschussleistungen (Abs. 2 lit. a)Kumulativ: (1) freiwillige Leistung mit vertraglicher/vereinbarter Rückerstattungspflicht; (2) schriftliche Zustimmung (oder gültige Globalzession nach Art. 164 ff. OR mit Bestimmbarkeit von Inhalt, Schuldner und Rechtsgrund). Kein Formularzwang für die Einwilligung; Schranke bei fehlender Vorhersehbarkeit.Zulässigkeit der Drittauszahlung trotz fehlenden gesetzlichen oder normativen Rückforderungsrechts.Beweislast des Drittansprechers für schriftliche Zustimmung und Rückerstattungspflicht; volle Zessionskontrolle.
EVertragliche oder gesetzliche Vorschussleistungen (Abs. 2 lit. b)Gesetz, Personalstatut, BVG-Reglement, GAV oder VVG-AVB begründen ein eindeutiges, direkt gegen die IV-Stelle bzw. Ausgleichskasse gerichtetes Rückforderungsrecht (blosse Rückerstattungspflicht des Versicherten oder Abtretungsobliegenheit genügt vor Bundesgericht nicht).Entbehrlichkeit der schriftlichen Zustimmung des Versicherten.Drittansprecher muss Police, massgebende AVB-Ausgabe, Reglement oder Gesetzesnorm vorlegen.
FVorbehalt nach Art. 20 AHVG und Rangfolge (Abs. 1 Satz 2)Dreikreismodell bei Konkurrenz: (1) AHV/IV-Forderungen (intrasystemisch), (2) andere Sozialversicherer (intersystemisch), (3) bevorschussende Dritte nach Art. 85bis IVV (extrasystemisch; unter sich pro rata). Vorbehalt zivilrichterlicher Schuldneranweisungen; Wegfall der Existenzminimumsschranke bei Sozialhilfe oder sich ausschliessenden Bedarfsleistungen.Rangstufenweise Kürzung; Anteilmässige Aufteilung innerhalb des 3. Kreises.Berechnung von Amtes wegen durch Ausgleichskasse anhand der angemeldeten Netto-Vorschüsse.
GSachliche, zeitliche und betragliche Kongruenz (Abs. 3)Globalrechnung über ununterbrochene Unterstützungs-/Taggeldperiode (Etappierung nur bei Unterbrüchen oder Zuständigkeitswechseln); taggenaue Abgrenzung bei Wartefristen; Höchstbetrag = geringerer Wert von Vorschuss und periodengerechter IV-Nachzahlung; Überschuss verbleibt Versichertem.Begrenzung der Verrechnung; kein Untergang ungedeckter zivil- oder sozialhilferechtlicher Restforderungen (Ausnahme Art. 95 Abs. 1bis AVIG).Nachweis der periodengerechten Abrechnungen, Stornierungen und Einnahmensaldi; Risiko der Unklarheit trägt Ansprecher.
HFormelle und zeitliche Geltendmachung (Abs. 1 Satz 3)Zeitfenster: frühestens bei Rentenanmeldung, spätestens bei Verfügungserlass der IV-Stelle; Verrechnungsformular als blosse Ordnungsvorschrift.Wahrung der Verrechnungsmöglichkeit; bei Zahlung trotz rechtzeitigem Antrag keine Erfüllungswirkung oder Staatshaftung nach Art. 78 ATSG; bei Verspätung nach Auszahlung Wegfall mangels Gegensubstrats.Dokumentierter Eingang bei IV-Stelle/Ausgleichskasse vor Verfügungsdatum.
IVerfahren, Kognition, Rechtsschutz und VerzugszinsZuständigkeit IV-Stelle (Verfügung) / Ausgleichskasse (Berechnung); kein Vorbescheid nach Art. 57a IVG, aber Gehörsrecht nach Art. 42 ATSG; blosse Plausibilitätsprüfung der Innenforderung (Zivil-/Personalrechtsweg für Bestand/Höhe). Kostenloses kantonales Auszahlungsverfahren; kein Verzugszins auf Drittauszahlung (Art. 26 Abs. 4 ATSG).Verbindlichkeit der Verrechnungsanordnung nur über den Auszahlungsmodus; materielle Rückforderungskorrektur vor Zivil-/Personalgericht; Parteistellung Drittansprecher.Streitwertabhängige Gerichtskosten erst vor Bundesgericht (Art. 65 BGG); Nachweis materieller Nichtschuld im Innenverhältnis durch Versicherten.

Kommentierung

A. Sachlicher Anwendungsbereich: Nachzahlungen von IV-Leistungen (Abs. 1 Satz 1)

1. Abgrenzung zwischen Nachzahlungen und laufenden Renten

Art. 85bis IVV erfasst ausschliesslich Nachzahlungen, also rückwirkend für vergangene Perioden zugesprochene Leistungsbetreffnisse bis zum Erlass der Rentenverfügung bzw. bis zum Beginn der monatlichen Auszahlung. Laufende oder künftige Rentenzahlungen unterstehen nicht Art. 85bis IVV i.V.m. Art. 22 Abs. 2 ATSG, sondern dem Abtretungsverbot von Art. 22 Abs. 1 ATSG und können Dritten oder Behörden nur unter den strengen, auf aktuelle Unterhaltsgefährdung zugeschnittenen Voraussetzungen der Gewährleistung zweckmässiger Verwendung nach Art. 20 Abs. 1 ATSG ausbezahlt werden (BGer 8C_689/2024 E. 2).

Wie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in BE VGer IV 200 2024 558 E. 4.1–4.2 anhand des Falls eines ab November 2022 berenteten und seit September 2021 unterstützten Hilfsarbeiters (Verfügung vom 26. Juli 2024) klarstellte, vermag selbst ein langjähriger durchgehender Sozialhilfebezug die Drittauszahlung laufender Monatsrenten nach Art. 20 Abs. 1 ATSG nicht zu rechtfertigen, solange nicht konkret abgeklärt ist, dass die versicherte Person ihre Geldleistungen zweckwidrig verwendet oder nachweisbar nicht imstande ist, ihren Unterhalt damit zu bestreiten. Der Sozialdienst musste deshalb für die Zeit vor Verfügungserlass über Art. 85bis IVV abrechnen und für die laufenden Renten eine gesonderte Prüfung nach Art. 20 Abs. 1 ATSG abwarten.

2. Sinngemässe Ausdehnung auf IV-Taggelder und Schranke beim Anmeldungsrückzug

Obwohl der Verordnungsgeber in Art. 85bis Abs. 1 Satz 1 IVV in allen drei Amtssprachen nur von einer «Rente der Invalidenversicherung» spricht, wendet die Rechtsprechung die Bestimmung auch auf rückwirkend zugesprochene IV-Taggelder sinngemäss an (BGE 128 V 108 E. 4). Das EVG stützte diese über den engen Wortlaut hinausgehende Auslegung auf die systematische Einreihung unter die «Gemeinsamen Bestimmungen» (neben Art. 84 und Art. 85 IVV), auf das gesetzgeberische Votum bei Schaffung des früheren Art. 50 Abs. 2 IVG (AB 1993 N 294) sowie auf den Normzweck der Missbrauchs- und Doppelbezugsverhinderung (BGE 128 V 108 E. 4b/bb–dd).

Ein faktischer Schutz der Nachzahlungsbasis besteht bereits vor Verfügungserlass beim Rückzug einer IV-Anmeldung: Im Entscheid BE VGer IV 200 2026 176 E. 2.2–3.3 zog eine Versicherte nach einer Schadenminderungsaufforderung ihre Neuanmeldung zurück, während eine VVG-Krankentaggeldversicherung und eine kantonale Arbeitslosenkasse bereits Verrechnungsanträge eingereicht hatten. Das Gericht bestätigte die Zwischenverfügung der IV-Stelle, die den Rückzug gestützt auf eine analoge Anwendung von Art. 23 Abs. 2 ATSG für nichtig erklärte: Dürfte eine versicherte Person ihre IV-Anmeldung frei zurückziehen, könnten vorleistungs- oder vorschussleistende Versicherungen das ihnen eingeräumte Anmelde- und Verrechnungssubstrat nicht mehr realisieren.

3. Nachlasskonkurs und Tod vor Verfügungserlass

Leitsatz. Der Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht bereits mit der Erfüllung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen bei Rentenbeginn, nicht erst mit dem Erlass der Rentenverfügung. Steht einer bevorschussenden Stelle nach Art. 85bis IVV ein direktes Rückforderungsrecht zu, fallen die kongruenten Rentennachzahlungen bei Tod oder Nachlasskonkurs nicht in den Nachlass oder die Konkursmasse.

Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wandte diesen in BGE 141 V 264 E. 4.2 und 4.4 für Ergänzungsleistungen (Art. 22 Abs. 4 ELV) entwickelten Grundsatz im Entscheid SG VSG IV 2024/246 E. 2.4–2.6 direkt auf IV-Rentennachzahlungen unter Art. 85bis IVV an. Eine im Mai 2020 und ab Dezember 2021 unterstützte Versicherte hatte sich am 18. November 2021 bei der IV angemeldet; nach dem Vorbescheid vom 4. Dezember 2023 (ganze Rente ab 1. Mai 2022) meldeten die Sozialen Dienste am 11. Dezember 2023 ihren Verrechnungsanspruch nach Art. 13 SHG SG an. Am 29. Dezember 2023 verstarb die Versicherte; am 21. Februar 2024 wurde über ihren ausgeschlagenen Nachlass der Konkurs eröffnet und am 13. März 2024 mangels Aktiven wieder eingestellt. Dennoch sprach die IV-Stelle am 5. Juli 2024 rückwirkend vom 1. Mai 2022 bis 31. Dezember 2023 eine befristete ganze Rente von Fr. 36'240.– zuzüglich Fr. 89.– Verzugszins zu und überwies den gesamten Betrag von Fr. 36'329.– an das kantonale Konkursamt.

Das Gericht verwarf die Auffassung des Konkursamtes, wonach das gesamte Guthaben nach Art. 197 Abs. 1 SchKG in die Konkursmasse falle. Weil der Rentenanspruch vor dem Tod der Versicherten und vor der Konkurseröffnung sukzessive entstanden sei und Art. 85bis IVV i.V.m. Art. 13 SHG SG dem Sozialdienst ein gesetzliches Direktforderungsrecht verschaffte, sei das Substrat im Umfang der kongruenten Vorschussperiode von August 2022 bis Dezember 2023 (Fr. 30'885.–) gar nicht mehr Teil des haftenden Schuldnervermögens geworden (SG VSG IV 2024/246 E. 2.5). Die Zahlung an das Konkursamt entfaltete deshalb insoweit keine befreiende Wirkung; die IV-Stelle wurde verpflichtet, der Sozialhilfebehörde Fr. 30'885.– direkt zu bezahlen, während allein der vorkongruente Rest für Mai bis Juli 2022 (Fr. 5'355.– zzgl. Fr. 89.– Verzugszins) rechtmässig an das Konkursamt floss. Voraussetzung bleibt allerdings, dass die IV-Anmeldung — wie in BGE 141 V 264 E. 4.3.2 für EL betont — bereits zu Lebzeiten der versicherten Person erfolgt ist.

4. Akzessorische Kinderrenten als Verrechnungssubstrat und Vorbehalt der Getrenntauszahlung

Eine der praktisch folgenreichsten Streitfragen betrifft IV-Kinderrenten (Art. 35 IVG). Nach Art. 35 Abs. 4 Satz 1 IVG wird die Kinderrente «wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört», vorbehältlich zweckmässiger Verwendung (Art. 20 ATSG), abweichender zivilrichterlicher Anordnungen (Art. 35 Abs. 4 Satz 2 IVG) sowie der Sonderregelung für getrennt lebende oder geschiedene Eltern (Art. 82 IVV i.V.m. Art. 71ter AHVV). Materiellrechtlich steht der Kinderrentenanspruch akzessorisch dem rentenberechtigten Elternteil zu und nicht dem Kind selbst — auch nicht einem volljährigen Kind in Ausbildung, wofür laut BGE 134 V 15 E. 2.3 ein qualifiziertes Schweigen des Gesetz- und Verordnungsgebers besteht.

Für die Verrechenbarkeit von Kinderrentennachzahlungen zieht die Rechtsprechung deshalb eine scharfe Trennlinie anhand des konkreten Auszahlungsmodus:

  • Einbezug der Kinderrenten bei Auszahlung an den Hauptrentner: Werden die Kinderrenten zusammen mit der Stammrente an den rentenberechtigten Elternteil ausbezahlt, stehen sie sowohl für intersystemische Verrechnungen der Arbeitslosenversicherung als auch für extrasystemische Drittauszahlungen an Sozialhilfebehörden oder Taggeldversicherer als Verrechnungssubstrat zur Verfügung (EVG I 313/00 E. 3.2; ZH SVG AL.2020.00003 E. 5.2; SG VSG IV 2020/83 E. 5.3). Besonders eingehend entschied dies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in SG VSG IV 2024/252 E. 4.2–4.3 und 5.2 (mit IV 2025/6): Ein Familienvater verlor im Juli 2020 seine Stelle wegen eines Augenleidens und bezog vom 22. Dezember 2020 bis 20. September 2022 Arbeitslosentaggelder von insgesamt Fr. 83'013.05 (basierend auf 100 % Vermittlungsfähigkeit bei Fr. 5'500.– versichertem Verdienst und 80 % Taggeldsatz wegen seiner Unterhaltspflicht zuzüglich Kinderzulagenzuschläge nach Art. 22 Abs. 1 und 2 AVIG). Nach rückwirkender Zusprache einer ganzen IV-Rente ab 1. September 2020 samt zweier Kinderrenten (Nachzahlung bis Juli 2024 total Fr. 168'205.–) passte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst auf die verbleibende Vermittlungsfähigkeit von 27 % an (Fr. 1'485.–) und forderte Fr. 60'245.50 zurück. Der Versicherte wollte lediglich seine Stammrente (Fr. 1'953.– bzw. Fr. 1'969.– monatlich, total Fr. 41'505.60) der Verrechnung unterwerfen und die beiden Kinderrenten von Fr. 781.– bzw. Fr. 788.– monatlich ausklammern. Das Gericht wies dies ab: Gerade weil die Arbeitslosenkasse ihm wegen der Kinderunterhaltspflicht das erhöhte 80 %-Taggeld samt Kinderzuschlägen direkt ausbezahlt hatte und auch die Kinderrenten an ihn verfügt worden waren, umfasste das Verrechnungssubstrat für den ALV-Zeitraum auch beide Kinderrenten (total Fr. 77'960.–), sodass die ALV-Rückforderung von Fr. 60'245.50 vollumfänglich gedeckt werden durfte. Ebenso unterlagen die ab Heimeintritt der Kinder am 5. August 2021 verbleibenden Kinderrenten (und im Kanton Glarus auch die nicht mit Sozialhilfeschulden des Vaters verrechenbaren Betreffnisse) im Rahmen der zeitlichen Kongruenz dem Zugriff von drei nacheinander oder nebeneinander involvierten Sozialhilfebehörden für Heimkostenbeiträge und finanzielle Kinder-Sozialhilfe (E. 5.2–6.4).

  • Ausschluss jeder Verrechnung bei zivilrichterlicher Getrenntauszahlung oder Schuldneranweisung: Anders liegt der Fall, sobald der nicht rentenberechtigte Elternteil eine Getrenntauszahlung nach Art. 82 IVV i.V.m. Art. 71ter Abs. 1 AHVV beanspruchen kann oder gar eine zivilrichterliche Schuldneranweisung nach Art. 132 Abs. 1 bzw. Art. 291 ZGB besteht. In BL KG 720 22 151/107 E. 11.3–12 hatte ein verunfallter Vater am 16. Januar 2018 einer zivilgerichtlichen Verfügung zugestimmt, welche die laufende Unterhaltspflicht sistierte und die IV-Stelle direkt anwies, eine allfällige Kinderrente an die getrennt lebende Kindsmutter zu überweisen; diese trat ihren Direktzahlungsanspruch an die ihre Unterhaltsbevorschussung erbringende Sozialhilfebehörde ab. Als die IV-Stelle später eine Kinderrentennachzahlung von Fr. 30'659.– unter Berufung auf das Dreikreismodell teilweise mit ALV-Taggeldrückforderungen von Fr. 9'027.– verrechnete, hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft diese Verrechnung auf: Die zivilrichterliche Schuldneranweisung als privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis bleibe nach Art. 35 Abs. 4 Satz 2 IVG und Art. 71ter Abs. 1 Satz 2 AHVV sämtlichen sozialversicherungsrechtlichen Verrechnungstatbeständen (sowohl des 2. als auch des 3. Kreises) vorbehalten; die Arbeitslosenkasse habe auf das Nachzahlungssubstrat der Kinderrente keinen Zugriff.

B. Persönlicher Geltungsbereich: Berechtigte bevorschussende Stellen (Abs. 1 Satz 1)

1. Abschliessender Katalog und Abgrenzung zu Sozialversicherern

Art. 85bis Abs. 1 Satz 1 IVV nennt fünf Kategorien von drittauszahlungsberechtigten Stellen mit Sitz in der Schweiz:

  1. Arbeitgeber (private Arbeitgeber sowie Gemeinwesen aufgrund öffentlich-rechtlicher Dienstverhältnisse, vgl. BGE 133 V 14 E. 9.3; BGer 1C_642/2024);
  2. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (z.B. Pensionskassen mit statutarischen Überbrückungszuschüssen zur IV, vgl. ZH SVG IV.2020.00282 E. 4.1);
  3. Krankenversicherungen, soweit es sich um privatrechtliche Einzel- oder Kollektiv-Krankentaggeldversicherer nach VVG handelt (BGer 9C_926/2010 E. 4.2; EVG I 632/03 E. 3.1; BGer 8C_307/2016 E. 4.2);
  4. öffentliche und private Fürsorgestellen (kommunale oder kantonale Sozialhilfebehörden und gemeinnützige Fürsorgeinstitutionen);
  5. Haftpflichtversicherungen (ebenfalls mit Sitz in der Schweiz).

Sozialversicherungen des Bundesrechts fallen dagegen nicht unter Art. 85bis IVV, sondern stützen ihre Verrechnungsansprüche auf spezialgesetzliche Rechtsgrundlagen (Art. 50 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 AHVG, Art. 71 ATSG, Art. 94 f. AVIG). So betonte das EVG in EVG I 632/03 E. 2.2–2.3 und 3.1 den Unterschied zwischen zwei Krankentaggeldversicherern im selben Rentenfall: Die Visana hatte Leistungen aus einer freiwilligen Einzel-Krankentaggeldversicherung nach Art. 67 ff. KVG erbracht und konnte daher unmittelbar über Art. 20 Abs. 2 lit. c AHVG verrechnen, ohne eines Rückforderungstitels nach Art. 85bis IVV zu bedürfen; die Zürich hingegen leistete aus einer VVG-Kollektivtaggeldversicherung und unterlag folglich vollumfänglich den strengeren Anforderungen von Art. 85bis IVV (ebenso BGE 141 V 139 E. 6.3.3 zu VVG-Taggeldern der AXA).

LeistungsträgerRechtsgrundlage der Verrechnung / DrittauszahlungZustimmung des Versicherten / RückforderungstitelRangordnung im VerrechnungsfallLeitentscheid
AHV / IV (Beiträge, Rentenrückforderungen, Art. 52 AHVG)Art. 50 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 lit. a AHVGUnmittelbar kraft Gesetzes (auch bei engem Ehegatten-Konnex)1. Kreis (intrasystemisch, höchster Vorrang)BGE 141 V 139; BGE 136 V 286
ALV, UVG, MV, KVG-KTG, ELArt. 50 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 lit. b/c AHVG, Art. 71 ATSG, Art. 94 AVIGUnmittelbar kraft Gesetzes (bei ALV begrenzt durch Art. 95 Abs. 1bis AVIG)2. Kreis (intersystemisch, nach AHV/IV, vor Dritten)BGE 141 V 139; EVG I 632/03 E. 2.2 f.
Arbeitgeber, BVG-Kasse, VVG-KTG, Sozialhilfe, private Fürsorge, HaftpflichtArt. 22 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 85bis IVVSchriftliche Zustimmung / Globalzession (lit. a) oder eindeutiges direktes Rückforderungsrecht (lit. b)3. Kreis (extrasystemisch; untereinander pro rata)BGE 136 V 381; BGer 8C_307/2016
Andere Gläubiger (z.B. Wohnungsvermieter, Lieferanten, Kreditinstitute)Kein Anwendungsfall (Art. 22 Abs. 1 ATSG: Abtretungs- und Verpfändungsnichtigkeit)Keine Drittauszahlung zulässig, auch nicht mit AbtretungAusgeschlossenBGer 8C_689/2024

2. Enge Auslegung des Begriffs «private Fürsorgestelle» und Sitz in der Schweiz

In BGer 8C_689/2024 vom 4. September 2025 zog das Bundesgericht dem Drittauszahlungskatalog eine klare Grenze. Eine gewerbliche Wohnungsvermieterin (GmbH) hatte die laufenden Mietzinse einer mittellosen Mietpartei gestundet, nachdem diese ausgerichtete Sozialhilfegelder zweckentfremdet nicht weitergeleitet hatte, und legte der IV-Stelle im Mai 2023 eine von der Mieterin unterschriebene Forderungsabtretung vor. Während das kantonale Versicherungsgericht eine unechte Lücke vermutet hatte, die nicht durch den Richter gefüllt werden dürfe, lehnte das Bundesgericht bereits das Vorliegen einer Lücke ab (BGer 8C_689/2024 E. 5.1–5.5).

Gestützt auf den Sicherungszweck von Art. 22 ATSG und unter Bezugnahme auf Remo Dolf (BSK ATSG, 2. Aufl. 2025, Art. 22 N. 17) hielt es fest, dass unter privater Fürsorge in erster Linie gemeinnützige Einrichtungen oder Stellen wie wohltätige Stiftungen ohne Gegenleistungserwartung zu verstehen seien. Eine Wohnungsvermieterin handle dagegen aufgrund eines zweiseitigen Mietvertrags als gewöhnliche Gläubigerin, die ihren entgeltlichen Mietzinsanspruch sichern wolle. Würde man ihr über Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG und Art. 85bis IVV den direkten Zugriff auf IV-Rentennachzahlungen eröffnen, schüfe man ein Einfallstor für sämtliche Gläubiger des Grundbedarfs wie etwa Lebensmittelverkäufer und unterliefe damit das verfassungsmässig und gesetzlich bezweckte Abtretungsverbot (E. 5.3). Gleiches gilt im Ergebnis für kantonale Stellen ausserhalb der Sozialhilfe wie Ämter für Prämienverbilligung, sofern kein eindeutiges Rückforderungsrecht bzw. keine gültige Abtretung nach kantonalem Subventionsrecht als öffentlich-rechtliche Vorleistung bzw. über Art. 22 Abs. 2 lit. b ATSG vorliegt (vgl. zum Verhältnis in Neuenburg BGer 8C_541/2025 Sachverhalt A.a–b und E. 3.2.2).

Das Tatbestandselement «mit Sitz in der Schweiz» (Abs. 1 Satz 1) schliesst ausländische Arbeitgeber, ausländische Sozial- oder Privatversicherer sowie ausländische Fürsorgestellen von der automatischen Verrechnungsberechtigung nach Art. 85bis IVV aus (die Koordination mit ausländischen Sozialversicherungsträgern richtet sich vielmehr nach den Staatsverträgen, namentlich der Verordnung [EG] Nr. 883/2004). Eine publizierte höchstrichterliche Rechtsprechung zu Grenzfällen des Sitzkriteriums ist anhand der ausgewerteten Urteile nicht nachweisbar; lediglich mittelbar zeigen vertragliche Koordinationsklauseln (vgl. Art. 10 lit. f AVB Zürich in EVG I 632/03 E. 3.3.2), dass in der Praxis vor allem Schweizer Versicherer und inländische Vorsorge- oder Fürsorgeinstitutionen beteiligt sind.

C. Vorschusscharakter und «im Hinblick auf eine Rente» (Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2)

1. Objektiver Massstab ohne subjektive Kenntnis des Rentenbegehrens

Nach dem Wortlaut von Art. 85bis Abs. 1 Satz 1 IVV müssen die Vorschussleistungen «im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung» erbracht worden sein. Im Grundsatzentscheid BGE 131 V 242 (E. 4–5) entschied das EVG jedoch mittels teleologischer Reduktion, dass diese Wendung rein objektiv zu verstehen ist. Im konkreten Fall hatte die Luzerner Gemeinde Y. eine Versicherte ab 1. Januar 1999 unterstützt, ohne von deren IV-Anmeldung vom 7. Januar 2000 zu wissen; vielmehr hielt die Gemeinde die Versicherte noch zum Arbeitsversuch an und schickte sie zum Stempeln auf das Arbeitsamt. Gleichwohl ordnete die IV-Stelle eine Verrechnung von Fr. 16'530.– zugunsten der Gemeinde an.

Das EVG schützte diese Verrechnung. Es genüge, dass objektiv für denselben Zeitraum sowohl Sozialhilfe- als auch Invalidenversicherungsleistungen flössen und die weiteren Voraussetzungen von Art. 85bis IVV erfüllt seien. Eine subjektive Kenntnis der bevorschussenden Stelle von einem bereits gestellten oder noch zu stellenden IV-Antrag sei nicht erforderlich, weil es sonst vom Zufall oder davon abhinge, ob eine unterstützte Person ihren Rentenantrag der Fürsorgebehörde verschweige oder offenlege — was zu einer gegen Art. 8 Abs. 1 BV verstossenden Ungleichbehandlung führte (BGE 131 V 242 E. 5.2–5.3). Diese objektive Betrachtungsweise bestätigte das Bundesgericht ausdrücklich auch nach Inkrafttreten des ATSG, obschon der Kommissionsbericht SGK-NR (BBl 1999 IV 4523, S. 4572) noch davon gesprochen hatte, Vorschussleistungen würden erbracht, «weil der Versicherungsfall noch nicht erledigt ist» (BGE 132 V 113 E. 3.2.2 und 3.3.3; BGE 135 V 2 E. 6.3; EVG I 632/03 E. 3.3.4 für KTG-Leistungen).

2. Grenzkasuistik: Wann objektiv keine Vorschussleistung vorliegt

Nicht jede Zahlung während des massgebenden Zeitraums besitzt Vorschusscharakter. Erforderlich ist stets, dass die Zahlung des Dritten ihrer rechtlichen Ordnung nach subsidiär zur erwarteten IV-Leistung steht und dasselbe soziale Risiko abdeckt (BL KG 720 24 169 E. 5.2; SG VSG IV 2020/83 E. 5.2). In vier Fallgruppen wurde der Vorschusscharakter in der Praxis verneint:

  • Lohnfortzahlung während arbeitgeberseitiger Freistellung: In BL KG 720 24 169 (28. Mai 2025) hatte eine Arbeitgeberin die krankheitsbedingte Lohnfortzahlung für einen Case Manager per 1. Februar 2023 wegen Erschöpfung für erschöpft erklärt und ihn an die KTG-Versicherung verwiesen. Nach Einleitung eines internen Beschwerdeverfahrens stellte sie ihn am 3. April 2023 frei und kündigte auf den 31. August 2023, richtete ihm für diese fünf Monate jedoch wieder vollen AHV-pflichtigen Lohn aus. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hob die von der IV-Stelle zugunsten der Arbeitgeberin verfügte Drittauszahlung über Fr. 16'540.– auf: Die Zahlungen von April bis August 2023 seien nicht wegen Arbeitsunfähigkeit und im Hinblick auf eine IV-Rente, sondern wegen der Freistellung geleistet worden; unter Verweis auf Remo Dolf (BSK ATSG, Art. 22 N. 16) und Marco Reichmuth (ATSG-Kommentar, Art. 20 N. 52) fehle es daher an einer Vorschussleistung und an sachlicher Kongruenz (BL KG 720 24 169 E. 5.4).
  • Ohnehin geschuldete Ergänzungsleistungen des Arbeitgebers: In LU VWG S 10 413_2 (28. Februar 2011) zahlte eine Luzerner Gemeinde einem Angestellten ab 1. Dezember 2008 neben KTG-Taggeldern weiterhin die Differenz zum Lohn. Da der KTG-Versicherer vertraglich nur ergänzend zur IV-Rente leistete und KTG plus IV-Rente zusammen stets genau die Höhe des versicherten Taggeldes erreicht hätten, hätte die Gemeinde die verbleibende Lohndifferenz auch bei pünktlicher Rentenauszahlung tragen müssen — ihre Lohnzahlungen waren deshalb keine Vorschüsse im Sinne von Art. 85bis IVV (E. 4b).
  • Kantonale Heimsubventionen und IPV-rückvergütete Krankenkassenprämien: Bei stationären Unterbringungen in sozialen Einrichtungen unter der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) gilt im Kanton St. Gallen nur der gesetzliche Elternbeitrag von Fr. 25.– pro Tag und Kind als bevorschusste Sozialhilfeleistung, während der weit höhere Restbetrag der Tagestaxe eine nicht rückforderbare Subvention des Gemeinwesens darstellt (SG VSG IV 2024/252 E. 5.3–5.4). Ebenso bilden von der Sozialhilfebehörde bezahlte obligatorische Krankenversicherungsprämien keine Vorschussleistung, wenn sie der Gemeinde von der kantonalen Ausgleichskasse über die individuelle Prämienverbilligung (IPV) bereits separat vergütet wurden (SG VSG IV 2024/246 E. 2.1–2.2: Ausschluss von Fr. 4'017.30 KVG-Prämien).
  • Echte Summenversicherung nach VVG: Handelt es sich bei einer privaten Taggeldpolice nach VVG nicht um eine Schaden-, sondern um eine Summenversicherung ohne vertragliches Bereicherungsverbot, entfällt mangels Rückforderungsrecht auch der Vorschusscharakter; eine blosse dreijährige Beweiserleichterung für Selbstständige zugunsten der Versicherten wandelt eine ausdrücklich als Schadenversicherung vereinbarte Police allerdings noch nicht in eine Summenversicherung um (SG VSG IV 2020/83 E. 3.1–3.2).

D. Freiwillige Vorschussleistungen: Rückerstattungspflicht und schriftliche Zustimmung (Abs. 2 lit. a)

1. Doppelvoraussetzung und Praxiswende bei der Vorauszession

Art. 85bis Abs. 2 lit. a IVV lässt die Drittauszahlung freiwilliger Vorschussleistungen unter einer kumulativen Doppelvoraussetzung zu: Zum einen muss die versicherte Person materiellrechtlich zur Rückerstattung verpflichtet sein; zum anderen muss sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt haben. Beides ist streng auseinanderzuhalten: Die blosse Unterschrift auf dem amtlichen Auszahlungsformular der IV begründet für sich allein noch keine materielle Rückerstattungspflicht im Innenverhältnis, wenn die Zahlung nicht unter dem Vorbehalt der Rückerstattung erbracht worden ist (EVG I 632/03 E. 3.3.3).

Bei der zeitlichen und inhaltlichen Reichweite der schriftlichen Einwilligung hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung unter dem ATSG grundlegend liberalisiert:

  • Frühere strenge Praxis (BGE 118 V 88): Vor dem ATSG verlangte das EVG, dass eine Zustimmung erst nach dem Rentenbeschluss der IV-Stelle (bzw. IV-Kommission) und auf dem amtlichen Formular abgegeben werden durfte; eine bereits bei Anmeldung oder im Alimenteninkasso erteilte Blanko-Ermächtigung war unwirksam (BGE 118 V 88 E. 2b und 3; bestätigt unter altem Recht noch in BGE 123 V 25 E. 1).
  • Zulässigkeit der Voraus- und Globalzession unter Art. 22 Abs. 2 ATSG (BGE 135 V 2 und BGE 136 V 381): Nach Inkrafttreten von Art. 22 Abs. 2 ATSG erkannte das Bundesgericht in BGE 135 V 2 (E. 6–7), dass der Abtretungsbegriff von Art. 22 ATSG jenem der zivilrechtlichen Zession nach Art. 164 ff. OR entspricht. In jenem Fall hatte ein von der Einwohnergemeinde Altdorf seit dem Jahr 2000 unterstützter Mann am 28. Juni 2005 — noch vor seiner IV-Anmeldung vom 16. August 2005 — eine Globalzession für künftige «Renten, Ergänzungsleistungen, Arbeitslosengeld usw.» unterzeichnet; später verweigerte er die Unterschrift auf dem IV-Verrechnungsformular. Das Bundesgericht schützte die Drittauszahlung der Nachzahlung von Fr. 24'118.60: Für die Wirksamkeit einer Globalzession genüge es, wenn Inhalt, Person des Schuldners und Rechtsgrund im Zeitpunkt des Entstehens der Forderung anhand der Zessionserklärung bestimmbar seien und die Erklärung ausdrücklich auf die Invalidenrente Bezug nehme (BGE 135 V 2 E. 6.1.2 und 6.2).

In BGE 136 V 381 (E. 5.1–5.2) übertrug das Bundesgericht diese gelockerten Zessionsregeln direkt auf die Einwilligung nach Art. 85bis Abs. 2 lit. a IVV. Der Versicherte hatte am 14. Juni 2003 — rund ein Jahr nach seiner IV-Anmeldung und fünf Jahre vor der Rentenverfügung vom 9. Dezember 2008 (Nachzahlung Fr. 63'368.–) — eine von der «Zürich» vorgelegte «Vereinbarung und Vollmacht» unterzeichnet, weigerte sich 2008 jedoch, das amtliche IV-Formular zu unterschreiben. Das Bundesgericht liess die Drittauszahlung von Fr. 22'707.60 gleichwohl zu:

«Da die Anforderungen an eine rechtsgenügliche Einwilligung in die Drittauszahlung von Rentennachzahlungen nicht höher sein können als diejenigen an eine Abtretung von Sozialversicherungsleistungen wie sie in BGE 135 V 2 formuliert worden sind, erfährt die Rechtsprechung zu Art. 85bis Abs. 2 lit. a IVV gewisse Anpassungen im Sinne einer Lockerung der für eine Drittauszahlung verlangten Voraussetzungen. […] Zudem ist die Verwendung eines bestimmten Formulars für die Zustimmung zur Drittauszahlung nicht mehr zwingende Gültigkeitsvoraussetzung.» (BGE 136 V 381 Regeste und E. 5)

2. Grenzkasuistik bei vertraglichen Leistungen ohne direktes Rückforderungsrecht

Obwohl Art. 85bis Abs. 2 lit. a IVV dem Wortlaut nach nur «freiwillige Leistungen» nennt, überträgt das Bundesgericht das Zustimmungsprinzip aus praktischen Erwägungen auch auf vertraglich oder gesetzlich erbrachte Leistungen nach lit. b, sofern dort im anwendbaren Regelwerk zwar eine interne Rückerstattungspflicht besteht, aber ein direkt gegen die IV-Stelle gerichtetes Rückforderungsrecht fehlt (EVG I 632/03 E. 3.3.3; ZH SVG IV.2008.01296 E. 3.3–3.4 zur Vorleistungsklausel in Art. B 4 Abs. 2 AVB Winterthur mit separater Vereinbarung).

Hier zieht BGer 8C_42/2012 vom 4. Oktober 2012 jedoch eine scharfe Missbrauchs- und Schutzschranke gegenüber nachträglich vorgelegten Individualabreden von VVG-Versicherern: Ein nach Stellenverlust per August 2007 in eine Einzel-Krankenversicherung (MobiSana) übergetretener Versicherter meldete sich am 2. Juli 2008 bei der IV an. Am selben Tag unterbreitete ihm die Mobiliar eine Einzelerklärung «Koordination mit Leistungen Dritter» mit direkter Verrechnungsklausel, weil ihre Einzel-AVB — anders als ihre Kollektiv-AVB — kein direktes Rückforderungsrecht enthielten. Als sie später gestützt auf diese Erklärung Fr. 47'071.– aus der Rentennachzahlung einziehen wollte, hoben das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und das Bundesgericht die Verrechnung auf (BGer 8C_42/2012 E. 4.2–4.4): Die Einzel-AVB schützten die Vorhersehbarkeit bei Vertragsschluss; bei einer erst nach Eintritt längerer Arbeitsunfähigkeit und am Tag der IV-Anmeldung vorgelegten Einzelvereinbarung sei eine freie Willensbekundung angesichts der faktischen Abhängigkeit von laufenden existenzsichernden Taggeldern «doch ernsthaft in Frage gestellt» (E. 4.3). Eine Drittauszahlung über eine blosse Einwilligung ausserhalb eindeutiger AVB sei in einer solchen Konstellation nur dann zulässig, wenn bei Abgabe der Erklärung bereits sowohl die Rückforderung als auch die Höhe der bevorstehenden Rentennachzahlung bekannt seien (E. 4.4, in Abgrenzung zu EVG I 632/03 E. 3.3.2–3.3.3).

3. Kritik der Lehre an der Zessionspraxis

Die Lehre kritisiert diese Rechtsprechung teilweise von zwei entgegengesetzten Seiten:

  • Verstärkter Versichertenschutz durch zivilrechtliche Willensmängelkontrolle (Dupont): Anne-Sylvie Dupont (ZSR 2014 II, S. 406–408) hält die bundesgerichtliche Zustimmungspraxis gegenüber VVG-Taggeldversicherern (namentlich EVG I 632/03) für dogmatisch unzureichend. In der Praxis legten KTG-Versicherer ohne AVB-Rückforderungsklausel den Erkrankten bei Schadenmeldung eine «Vollmacht» («procuration») vor, die eine medizinische Schweigepflichtsentbindung mit einer versteckten Abtretungsklausel verbinde und die Taggeldauszahlung zwingend von deren Unterzeichnung abhängig mache. Das Bundesgericht prüfe nicht, ob überhaupt ein freier vertraglicher Konsens im Sinne von Art. 1 und Art. 164 OR vorliege oder ob die Abtretung wegen Grundlagenirrtums (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR), absichtlicher Täuschung (Art. 28 OR) oder unzulässigen Drucks anfechtbar bzw. nichtig sei.
  • Systemkritik am Zustimmungserfordernis überhaupt (Schlauri): Aus entgegengesetzter, rein koordinationsrechtlicher Perspektive hielt Franz Schlauri (Sozialversicherungsrechtstagung 2004, S. 194 f., wiedergegeben in SG VSG IV 2006/178 E. II.2c) bereits das Zustimmungserfordernis in Art. 85bis Abs. 2 lit. a IVV für verfehlt, weil es dem Leistungsbezüger erlaube, sich durch Verweigerung der Unterschrift eine Überentschädigung auszahlen zu lassen. Diese Ansicht blieb vor Bundesgericht indessen Mindermeinung; Art. 85bis Abs. 2 lit. a IVV ist geltendes Recht (BGer 8C_42/2012 E. 4.3).

E. Vertragliche oder gesetzliche Vorschussleistungen: Eindeutiges direktes Rückforderungsrecht (Abs. 2 lit. b)

1. Entbehrlichkeit der Zustimmung und Strenge des Unmittelbarkeitserfordernisses

Erbringt ein Dritter seine Vorschüsse gestützt auf ein Gesetz, ein öffentlich-rechtliches Personalstatut, ein Pensionskassenreglement, einen Gesamtarbeitsvertrag oder Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB), entfällt die schriftliche Zustimmung der versicherten Person, sobald aus dieser Rechtsgrundlage ein «eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung» abgeleitet werden kann (Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV; BGE 131 V 242 E. 6.2; BGE 135 V 2 E. 5.2.2).

In ständiger Rechtsprechung legt das Bundesgericht dieses Erfordernis strikt formal aus: Das Rückforderungsrecht muss normativ verankert sein und sich ausdrücklich oder sinngemäss eindeutig direkt gegen den Sozialversicherungsträger (die IV-Stelle bzw. Ausgleichskasse) richten, nicht bloss als interner Rückforderungsanspruch gegen die versicherte Person (BGE 133 V 14 E. 8.3 und 9.3; BGer 8C_42/2012 E. 4.1; BGer 9C_926/2010 E. 5.3). Eine blosse allgemeine Überversicherungsklausel oder die Berechtigung, zu viel gezahlte Leistungen «vom Versicherten zurückzufordern», löst zwar möglicherweise eine interne Rückerstattungspflicht aus, bewirkt jedoch nicht den von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV verlangten Schuldner- und Gläubigerwechsel gegenüber der IV.

2. Zweiseitige Klausel- und Normkasuistik

Die jüngste Rechtsprechung illustriert eindrücklich, wie einzelne Klauseln in AVB, Gesamtarbeitsverträgen, Personalstatuten und Sozialhilfegesetzen den Ausschlag geben:

Rechtsgrundlage (Norm / Klausel)Konkreter EntscheidEinordnung unter Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVVTragende Begründung des Gerichts
SWICA Salaria VVG, Art. 24 Abs. 2 ZB (Ausgaben 2002/2005/2009)BGer 8C_307/2016 E. 4.4–4.5BejahtAusdrücklicher Vorbehalt der «Verrechnung mit der IV-Rentennachzahlung» (Ausgabe 2009 zudem «ohne zusätzliche Vollmacht»).
Allianz Suisse VVG, Art. 7 Ziff. 3 ZB KTG (2008)BGer 9C_794/2020 E. 3.2–3.3BejahtDirektes Rückforderungsrecht beim Sozialversicherungsträger «ohne die schriftliche Zustimmung der versicherten Person einholen zu müssen».
Helsana VVG, Ziff. 23.2 AVB (Business Salary)SG VSG IV 2020/83 E. 4.1BejahtKlausel: Versicherer fordert Leistungen «direkt von der Eidg. Invalidenversicherung zurück».
CCNT Groupe B. (GAV), Ziff. 44.4 §§ 1–2NE TC CDP.2025.81 E. 3BejahtArbeitgeber ist Inhaber einer «prétention récursoire directe envers les assurances légales» bis zur Höhe der Lohnvorschüsse.
Personalvorsorgestiftung Y., § 23 Abs. 5 StatutenZH SVG IV.2020.00282 E. 4.1BejahtAusdrückliches direktes Forderungsrecht der Pensionskasse gegenüber der AHV/IV.
Personalstatute Gemeinwesen (z.B. § 105 Abs. 1 VVO PG ZH; Art. 29 Abs. 3 BPG; Art. 45 Statut Commune de X.)BGE 133 V 14 E. 9.3; EVG I 369/03 E. 4.2; BGer 9C_225/2014 E. 3.2BejahtGesetzlicher Anspruchsübergang bzw. direktes Forderungsrecht gegen die nachzahlende Versicherung (über Willkürschranke bei kantonalem Recht).
Kantonale Sozialhilfegesetze mit Direktanspruch (Art. 13 SHG SG; Art. 26 Abs. 2 SHG GL; § 14 Abs. 1bis SG SO; Art. 40 Abs. 3 SHG BE)SG VSG IV 2024/252 E. 2.3; BGer 9C_270/2026 E. 4.1; BE VGer IV 200 2024 558 E. 4.1BejahtVerlangen direkt von der leistungspflichtigen Stelle Ausrichtung der Nachzahlungen bzw. gesetzlicher Anspruchsübergang.
VVG-Kollektivtaggeld Ziff. 26 AVB (Ausgabe 1998)AG VBE.2025.362 E. 3.3; NE TC CDP.2025.81 E. 3VerneintRückforderung «vom Versicherten» bzw. «exiger de l’assuré» richtet sich nur an den Versicherten selbst, nicht gegen die IV.
Zürich AVB KTG, Art. 10 lit. fEVG I 632/03 E. 3.3.2VerneintBlosse Komplementärklausel («ergänzt … bis zur Höhe des versicherten Taggeldes») ohne Direktanspruch gegen IV.
Kantonale Sozialhilfegesetze ohne Direktanspruch (§ 19 SHG ZH; Art. 32 SHG UR)BGE 123 V 25 E. 5c; BGE 135 V 2 E. 4.1–4.2VerneintNorm verpflichtet/ermächtigt nur den Hilfeempfänger zur Abtretung — was gerade das Fehlen einer Legalzession zeigt.

Besonders instruktiv wirkt die Gegenüberstellung innerhalb eines einzigen Rechtsstreits im Urteil NE TC CDP.2025.81 E. 3 vom 3. Juli 2026: Gegenüber derselben Versicherten hatte die IV-Stelle Neuchâtel aus Fr. 47'217.– Nachzahlung sowohl Fr. 27'746.40 an den Arbeitgeber B. als auch Fr. 3'227.50 an die VVG-Taggeldversicherung C. ausbezahlt, obwohl die Versicherte nirgends eingewilligt hatte. Das Kantonsgericht schützte die Zahlung an den Arbeitgeber, weil Ziff. 44.4 des allgemeinverbindlichen bzw. normativ wirkenden GAV (CCNT) ausdrücklich ein direktes Rückgriffsrecht gegenüber den Sozialversicherungen statuierte; die Überweisung von Fr. 3'227.50 an den KTG-Versicherer hob es dagegen auf, weil Ziff. 26 seiner AVB (Ausgabe 1998) lediglich eine Rückforderung gegenüber der versicherten Person einräumte. Dasselbe Schicksal ereilte in AG VBE.2025.362 E. 3.3 (17. August 2026) die Verrechnung zugunsten der SWICA gestützt auf die gleichlautende Ziff. 26 der Kollektiv-AVB (Ausgabe 1998): Mangels unterschriftlicher Zustimmung der Versicherten musste die Aargauer IV-Stelle das der Versicherten auszuzahlende Guthaben neu berechnen.

3. Kantonale Divergenz zur Bedeutung des «eindeutigen Rückforderungsrechts»

Zwischen dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesgericht bestand in den Jahren 2007/2008 eine ausdrückliche Judikaturdivergenz: In SG VSG IV 2006/178 E. II.2d und SG VSG IV 2007/13 E. 2.4 vertrat das St. Galler Gericht (im Anschluss an Franz Schlauri, 2004, S. 194 f.) die Auffassung, das Erfordernis eines direkt gegen die IV-Stelle gerichteten Rückforderungsrechts sei weder vom Wortlaut noch vom Sinn von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV gedeckt; vielmehr müsse ein im Innenverhältnis gegen den Versicherten gerichteter Rückerstattungsanspruch genügen. Das Bundesgericht hat diese Auslegung indes auch in seiner jüngeren Praxis konstant zurückgewiesen und beharrt auf einem direkt gegen die Sozialversicherung gerichteten Rückforderungsrecht (BGer 8C_42/2012 E. 4.1; ebenso mittlerweile kantonal AG VBE.2025.362 E. 2.2; NE TC CDP.2025.81 E. 2b/aa).

F. Vorbehalt der Verrechnung nach Art. 20 AHVG und Rangfolge bei Konkurrenz (Abs. 1 Satz 2)

1. Das Dreikreismodell bei konkurrierenden Verrechnungsansprüchen

Reicht eine Rentennachzahlung nicht aus, um sämtliche geltend gemachten Forderungen und Drittauszahlungsbegehren zu decken, greift der Vorbehalt von Art. 85bis Abs. 1 Satz 2 IVV («Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Artikel 20 AHVG»), den die Wegleitung des BSV über die Renten (RWL, Rz. 10060 f.) zum Dreikreismodell ausformt. Im Leitentscheid BGE 141 V 139 bestätigte das Bundesgericht diese dreistufige Rangordnung vollumfänglich:

  1. 1. Kreis (intrasystemische Verrechnung): Vorab sind Forderungen der AHV und IV selbst zu decken, da beide Zweige nach Art. 63 Abs. 2 ATSG zusammen als eine Sozialversicherung gelten (BGE 141 V 139 E. 6.3.2). Darunter fallen ausstehende AHV/IV/EO-Beiträge, eigene Rentenrückforderungen sowie Schadenersatzforderungen aus Organhaftung nach Art. 52 AHVG (BGE 136 V 286 E. 4.1 und 5 für Fr. 31'667.15). Selbst die Verrechnung von Forderungen gegen den Ehegatten geht vor, wenn zwischen den Leistungen eine enge versicherungsrechtliche Beziehung besteht, etwa infolge Rentenplafonierung und Beitragssplitting (BGE 141 V 139 E. 6.2: Verrechnung einer AHV-Rückforderung gegen den Ehemann von Fr. 2'926.– und Fr. 3'872.– vor den Ansprüchen der ALV und der AXA VVG).
  2. 2. Kreis (intersystemische Verrechnung): Erst nach Tilgung der intrasystemischen Ansprüche folgen die Forderungen der übrigen Sozialversicherungen nach Art. 20 Abs. 2 lit. b und c AHVG sowie Art. 71 ATSG und Art. 94 AVIG (ALV, UVG, MV, KVG-KTG, EL). Auch echte Vorleistungen der Arbeitslosenversicherung nach Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG geniessen keinen Vorrang vor dem 1. Kreis, da Art. 71 Satz 2 ATSG keine solche Priorität anordnet (BGE 141 V 139 E. 6.3.2). Hingegen gehen sie den Ansprüchen des 3. Kreises zwingend vor (BGE 141 V 139 E. 6.3.3–6.3.4: Aufstockung der ALV-Zahlung auf Fr. 10'907.10 zulasten der VVG-Versicherung AXA; ebenso SG VSG IV 2024/252 E. 4.1: voller Vorrang der ALV-Rückforderung von Fr. 60'245.50 vor drei Sozialhilfestellen).
  3. 3. Kreis (extrasystemische Drittauszahlung): Alle nach Art. 85bis IVV berechtigten Stellen (Sozialhilfe, VVG-KTG, Arbeitgeber, BVG, Haftpflicht) stehen in der untersten Rangstufe. Reicht das Restsubstrat für den gleichen Zeitraum nicht aus, besteht zwischen ihnen Gleichrangigkeit: Keine Stelle — weder ein VVG-KTG-Versicherer noch eine Sozialhilfebehörde — hat vor der anderen Vorrang; vielmehr wird die Nachzahlung anteilsmässig (pro rata) im Verhältnis der für denselben Zeitraum berechtigt angemeldeten Vorschussforderungen gekürzt (SG VSG IV 2007/13 E. 3.3 und 4: 94,46 % für SWICA und 5,54 % für das Sozialamt B.; SG VSG IV 2024/252 E. 6.4: pro-rata-Kürzung von Fr. 51'678.35 Gesamtforderungen auf Fr. 39'985.– Substrat zwischen Sozialen Diensten [Fr. 14'540.65], Fachstelle [Fr. 13'753.80] und Sozialamt [Fr. 11'690.55]). Bei konkurrierenden Arbeitgebern muss die Aufteilung zwingend anhand derselben Bemessungsgrundlage erfolgen; es verfälscht die Quote, wenn die Ausgleichskasse bei einem Arbeitgeber die volle Bruttolohnsumme, beim anderen dagegen lediglich die bereits selbst berechnete Maximalrente einsetzt (ZH SVG IV.2025.00363 E. 3.2–3.4).

Überholte kantonale Gegenposition: In SG VSG IV 2006/178 E. II.4a (mit Rückgriff auf Franz Schlauri, 2004, S. 159 f.) hatte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zwischen dem KVG-Versicherer Agrisano (2. Kreis) und dem VVG-Versicherer Atupri (3. Kreis) die RWL-Rangordnung noch für rechtswidrig erklärt und eine Gleichordnung zwischen 2. und 3. Kreis postuliert. Mit BGE 141 V 139 E. 6.3.2–6.3.4 hat das Bundesgericht dieser Auffassung jedoch den Boden entzogen und den Vorrang des 2. vor dem 3. Kreis verbindlich bestätigt. Einzig im Sonderfall einer zivilrichterlichen Schuldneranweisung zur Getrenntauszahlung einer Kinderrente greift das Dreikreismodell nach kantonaler Praxis überhaupt nicht Platz (BL KG 720 22 151/107 E. 11.4 und 12).

2. Verhältnis zur Verrechnungsschranke des betreibungsrechtlichen Existenzminimums

Im Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich das aus Art. 125 Ziff. 2 OR und Art. 93 SchKG abgeleitete Prinzip, dass Verrechnungen auch bei Rentennachzahlungen nicht in das betreibungsrechtliche Existenzminimum des betreffenden früheren Zeitraums eingreifen dürfen (BGE 136 V 286 E. 6.1–6.2). Das Bundesgericht durchbricht diese Schranke jedoch konstant in zwei praktisch entscheidenden Konstellationen:

  • Gedeckter Notbedarf durch Sozialhilfe: Hat die Sozialhilfe den Lebensunterhalt während der Nachzahlungsperiode sichergestellt, fällt der Einwand des Existenzminimums selbst dann dahin, wenn eine AHV/IV-Stelle im 1. Kreis für Organhaftungs- oder Beitragsforderungen verrechnet (BGE 136 V 286 E. 7–8; für EL schon BGE 121 V 17 E. 4d). Der Gesetz- und Verfassungszweck wolle verhindern, dass jemand durch Verrechnung ins Elend gestossen werde, nicht aber doppelte Leistungen für denselben Zeitraum ermöglichen.
  • Ersatz sich gegenseitig ausschliessender Bedarfsleistungen: Dient die nachbezahlte IV-Rente lediglich als Ersatz für eine in jener Zeit bereits bezogene, sich gegenseitig ausschliessende Leistung — wie etwa AHV-Ehegatten-Zusatzrenten (BGE 138 V 402 E. 4.4–4.5 über Fr. 11'320.–) oder VVG-Krankentaggelder (SG VSG IV 2020/83 E. 5.5) —, kann der Verrechnung das Existenzminimum ebenfalls nicht entgegengehalten werden. Nur wenn in der fraglichen Vergangenheit mangels Unterstützung tatsächlich unter dem Existenzminimum gelebt wurde und die Verrechnung ungedeckte Alt-Beitragsschulden betrifft, greift die Schranke (BGE 138 V 402 E. 4.3–4.4).

G. Sachliche, zeitliche und betragliche Kongruenz sowie Überschussauszahlung (Abs. 3)

1. Globalrechnung statt Monats- oder Jahreszerstückelung

Nach Art. 85bis Abs. 3 IVV darf die Nachzahlung dem bevorschussenden Dritten «höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist», ausbezahlt werden. In BGE 121 V 17 E. 4c/aa–bb verwarf das EVG das sogenannte «Berner System», das Unterstützungsleistungen und Nachzahlungen jahr- oder monatsweise aufspaltete und einzelne positive Saldi an den Versicherten auskehrte, während das Gemeinwesen in Defizitjahren auf ungedeckten Vorschüssen sitzen blieb. Stattdessen ist die gesamte ununterbrochene Unterstützungs- oder Taggeldperiode als einheitliches Ganzes (Globalrechnung) zu behandeln (SG VSG IV 2024/246 E. 1.2; für Taggelder ebenfalls BGE 132 V 27 E. 3.1).

Eine Etappierung greift nur, aber zwingend dann Platz, wenn rechtserhebliche Zäsuren den einheitlichen Zeitraum unterbrechen — etwa ein Unterbruch der Sozialhilfe, ein Wechsel der zuständigen Sozialhilfebehörde, das Ende des Arbeitslosentaggeldbezugs oder ein Heimeintritt der Kinder:

  • Im komplexen Mehrparteienfall SG VSG IV 2024/252 musste das Gericht drei Hauptetappen auseinanderhalten: Während der ALV-Periode bis 20. September 2022 und ab Heimeintritt am 5. August 2021 durfte das St. Galler Sozialamt monatlich jeweils nur auf die Differenz zwischen dem monatlichen Rentensubstrat und dem bereits von der Arbeitslosenkasse beanspruchten Teil greifen (was zu einem Zwischenergebnis von Fr. 9'544.10 führte, E. 5.4); in der Zwischenphase vom 21. September 2022 bis 31. August 2023 vor dem Kantonswechsel standen ihm die vollen Renten und Kinderrenten zur Verfügung (Fr. 17'250.– Heimkostenbeiträge à Fr. 25.–/Tag/Kind plus Fr. 5'759.90 finanzielle Kinder-Sozialhilfe, E. 5.5); in der Endphase ab 1. September 2023 bis 31. Juli 2024 nach Umzug in den Kanton Glarus teilten sich schliesslich drei Stellen das Restsubstrat von Fr. 39'985.– anteilig (E. 6.4).
  • Dieselbe Strenge gilt an den zeitlichen Rändern: Unterstützungszahlungen, die erst am 2. August 2024 für den Grundbedarf August 2024 verbucht wurden (Fr. 1'031.– Grundbedarf und Fr. 610.– Miete), schieden mangels Kongruenz zur am 31. Juli 2024 endenden Rentennachzahlung aus; umgekehrt hinderte der Umstand, dass eine von Eltern geleistete Verwandtenunterstützung (Fr. 3'900.– für Dez. 2023 sowie Jan. und Feb. 2024 bzw. laut Kontoauszug Jan./Feb./Apr. 2024) erst am 2. August 2024 buchhalterisch storniert und zurückerstattet wurde, die Anrechnung des effektiv entstandenen Defizits innerhalb der Periode bis 31. Juli 2024 nicht (SG VSG IV 2024/252 E. 6.1). Zudem muss ein aus der Verwertung eigenen Vermögens entstandener positiver Saldo auf dem Sozialhilfekonto (im entschiedenen Fall Fr. 42'159.17 nach einem Liegenschaftsverkauf mit Fr. 150'000.– Erlös) vom verrechenbaren Gesamtanspruch der Gemeinde in Abzug gebracht werden (E. 5.5.2).

2. Taggenaue Abgrenzung nach Ablauf einer KTG-Wartefrist

Erbringt ein VVG-Krankentaggeldversicherer nach einer vertraglichen Wartefrist erst am letzten Tag eines Kalendermonats sein erstes Taggeld, darf er nach der kantonalen Rechtsprechung in BS SVG IV.2025.73 E. 4.2.2–4.2.4 vom 10. Februar 2026 (Beschwerde beim Bundesgericht gemäss Urteilsrubrik auf entscheidsuche.ch hängig) nicht den vollen Monatsbetrag der IV-Rente in die Globalrechnung einbeziehen: Nach Ablauf der 30-tägigen Wartefrist ab 1. Januar 2023 leistete die Versicherung erst ab dem 31. Januar 2023 (1 Taggeld à Fr. 168.40 sowie Februar und März total Fr. 10'104.–). Die IV-Stelle hatte gleichwohl alle drei vollen Monatsrenten (3 × Fr. 2'067.– = Fr. 6'201.–) verrechnet. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt betonte, die Globalrechnung verhindere zwar eine Monatsaufteilung innerhalb einer laufenden Leistungsperiode, ändere aber nichts an Beginn und Ende des Zeitraums: Vom 1. bis 30. Januar 2023 seien keine KTG-Vorschüsse geflossen, weshalb für Januar nur 1 Tagessatz der Jahresrente (Fr. 24'804.– / 365 = gerundet Fr. 68.–) und insgesamt lediglich Fr. 4'202.– statt Fr. 6'201.– zur Verrechnung zugelassen wurden.

3. Sachliche Kongruenz und Schicksal ungedeckter Restforderungen sowie von Überschüssen

Inhaltlich setzt die Verrechnung sachliche Kongruenz zwischen den bevorschussten Leistungen und dem Zweck der IV-Nachzahlung voraus. Während die Sozialhilfe allgemein der Existenzsicherung dient und daher sowohl laufende Lebenshaltungskosten als auch krankheits- und behinderungsbedingte Sonderkosten zur Renten- oder EL-Nachzahlung sachlich kongruent sind (BGE 132 V 113 E. 3.2.3–3.2.4), versagt die sachliche Kongruenz etwa dort, wo ein privater Taggeldversicherer lediglich die neben einer bereits vorbestehenden Teilinvalidität verbliebene Resterwerbsfähigkeit versichert hat (SG VSG KV-Z 2020/11 E. 3.5: Helsana versicherte Fr. 26'239.20 bei 40 % Restarbeitsfähigkeit gegenüber Fr. 78'000.– Valideneinkommen; kein Doppelbezug, Rückzahlung von Fr. 16'336.30 im Zivilprozess). Desgleichen können vom Versicherten getragene Einzel-KTG-Prämien (Fr. 17'849.90) nicht nach Art. 69 Abs. 2 ATSG als Mehrkosten vom Verrechnungsanspruch einer VVG-Versicherung oder der ALV abgezogen werden, weil Art. 69 ATSG nur die intersystemische Koordination zwischen Sozialversicherern regelt (BGer 9C_794/2020 E. 6.1.2–6.2).

Reicht die IV-Nachzahlung nicht aus, um den Vorschuss- oder Rückerstattungsanspruch zu tilgen, entfaltet die bloss teilweise Drittauszahlung keine Sperr- oder Erledigungswirkung für die Restforderung im Innenverhältnis: Die Schuld erlischt lediglich im effektiv überwiesenen Umfang (BGer 8C_541/2025 E. 3.2.2: von Fr. 23'782.– kantonaler KVG-Prämienverbilligung nur Fr. 15'616.60 über IV gedeckt; der ungedeckte Restbetrag von Fr. 13'716.10 bleibt rückforderbar). Eine zentrale Ausnahme statuiert Art. 95 Abs. 1bis Satz 2 AVIG für die Arbeitslosenversicherung: Ihre Rückforderung beschränkt sich kraft Gesetzes auf die Höhe der von der IV für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen; der ungedeckte Überschuss (z.B. Fr. 18'292.75 in ZH SVG AL.2020.00003 E. 4.3 und 5.3) ist vorbehältlich einer Verrechnung mit BVG-Leistungen abzuschreiben.

Verbleibt umgekehrt nach Deckung aller berechtigten, zeit- und betragskongruenten Verrechnungsansprüche ein Überschuss aus den Rentennachzahlungen, ist dieser vollumfänglich der versicherten Person selbst auszuzahlen (SG VSG IV 2024/252 E. 7.1: Restauszahlung von Fr. 77'579.65 an den Versicherten; SG VSG IV 2024/246 E. 2.6: Rest von Fr. 5'355.– zzgl. Verzugszins).

H. Formelle und zeitliche Geltendmachung (Abs. 1 Satz 3)

1. Antragsfenster und Ordnungscharakter des Formulars

Gemäss Art. 85bis Abs. 1 Satz 3 IVV haben die bevorschussenden Stellen ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung (vgl. rechtzeitigen Antrag bei Anmeldung in SG VSG IV 2020/83 E. 4.2) und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen. Das Bundesgericht misst der Vorschrift zur Verwendung eines bestimmten Formulars (Formular «Verrechnung von Nachzahlungen der AHV/IV») seit BGE 131 V 242 E. 6.2 nurmehr Ordnungscharakter bei (BGE 136 V 381 E. 5.2; NE TC CDP.2025.81 E. 3; ZH SVG IV.2008.01296 E. 3.4). Insbesondere reicht es aus, wenn ein Arbeitgeber im amtlichen Arbeitgeberfragebogen (Ziff. 13) seine Vorschussleistungen anzeigt und um Zustellung des Verrechnungsformulars ersucht (BGE 133 V 14 E. 8.4). Ebenso begründet der blosse Ablauf einer verwaltungsinternen Antwortfrist (z.B. 20 Tage gemäss Rz. 10072 RWL) noch keine Verwirkung des Verrechnungsanspruchs, solange die Rentenverfügung noch nicht erlassen ist (SG VSG IV 2020/83 E. 4.2).

2. Rechtsfolgen bei Verspätung oder Missachtung durch die IV-Organe

Die Rechtsfolgen richten sich danach, ob die Fehlerquelle beim Drittansprecher oder bei der IV-Verwaltung liegt:

  • Verspätete Meldung nach Auszahlung an den Versicherten: Wurde der Antrag erstmals gestellt, nachdem die Rentenverfügung ergangen und die Nachzahlung bereits rechtswirksam an die versicherte Person überwiesen worden ist, scheitert eine nachträgliche Verrechnung am Erlöschen der Forderung durch Erfüllung (EVG I 313/00 E. 3.3).
  • Auszahlung an den Versicherten oder ein Konkursamt trotz rechtzeitigem Antrag: Hat die bevorschussende Stelle ihr Verrechnungsbegehren fristgerecht vor der Verfügung gestellt — selbst wenn sie im Verwaltungsverfahren zunächst eine unzutreffende AVB-Klausel beilegte und das kantonale Gericht im Beschwerdeverfahren die richtige Police einholt (BGer 8C_307/2016 E. 6.1–6.3) — und überweist die IV-Stelle bzw. Ausgleichskasse gleichwohl an den Versicherten oder das Konkursamt, tritt keine schuldbefreiende Erfüllung ein, selbst bei gutem Glauben der Verwaltung. Die IV-Stelle bleibt zur Direktzahlung an den berechtigten Dritten verpflichtet (BGer 8C_307/2016 E. 6.3; SG VSG IV 2024/246 E. 2.5 und 3.1). Dasselbe folgte gegenüber einer bereits im Meldeverfahren beteiligten Arbeitslosenkasse bei vergessener Information über eine nachträglich verfügte Kinderrente über den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz (EVG I 313/00 E. 4.2–4.4).
  • Staatshaftung nach Art. 78 ATSG bei Unterlassung des Formularversands: Kreuzt ein öffentlicher Arbeitgeber im IV-Arbeitgeberfragebogen (Ziff. 13) an, dass er Vorschüsse leiste und das Verrechnungsformular wünsche, unterlässt die IV-Stelle die Zustellung des Formulars sowie die Weiterleitung an die Ausgleichskasse und zahlt am 31. März 2004 den Restsaldo von Fr. 20'096.05 direkt an den Arbeitnehmer aus, haftet sie nach Art. 78 ATSG für den entstandenen Schaden (BGE 133 V 14 E. 8–11). Art. 85bis IVV dient als Schutznorm zugunsten des bevorschussenden Dritten (E. 8.4), sodass dessen Missachtung widerrechtlich ist; ein allfälliges Mitverschulden wegen unterbliebenen Nachhakens (Art. 4 VG i.V.m. Art. 78 Abs. 4 ATSG) unterbricht die Kausalität nicht, kann aber allenfalls zur Schadensteilung führen (E. 10.2–10.3). Die einjährige Verwirkungsfrist nach Art. 20 Abs. 1 VG läuft ab sicherer Kenntnis von Rentenzusprache und Drittzahlungsausfall (E. 6). Ist umgekehrt ein Auszahlungsstreit noch im ordentlichen Beschwerdeverfahren offen, geht dieses dem subsidiären Art.-78-Verfahren vor (BGE 133 V 14 E. 5; zum blosser Schadensnachweis bei Verlustschein im obiter dictum SG VSG IV 2006/178 E. II.5).

I. Verfahren, Prüfungsumfang, Rechtsschutz und Verzugszins

1. Zuständigkeit und rechtliches Gehör ohne Vorbescheid

Im IV-Verfahren obliegen Abklärung und Entscheid über den Leistungsanspruch der IV-Stelle (Art. 57 Abs. 1 IVG), während die Ausgleichskasse die Rentenberechnung und die Auszahlungs- bzw. Verrechnungskoordination durchführt (Art. 60 Abs. 1 lit. b und c IVG; vgl. ZH SVG IV.2020.00282 E. 3.2.1). Verfügungen über die Nachzahlungsabrechnung können aus Zweckmässigkeitsgründen von der Hauptrentenverfügung abgetrennt und separat erlassen werden, um die Auszahlung laufender Renten nicht durch Drittauszahlungsabklärungen zu blockieren (ZH SVG IV.2020.00282 E. 3.2.1; BVGer C-1765/2026).

Da die Verrechnung als Auszahlungsmodalität in den Aufgabenbereich der Ausgleichskasse fällt und nicht zum Katalog des Art. 73bis Abs. 1 IVV gehört, ist vor Verfügungserlass kein Vorbescheidsverfahren nach Art. 57a IVG durchzuführen (SG VSG IV 2024/252 E. 2.1; SG VSG IV 2020/83 E. 1.2). Gleichwohl gilt — weil gegen IV-Verfügungen keine Einsprache vorgesehen ist (Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG) und somit Art. 42 Satz 2 ATSG nicht greift — das allgemeine verfassungs- und verfahrensrechtliche Anhörungs- und Begründungsrecht (Art. 42 Satz 1 ATSG, Art. 29 Abs. 2 BV): Die versicherte Person muss vor der Auszahlungsverfügung in geeigneter Form zu den geltend gemachten Verrechnungsanträgen Stellung nehmen können (SG VSG IV 2024/252 E. 2.2). Eine Missachtung durch die Verwaltung kann ausnahmsweise im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht (das volle Kognition besitzt) geheilt werden, schlägt sich dann aber regelmässig in einer erhöhten Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle nieder (SG VSG IV 2024/252 E. 2.3 und 7.3: Fr. 7'000.– statt pauschal max. Fr. 5'000.–).

2. Blosse Plausibilitätsprüfung und Zweiteilung des Rechtswegs

Leitsatz. Im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren sind ausschliesslich die formellen und koordinationsrechtlichen Voraussetzungen der Drittauszahlung (Prinzip der Verrechnung, Rechtstitel, zeitliche Kongruenz, Plausibilität) zu prüfen. Einwendungen gegen materiellen Bestand und genaue Höhe der Rückforderung im Innenverhältnis gehören direkt vor das für das Grundverhältnis zuständige Zivil-, Zusatzversicherungs- oder Personalgericht.

Diese prozessuale Zweiteilung des Rechtswegs zieht sich durch die gesamte Bundesgerichtspraxis (BGer 9C_225/2014 E. 3.3.1–3.3.2; EVG I 632/03 E. 2.3 und 3.3.4; NE TC CDP.2025.81 E. 2b/bb und 3; SG VSG IV 2020/83 E. 2.2–2.3):

  • Im IV-Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren fungiert die Ausgleichskasse gleichsam als Zessionsschuldnerin und prüft unter dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) die sozialversicherungsrechtliche Zulässigkeit der Drittauszahlung sowie die Plausibilität der geltend gemachten Vorschussforderung (inkl. Vorlage entsprechender Abrechnungen, Lohnkontoblätter oder Kontoauszüge, vgl. SG VSG IV 2020/83 E. 2.3; ZH SVG IV.2025.00363 E. 3.3). Greift eine versicherte Person im IV-Prozess hingegen allein den materiellen Bestand oder die konkrete Berechnungshöhe der Arbeitgeber- oder KTG-Forderung an — etwa wie in BGer 9C_225/2014 die Berücksichtigung einer 90 %-Lohnreduktion bei einem Bundesangestellten —, tritt das Bundesgericht auf dieses Begehren gar nicht ein (E. 3.3.2).
  • Der materielle Streit im Innenverhältnis muss stattdessen direkt gegenüber dem Empfänger der Drittauszahlung ausgetragen werden: bei VVG-Krankentaggeldversicherern mittels Leistungsklage aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 OR) oder Vertrag vor dem für Zusatzversicherungen zuständigen kantonalen Gericht nach Art. 7 ZPO ohne Schlichtungsverfahren (SG VSG KV-Z 2020/11 E. 1.2 und 2.6–2.7), bei privaten Arbeitgebern vor dem Arbeitsgericht und bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern auf dem Personalrechtsweg. Wie das Bundesgericht im Personalrechtsfall BGer 1C_642/2024 E. 2.5–2.7 vom 8. Januar 2026 (Angestellter gegen Gemeinde Glarus Nord) präzisierte, steht zwar die Rechtskraft der IV-Verfügung vom 10. April 2015 über Fr. 72'156.– einer Anfechtung der Drittauszahlung als solcher entgegen (insoweit kein Rechtsgrundmangel nach Art. 62 OR, E. 2.5–2.6), sie verwehrt es den Personalgerichten aber keineswegs, den im Innenverhältnis effektiv entstandenen Lohnanspruch (etwa aufgrund eines 60 %-Pensums) zu prüfen und eine zu viel verrechnete Differenz von Fr. 38'079.54 zuzüglich 5 % Zins zuzusprechen (E. 2.7). Wie SG VSG IV 2020/83 E. 2.7 unter Bezugnahme auf Franz Schlauri (2004, S. 192 ff.) und das Mehrparteienverfahren SG VSG IV 2024/252 E. 5–6 belegen, zeigt diese Zweiteilung in Pro-rata-Konkurrenz- und Sozialhilfefällen allerdings praktische Reibungen, weil die Ausgleichskassen für die Bestimmung der Quoten dennoch prüfen müssen, welche Beträge überhaupt verrechnungsfähige Vorschüsse bilden.

3. Rechtsmittellegitimation und Beiladung

Die Beschwerde- und Parteistellung Dritter nach Art. 59 ATSG und Art. 89 BGG hängt vom konkreten Streitgegenstand ab:

AkteurAnfechtung einer Verweigerung der eigenen DrittauszahlungAnfechtung der materiellen Rentenablehnung zulasten des VersichertenMassgebliche Rechtsprechung
SozialhilfebehördeLegitimiert (unmittelbares vermögensrechtliches Interesse)Legitimiert bei regelmässiger Unterstützung (Art. 66 Abs. 1 IVV), auch wenn anfänglich mit ALV-Taggeld verrechnet wurdeBGE 135 V 2 E. 1.1; BGE 149 V 49 E. 5.6–5.7
ArbeitgeberLegitimiert im Verfahren über den AuszahlungsmodusNicht legitimiert (blosse Reflexwirkung auf Lohnfortzahlung; keine Anmeldebefugnis nach Art. 66 Abs. 1 IVV; Persönlichkeitsschutz der Gesundheitsdaten)BGE 130 V 560 E. 4.1–4.4
VVG-KTG-Versicherer / BVG-EinrichtungLegitimiert (direkte Beschwer oder Beiladung als Mitinteressierte)Im BGE noch für UVG/Privatversicherer als blosse Reflexwirkung verneint (Art. 66 Abs. 1 IVV fehlt)BGer 8C_307/2016 E. 1–2; BGE 130 V 560 E. 3.5
Kinder des RentenberechtigtenNicht legitimiert bei akzessorischer Kinderrenten-VerrechnungNicht legitimiert (Anspruchsträger ist allein der Elternteil, Art. 35 Abs. 4 IVG)SG VSG IV 2024/252 E. 1.2; BGE 134 V 15 E. 2.3.3

Ist eine Sozialhilfebehörde nach Art. 66 Abs. 1 IVV beschwerdelegitimiert, muss ihr die IV-Stelle nach Art. 34 Abs. 1 VwVG (i.V.m. Art. 55 Abs. 1 ATSG) selbst eine rentenablehnende Verfügung direkt eröffnen; unterlässt sie dies, löst die blosse Eröffnung an die versicherte Person keine Beschwerdefrist für die Gemeinde aus (BGE 149 V 49 E. 3.2). Im Beschwerdeverfahren um den Auszahlungsmodus sind sämtliche potenziell betroffenen Drittansprecher und Sozialversicherer sowie die versicherte Person zwingend beizuladen, damit das Urteil rechtskräftig gegen alle wirkt (BGer 8C_307/2016 Sachverhalt A mit Hinweis auf 8C_183/2015).

4. Verfahrenskosten und Verzugszinsen

In Bezug auf die Gerichtskosten unterscheidet sich der Auszahlungsstreit wesentlich von einer materiellen IV-Rentenstreitigkeit (→ Invalidenversicherung: Vorbescheid, Verfügung und Rechtsweg): Vor dem kantonalen Versicherungsgericht gilt eine reine Drittauszahlungs- oder Verrechnungsstreitigkeit nicht als Streitigkeit über «IV-Leistungen» im Sinne von Art. 69 Abs. 1bis IVG und bleibt daher gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG grundsätzlich kostenlos (SG VSG IV 2024/252 E. 7.2; SG VSG IV 2024/246 E. 3.2; AG VBE.2025.362 E. 4.2; BL KG 720 22 151/107 E. 13.1; ZH IV.2020.00282 E. 5). Vor Bundesgericht dagegen greift nicht der ermässigte Tarif für Leistungsstreitigkeiten (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG), sondern der reguläre streitwertabhängige Tarif nach Art. 65 Abs. 2 und 3 lit. b BGG (BGer 8C_42/2012 E. 6: Fr. 3'500.– Gerichtskosten bei Fr. 47'071.– Streitwert; BGer 8C_689/2024 E. 7: Fr. 1'100.– Gerichtskosten).

Für Verzugszinsen auf Rentennachzahlungen (Art. 26 Abs. 2 ATSG) zieht Art. 26 Abs. 4 ATSG (vgl. BBl 2005 4459, S. 4544) eine klare Trennlinie: Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben die versicherte Person, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt (lit. a), die bevorschussenden Dritten im Sinne von Art. 22 Abs. 2 ATSG (lit. b) sowie vorleistende Sozialversicherungen nach Art. 70 ATSG (lit. c). Verzugszinsen fallen daher ausschliesslich auf dem effektiv der versicherten Person selbst (bzw. ihrem Nachlass) zufliessenden Restbetrag an (ZH SVG IV.2020.00282 E. 4.2; SG VSG IV 2024/246 E. 2.3 und 2.6; BS SVG IV.2025.73 E. 5.1). Da der Verzugszins gemäss Art. 7 Abs. 3 ATSV erst berechnet werden kann, wenn der effektiv an die berechtigte Person auszuzahlende Restbetrag feststeht, stellt eine mehrwöchige bis mehrmonatige Zwischenphase zwischen Rentenzusprache, Drittauszahlungsverfügung und separater Verzugszinsverfügung keine Rechtsverzögerung dar (BVGer C-1765/2026 S. 5–6).

Kantonale Praxisfragen

  1. Ausgestaltung der kantonalen Sozialhilfegesetze — Direktanspruch vs. Abtretungsobliegenheit: Weil Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV für gesetzliche Vorschüsse der Sozialhilfe auf kantonales Recht verweist und das Bundesgericht dessen Anwendung nur unter Willkürgesichtspunkten prüft (Art. 9 BV / Art. 95 BGG; BGE 123 V 25 E. 5c/cc), spaltet sich die Schweizer Praxis je nach Kanton auf. Kantone wie St. Gallen (Art. 13 SHG SG), Glarus (Art. 26 Abs. 2 SHG GL; SG VSG IV 2024/252 E. 2.3), Solothurn (§ 14 Abs. 1bis SG SO; BGer 9C_270/2026 E. 4.1) oder Bern (Art. 40 Abs. 3 SHG BE; BE VGer IV 200 2024 558 E. 4.1) gewähren dem Sozialdienst ein unmittelbares Rückforderungsrecht gegenüber Dritten bzw. eine Legalzession, sodass Drittauszahlungen ohne Unterschrift der unterstützten Person erfolgen. In Kantonen wie Zürich (§ 19 SHG ZH; BGE 123 V 25 E. 5c) und Uri (Art. 32 SHG UR; BGE 135 V 2 E. 4) fehlt ein solcher Direktanspruch im Gesetz; die Sozialdienste bleiben dort zwingend auf eine rechtsgültige schriftliche Globalzession nach Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG / Art. 85bis Abs. 2 lit. a IVV angewiesen (BGE 135 V 2 E. 7.2).

  2. Kantonale Heimkostenbeiträge, IPV-Abgrenzung und Gerichtskostenpraxis: Wie stark das kantonale Ausführungsrecht auch die Verrechnungsquote bestimmt, zeigte der interkantonale Wechsel in SG VSG IV 2024/252 E. 5.3–5.4 und 6.2: Während die st. gallische Verordnung zur IVSE (Art. 18 Abs. 1 Vo IVSE SG) die Elternbeteiligung und damit das verrechenbare Sozialhilfesubstrat bei stationärer Jugendhilfe auf Fr. 25.– pro Tag und Kind begrenzte, kannte der Zuzugskanton keine solche Deckelung, sodass die dortige Fachstelle den gesamten Kostenüberhang bis zur Höhe beider Kinderrenten (monatlich Fr. 1'616.–) geltend machen konnte. Ferner zeigt sich eine gewisse kantonale Uneinheitlichkeit bei den Gerichtskosten: Während die überwiegende kantonale Praxis reine Drittauszahlungsstreitigkeiten gestützt auf Art. 61 lit. fbis ATSG und BGE 121 V 17 E. 2 weiterhin vollständig kostenlos führt (SG VSG IV 2024/252 E. 7.2; AG VBE.2025.362 E. 4.2; BL KG 720 22 151/107 E. 13.1; ZH SVG IV.2020.00282 E. 5), erhob etwa die Cour de droit public in Neuenburg in NE TC CDP.2025.81 E. 4b unter Verweis auf Art. 69 Abs. 1bis IVG reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 660.– (je Fr. 330.– zulasten der OAI und der Versicherten).

Praxishinweise

1. Für versicherte Personen

  1. Verrechnungsanträge sofort anhand von AVB, SHG und Arbeitsreglement prüfen: Prüfen Sie nach Erhalt einer Verrechnungsanzeige oder Rentenverfügung unmittelbar, ob überhaupt eine schriftliche Zustimmung Ihrerseits vorliegt (Art. 85bis Abs. 2 lit. a IVV) oder ob die antragstellenden AVB bzw. das kantonale Sozialhilfegesetz ausdrücklich ein direktes Rückforderungsrecht gegenüber der IV vorsehen. Enthält eine VVG-Police lediglich eine allgemeine Rückforderung gegen Sie persönlich (z.B. Ziff. 26 AVB 1998 in AG VBE.2025.362 E. 3.3 und NE TC CDP.2025.81 E. 3) oder bezahlten Sie Prämien nach einer blossen während der Krankheit nachgereichten Individualerklärung (BGer 8C_42/2012 E. 4.3), fehlt die Grundlage für eine Drittauszahlung ohne Ihre aktuelle Unterschrift.
  2. Richtigen Rechtsweg wählen (IV-Beschwerde vs. Zivil-/Personalrechtsklage): Fechten Sie vor dem kantonalen Versicherungsgericht im IV-Verfahren ausschliesslich das Verrechnungsprinzip, den fehlenden Rechtstitel oder zeitliche Überschneidungen an (z.B. Wartefrist nach BS SVG IV.2025.73 E. 4.2, Freistellungslohn nach BL KG 720 24 169 E. 5.4, Subventions- oder Saldokorrekturen nach SG VSG IV 2024/252 E. 5). Bestreiten Sie hingegen Höhe oder Bestand der Rückforderung im Innenverhältnis (z.B. Pensum, Lohnhöhe, Schaden- vs. Summenversicherung), müssen Sie direkt gegen den Empfänger klagen (BGer 9C_225/2014 E. 3.3.2; SG VSG KV-Z 2020/11 E. 2.6; BGer 1C_642/2024 E. 2.7).
  3. Schuldneranweisung für Kinderrenten frühzeitig zivilgerichtlich sichern: Bei getrennt lebenden Eltern schützt nur eine rechtzeitige Getrenntauszahlungsanordnung nach Art. 71ter Abs. 1 AHVV bzw. eine zivilrichterliche Schuldneranweisung nach Art. 291 / Art. 132 ZGB die Kinderrente vor dem Verrechnungszugriff auf Schulden des rentenberechtigten Elternteils (BL KG 720 22 151/107 E. 11.4 im Gegensatz zu SG VSG IV 2024/252 E. 4.3).

2. Für bevorschussende Dritte (Arbeitgeber, KTG-Versicherer, BVG, Sozialdienste)

  1. AVB und Reglemente auf direktes Rückforderungsrecht prüfen; sonst Globalzession einholen: Vergewissern Sie sich, dass Ihre AVB, GAV-Bestimmungen, Personalverordnungen oder BVG-Statuten ausdrücklich ein direktes Rückgriffsrecht gegenüber der IV-Stelle bzw. Ausgleichskasse vorsehen (BGer 8C_307/2016 E. 4.4; BGer 9C_794/2020 E. 3.2). Fehlt ein solches — etwa bei veralteten AVB oder in Kantonen wie Zürich und Uri ohne Direktanspruch im SHG —, lassen Sie zu Beginn der Unterstützung eine klare schriftliche Globalzession nach Art. 164 OR unter ausdrücklicher Nennung künftiger IV-Rentennachzahlungen (Inhalt, Schuldnerin, Rechtsgrund) unterzeichnen (BGE 135 V 2 E. 6.1.2; BGE 136 V 381 E. 5.1), niemals aber eine hinter einer medizinischen Vollmacht versteckte Klausel (BGer 8C_42/2012 E. 4.3).
  2. Antrag zwingend vor Erlass der Rentenverfügung dokumentiert einreichen: Melden Sie die Bevorschussung bereits bei Einreichung der IV-Anmeldung oder im Arbeitgeberfragebogen (Ziff. 13) an und legen Sie das Verrechnungsbegehren samt korrekter Police/AVB und periodengenauer Auszahlungsübersicht vor Erlass der Rentenverfügung nach (BGE 133 V 14 E. 8.4; BGer 8C_307/2016 E. 6.3). Tragen Sie im Formular die effektiv ausbezahlten Vorschussleistungen ein und nicht bereits eine eigene Quotenrechnung (ZH SVG IV.2025.00363 E. 3.3).
  3. Im Sozialhilfekonto IPV-Prämien, Subventionsanteile und Vermögensüberschüsse ausscheiden: Stellen Sie sicher, dass über kantonale IPV bereits gedeckte Prämien, nicht rückforderbare IVSE-Heimsubventionen sowie positive Saldi aus Vermögensliquidationen vorab abgezogen sind (SG VSG IV 2024/246 E. 2.2; SG VSG IV 2024/252 E. 5.3–5.5). Beachten Sie als Sozialdienst zudem Ihre eigene Beschwerdelegitimation bei regelmässiger Unterstützung (BGE 149 V 49 E. 5.7).

3. Für Arbeitslosenkassen

  1. Verrechnungsantrag frühzeitig auch für allfällige Kinderrenten sichern: Stellen Sie bei vorleistungspflichtiger Arbeitslosenentschädigung (Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG) frühzeitig einen allgemeinen Verrechnungsantrag bei der IV-Stelle, damit eine gesetzliche Meldepflicht für alle später nachverfügten Rentenbestandteile — inklusive nachträglich separater Kinderrenten — ausgelöst wird (EVG I 313/00 E. 4.2; SG VSG IV 2024/252 E. 4.3).
  2. Rückforderungsverfügung sofort erlassen und auf periodengleiche IV-Leistungen begrenzen: Erlassen Sie nach Kenntnis des definitiven Invaliditätsgrades rasch eine anfechtbare Rückforderungsverfügung (Art. 95 Abs. 1bis AVIG; vgl. SG VSG IV 2024/252 E. 2.3 und 4.1), achten Sie jedoch im Rahmen Ihres Vorrangs im 2. Kreis auf intrasystemische Ansprüche der AHV/IV (BGE 141 V 139 E. 6.3.2) sowie auf allfällige zivilrichterliche Schuldneranweisungen bei Kinderrenten (BL KG 720 22 151/107 E. 11.4).

4. Für IV-Stellen und Ausgleichskassen

  1. Rechtliches Gehör vor der Auszahlungsverfügung gewähren und sämtliche Belege prüfen: Stellen Sie der versicherten Person alle eingegangenen Verrechnungsanträge rechtzeitig zur Stellungnahme nach Art. 42 ATSG zu — auch wenn kein Vorbescheid nach Art. 57a IVG nötig ist (SG VSG IV 2024/252 E. 2.1–2.3) —, und ziehen Sie vor der Zahlungsfreigabe bei jedem Antrag nach Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV sowohl die einschlägige AVB-/Statuten- oder SHG-Grundlage als auch die Lohn- oder Kontoauszüge bei (BGer 8C_307/2016 E. 6.3; ZH SVG IV.2025.00363 E. 3.3).
  2. Strikte Einhaltung der Meldepflichten, der Rangordnung und der Auszahlungssperre bis zur Rechtskraft: Leiten Sie angekreuzte Ziff.-13-Hinweise aus dem Arbeitgeberfragebogen ausnahmslos an die Ausgleichskasse weiter, um eine Haftung nach Art. 78 ATSG zu vermeiden (BGE 133 V 14 E. 8.4), berücksichtigen Sie bei Tod oder Konkurs rechtzeitige Verrechnungsanträge statt blind an das Konkursamt zu überweisen (SG VSG IV 2024/246 E. 2.5), und legen Sie im Dispositiv die Verteilung nach dem Dreikreismodell sowie der Pro-rata-Regel transparent offen — unter Beachtung allfälliger Schuldneranweisungen (BGE 141 V 139 E. 6.3; BL KG 720 22 151/107 E. 11.4).

Literatur

Im Volltext geprüfte Open-Access-Beiträge und amtliche Materialien

  • Dupont, Anne-Sylvie, Le droit de la sécurité sociale au contact du droit des assurances privées, ZSR/RDS 2014 II, S. 347 ff., insbes. S. 406–408 (Volltext via Libra UNINE / Open Access geprüft; kritische Analyse der Zessions- und «Procuration»-Praxis unter Art. 85bis Abs. 2 lit. a IVV).
  • Kommission des Ständerates, Bericht zur Parlamentarischen Initiative Allgemeiner Teil Sozialversicherung vom 27. September 1990, BBl 1991 II 185, S. 268 (zu Art. 29 E-ATSG).
  • Bundesrat, Vertiefte Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative Sozialversicherungsrecht vom 17. August 1994, BBl 1994 V 921, S. 938.
  • Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-NR), Bericht zur Parlamentarischen Initiative Sozialversicherungsrecht vom 26. März 1999, BBl 1999 IV 4523, S. 4572 (zu Art. 29 Abs. 2 E-ATSG / Art. 22 ATSG und Art. 85bis IVV).
  • Bundesrat, Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 28. Februar 2001, BBl 2001 2245, S. 2303 (zu Art. 94/95 Abs. 1bis AVIG); Botschaft zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 3. September 2008, BBl 2008 7733, S. 7762.
  • Bundesrat, Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (5. IV-Revision) vom 22. Juni 2005, BBl 2005 4459, S. 4544 (zu Art. 26 Abs. 4 ATSG).
  • Parlamentarische Beratungen zur 10. AHV-Revision (Antrag Heberlein zu aArt. 50 Abs. 2 IVG), AB 1993 N 294 und AB 1994 S 608 (zitiert nach BGE 128 V 108 E. 4b/cc).

Sekundär über Gerichtsentscheide nachgewiesene Kommentar- und Fachliteratur (nicht im Print-Original geprüft)

Die folgenden Printwerke wurden ausschliesslich insoweit herangezogen und mit den genauen Fundstellen zitiert, als sie in den im Volltext geprüften Entscheiden dokumentiert sind:

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