Art. 190 IPRG — Anfechtung des Schiedsentscheids

Gesetzeswortlaut

Art. 190

^1^ Mit der Eröffnung ist der Entscheid endgültig.

^2^ Der Entscheid kann nur angefochten werden:

a. wenn die Einzelschiedsrichterin oder der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt wurde;

b. wenn sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder unzuständig erklärt hat;

c. wenn das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat;

d. wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde;

e. wenn der Entscheid mit dem Ordre public unvereinbar ist.

^3^ Vorentscheide können nur aus den in Absatz 2, Buchstaben a und b genannten Gründen angefochten werden; die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Vorentscheides.

^4^ Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab Eröffnung des Entscheids. {: .gesetzeszitat}

(Abs. 2 Bst. a und Abs. 4 in der Fassung vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021; AS 2020 4179; BBl 2018 7163)

Überblick und Bedeutung

Art. 190 IPRG bildet die verfahrensrechtliche Kernnorm des schweizerischen Rechts der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (12. Kapitel des IPRG, Art. 176–194). Die Bestimmung regelt die Anfechtbarkeit schiedsgerichtlicher Entscheide vor dem Schweizerischen Bundesgericht, welches gemäss Art. 191 IPRG einzige Rechtsmittelinstanz ist. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 77 und 119a BGG.

Der Gesetzgeber verfolgt mit Art. 190 IPRG das Ziel, die Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz durch ein rasches, effizientes und international anerkanntes Verfahren abzusichern. Der Grundsatz lautet: Schiedssprüche sind mit ihrer Eröffnung verbindlich und endgültig (Abs. 1). Ein ordentliches Rechtsmittel existiert nicht. Die Anfechtung mit der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht ist auf einen abschliessenden Katalog von fünf Rügegründen beschränkt (Numerus clausus nach Abs. 2; BGE 134 III 186 E. 5). Eine freie materielle Überprüfung des Sachverhalts oder der rechtlichen Begründung ist dem Bundesgericht verwehrt; die Rüge der Willkür in der Rechtsanwendung oder Sachverhaltsfeststellung ist im internationalen Schiedsverfahren unzulässig (BGE 116 II 634 E. 4a).

Mit der Revision des 12. Kapitels des IPRG per 1. Januar 2021 wurde die 30-tägige Beschwerdefrist ausdrücklich im Gesetzestext verankert (Abs. 4) und die Bestimmung sprachlich geschlechtsneutral angepasst («Einzelschiedsrichterin oder Einzelschiedsrichter» in Abs. 2 lit. a; BBl 2018 7163, S. 39). Zudem wurde die bisherige Möglichkeit, stattdessen das kantonale Obergericht als Beschwerdeinstanz zu vereinbaren, ersatzlos gestrichen, womit das Bundesgericht zwingend alleinige Beschwerdeinstanz ist (Art. 191 IPRG).

Prüfschema: Die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 190 IPRG

Kommentierung

A. Anfechtungsobjekt, Endgültigkeit und Rügeobliegenheiten (Abs. 1)

Mit der Eröffnung an die Parteien entfaltet der Schiedsentscheid gemäss Art. 190 Abs. 1 IPRG Endgültigkeit und verbindliche Rechtskraft.

Das Merkmal des anfechtbaren Schiedsentscheids setzt voraus, dass das Schiedsgericht seinen Sitz in der Schweiz hat und mindestens eine Partei im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ausserhalb der Schweiz hatte (Art. 176 Abs. 1 IPRG), ohne dass die Parteien die Bestimmungen der ZPO für anwendbar erklärt haben (Art. 176 Abs. 2 IPRG). Anfechtbar sind Endentscheide, welche das Verfahren ganz beenden, sowie Teilentscheide, die über einen quantitativen oder qualitativen Teil eines Streitgegenstands abschliessend befinden (BGE 136 III 597 E. 4.1). Demgegenüber stellen blosse prozessleitende Verfügungen (wie Fristansetzungen, Kostenvorschussverfügungen oder Beweisverfügungen) keine Schiedsentscheide im Sinne von Art. 190 IPRG dar und sind nicht selbständig anfechtbar (BGE 136 III 597 E. 5.1).

Die Erhebung der Beschwerde in Zivilsachen hemmt die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs nicht; ihr kommt von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 103 Abs. 1 BGG). Aufschiebende Wirkung kann das Bundesgericht nur auf ausdrückliches Gesuch hin ausnahmsweise gewähren (Art. 103 Abs. 3 BGG).

Prozessual gilt vor Bundesgericht nach Art. 77 Abs. 3 BGG das strenge Rügeprinzip analog zu Art. 106 Abs. 2 BGG: Das Gericht prüft nur Rügen, die in der Beschwerdeschrift substantiiert und detailliert begründet werden (BGE 134 III 186 E. 5). Allgemeine appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung oder rechtlichen Argumentation des Schiedsgerichts führt zum Nichteintreten.

Leitsatz. Schiedssprüche im Sinne von Art. 190 Abs. 1 IPRG sind mit Eröffnung endgültig und vollstreckbar; vor Bundesgericht gilt für sämtliche Rügen nach Art. 190 Abs. 2 IPRG das strenge Rügeprinzip gemäss Art. 77 Abs. 3 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG.

B. Vorschriftswidrige Ernennung und Zusammensetzung des Schiedsgerichts (Abs. 2 lit. a)

Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG sanktioniert Mängel bei der Ernennung der Einzelschiedsrichterin oder des Einzelschiedsrichters bzw. bei der Konstituierung des Schiedsgerichts, insbesondere die Verletzung von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit.

Ein Schiedsrichter muss wie ein staatlicher Richter hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bieten. Das Erfordernis gilt gleichermassen für von einer Partei bezeichnete Schiedsrichter wie für den Einzelschiedsrichter oder den Obmann (BGE 136 III 605 E. 3.2). Das Bundesgericht prüft die Einhaltung dieser Vorgaben auch dann, wenn der Schiedsspruch einstimmig gefällt wurde (BGE 136 III 605 E. 3.3.2). Ablehnungsgründe müssen unverzüglich nach Bekanntwerden im Schiedsverfahren vorgebracht werden; wer mit der Rüge zuwartet, verwirkt das Recht zur Anfechtung nach Treu und Glauben (Art. 2 ZGB).

Kasuistik: Das Ausscheiden eines Schiedsrichters (Der Fall Sun Yang)

Ein chinesischer Spitzenschwimmer (Sun Yang) war von der WADA wegen der Zerstörung von Doping-Blutproben mit einem Hammer angeklagt und vom CAS für acht Jahre gesperrt worden. Der Schiedsgerichtspräsident (der italienische Richter Franco Frattini) hatte zuvor auf Twitter/X wiederholt xenophobe Äusserungen über Chinesen veröffentlicht («yellow-face chinese monsters», «chink slaughterers»). Das Bundesgericht hiess ein Revisionsgesuch gut und hob den Schiedsspruch wegen Befangenheit des Schiedsgerichtspräsidenten auf (BGE 147 III 379 Sachverhalt). Im Nachgang stellte sich die grundlegende dogmatische Frage, was gilt, wenn ein befangener Schiedsrichter ausscheidet und ein neu besetztes Schiedsgericht den Entscheid fällt:

1. Kein Mangel der Zusammensetzung nach lit. a: Schiedsgericht im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG ist nur dasjenige Gremium, welches den angefochtenen Entscheid letztlich gefällt hat. Hat der befangene Schiedsrichter vor Fällung des Entscheids demissioniert oder wurde er ersetzt, ist das neu zusammengesetzte Gericht ordnungsgemäss besetzt (BGE 147 III 379 E. 2.3.2).
2. Prüfung unter Gehör und Ordre public: Die Verweigerung, unter dem befangenen Richter durchgeführte Verfahrenshandlungen (wie Zeugeneinvernahmen oder Beweisaufnahmen) zu wiederholen, fällt nicht unter lit. a, sondern ist unter dem Gesichtswinkel des rechtlichen Gehörs (lit. d) und des verfahrensrechtlichen Ordre public (lit. e) zu beurteilen (BGE 147 III 379 E. 3 und E. 4).

Kasuistik: Institutionelle Unabhängigkeit des TAS/CAS (Der Fall FC Seraing)

Ein belgischer Fussballclub (RFC Seraing) war von der FIFA wegen Verstössen gegen das Third-Party-Ownership-Verbot sanktioniert worden. Vor Bundesgericht rügte der Club, das Internationale Sportschiedsgericht (TAS/CAS) sei als Schiedsinstitution strukturell von der FIFA und den grossen Sportverbänden abhängig, da diese über den International Council of Arbitration for Sport (ICAS) die Schiedsrichterlisten kontrollierten und das Gericht finanzierten. Das Bundesgericht verwarf die Rüge: Das TAS/CAS gewährleiste trotz seiner Finanzierungs- und Organisationsstruktur hinreichende Unabhängigkeit von der FIFA, sodass seine Urteile echte Schiedssprüche darstellen und kein genereller Besetzungsmangel nach lit. a vorliegt (BGE 144 III 120 E. 1.2).

Leitsatz. Scheidet ein Schiedsrichter wegen Befangenheit aus, kann gegen den Schiedsspruch des neu besetzten Gerichts nicht die vorschriftswidrige Zusammensetzung nach Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG gerügt werden; die Frage nach der Wiederholung früherer Prozesshandlungen beurteilt sich ausschliesslich nach lit. d und lit. e.

C. Unrichtige Beurteilung der Zuständigkeit (Abs. 2 lit. b)

Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG gelangt zur Anwendung, wenn sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig erklärt hat (obschon keine gültige Schiedsabrede vorliegt) oder wenn es sich zu Unrecht für unzuständig erklärt hat (und damit den Rechtsschutz ungerechtfertigt verweigert).

Das Bundesgericht prüft die Zuständigkeitsrüge in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition, einschliesslich materiellrechtlicher Vorfragen, von deren Beantwortung die Zuständigkeit abhängt (BGE 134 III 565 E. 3.1; BGE 117 II 94 E. 5). Sachverhaltsfeststellungen des Schiedsgerichts zur Zuständigkeit werden hingegen nur überprüft, wenn dagegen eine Rüge nach Abs. 2 erhoben wird oder ausnahmsweise zulässige Noven vorliegen (BGE 140 III 477 E. 3.1).

Kasuistik: Subjektive Reichweite und Schuldübernahme

Eine Partei schloss einen Kooperationsvertrag mit Schiedsklausel zugunsten eines Zürcher Schiedsgerichts. In der Folge übernahm eine Drittgesellschaft die Verbindlichkeiten im Wege einer externen Schuldübernahme. Als die Gläubigerin das Schiedsgericht gegen die Übernehmerin anrief, bestritt diese die Zuständigkeit mangels eigener Unterzeichnung der Schiedsabrede. Das Bundesgericht bestätigte die Zuständigkeit des Schiedsgerichts: Die externe Schuldübernahme bewirkt grundsätzlich auch den Übergang der Schiedsklausel, ohne dass es einer separaten schriftlichen Vereinbarung mit dem Neuschuldner bedarf (BGE 134 III 565 E. 3.2). Dasselbe gilt bei Forderungszession und gesetzlicher Universalsukzession.

Kasuistik: Schiedsklausel mit teilweise unmöglicher Bezeichnung (Pathologische Klauseln)

Haben die Parteien eine Schiedsinstitution vereinbart, die nicht existiert oder deren Verfahrensordnung nicht angewendet werden kann, führt dies nicht zwingend zur Unzuständigkeit. Nach dem Grundsatz des «favor arbitrii» ist die Schiedsabrede analog Art. 20 Abs. 2 OR durch richterliche Vertragsergänzung aufrechtzuerhalten, sofern der grundsätzliche Parteiwille zur Schiedsgerichtsbarkeit feststeht (BGE 138 III 29 E. 2.2; BGE 130 III 66 E. 3.2).

Leitsatz. Das Bundesgericht prüft die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG frei in rechtlicher Hinsicht; Schiedsklauseln gehen bei Schuldübernahme und Zession grundsätzlich auf Dritte über.

D. Ultra / extra petita und unbeurteilte Rechtsbegehren (Abs. 2 lit. c)

Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG betrifft Diskrepanzen zwischen den von den Parteien gestellten Rechtsbegehren und dem schiedsgerichtlichen Urteilsdispositiv.

Der deutsche und italienische Wortlaut («über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden») weicht vom französischen Gesetzestext («a statué au-delà des demandes dont il était saisi») ab. Das Bundesgericht hat diesen sprachlichen Widerspruch in BGE 116 II 639 E. 3a geklärt:

• Ultra / extra petita: Das Schiedsgericht spricht einer Partei mehr oder etwas anderes zu, als sie verlangt hat (lit. c).
• Infra petita: Das Schiedsgericht lässt im Dispositiv eingereichte Rechtsbegehren unbeurteilt (lit. c).
• Extra potestatem: Entscheidet das Schiedsgericht über Streitpunkte, die von der Schiedsvereinbarung sachlich nicht gedeckt sind, liegt kein Fall von lit. c vor, sondern ein Mangel der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit nach lit. b.

Grenzen der Rüge:

Das Schiedsgericht ist an die Rechtsbegehren, nicht jedoch an die rechtliche Begründung der Parteien gebunden (iura novit curia). Es verstösst daher nicht gegen lit. c, wenn es eine Klage aus einer anderen rechtlichen Begründung als der vorgebrachten schützt, sofern die Parteien dazu angehört wurden (BGE 130 III 35 E. 5). Ebenso begründet die Abweisung einer Klage per se keine Verletzung von lit. c; eine abgewiesene Forderung ist beurteilt und nicht «unbeurteilt gelassen».

Leitsatz. Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG sanktioniert das Zusprechen von mehr oder anderem als verlangt (ultra/extra petita) sowie das Übergehen von Rechtsbegehren (infra petita); Streitigkeiten ausserhalb der Schiedsabrede fallen unter die Zuständigkeitsrüge gemäss lit. b.

E. Gleichbehandlung der Parteien und Anspruch auf rechtliches Gehör (Abs. 2 lit. d)

Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG gewährleistet die verfahrensrechtlichen Mindestgarantien im internationalen Schiedsverfahren, die in Art. 182 Abs. 3 IPRG zwingend vorgeschrieben sind.

Der Anspruch umfasst das Recht der Parteien, sich zu allen wesentlichen Vorbringen der Gegenseite zu äussern, erhebliche Beweisanträge form- und fristgerecht einzureichen und deren Abnahme zu verlangen, sowie an den Verhandlungen teilzunehmen (BGE 142 III 360 E. 4.1.1). Eine Verweigerung von Beweisanträgen verletzt das rechtliche Gehör nur dann, wenn das Schiedsgericht einen tauglichen Beweis ohne sachlichen Grund ablehnt oder eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung vornimmt.

Kasuistik: Überraschende Rechtsanwendung

Eine Klägerin forderte Werklohn und Schadenersatz aus einem internationalen Bauvertrag. Das Schiedsgericht wies die Klage gestützt auf eine formelle Ausschlussklausel in den allgemeinen Vertragsbedingungen ab. Weder die Beklagte noch die Klägerin hatten diese Klausel im gesamten Verfahren angerufen oder thematisiert; das Schiedsgericht zog sie erst in der Urteilsberatung ohne Vorwarnung heran. Das Bundesgericht hob den Schiedsspruch auf: Stützt das Schiedsgericht sein Urteil auf eine Bestimmung, mit deren Heranziehung die Parteien nach Treu und Glauben nicht rechnen mussten, und gibt es ihnen keine Gelegenheit zur Stellungnahme, verletzt es das rechtliche Gehör in einem kontradiktorischen Verfahren (BGE 130 III 35 E. 5).

Kasuistik: Kein Anspruch auf Urteilsbegründung

Ein unterlegener Schiedsbeklagter rügte vor Bundesgericht, das Schiedsgericht habe wesentliche Gegenargumente in den Erwägungen mit keinem Wort erwähnt und damit seine Begründungspflicht verletzt. Das Bundesgericht wies die Rüge ab: Aus Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG fliesst nach ständiger Rechtsprechung kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Begründung des Schiedsentscheids (BGE 134 III 186 E. 6.1; BGE 116 II 373 E. 7). Da die Parteien nach Art. 189 Abs. 1 IPRG auf eine Begründung gänzlich verzichten können, gehört sie nicht zu den unverzichtbaren Mindestgarantien nach Art. 182 Abs. 3 IPRG. Das Schiedsgericht muss sich nicht mit jedem Vorbringen auseinandersetzen.

Leitsatz. Der Gehörsanspruch nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG schützt vor überraschender Rechtsanwendung und garantiert das kontradiktorische Äusserungsrecht; er begründet jedoch keinen Anspruch auf eine einlässliche Urteilsbegründung.

F. Unvereinbarkeit mit dem Ordre public (Abs. 2 lit. e)

Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG bildet die Auffangnorm für die schwerwiegendsten Verstösse gegen die Rechtsordnung. Der Ordre public umfasst eine materielle und eine verfahrensrechtliche Dimension (BGE 138 III 322 E. 4.1; BGE 136 III 345 E. 2.1).

1. Materieller Ordre public: Schranke fundamentaler Rechtsgrundsätze

Gegen den materiellen Ordre public verstösst ein Schiedsentscheid nur, wenn er fundamentale Rechtsgrundsätze verkennt und daher mit der wesentlichen, weitgehend anerkannten Wertordnung schlechthin unvereinbar ist, die nach schweizerischer Rechtsauffassung Grundlage jeder Rechtsordnung bilden sollte (BGE 138 III 322 E. 4.1). Zu diesen Grundsätzen gehören:

• Vertragstreue (pacta sunt servanda)
• Verbot des Rechtsmissbrauchs und Grundsatz von Treu und Glauben
• Verbot der entschädigungslosen Enteignung
• Diskriminierungsverbot
• Verbot von Schmiergeld- und Bestechungsversprechen (BGE 119 II 380 E. 4b)
• Verbot der Zwangsarbeit und Schutz vor übermässiger Bindung nach Art. 27 Abs. 2 ZGB (BGE 138 III 322 E. 4.3.1)

Entscheidend ist, dass der Schiedsspruch nicht bloss in den Erwägungen, sondern im konkreten Ergebnis dem Ordre public widerspricht (BGE 120 II 155 E. 6a; BGE 116 II 634 E. 4a). Eine falsche Vertragsauslegung oder unrichtige Gesetzesanwendung genügt nicht.

Der angewandte Leitfall: Das Berufsverbot im Fall Matuzalém

Der brasilianische Profifussballer Matuzalém kündigte 2007 seinen Vertrag mit dem ukrainischen Verein Schachtar Donezk fristlos und wechselte nach Spanien. Die FIFA Dispute Resolution Chamber und der CAS verurteilten den Spieler und den neuen Club solidarisch zu einer Entschädigung von rund 12 Millionen Euro. Als die Zahlung ausblieb, drohte die FIFA-Disziplinarkommission gestützt auf Art. 64 ihres Disziplinarreglements ein weltweites, unbegrenztes Verbot jeder fussballerischen Tätigkeit an; der CAS bestätigte diese Sanktion. Das Bundesgericht hob den CAS-Schiedsspruch auf:

«Die auf Art. 64 Abs. 4 des FIFA-Disziplinarreglements gestützte Androhung eines unbegrenzten Berufsverbots stellt einen offensichtlichen und schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers dar und missachtet die in Art. 27 Abs. 2 ZGB verankerten grundlegenden Schranken rechtsgeschäftlicher Bindung… stellt eine offensichtliche und schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung dar und ist mit dem Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) unvereinbar.» (BGE 138 III 322 E. 4.3.5).

Der verworfene Leitfall: Das DSD-Reglement im Fall Caster Semenya

Die südafrikanische Mittelstreckenläuferin Caster Semenya focht das DSD-Reglement der IAAF (World Athletics) an, wonach Athletinnen mit 46 XY DSD (Differences of Sex Development) und natürlichem Testosteronspiegel im männlichen Bereich nur dann an internationalen Frauenwettbewerben teilnehmen dürfen, wenn sie ihren Testosteronwert senken. Semenya rügte vor Bundesgericht Diskriminierung und eine Verletzung des materiellen Ordre public. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab: Die Differenzierung bezwecke ein legitimes Ziel — den Schutz des fairen Wettbewerbs für biologische Frauen ohne DSD («geschützte Klasse»). Das CAS habe eine sorgfältige Interessenabwägung vorgenommen; das Ergebnis sei weder unhaltbar noch mit fundamentalen universellen Werten unvereinbar (BGE 147 III 49 E. 9.8).

Der verworfene Leitfall: Disziplinarstrafen gegen Minderjährige (Fall Kamila Valieva)

Die russische Eiskunstläuferin Kamila Valieva wurde nach einer positiven Trimetazidin-Probe vom CAS für vier Jahre gesperrt. Vor Bundesgericht machte sie geltend, eine derart harte Sanktion gegen eine im Tatzeitpunkt 15-jährige geschützte Person verletze den materiellen Ordre public. Das Bundesgericht wies ab: Die Nichtprivilegierung einer jugendlichen Athletin bei vorsätzlichem Dopingverstoss verstösst nicht gegen grundlegende völkerrechtliche oder schweizerische Wertordnungen (BGE 151 III 53 Regeste).

2. Verfahrensrechtlicher Ordre public: Fundamentale Prozessgrundsätze

Ein Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public liegt vor bei der Verletzung von fundamentalen, allgemein anerkannten Verfahrensmaximen, deren Missachtung zum Rechtsempfinden in einem unerträglichen Widerspruch steht (BGE 136 III 345 E. 2.1).

Der angewandte Leitfall: Missachtung der materiellen Rechtskraft (Fall Claudia Pechstein)

Die deutsche Eisschnellläuferin Claudia Pechstein wurde von der ISU wegen auffälliger Retikulozyten-Werte gesperrt. In einem früheren Schiedsverfahren war über bestimmte Vorwürfe bereits rechtskräftig entschieden worden. Das CAS trat dennoch erneut auf dieselben Streitpunkte ein und verwarf den Einwand der Rechtskraft. Das Bundesgericht hob den Schiedsentscheid auf: Das Schiedsgericht verletzt den verfahrensrechtlichen Ordre public, wenn es bei seinem Entscheid die materielle Rechtskraft (res iudicata) eines früheren Entscheids unbeachtet lässt (BGE 136 III 345 E. 2.1 und E. 2.2).

Der verworfene Leitfall: Fristversäumnis bei Erläuterungsgesuchen

Eine Partei reichte ein Erläuterungsgesuch nach Art. 189a IPRG nach Ablauf der 30-tägigen Frist ein; das Schiedsgericht behandelte es gleichwohl. Vor Bundesgericht wurde gerügt, das Schiedsgericht habe den verfahrensrechtlichen Ordre public verletzt. Das Bundesgericht verwarf die Rüge: Die Verletzung einer gesetzlichen Verfahrensfrist wie Art. 189a Abs. 1 IPRG begründet für sich allein keinen Verstoss gegen fundamentale Maximen des verfahrensrechtlichen Ordre public (BGE 150 III 238 E. 3).

Leitsatz. Der materielle Ordre public schützt fundamentale Rechtsgüter einschliesslich Art. 27 Abs. 2 ZGB (BGE 138 III 322 Matuzalém), führt aber nicht zu einer freien Inhaltskontrolle von Verbandsregeln (BGE 147 III 49 Semenya); der verfahrensrechtliche Ordre public erfasst die materielle Rechtskraft (res iudicata; BGE 136 III 345), nicht aber einfache Fristverletzungen (BGE 150 III 238).

G. Anfechtung von Vor- und Zwischenentscheiden (Abs. 3)

Art. 190 Abs. 3 IPRG beschränkt die Anfechtbarkeit von schiedsgerichtlichen Vor- und Zwischenentscheiden (Entscheide über Zuständigkeit oder Zusammensetzung vor dem Endentscheid) strikte auf die Rügegründe nach Abs. 2 lit. a (Besetzung) und lit. b (Zuständigkeit).

Sofortige Anfechtungsobliegenheit und Verwirkung

Vorentscheide über die Zuständigkeit oder die Besetzung müssen sofort nach ihrer Zustellung innert 30 Tagen angefochten werden (Abs. 3 zweiter Halbsatz). Wer einen solchen Zwischenentscheid nicht unverzüglich anficht, verwirkt das Recht, diese Rügen später gegen den Endschiedsspruch zu erheben (BGE 120 II 155 E. 3; BGE 130 III 76 E. 3.2.1).

Konnexität von Verfahrensrügen bei Zwischenentscheiden

Rügen nach Art. 190 Abs. 2 lit. c, d und e IPRG können gegen einen Vorentscheid nicht selbständig erhoben werden. Das Bundesgericht lässt Gehörsrügen (lit. d) oder Ordre-public-Rügen (lit. e) im Rahmen der Beschwerde gegen einen Vorentscheid jedoch ausnahmsweise zu, soweit sie unmittelbar die Ermittlung des Sachverhalts betreffen, auf dem der Vorentscheid über Besetzung oder Zuständigkeit beruht (BGE 140 III 477 E. 3.1). Dadurch wird verhindert, dass das Bundesgericht einen Zuständigkeitsentscheid auf einer gehörsverletzend festgestellten Tatsachenbasis fällen müsste.

Leitsatz. Schiedsgerichtliche Vorentscheide über Besetzung und Zuständigkeit müssen sofort innert 30 Tagen angefochten werden, ansonsten die Rügen verwirken (Art. 190 Abs. 3 IPRG); Gehörsrügen sind nur zulässig, soweit sie unmittelbar die Zuständigkeits- oder Besetzungsentscheidung beschlagen (BGE 140 III 477).

H. Beschwerdefrist und Rechtsmittelverfahren (Abs. 4)

Gemäss Art. 190 Abs. 4 IPRG beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage ab Eröffnung des Schiedsentscheids. Die Frist ist eine gesetzliche Verwirkungsfrist und kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG).

Einfluss von Erläuterungs- und Berichtigungsgesuchen (Art. 189a IPRG)

Wird beim Schiedsgericht innert 30 Tagen ein Gesuch um Erläuterung oder Berichtigung des Schiedsentscheids nach Art. 189a IPRG eingereicht, hemmt dies die Beschwerdefrist an das Bundesgericht für diejenigen Teile des Schiedsspruchs, die Gegenstand des Erläuterungsgesuchs bilden. Für unberührte Teile beginnt die Frist hingegen mit der Eröffnung des ursprünglichen Entscheids (BGE 150 III 238 E. 2).

Leitsatz. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 190 Abs. 4 IPRG) ist nicht erstreckbar; ein Erläuterungsgesuch nach Art. 189a IPRG hemmt die Frist nur für die davon betroffenen Urteilspunkte.

Strukturierte Kasuistik- und Vergleichstabellen

Tabelle 1: Zweiseitige Grenzkasuistik zum materiellen Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG)

Tabelle 2: Grenzziehung beim verfahrensrechtlichen Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG)

Judikaturdivergenzen und Spannungsfelder

1. Reichweite des Gehörsanspruchs: Begründungspflicht vs. Begründungsverzicht

Zwischen der höchstrichterlichen Praxis und Teilen der Schweizer Schiedsrechtsdoktrin besteht ein dogmatisches Spannungsfeld:

• Praxis des Bundesgerichts: Das Bundesgericht verneint unter Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG jeglichen Anspruch auf eine Begründung des Schiedsspruchs (BGE 134 III 186 E. 6.1; BGE 116 II 373 E. 7). Begründet wird dies mit Art. 189 Abs. 1 IPRG, wonach die Parteien auf eine Begründung verzichten können; was verzichtbar sei, könne nicht zum zwingenden Mindeststandard nach Art. 182 Abs. 3 IPRG gehören.
• Kritik in der Lehre: Namhafte Autoren (u.a. Heini, Berti/Schnyder) monieren, dass bei fehlendem Verzicht der Parteien die Begründung unverzichtbar sei, um überhaupt prüfen zu können, ob das Schiedsgericht die Parteivorbringen zur Kenntnis genommen hat.
• Prozessuale Konsequenz: Eine Rüge vor Bundesgericht, der Schiedsspruch sei unzureichend begründet, ist von vornherein aussichtslos. Erfolg hat eine Gehörsrüge nur, wenn dargelegt wird, dass das Schiedsgericht ein prozessrelevantes Sachverhalts- oder Beweisvorbringen gänzlich übersehen hat (BGE 121 III 331).

Kantonale Praxisfragen

Praxisfrage 1: Entscheid des kantonalen Richters als Juge d’appui und Ausschluss der Bundesgerichtsbeschwerde (Art. 180 Abs. 3 IPRG)

In internationalen Schiedsverfahren mit Sitz in der Schweiz fungiert das kantonale Gericht am Sitz des Schiedsgerichts als Unterstützungsrichter (Juge d’appui, z.B. Handelsgericht oder Bezirksgericht Zürich, Cour de justice Genf, Tribunal cantonal Waadt).

• Streitpunkt: Kann eine Partei, deren Ablehnungsbegehren gegen einen Schiedsrichter vom kantonalen Richter nach Art. 180 Abs. 3 IPRG abgewiesen wurde, diesen Mangel nach Erlass des Schiedsspruchs erneut mit Beschwerde an das Bundesgericht gestützt auf Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG rügen?
• Kantonale und bundesgerichtliche Klärung: Das Bundesgericht stellte im Fall X. GmbH c. Y. Sàrl klar, dass der Entscheid des kantonalen Richters am Sitz des Schiedsgerichts nach Art. 180 Abs. 3 IPRG endgültig ist (BGE 138 III 270 E. 2). Eine indirekte Überprüfung über Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG ist ausgeschlossen.
• Praxishürde: Wer ein Ablehnungsbegehren beim staatlichen Richter am Sitz einreicht, schliesst damit den Rechtsweg ans Bundesgericht in dieser Frage endgültig ab. Dies entspricht der gefestigten Praxis der Zürcher Gerichte (OGer ZH PG090001; OGer ZH VV020035).

Praxisfrage 2: Vollstreckbarerklärung und Rechtsöffnung bei kantonalen Gerichten (Art. 80 SchKG, Art. 190 Abs. 1 und Art. 193 IPRG)

Schiedsklägerinnen wollen ausländische oder schweizerische Schiedssprüche häufig rasch auf dem Betreibungsweg vollstrecken.

• Streitpunkt: Berechtigt ein Schiedsspruch zur definitiven Rechtsöffnung nach Art. 80 SchKG, wenn gegen ihn eine Beschwerde nach Art. 190 IPRG beim Bundesgericht hängig ist?
• Kantonale Praxis: Gemäss Art. 190 Abs. 1 IPRG ist der Entscheid mit seiner Eröffnung endgültig. Das Obergericht des Kantons Zürich und die Genfer Cour de justice erteilen bei Vorliegen der Eröffnungsbestätigung und einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung nach Art. 193 Abs. 2 IPRG die Rechtsöffnung (OGer ZH PG120008; ACJC/100/2018). Die hängige Beschwerde vor Bundesgericht hindert die Rechtsöffnung nicht, solange das Bundesgericht keine aufschiebende Wirkung nach Art. 103 BGG angeordnet hat (BGE 130 III 125 E. 2.1).

Praxisfrage 3: Abgrenzung internationale vs. Binnenschiedsgerichtsbarkeit bei Beschwerden an kantonale Obergerichte

Parteien reichen gelegentlich versehentlich Beschwerde gegen Schiedssprüche beim kantonalen Obergericht (gestützt auf Art. 393 ZPO) statt beim Bundesgericht ein.

• Kantonale Klärung: Das kantonale Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Schiedsgerichtsbarkeit international (Art. 176 IPRG) oder binnenschweizerisch (Art. 353 ZPO) ist (OGer ZH PN040217). Hatte mindestens eine Partei bei Abschluss der Schiedsabrede ihren Wohnsitz/Sitz im Ausland und fehlt eine Opting-in-Vereinbarung zugunsten der ZPO, ist das kantonale Obergericht sachlich unzuständig und tritt auf die Beschwerde nicht ein (Art. 191 IPRG).

Praxishinweise

Für Schiedsklägerinnen und Schiedsbeklagte (Parteien und Parteivertreter):

1. Ablehnungsgründe gegen Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter unverzüglich nach Kenntnisnahme im Schiedsverfahren rügen. Wer mit der Rüge zuwartet oder sich vorbehaltlos auf das Verfahren einlässt, verwirkt das Anfechtungsrecht nach Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG unwiderruflich (BGE 136 III 605 E. 3.2).
2. Schiedsgerichtliche Zwischenentscheide über Zuständigkeit oder Besetzung zwingend sofort innert 30 Tagen beim Bundesgericht anfechten. Eine Rüge im späteren Endentscheid ist ausgeschlossen und verwirkt (Art. 190 Abs. 3 IPRG; BGE 120 II 155 E. 3).
3. Das strenge Rügeprinzip nach Art. 77 Abs. 3 BGG beachten: Die Beschwerdeschrift muss präzise aufzeigen, welche zwingende Bestimmung von Art. 190 Abs. 2 IPRG verletzt ist; appellatorische Kritik an der Sachverhaltswürdigung führt zum sofortigen Nichteintreten (BGE 134 III 186 E. 5).
4. Die Ordre-public-Rüge (lit. e) nicht als Hilfsargument für einfache Rechtsfehler verwenden. Das Bundesgericht hebt Schiedssprüche nur auf, wenn das Urteil im Ergebnis fundamentale Grundwerte wie Art. 27 Abs. 2 ZGB (BGE 138 III 322) oder die materielle Rechtskraft (BGE 136 III 345) verletzt.
5. Vorsicht bei Anrufung des kantonalen Richters als Juge d’appui bei Ablehnungsgesuchen (Art. 180 Abs. 3 IPRG): Dessen Entscheid ist endgültig und schliesst eine spätere Bundesgerichtsbeschwerde nach lit. a aus (BGE 138 III 270 E. 2).

Für Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter:

1. Offenlegungspflichten bei Verfahrensbeginn und bei Auftreten neuer Mandate gewissenhaft erfüllen; verbleibende Zweifel über Unabhängigkeit oder Kontakte zu Parteivertretern offenlegen, um Besetzungsrügen nach lit. a vorzubeugen (BGE 147 III 379 E. 2).
2. Das kontradiktorische Verfahren strikt wahren: Allen Parteien unaufgefordert Gelegenheit geben, zu sämtlichen Eingaben, Urkunden und Gutachten Stellung zu nehmen; überraschende Rechtsanwendungen ohne vorherige Anhörung der Parteien vermeiden (BGE 130 III 35 E. 5).
3. Sämtliche Rechtsbegehren im Dispositiv explizit und vollständig abhandeln, um Rügen wegen Nichtbeurteilung (infra petita) nach Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG auszuschliessen (BGE 116 II 639 E. 3a).

Für staatliche Gerichte (Juge d’appui und Vollstreckungsrichter):

1. Bei Rechtsöffnungsgesuchen aus internationalen Schiedssprüchen (Art. 80 SchKG) die Endgültigkeit nach Art. 190 Abs. 1 IPRG beachten; eine hängige Beschwerde in Zivilsachen hindert die Vollstreckung nur bei ausdrücklich gewährter aufschiebender Wirkung (BGE 130 III 125 E. 2.1; OGer ZH PG120008).
2. Bei Anfechtungsklagen gegen Schiedssprüche vor kantonalen Obergerichten stets als Erstes die internationale Natur des Schiedsverfahrens nach Art. 176 IPRG prüfen; greift Chapter 12 des IPRG, ist das kantonale Gericht unzuständig (OGer ZH PN040217).